VB.2003.00188

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00188

11. September 2003Deutsch18 min

(URT.2003.7468)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I. Die Primarschulpflege X eröffnete mit einer Ausschreibung

vom 7. Februar 2003 die Submission für Baumeisterarbeiten am Neubau eines

Klassentrakts des Schulhauses J. Innert der Eingabefrist wurden zehn Angebote

mit bereinigten Nettopreisen von Fr. 793'166.80 bis Fr. 1'010'795.-

eingereicht. Mit Beschluss vom 5. Mai 2003 erteilte die Primarschulpflege den

Zuschlag an die D AG in X, was den abgewiesenen Anbietenden mit Schreiben

vom 8. Mai 2003 mitgeteilt wurde.

Erwägungen

II. Am 19. Mai 2003 erhob die A AG, Zürich, beim Verwaltungsgericht

Beschwerde gegen den Entscheid der Primarschulpflege X und beantragte, der

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin

anzuweisen, den Auftrag an die Beschwerdeführerin zu vergeben, unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Gleichzeitig ersuchte sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu

erteilen.

Die Primarschulpflege nahm in einer

Eingabe vom 11. Juni 2003 vorweg zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung

und beantragte, das dahin gehende Gesuch abzuweisen. Für den Fall, dass die

aufschiebende Wirkung gewährt werde, ersuchte sie darum, der Beschwerdeführerin

Frist zur Leistung von Sicherheiten im Sinn von Art. 17 Abs. 3 der Interkantonalen

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994

(IVöB) anzusetzen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom

30.

Juni 2003 beantragte die Primarschulpflege, die Beschwerde sei

abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Mit Replik vom 8. August 2003 und

Duplik vom 25. August 2003 hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Die

mitbeteiligte D AG reichte am 25. August 2003 eine Stellungnahme zu

einzelnen Fragen ein, ohne eigene Anträge zu stellen.

Die aufschiebende Wirkung wurde vom

Abteilungsvorsitzenden am 20. Juni 2003 einstweilen und am 27. August 2003

definitiv erteilt. Der Entscheid über das Begehren betreffend Leistung von

Sicherheiten im Sinn von Art. 17 Abs. 3 IVöB wurde vorbehalten.

Der Inhalt der Rechtsschriften und der eingereichten

Unterlagen ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber

können unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen

werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999,

S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,

§ 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die

Art. 15 ff. IVöB sowie die §§ 3 ff. des Gesetzes über den

Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das

öffentliche Beschaffungswesen vom 22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur

Anwendung.

2.

a) Die Beschwerdeführerin hat das preislich günstigste

Angebot eingereicht, liegt jedoch aufgrund der von der Beschwerdegegnerin

erstellten Gesamtauswertung der Zuschlagskriterien erst an dritter Stelle. Da

sie aber sowohl die Benotung des Preiskriteriums als auch der übrigen Kriterien

beanstandet und im Fall der Gutheissung ihrer Einwände die gesamthaft höchste

Bewertung erreicht, ist sie dennoch zur Beschwerde legitimiert.

b) Das Begehren der Beschwerdegegnerin betreffend Leistung

von Sicherheiten im Zusammenhang mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

(Art. 17 Abs. 3 IVöB) wird mit dem heutigen Endentscheid

gegenstandslos.

3.

Die vergebende Behörde legt die massgeblichen

Zuschlagskriterien für eine Beschaffung im Hinblick auf die Besonderheiten des

jeweiligen Auftrags fest. Dabei steht ihr ein erheblicher Beurteilungsspielraum

zu. Um die notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens (Art. 1

Abs. 2 lit. c IVöB) zu gewährleisten, muss die Festlegung der

Zuschlagskriterien zu Beginn des Verfahrens erfolgen, und sie sind den Interessenten

in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben (§ 17 Abs. 1

lit. i SubmV). Die Kriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung

aufzuführen oder es ist zumindest die relative Bedeutung, die den einzelnen

Kriterien zukommt, ersichtlich zu machen (BGE 125 II 86 E. 7c; vgl. RB

1999.

Nr. 62 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 3b = ZBl 100/1999,

S. 372).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin bereits in der

publizierten Ausschreibung die folgenden Zuschlagskriterien bekannt gegeben:

Preis des Angebots, Qualität des Schlüsselpersonals, Qualität der

Unternehmung. Mit den Ausschreibungsunterlagen gab sie den Interessenten

sodann ein Formular "Vergabekriterien mit Nutzwertberechnung" ab,

welches Zuschlagskriterien und Gewichtungen wie folgt enthielt:

Kriterium: Gewicht:

Preis 65

Firmenqualität 15

(mit Unterkriterien)

Umweltaspekte

5.

Eignung 15

(mit Unterkriterien)

Die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterien

und Gewichtungen wurden von der Beschwerdegegnerin sodann auch für die

Auswertung der Angebote angewandt. Diese Aufstellung, welche sowohl die

Gewichtung der Kriterien als auch die Unterkriterien (mit Gewichtung) enthält,

erfüllt die Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien an sich

vorbildlich. Allerdings stimmen die Kriterien zum Teil nicht mit den in der Ausschreibung

selber genannten Zuschlagskriterien überein. Keine Differenz besteht bezüglich

des Preises, da dieser in beiden Bekanntmachungen an erster Stelle bzw. mit

dem grössten Gewicht aufgeführt wird. Da schon die richtige Bewertung des

Preiskriteriums zur Gutheissung der Beschwerde führt, braucht die Frage nicht

weiter geprüft zu werden.

4.

Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie,

dass die Preisdifferenz zwischen ihrer Offerte und jener der Mitbeteiligten von

rund 4 % in der Auswertung der Beschwerdegegnerin zu wenig zum Ausdruck

gelange.

a) Die von der Beschwerdegegnerin in den Ausschreibungsunterlagen

festgelegte Gewichtung des Preises mit 65 % erscheint angesichts der gestellten

baulichen Aufgabe als vertretbar; sie liegt zweifellos im Rahmen des der

Behörde zustehenden Ermessens. Durch eine in den Fussnoten desselben Formulars

enthaltene Präzisierung erfährt diese Gewichtung jedoch eine wesentliche

Änderung: Danach erhielt das günstigste Angebot beim Kriterium Preis 100

Punkte; alle weiteren Angebote wurden für jeden Schritt von 4 % in der

Preisdifferenz zur günstigsten Offerte mit einem Abzug von einem Punkt versehen.

Die resultierende Punktzahl wurde schliesslich mit der Gewichtung von 65 % ins

Gesamttotal übernommen.

Das Angebot der Beschwerdeführerin, das den günstigsten

Preis aufweist, erhielt demnach beim Kriterium Preis in der Gesamtbewertung 65

Punkte. Das um rund 4 % teurere Angebot der Mitbeteiligten wurde mit 98.99

Punkten benotet, die mit 64.34 Punkten ins Gesamttotal eingingen. Im Gesamttotal

wirkt sich somit die Preisdifferenz von 4 % nur mit 0.66 von 100 Punkten aus.

Um beim Kriterium Preis das Minimum von 0 Punkten zu erhalten, müsste ein

Angebot bei dieser Benotung um 400 % teurer sein als das günstigste; es müsste

mit anderen Worten den fünffachen Angebotspreis (Fr. 3'965'834.- gegenüber

Fr. 793'166.80.-) aufweisen.

b) Der Vergabestelle steht bei der Benotung des

Zuschlagskriteriums Preis – wie bei den andern Kriterien – ein erheblicher

Spielraum zu. Die Bewertung der Angebotspreise muss jedoch der Gewichtung des

Kriteriums Rechnung tragen, damit das im voraus bekannt gegebene Gewicht

tatsächlich zum Tragen kommt (VGr, 18. Dezember 2002, BEZ 2003 Nr. 13,

E. 3g, 4b mit Hinweisen). Das bedeutet insbesondere, dass beim Kriterium

Preis – ebenso wie bei andern Kriterien – nur die tatsächlich in Frage kommende

Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen ist (VGr, 18. Dezember 2002, BEZ

2003.

Nr. 13, E. 4b; 28. Oktober 2002, BEZ 2003 Nr. 14,

E. 4c).

c) Vorliegend liegt das teuerste Angebot um rund 27 % über dem

günstigsten, was einer realistischen Preisspanne für Arbeiten dieser Art

entsprechen dürfte. Selbst wenn man aber zugunsten der Beschwerdegegnerin

von einer maximalen Preisspanne von 40 % ausgeht, ergibt sich für das teuerste

Angebot bei Anwendung der von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Benotung

ein Abzug von lediglich 10 Punkten, der sich im Gesamttotal mit nur 6.5

Punkten auswirkt. Die daraus resultierende effektive Gewichtung der Kriterien

sieht demnach wie folgt aus:

Kriterium: Gewicht:

Preis

6.5

Punkte ~ 16 %

Firmenqualität 15

Punkte ~ 36 %

Umweltaspekte

5.

Punkte ~ 12 %

Eignung 15

Punkte ~ 36 %

Total 41.5 Punkte = 100

Aufgrund der Berechnungsweise der Beschwerdegegnerin

erhält somit der Preis eine Gewichtung von bloss 16 % des Gesamttotals aller

Zuschlagskriterien. Das ist für eine Beschaffung der vorliegenden Art nicht

vertretbar und liegt ausserhalb jedes begründbaren Ermessensspielraums der

Vergabebehörde. Diese Gewichtung widerspricht auch den Vorgaben der Ausschreibung,

in welcher das Kriterium Preis an erster Stelle genannt wurde.

Damit das Kriterium Preis das von der Beschwerdegegnerin

in den Ausschreibungsunterlagen genannte Gewicht von 65 % erhält, müssen

die der Gewichtung entsprechenden 65 Punkte bei der angenommenen Preisspanne

von 40 % voll ausgeschöpft werden. Um dies zu erreichen, benötigen die

Abweichungen vom niedrigsten Angebot eine zehn Mal höhere Benotung als die von

der Beschwerdegegnerin vorgesehene. Mit dieser Korrektur erfährt das um

rund 4 % teurere Angebot der Mitbeteiligten beim Kriterium Preis einen Abzug

von 10.11 bzw. (gewichtet) 6.57 Punkten, was eine (gewichtete) Bewertung des

Kriteriums mit 58.43 Punkten ergibt. Bei dem um gut 8 % teureren Angebot der

zweitrangierten E AG beläuft sich der Abzug auf 20.83 bzw. (gewichtet)

13.54

Punkte und die Bewertung des Preiskriteriums auf 51.46 Punkte. In der

Gesamtbewertung erreicht die Beschwerdeführerin damit, wie die folgende

Zusammenstellung zeigt, bei unveränderter Bewertung der übrigen Kriterien die

höchste Punktzahl:

Kriterium: Mitbeteiligte: Beschwerdeführerin:

Preis 58.43

Punkte 65.00 Punkte

Firmenqualität 12.30 Punkte 10.95 Punkte

Umweltaspekte 4.00

Punkte 3.00 Punkte

Eignung 12.90 Punkte 11.40 Punkte

Total 87.63 Punkte 90.35 Punkte

d) Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass sie die

prozentuale Gewichtung der Kriterien in den Submissionsbedingungen bekannt

gegeben habe. Wenn die Beschwerdeführerin diese hätte beanstanden wollen,

hätte sie mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung dagegen vorgehen

müssen.

Die prozentuale Gewichtung der Zuschlagskriterien wurde

vorliegend nicht mit der Ausschreibung, sondern mit den Ausschreibungsunterlagen

(im Formular "Vergabekriterien mit Nutzwertberechnung") bekannt

gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts werden die Ausschreibungsunterlagen

von einer gegen die Ausschreibung gerichteten Beschwerde nicht erfasst, und

deren Inhalt kann daher grundsätzlich noch mit der Beschwerde gegen den Zuschlag

beanstandet werden (RB 1999 Nr. 24 = ZBl 101/2000, S. 455 = BEZ 1999

Nr. 14 E. 3; vgl. Robert Wolf, Die Beschwerde gegen

Vergabeentscheide – Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen

Rechtsmitteln, ZBl 104/2003, S. 1, 5 ff.). Vorliegend bestand auch

kein Anlass zu einer frühzeitigen Beanstandung ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens

nach Treu und Glauben (dazu Wolf, S. 10), da die Beschwerdeführerin

nicht damit rechnen musste, dass eine in einer Fussnote erläuterte

Berechnungsmethode die in der Tabelle bekannt gegebene Gewichtung praktisch in

ihr Gegenteil verkehrte. Eine Verletzung von Treu und Glauben wäre in diesem

Zusammenhang eher der Gemeinde vorzuwerfen. Die mit der vorliegenden Beschwerde

erhobene Rüge ist daher nicht verspätet.

e) Die Beschwerdegegnerin weist des weiteren darauf hin,

dass die Beschwerdeführerin eine Variante eingereicht hat, welche die

Verwendung eines andern Materials (Schaumglasschotter) zum Gegenstand hat und

einen günstigeren Preis aufweist. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass diese

Variante wirtschaftlich sei und zur Ausführung gelangen solle. Mit dem Preis

der Variante liege das Angebot der Mitbeteiligten nur um 0.1 % über demjenigen

der Beschwerdeführerin.

Will die vergebende Behörde eine angebotene Variante

berücksichtigen, so hat sie diesen Entscheid mit dem Zuschlag zu treffen. Das

gilt jedenfalls dann, wenn die Wahl der Variante einen Einfluss auf die Wahl

des Zuschlagsempfängers hat, denn anders ist ein abschliessender Vergleich der

Angebote nicht möglich. Vorliegend hat die Primarschulpflege in ihrem Beschluss

vom 5. Mai 2003 (welcher der Beschwerdeführerin nicht eröffnet wurde) bei

den fraglichen Baumeisterarbeiten einerseits auf die Variante hingewiesen,

anderseits darin aber eine Vergabesumme von Fr. 887'977.20 genannt,

welche dem Preis des Grundangebots ohne Variante entspricht (Preis inkl. MWSt).

Im Beschwerdeverfahren gab sie sodann zu erkennen, dass erst nachträglich

über die Ausführung der Variante entschieden wurde. Unter diesen Umständen ist

beim Preisvergleich vom höheren Betrag auszugehen, der von der Behörde auch als

Vergabesumme genannt wurde. Das Bestehen des Variantenangebots ändert folglich

nichts am Ergebnis der Preisbewertung gemäss den vorstehenden Ausführungen. Ob

es sich überhaupt um eine zulässige Variante handelt, kann damit offen bleiben.

5.

Das Angebot der Beschwerdeführerin erweist sich

demnach bereits aufgrund der Korrektur des Preiskriteriums als das

wirtschaftlich günstigste. Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, würde

ihr Angebot indessen auch obsiegen, wenn das Kriterium Preis weniger hoch

gewichtet würde.

a) Beim Kriterium Firmenqualität hat die Beschwerdegegnerin

die Mitbeteiligte im Unterkriterium "Firmenorganisation im Hinblick auf

Qualitätssicherung, Qualifikation und Schulung Personal" mit 36 von 45

möglichen Punkten, die Beschwerdeführerin dagegen mit nur 27 Punkten

benotet. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Mitbeteiligte eine

einfache, auf die Auftragsart und -grösse ausgerichtete Firmenstruktur aufweise.

Es bestehe zwar kein Zweifel, dass auch die Beschwerdeführerin unter

diesem Gesichtspunkt höchsten Qualitätsansprüchen zu genügen vermöge, doch sei

die schlankere und straffere Struktur der Mitbeteiligten für die Ausführung des

konkreten Vorhabens geeigneter. Dieses Kriterium sei von unabhängigen,

fachkundigen Personen beurteilt worden, und überdies stehe ihr (der Beschwerdegegnerin)

bei der Beurteilung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien ein erheblicher

Ermessensspielraum zur Verfügung.

Dass ein Grossbetrieb für eine Aufgabe dieser Grössenordnung

nicht von vornherein besser zu bewerten ist als eine kleinere Unternehmung,

trifft zweifellos zu. Die Beschwerdegegnerin vermochte jedoch nicht zu

erklären, inwiefern die Mitbeteiligte für die in Frage stehende Aufgabe besser

organisiert sei als die Beschwerdeführerin. Ihr Hinweis auf die Anwendung

eines sachgerechten Bewertungsverfahrens (Beurteilung durch unabhängige,

fachkundige Personen) vermag eine ausreichende inhaltliche Begründung nicht zu

ersetzen (VGr, 13. November 2002, VB.2001.00198, www.vgrzh.ch, E. 3d).

Dasselbe gilt für den an sich zutreffenden Hinweis auf den der Beschwerdegegnerin

zustehenden Ermessensspielraum, denn die Ausübung des Ermessens muss sich auf

sachliche Überlegungen stützen, die in der Begründung des Entscheids zu

nennen sind.

b) Beim Unterkriterium Lehrlingsausbildung wurden Beschwerdeführerin

und Mitbeteiligte je mit der maximalen Zahl von 10 Punkten benotet. Die Beschwerdeführerin

ist der Auffassung, dass sie eine bessere Benotung hätte erfahren müssen als

die Mitbeteiligte, da sie eine viel grössere Zahl von Lehrlingen ausbilde.

Dieser Einwand ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts ist bei der Benotung der Lehrlingsausbildung nicht auf

die absolute Zahl der Lehrlinge einer Unternehmung, sondern auf das Verhältnis

dieser Zahl zur Gesamtzahl der Beschäftigten abzustellen, da andernfalls grosse

gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt würden (VGr, 23. November 2001,

VB.2001.00215, www.vgrzh.ch, E. 6; 9. Juli 2003, VB.2002.00255,

www.vgrzh.ch, E. 3a). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was

für eine Änderung dieser Rechtsprechung spräche.

c) Beim Kriterium Umweltaspekte geht es nach den Ausschreibungsunterlagen

um "vorgesehene projektspezifische Massnahmen zur Schonung der Umwelt im

Allgemeinen und der Nachbarschaft im Speziellen". Die Mitbeteiligte wurde

bei diesem Kriterium mit 80 von möglichen 100 Punkten, die Beschwerdeführerin

mit 60 Punkten benotet. Zur Begründung führt die Beschwerdegegnerin aus,

dass die Beschwerdeführerin unter diesem Titel recht kurze und

summarische, eigentlich selbstverständliche Angaben mache. Demgegenüber weise

die Beschwerdegegnerin in ihrem Technischen Bericht auf konkrete Massnahmen

hin, um unter den spezifischen Verhältnissen die Umwelt und die Nachbarschaft

zu schonen. Überdies verursache die Nähe ihres Werkhofes zur Baustelle minimale

Transportwege.

Die Angaben im Angebot der Mitbeteiligten betreffend

Massnahmen zur Schonung der Umwelt sind zwar etwas ausführlicher als jene der

Beschwerdeführerin, gehen aber dennoch nicht über Absichtserklärungen ohne

konkreten Verpflichtungscharakter hinaus. So wird etwa ausgeführt, dass bei

der Auswahl der Hauptlieferanten auch die Nähe zum Bauobjekt als wichtiger

Faktor mit einbezogen worden sei (ohne nähere Angaben), dass nur neuere

Maschinen mit schadstoffarmen, schallgedämmten Motoren eingesetzt und wo

möglich mit biologisch abbaubaren Ölen ausgerüstet würden, und dass die

Mitbeteiligte bestrebt sein werde, in jeder Hinsicht auf die Nachbarschaft

Rücksicht zu nehmen. Diese unverbindlichen Aussagen enthalten, wie die Beschwerdeführerin

zu Recht geltend macht, weitgehend Selbstverständliches. Wenn die Beschwerdegegnerin

Gesichtspunkte dieser Art in ihre Bewertung einbeziehen wollte, hätte sie von

den Anbietenden von Beginn weg konkrete Angaben zu den relevanten Elementen

verlangen müssen, um eine sachliche Vergleichsmöglichkeit zu erhalten.

Aufgrund der allgemeinen Angaben, die hier vorliegen, in ein Vergleich nicht

möglich.

Als weitere umweltschonende Massnahmen erwähnt die

Mitbeteiligte, dass ihr Werkhof sich in X befinde, wodurch Maschinen- und

Materialtransporte auf ein Minimum reduziert würden, und dass die meisten ihrer

Angestellten in X wohnten, so dass auch deren Anfahrtswege minimal seien.

Merkmale dieser Art sind als Vergabekriterien problematisch, weil durch sie der

mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM)

angestrebte freie und gleichberechtigte Zugang zum Markt auf dem gesamten

Gebiet der Schweiz (Art. 1–3 BGBM) in Frage gestellt wird (BGr, 31. Mai

2000, ZBl 102/2001, S. 312 = URP 2000, S. 613, 618 = Pra 89/2000

Nr. 150, E. 4a; VGr, 20. August 1999, BEZ 1999 Nr. 27 = URP

1999, 814, E. 4). Jedenfalls dürfte ein solcher Aspekt nur im Rahmen einer

Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden, die auch andere Umweltaspekte wie die

Emissionen der verwendeten Baumaschinen etc. einbeziehen würde (BGr, 31. Mai

2000, ZBl 102/2001, S. 312 = URP 2000, S. 613, 618 = Pra 89/2000

Nr. 150, E. 4b, c). Eine solche Beurteilung wurde hier nicht

vorgenommen, da bei der Beurteilung anderer Umweltaspekte, wie erwähnt, nicht

auf konkrete Angaben, sondern auf relativ unbestimmte Absichtserklärungen

abgestellt wurde. Auch mit Bezug auf die Anfahrtswege für Mitarbeiter und

Maschinen liegen im Übrigen keine konkreten Angaben vor, und die Beschwerdeführerin

hat die behaupteten Vorteile der Mitbeteiligten bestritten. Schliesslich ist

noch anzumerken, dass es sich bei den genannten Anfahrtswegen auch nicht um

"projektspezifische Massnahmen zur Schonung der Umwelt" handelt,

welche nach den Ausschreibungsunterlagen zu beurteilen waren.

Insgesamt erscheint damit die höhere Bewertung der

Mitbeteiligten beim Kriterium Umweltaspekte nicht gerechtfertigt.

d) Unter dem Kriterium Eignung wurden von der Beschwerdegegnerin

drei Unterkriterien definiert: Vergleichbare Referenzobjekte, Vorgesehenes

Schlüsselpersonal und Projektspezifische Organisation. Während beim

Schlüsselpersonal Mitbeteiligte und Beschwerdeführerin gleich bewertet

wurden, erhielt die Mitbeteiligte beim Unterkriterium Vergleichbare

Referenzobjekte 32 und beim Unterkriterium Projektspezifische Organisation 30

Punkte, wogegen die Beschwerdeführerin bei diesen Unterkriterien mit nur

28.

bzw. 24 Punkten benotet wurde.

Die Beschwerdegegnerin erklärt die unterschiedliche

Bewertung beim Kriterium Vergleichbare Referenzobjekte damit, dass die

Mitbeteiligte eine konkrete Auswahl von Referenzen mit Sichtbeton abgegeben

habe, während von der Beschwerdeführerin nur eine allgemeine Referenzliste

Hochbau vorliege. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und macht

geltend, dass alle von ihr genannten Referenzobjekte Sichtbetonelemente

enthielten; zum Teil werden diese auch mit Fotos im Technischen Bericht

dokumentiert. Einen konkreten Vergleich der Objekte hat die Beschwerdegegnerin

offenbar nicht vorgenommen oder jedenfalls nicht belegt. Dieser Mangel wird

auch nicht dadurch behoben, dass sie in der Duplik wiederum auf die

Begutachtung durch unabhängige Fachleute und das ihr zustehende Ermessen

verweist (vgl. vorn, E. 5a).

Den Bewertungsunterschied beim Unterkriterium

Projektspezifische Organisation erklärt die Beschwerdegegnerin damit, dass

die Mitbeteiligte im Gegensatz zur Beschwerdeführerin konkrete Aussagen

zum Projektbezogenen Qualitätsmanagement (PQM) und zur Unfallverhütung gemacht

habe. Sie verweist dabei namentlich auf das Dokument über die

Sicherheitsorganisation der Mitbeteiligten.

Die entsprechenden Angaben der Mitbeteiligten sind jedoch

wenig spezifisch. Der Hinweis, dass vor Baubeginn ein PQM erstellt werde

(Ziff. 9), findet sich auch im Technischen Bericht der Beschwerdeführerin

(Ziff. 5.3); die vorgesehenen Massnahmen bei qualitätskritischen Arbeiten

(Ziff. 9) sind weitgehend Selbstverständlichkeiten, und das

Unfallverhütungskonzept (Ziff. 10) verweist auf das erwähnte Dokument über

die Sicherheitsorganisation, eine allgemeine Branchenlösung, die keinen Bezug

auf das vorliegende Projekt nimmt. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen

in ihrem Technischen Bericht eher konkretere Angaben zu ihrem Qualitätsmanagement

gemacht und ihren Betrieb nach der ISO-Norm 9001:2000 zertifizieren lassen, was

bei der Mitbeteiligten nicht der Fall ist.

Die unterschiedlichen Bewertungen beim Zuschlagskriterium

Eignung sind daher ebenfalls nicht gerechtfertigt. Mit Bezug auf das

Unterkriterium Projektspezifische Organisation wäre wohl, insbesondere im

Bereich Qualitätsmanagement, eher eine höhere Bewertung der Beschwerdeführerin

am Platz.

e) Aufgrund der vorstehend genannten Korrekturen erhält die Beschwerdeführerin

somit auch bei den nicht vom Preis abhängigen Kriterien eine zumindest ebenso

hohe Bewertung wie die Mitbeteiligte. Angesichts des günstigeren Preises wäre

ihr Angebot daher selbst bei einer nur geringen Gewichtung des Preises noch das

wirtschaftlich günstigste.

6.

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Da nur noch die

Beschwerdeführerin als Empfängerin des Zuschlags in Frage kommt, ist die

Sache mit einer entsprechenden Weisung an die Primarschulpflege zurückzuweisen

(zu diesem Vorgehen anstelle einer direkten Vergabe durch das Verwaltungsgericht

vgl. VGr, 13. Februar 2002, BEZ 2002 Nr. 33, E. 3c; Wolf,

S. 26).

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin

kostenpflichtig. Sie hat der Beschwerdeführerin ferner eine angemessene

Parteientschädigung für die Umtriebe des Beschwerdeverfahrens

auszurichten (§ 17 Abs. 2 lit. a und b des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).

Demgemäss entscheidet die

Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen

und der angefochtene Beschluss der Primarschulpflege X vom 5. Mai 2003

aufgehoben. Die Sache wird an die Primarschulpflege X zurückgewiesen, um den

Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen.

2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 5'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 390.-- Zustellungskosten,

Fr. 5'390.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin

auferlegt.

4.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu

bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.

5.

...