Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00224

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Geschäftsnummer:

VB.2007.00224

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 23.08.2007

Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Offenbarung des Berufsgeheimnisses

Offenbarung des Berufsgeheimnisses zwecks Wahrung der Honorarforderung.

Kantonale und bundesrechtliche Rechtsgrundlagen betreffend das Anwaltsgeheimnis (E. 2).

Durch eine Bewilligung zur Offenbarung des Anwaltsgeheimnisses wird nicht zwingend in die Privatsphäre der in einem Scheidungsverfahrenen vertretenen Beschwerdeführerin eingegriffen. Der Rechtsanwalt wurde nur gegenüber den Behörden vom Berufsgeheimnis entbunden und zwar nur so weit, wie es für die Geltendmachung der Honorarforderung nötig ist. Die Art und Weise der Mandatsausübung und die Frage, ob ein angemessenes Honorar verlangt wurde, sind durch den Zivilrichter im ordentlichen Verfahren zu entscheiden (E. 4.2).

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist (E. 5).

Kostenverlegung und Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 1 (E. 6).

Abweisung der Beschwerde.

Stichworte:

ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT

ANWALTSGEHEIMNIS

BERUFSGEHEIMNIS

HONORAR

MANDATSFÜHRUNG

PARTEIENTSCHÄDIGUNG

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)

UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)

ZIVILRECHT

ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT

Rechtsnormen:

§ 14 Abs. I AnwG

§ 33 AnwG

§ 34 Abs. III AnwG

Art. 13 Abs. I BGFA

Art. 321 Ziff. 2 StGB

§ 16 Abs. I VRG

§ 16 Abs. II VRG

§ 17 Abs. II lit. b VRG

§ 38 Abs. II VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2007.00224

Entscheid

der 3. Kammer

vom 23. August 2007

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,

Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Gerichtssekretär Markus Heer.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. RA B,

2. Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich,

Beschwerdegegnerschaft,

betreffend Offenbarung

des Berufsgeheimnisses,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Rechtsanwalt B stellte am 21. März 2007 bei der

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (hernach: Aufsichtskommission)

das Gesuch, ihn vom Anwaltsgeheimnis gegenüber A zu entbinden, um seine

Honorarforderung aus dem Mandatsverhältnis durchzusetzen. Zuvor hatte er am 20.

Oktober 2006 A selber erfolglos um Entbindung ersucht.

Die Aufsichtskommission setzte am 22. März 2007 A Frist

an, um sich zum Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis zu äussern und

insbesondere allfällige der Offenbarung entgegenstehende höhere Interessen

geltend zu machen. Diese führte am 28. März 2007 aus, dass sie mit der

Höhe der Honorarforderung sowie der Art der Mandatsausübung nicht einverstanden

sei und dass sie Sozialhilfe beziehe, weshalb sie nicht in der Lage sei, die

geltend gemachten Leistungen zu bezahlen. Daneben stellte sie sinngemäss ein

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten.

Die Aufsichtskommission ermächtigte am 3. Mai 2007

Rechtsanwalt B, sein Berufsgeheimnis in Bezug auf A gegenüber den zuständigen

Behörden zu offenbaren, soweit dies erforderlich sei, um seine Honorarforderung

durchzusetzen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- wurden A

auferlegt.

Erwägungen

II.

Gegen diesen Beschluss erhob A mit 8. Juni 2007 datierte,

aber bereits am 15. Mai 2007 eingegangene, Beschwerde ans Verwaltungsgericht.

Sie beantragt sinngemäss, dass der Beschluss der Aufsichtskommission aufzuheben

sei. Die Verfahrenskosten vor der Aufsichtskommission seien ihr zu erlassen,

zudem seien ihr für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche

Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Die

Beschwerdegegnerin 2 verzichtete am 29. Mai 2007 auf eine Beschwerdeantwort,

während der Beschwerdegegner 1 am 5. Juli 2007 Abweisung der Beschwerde

beantragte; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Gemäss § 41 Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 kann gegen Anordnungen der

Aufsichtskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Die

Honorarforderung des Beschwerdegegners 1 beträgt Fr. 3'971.25 und liegt somit

unter Fr. 20'000.-. Dennoch fällt die Beschwerde nicht in die

einzelrichterliche Kompetenz gemäss § 38 Abs. 2 VRG, geht es doch im

vorliegenden Verfahren nicht um die Beurteilung der Honorarforderung an sich,

sondern um die Entbindung des Beschwerdegegners 1 vom Anwaltsgeheimnis. Diese

Frage ist aber nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur, weshalb das

Verwaltungsgericht darüber in Dreierbesetzung zu befinden hat (§ 38 Abs. 1 VRG;

vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5).

2.

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) unterstehen

Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem

Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer

Klientschaft anvertraut worden ist. Diese Regelung stimmt mit dem kantonalen

Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG) überein (vgl. § 14 Abs. 1). Das

Anwaltsgeheimnis ist nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch

strafrechtlich geschützt (Art. 321 Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs, StGB). Keine

Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn der Klient seine

Einwilligung erteilt hat oder der Rechtsanwalt von der Aufsichtskommission vom

Anwaltsgeheimnis entbunden wurde (Art. 321 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit § 33

ff. AnwG). Bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die

Aufsichtskommission ist eine Interessenabwägung zwischen Geheimhaltung und Offenbarung

vorzunehmen (§ 34 Abs. 3 AnwG). Gemäss der Praxis der Aufsichtsbehörden wird

dabei der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller Regel vom Anwaltsgeheimnis

entbunden. Das Interesse an der Durchsetzung von Honoraransprüchen geht

normalerweise dem Interesse des Klienten an der Geheimhaltung vor, weil

ansonsten ein Rechtsanwalt generell schlechter gestellt wäre als andere

Beauftragte, was nicht gerechtfertigt erscheint (ZR 2005/104 Nr. 20).

3.

3.1

Die

Beschwerdegegnerin 2 führte in ihrem Beschluss aus, dass kein höheres Interesse

zu erkennen sei, welches der Offenbarung des Berufsgeheimnisses entgegenstehe.

Die Frage der Honorarpflicht bzw. die Höhe des Honorars und die Art der

Mandatsführung würden nicht die Frage des Geheimhaltungsinteresses, sondern

diejenige der Angemessenheit der Honorarforderung oder die Berechtigung einer

Honorarforderung betreffen. Darüber sei – worauf die Beschwerdeführerin

schriftlich bereits deutlich hingewiesen worden sei – vom Gericht in einem

ordentlichen Zivilprozess zu entscheiden. Die Bewilligung zur Offenbarung des

Berufsgeheimnisses werde demnach unter Hinweis auf die in ZR 1962/61 Nr. 16

(letzter Absatz) aufgestellten Richtlinien erteilt.

3.2

Die

Beschwerdeführerin macht geltend, dass durch das Anwaltsgeheimnis das Vertrauen

zwischen Anwalt und Klientin geschützt werde. Eine Offenbarung würde in ihre

Privatsphäre eingreifen, da ein Ehescheidungsprozess nicht öffentlich sei. Der

Beschwerdegegner 1 habe zudem sein Mandat ungenügend ausgeübt und Fehler

begangen.

4.

Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass durch eine

Offenbarung des Berufsgeheimnisses in ihr Recht auf Privatsphäre eingegriffen

werde, verkennt sie, dass der Beschwerdegegner 1 nur gegenüber den zuständigen

Behörden vom Berufsgeheimnis entbunden wurde. Er bleibt uneingeschränkt

verpflichtet, sein Berufsgeheimnis, soweit er es im Honorarprozess nicht zu

offenbaren braucht, strikte zu wahren. Eine Honorarrechnung lässt sich dabei

oft ausreichend damit begründen, dass Streitwert und Zeitaufwand belegt werden,

ohne dass Hinweise auf Einzelheiten der materiellen Tätigkeit nötig wären (ZR

1962/61 Nr. 16 [letzter Absatz]). Würde man der Auffassung der

Beschwerdeführerin beitreten, könnten Anwältinnen und Anwälte, welche in

Ehescheidungsverfahren tätig waren, nie vom Berufsgeheimnis entbunden werden.

Der blosse Hinweis auf die Art des Verfahrens, in welchem der Anwalt die

Klientin vertrat, kann demnach für die Geltendmachung höherer Interessen nicht

genügen.

Für die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 vom

Anwaltsgeheimnis entbunden werden darf, ist ferner nicht von Bedeutung, ob er

ein angemessenes Honorar verlangt hat bzw. ob überhaupt ein Honoraranspruch

besteht. Ebenso wenig zu prüfen ist die Art der Mandatsausübung. Den

Honoraranspruch und die Mandatsführung betreffende Fragen sind durch den

Zivilrichter im ordentlichen Verfahren zu entscheiden.

Demgemäss hat die Aufsichtskommission den Beschwerdegegner

1.

zu Recht vom Berufsgeheimnis entbunden.

5.

Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin durch

die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht der Erlass der Verfahrenskosten verwehrt

wurde und ob ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und

der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren zu

entsprechen ist.

Gemäss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG ist

Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht

offensichtlich als aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die

Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Sie haben

überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes,

wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§

16.

Abs. 2 VRG).

Aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der

Beschwerdeführerin auszugehen. Sowohl ihre Stellungnahme vor der Beschwerdegegnerin

2.

als auch ihr Begehren vor Verwaltungsgericht erscheinen indes als

offensichtlich aussichtslos. Sie machte während des gesamten Verfahrens in

keiner Weise höhere Interessen geltend, die einer Offenbarung des

Berufgeheimnisses entgegenstehen könnten.

Demnach ist die Beschwerde, soweit sie die Verweigerung

des Erlasses der Verfahrenskosten vor der Beschwerdegegnerin 2 betrifft,

abzuweisen. Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und die (nachträgliche) Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistandes im vorliegenden Verfahren.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann die unterliegende

Partei unter anderem dann zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe

ihres Gegners verpflichtet werden, wenn ihre Rechtsbegehren offensichtlich

unbegründet waren (§ 17 Abs. 2 lit. b VRG). Dies trifft vorliegend zu. Als

angemessen erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 200.-.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Rechtsvertretung wird abgewiesen;

und entscheidet:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 90.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'090.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine Parteientschädigung

von Fr. 200.- zu zahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert

30.

Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne

14, einzureichen.

6.

Mitteilung

an …