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Entscheid

VB.2007.00113

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00113

11. Juli 2007Deutsch8 min

(URT.2007.10077)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

A, geboren 1988 in G, Staatsangehöriger von H, wohnt seit

Mitte 1995 in X. Mit Beschluss vom 29. August 2006 lehnte der Stadtrat X das

Gesuch von A um Einbürgerung mit der Begründung ab, er sei während der Dauer

seiner Lehre sicher noch auf die Beiträge der Asylkoordination angewiesen,

weshalb die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung nicht gegeben sei.

Erwägungen

II.

Dagegen rekurrierte A an den Bezirksrat Y. Dieser wies

den Rekurs mit Beschluss vom 14. Februar 2007 ab.

III.

Gegen diesen Beschluss erhob A am 15. März 2007

Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des

Beschlusses des Bezirksrats Y.

Der Bezirksrat Y verwies in seiner Vernehmlassung auf die

Begründung des angefochtenen Entscheids.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im

Bereich des Bürgerrechtserwerbs ist nur insofern zulässig, als ein Anspruch auf

Einbürgerung besteht (§ 43 Abs. 1 lit. l des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] e contrario).

In der Schweiz geborene Personen ausländischer

Staatsangehörigkeit werden im Recht auf kommunale Einbürgerung den Schweizer

Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des

Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GemeindeG, LS 131.1]; ferner § 22

Abs. 1 Satz 1 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom

25.

Oktober 1978 [BüV, LS 141.11]). Dies gilt auch für ausländische

Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie in der Schweiz während

mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer

der Landessprachen besucht haben (§ 21 Abs. 3 GemeindeG; vgl. auch § 22

Abs. 1 Satz 2 BüV).

Unter den in § 21 Abs. 1 GemeindeG genannten

Voraussetzungen haben ausländische Personen somit einen Rechtsanspruch auf

Erteilung des Gemeindebürgerrechts (VGr, 8. November 2000, VB.2000.00330,

E. 1 Abs. 3, mit Hinweis, www.vgrzh.ch = RB 2000 Nr. 36).

Der Beschwerdeführer ist ein nicht in der Schweiz geborener Ausländer zwischen

16.

und 25 Jahren. Er besuchte von 1995 bis 2004 den Unterricht der

Volksschule (Primarschule und Oberstufe) in X und hat damit aufgrund des

vorstehend Gesagten grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung des

Gemeindebürgerrechts. Da auch die weiteren Prozess­voraussetzungen erfüllt

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Davon ausgespart bleiben muss allerdings

– insofern die Beschwerde einfach die Aufhebung des (gesamten) vorinstanzlichen

Beschlusses(dispositivs) verlangt – die dortige Kostenfreiheit der Parteien,

weil das dem Beschwerdeführer mangels Belastung kein gemäss § 70 in

Verbindung mit § 21 VRG schutzwürdiges Anfechtungsinteresse verleiht.

2.

2.1

Zwischen

den Parteien ist allein umstritten, ob sich der Beschwerdeführer im Sinn von § 21

Abs. 1 GemeindeG wirtschaftlich "selber zu erhalten vermag".

Gemäss der Beschwerdegegnerin mangelt es an dieser Voraussetzung, da der Beschwerdeführer

während seiner Lehre noch auf die Beiträge der Asylkoordination angewiesen sein

werde. Der Beschwerdeführer stimmte im Rekurs zu, dass "momentan nicht die

Fähigkeit zur selbständigen wirtschaftlichen Erhaltung gegeben ist, aber ich

das nicht als Hinderungsgrund akzeptieren kann". Er stehe in einem festen

Anstellungsverhältnis, lebe bei seinen Eltern und habe keine finanziellen

Probleme. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Monatslohn im

dritten Lehrjahr (ab August 2007) Fr. 1'400.- betrage, der Beschwerdeführer

damit seinen Unterhalt selber bestreiten und auf den Beitrag der

Asylkoordination verzichten könne.

2.2

Die

Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemäss § 5 BüV als gegeben,

wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der

Bewerberin voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und

Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Zu den Ansprüchen gegenüber Dritten

zählen insbesondere Forderungen gegenüber privaten und öffentlichen

Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, also auch Forderungen aus den Sozialversicherungen

wie Unfall- und Krankenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung

sowie Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und anderen. Intakte

soziale Netze, die selbst ungeachtet familienrechtlicher

Unterstützungspflichten auch in finanzieller Hinsicht tragen werden, sind

ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Handbuch Einbürgerungen, herausgegeben vom

Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich, Zürich 2002,

Kap. 3.3). Dagegen fallen Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe oder

Fürsorge als anrechenbare Einkünfte grundsätzlich ausser Betracht (VGr,

28.

Juni 2006, VB.2006.00158, E. 3.1; VGr, 11. Januar 2006,

VB.2005.00360, E. 4.2; VGr, 15. Dezember 2004, VB.2003.00450,

E. 6.2; VGr, 11. April 2001, VB.2001.00003, E. 2b – alle unter www.vgrzh.ch,

im letzten Fall bestätigt durch BGr, 27. August 2001,1P.340/2001, www.bger.ch),

wobei allerdings der bloss vorübergehende Bezug von Sozialleistungen während

der Dauer eines fremdenpolizeilichen Arbeitsverbotes noch nicht gegen die

Annahme der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit spricht (vgl. BGr,

27.

August 2001,1P.340/2001, E. 3b/dd, www.bger.ch).

Bei in der Schweiz geborenen ausländischen Personen (und

ihnen gleichgestellten im Ausland geborenen Personen) ist es den Gemeinden

verwehrt, strengere Anforderungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die

Wohnsitzdauer zu stellen. Sie können jedoch aus besonderen Gründen von der

Erfüllung einzelner Voraussetzungen absehen (§ 22 Abs. 2 GemeindeG).

In § 7 Satz 1 BüV wird ausgeführt, dass auf die Erfüllung der

Voraussetzungen im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Die

Gemeinde kann diese Möglichkeit durch Verordnung einschränken oder

ausschliessen (Satz 2). Die Frage der wirtschaftlichen

Selbsterhaltungsfähigkeit von in der Schweiz geborenen ausländischen Personen

(und ihnen gleichgestellten im Ausland geborenen Personen) ist demnach insofern

abschliessend durch das kantonale Recht geregelt, als es den Gemeinden verwehrt

ist, hiezu strengere Anforderungen aufzustellen; die kantonal-rechtlichen

Voraussetzungen sind in diesem Sinne Maximalanforderungen, und die Gemeinde

bewegt sich hier nicht in ihrem geschützten Autonomiebereich (VGr, 21. Dezember

2005, VB.2005.00323, E. 4.4 Abs. 1, www.vgrzh.ch).

3.

Die Bürgerrechtsverordnung der Stadt X hält fest, dass die

wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit Voraussetzung für die Einbürgerung ist,

"ausgenommen bei der selbständigen Einbürgerung von in Ausbildung

stehenden Minderjährigen und jungen Erwachsenen". Ungeachtet der

kommunalen Verordnung ist zunächst zu prüfen, ob sich der angefochtene Beschluss

im Lichte der kantonalen Regelungen als rechtmässig erweist. Massgeblich für die

Beurteilung der ökonomischen Lage eines Bewerbers sind sowohl die gegenwärtigen

finanziellen Verhältnisse als auch die Aussichten für die Zukunft. Deshalb

können grundsätzlich auch Lehrlinge oder Studierende, die das berufliche

Rüstzeug für den späteren Broterwerb besitzen, in das Bürgerrecht aufgenommen

werden (Max Mettler, Das Zürcher Gemeindegesetz, 3. A., Wädenswil 1977,

S. 68).

Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt des Entscheids der

Beschwerdegegnerin das zweite Lehrjahr als Logistikassistent begonnen. Er

erzielte im September 2006 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 702.90.

Gemäss dem von der Asyl- und Flüchtlingskoordination X nach dem Beschluss der

Beschwerdegegnerin aufgestellten Budget ergaben sich im Oktober 2006 für den

Beschwerdeführer monatliche Lebenshaltungskosten von Fr. 971.50, weshalb

er monatlich mit Fr. 268.60 von der Asylfürsorge unterstützt wurde. Die

Lehrzeit beträgt drei Jahre. Seine Eltern sind seit 1995 von der Asylfürsorge

abhängig, heute nur noch teilweise. Im dritten Lehrjahr, das im August 2007

beginnt, beträgt der Bruttolohn Fr. 1'400.-. Es kann deshalb davon

ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt

wirtschaftlich erhalten kann, auch wenn er nicht auf die finanzielle Unterstützung

durch die Eltern oder Dritte zählen kann.

Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer seine

wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit auf seinen Lohn gründen. Die Ablehnung des

Einbürgerungsgesuchs lässt sich somit nicht mit den kantonalrechtlichen

Vorschriften vereinbaren. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die

Beschwerdegegnerin einzuladen, den Beschwerdeführer ins Gemeindebürgerrecht

aufzunehmen.

4.

Als unterliegende Partei wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig

(§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.

In

Gutheissung der Beschwerde werden der Beschluss des Stadtrats X vom

29.

August 2006 sowie Dispositiv-Ziffer I im Beschluss des Bezirksrats Y

vom 14. Februar 2007 aufgehoben.

Der Stadtrat X wird eingeladen, den Beschwerdeführer in das

Gemeindebürgerrecht aufzunehmen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.

Gegen diesen Entscheid kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000

Lausanne 14, einzureichen.

5.

Mitteilung

an…