VB.2007.00317

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00317

3. Dezember 2007Deutsch19 min

(URT.2007.10356)

Für die Zeit n a c h dem Wegzug der Mutter in einen anderen Kanton - bescheinigt durch eine förmliche Abmeldung -, ist davon auszugehen, dass tatsächlich keine gemeinsame Haushaltführung vorliegt. Für die Zeit v o r dem Wegzug der Mutter deutet die Tatsache der Anmeldung für einen hiesigen Aufenthalt hin, während der Beschwerdeführer eine gemeinsame Haushaltführung der Mutter bestreitet. Frage kann offen gelassen werden (E. 5.1), weil der Beschwerdeführer glaubhaft darlegt, dass die Mutter häufig abwesend war und die Wohnung nicht benützt hat, was jedenfalls gegen eine Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung spricht. Die kommunalen Richtlinien legen unter den vorliegenden Verhältnissen ebenfalls für diese Lösung (E. 5.2). Zusammenfassung; Gutheissung der Beschwerde (E. 5.3).

Sachverhalt

A bezieht Sozialhilfeleistungen von der Stadt Zürich und

lebte in einer 2 ½ Zimmer-Wohnung bei seiner Mutter (wobei die Art

des Zusammenwohnens umstritten ist). Mit Beschluss vom 27. Juni 2006 rechnete

die Einzelfallkommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich im

Sozialhilfebudget As eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr.

900.- als Einnahme ein. Die Kommission ging davon aus, dass die Mutter anzuhalten

sei, entsprechend ihren finanziellen Verhältnissen einen Haushaltsbeitrag zu

leisten. Die von A eingereichten Unterlagen genügten nicht, um die

Einkommensverhältnisse der Mutter abzuklären. Trotz entsprechender Aufforderungen

habe es A abgelehnt, weitere Unterlagen einzureichen, weil seine Mutter mit

Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht bereit sei, weiter führende

Dokumente auszuhändigen.

Die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission wies

eine Einsprache am 6. September 2006 ab.

Erwägungen

II.

Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat Zürich

am 21. Juni 2007 teilweise gut. Er reduzierte die anzurechnende monatliche

Haushaltsführungsentschädigung auf Fr. 550.-. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtsvertretung wies er ab.

III.

A reichte am 19. Juli 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht

ein. Er beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –, es sei der

Beschluss des Bezirksrats vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen,

dass auf die Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung zu verzichten sei.

Eventualiter sei die Sache zur richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Erstinstanz

zurückzuweisen bzw. es sei zumindest ab 1. Januar 2007 keine

Haushaltsführungsentschädigung anzurechnen. Ausserdem stellte er das Begehren

um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen

Rechtsverbeiständung. Im Weiteren sei ihm selbst im Fall einer Bestätigung des

bezirksrätlichen Beschlusses eine anteilsmässige Prozessentschädigung für das

Rekursverfahren zuzusprechen. Der Bezirksrat verzichtete am 26. Juli 2007 auf

eine Vernehmlassung. Die Sozialbehörde der Stadt Zürich stellte am 16. August

2007.

den Antrag, es sei eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr.

900.

- anzurechnen. Nachdem die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer

zugestellt worden war, reichte dieser am 10. September 2007 unaufgefordert

eine Stellungnahme ein.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde aus

dem Bereich des Sozialhilferechts funktionell und sachlich zuständig

(§ 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959, VRG).

Bei Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende

Sozialhilfeleistungen entspricht der Streitwert nach der Praxis des Verwaltungsgerichts

in der Regel der Summe dieser periodischen Leistungen während der Dauer von

zwölf Monaten (RB 1998 Nr. 21). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die

Anrechnung einer monatlichen Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 550.- (von

der Vorinstanz auf diesen Betrag herabgesetzt). Folglich ergibt sich ein

Streitwert von Fr. 6'600.- (12 x Fr. 550.-), weshalb die Erledigung dieses Beschwerdeverfahrens

in die einzelrichterliche Kompetenz fällt (§ 38 Abs. 2 VRG).

1.2

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Eingabe vom 16. August 2007 die

Feststellung, dass im Unterstützungsbudget des Beschwerdeführers ab 1. August

2006.

eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 900.- anzurechnen

sei, nachdem die Vorinstanz die Höhe dieser Entschädigung auf Fr. 550.-

herabgesetzt hat. Diese Eingabe nimmt eingangs Bezug auf die Präsidialverfügung

vom 23. Juli 2007, womit der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer

Beschwerdeantwort angesetzt worden ist (Prot. S. 2). Die Eingabe vom 16. August

2007.

ist daher als Beschwerdeantwort zu verstehen. Weil aber der

Verwaltungsprozess im Kanton Zürich die Anschlussbeschwerde nicht kennt (vgl.

Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem.

zu §§ 19-28 N. 62), ist ein in der Beschwerdeantwort formulierter Antrag, womit

jedenfalls implizit die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses verlangt

wird, nicht als eigenständiger Beschwerdeantrag zu verstehen. Es ist daher auch

kein separates Beschwerdeverfahren zu eröffnen.

2.

2.1

Der Bezirksrat sah im Umstand, dass die Einspracheinstanz ihrem

Entscheid eine andere Begründung zugrunde gelegt habe als die

Einzelfallkommission, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der

Beschwerdeführer habe Gelegenheit gehabt, seine Anliegen anzubringen. Die

Berechnung der Einspracheinstanz beruhe auf Unterlagen, die vom Beschwerdeführer

selber stammten.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der

Prüfungs- und Begründungspflicht geltend. Bislang habe sich keine der Instanzen

mit dem Argument auseinandergesetzt, wonach es sich beim Zusammenleben mit

seiner Mutter nicht um eine gemeinsame Haushaltsführung handle. Die

Vorinstanzen hätten die Haushaltsführungsentschädigung entweder auf Fr. 900.-

bzw. auf Fr. 550.- festgelegt. Weil sie aber nicht die Möglichkeit geprüft hätten,

von einer Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung ganz abzusehen,

hätten sie zudem ihr Ermessen unterschritten. Die fehlerhafte Ermessensausübung

der Erstinstanz sei von den anderen Instanzen nicht geprüft worden.

2.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht einer

betroffenen Person, sich zu allen relevanten Gesichtspunkten zu äussern, und

den Anspruch auf Prüfung der Anträge und Stellungnahme durch die urteilenden

Behörden sowie auf einen begründeten Entscheid (Art. 29 Abs. 2 der

Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV; Art. 18 Abs. 2 der Verfassung des

Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; § 10 Abs. 2, 28 Abs. 1 VRG;

Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich

etc. 2005, N. 835 ff., 838; Kölz/Bosshart/Röhl, § 8 N. 17, 42, § 10 N. 37, § 28

N. 4). Der Beschwerdeführer konnte im gesamten Verfahren seine Argumente

vorbringen, sei es vor dem Beschluss der Einzelfallkommission, als Einsprecher

oder als Rekurrent. Alle Instanzen haben die vom Beschwerdeführer eingereichten

Rechtsschriften und Unterlagen geprüft und sich mit der Frage

auseinandergesetzt, ob eine gemeinsame Haushaltsführung vorliege. Dass die Prüfung

durch die Einzelfallkommission als Erstinstanz nur rudimentär vorgenommen

werden konnte, hängt damit zusammen, dass der Beschwerdeführer trotz

entsprechender Aufforderungen notwendige Dokumente nicht der Behörde

eingereicht hat. Die Einspracheinstanz und der Bezirksrat haben sich aber

ausführlich mit der gesamten Situation und insbesondere mit den konkreten

finanziellen Verhältnissen befasst. Diese beiden Instanzen haben auch die

Rechtslage dargelegt und dabei nicht übersehen, dass der Rahmen der

anzurechnenden Haushaltsführungsentschädigung in den Richtlinien der

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (hrsg. von der Schweizerischen

Konferenz für Sozialhilfe, SKOS-Richtlinien) lediglich als "Empfehlung"

angegeben wird (Kap. F.5.2) und städtische Richtlinien anwendbar sind, die

unter Umständen sogar einen Verzicht auf die Anrechnung einer

Haushaltsführungsentschädigung zulassen. Keinen Zusammenhang mit dem Anspruch

auf rechtliches Gehör hat die Rüge, wonach die Vorinstanzen das Ermessen

fehlerhaft ausgeübt hätten, weil damit nicht ein verfahrensrechtlicher Mangel,

sondern ein Fehler in der konkreten Würdigung geltend gemacht wird. Der

Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nicht verletzt worden.

3.

3.1

Der Bezirksrat weist darauf hin, dass nach den Richtlinien der Fürsorgebehörde

der Stadt Zürich für die Bemessung der Entschädigung für Haushaltsführung vom

13.

März 2001 (Richtlinien Haushaltsführung) auf eine Anrechnung einer

Haushaltsentschädigung verzichtet werden könne, wenn die nicht unterstützte

Person keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehe. Vorliegend scheine der

vollständige Verzicht auf eine Haushaltsentschädigung nicht angezeigt. Zwar sei

die Mutter des Beschwerdeführers nicht erwerbstätig. Doch wegen ihrer häufigen

Abwesenheit sei ihre Situation vergleichbar mit derjenigen einer erwerbstätigen

Person. Daraus könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der Zeit

der Abwesenheit seiner Mutter die für sie anfallenden Hausarbeiten erledige. Zu

berücksichtigen sei allerdings, dass für eine abwesende Person weniger

Hausarbeit anfalle und dass in der Zeit der Anwesenheit der Mutter diese gleich

viel Zeit für die Erledigung der Hausarbeiten habe wie der Beschwerdeführer.

Deshalb sei die Anrechnung einer maximalen Haushaltsentschädigung nicht

gerechtfertigt und der Betrag auf das Minimum von Fr. 550.- zu reduzieren. Bei

einer Wohnsitzverlegung der Mutter in der Gemeinde X (Kanton Y) sei die

Situation neu zu beurteilen.

3.2

Der Beschwerdeführer führt aus, in der Zeitperiode vom 1. August 2006

bis zum 31. Dezember 2006 habe die Mutter zwar ihren formellen

Wohnsitz in Zürich gehabt. Sie habe aber bereits vor Jahren versucht, ihren

Wohnsitz in den Kanton Y zu verlegen. Dort befinde sich de facto der

Lebensmittelpunkt. Die formelle Wohnsitznahme sei ihr nur deshalb verwehrt worden,

weil sie damals noch immer in Teilzeit in Zürich gearbeitet habe. Die meiste

Zeit halte sie sich in X auf. Eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer

bestehe in Zürich nicht. Es gehe nur um eine Aufwandteilung der Mietkosten. Die

Mutter umgehe so die Kosten für ein Hotel, wenn sie ihre Kinder in Zürich besuche,

und der Beschwerdeführer spare einen Teil der Mietkosten. – Ab 1.

Januar 2007 habe die Mutter ihren Wohnsitz auch formell nach X verlegt.

Diese neue Tatsache sei im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Seit diesem

Zeitpunkt könne ein gemeinsamer Haushalt auf jeden Fall nicht mehr fingiert

werden. Dieser Umstand sei denn auch im Leistungsentscheid der

Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2007 berücksichtigt worden, indem ab 1. April

2007.

der Bedarf für die Wohnkosten auf Fr. 1'100.- festgesetzt worden sei. –

Selbst wenn von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen wäre, könne gleichwohl

keine Haushaltsführungsentschädigung angerechnet werden, weil der

Beschwerdeführer die Haushaltsführung nicht effektiv ausübe, weil die Mutter

nur besuchsweise beim Beschwerdeführer weile. Die Argumentation der Vorinstanz

sei nicht richtig, wonach der Beschwerdeführer bei Abwesenheit seiner Mutter

die Hausarbeiten erledige, weil die Mutter nicht wie bei einer erwerbstätigen

Person bloss tagsüber ausser Haus sei, sondern an einem andern Ort wohne, wo

sie ihren eigenen Haushalt führe.

3.3

Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass der Beschwerdeführer zwischen

August und Dezember 2006 zusammen mit seiner Mutter in einer Wohnung in

Zürich gelebt und die Mutter dort ihren (Haupt-)Wohnsitz gehabt habe. Dem

Beschwerdeführer sei es möglich und zumutbar gewesen, den Haushalt zu führen.

Es sei deshalb eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 900.-

anzurechnen. Für die Zeit nach dem 1. Januar 2007, als die Mutter ihren

offiziellen Wohnsitz in den Kanton Y verlegt habe, sei aus Sicht der

Sozialhilfe auf den effektiven Aufenthalt abzustellen. Die Mutter halte sich sowohl

im Kanton Y als auch im Kanton Zürich auf, erhalte die Wohngelegenheit beim

Beschwerdeführer aufrecht und finanziere einen Teil der Wohnkosten. Sie sei in

der Stadt Zürich als Wochenaufenthalterin angemeldet. Es sei daher davon

auszugehen, dass die Mutter den effektiven Aufenthaltsort unter der Woche nicht

geändert habe. Deshalb sei auch ab Januar 2007 eine monatliche

Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 900.- anzurechnen.

3.4

In der ergänzenden Stellungnahme zur Beschwerdeantwort präzisiert der Beschwerdeführer,

dass die Anmeldung als Wochenaufenthalterin in Zürich für die Mutter bloss eine

Überlegung gewesen sei. Eine solche Anmeldung sei tatsächlich nicht erfolgt.

Die Anmeldung in X per 1. Januar 2007 sei dokumentiert. Unzutreffend sei die

Annahme der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe mit seiner Mutter

zusammengewohnt. Es habe bloss gelegentliche Besuche der Mutter beim

Beschwerdeführer gegeben.

4.

Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf

wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981, SHG).

Die wirtschaftliche Hilfe trägt den persönlichen und örtlichen Verhältnissen

Rechnung und gewährleistet das soziale Existenzminimum. Sie bemisst sich nach

den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe

(SKOS-Richtlinien) in der Fassung vom Dezember 2004 (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2

der Sozialhilfeverordnung vom 21. Oktober 1981, SHV). Führt eine

unterstützte Person den Haushalt für eine oder mehrere Personen, die nicht

unterstützt werden, hat sie einen Anspruch auf eine Entschädigung für die

Haushaltsführung. Diese Entschädigung ist der unterstützten Person als

Einkommen anzurechnen. Bei einem Haushalt mit zwei Personen liegt die

empfohlene Entschädigung zwischen Fr. 550.- und Fr. 900.- (SKOS-Richtlinien,

Kap. F.5.2). Bei der Festlegung der Haushaltsführungsentschädigung ist zu

berücksichtigen, dass die zuständige Behörde nicht genau feststellen kann, in

welchem Verhältnis sich die unterstützte und die nicht unterstützte Person im

konkreten Fall die Haushaltsarbeit aufteilen. Die sich aus § 7 VRG ergebende

Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, stösst hier an

enge Grenzen, weshalb die Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien

abgeschätzt werden darf. Die Richtlinien

Haushaltsführung der Fürsorgebehörde der Stadt Zürich regeln die Festsetzung

der Entschädigung im Betragsrahmen gemäss SKOS-Richtlinien näher. Für den

Einbezug einer Haushaltsführungsentschädigung wird vorausgesetzt, dass die unterstützte

und die nicht unterstützte Person in einem gemeinsamen Haushalt leben und eine

Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden (lit. B am Anfang). Wenn – wie

vorliegend – die nicht unterstützte Person keiner bezahlten Erwerbsarbeit

nachgeht, sondern lediglich über Einnahmen aus Erwerbsersatz (z.B. Rente)

verfügt, so kann auf den Einbezug einer Entschädigung verzichtet werden (lit.

D).

5.

5.1

Streitig ist in erster Linie, ob überhaupt die Voraussetzung eines

gemeinsamen Haushalts erfüllt ist. In den Akten ist der förmliche Wohnsitzwechsel

der Mutter des Beschwerdeführers von Zürich nach X per 1. Januar 2007

dokumentiert: Die Wegzugsgemeinde bestätigt die Abmeldung, und die

Zuzugsgemeinde bescheinigt im Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel die Aufnahme

ins Stimmregister und ins Steuerregister. Aus diesem Grund rechtfertigt sich

eine getrennte Beurteilung für die Zeitspanne ab dem 1. Januar 2007 bzw. für

die Zeitperiode davor. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin

am 22. Juni 2007 mit rückwirkender Geltung ab 1. April 2007 der veränderten

Wohnsituation des Beschwerdeführers Rechnung getragen und bei der Bedarfsberechnung

die Wohnkosten angepasst hat.

Für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 (und bis zum

Inkrafttreten der neuen Bedarfsberechnung am 1. April 2007) bildet die amtlich

bescheinigte Verlegung des Wohnsitzes von Zürich nach X ein gewichtiges Indiz,

dass in dieser Zeitphase kein gemeinsamer Haushalt von Beschwerdeführer und

seiner Mutter geführt wird. Die Mutter besitzt in X seit langer Zeit ein Haus,

so dass ihr nicht entgegengehalten werden kann, die Verlegung des Wohnsitzes

sei nur vorübergehend oder fingiert. Der Bezirksrat hat im Übrigen bereits

darauf hingewiesen, dass bei einer Wohnsitzverlegung die Situation allenfalls

neu beurteilt werden müsse, was denn auch mit der neu erstellten

Bedarfsberechnung ab 1. April 2007 geschehen ist. Anhaltspunkte, die schlüssig

einen effektiven Aufenthalt der Mutter beim Beschwerdeführer in Zürich trotz

Verlegung des Wohnsitzes nach X nahe legen würden, sind keine ersichtlich. Der

Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass gelegentliche Besuche in

Zürich noch nicht auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen liessen. Damit ein

gemeinsamer Haushalt vorliegt, ist von einer gewissen Dauerhaftigkeit des

gemeinschaftlichen Wohnens auszugehen. Aus einer bloss gelegentlichen

Beherbergung im Rahmen von verwandtschaftlichen Besuchen folgt noch keine

gemeinsame Haushaltsführung, die in sozialhilferechtlich relevanter Weise auch

eine Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung nach sich zöge.

Für die Zeit vor dem 1. Januar 2007

erweckt zwar die Tatsache, dass die Mutter des Beschwerdeführers in Zürich

angemeldet war, den Anschein, dass sie sich auch hier aufgehalten hat.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 19. Mai 2006 an das zuständige Sozialzentrum

ausgeführt, dass eine Wohngemeinschaft bestehe, deren Zweck aber allein im

gemeinsamen Wohnen begründet sei; eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft

bestehe nicht. Sodann hat er im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens vorgebracht,

dass sich die Mutter meistens in X aufhalte. Ob für die Zeitperiode vom 1.

August 2006 (erstmalige Anrechnung eines Haushaltsführungsbeitrags) bis zum 31.

Dezember 2006 noch von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen ist, kann jedoch

aus der nachstehenden Erwägung offen bleiben.

5.2

Der mögliche Verzicht auf den Einbezug einer

Haushaltsführungsentschädigung, wenn die nicht unterstützte Person keiner

bezahlten Erwerbsarbeit nachgeht, ist damit begründet, dass in diesem Fall die

nicht unterstützte Person über ebenso viel Zeit für die Haushaltsführung

verfügt wie die unterstützte Person. Eine Entschädigung sollte nur verlangt werden,

wenn feststeht, dass die unterstützte Person die Haushaltsführung für die nicht

unterstützte Person effektiv auch ausübt (lit. D der Richtlinien

Haushaltsführung; vgl. auch E. 4). Von einer effektiven Ausübung der

Haushaltsführung seitens der unterstützten Person zugunsten der nicht

unterstützten Wohnungspartnerin kann aber auch dann nicht ausgegangen werden,

wenn die Partnerin die Wohnung die meiste Zeit nicht benutzt, wie das hier der

Beschwerdeführer auch für die Zeit vom August bis Dezember 2006 glaubhaft

geltend gemacht hat. Entgegen der Auffassung des Bezirksrats spricht dieser Umstand

nicht nur für eine Reduktion der von der Beschwerdegegnerin im Beschluss vom

27.

Juni 2007 angerechneten Haushaltsführungsentschädigung, sondern dafür,

(bereits) für die Zeit von August bis Dezember 2006 auf die Anrechnung einer

solchen Entschädigung als Einkommen des Beschwerdegegners zu verzichten.

Sodann entspricht ein solcher Verzicht auch den Richtlinien

Haushaltsführung der Beschwerdegegnerin, wonach von der Anrechnung einer

Haushaltsführungsentschädigung abgesehen werden kann, wenn die nicht

unterstützte Person keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern

lediglich über Einnahmen aus Erwerbsersatz verfügt. Wie zu diesem Grundsatz

anzumerken ist, steht er nicht im Widerspruch zu den SKOS-Richtlinien (F.5.2),

welche indessen eine solche Regel auch nicht unmittelbar empfehlen, sodass den

Gemeinden auch eine andere Praxis möglich bleibt (vgl. etwa VGr, 5. Dezember

2007, VB.2007.00467, www.vgrzh.ch). Der Stadt Zürich steht es im Rahmen des ihr

bei der Anwendung des Sozialhilfegesetzes und der SKOS-Richtlinien zustehenden

Beurteilungs- und Entscheidungsspielraums durchaus zu, in eigenen Richtlinien

(deren Erlass sich bei einer Gemeinde mit derart vielen Sozialhilfeempfängern

aufdrängt) eine solche Regel festzulegen, die alsdann schon aus Gründen der

Rechtsgleichheit – zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis innerhalb der

Gemeinde – einheitlich anzuwenden ist (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 58

ff.). Auch dieser Gesichtspunkt spricht im vorliegenden Fall für den Verzicht

auf die Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung.

5.3

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Anrechnung einer

Haushaltsführungsentschädigung für die gesamte zu beurteilende Zeitspanne nicht

rechtfertigen lässt, und zwar für die Periode vom 1. Januar 2007 bis zur neu

erstellten Bedarfsberechnung ab 1. April 2007 schon mangels eines

gemeinsamen Haushalts von Beschwerdeführer und dessen Mutter und für die

Periode zuvor vom 1. August bis 31. Dezember 2006, weil wegen der häufigen

Abwesenheit der Mutter nicht feststeht, dass sie von einer gemeinsamen Haushaltsführung

in relevantem Umfang direkt hätte profitieren können. Die Beschwerde ist

demnach gutzuheissen, und die vorinstanzlichen Beschlüsse sind aufzuheben.

6.

6.1

Der Beschwerdeführer stellt vor allen Rechtsmittelinstanzen das Begehren um

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht

offensichtlich aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung

von Verfahrenskosten zu erlassen (§ 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG).

Ausserdem haben sie Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands,

wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selber zu wahren (§

16.

Abs. 2 VRG).

6.2

Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ohne weiteres auszugehen.

Das Rechtsmittelverfahren war für den Beschwerdeführer erfolgreich.

Dementsprechend wären die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung

nach § 16 Abs. 1 VRG erfüllt. Im Einsprache- und im Rekursverfahren sind ihm

(trotz gänzlichem bzw. teilweisem Unterliegen) ohnehin keine Kosten auferlegt

worden; im jetzigen Beschwerdeverfahren hat er keine Kosten zu tragen, weil er

obsiegt (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Damit erweist sich das Gesuch

um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.

6.3

Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess ist der rechtserhebliche

Sachverhalt aufgrund der Untersuchungspflicht unter Mitwirkung der Beteiligten

von Amtes wegen zu ermitteln (§ 7 VRG); sodann kommt dem Grundsatz der Rechtsanwendung

von Amtes wegen (§ 7 Abs. 4 Satz 2) im Verwaltungsprozess gegenüber

zivilrechtlichen Verfahren eine erhöhte Bedeutung zu. Das gilt im besonderen

Masse in sozialhilferechtlichen Verfahren, wo es regelmässig vorab um die Darlegung

der persönlichen Verhältnisse geht, welche dem Betroffenen in der Regel ohne

anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen

Vertretung ist daher in solchen Verfahren nur mit Zurückhaltung anzunehmen

(vgl. auch BGr, 14. Dezember 2006,2P.234/2006 E. 5.1, www.bger.ch). Im

vorliegenden Fall sind die Interessen des Beschwerdeführers zwar erheblich, jedoch

nicht sehr schwer betroffen. Sodann bot das Verfahren weder besondere

rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten, welche den Beizug eines Rechtsvertreters

unbedingt erforderlich machten. Wie das Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Mai

2006.

an das zuständige Sozialzentrum zeigt, ist der Beschwerdeführer durchaus

in der Lage seinen Standpunkt gegenüber der Behörde selber zu vertreten.

Demgemäss ist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands

abzuweisen.

7.

Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin

aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Im Einspracheverfahren

werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Hingegen

sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an den

Beschwerdeführer sowohl für das Rekurs- wie auch für das Beschwerdeverfahren

erfüllt (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Als angemessen erweisen sich Entschädigungen

von je Fr. 1'000.- für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren.

Demgemäss

verfügt der Einzelrichter:

1.

Es wird

vorgemerkt, dass das Begehren um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos

ist.

2.

Das Begehren

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgelehnt;

und

entscheidet:

1.

Die

Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Der Beschluss des Bezirksrats

Zürich vom 21. Juni 2007, der Beschluss der Einspracheinstanz vom 6. September

2006.

und der Beschluss der Einzelfallkommission vom 27. Juni 2006 werden

aufgehoben.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 800.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 860.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten

werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerdeführers für

das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt

Fr. 2'000.-- auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Zustellung dieses

Entscheids.

5.

Gegen diesen

Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.

82.

ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004

Luzern, einzureichen.

6.

Mitteilung

an …