Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00057

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Geschäftsnummer:

VB.2004.00057

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 08.04.2004

Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht

Betreff:

Quartierplan

Rekursverfahren vor Baurekurskommission: Ausstand, Besetzung (Quartierplanverfahren)

Die frühere Mitwirkung von Mitgliedern der Baurekurskommission in einem Fall des Beschwerdeführers stellt keinen Befangenheitsgrund dar, der einen Ausstand rechtfertigt (E. 2.1). Kein Mangel ist darin zu erblicken, dass der Vizepräsident bei der Beurteilung des angefochtenen Entscheids den Vorsitz übernahm, während der Präsident "bloss" als Mitglied und Referent mitwirkte (E. 2.2).

Abweisung.

Stichworte:

AUSSTAND

BESETZUNG

PRÄSIDENT

REKURS

ÜBRIGES ALLGEMEINES VERWALTUNGSPROZESSRECHT

VORSITZ

Rechtsnormen:

§ 6 OV BRK

§ 10 Abs. I OV BRK

§ 11 Abs. I OV BRK

§ 334 PBG

§ 5a VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

I.

Der Gemeinderat X genehmigte am 2. Juli

2003 die Bauabrechnungen der B AG vom 9. Mai und 18. Juni 2003

betreffend die privaten Erschliessungsanlagen im Quartierplan "L",

welcher am 26. November 1997 vom Gemeinderat festgesetzt und am 23. März 1998

von der Baudirektion genehmigt worden war; zugleich genehmigte er den

revidierten Kostenverleger vom 18. Juni 2003 samt Abrechnung der von den

Grundeigentümern geleisteten Kostenvorschüsse.

II.

Dagegen erhob A am 4. August 2003 Rekurs.

Darin rügte er, dass Gemeindepräsident C an diesem Beschluss mitgewirkt

und ihn unterzeichnet habe, obwohl er in dieser Sache als privater

Auftragnehmer gearbeitet habe. Mit Eingaben vom 2. und 3. September 2003 ergänzte

er seinen Rekurs. Die Baurekurskommission wies das Rechtsmittel am 4. Dezember

2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Am Beschluss wirkten Vizepräsident D als

Vorsitzender sowie Präsident E und F mit. Die Rekurskommission erwog, aufgrund

der Vorbringen in der Rekursschrift vom 4. August 2003 sei anzunehmen, dass das

Ingenieurbüro C im Rahmen des Quartierplanverfahrens gewisse Arbeiten an der

L-Strasse übernommen habe. Der Rekurrent lege jedoch nicht dar, weshalb dies

den Gemeindepräsidenten C mit Bezug auf seine Mitwirkung am angefochtenen

Beschluss betreffend die Genehmigung der vorkontrollierten Abrechnung der B AG

als befangen erscheinen lasse. Auf die Vorbringen in den Eingaben vom 2. und 3.

September 2003 sei nicht einzugehen, weil die Rekursbegründung nach Ablauf der

Rekursfrist nicht ergänzt werden könne. Der angefochtene Beschluss vom 2. Juli

2003 sei am 10. Juli 2003 versandt und der Abholschein am 14. Juli 2003 ins Postfach

des Rekurrenten gelegt worden; die Abholfrist habe am 21. Juli 2003 geendet, weshalb

die 30-tägige Rekursfrist am 22. Juli 2003 zu laufen begonnen und am 20. August

2003 geendet habe. An dem so berechneten Fristenlauf vermöge der Umstand nichts

zu ändern, dass der Rekurrent die Sendung tatsächlich erst am 4. August 2003

abgeholt habe. – Der Rekursentscheid wurde am 5. Dezember 2003 versandt, von der

Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert/nicht abgeholt" retourniert

und nach einem zweiten Versand am 6. Januar 2004 zugestellt.

III.

Mit Beschwerde vom 30. Januar 2004

beantragte A dem Verwaltungsgericht, den Beschluss der Baurekurskommission vom

4. Dezember 2003 aufzuheben bzw. als "nichtig zu bezeichnen". Zur

Begründung brachte er unter anderem vor, die Mitwirkung von E und D sei in

zweifacher Hinsicht mangelhaft. Zum einen hätten diese beiden Mitglieder

bereits "in gleicher Sache" am Entscheid der Baurekurskommission vom

25. Mai 2000 mitgewirkt, weshalb sie bei der Mitwirkung am angefochtenen Beschluss

vom 4. Dezember 2003 befangen gewesen seien. Zum anderen habe Präsident E bloss

als Kommissionsmitglied mitgewirkt, während Vizepräsident D als Vorsitzender

mitgewirkt und den Beschluss unterzeichnet habe; eine derartige Besetzung

verstosse gegen die Kompetenzordnung. Sodann machte er unter Hinweis auf seinen

der Post erteilten Auftrag, Sendungen bis zum 5. August 2003

zurückzubehalten, sinngemäss geltend, die Eingaben vom 2. und 3. September 2003

seien noch binnen der Rekursfrist erfolgt und von der Baurekurskommission zu

Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Die Baurekurskommission verzichtete auf

Vernehmlassung. Der Gemeinderat X beantragte am 5. März 2004 Abweisung der

Beschwerde, deren Rechtzeitigkeit sie – allerdings ohne nähere Begründung – in

Zweifel zog. Am 23. März 2004 ging beim Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe

des Beschwerdeführers ein.

Sachverhalt

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Das

Verwaltungsgericht ist nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.

Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Aus dem Umstand,

dass der Rekursentscheid dem Beschwerdeführer nach dem ersten Versand am 5.

Dezember 2003 nicht, sondern erst nach einem zweiten Versuch zugestellt werden

konnte, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht ohne weiteres geschlossen

werden, dass die 30-tägige Beschwerdefrist wegen schuldhafter Vereitelung der

ersten Zustellung schon 30 Tage nach dem ersten Zustellungsversuch und damit noch

vor der Erhebung der Beschwerde am 30. Januar 2004 abgelaufen ist (vgl. Alfred

Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 10 N. 28; VGr, 19. Mai 2000,

VB.2000.00127, www.vgrzh.ch; 14. Juli 1999, VB.1999.00033). Bezogen auf

den zweiten Zustellungsversuch bzw. die damit erfolgte Zustellung am 6. Januar

2004 erscheint die Beschwerdefrist als gewahrt. Weitere Erhebungen bezüglich

des ersten Zustellungsversuchs erübrigen sich, weil die Beschwerde, selbst wenn

von deren Rechtzeitigkeit ausgegangen wird, offenkundig unbegründet ist.

Weil die übrigen

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Auf die

verspätet am 23. März 2004 beim Gericht eingegangene Eingabe ist dagegen nicht

einzugehen.

Erwägungen

2.

2.1

Gemäss § 5a VRG haben Behördenmitglieder in den

Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache als befangen erscheinen. Dass E und D

bereits am Rekursentscheid vom 25. Mai 2000 mitgewirkt haben, schloss deren

Mitwirkung am angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2003 nicht aus. Der

Rekursentscheid vom 25. Mai 2000 stand zwar offenbar im Zusammenhang mit dem

Quartierplanverfahren "L" (Urteil des Einzelrichters in Strafsachen

des Bezirkes Y vom 18. September 2003), betraf aber nicht die gleiche Frage;

die Mitwirkung an jenem früheren Entscheid erscheint daher nicht als

Vorbefassung, welche eine Mitwirkung am heute angefochtenen Beschluss

ausgeschlossen hätte (vgl. Kölz/Boss­hart/ Röhl, § 5a N. 12 und 24). Dies gilt

um so mehr, als jener frühere Rekurs, wenn auch aus formellen Gründen,

gutgeheissen und damit zugunsten des Beschwerdeführers erledigt wurde.

2.2

Ebenso wenig ist ein Mangel darin zu erblicken,

dass am angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2003 Vizepräsident D als

Vorsitzender amtete, während Präsident E als Mitglied mitwirkte.

Gemäss § 335 des Planungs- und Baugesetzes

vom 7. September 1975 (PBG, LS 700.1) treffen die Baurekurskommissionen ihren

Entscheid in Dreierbesetzung (Abs. 1). In einfachen Fällen kann der Präsident oder

der für das betreffende Geschäft bestimmte Referent den Entscheid treffen und

ihn im Dispositiv eröffnen, wobei den Parteien die Möglichkeit bleibt, binnen

zwanzig Tagen einen begründeten Kommissionsentscheid zu verlangen (Abs. 2). Zu

den Kompetenzen des Präsidenten und des Vizepräsidenten enthält sodann die

Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen

vom 20. Juli 1977 (OV BRK, LS 700.7) nähere Bestimmungen. Gemäss § 6 OV BRK (im

Abschnitt A "Sitz, Wahl und Organisation") führt der Präsident, der

als solcher vom Kantonsrat gewählt ist (§ 334 Abs. 2 PBG), "über seine

Kommission den Vorsitz und vertritt diese nach aussen". Im

Verhinderungsfall wird er durch den Vizepräsidenten vertreten. Letzterer wird

aus dem Kreis der vom Kantonsrat gewählten Mitglieder (§ 334 Abs. 2 PBG)

durch die einzelne Baurekurskommission als Gesamtbehörde gewählt (§ 5 lit. a OV

BRK). Weitere Bestimmungen finden sich im Abschnitt B/II "Verfahren":

Der Präsident der Kommission bezeichnet nach Eingang des Geschäfts den

Referenten und Koreferenten (§ 10 Abs. 1 OV BRK). Er führt den Vorsitz und

leitet die Kommissionsaugenscheine (§ 11 Abs. 1 OV BRK). Er unterzeichnet

zusammen mit dem Sekretär weiterziehbare Entscheide (§ 28 Abs. 1 OV BRK).

Diese gesetzliche Regelung schliesst es

nicht aus, dass der Vizepräsident auch in Fällen den Vorsitz übernimmt, in

denen der Präsident nicht an der Mitwirkung "verhindert" ist, sondern

im betreffenden Verfahren als – ordentliches – Mitglied mitwirkt. Das gilt namentlich

dann, wenn der Präsident, wie im vorliegenden Fall, die Rolle des Referenten

übernommen hat. Jedenfalls ist es nicht rechtsverletzend, wenn die

Baurekurskommissionen § 6 OV BRK bzw. den darin verwendeten Begriff "im

Verhinderungsfall" in diesem Sinne auslegen.

2.3

Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich auch

insoweit, als darin sinngemäss gerügt wird, dass die Baurekurskommission auf

die Eingaben vom 2. und 3. September wegen Verspätung nicht eingetreten ist. Es

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz

(Rekursentscheid E. 2b) verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28

Abs. 1 Satz 2 VRG), mit denen sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander

setzt.

3.

Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird

abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'060.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden

dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

…