VB.2006.00553

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00553

27. März 2007Deutsch10 min

(URT.2007.9906)

Abgrenzung der minimalen Integrationszulage (MIZ) von der (normalen) Integrationszulage (IZU). Im Rekursverfahren war der Anspruch auf eine IZU nicht Streitgegenstand, weshalb auf einen diesbezüglichen Antrag im Beschwerdeverfahren nicht einzutreten ist (E. 1.2). Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer MIZ (E. 2.2) sind nicht erfüllt, weil die psychotherapeutischen Konsultationen nicht als Eigenleistung in Bezug auf die berufliche Integration gewertet werden können (E. 3.1.-3.3). Die Übernahme einer speziellen (Hausrat-)Versicherung für Musikinstrumente bei einer nicht näher belegten Tätigkeit als Musiker ist nicht geschuldet (E. 2.3., 3.4).

Sachverhalt

V, geboren 1959, kehrte im Jahr 2004 von Südamerika in

die Schweiz zurück und nahm Wohnsitz in Y, wo er von der Sozialhilfe

unterstützt wurde. Am 4. Mai 2006 sprach ihm die Invalidenversicherung

rückwirkend per 1. August 2005 eine halbe Invalidenrente (Fr. 509.-

monatlich) zu bei einem angenommenen Invaliditätsgrad von 55 %. V erhob dagegen

am 6. Juni 2006 Einsprache und verlangte eine volle IV-Rente mit der Begründung,

er sei zu 100 % arbeitsunfähig, und es bestehe keine Restarbeitsfähigkeit mehr.

Am 23. Mai 2006 zog V von Y nach X, wo er wiederum

Sozialhilfe beanspruchte. Mit Entscheid vom 6. Juli 2006 sprach ihm die

Sozialbehörde X wirtschaftliche Hilfe zu, verneinte jedoch den Anspruch auf

eine minimale Integrationszulage. Am 24. August 2006 hob die Sozialbehörde

ihren Entscheid vom 6. Juli 2006 wiedererwägungsweise auf. Sie sprach V wiederum

wirtschaftliche Hilfe zu, verneinte aber erneut den Anspruch auf die MIZ und

reduzierte den Betrag für die Haushaltversicherung auf Fr. 200.- (ohne Anteil

von Fr. 78.- für "Hausrat auswärts").

Erwägungen

II.

Dagegen erhob V am 21. September 2006 Rekurs beim

Bezirksrat Z und hielt daran fest, dass ihm eine MIZ zustehe. Ausserdem berief

er sich darauf, dass das Sozialamt Y die kombinierte Haushalt- und

Privathaftpflichtversicherung in vollem Umfang bezahlt habe. In der

Rekursantwort hielt die Sozialbehörde X an ihrem Standpunkt fest. V nahm dazu

unaufgefordert Stellung und bekräftigte seine 100 %-Arbeitsunfähigkeit. Der

Bezirksrat Z hiess den Rekurs mit Beschluss vom 21. November 2006 teilweise

gut und verpflichtete die Gemeinde X, die Jahresprämie der Hausratversicherung

von V für solange zu übernehmen, bis eine Herabsetzung der Versicherungssumme

von Fr. 50'000.- auf Fr. 20'000.- möglich sei. Er wies den Rekurs aber

insofern ab, als V die Zusprechung einer MIZ sowie die Übernahme der

Haushaltversicherungsprämie für auswärtigen Hausrat beanspruchte.

III.

Dagegen erhob V am 21. Dezember 2006 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass er als Musiker auch ausserhalb

seines Wohnortes auf Versicherungsschutz für Instrumente und

"Equipment" angewiesen sei. Ferner beanstandete er, Punkt 2 des bezirksrätlichen

Entscheides beziehe sich auf die Integrationszulage (IZU) und nicht auf die

MIZ, was zu prüfen sei. Die Sozialbehörde X hielt an ihrem – im angefochtenen

Entscheid insofern bestätigten – Standpunkt fest.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss

§ 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Strittig

ist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang der minimalen Integrationszulage (Fr.

100.

- pro Monat) sowie der Prämie des Teils der Haushaltversicherung, die den

auswärtigen Hausrat betrifft (Fr. 78.-). Damit ergibt sich ein Streitwert von

unter Fr. 20'000.-, weshalb die Sache gemäss § 38 Abs. 2 VRG in die einzelrichterliche

Zuständigkeit fällt.

1.2

Entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers geht es vorliegend nicht um die Zusprechung

der Integrationszulage (IZU), sondern der minimalen Integrationszulage (MIZ).

Die beiden Arten von situationsbedingten Leistungen unterscheiden sich

grundlegend. Die Integrationszulage beträgt zwischen Fr. 100.- bis Fr. 300.-

monatlich und wird nicht erwerbstätigen Personen gewährt, die sich besonders um

ihre soziale und/oder berufliche Integration sowie um diejenige von Menschen in

ihrer Umgebung bemühen (dazu Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe [Hrsg.],

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 4. A.,

Dezember 2004 [SKOS-Richtlinien], Kap. C.2). Demgegenüber steht die minimale

Integrationszulage von Fr. 100.- monatlich Menschen zu, die sich um die Verbesserung

ihrer Situation bemühen, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht im Stande bzw.

infolge mangelnder Angebote nicht in der Lage sind, eine besondere

Integrationsleistung zu erbringen (Kap. C.3 SKOS-Richtlinien). Der Antrag im

Beschwerdeverfahren darf sodann nur Begehren enthalten, über welche die

Vorinstanz entschieden hat oder hätte entscheiden sollen (Alfred Kölz/Jürg

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 N. 4). Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht,

beantragte der Beschwerdeführer bis zum Beschwerdeverfahren ausschliesslich die

Zusprechung einer MIZ (vorn I., II.); darauf ist er zu behaften. Auf sein

Begehren nach Zusprechung einer Integrationszulage ist entsprechend nicht

einzutreten. Da dieses nicht näher begründet wird, ist es auch nicht an die Beschwerdegegnerin

weiterzuleiten.

2.

2.1

Wer für

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann,

hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14.

Juni 1981, SHG; § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21.

Oktober 1981, SHV). Die wirtschaftliche Hilfe trägt den persönlichen und

örtlichen Verhältnissen Rechnung und gewährleistet das soziale Existenzminimum

des Hilfesuchenden. Sie bemisst sich nach den SKOS-Richtlinien in der Fassung

von Dezember 2004 (§ 17 Abs. 1 SHV).

2.2

Unterstützten

nicht erwerbstätigen Personen über 16 Jahren, welche trotz ausgewiesener

Bereitschaft zum Erbringen von Eigenleistungen nicht in der Lage oder im Stande

sind, eine besondere Integrationsleistung zu erbringen, steht eine minimale

Integrationszulage von Fr. 100.- pro Monat zu (Kap. C.3 SKOS-Richtlinien). Nach

der Weisung der Direktion für Soziales und Sicherheit (heute:

Sicherheitsdirektion) vom 29. März 2005 zur Anwendung der SKOS-Richtlinien in

der Fassung von Dezember 2004 hängt die Auszahlung der MIZ davon ab, ob die

unterstützte Person erkennbare und nachvollziehbare Bemühungen unternimmt, um

ihre Situation zu verbessern. Verlangt wird eine ausgewiesene Bereitschaft zum

Erbringen von Eigenleistungen. Die MIZ ist somit wesentlich vom Verhalten der

unterstützten Person abhängig. Sie darf nicht den Charakter des ehemaligen

Grundbedarfs II erhalten – der voraussetzungslos bezahlt wurde – und kann nur

unterstützten Personen ausgerichtet werden, die sich erkennbar um ihre

Integration bemühen und keine IZU erhalten. Fehlen solche Bemühungen (auch aus

krankheitsbedingten Gründen), ist keine MIZ auszurichten (Schweizerische

Konferenz für Sozialhilfe, Ausbildungsunterlagen, April 2005 [SKOS AU], AU 1.2

S. 3, AU 3.6).

2.3

Die

Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sind zu übernehmen

(Kap. C.1.8 SKOS-Richtlinien). Allerdings sollen unterstützte

Haushaltungen durch Leistung nicht mehr frei verfügbares Einkommen erzielen

können als ähnlich zusammengesetzte Haushaltungen, die einkommensmässig nur

wenig über der Unterstützungsgrenze liegen und keine wirtschaftliche Hilfe

beziehen können (SKOS AU, AU 1.2. S. 5). Demnach müssen auch Versicherungsprämien

daraufhin überprüft werden dürfen, ob der Versicherungsumfang dem Notwendigen

im konkreten Fall entspricht.

3.

3.1

Der

Beschwerdeführer begründet den behaupteten Anspruch auf die MIZ in der Beschwerde

nicht weiter. Vor Vorinstanz hatte er geltend gemacht, mit dem Besuch einer

Psychotherapie unternehme er Anstrengungen zur Verbesserung seiner Situation.

Da die Frage des Umfangs der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden

Versicherungsprämie und die Frage nach Zusprechung einer MIZ mit der

gesundheitlichen und beruflichen Situation des Beschwerdeführers zusammenhängen,

rechtfertigt es sich, auf beide Anträge einzugehen.

3.2

Der vom

Beschwerdeführer beigezogene Vertreter machte in der Einsprache vom

6.

Juni 2006 gegen die IV-Verfügung (bloss teilweise Invalidität) geltend,

der Beschwerdeführer sei zu 100 % arbeitsunfähig, und es bestehe keine

Restarbeitsfähigkeit. Zudem finde er keine Anstellung als Musiker in seinem

fortgeschrittenen Alter und nach jahrelangem Unterbruch des Musizierens. Er

könne deshalb kaum mehr als Musiker eingesetzt werden. Gemäss dem Bericht von

Dr. W, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, leidet der

Beschwerdeführer an einer schweren psychischen Störung. Er attestierte diesem

dennoch eine Arbeitsfähigkeit von 20-30 %, am besten als Gitarrenlehrer. In der

Stellungnahme zur Rekursantwort vom 31. Oktober 2006 hielt der Beschwerdeführer

an seiner 100 %- Arbeitsunfähigkeit fest.

Dasselbe ergibt sich auch aus den verschiedenen Gesprächen

des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin. Am 29. Mai 2006 erklärte er,

er sei früher als Musiklehrer (Gitarrist) tätig gewesen, könne diese Tätigkeit

wegen seiner Rückenbeschwerden jedoch nicht mehr ausüben. Am 24. Juli 2006 gab

der Beschwerdeführer an, er wolle Gitarrenstunden erteilen, mochte sich ein

allfälliges Einkommen jedoch nicht anrechnen lassen (7. August 2006). Am

24.

August 2006 teilte er mit, er könne keine Gitarrenstunden geben, es gehe

ihm psychisch zu schlecht, er leide an Sozialphobie.

3.3

Unter

einer sozialen Phobie versteht man anhaltende irrationale Angstzustände, die im

Allgemeinen an die Anwesenheit anderer Menschen gebunden sind (Gerald

Davison/John Neale, Klinische Psychologie, 6. A., Weinheim 2002, S. 151).

Es liegt auf der Hand, dass dagegen die Behandlung bei Dr. W wirken könnte.

Indessen rechtfertigte der Beschwerdeführer seine gänzliche Arbeitsunfähigkeit

auch mit Rückenbeschwerden und seine berufliche Untätigkeit zusätzlich damit,

dass er nach jahrelangem Unterbruch kaum mehr Chancen habe, als Musiker eine

Anstellung zu finden. Entsprechend dürfte auch eine Tätigkeit als Musiklehrer

kaum in Frage kommen. Demnach kann die Behandlung durch Dr. W nicht als Eigenleistung

im Hinblick auf eine berufliche Integration betrachtet werden (dazu vorn E.

2.

), da diese Behandlung für sich allein nach den Angaben des

Beschwerdeführers seine übrigen Defizite, welche die Aufnahme einer beruflichen

Tätigkeit erschwerten (Rückenbeschwerden, fehlende Spielpraxis), nicht

kompensieren kann. Damit aber besteht kein Anspruch auf eine MIZ, wie die

Vorinstanz zu Recht festhielt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

3.4

Der

Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei als Musiker darauf angewiesen,

auch ausserhalb seines Wohnortes versichert zu sein (Musikinstrumente und

Equipment). Über welche Musikinstrumente und welches "Equipment" er

überhaupt verfügt, legt er nicht dar. Dessen ungeachtet ist nach dem

Ausgeführten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer irgendwie

gearteten Tätigkeit als Musiker nicht nachgeht. Auch dazu lässt sich der

Beschwerde nichts anderes entnehmen. Entsprechend ist nicht dargetan, dass der

Beschwerdeführer darauf angewiesen wäre, als Musiker für seine Instrumente und

anderes ausserhalb seines Wohnortes versichert zu sein. Auch insofern ist die

Beschwerde demnach abzuweisen.

Demnach ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen,

soweit darauf eingetreten wird.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Angesichts seiner bedrängten finanziellen Situation ist die Gerichtsgebühr tief

anzusetzen (dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 10).

Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 300.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 360.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Gegen diesen

Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, Luzern) einzureichen.

5.

Mitteilung an …