Lexipedia

Entscheid

VB.2007.00176

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00176

12. Juli 2007Deutsch19 min

(URT.2007.10094)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

A. A,

geboren 1961, bezieht seit Oktober 1997 mit Unterbrüchen für sich und seine Familie

Sozialhilfe von der Gemeinde X. Spätestens seit 1999 bilden die ausbleibenden

ernsthaften Bemühungen von A und seiner Frau um eine Arbeitsstelle einen

Streitpunkt mit der Behörde. Mit Präsidialverfügung der Sozialbehörde X vom 9.

Februar 2006 wurden A und seine Frau aufgefordert, den Nachweis persönlicher

Bemühungen (mindestens acht monatlich) um eine Arbeitsstelle bis jeweils zum

20. eines Monats zu erbringen, ansonsten die Sozialhilfe für den Folgemonat eingestellt

werde. Auf den gegen diese Präsidialverfügung erhobenen Rekurs von A trat der

Bezirksrat Y mit Präsidialverfügung vom 20. April 2006 nicht ein in der –

unzutreffenden – Annahme, der Rekurs sei verspätet erhoben worden. Die dagegen

erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht ohne materielle Prüfung mit

Entscheid vom 13. Juli 2006 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung

an die Vorinstanz zurück.

B. Mit

Beschluss vom 10. April 2006 stellte die Sozialbehörde X die

sozialhilferechtliche Unterstützung per dieses Datum ein. Hintergrund war, dass

A und seine Ehefrau weder ernsthafte Bemühungen um eine Arbeitsstelle noch eine

Kopie ihrer Bewerbungsdossiers eingelegt hatten, wie dies schon lange verlangt

worden war.

Erwägungen

II.

Dagegen erhob A in seinem Namen am 3. Juni 2006 Rekurs

beim Bezirksrat Y, worin er, ohne konkrete Anträge zu stellen, den

angefochtenen Entscheid, aber auch die Behörde selber kritisierte. Auf

entsprechende Aufforderung hin reichte er am 30. Juni 2006 eine verbesserte

Rekursschrift nach und machte geltend, er habe die Anforderungen an die Bemühungen

um eine Arbeitsstelle erfüllt, denn er erhalte weiterhin die monatlichen Unterstützungsbeiträge.

Dazu beanstandete er weiter, dass die Behörde von der Krankenkasse Geld

erhalten, aber nicht an ihn weitergeleitet und die SVA-Beiträge nicht mehr

bezahlt habe. Mit Verfügung vom 2. August 2006 vereinigte der Bezirksrat Y

das vom Verwaltungsgericht zurückgewiesene Verfahren (Entscheid vom 9. Februar

2006) mit dem aktuellen (Entscheid vom 10. April 2006). Zudem holte er bei der

Sozialbehörde X zusätzliche Belege ein. Mit Beschluss vom 5. März 2007 wies der

Bezirksrat Y die Rekurse ab, soweit er darauf eintrat und sie nicht

gegenstandslos geworden waren.

III.

Dagegen erhob A wiederum nur in seinem Namen am 12. April

2007.

Beschwerde beim Verwaltungsgericht, worin er den angefochtenen Entscheid

von der Sachdarstellung her über die materiellen Erwägungen generell bestritt.

Zudem beschwerte er sich über das Verhalten der Vorinstanzen und darüber, dass

er dem Sozialamt die verlangten Bankbelege eingereicht habe, die am nächsten

Tag in beleidigender Weise mit vielen Arztrechnungen an ihn zurückgegangen

seien. Auf entsprechende Aufforderung hin legte A am 29. April 2007 eine

verbesserte Beschwerdeschrift ins Recht. Der Bezirksrat Y und die Sozialbehörde

X verzichteten auf einlässliche Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort. In der

Folge sandte A weitere Unterlagen ans Gericht.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung der

vorliegenden Beschwerde auf dem Gebiet des Sozialhilferechtes zuständig. Da

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

grundsätzlich einzutreten. Im Streit liegt einerseits die Einstellung der

Sozialhilfe ab 10. April 2006, anderseits eine Weisung an den Beschwerdeführer,

der kein Streitwert zukommt. Entsprechend hat die Kammer zu entscheiden.

1.2

Die

Präsidialverfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2006 enthielt die Weisung

an den Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die Bemühungen um eine Arbeitsstelle

jeweils bis zum 20. eines Monats detailliert zu dokumentieren, ansonsten die

Sozialhilfe für den Folgemonat eingestellt würde. Mit Beschluss vom 10. April

2006.

stellte die Beschwerdegegnerin die sozialhilferechtliche Unterstützung per

sofort ein. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden daher einzig

die erteilte Weisung und die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Soweit der

Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, der Bezirksrat habe sich nicht

um die Frage der Auszahlung von monatlich Fr. 100.- für Arbeitsbemühungen,

über die angeblich ausgebliebene Leistung der SVA-Beiträge, über unterbliebene

Vergütungen von Krankenkassenleistungen und um die fristwahrend eingelegten

Bankbelege gekümmert, ist auf den Rekurs nicht einzutreten, da alle diese

angesprochenen Fragen nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide bilden.

Denn abgesehen davon, dass diese Vorbringen in Form blosser Kritik erfolgen und

konkrete Anträge fehlen, darf der Antrag in der Beschwerde nur Begehren

enthalten, über welche die Vorinstanz entschieden hat oder hätte entscheiden

sollen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 N. 4). Diese sind aber durch

die angefochtenen Entscheide vom 9. Februar und 10. April 2006 vorgegeben.

Soweit der Beschwerdeführer ferner die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe um

monatlich Fr. 308.10 beanstandet, handelt es sich dabei um die

Rückerstattung der von ihm bezogenen Prämienverbilligung, wofür das

Verwaltungsgericht – wie er weiss – nicht zuständig ist (dazu VB.2006.00147 in

Sachen des Beschwerdeführers).

1.3

Es

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden

Verfahren seine Ehefrau vertreten würde oder auch in deren Namen Beschwerde

erhoben hätte. Soweit die angefochtenen Entscheide seine Ehefrau betreffen,

muss sie diese nach inzwischen abgelaufener Rechtsmittelfrist gegen sich gelten

lassen.

2.

2.1

Gemäss

§ 24 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) können

Sozialhilfeleistungen gekürzt werden, wenn der Hilfesuchende Anordnungen der

Fürsorgebehörde nicht befolgt, insbesondere über seine Verhältnisse keine oder

falsche Auskunft gibt, die Einsichtnahme in seine Unterlagen verweigert,

Leistungen unzweckmässig verwendet oder Auflagen und Weisungen missachtet. Er

muss zuvor auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung schriftlich hingewiesen

worden sein, wobei ein solcher Hinweis mit der Anordnung verbunden werden kann.

§ 24 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV)

konkretisiert die gestützt auf § 24 SHG zulässigen Leistungskürzungen in

quantitativer Hinsicht; danach darf dadurch der Lebensunterhalt des Hilfeempfängers

und seiner Angehörigen nicht gefährdet werden.

Die "Anordnungen", deren Missachtung gemäss

§ 24 SHG zu einer Leistungskürzung führen können, knüpfen, wie die in

dieser Bestimmung nicht abschliessend genannten Anwendungsfälle zeigen, an zwei

verschiedene Aspekte der den Sozialhilfeempfänger treffenden Mitwirkungspflicht

an (RB 2004 Nr. 53, auch zum Folgenden). Zum einen hat er über seine

Verhältnisse Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Beurteilung seiner Hilfebedürftigkeit

– ob überhaupt ein Anspruch bestehe und wie die Hilfe zu bemessen sei –

erforderlich und zweckmässig ist, und zwar bei Einreichung eines

Unterstützungsgesuchs als auch während der Dauer der Unterstützung (vgl.

§ 18 SHG und § 28 SHV). Eine Mitwirkungspflicht trifft den Hilfeempfänger

sodann im Hinblick auf das Ziel der Sozialhilfe, das soziale Existenzminimum

(und nur dieses) zu gewährleisten sowie die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt

und damit die Loslösung von dieser Hilfe zu erreichen. Zu diesem Zweck kann gemäss

§ 21 SHG die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden

werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder

geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern (vgl. § 23 SHV,

welcher § 21 SHG konkretisiert).

2.2

Aus

§ 24 SHG und § 24 SHV kann nicht abgeleitet werden, die

wirtschaftliche Hilfe dürfe bei der Missachtung von Anordnungen lediglich

gekürzt, das heisst unter keinen Umständen vollständig eingestellt werden. Geht

es um Missachtung von Anordnungen, die geeignet sind, die Lage des

Hilfeempfängers zu verbessern, ist eine vollständige Einstellung der Leistungen

allenfalls zulässig, wenn sich der Hilfeempfänger beharrlich weigert, eine ihm

zumutbare Arbeitsstelle zu suchen und anzutreten; diesfalls rechtfertigt sich der

Schluss, es liege keine Notlage im Sinn von § 14 SHG, jedenfalls keine

Notlage im Sinn von Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999

(BV) vor; denn zur Annahme einer solchen Notlage, die den verfassungsrechtlichen

Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe auslöst, genügt es nicht, dass die

betroffene Person in Not gerät; der verfassungsrechtliche An­spruch auf

Nothilfe setzt zusätzlich voraus, dass sie nicht in der Lage ist, für sich zu

sorgen (vgl. BGr, 4. März 2003,2P.147/2002, E. 3.2, www.bger.ch; Jörg

Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999,

S. 179 f.). Geht es um die Missachtung von Anordnungen, die auf die

Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden

Verhältnisse abzielen (also prozessrechtlich um so genannte verfahrensleitende

Anordnungen zur Klärung des anspruchbegründenden Sachverhalts), kann sich die

Verweigerung oder die Einstellung von Sozialhilfe allenfalls dann

rechtfertigen, wenn wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnung

bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden

können (Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe in der

Fassung vom Dezember 2004 [SKOS-Richtlinien], Kap. A.8.4;

Sozialhilfe-Behördenhandbuch in der Fassung vom Januar 2004, herausgegeben vom

Sozialamt des Kantons Zürich, Ziff. 2.1.3 S. 3; VGr, 10. Juli

2003, VB.2003.00049, E. 4c). Wenn Sozialhilfeleistungen unter den

dargelegten engen Voraussetzungen nicht nur gekürzt, sondern gänzlich

eingestellt werden, erweist sich dies auch insofern als verfassungsrechtlich

unbedenklich, als es die betroffene Person unter solchen Umständen in der Hand

hat, die Wiederaufnahme der Sozialhilfe durch ein kooperatives Verhalten

herbeizuführen (RB 2004 Nr. 53). Selbstverständlich muss auch im Falle

einer Leistungseinstellung – in Analogie zur Leistungskürzung gemäss § 24

SHG – der Sozialhilfeempfänger auf diese Möglichkeit schriftlich hingewiesen

worden sein.

2.3

Es

rechtfertigt sich, die vom Beschwerdeführer eingelegten Bewerbungen analog zur

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

zu beurteilen. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen

entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen

Tätigkeiten der unterstützten Person nehmen und ihren persönlichen

Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein (BGE 130 I 71 E. 5.3;

BGr, 6. November 2003,2P.275/2003, E. 5.1, 5.2, www.bger.ch).

3.

In der Beschwerdeschrift beanstandet der Beschwerdeführer,

dass der Sachverhalt "zu 99 %" falsch wiedergegeben worden sei.

Die Sozialhilfe dürfe nicht eingestellt werden, weil er diese nötig habe.

Schliesslich habe er die Bewerbungsformulare abgegeben, und die

Beschwerdegegnerin habe bis heute nichts mehr verlangt.

3.1

Der

Vorwurf, den Sachverhalt falsch wiedergegeben zu haben, trifft aber in erster

Linie den Beschwerdeführer selber. So führte er beispielsweise aus, es treffe

nicht zu, dass er seit Oktober 1997 von der Fürsorge lebe – was indessen in mehreren

Entscheiden des Verwaltungsgerichts bereits festgestellt wurde (Entscheide vom 19. August

2004, VB.2004.00179, 2. August 2005, VB.2005.00272, 20. Juni 2006,

VB.2006.00147, je E. I). Im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. August

2005.

wurde sodann klar festgehalten, dass die Frau des Beschwerdeführers den

Terminen beim RAV unentschuldigt ferngeblieben war (VB.2005.00272). Im Übrigen

waren nicht nur in den Jahren 2004 und 2005, sondern sind noch heute zwei

grossvolumige Personenwagen auf die Ehefrau des Beschwerdeführers immatrikuliert,

nämlich ein Mazda 626 2,2 l und ein Plymouth (Chrysler) Grand Voyager 3,0 l.

Es besteht daher kein Anlass, von einem "unkorrekten" Sachverhalt auszugehen.

Weiterungen dazu erübrigen sich deshalb.

3.2

Nachdem

weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau einer Arbeit nachgehen – etwas

anderes geht jedenfalls aus den Akten nicht hervor –, ist davon auszugehen,

dass er auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen ist. Wie dargelegt, genügt dies

allein nicht, um den in der Verfassung verbrieften Anspruch auf wirtschaftliche

Hilfe auszulösen. Ergänzend ist dazu vorausgesetzt, dass die betroffene Person

faktisch und rechtlich nicht in der Lage ist, sich die für die Existenz

erforderlichen Mittel aus eigener Kraft aktuell zu verschaffen (vorn

E. 2.2). Das ist mit dem blossen Hinweis darauf, auf wirtschaftliche Hilfe

angewiesen zu sein, nicht dargetan.

3.3

Entsprechend

bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten gemäss der

Verfügung vom 9. Februar 2006 erfüllt hat.

3.3.1

Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer genügend um eine Arbeitsstelle

bemühe, hat eine lange Geschichte. Bereits Ende März 2000 versuchte das

Stellennetz, dem Beschwerdeführer eine Stelle zu verschaffen. Dieser befolgte

jedoch die Anordnungen nicht und meldete sich krank, weshalb sich daraus nichts

ergab. Aufgrund seiner "vielen Leiden", wozu allerdings ein

Arztzeugnis nicht vorliegt, erachtete er sich als arbeitsunfähig, meldete sich

schliesslich bei der Invalidenversicherung an und suchte nicht weiter nach

Arbeit. Die Invalidenversicherung wies mit Entscheid vom 12. Dezember 2000

das Gesuch um Leistungen ab. Nach der Anmeldung bei einem Stellenpool wurde vom

Beschwerdeführer per Ende April 2001 ein Arztzeugnis darüber verlangt, zu

welchem Arbeitsvolumen er fähig sei. In der Folge blieb er für seine Ansprechperson

unerreichbar und reagierte auch nicht auf deren Schreiben; diese schloss auf

das Fehlen einer minimalen Eigenmotivation. In der Folge kürzte die

Beschwerdegegnerin ihre Leistungen. Im Juni 2001 fand ein erneuter Versuch

statt, den Beschwerdeführer zu einem Arbeitseinsatz zu bewegen. Am 1. September

2003.

wurde die amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers angeordnet; den

Akten lässt sich nicht entnehmen, dass er sich einer solchen unterzogen hätte.

Nach mehreren Ermahnungen, sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen und

die Bemühungen konkret mit Datum auf dem entsprechenden Formular nachzuweisen,

kam der Beschwerdeführer dieser Pflicht insofern nach, als er das Formular

"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für März 2006

rechtzeitig, für April bis Juni 2006 jedoch verspätet einreichte (zuvor nur für

Februar, November und Dezember 2000, für Januar bis und mit Mai 2001). Die

Belege für April bis Juni 2006 legte er ungeordnet und behelfsmässig

zusammengefaltet jeweils am Monatsende in den Briefkasten der Beschwerdegegnerin.

3.3.2

Es kann gleich vorweggenommen werden, dass der Nachweis von Arbeitsbemühungen

mittels ohne jede Ordnung in einen Briefumschlag gestopfter Belege entgegen der

Ansicht des Beschwerdeführers nicht erbracht ist. Es ist der Behörde nicht

zumutbar, die einzelnen Belege getrennt nach dem Beschwerdeführer und seiner

Ehefrau und nach Arbeitsangeboten zu sortieren, die auf dem Formular teilweise

gar nicht aufgeführt sind. Diese sind ferner kreuz und quer auf ein Papierband

kopiert, das beim Lesen ständig gedreht und gewendet werden muss. Schliesslich

ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer handschriftlich verfasste, bei

den Akten liegende Muster-Stellenbewerbung, die dem einverlangten

Bewerbungsdossier in keiner Weise entspricht, geradezu eine Aufforderung an jeden

Arbeitgeber darstellt, ihn nicht einzustellen, widerspricht sie doch generell

dem, was unter einer seriösen Bewerbung für eine Arbeitsstelle zu erwarten ist

(rudimentärster Lebenslauf, keine Unterlagen bezüglich Ausbildung, keine

(Abschluss-)Zeugnisse, keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse,

dilettantisch in Form und Inhalt). Dazu gehört auch der im Bewerbungsschreiben

enthaltene Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer seit eines 1995 erlittenen

Arbeitsunfalls arbeitsunfähig – was aus den Akten gerade nicht hervorgeht – und

seither aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sei. Dabei bewarb er sich mehrfach

um Kaderstellen, weshalb davon auszugehen ist, dass ihm die Anforderungen an

eine ernsthaft gemeinte Bewerbung durchaus bekannt sind.

3.3.3

Gemäss Formular über den Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen vom 20. März

2006.

bewarb sich der Beschwerdeführer, gelernter Auto-Ersatzteileverkäufer

(zwei Jahre dauernde Lehre), erst am 17., 18. und 20. März 2006 bei verschiedenen

Firmen als Assistent für den Verkaufsleiter (Voraussetzung: Erfahrung im

kaufmännisch-technischen Bereich, evtl. Marketingerfahrung, gute PC-Kenntnisse),

als Mitarbeiter im Backoffice (mehrjährige erfolgreiche Büroerfahrung), als

Mitarbeiter, als Sachbearbeiter, als Junior Verkaufsleiter (Voraussetzung:

Erfahrung im Verkauf von Druckerverbrauchsmaterialien und Zubehör), als

Gebietsverkaufsleiter (Voraussetzung: Fähigkeit zu Portefeuilleanalysen,

Kalkulationen und selbständigen Offerten), als Verkaufsadministrator

(kaufmännische Ausbildung, gute Englischkenntnisse) und als Verkaufsprofi

(Voraussetzung: mehrjährige Erfahrung im Verkauf von Halbfabrikaten zur

Herstellung von Lebensmitteln). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer

die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle vielfach nicht erfüllte. Damit

vermochte er die Anforderungen an den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen

jedenfalls nicht zu erbringen, kam er doch aufgrund seiner Ausbildung von

vornherein für mindestens die Hälfte der in Aussicht genommenen Stellen gar

nicht in Frage. Von acht ernsthaften Bewerbungen, die monatlich abzugeben

waren, kann demnach keine Rede sein. Wie die Bewerbungen in den nachfolgenden

Monaten zeigen, handelt es sich beim Vorgehen des Beschwerdeführers (Bewerbung

um Stellen, für die er nicht qualifiziert ist) aber um ein beabsichtigtes Verhalten.

Im April 2006 bewarb sich der Beschwerdeführer

gemäss Formular erst am 20., 28. und 29. April 2006 bei verschiedenen

Firmen als Servicetechniker (100%) im Aussendienst, als Kundendienstberater,

als Disponent Einkauf (Voraussetzung: kaufmännische Ausbildung oder

Weiterbildung, gute EDV-Kenntnisse), als Junior Berater im Aussendienst (Voraussetzung:

Erfahrung in der Haustechnikbranche), als Verkaufsberater im Aussendienst

(Voraussetzung: technischer Kaufmann, Verkaufskoordinator), als Marketingplaner

(Voraussetzung: Abschluss als eidgenössisch diplomierter Marketingplaner mit mindestens

drei Jahren Berufserfahrung), als Mitarbeiter im Innendienst Einkauf

(Voraussetzung: Alter zwischen 24 und 40, sehr gute Englisch- und

Computerkenntnisse) und als Mitarbeiter Verkauf im Innendienst. Die

überwiegende Zahl der Absagen lässt keinen Zweifel daran, dass der

Beschwerdeführer sich um Stellen bewarb, deren Anforderungsprofil er nicht oder

höchstens teilweise erfüllte.

Im Mai 2006 – diesmal am 24. und am 30. Mai 2006 –

bewarb sich der Beschwerdeführer gemäss dem ausgefüllten Formular bei verschiedenen

Firmen als Verkaufssachbearbeiter, als Verkaufspersönlichkeit im Aussendienst,

als Business Developer Gas (Voraussetzung: abgeschlossenes Studium in

Ingenieurwissenschaften mit betriebswirtschaftlicher Weiterbildung, Erfahrung

in Konzeption und Abwicklung von Projekten), als Sachbearbeiter Ersatzteilverkäufer,

als Verkaufsberater (gemäss eingelegtem Inserat gesucht: Verkaufsberaterin

für Damenwäsche), als Mitarbeiter für Verkaufsunterstützung und Disposition (gesucht:

eine Nachfolgerin der bisherigen Stelleninhaberin), als Assistent Leiter

Verkauf Innendienst (Voraussetzung: kaufmännische Ausbildung, 25-40 Jahre alt,

mehrjährige Erfahrung im Kundendienst) sowie als Verkaufsbeauftragter. Auch

hier geht aus den meisten Absagen hervor, dass der Beschwerdeführer die

Anforderungen an die ausgeschriebenen Stellen kaum je erfüllte.

Im Juni 2006 (29. und 30. Juni 2006) bewarb sich

der Beschwerdeführer bei verschiedenen Firmen als Projektberater im

Aussendienst (Voraussetzung: technische Berufslehre im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär

oder Elektrotechnik, gute Englischkenntnisse), als Assistent der

Geschäftsleitung (Erfahrung im juristischen Bereich von Vorteil, abgeschlossene

kaufmännische Ausbildung), als technischer Verkäufer im chemischen Anlagebau

(Voraussetzung: mechanische Ausbildung oder Berufsabschluss als Chemielaborant),

als Area-Salesmanager (Bedingung: Berufserfahrung im internationalen Verkauf

und in der Sportbranche), als Verkäufer (Voraussetzung: Erfahrung im

Lebensmittelbereich), als Aussendienstmitarbeiter, als Einkäufer

(Voraussetzung: Berufserfahrung als Einkäufer, gute Englischkenntnisse) sowie

als strategischer Einkäufer (Voraussetzung: Ausbildung als diplomierter

Einkäufer, ausgewiesene Erfahrung in der Beschaffung von ähnlichen Produkten [Rohmaterialien

und Handelswaren]). Bereits angesichts der umschriebenen Stellenprofile wird

erneut deutlich, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die

ausgeschriebenen Stellen kaum je erfüllte. Spätere Belege liegen nicht bei den

Akten.

3.3.4

Allein schon die Bewerbungen im Monat März 2006 erwiesen sich nach dem Ausgeführten

als ungenügend, weshalb die Beschwerdegegnerin die Leistungen entsprechend

ihrer Androhung per 10. April 2006 einstellen durfte (vorn E. 3.3.3 Abs. 1).

Die beschriebene Art, wie und

wo sich der Beschwerdeführer bewirbt, zeigt zudem deutlich auf, dass der

Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Angesichts des

Umstandes, dass er sich wahllos auf welche Weise auch immer mehrheitlich um Stellen

bewarb, deren Anforderungsprofil er nicht erfüllte, bestehen erhebliche Zweifel

an seinem Interesse, in den Arbeitsprozess wieder integriert zu werden.

Dasselbe gilt übrigens, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, auch für seine

Ehefrau. Insofern liegt eine klare Missachtung verfahrensleitender Anordnungen

vor (vorn E. 2.2). Denn selbstverständlich kann es für den Nachweis ernsthafter

Bemühungen um eine Arbeitsstelle nicht genügen, sich für Stellen zu bewerben,

die angesichts der eigenen Ausbildung und Erfahrung von Anfang an unerreichbar

bleiben; vielmehr haben sich die Bewerbungen in erster Linie nach den eigenen

Fähigkeiten zu richten (vorn E. 2.3). Fehlt es aber an ernsthaften Bemühungen

des Beschwerdeführers, sich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, sind erhebliche

Zweifel an der Bedürftigkeit angebracht, die sich nicht leichtfertig beseitigen

lassen. Insofern erscheint die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe

vorliegend durchaus angebracht.

Fehl geht dabei der Hinweis des Beschwerdeführers, der aus

dem Umstand, dass ihm nach April 2006 weiterhin wirtschaftliche Hilfe

zugekommen sei, ableitet, er habe seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle

rechtsgenügend nachgewiesen. Die wirtschaftliche Hilfe wurde einzig wegen der

aufschiebenden Wirkung des Rekurses und der Beschwerde weiterhin geleistet, was

dem Beschwerdeführer bekannt ist.

3.4

Die Einstellung

der wirtschaftlichen Hilfe erscheint demnach gerechtfertigt, da aus dem

Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden muss, er missachte Anordnungen,

die geeignet wären, seine Lage zu verbessern. Wie sich aus den Erwägungen

ergibt, liegt bis heute kein aussagekräftiges Arztzeugnis bei den Akten, das

dem Beschwerdeführer eine ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit bescheinigte.

Sobald aber die Möglichkeit greifbar war, ihn in einem Beschäftigungsprogramm

oder einer Arbeitsstelle unterzubringen, vermochte er aus vorgeschobenen

gesundheitlichen Gründen nicht zu arbeiten oder war nicht erreichbar. Sein

Verhalten im Rahmen der Stellenbewerbungen scheint sodann darauf ausgerichtet

zu sein, sich jedenfalls nicht erfolgreich zu bewerben. So fällt auf, dass die

meisten seiner Bewerbungen auf Stellen ausgerichtet sind, deren Anforderungen

er nicht erfüllt. Mit seinem Verhalten verweigert der Beschwerdeführer

beharrlich und seit Jahren, sich eine ihm zumutbare Arbeitsstelle zu suchen und

anzutreten oder sich in ein Beschäftigungsprogramm einzulassen, obwohl ihm dies

schon mehrmals möglich gewesen wäre (vorn E. 3.3.1). Damit liegt gerade nicht

die Situation vor, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in der Lage

wäre, für sich und seine Familie zu sorgen, was die Einstellung der

wirtschaftlichen Hilfe ebenfalls rechtfertigt (vorn E. 2.2).

4.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf

einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Angesichts seines Unterliegens verbietet sich die Zusprechung einer

Parteientschädigung (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'560.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Gegen diesen

Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 16, 6004 Luzern, einzureichen.

5.

Mitteilung an

…