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Entscheid

VB.2006.00095

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00095

27. September 2006Deutsch10 min

(URT.2006.9572)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

Mit Beschluss vom 8. November 2005 verweigerte die

Bausektion der Stadt Zürich der A AG teilweise die baurechtliche Bewilligung

für die sexgewerbliche Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01

an der M-Strasse in Zürich.

Erwägungen

II.

Auf einen hiergegen von der A AG mit Eingabe vom

29.

Dezember 2005 (versandt am 5. Januar 2006) erhobenen Rekurs trat

die Baurekurskommission I mit Entscheid vom 27. Januar 2006 nicht ein,

gleichzeitig wies sie ein am 5. Januar 2006 gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch

ab.

III.

Gegen diesen Entscheid liess die A AG am 23. Februar

2006.

Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und Folgendes beantragen:

"1. Es

sei der Entscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich vom 27. Januar

2006.

hinsichtlich Ziff. I, II und III des Dispositivs aufzuheben.

2.1

Es

sei festzustellen, dass die am 17. November 2005 erfolgte Zustellung des

Entscheides der Bausektion der Stadt Zürich vom 8. November 2005 an die

Privatadresse (N-Strasse 02 in Zürich) des unterzeichneten Anwaltes rechtlich unwirksam

war und keine Rechtsmittelfrist auszulösen vermochte.

2.2

Es

sei weiter festzustellen, dass die am 29. November 2005 erfolgte

Zustellung des Entscheides der Bausektion der Stadt Zürich vom 8. November

2005.

an die Geschäftsadresse (N-Strasse 03 in Zürich) des unterzeichneten

Anwaltes rechtlich unwirksam war und keine Rechtsmittelfrist auszulösen

vermochte.

3.

Eventualiter

sei das Gesuch um Wiederherstellung der am 29. Dezember 2005 abgelaufenen

Rekursfrist gutzuheissen.

4.

Schliesslich

sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten

der Staatskasse."

Die Baurekurskommission I beantragte am 7. März 2006

Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich schloss am

28.

März 2006 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. In Replik und Duplik

hielten beide Parteien an ihren Anträgen fest.

Die Parteivorbringen sowie die Erwägungen der Vorinstanz

werden, soweit rechtserheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen

wiedergegeben.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung von

Beschwerden gegen Entscheide der Baurekurskommission zuständig. Das gilt auch

für einen Nichteintretensentscheid infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung (§ 19

Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG). Die

Verweigerung der Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist stellt einen verfahrensabschliessenden

Endentscheid dar, der mit dem in der Hauptsache zur Verfügung stehenden

Rechtsmittel angefochten werden kann (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 10 N. 25). Da die übrigen

Prozessvoraussetzungen ohne weiteres erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.

2.1

Gemäss § 22

Abs. 1 VRG ist der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder,

mangels einer solchen, seit Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der

Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Aus mangelhafter Eröffnung darf einer

Partei kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 des Bundesgesetzes über das

Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968 [SR 172.021]; BGE 117

Ib 270 E. 1c und d). Diesem Grundsatz ist nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung und einhelliger Lehre dann Genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte

Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat (BGE 122 V 189 E. 2

S. 194; BGr, 31. Dezember 1993,1A.256/1993 E. 2a, ZBl 95/1994 S. 529;

BGr, 17. Februar 2006,1A.253/2005, E. 2.2, www.bger.ch; Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 10 N. 62; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 364 f.,

jeweils auch zum Folgenden; siehe sodann auch René Rhinow/Heinrich

Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des

Bundes, Basel 1996, Rz. 381). Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu

prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich

irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die

Beurteilung dieser Frage ist der auch im prozessualen Bereich geltende Grundsatz

von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre

Grenze findet. Der Adressat einer mangelhaften Verfügung muss alles ihm

Zumutbare unternehmen, um in den Besitz der für die Wahrung seiner Rechte

notwendigen Unterlagen zu kommen. Insbesondere darf er den Beginn des

Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn er einmal von der ihn

betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, N. 1641, mit Hinweisen).

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Eröffnung bzw. der

Zustellung des Entscheids zu laufen (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 70

VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 11 N. 3). Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichts ist für die Zustellung einer Sendung nicht erforderlich,

dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in

seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122

I 139 E. 1 S. 143; 122 III 316 E. 4 S. 320; Kölz/Häner, Rz.

341, Kölz/Bosshart/Röhl, § 10 N. 20 ff.). Werden behördliche

Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung demnach bereits im

Zeitpunkt der Entgegennahme bzw. der Abholung auf der Post.

2.2

Der fragliche Bauentscheid wurde dem

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erstmals am 17. November 2005

zugestellt. Zwar erfolgte die Zustellung nicht an seine Geschäftsadresse,

sondern an die direkt daneben liegende Privatadresse. Insofern erfolgte sie

zweifellos nicht ordnungsgemäss, denn ein Anwalt muss nicht damit rechnen,

Sendungen, die seine Anwaltstätigkeit betreffen, an seine private Adresse

zugestellt zu erhalten. Die Sendung wurde jedoch – gemäss den Ausführungen der

Beschwerdeführerin (Rekursschrift) – wie üblich von seinem Assistenten abgeholt

(die Unterschrift des Empfängers auf dem Rückschein ist denn auch dieselbe wie

bei der zweiten Zustellung vom 29. November 2005 an die Geschäftsadresse [vgl.

auch die Unterschrift auf der Gerichtsurkunde]). Damit hat der Rechtsvertreter

der Beschwerdeführerin von dem für diese bestimmten Bauentscheid am 17. November

2005.

Kenntnis erhalten. Von diesem Zeitpunkt an war er im Besitz aller

wesentlichen Informationen, deren er für das Einreichen eines Rechtsmittels bedurfte.

Durch die mangelhafte Eröffnung wurde er in keiner Weise irregeführt oder benachteiligt.

Die Rekursfrist wurde folglich mit der Zustellung vom 17. November 2005

ausgelöst und endete, weil der 17. Dezember ein Samstag war, am 19. Dezember

2005.

(§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit 70 VRG).

Selbst wenn erst die unbestrittene Kenntnisnahme des

Entscheids im Geschäftsbereich am 21. November 2005 (vgl. Beschwerdeschrift;

Rekursschrift) – an diesem Tag telefonierte der Rechtsvertreter auch unbestrittenermassen

mit einem Sachbearbeiter der Bausektion und hatte den fraglichen Bauentscheid

vor sich liegen – für die Auslösung der Rechtsmittelfrist als massgeblich

angesehen würde, wäre der am 5. Januar 2006 der Post übergebene Rekurs der

Beschwerdeführerin zu spät erfolgt. Die Rechtsmittelfrist wäre diesfalls am 21. Dezember

2005.

verstrichen (§ 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG).

2.3

Irrelevant

für den zu beurteilenden massgeblichen Fristenlauf ist, dass der Bauentscheid

dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 29. November 2005 nochmals an

seine Geschäftsadresse zugestellt wurde. Diese Zustellung vermag keine neue

Rechtsmittelfrist auszulösen. Insbesondere kann der Rechtsvertreter der

Beschwerdeführerin aus dem auf der letzten Seite des Entscheids angebrachten Hinweis,

dass durch die erneute Zustellung die Rekursfrist nicht neu zu laufen beginne,

nichts für sich ableiten. Dieser spricht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

im Gegenteil dafür, dass der Vertreter nicht davon ausgehen konnte, dass ein

neuer Fristenlauf ausgelöst wurde. Im Übrigen ist es einzig Sache der

Rechtsmittelinstanzen über die Einhaltung der Rechtsmittelfrist als Prozessvoraussetzung

zu befinden. Auf entsprechende Hinweise seitens der Baubehörde kommt es nicht

an – es sei denn, es handle sich um einen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes

infolge unrichtiger behördlicher Auskunft, was vorliegend gerade nicht zutrifft.

3.

Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter die Wiederherstellung

der versäumten Frist.

3.1

Gemäss § 12

Abs. 2 VRG kann eine versäumte gesetzliche Frist wiederhergestellt werden,

wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn

Tagen nach dem Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert

hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Dabei obliegt es der säumigen

Partei, sowohl die Gründe im Wiederherstellungsgesuch vollständig und genau

darzustellen als auch darzulegen, dass die Gesuchsfrist von 10 Tagen eingehalten

worden ist (RB 2002 Nr. 12 und 13, auch zum Folgenden). Für den

Beginn des Fristenlaufs ist entscheidend, dass die säumige Partei aufgrund der

ihr bekannten Umstände wissen oder jedenfalls damit rechnen musste, eine Frist

versäumt zu haben und es ihr objektiv möglich und subjektiv zumutbar ist, tätig

zu werden. Das Gesuch um Fristwiederherstellung kann nach Ablauf der für die

Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden (RB 2002 Nr. 3).

Die säumige Partei muss sich das Verhalten eines beauftragten Vertreters

anrechnen lassen, wobei insbesondere an Fristwiederherstellungsbegehren von

Anwälten erhöhte Anforderungen zu stellen sind (RB 2000 Nr. 3;

Kölz/Bosshart/Röhl, § 12 N. 16).

3.2

Die

Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die am 19. bzw. spätestens am 21. Dezember

2005.

abgelaufene Rechtsmittelfrist keinen Wiederherstellungsgrund geltend, weshalb

die Beschwerde, soweit sie das Fristwiederherstellungsgesuch betrifft, schon

aus diesem Grund abzuweisen ist. Derartige Gründe, die im Übrigen beim Anwalt

der Beschwerdeführerin vorhanden sein müssten, sind auch nicht ersichtlich.

Da wie dargelegt nicht die Zustellung vom 29. November

2005.

für den Fristenlauf massgeblich war (oben E. 2.2 f.), erübrigt sich, die Begründetheit des Fristwiederherstellungsgrunds für diesen Zeitpunkt zu prüfen.

Die Vorinstanz hat das Fristwiederherstellungsgesuch daher im

Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin

kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70

VRG). Überdies hat sie der Beschwerdegegnerin, deren Bemühungen über den

üblichen Verwaltungsaufwand bei der Beantwortung von Rechtsmitteln

hinausgingen, eine Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a

VRG). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-

(§ 12 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni

1997).

Demgemäss

entscheidet die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 140.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'640.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe

von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.

Mitteilung an …