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Entscheid

VB.2005.00370

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00370

5. Mai 2006Deutsch47 min

(URT.2006.9273)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

E ist Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 01 und 02

im Gebiet des privaten Gestaltungsplans L vom 25. Juni 1980 in der

Gemeinde Thalwil. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 befindet sich derzeit ein

Gewerbegebäude. Mit Beschluss vom 11. November 2004 erteilte die

Baukommission Thalwil unter Bedingungen und Auflagen die baurechtliche

Bewilligung für den Neubau eines Wohn- und Gewerbehauses auf diesem Grundstück.

Gleichzeitig eröffnete sie die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich

vom 28. Oktober 2004, mit welcher dem Vorhaben in gewässerschutz‑,

lufthygiene‑, altlasten‑ und abfallrechtlicher Hinsicht zugestimmt

worden war, sowie die lärmschutzrechtliche Bewilligung des kantonalen Amts für

Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 19. Mai 2004.

Erwägungen

II.

Gegen die Erteilung der Baubewilligung erhoben A

einerseits sowie B und C anderseits Rekurs. Mit Entscheid vom 12. Juli

2005.

vereinigte die Baurekurskommission II die beiden Rekurse und hiess

sie insoweit teilweise gut, als sie die lärmschutzrechtliche Bewilligung des

AWA um folgende Auflage ergänzte: "Bei lärmigen Arbeiten im Innern der Autowerkstatt

ist das Tor geschlossen zu halten." Im Übrigen wies sie die Rekurse ab,

soweit sie darauf eintrat.

III.

Gegen diesen Entscheid erhoben A (Beschwerdeführer 1)

einerseits sowie B und C (Beschwerdeführende 2) anderseits je am

19.

September 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Beide Beschwerden

verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Baubewilligung

vom 11. November 2004. A beantragte in seiner unter der Geschäftsnummer

VB.2005.00370 rubrizierten Beschwerde zudem eventualiter, es "sei der

angefochtene Entscheid der Baurekurskommission II zu sistieren und dieser zur

Korrektur bzw. Richtigstellung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Zur

Begründung stützte er sich auf verschiedene planungs‑, gewässer‑,

lärmschutz‑ und lufthygienerechtliche Bestimmungen ab. B und C stellten

in ihrer als VB.2005.00371 rubrizierten Beschwerde zusätzlich zu ihrem

Hauptantrag die Eventual­begehren, es sei E zum Nachweis einer Ersatzlösung

bzw. zur Entrichtung einer Ersatzabgabe für die Abstellplätze zu verpflichten

und es sei vom AWA eine neue Lärmprognose zu erstellen. Zur Begründung beriefen

sie sich im Wesentlichen auf den Gestaltungsplan L, laut welchem auf dem

Grundstück Kat.-Nr. 02 keine Abstellplätze erstellt werden dürften, sowie

auf den Lärmschutz. Sie verlangten, die Kosten und eine Parteientschädigung der

Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen.

E (Beschwerdegegner 1) und die Baukommission Thalwil

(Beschwerdegegnerin 2) beantragten die Abweisung der Beschwerden unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zulasten von A bzw. von B und C. Das AWA

(Beschwerdegegner 3) verzichtete stillschweigend auf eine Beschwerdeantwort.

Die Baudirektion des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 4) und die Baurekurskommission

II beantragten die Abweisung der Beschwerden.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 reichten H und I

unaufgefordert eine "Richtigstellung" zur Beschwerdeantwort Es im

Verfahren VB.2005.00371 ein.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich,

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Die beiden Beschwerden betreffen dasselbe Bauvorhaben und

werfen teilweise die gleichen Rechtsfragen auf. Sie sind daher zu vereinigen

(vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,

Vorbem. zu §§ 4–31 N. 33 ff.).

2.

2.1

Die

Grundstücke der Beschwerdeführenden liegen im Perimeter des Gestaltungsplans L

und grenzen direkt an die Grundstücke Kat.-Nrn. 01 bzw. 02 des

Beschwerdegegners 1 an. Aufgrund der räumlichen Nähe und der vorgebrachten

Rügen sind die Beschwerdeführenden grundsätzlich im Sinn von § 338a

Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zur

Beschwerdeerhebung legitimiert. Dies gilt allerdings nur insofern, als die

Gutheissung der Beschwerden die angeführten Beeinträchtigungen tatsächlich zu

beseitigen vermöchte (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 34 f.).

Im Folgenden ist dies in Bezug auf die vorgebrachten Rügen je einzeln zu

prüfen. Dabei ist zu beachten, dass diese nur teilweise auf die Verhinderung

der geplanten Baute abzielen; teilweise handelt es sich sinngemäss – zumindest

eventualiter – um selbständige Anträge zu einzelnen Nebenanlagen und zur

Umgebungs­gestaltung, was grundsätzlich zulässig ist.

2.2

Der

Beschwerdeführer 1 beantragt unter Hinweis darauf, dass die Begründung des angefochtenen

Entscheids verschiedene sachliche Unstimmigkeiten enthalte, eventualiter die

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Korrektur bzw. Richtigstellung.

Soweit der Beschwerdeführer 1 eine blosse Korrektur der vorinstanzlichen

Erwägungen verlangt, ist auf diesen Antrag nicht einzutreten: Ein

Beschwerdeantrag muss die Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids

und nicht bloss von dessen Begründung bezwecken (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 54 N. 3). Das Begehren ist dagegen insoweit zulässig, als damit zur

Durchsetzung der materiellen Anträge die unrichtige oder ungenügende Feststellung

des massgeblichen Sachverhalts geltend gemacht werden soll (§ 51 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Es kann jedoch

vorweggenommen werden, dass sich den gerügten Flüchtigkeitsfehlern im

angefochtenen Entscheid kein Hinweis auf dessen sachliche Unrichtigkeit

entnehmen lässt.

2.3

Der

Beschwerdeführer 1 beantragt, es sei zu prüfen, ob die Baurekurskommission zu

Recht auf verschiedene Rügen mangels baurechtlichen Gehalts, wegen ungenügender

Substanziierung oder wegen unzulässiger Erweiterung des Streitgegenstands nicht

eingetreten ist. Auf dieses Begehren ist mangels Substanziierung nicht

einzutreten: In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der

angefochtene Entscheid an einem der in den §§ 50 f. VRG genannten

Mängel leiden soll. Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, von Amts wegen

nach allen erdenklichen Rechtsfehlern zu forschen (Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 50 N. 4). Die Beschwerde genügt in diesem Punkt auch den geringeren

Anforderungen, die an eine Laienbeschwerde zu stellen sind, nicht (vgl.

Kölz/Bosshart/Röhl, § 54 N. 7, § 23 N. 3).

2.4

Da die

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden – mit den

erwähnten Vorbehalten und weitern Einschränkungen, auf die im Zusammenhang mit

den materiellen Rügen einzugehen ist – grundsätzlich einzutreten.

2.5

Sowohl

über die örtlichen Verhältnisse als auch über den massgeblichen Sachverhalt

geben die Akten hinreichend Aufschluss. Die Anträge der Beschwerdeführenden 2

auf Vornahme eines Augenscheins und auf weitere Beweismassnahmen sind daher

abzu­weisen.

2.6

Der

Eingabe von H und I liegt kein Beschwerdewille zugrunde. Sie ist unverlangt und

daher aus dem Recht zu weisen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 26 N. 25). Auch

als Petition kann sie nicht entgegengenommen werden (Ulrich Häfelin/Walter

Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich etc. 2005,

N. 891).

3.

Die projektierte Baute soll auf dem nach Nordosten

geneigten Grundstück Kat.-Nr. 01 errichtet werden, das im nordwestlichen

Bereich des vom Gestaltungsplan L erfassten Gebiets liegt und im Südwesten von

der M-Strasse, im Nordwesten vom eingedolten L, im Nordosten von der unbebauten

Parzelle Kat.-Nr. 02 und im Südosten von Grundstücken mit Wohnbauten

begrenzt wird. Der heutige einstöckige Gewerbebau, in dem sich derzeit die

Autowerkstatt des Beschwerdegegners 1 befindet, soll abgebrochen werden. Bei

der geplanten Baute handelt es sich um ein Wohn- und Gewerbehaus mit zwei Vollgeschossen

sowie einem Dachgeschoss mit Wohnnutzung. Im Erdgeschoss sind eine Autowerkstatt,

ein Ausstellungsraum und Büroräumlichkeiten vorgesehen; das Tor der Autowerkstatt

soll an der Südostseite des Gebäudes erstellt werden. Wiederum ist an der M-Strasse

eine Tankstelle vorgesehen. Im Untergeschoss der Baute sind zwei Unterniveaugaragen

geplant. Deren Tore sollen auf die Nordostseite des Gebäudes zu liegen kommen;

die Zufahrt soll von der M-Strasse sowohl von Nordwesten als auch von Südosten

her erfolgen, wobei das Terrain auf der Nordostseite der Baute so abgegraben

werden soll, dass das Gebäude ganz umfahren werden kann. Die geplante

südöstliche Zufahrt befindet sich teils auf dem Baugrundstück selber und nimmt

teils – durch ein Fuss- und Fahrwegrecht gesichert – die Grundstücke Kat.-Nrn. 03–06

in Anspruch, wobei dieser Teil der Zufahrt auch der Erschliessung des

Gestaltungsplangebiets L für den Fussgänger­verkehr dient. Auf der im Nordosten

an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 02 ist eine Reihe von

Parkplätzen vorgesehen, wobei einer dieser Parkplätze – ebenso wie ein

Abstellplatz an der Südostseite des geplanten Gebäudes – nicht bewilligt wurde.

Die Beschwerdeführenden erheben einerseits Rügen im Wesentlichen planungsrechtlicher

Natur mit Bezug auf die Zufahrten, die Abgrabungen und die Park­plätze;

anderseits machen sie geltend, der Werkstattbetrieb führe zu

umweltschutzrechtlich unzulässigen Lärmimmissionen.

4.

4.1

Ziff. 1.33 der Baubewilligung sieht vor, dass der

Baubehörde bis spätestens zur Rohbauabnahme ein Detailprojekt über die

Umgebungsgestaltung und Bepflanzung zur Genehmigung einzureichen ist. Der

Beschwerdeführer 1 macht geltend, dass sich die Umgebungsgestaltung den

bewilligten Plänen nicht ausreichend entnehmen lasse, was § 310

Abs. 1 PBG widerspreche; laut dieser Bestimmung hat ein Baugesuch

grundsätzlich alle Unterlagen zu enthalten, welche für die Beurteilung des

Vorhabens notwendig sind. Die Vorinstanz hat diese Rüge mit folgender

Begründung zurückgewiesen (E. 6): Zum einen könne die detaillierte

Umgebungsgestaltung vorliegend in einem späteren Verfahrens­abschnitt geregelt

werden. Zum andern liessen sich die vorgesehenen Abgrabungen den Bauplänen ohne

weiteres entnehmen; es seien keine für den Beschwerdeführer 1 relevanten

Auswirkungen auszumachen.

4.2

Die

Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass es nach der Praxis zu § 310

Abs. 1 PBG zulässig ist, die detaillierte Umgebungsgestaltung einem

späteren Verfahrens­abschnitt vorzubehalten. Das gilt nur dann nicht, wenn der

Umgebungsplan Aufschluss zu geben hat über Fragen, die für die

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens von grundsätzlicher Bedeutung sind, was

etwa bei Arealüberbauungen der Fall ist oder wenn die Umgebung Teil eines

Schutzobjekts im Sinn von § 203 PBG bildet (VGr, 10. März 2004,

VB.2003.00370, E. 4 mit weitern Hinweisen, www.vrgzh.ch; RB 2000

Nr. 95).

4.3

Die

Vorinstanz hält weiter zutreffend fest, dass dem Plan

"Fassaden/Schnitt" die im jetzigen Verfahrensstadium notwendigen

Angaben über die vorgesehenen Abgrabungen entnommen werden können. Dies ist im

vorliegenden Fall entscheidend. Unbeachtlich ist, dass im Plan die

Bezeichnungen "Südost-" und "Nordwestfassade" miteinander

verwechselt wurden. Im Südosten des geplanten Gebäudes sollen mässige

Abgrabungen vorgenommen werden, die im Schnittpunkt der Verlängerung der

Südostfassade des geplanten Baus mit der Grenze der Grundstücke Kat.-Nrn. 01

und 02 – mehrere Meter von den Zugängen zu den benachbarten Wohnhäusern

entfernt – rund 40 cm ausmachen. Nicht zu beanstanden ist die

Schlussfolgerung der Vorinstanz, unter diesen Umständen liessen sich im Bereich

der Zugänge zu den südlich und südöstlich gelegenen Wohnhäusern – unter denen

sich jenes des Beschwerdeführers 1 befindet – ohne weiteres vertretbare

Lösungen finden, weshalb die Baubehörde die Überprüfung der Umgebungsgestaltung

in einen späteren Verfahrensabschnitt habe verweisen dürfen. In jenem

Verfahrensabschnitt kann (und muss) auch Ziff. 5 Gestaltungsplan L Rechnung

getragen werden, wonach sich "Terrainveränderungen ... an die

Geländeverhältnisse im speziellen bei angrenzenden Liegenschaften schonend

anpassen" müssen (lit. a) und bei der Erstellung von Mauern gewisse

Vorschriften zu beachten sind (lit. b und c). Soweit der Beschwerdeführer

1.

das Fehlen eines Umgebungsplans moniert, ist seine Beschwerde demnach

abzuweisen.

5.

5.1

Die

Unterniveaugaragen im Untergeschoss der geplanten Baute sollen durch zwei Tore

auf der – von der Strasse abgewandten – Nordostseite des Gebäudes erschlossen

werden. Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, es dürften nur die jeweiligen

Zufahrten auf der Nordwest- und auf der Südostseite zu den beiden Toren

abgegraben werden, nicht jedoch der Bereich zwischen den Toren. Er stützt

dieses Vorbringen zunächst auf Art. 11 Abs. 1 und 2 des

Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG); hierauf ist im

Zusammenhang mit den andern umweltschutzrechtlichen Rügen einzugehen (hinten E. 8).

Sodann macht er eine Verletzung von § 293 Abs. 1 und 2 PBG geltend,

wonach nicht anrechenbare Untergeschosse – ausgenommen Haus- und Kellerzugänge,

Gartenausgänge sowie Ein- und Ausfahrten zu Garagen – höchstens 1,5 m über dem

gestalteten Boden in Erscheinung treten dürfen. Schliesslich beruft er sich auf

den Gestaltungsplan L.

5.2

§ 293

Abs. 1 und 2 PBG sind hier anwendbar, da Ziff. 9 lit. a

Gestaltungsplan L die Anwendung kommunaler Bau- und Zonenvorschriften, die in

§ 293 Abs. 4 PBG vorbehalten werden, ausschliesst. Bei § 293 PBG

handelt es sich um eine Einordnungsbestimmung, zu deren Anrufung der Nachbar

grundsätzlich befugt ist (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher

Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, S. 13-58). Der Beschwerdeführer

1.

hat denn auch im Rekursverfahren bereits vorgebracht, das Terrain zwischen

den beiden Garageneinfahrten dürfe nicht abgegraben werden. Im Übrigen hat die

Beschwerdegegnerin 2 in die Baubewilligung vom 11. November 2004 ein auf

§ 293 PBG gestützte Auflage aufgenommen, wonach nicht anrechenbare Untergeschosse

höchstens 1,5 m über dem gestalteten Boden in Erscheinung treten dürften, nur

Garageneinfahrten freigelegt werden dürften und weiterreichende Abgrabungen

nicht gestattet seien (Ziff. 1.9).

5.3

Die Abgrabungen

vom gewachsenen Boden an der Nordostfassade sind gemäss § 293 Abs. 1 und 2

PBG unzulässig, da sie das Untergeschoss – über die zulässige Freilegung der Ein-

und Ausfahrten zu den Unterniveaugaragen im Rahmen der üblichen Torbreite hinaus

– weitgehend mehr als 1,5 m in Erscheinung treten lassen. Daran ändern die Pflanzentröge,

die zwischen den Garageneinfahrten angebracht werden sollen, nichts; denn sie erfüllen

die Anforderungen an ein gestaltetes Terrain im Sinn von § 293 Abs. 1

PBG nicht. Sie erscheinen vielmehr als Teil der Hausfassade und machen das

Untergeschoss unter gestalterischen Gesichtspunkten in unzulässiger Weise sichtbar.

Es liegt demzufolge eine Verletzung von § 293 Abs. 1 PBG vor; diese kann

jedoch mit einer entsprechenden Auflage betreffend die Änderung des gestalteten

Terrains behoben werden (VGr, 10. Februar 1993, VB 92/0125, E. 3a). Da die Parkplätze

auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02 wegfallen werden (hinten E. 7.1 f.), sind

durchaus Lösungen denkbar, welche die Abgrabungen jeweils auf die übliche Garagentorbreite

beschränken, eine angemessene Terraingestaltung vorsehen und dennoch die

Zufahrten zu den Garagen sicherstellen. So kann beispielsweise der Abstand zwischen

der Zufahrt und der Hausfassade grösser bemessen werden. Im Übrigen ist darauf

hinzuweisen, dass der Wegfall der Parkplätze nicht heisst, der betreffende Teil

des Gebäudeumschwungs könne vollständig mit Hartbelag versehen werden; denn die

Anforderungen an die Umgebungsgestaltung im Sinn von § 238 Abs. 3

PBG, das heisst eine angemessene Bepflanzung, gelten auch für Gewerbeliegenschaften

(VGr, 14. Juli 2004, VB.2003.00087, E. 6.3, www.vgrzh.ch). Die Einzelheiten

betreffend die angemessene Terrain- und Umgebungsgestaltung sind im Umgebungsplan,

der vor Baubeginn einzureichen ist, festzulegen.

5.4

Der

Beschwerdeführer 1 beruft sich sodann auf Ziff. 6 lit. b

Gestaltungsplan L, wonach die "Freiräume ... durchwegs zu begrünen"

sind und der vorhandene, möglichst zu wahrende Baumbestand "durch eine

reiche Durchsetzung der Siedlung mit Pflanzen und Bäumen zu ergänzen" ist.

Nach Ziff. 6 lit. c Gestaltungsplan L können allerdings die

Parkplätze für das Gewerbe oberirdisch angeordnet werden. Laut der Weisung zum

Gestaltungsplan sind – selbst über den Bestandesschutz hinausgehende – Umbauten

und Erweiterungen an Bauten und Anlagen der vorbestehenden Gewerbebetriebe

weiterhin gestattet. Aufgrund des Gestaltungsplans L kann der Beschwerdegegner

1.

daher nicht verpflichtet werden, den Umschwung seiner gewerblich genutzten

Baute zu begrünen.

5.5

Der

Beschwerdeführer 1 macht schliesslich geltend, die Zufahrt auf der

Nordwestseite des Gebäudes dürfe gestützt auf § 21 des

Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 nicht in der vorgesehenen

Breite bewilligt werden, da ein Abstand von 5 m zum eingedolten L gewahrt

werden müsse. Die Baurekurskommission trat auf dieses Vorbringen mangels eines

schutzwürdigen Interesses nicht ein, wobei sie es irrtümlicherweise als Antrag

auffasste, die Bewilligung für die nordwestliche Zufahrt gänzlich zu verweigern

(Rekursentscheid, E. 10). Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid

jedoch auch in diesem Punkt aufrecht zu erhalten, da der Beschwerdeführer kein

schutzwürdiges Interesse an einer Verschmälerung der Zufahrt auf der

nordwestlichen Seite des geplanten Gebäudes darlegt.

6.

6.1

Der

Beschwerdeführer 1 beantragt, die südöstliche Zufahrt sei baulich so zu

gestalten, dass der Fahr- und der Fussgängerverkehr getrennt würden, und unten

mit einer Leitplanke zu sichern. Die Baurekurskommission hat dieses Begehren im

Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, angesichts der Breite der

vorgesehenen Zufahrt und des voraussichtlichen Verkehrsaufkommens sei die

Sicherheit der Fussgänger ohne weiteres auch ohne Abtrennungen gewährleistet,

weshalb der Beschwerdegegner 1 nicht zu den verlangten Massnahmen verpflichtet

werden könne (Rekursentscheid, E. 8).

6.2

Nach

§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG sollen Zufahrten für jedermann verkehrssicher

sein. Auf Satz 2 dieser Bestimmung stützen sich die Zugangsnormalien vom

9.

Dezember 1987. Diese sind richtunggebend, indem sie zeigen, was

Fachleute bei durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen für angemessen halten

(VGr, 16. November 2005, VB.2005.00209, E. 2.3; RB 1984

Nr. 100 = BEZ 1985 Nr. 5 mit weitern Hinweisen). Sie sind nach Zweck

und Inhalt vorwiegend auf die zu einem Grundstück führende externe Erschliessung

und weniger auf parzelleninterne Verbindungen zugeschnitten, doch sind sie bei

der Beurteilung interner Erschliessungen hilfsweise heranzuziehen (VGr,

16.

April 1997, VB.97.00014, E. 3b; RB 1986 Nr. 91). Gemäss

§ 6 Zugangsnormalien erfolgt die Festlegung der Zugangsart nach dem

voraussichtlichen Verkehrsaufkommen aufgrund der Nutzung mit Wohneinheiten

gemäss den Anwendungsbereichen im Anhang. Die Auswirkungen anderer Nutzungen

werden in Wohneinheiten umgerechnet. Die Annahme der Vorinstanz, dass

vorliegend die Erschliessungsleistung jedenfalls nicht über ein Verkehrsaufkommen

von – umgerechnet – 30 Wohneinheiten hinausgehe, ist nicht zu beanstanden und

wird auch nicht bestritten. Ebenso zuzustimmen ist ihren Schlussfolgerungen,

dass unter diesen Umständen eine Fahrbahnbreite von 4,00–4,75 m mit

beidseitigen Banketten von je 0,3 m genügt und kein Trottoir erforderlich

ist (vgl. Anhang Zugangsnormalien) und dass diese Anforderungen vorliegend bei

einer Fahrbahnbreite von insgesamt 7 m ohne weiteres erfüllt sind. Der vom

Beschwerdeführer 1 angerufene § 12 Abs. 1 Zugangsnormalien, laut dem

Zugänge in der Weise erstellt werden können, dass Verkehrsführung und bauliche

Gestaltung die Fahrzeuglenker zu zurückhaltender Fahrweise zwingen, bezieht

sich auf Verkehrsberuhigungsmassnahmen und ist hier nicht von Bedeutung.

6.3

Allerdings

sieht § 237 Abs. 3 PBG vor, dass der Fussgänger- vom Fahrverkehr

getrennt werden soll, wo "ein Bedürfnis besteht, die Verhältnisse es

gestatten und es wirtschaftlich zumutbar ist", insbesondere bei grösseren

Überbauungen. Beim hier streitigen geplanten Gebäude handelt es sich nicht um

eine grössere Überbauung, was allerdings gemäss dem Wortlaut der Gesetzes­bestim­mung

eine Verkehrstrennung noch nicht von vornherein ausschlösse. Immerhin ergibt

sich aus dem weiteren Text von § 237 Abs. 3 PBG ("... und es

kann, sofern das öffentliche Interesse entgegenstehende private Interessen

wesentlich überwiegt, der Fahrverkehr unter den Boden gewiesen oder die

Überdeckung der Fahrbahn verlangt werden"), dass die Bestimmung nicht in

erster Linie auf Bauvorhaben von der hier vorliegenden bescheidenen Grösse

zugeschnitten ist. Jedenfalls deshalb erübrigt sich hier eine vertiefte

Behandlung der Frage, ob die Voraussetzungen von § 237 Abs. 3 PBG vorliegen:

Indem § 237 Abs. 3 PBG eine Interessenabwägung vorsieht, räumt er der

Gemeinde einen Ermessensspielraum ein, der von den Rechtsmittelinstanzen zu

beachten ist. Ein solcher Spielraum besteht ganz allgemein bei der Prüfung, ob

die strassenmässige Erschliessung hinreichend und namentlich die

Verkehrssicherheit gewährleistet ist (VGr, 29. Januar 1999, VB.98.00289,

E. 2b; RB 1986 Nr. 13). Angesichts dessen, dass die Anforderungen

der Zugangsnormalien – die hier ohnehin nur hilfsweise heranzuziehen sind und

von denen überdies aus wichtigen Gründen abgewichen werden kann – klar erfüllt

sind, kann von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Verzicht auf die

Trennung von Fahr- und Fussgängerverkehr einen rechtsverletzenden

Ermessensfehler darstellt, der nach § 50 Abs. 2 lit. c VRG vom

Verwaltungsgericht zu korrigieren wäre.

6.4

Der vom

Beschwerdeführer 1 ebenfalls angerufene § 219 PBG bezieht sich auf Bauten

und Anlagen, die derart vom üblichen Mass abweichen, dass Verschärfungen durch

Sondervorschriften angezeigt sind (vgl. Fritzsche/Bösch, S. 8-3). Ein

solcher Fall liegt hier nicht vor. Es kann insoweit auf die zutreffenden

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Rekursentscheid, E. 9;

§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Allfällige

Behinderungen des Zugangs zu den Wohnhäusern durch den Garagenbetrieb des Beschwerdegegners

1.

sind nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu machen.

7.

7.1

Die

Beschwerdeführenden bringen unter Berufung auf den Gestaltungsplan L und ein

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 1991 (VB 90/0159) vor, dass

die Parkplätze auf der Parzelle Kat.-Nr. 02 nicht hätten bewilligt werden

dürfen. Die Beschwerdeführenden sind mit dieser Rüge zuzulassen, soweit sie die

Parkplätze als solche verhindern wollen, um eine Grünfläche zu erhalten bzw.

wiederherzustellen und um die Immissionen durch den Kundenverkehr zu

verringern; auf die Rüge wäre dagegen nicht einzutreten, soweit sie der

Bekämpfung des gesamten Bauvorhabens dienen soll, da dieses durch die

Gutheissung des Antrags nicht verhindert würde (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21

N. 35).

7.2

7.2.1

Der Gestaltungsplan L legt die Nutzungsarten "Wohnen" und

"Gewerbe/Woh­nen" nicht parzellenweise fest, sondern mit

Baugestaltungslinien, die relativ eng um die geplanten Baukörper gezogen

wurden. Für den Bereich des geplanten Gebäudes auf dem Grundstück

Kat.-Nr. 01 legt eine solche Baugestaltungslinie die Nutzungsart

"Gewer­be/Woh­nen" fest. Auf der Parzelle Kat.-Nr. 02 befindet

sich kein Gebäude und ist auch keine Baugestaltungslinie vorgesehen. Diese

Parzelle wurde am 9. Juli 1992 gebildet, indem die Parzelle

aKat.-Nr. 07 in die heutigen Parzellen Kat.-Nrn. 08 und 02 aufgeteilt

wurde. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. 08 befindet sich ein Gebäude, für

welches eine Baugestaltungslinie die Wohnnutzung vorschreibt. Der

Gestaltungsplan L sieht auf der heutigen Parzelle Kat.-Nr. 02 entlang der

Grenze zum Grundstück Kat.-Nr. 01 eine Bepflanzung vor. Diese wurde,

anscheinend weil sie am vorgesehenen Ort wegen eines Fuss- und Fahrwegrechts

nicht erstellt werden konnte, um rund 3,5 m hangabwärts nach Nordosten

verlegt und verläuft etwa in der Mitte der heutigen Parzelle Kat.-Nr. 02. Ziff. 6

lit. c Gestaltungsplan L nimmt die "notwendigen Abstellplätze für das

Gewerbe" ausdrücklich von der grundsätzlich festgesetzten Pflicht zur

unterirdischen Anordnung der Autoabstellplätze aus. Da im Plan die

Baugestaltungslinien wie erwähnt die vorgesehenen Baukörper eng umschliessen,

bedeutet dies, dass Gewerbeparkplätze ausserhalb der Baugestaltungslinien

zulässig sind. Insoweit ist die Sach- und Rechtslage klar und unbestritten

(abgesehen davon, dass die Parteien zum Teil die Rechtmässigkeit der Aufteilung

der Parzelle aKat.-Nr. 07 bzw. des erwähnten Wegrechts auf Parzelle

Kat.-Nr. 02 bestreiten, was aber zur Beantwortung der sich hier stellenden

Fragen nicht geklärt werden muss).

7.2.2

Mit dem erwähnten Urteil vom 12. Februar 1991 (VB 90/0159) wies das

Verwaltungsgericht eine Beschwerde des heutigen Beschwerdegegners 1 gegen einen

Entscheid der Baurekurskommission II ab und verweigerte wie die Vorinstanz die

Baubewilligung für einen Wende- und Abstellplatz auf dem Grundstück aKat.-Nr. 07.

Das Gericht begründete diesen Entscheid – wie zuvor die Baurekurskommission II,

auf deren Entscheid vom 7. August 1990 es verwies – wie folgt: Daraus,

dass Gewerbeparkplätze im Gebiet des Gestaltungsplans L ausserhalb der

Baugestaltungslinien erstellt werden könnten und teilweise sogar müssten, könne

nicht geschlossen werden, dass sie im Gestaltungsplangebiet beliebig angelegt

werden dürften. Andernfalls würde das Ziel des planerischen Konzepts, ein

möglichst immissionsfreies Wohnen bzw. eine optimale Wohnqualität, unterlaufen.

Der streitige Abstell- und Wendeplatz befinde sich ausserhalb jener Gebiete, in

denen die mit erhöhten Immissionen verbundenen gewerblichen Nutzungen statthaft

seien, und sei zudem an einem Ort angelegt worden, an dem der Gestaltungsplan

eine durchgehende Bepflanzung vorsehe, um den Wohnbereich vom Garagenbetrieb auf

dem Grundstück aKat.-Nr. 07 abzuschirmen. Es entspreche der allgemeinen

Zielsetzung des Gestaltungsplans L, "Abstellplätze für das Gewerbe allein

auf jenen Grundstücken zu erlauben, die für die gewerbliche Nutzung vorgesehen

sind". Die Erweiterung des Garagenbetriebs auf eine andere, der

Wohnnutzung vorbehaltene Parzelle sprenge den Rahmen einer angemessenen Erweiterung

im Sinn von § 357 Abs. 2 PBG (VGr, 12. Februar 1991, VB 90/0159,

E. 2b).

7.2.3

Die Vorinstanz geht nun im angefochtenen Entscheid – wie zuvor obiter

dictum in einem Entscheid vom 21. August 2001, mit dem die Rekurse gegen

ein Bauprojekt des heutigen Beschwerdegegners 1 auf dem Grundstück aKat.-Nr. 07

bzw. Kat.-Nr. 02 gutgeheissen wurden – davon aus, dass sich die Rechtslage

durch die Abtrennung der Parzelle Kat.-Nr. 02 entscheidend geändert habe,

denn diese Parzelle weise gar keine Baubereiche und somit auch keinen der

reinen Wohnnutzung dienenden Bereich auf. Damit komme dem Grundstück "das

die Anordnung von der gewerblichen Nutzung dienenden Abstellplätze[n] zum

vornherein verhindernde Kriterium nicht zu". Für das wesentliche Anliegen

der Fernhaltung des Fahrverkehrs vom Wohnbereich ändere sich durch die Zulassung

der Parkplätze nichts Wesentliches. Der Wohnbau auf dem anschliessenden

Grundstück (Kat.-Nr. 08) verfüge nach wie vor über einen respektablen

Umschwung. Die Grenze zwischen der reinen Wohn- und der Gewerbenutzung sei

bereits bis anhin faktisch in der Mitte des Grundstücks Kat.-Nr. 02

verlaufen, wie gerade die Bepflanzung aufzeige (Rekursentscheid, E. 7).

7.2.4

Die hier streitigen Parkplätze befinden sich – jedenfalls teilweise – an

dem Ort, für den das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Februar 1991

(VB 90/0159) die Beibehaltung eines Wende- und Abstellplatzes verweigerte.

Dieses Urteil ist formell und materiell rechtskräftig und somit grundsätzlich

für die Parteien des damaligen Verfahrens – zu denen die Beschwerdeführenden

und der Beschwerdegegner 1 gehören – bindend (VGr, 15. November 2000,

VB.2000.00295, E. 2; Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 86a–86d

N. 5; vgl. auch Fritz Gygi, Bundes­verwaltungs­rechtspflege, 2. A.,

Bern 1983, S. 323 f.). Sodann sind die Erwägungen des betreffenden

Urteils entscheidrelevant, wonach jenseits der Grenze des Grundstücks, auf dem

eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist, kein Parkplatz für das Gewerbe

erstellt werden darf. Fraglich ist, ob sie deswegen an der Rechtskraft des

Dispositiv

Dispositivs teilhaben: Zwar verweist das Dispositiv nicht ausdrücklich auf die

Erwägungen, doch können die Erwägungen trotzdem an dessen Rechtskraft

teilhaben, wenn der Sinn des Dispositivs und des ganzen Entscheids zwingend

hierauf verweist (Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 N. 5; VGr,

26. November 1997, VB.97.00129, E. 6; RB 1968 Nr. 6). Ob

und inwieweit dies hier der Fall ist, kann allerdings offen bleiben. Eine

eigentliche Bindungswirkung würde das Urteil vom 12. Februar 1991 (VB

90/0159) nämlich nur entfalten, soweit derselbe Streitgegenstand sowie die

Tatsachen- und Rechtslage, welche das Verwaltungsgericht seinerzeit seinem

Entscheid zugrunde gelegt hat, vorlägen (vgl. Gygi, S. 323). Diese

Voraussetzungen treffen nicht zu, zum einen, weil ein gänzlich anderes Projekt

zu beurteilen ist, zum andern aufgrund der Bildung der Parzelle Kat.-Nr. 02,

auf der keine Baugestaltungslinien vorgesehen sind. Das Urteil VB 90/0159 vom

12. Februar 1991 ist daher für das vorliegende Verfahren nicht bindend.

Dies bedeutet auch, dass der hier zu beurteilende Fall nicht nach den Regeln

über die Anpassung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide wegen späterer Änderung

der Sach- oder Rechtslage zu behandeln ist (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl,

Vorbem. zu §§ 86a–86d N. 13).

7.2.5 Dies heisst nicht, dass das

frühere Urteil ohne jede Relevanz für den vorliegenden Fall wäre. Indem die

Baurekurskommission entgegen dem Urteil VB 90/0159 vom 12. Februar 1991

(und ihrem eigenen Entscheid vom 7. August 1990) ihren Entscheid darauf

stützt, dass Gewerbeparkplätze ausserhalb der Grundstücke mit gewerblicher

Nutzung zugelassen sind, nimmt sie sinngemäss eine Praxisänderung vor. Der frühere

Verwaltungsgerichtsentscheid beantwortet klar eine vom Gestaltungsplan L offen

gelassene Frage, die unter den Parteien wiederholt streitig gewesen war. Unter

diesen Umständen kann bereits das einzelne Urteil als "Praxis"

gelten, wovon umso eher auszugehen ist, als eine Vielzahl von Gerichtsurteilen

zur Auslegung des Gestaltungsplans L nicht vorausgesetzt werden darf (zur

präjudiziellen Wirkung eines einzelnen Urteils vgl. Giovanni Biaggini, Verfassung

und Richterrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1991, S. 368 f.). Demnach ist

der angefochtene Entscheid nur haltbar, wenn sich die Änderung der Rechtsprechung auf ernsthafte, sachliche

Gründe stützen kann. Die neue Lösung muss besserer Erkenntnis der Rechtsgrundlagen,

veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entsprechen;

andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 127 II 289

E. 3a; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,

4. A., Zürich etc. 2002, Rz. 509 ff.).

7.2.6

Die Vorinstanz begründet ihre Ansicht zunächst damit, dass die nach dem

Entscheid VB 90/0159 vom 12. Februar 1991 bewilligte Abtrennung des

unmittelbar an das Baugrundstück anschliessenden Teils der früheren Parzelle aKat.-Nr. 07

als neue Kat.-Nr. 02 eine massgebliche Änderung der Rechtslage darstelle.

Diese neue Parzelle weise kein Gebiet auf, das durch eine Baugestaltungslinie

der reinen Wohnnutzung vorbehalten werde, weshalb ein Kriterium weggefallen

sei, das gewerbliche Abstellplätze von vornherein verhindert hätte. Diese

Argumentation geht fehl: Sollten gewerbliche Abstellplätze nicht auf Parzellen

mit dem Wohnen vorbehaltenen Gebieten erstellt werden dürfen, so wäre die –

nicht mit nachvollziehbaren andern Gründen zu rechtfertigende – Abtrennung

eines Landstreifens als selbständiges Grundstück von einer Parzelle, die eine

solche Fläche zur Wohnnutzung aufweist, eine offensichtliche Umgehung dieser

Regel. Sollten gewerbliche Abstellplätze aber grundsätzlich – unter bestimmten

Voraussetzungen – auf Parzellen mit Wohnnutzung angelegt werden dürfen, so

stellte die Abtrennung der Parzelle Kat.-Nr. 02 von vornherein keine

massgebliche Änderung der Verhältnisse dar.

7.2.7

Andere massgebliche Änderungen der Verhältnisse, die für die Erstellung der

fraglichen Parkplätze sprechen würden, werden nicht vorgebracht und sind auch

nicht ersichtlich. Insbesondere werden diese Abstellplätze nicht durch das

vorliegende Bauprojekt bedingt: Gemäss den Projektunterlagen wird der

bestehende Gewerbebetrieb nicht oder zumindest nicht massgeblich erweitert; die

geforderte Anzahl von neun Pflichtparkplätzen für das Gewerbe kann auch ohne

die streitigen – und die aus andern Gründen in erster Instanz nicht bewilligten

– Abstellplätze erreicht werden. Es handelt sich demnach bei diesen nicht um

notwendige Abstellplätze für das Gewerbe im Sinn von Ziff. 6 lit. c

Gestaltungsplan L. Der Beseitigungsrevers für die Parkplätze an der M-Strasse

ändert hieran nichts. Dies gilt jedenfalls, solange die Parkplätze nicht

tatsächlich beseitigt werden müssen.

7.2.8

Sodann beruft sich die Vorinstanz auf die faktischen Verhältnisse: Die

Bepflanzung, die der Abgrenzung des Gewerbe- und des Wohnbereichs diene, habe

sich bereits bis anhin nicht direkt an der Grenze zum Baugrundstück befunden.

Wie sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben der Parteien ergibt, trifft

dies sachlich zu. Nun kann diese Tatsache insofern von vornherein keine Rolle

spielen, als eine allfällige Missachtung des Verwaltungs­gerichts­urteils VB

90/0159 vom 12. Februar 1991 nicht zugunsten des Beschwerde­gegners 1

ausgelegt werden darf. Anscheinend ist die betreffende Hecke jedoch bereits bei

der Ausführung des Gestaltungsplans L nicht wie im Plan vorgesehen entlang der

Grundstücksgrenze, sondern an ihrem heutigen Standort errichtet worden. Der

Beschwerdeführer 1 nennt als Gründe hierfür den Widerstand des Vaters (und

Rechtsvorgängers) des Beschwerdegegners 1 sowie das Bestehen eines Fuss-

und Fahrwegrechts im Bereich der Grundstücksgrenze. Die Parteien sind sich,

soweit sie zu dieser Frage Stellung nehmen, grundsätzlich einig, dass diese

Dienstbarkeit ihres Sinns entleert ist; insbesondere wird sie auch vom

Beschwerdegegner 1, soweit sie den hier interessierenden Bereich betrifft,

als "lediglich formal" und teilweise ohnehin irrtümlich eingetragen

bezeichnet. Da die Gründe für den heutigen Standort der Bepflanzung demnach

zweifelhaft sind, kann dieser entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht

entscheidend sein. Massgebend ist vielmehr die Rechtslage, wie sie vom

Gestaltungsplan L festgelegt wird.

7.2.9

Wie erwähnt, legt der Gestaltungsplan L die gemischte Nutzung sowie die

Wohnnutzung nicht grundstücksbezogen, sondern durch Baugestaltungslinien für

die einzelnen Baukörper fest. Er äussert sich nicht zur Frage, ob die

oberirdisch zulässigen Gewerbeparkplätze auch auf andern Grundstücken als auf

jenen, auf denen die Gewerbenutzung zugelassen wird, angelegt werden dürfen. Gemäss

der Weisung zum Gestaltungsplan L ist das Gebiet prädestiniert für eine

Wohnzone; der Gestaltungsplan bezweckt die Schaffung eines wohnlichen Quartiers

mit Trennung von Fussgänger- und Fahrverkehr. Nach Ziff. 6 lit. b

Gestaltungsplan L sind die Freiräume durchgehend zu begrünen. Der Besitzstand

der bestehenden Betriebe sollte allerdings "[g]estützt auf § 357

PBG" gewahrt bleiben, wobei ihnen Umbauten und Erweiterungen an Bauten und

Anlagen auch über den von dieser Bestimmung (in der damaligen Fassung)

gesetzten Rahmen hinaus nach wie vor gestattet bleiben sollten (RRB 4042/1981,

4. November 1981, E. 5). Was das hier interessierende Gebiet

betrifft, so sieht der Plan auf der heutigen Parzelle Kat.-Nr. 02 entlang

der Grenze zum Baugrundstück Kat.-Nr. 01 eine durchgehende Bepflanzung

vor. Allerdings lässt deren symbolische Darstellung mit dunkelgrünen Kreisen

offen, ob die Bepflanzung exakt der Grundstücksgrenze folgen sollte oder ob gewisse

Spielräume bestehen sollten.

7.2.10 Die Ansicht des

Verwaltungsgerichts im Urteil VB 90/0159 vom 12. Februar 1991, dass

Gewerbeparkplätze nur auf jenen Grundstücken zu gestatten seien, auf denen

gewerbliche Nutzung zugelassen ist, mag zwar mit Blick auf allfällige

Erweiterungen der Gewerbebetriebe – die der Gestaltungsplan grundsätzlich

zulässt – apodiktisch formuliert sein. Sie leuchtet aber jedenfalls insofern

ein, als die Errichtung von Gewerbeparkplätzen auf Grundstücken, auf denen die

Gebäude dem Wohnen vorbehalten sind – zu denen auch die ohne ersichtlichen

Grund von einem solchen Grundstück abgetrennte Parzelle Kat.-Nr. 02 nach

wie vor zu zählen ist – zumindest besonders triftig begründet werden müsste, da

es das Ziel des Gestaltungsplans L ist, qualitätvolles Wohnen zu ermöglichen.

Vom Ergebnis her betrachtet, hat sie den Vorteil grösstmöglicher Klarheit und

damit Rechtssicherheit (zur Zulässigkeit der Mitberücksichtigung des

Ergebnisses bei der Auslegung vgl. Häfelin/Haller, N. 135 f.). Dagegen

trifft die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Behauptung nicht zu,

"für das wesentliche Anliegen der Fernhaltung des Fahrverkehrs vom Wohnbereich"

ändere sich mit der Errichtung von Parkplätzen auf der Parzelle Kat.-Nr. 02

nichts; immerhin würde der dadurch entstehende Mehrverkehr teilweise über den

Zugang zu den Liegenschaften L 09, 10, 11 und 12 erfolgen. Wenn die Vorinstanz

sodann erwägt, der Wohnbereich auf dem Grundstück Kat.-Nr. 08 weise

"nach wie vor einen respektablen Umschwung und damit hinreichend

Distanz" zu den vorgesehenen Abstellplätzen auf, führt sie vage und

unzulänglich abgestützte Kriterien für die Abgrenzung zwischen Gewerbe- und

Wohnbereich ein.

7.2.11 Zusammenfassend ist

festzuhalten, dass ernsthafte, sachliche

Gründe für ein Abweichen von der früheren Praxis nicht vorliegen. Die neue

Haltung der Vorinstanz entspricht nicht besserer Erkenntnis der

Rechtsgrundlagen, veränderten äusseren Verhältnissen oder allgemein gewandelten

Rechts­anschauungen. Demnach überwiegt das Interesse an der Rechtssicherheit

ohne weiteres, und es ist an der überzeugenderen Ansicht des Entscheids VB

90/0159 vom 12. Februar 1991 festzuhalten. Die Baubewilligung und der Entscheid

der Vorinstanz sind jedenfalls insofern rechtsverletzend, als sie dem Gesichtspunkt

der Rechtssicherheit keine Beachtung geschenkt haben. Sie sind deshalb

aufzuheben, soweit sie die Parkplätze auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02

zulassen, und die Bewilligung für diese Parkplätze – das heisst für die

Parkplätze Nrn. 13–18, da Parkplatz Nr. 19 bereits aus andern Gründen

nicht bewilligt wurde – ist zu verweigern.

7.2.12 Über die vom Beschwerdeführer 1 verlangte Versetzung

der Bepflanzung auf der Parzelle Kat.-Nr. 02 an die Grundstücksgrenze ist

nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Hierzu wäre vorab das Bestehen

des erwähnten Fuss- und Fahrwegrechts abzuklären, wozu das Zivilgericht

zuständig ist (§ 1 VRG). Zwar ist es dem Verwaltungsgericht unbenommen,

Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich einer andern Behörde vorfrageweise

zu beantworten, doch ist es hierzu nicht verpflichtet und übt es insoweit

betonte Zurückhaltung (RB 1989 Nr. 86). Im vorliegenden Fall wären –

möglicherweise umfangreiche – Beweismassnahmen erforderlich, weshalb bereits

die Prozessökonomie eine Beantwortung der Vorfrage ausschliesst (vgl.

Kölz/Bosshart/Röhl, § 1 N. 32).

7.3 Ziff. 1.10

der Baubewilligung sieht vor, dass für die Parkplätze im Abstandsbereich der M-Strasse

ein Beseitigungsrevers im Grundbuch einzutragen ist. Die zu Lasten des Baugrundstücks

Kat.-Nr. 01 einzutragende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung soll

die Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers enthalten, die genannten

Parkplätze entschädigungslos zu entfernen und auf dem Grundstück anderweitig

anzulegen, falls dies aus irgendeinem Grund im öffentlichen Interesse

erforderlich werde. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, diese Auflage lasse

sich gegebenenfalls gar nicht umsetzen. Ob dies zutrifft, kann hier offen

bleiben; der Beschwerdeführer 1 ist jedenfalls zu dieser Rüge nicht

legitimiert, da ein allfälliger entsprechender Mangel durch die Änderung der

Nebenbestimmung geheilt werden könnte und nicht zu den vom Beschwerdeführer 1

beantragten Rechtsfolgen führte (vgl. §§ 245 f. PBG;

Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 35; RB 1995 Nr. 8 = BEZ 1995

Nr. 14).

8.

Laut den Beschwerdeführenden widerspricht das Projekt

umweltschutzrechtlichen Normen. Die Beschwerdeführenden 2 bestreiten die

Richtigkeit der lärmrechtlichen Beurteilung des AWA (Beschwerdegegner 3). Alle

Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass die Auflage, das Tor der Werkstatt

während der Arbeitszeit geschlossen zu halten, nicht praktikabel sei; der

Beschwerdeführer 1 beantragt zudem, die Auflage insoweit auszudehnen, als auch

die Fenster während der Arbeitszeit geschlossen bleiben müssten. Unter Hinweis

auf Art. 11 Abs. 1 und 2 USG machen die Beschwerdeführenden sodann

geltend, das Tor zur Werkstatt hätte an der zur M-Strasse gerichteten Seite des

Gebäudes vorgesehen werden müssen. Um Immissionen durch Suchfahrten der

Kundschaft und Testfahrten des Garagenpersonals zu vermeiden, beantragt der

Beschwerdeführer 1 schliesslich, es sei die Tankstelle zu verlegen, womit

Kundenparkplätze in der Nähe der Werkstatteinfahrt geschaffen werden könnten,

und es sei auf die Abgrabungen zwischen den Einfahrten in die

Unterniveaugaragen zu verzichten. Teilweise wird nicht klar, welches Ziel die Beschwerdeführenden

mit den einzelnen Anträgen verfolgen, das heisst ob sie mit diesen die

Verweigerung der Baubewilligung oder – jedenfalls eventualiter – entsprechende

Auflagen erreichen wollen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben.

8.1 Die

Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass es sich bei der geplanten Autowerkstatt

um eine Neuanlage handelt, dass neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden dürfen,

wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte

in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7

Abs. 1 lit. b der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986

[LSV]) und dass die Planungswerte sich vorliegend nach Anhang 6 LSV in

Verbindung mit der im fraglichen Gebiet geltenden Empfindlichkeitsstufe III

richten (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV in Verbindung mit

Art. 31 Bau- und Zonenordnung Thalwil und Ziff. 4 Gestaltungsplan L).

8.2 Nach

Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die

Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn

sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte

überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. An die

Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte dürfen keine hohen

Anforderungen gestellt werden; setzt die Erteilung der Baubewilligung eine

positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind

weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose schon dann geboten, wenn eine

Überschreitung der Planungswerte beim aktuellen Kenntnisstand nicht

ausgeschlossen werden kann (BGr, 2. September 2002,1A.58/2002,

E. 2.4, www.bger.ch = URP 2002, S. 685). Es sind alle relevanten

Lärmquellen der Anlage zu berücksichtigen, wozu auch bestimmte Sekundärimmissionen

gehören wie etwa die Zu- und Wegfahrten (Ziff. 1 Anhang 6 LSV; RB 2004

Nr. 80 E. 3.2 = BEZ 2004 Nr. 31 = URP 2004, S. 336;

Anne-Christine Favre, La protection contre le bruit dans la loi sur la

protection de l'environnement, Zürich etc. 2002, S. 100 f.; André

Schrade/Theo Loretan in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1998, Art. 11

N. 17c; Robert Wolf in: Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 36 mit

weitern Hinweisen).

8.3 In seiner

Verfügung vom 19. Mai 2004 ging das AWA davon aus, dass keine Anhaltspunkte

für eine mögliche Überschreitung der massgeblichen Planungswerte vorlägen. Diese

Einschätzung hat sich als unzutreffend erwiesen, wie sich aus den vom AWA mit

den Rekursantworten nachgelieferten, anscheinend nachträglich vorgenommenen

Berech­nungen ergibt: Während der Planungswert in der Empfindlichkeitsstufe III

60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht beträgt, erreicht der

Beurteilungspegel an den massgeblichen Empfangspunkten 69.5 dB(A) bei

offenen Fenstern bzw. 70.0 dB(A) bei offenem Tor (und 40.5 bzw. 41.0 dB[A]

bei geschlossenen Fenstern bzw. geschlossenem Tor). Demnach können die

Planungswerte nur eingehalten werden, wenn sowohl das Tor als auch die Fenster

geschlossen sind, was durch eine entsprechende Auflage sicherzu­stellen ist.

Den durch die Werkstatt und die Tankstelle bedingten Verkehr erachtet das AWA

(in der Antwort auf den Rekurs der Beschwerdeführenden 2) aufgrund der geringen

Grösse des Betriebs als geringfügig; es erscheint jedenfalls nachvollziehbar,

dass er die hier zu prüfende Baubewilligung nicht in Frage stellen, sondern

allenfalls die in der Verfügung vom 19. Mai 2004 vorbehaltenen ergänzenden

oder verschärften Lärmbegrenzungen nach sich ziehen kann. Sodann dürfen gemäss

der Verfügung der Baudirektion vom 28. Oktober 2004 aus gewässerschutz­rechtlichen

Gründen keine Unterhalts- und Reparaturarbeiten sowie Nassreinigungen an

Fahrzeugen, Werkzeugen und Geräten auf den Vor- und Abstellplätzen vorgenommen

werden (Dispositiv-Ziffer III), weshalb keine zusätzlichen Lärmimmissionen

durch Arbeiten im Freien zu erwarten sind. Das AWA äussert sich nicht zum Lärm

der Entlüftungsanlage, worauf zurückzukommen ist (hinten E. 9). Die

Zulässigkeit des Nachschiebens der Lärmbeurteilung im Rekursverfahren ist hier

mangels entsprechender Rügen nicht zu prüfen (vgl. dazu bereits RB 2004

Nr. 80 E. 3.2 = BEZ 2004 Nr. 31 = URP 2004, S. 336).

8.4 Die

Beschwerdeführenden 2 machen geltend, die lärmrechtliche Beurteilung des AWA

sei fehlerhaft, weil das Amt von einem Innen-Pegel von 80 dB(A)

ausgegangen sei. Es habe nicht berücksichtigt, dass im Betrieb des Beschwerde­gegners

1 verschiedene Arbeiten gleichzeitig ausgeführt würden, denen in der "Lärm­tabelle

Fahrzeug­industrie" der SUVA – die das AWA als Ausgangspunkt seiner

Berechnungen verwendet hat – je ein äquivalenter Dauerschalldruckpegel (Leq)

von über 80 dB(A) zugeordnet werde. Ob diese Arbeiten gleichzeitig

ausgeführt werden oder nicht, spielt allerdings keine Rolle: Mit dem äquivalenten

Dauerschalldruckpegel gemäss der ISO-Norm 1999:1990 (Akustik; Bestimmung der

berufsbedingten Lärmexposition und Einschätzung der lärmbedingten

Hörschädigung), der in der "Lärm­tabelle Fahrzeug­industrie"

festgehalten ist, wird die durchschnittliche Lärmexposition von Arbeitsplätzen

bzw. der dort tätigen Personen bestimmt; es werden nicht etwa die

Lärmemissionen bestimmter Tätigkeiten festgestellt. Hingegen ist nicht ersichtlich,

weshalb das AWA seiner Berechnung einen Leq von nur 80 dB(A) zugrunde

gelegt hat, obwohl den beruflichen Tätigkeiten in der Reparaturabteilung einer

Garage ausnahmslos ein Leq von mindestens 80 dB(A) zugeordnet wird.

Angesichts der Reserve von knapp 20 dB(A), wenn Tor und Fenster

geschlossen sind, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Annahme eines

leicht erhöhten Innen-Pegels zur Überschreitung der Planungswerte bei

Einhaltung der Lärmvorschriften und ‑auflagen führen würde. Dass bei

zusätzlicher Berücksichtigung des Lärms durch den Kundenverkehr und allfällige

Testfahrten hier die Planungswerte erreicht werden könnten, wird von keiner

Seite geltend gemacht und erscheint auch nicht plausibel. Die Frage braucht im

vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beantwortet zu werden;

gegebenenfalls wären zusätzliche Emissions­begrenzungen anzuordnen.

8.5 Die

Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Auflage, das Tor der Werkstatt bei

lärmigen Arbeiten geschlossen zu halten, nicht praktikabel sei und nicht

eingehalten würde.

8.5.1

Es ist unbestritten, dass die Planungswerte – nur dann – eingehalten

werden, wenn Tor und Fenster der Werkstatt geschlossen sind. Bei der fraglichen

Auflage handelt es sich um eine Betriebsvorschrift im Sinn von Art. 12

Abs. 1 lit. c USG. Als solche gehört sie zu den gesetzlich

vorgesehenen Mitteln der Emissionsbegrenzung (vgl. Schrade/Loretan,

Art. 12 N. 29; vgl. auch BGE 113 Ib 393 E. 6b).

Trotz den bisherigen Konflikten zwischen dem Beschwerdegegner 1 und Teilen der

Nachbarschaft bezüglich der Lärmimmissionen kann dem Beschwerdegegner 1 nicht

von vornherein unterstellt werden, er werde sich nicht an die Auflage halten;

immerhin liegt nun – anscheinend im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage – eine

förmlich verfügte Auflage vor, welcher das Gesetz durch die Androhung von Haft

oder Busse für den Fall ihrer Missachtung Nachachtung verschafft (Art. 61

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. c

USG). Zudem werden in der Verfügung des AWA vom 19. Mai 2004 ergänzende

oder verschärfte Lärmschutzbestimmungen ausdrücklich vorbehalten. Die Auflage,

das Tor geschlossen zu halten, ist sodann grundsätzlich durchaus praktikabel. Namentlich

belegen die Pläne die vom Beschwerde­gegner 1 erwähnte, in das Tor eingelassene

Türe; das Tor muss also nur für die Durchfahrt von Fahrzeugen geöffnet werden

und nicht für den Zugang von Personal und Kundschaft.

8.5.2

Aus der Lärmbeurteilung ergibt sich allerdings, dass die Planungswerte nur

eingehalten werden, wenn nicht nur das Tor, sondern auch die Fenster

geschlossen sind. Die von der Vorinstanz verfügte Auflage ist entsprechend neu

zu fassen. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer 1 auch darin zuzustimmen, dass

die Unterscheidung zwischen lärmigen und nicht lärmigen Arbeiten unpräzis ist.

Die Vorschrift, Tor und Fenster nur zu schliessen, wenn lärmige Arbeiten

vorgenommen werden, nimmt keinen Bezug auf sinnvolle betriebliche Abläufe und

könnte im Ergebnis zu neuen Konflikten über die Definition der "lärmigen

Arbeit" führen. Die Auflage ist daher so zu formulieren, dass Tor und

Fenster der Werkstatt während der Arbeitszeit stets geschlossen sein müssen.

Eine solche Auflage heisst der Beschwerdegegner 1 übrigens ausdrücklich gut.

Selbstverständlich kann das Tor jeweils für die notwendige Ein- und Ausfahrt

von Fahrzeugen geöffnet werden. "Arbeitszeit" meint keine bestimmte

Tageszeit, sondern steht für jenen Zeitraum, in dem in der Werkstatt gearbeitet

wird oder anderweitiger Betriebslärm entsteht.

8.6 Die

Beschwerdeführenden machen allerdings geltend, mit der Verlegung des Tors an

die Südwestseite des geplanten Gebäudes könne die Lärmbelastung in wirksamer

und für den Beschwerdegegner 1 zumutbarer Weise weiter verringert werden. Da

sich jenseits der M-Strasse keine Wohnbauten befänden, sondern zur Bahnlinie

aufsteigendes, vom Gestaltungsplan L der Grünzone zugewiesenes Gelände, würden

die Lärmimmissionen insgesamt gesenkt und nicht einfach andere Anwohnerinnen

und Anwohner belastet.

8.6.1

Der Beschwerdeführer 1 äussert dieses Ansinnen erstmals vor

Verwaltungsgericht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners 1 haben dagegen

die Beschwerdeführenden 2 dieses Begehren schon in ihrem Rekurs geltend

gemacht, weshalb das Verwaltungsgericht es jedenfalls deshalb an die Hand zu

nehmen hat.

8.6.2

Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der

Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ

(Schrade/Loretan, Art. 11 N. 34b und 47). Ein Vorhaben ist nicht

bereits deswegen umweltschutzkonform, weil es die Planungswerte einhält. Es ist

vielmehr im Einzelfall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw.

Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das

Vorsorgeprinzip weitergehende Einschränkungen erfordert. Dabei ist namentlich

sicherzustellen, dass auch bloss unnötige Emissionen vermieden werden (BGE 124 II 517

E. 4b mit weitern Hinweisen). Wenn – wovon hier auszugehen ist – die

massgebenden Planungswerte eingehalten sind, gelten zusätzliche Massnahmen zur

Emissionsbegrenzung in der Regel allerdings nur dann als wirtschaftlich tragbar

im Sinn der genannten Bestimmungen, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine

wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 124 II 517

E. 5a; VGr, 14. Dezember 2000, VB.1999.00393, E. 8b; Alain

Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001,

S. 90; Wolf in: Kommentar USG, Art. 25 N. 14).

8.6.3

Als Emissionsbegrenzung an der Quelle gilt auch die Wahl eines geeigneten

Standorts für die Emissionsquelle, weil dadurch immerhin die Verringerung der

Immissionen bei den Betroffenen erreicht wird (Schrade/Loretan, Art. 11

N. 16). Steht eine Baubewilligung für ein zonenkonformes Bauprojekt in

Frage, verpflichtet das Umweltschutzrecht des Bundes allerdings weder zur

Ausarbeitung von Varianten noch ermächtigt es die Behörden, einen Vergleich mit

anderen möglichen Standorten für die Baute vorzunehmen (BGr, 6. Juli 2001,

1A.262/2000, E. 2d/bb, www.bger.ch = URP 2001, S. 1095; vgl.

auch Favre, S. 120 f.; VGr, 24. August 2000, VB.1999.00395,

E. 9c/bb, www.vgrzh.ch). Der Erlass von Bauvorschriften nach Art. 12

Abs. 1 lit. b USG sowie die Verlegung einzelner Installationen oder

Tätigkeiten können jedoch geprüft werden (vgl. BGr, 4. März 2002,

1A.73/2001, E. 4.1, www.bger.ch; BGE 113 Ib 393 E. 6b

und c). Insofern fragt sich, ob die Verlagerung des Werkstatt-Tors an die M-Strasse

nicht die Ausarbeitung einer Variante für das Bauprojekt bedingen würde, welche

die Behörden nicht verlangen dürfen. Die Frage kann jedoch offen bleiben;

selbst wenn die Verlagerung des Tors als eine zusätzliche Massnahme zur

Emissionsbegrenzung anhand der Kriterien von Art. 11 Abs. 2 USG bzw.

Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV zu prüfen wäre, müsste das betreffende

Beschwerdebegehren abgewiesen werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

8.6.4

Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Auflage, Tor und Fenster zu

schliessen, nachgelebt wird, hätte die Verlagerung des Tors eine zusätzliche

Reduktion der Lärmimmissionen für die Beschwerdeführenden zur Folge, weil

gemäss der Lärmbeurteilung des AWA die Schallabstrahlung durch das Mauerwerk –

im Gegensatz zu jener durch das geschlossene Werkstatt-Tor – vernachlässigbar

klein ist. Im Unterschied zu andern Fällen würde die Entlastung der

Beschwerdeführenden auch nicht zu einer gleich starken Belastung anderer

Personen führen, da das Tor weiter entfernt von den Wohnbauten zu liegen käme

und sich zu einem unbebauten und unüberbaubaren Gebiet hin öffnen würde (vgl.

dagegen BGr, 4. März 2002,1A.73/2001, E. 4.1, www.bger.ch; VGr,

23. Februar 2005, VB.2004.00394, E. 4.2.2, www.vgrzh.ch). Allerdings

ist nicht davon auszugehen, dass für die im Nordwesten – auf dem Gebiet der

Gemeinde Rüschlikon – liegenden Wohnbauten gar keine zusätzlichen Belastungen

resultieren würden. Zudem müssten bei einer Verlagerung des Werkstatt-Tors die

Gewerbeparkplätze von der Südwest- auf die Südostseite der geplanten Baute hin

verschoben werden. Dadurch würde die Wirkung der verlangten Massnahme relativiert,

ungeachtet dessen, dass AWA die durch den Kundenverkehr entstehenden Emissionen

als gering einschätzt.

8.6.5

Die gewünschte Verlegung des Tors hätte nicht nur zur Folge, dass in der

geplanten Baute die Plätze der Werkstatt und des Ausstellungsraums getauscht

werden müssten; es müsste auch ein neuer Standort für die Tankstelle gefunden

werden. Sodann würfe ein Niveauunterschied zwischen Werkstatteinfahrt und

Werkstattboden von 50 cm oder eine Anhebung des gesamten Erdgeschosses um

50 cm auf das Niveau der M-Strasse etliche planerische Probleme auf. Diese

Planänderungen, die damit verbundenen Verzögerungen sowie die denkbaren

Auswirkungen auf den Betrieb von Garage und Tankstelle stehen in keinem vernünftigen

Verhältnis zu der zusätzlichen Reduktion der Lärmbelastung, die durch eine Verlegung

des Werkstatt-Tors erreicht werden könnte, und können daher dem Bauherrn nicht

zugemutet werden. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der vom

Beschwerdegegner 1 erwähnte § 240 Abs. 3 PBG (laut den Verkehrserschliessungen

im Bereich wichtiger öffentlicher Strassen nach Möglichkeit rückwärtig oder

durch Zusammenfassung mehrerer Ausfahrten zu erfolgen haben) einer direkten

Ausfahrt von der Werkstatt auf die M-Strasse entgegenstehen würde.

8.7 Der

Beschwerdeführer 1 verlangt die Verlegung der Tankstelle an die nordwestliche

Ecke des Gebäudes, damit die Kundenparkplätze unmittelbar in der Nähe des

Eingangs zur Werkstatt angeordnet werden könnten. Davon verspricht er sich im

Wesentlichen eine Abnahme der durch Parkplatzsuchfahrten verursachten Immissionen.

Bei dieser Annahme handelt es sich allerdings um eine reine Mutmassung. Die

Voraussetzungen für die Anordnung einer solchen Massnahme sind demnach nicht

erfüllt; weder kann die Verlegung der Tankstelle als geringfügige Massnahme

bezeichnet werden noch wird dargetan, dass sie zu einer wesentlichen

zusätzlichen Reduktion der Emissionen führen würde.

8.8 Im

Weiteren macht der Beschwerdeführer 1 geltend, es sei auch deshalb auf die Abgrabungen

zwischen den beiden Toren der Unterniveaugaragen zu verzichten, weil auf diese

Weise die Immissionen durch Parkplatzsuchverkehr der Kundschaft und Testfahrten

der Mitarbeitenden verringert würden. Dieses Vorbringen wendet sich ebenfalls

gegen angebliche Lärmimmissionen des Werkstattbetriebs (und nicht der Zufahrten

zu den Unterniveaugaragen). Auch insoweit wird nicht dargetan, inwiefern die

vorgeschlagene Massnahme zu einer zusätzlichen Reduktion der Emissionen führen

würde. Allfälliger Parkplatzsuchverkehr der Kundschaft dürfte im Vergleich zu

heute schon durch die Abstellplätze entlang der M-Strasse verringert werden. Zu

den angeblichen Testfahrten durch das Garagenpersonal macht der

Beschwerdeführer 1 keine näheren Angaben. Schliesslich ist seine Annahme, bei

einem Verzicht auf die Abgrabungen wären die Lärmimmissionen geringer, rein

spekulativ.

8.9 Die

Beschwerdeführenden beklagen sich über Lärmbelästigungen durch den heutigen

Betrieb. Diese Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren nicht relevant; dies

bedeutet auch, dass auf die in diesem Zusammenhang beantragten Beweismassnahmen

wegen Unerheblichkeit zu verzichten ist (vgl. Michele Albertini, Der

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des

modernen Staates, Bern 2000, S. 372 f.).

9.

Der Beschwerdeführer 1 beantragt schliesslich, dass die

Entlüftung der Tiefgaragen und der Werkstatt über das Dach erfolgen müsse, dass

die Entlüftungsrohre isoliert und in Kanälen innerhalb des Gebäudes – und nicht

an den Aussenfassaden – zum Dach emporgezogen werden müssten und dass "nur

innenliegende Ventilatoren zur Anwendung kommen" dürften. Die Vorinstanz

hat grundsätzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Nebenbestimmungen

der Verfügung der Baudirektion vom 28. Oktober 2004 bereits die Ableitung

der Abluft über das Dach vorgeschrieben wird (Dispositiv-Ziffern V.1–3).

Aufgrund der Präzisierung des entsprechenden Vorbringens in der

Beschwerde­schrift wird nun allerdings ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1

eine Ableitung im Innern des Gebäudes auch wegen des Lärmschutzes anstrebt,

während die genannten Auflagen allein der Luftrein­haltung dienen und die

Frage, ob die Ableitung im Innern des Gebäudes zu erfolgen hat oder entlang der

Aussenfassade erfolgen kann, nicht regeln.

Das AWA hat sich zum Lärm der Abluftanlage bisher noch

nicht geäussert. Wie den Schreiben des Architekturbüros vom 10. März und

vom 1. Oktober 2004 zu entnehmen ist, sollen – nach Rücksprache mit dem

Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft – die Detailprojekte und damit die

Installationspläne für die Abluftanlage erst nach Vorliegen der rechtskräftigen

Baubewilligung den kantonalen Instanzen zur Genehmigung eingereicht werden. In

jenem Verfahrensstadium wird das AWA die Abluftanlage unter lärmschutzrechtlichen

Gesichtspunkten – unter Berücksichtigung der gesamten von der geplanten Anlage

verursachten Lärmbelastung – zu prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Auflagen

zu verfügen haben.

10.

10.1 Die

Beschwerden sind demnach insoweit teilweise gutzuheissen, als Ziff. 1.9.

der baurechtlichen Bewilligung (Auflage betreffend die Abgrabungen) ergänzt

wird (E. 5.1 ff.), die Parkplätze Nrn. 13–18 auf dem Grundstück

Kat.-Nr. 02 nicht bewilligt werden (E. 7.1 f.), und die

lärmschutzrechtliche Bewilligung mit einer Auflage ergänzt und präzisiert wird

(E. 8.5). Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen. Die Gerichtskosten

sind gemäss dem Verfahrensausgang den Parteien aufzuerlegen (§ 70 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da die Beschwerdeführenden

zum überwiegenden Teil unterliegen, haben sie zusammen 19/25 der Gerichtskosten

zu tragen. Je 4/25 der gesamten Gerichtskosten sind dabei von den

Beschwerdeführenden 2 zu übernehmen, unter solidarischer Haftung füreinander

(§ 14 VRG), und 11/25 vom Beschwerdeführer 1, der gegenüber den

Beschwerdeführenden 2 zahlreiche zusätzliche Anträge gestellt hat (wobei er mit

einem davon obsiegt hat). Je 2/25 der gesamten Gerichtskosten sind vom

Beschwerdegegner 1, der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdegegner 3 zu

tragen. Entsprechend sind auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu

verlegen.

10.2 Eine Parteientschädigung steht den

mehrheitlich unterliegenden Beschwerde­führenden 2 gemäss § 17 Abs. 2

VRG nicht zu; der Beschwerdeführer 1 hat ohnehin keine solche beantragt.

Vielmehr ist eine Entschädigung in Anwendung von § 17 Abs. 2

lit. a VRG dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 zuzusprechen.

Angesichts von deren geringfügigem Unterliegen rechtfertigt sich eine

reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 1'000.- (insgesamt

Fr. 2'000.-; Mehrwertsteuer inbegriffen). Diese ist zu 3/5 vom

Beschwerdeführer 1 und zu je 1/5 von den Beschwerdeführenden 2 – unter solidarischer

Haftung füreinander – zu tragen. Die von der

Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung ist zu bestätigen.

10.3 Soweit

eine Verletzung von Umweltschutzrecht des Bundes gerügt wird, steht gegen den

vorliegenden Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach

Art. 97 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943

(OG) offen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die

Beschwerdeverfahren VB.2005.00370 und VB.2005.00371 werden vereinigt;

und entscheidet:

1. Die

Beschwerden werden teilweise gutgeheissen.

1.1 Die lärmschutzrechtliche Bewilligung

des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 19. Mai 2004 wird im Sinn der Erwägungen

um folgende Auflage ergänzt: "Das Tor und die Fenster der Autowerkstatt

sind während der Arbeitszeit ge­schlossen zu halten." Ziff. II Abs.

2 f. des Entscheids der Baurekurskommission II vom 12. Juli 2005 wird

entsprechend geändert.

1.2 Die Baubewilligung der Baukommission

Thalwil vom 11. November 2004 wird wie folgt ergänzt: "Die Parkplätze

Nrn. 13–18 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02 werden nicht

bewilligt."

1.3 Ziff. 1.9. der Baubewilligung der

Baukommission Thalwil vom 11. November 2004 wird wie folgt ergänzt:

"Vor Baubeginn ist ein Umgebungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, wie

durch eine geänderte Terraingestaltung unzulässige Abgrabungen zwischen den

Garagentoren an der Nordostfassade vermieden werden." (vgl. E. 5.3)

Im Übrigen

werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 6'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 300.-- Zustellungskosten,

Fr. 6'300.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden zu 11/25 dem Beschwerdeführer 1, zu je 4/25 – unter solidarischer

Haftung füreinander – den Beschwerdeführenden 2 und zu je 2/25 dem Beschwerdegegner

1, der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdegegner 3 zulasten der Staatskasse

auferlegt.

4. Die Kosten

des Rekursverfahrens werden in gleicher Weise verlegt.

5. Die

Beschwerdeführenden werden verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin

2 eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 1'000.- (insgesamt

Fr. 2'000.-; Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen, zahlbar zu 3/5 vom

Beschwerde­führer 1 und zu je 1/5 – unter solidarischer Haftung füreinander –

von den Beschwerdeführenden 2.

6. Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

7. Mitteilung

an …