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Entscheid

VB.2008.00207

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00207

21. August 2008Deutsch15 min

(URT.2008.10856)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

Der Gemeinderat Zürich genehmigte am 7. Februar 2007

aufgrund des Antrags des Stadtrats Zürich vom 27. September 2006 einen Kredit

von insgesamt Fr. 18 Mio. für Planung, Organisation und Durchführung der

UEFA-Fussball-Europameisterschaft 2008 (fortan EURO 08) in Zürich, davon

Fr. 13,17 Mio. für Projektleitung, Sicherheit, Verkehr, Marketing,

Abfall und Infrastruktur, Fr. 3 Mio. als Beitrag an eine noch zu

gründende Trägerschaft der Stadt Zürich (Verein EM 08) mit dem Auftrag,

Rahmenveranstaltungen der EURO 08 durchzuführen und Fr. 1,83 Mio. als

Beitrag an Zürich Tourismus gegen Leistungsauftrag, die internationalen

Marketingaktivitäten im Rahmen der EURO 08 durchzuführen (Disp.-Ziff. 1).

Zugleich ermächtigte der Gemeinderat den Stadtpräsidenten, im Einvernehmen mit

dem EURO 08-Steuerungsausschuss des Stadtrats die Trägerschaft im Eigentum der

Stadt Zürich zu gründen und den Leistungsauftrag zur Durchführung der Rahmenveranstaltungen

zu definieren, den Leistungsauftrag mit Zürich Tourismus in der Höhe von

Fr. 1,83 Mio. auszuhandeln und zu unterzeichnen sowie die erzielten Einnahmen

mit dem Objektkredit zu verrechnen und den Nettokredit abzurechnen (Disp.-Ziff.

2). Der Beschluss wurde am 14. Februar 2007 mit Rechtsmittelbelehrung

amtlich publiziert. In der Folge wurde der Verein EM 08 gegründet, dem als

Mitglieder unter anderem die Stadt und der Kanton Zürich angehören.

Der Stadtrat Zürich beschloss am 5. Dezember 2007,

die UEFA-Fan-Zone werde auf dem vorgesehenen Areal Sechseläutenplatz, Utoquai

und Seepromenade gemäss Konzept (Beilage 1) in vollem Umfang realisiert

(Disp.-Ziff. 1); das Areal der Fan-Meile werde gemäss Konzeptvorschlag (Beilage

2) festgelegt (Disp.-Ziff. 2); festgelegt wurden ferner die Verkehrssperrzeiten

auf der Bellerivestrasse und (stadteinwärts) dem General-Guisan-Quai (E. 1.4)

sowie die Öffnungszeiten für die Fan-Zone und die Fan- Meile (Disp.-Ziff. 3 in

Verbindung mit E. 1.1). Der nicht publizierte Beschluss enthielt keine

Rechtsmittelbelehrung.

Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich

verfügte am 6. Dezember 2007 die temporären Verkehrsanordnungen zur

Durchführung der EURO 08; als zulässiges Rechtsmittel gegen diese am 12. Dezember

2007 amtlich publizierte Verfügung wurde die Einsprache an den Stadtrat Zürich

bezeichnet.

Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich

verfügte am 29. Februar 2008, innerhalb der Fan-Meile könnten

Boulevardcafés/Gartenwirtschaften und Läden auf Bewerbung hin während der Dauer

der EURO 08 (6. bis 29. Juni 2008) zusätzliche Aktivitäten durchführen; Bewerbungen

seien bis 6. Mai 2008 an den Verein EM 08 zu richten; im Fall einer positiven

Bewerbungsprüfung könne mit dem Verein EM 08 ein Zusatzvertrag abgeschlossen

werden, welche die Rechte und Pflichten sowie die einzuhaltenden Auflagen

regle; die Gebühren richteten sich nach den vom Verein EM 08 erhobenen und vom

Stadtrat genehmigten Tarifen. Als zulässiges Rechtsmittel gegen diese am 26. März

2008 amtlich publizierte Verfügung wurde die Einsprache an den Stadtrat Zürich

bezeichnet.

Erwägungen

II.

Gegen die Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements

vom 6. Dezember 2007 betreffend Verkehrsanordnungen zur Durchführung der

EURO 08 erhoben 18 Personen bzw. Geschäftsinhaber am 11. Januar 2008

Einsprache beim Stadtrat Zürich. Dieser wies die Einsprache am 5. März

2008.

ab, soweit er darauf eintrat und entzog einem allfälligen Rekurs die

aufschiebende Wirkung.

Gegen den abweisenden Stadtratsbeschluss erhoben die Einsprechenden

am 7. April 2008 Rekurs beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich. Das

Statthalteramt hiess den Rekurs am 8. Mai 2008 gut, soweit es darauf

eintrat; es hob den stadträtlichen Einspracheentscheid vom 5. März 2008

sowie die Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements vom 6. Dezember

2007.

bezüglich der verfügten temporären Verkehrsanordnungen auf und entzog

einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

Mit Beschwerde vom 14. Mai 2008 (VB.2008.00207)

beantragte die Stadt Zürich dem Verwaltungsgericht die Aufhebung des

Rekursentscheids des Statthalteramts vom 8. Mai 2008 sowie die Bestätigung

des Stadtratsbeschlusses vom 5. März 2008 und der Verfügung der

Vorsteherin des Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007; für den Fall,

dass ein materieller Entscheid vor Beginn des Grossanlasses am 6. Juni

2008.

nicht möglich sei, sei die (mit dem Beschwerdehauptantrag angestrebte)

Umsetzung des von der Stadt erarbeiteten Verkehrskonzeptes im Sinn einer

vorsorglichen Massnahme anzuordnen. Die Beschwerdegegner nahmen mit Eingabe vom

20.

Mai 2008 zur von der Stadt beantragten vorsorglichen Massnahme sowie mit

Eingabe vom 28. Mai 2008 zum Beschwerdehauptantrag Stellung. Das Verwaltungsgericht

befand mit Zwischenbeschluss vom 26. Mai 2008 über die beantragte

vorsorgliche Massnahme, hiess diese teilweise (grösstenteils) gut und ermächtigte

im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die Stadt Zürich, die Verfügung des

Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007 mit gewissen Anpassungen umzusetzen.

Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss

erhoben die unterliegenden Beschwerdegegner (obsiegenden Rekurrierenden) am

5.

Juni 2008 Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, den

Beschluss aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen

(1C_259/2008). Mit Verfügung vom 17. Juni 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen

Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

III.

Die 18 Personen bzw. Geschäftsinhaber, welche am 11. Januar

2008.

beim Stadtrat Einsprache gegen die Verfügung der Vorsteherin des

städtischen Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007 betreffend

Verkehrsregime während der EURO 08 erhoben hatten, reichten am 17. Januar

2008.

auch Rekurs, eventualiter Aufsichtsbeschwerde, gegen den Beschluss des

Stadtrats vom 5. Dezember 2007 beim Bezirksrat Zürich ein. Dieser trat mit

Beschluss vom 30. April 2008 auf den Rekurs nicht ein (Disp.-Ziff. I); der Aufsichtsbeschwerde

gab er keine Folge (Disp.-Ziff. II). Zur Begründung des Nichteintretensbeschlusses

führte er aus, beim Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2007 handle es sich

um einen verwaltungsinternen Akt, dem bezüglich der streitbetroffenen

Verkehrsanordnungen keine Aussenwirkungen zukomme; aus der Nichtanfechtbarkeit

dieses Beschlusses erwachse den Rekurrenten auch kein Nachteil, da sie die

gestützt darauf getroffenen Verkehrsanordnungen angefochten hätten.

Mit Beschwerde vom 4. Juni 2008 (VB.2008.00247)

beantragten die unterlegenen Rekurrierenden dem Verwaltungsgericht, den

Beschluss des Bezirksrats vom 30. April 2008 aufzuheben und die Sache zur

materiellen Behandlung an den Bezirksrat zurückzuweisen. Letzterer verzichtete

auf Vernehmlassung. Die Stadt Zürich beantragte am 25. Juni 2008 Abweisung

der Beschwerde. Mit heutigem Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren

VB.2008.00247 als gegenstandslos abgeschrieben.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Die EURO 08 ist am 29. Juni 2008 während der Hängigkeit

des Beschwerdeverfahrens abgeschlossen worden. Es ist daher vorweg zu prüfen,

ob das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei.

1.1

Gemäss §

21.

lit. a in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.

Mai 1959 (VRG) ist zum Rekurs und zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene

Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder

Aufhebung hat. Das geltend gemachte Interesse muss aktuell sein. Fällt das

aktuelle Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahin, so

ist dieses unter noch näher zu erläuternden Ausnahmen als gegenstandslos

abzuschreiben (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N.

25, § 28 N. 13, § 63 N. 3). Ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse

fehlt insbesondere dann, wenn der geltend gemachte Nachteil auch bei Gutheissung

der Beschwerde nicht mehr behoben werden könnte.

Das trifft hier zu. Die von der beschwerdeführenden Stadt

Zürich geltend gemachten Nachteile sind bereits mit dem Zwischenbeschluss vom

26.

Mai 2008 behoben worden, mit welchem das Verwaltungsgericht die beantragte

vorsorgliche Massnahme grösstenteils gutgeheissen und die Beschwerdeführerin

ermächtigt hat, die vom Polizeidepartment am 6. Dezember 2007 verfügten

Verkehrsanordnungen mit gewissen Anpassungen umzusetzen. Die Nachteile, welche

die Beschwerdegegner für den Fall geltend machten, dass dem Begehren der

Beschwerdeführerin um Wiederherstellung des von ihr verfügten Verkehrsregimes

(im Sinn einer vorsorglichen Massnahme oder im Rahmen eines Endentscheids)

entsprochen werde, können heute, nach Abschluss der EURO 08, nicht mehr behoben

werden.

1.2

Vom

Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise abgesehen

und dementsprechend gleichwohl eine Anspruchsprüfung vorgenommen werden, wenn

die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen (kumulativ) sich jederzeit unter

gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, wegen ihrer

grundsätzlichen Bedeutung an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches

Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft

werden könnten (RB 2007 Nr. 10, 1998 Nr. 41 E. 2b, 1987 Nr. 5, 1983

Nr. 11, 1981 Nr. 21). Die zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

lehnt sich dabei an die entsprechende Praxis des Bundesgerichts zu Art. 48

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember

1968.

(VwVG) an (zur bundesgerichtlichen Praxis vgl. Marion Spori, Vereinbarkeit

des Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der

Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde

nach Art. 13 EMRK, in: AJP 2008 S. 147 ff, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 131

II 670).

Ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist,

muss unter Umständen nicht nur mit Bezug auf die beschwerdeführende, sondern

ebenso mit Bezug auf die beschwerdegegnerische Partei geprüft werden. In einer

Konstellation wie der vorliegenden, in der eine erstinstanzliche Anordnung im

Rekursverfahren aufgehoben wurde und nun von der unterlegenen Rekurspartei

angefochten wird, muss selbst bei Verneinen eines genügenden Rechtsschutzinteresses

der Beschwerdeführerin zusätzlich geprüft werden, ob allenfalls die

Beschwerdegegner ein Interesse an der Überprüfung der erstinstanzlichen Anordnung

haben.

1.3

Die sich

im vorliegenden Fall mit Blick auf ein allfälliges Obsiegen der Beschwerdegegner

stellenden Fragen (Rekurslegitimation, materielle Erfolgsaussichten aufgrund

der von ihnen im Rekurs erhobenen Rügen, insbesondere gesetzliche Grundlage der

streitbetroffenen Verkehrsanordnungen, geltend gemachte UVP-Pflicht,

öffentliches Interesse an den Verkehrsanordnungen und deren

Verhältnismässigkeit) sind allesamt bereits umfassend beim Entscheid über das

Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme geprüft und im diesbezüglichen

Zwischenbeschluss vom 26. Mai 2008 abgehandelt worden (vgl. insbesondere die

dortigen Erwägungen 6–8). Allerdings ist damals – der Rechtsnatur und Funktion

eines Zwischenbeschlusses entsprechend – darüber in formeller Hinsicht nicht

abschliessend befunden worden.

1.3.1

Diesen Fragen kommt höchstens teilweise grundsätzliche Bedeutung zu. Die

Frage der Rekurslegitimation stellt sich zwar in zahlreichen anderen Fällen, in

denen Verkehrsanordnungen angefochten und zu beurteilen sind; allein hieraus

kann jedoch kein hinreichendes öffentliches Interesse abgeleitet werden, diese

Frage im vorliegenden Fall durch einen Endentscheid (abschliessend) zu

beurteilen; vielmehr besteht diesbezüglich, wie in Erwägung 7.2 des

Zwischenbeschlusses aufgezeigt, eine gefestigte Rechtsprechung, angesichts

welcher der Frage im vorliegenden Fall kaum eine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine derartige Bedeutung und damit ein hinreichendes öffentliches Interesse an

einer nachträglichen abschliessenden Beurteilung der Rekurslegitimation lässt

sich auch nicht daraus ableiten, dass hier hinsichtlich der Grösse der Veranstaltung,

deretwegen die streitbetroffenen Verkehrsanordnungen erlassen wurden, und damit

hinsichtlich des Umfangs und der Dauer der getroffenen Verkehrsbeschränkungen

ausserordentliche Umstände vorliegen. Gleiches gilt für die Fragen, welche für

die materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerdegegner entscheidungswesentlich

wären.

1.3.2

Dass hier hinsichtlich der Grösse der Veranstaltung, deretwegen die

streitbetroffenen Verkehrsanordnungen erlassen wurden, und damit hinsichtlich

des Umfangs und der Dauer der getroffenen Verkehrseinschränkungen

ausserordentliche Umstände vorliegen, spricht gegen eine nachträgliche

abschliessende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, weil eben nicht anzunehmen

ist, dass sie sich jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen Umständen

wieder stellen könnten. Bei der EURO 08 handelte es sich um eine Grossveranstaltung,

deren (teilweise) Durchführung im Kanton Zürich sich in absehbarer Zukunft in

dieser Dimension kaum wiederholen wird. Das gilt insbesondere bezüglich der

Einwendungen der Beschwerdegegner, die streitbetroffenen Verkehrsanordnungen

beruhten auf keinem hinreichenden öffentlichen Interesse und seien unverhältnismässig;

gerade bezüglich dieser Einwendungen, die einen Schwerpunkt in der

Argumentation der Beschwerdegegner bilden, kommt es besonders auf die Umstände

des vorliegenden Falles an, die nach dem Gesagten als ausserordentlich, wenn

nicht einmalig einzustufen sind. Damit fehlt es jedenfalls an einer (kumulativ

erforderlichen) Voraussetzung für eine nachträgliche Beurteilung.

1.3.3

Ginge man entgegen der vorstehenden Würdigung davon aus, die aufgeworfenen

Fragen könnten sich (teilweise) jederzeit unter ähnlichen Umständen wieder

stellen und an ihrer Beantwortung bestehe (teilweise) wegen grundsätzlicher Bedeutung

ein öffentliches Interesse, so käme es zusätzlich auf das weitere Kriterium an,

ob sie in künftigen Fällen kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten. Das

ist nicht anzunehmen. Die Beschwerdegegner werfen denn auch der Beschwerdeführerin

eine verspätete Planung und Festsetzung der Verkehrsanordnungen vor.

Allerdings wollen sie

mit diesem Vorwurf geltend machen, sie seien wegen der verspäteten Planung und

Festsetzung der Verkehrsanordnungen um einen wirksamen Rechtsschutz gebracht

worden. Es fragt sich, ob gerade dieser Vorwurf einer

"Rechtsverweigerung" einen nachträglichen Endentscheid in der Sache

unabhängig vom genannten weiteren Kriterium (Möglichkeit, die aufgeworfenen

Fragen, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, in künftigen Fällen

beurteilen zu können) rechtfertige. Das ist zu verneinen: Zwar hat das Verwaltungsgericht

im Zwischenbeschluss vom 26. Mai 2008 offen gelassen, ob der Vorwurf einer

verspäteten Planung zutreffe; selbst wenn jedoch mit dem (diesen Vorwurf im

Rahmen der Aufsichtsbeschwerde behandelnden) Bezirksrat davon ausgegangen

werde, dass die Beschwerdeführerin die Verkehrsbeschränkungen einige Monate

früher hätte anordnen können, liege darin nicht ein schwerwiegendes Versäumnis,

welches die Wiederherstellung der streitbetroffenen Anordnungen im Rahmen einer

vorsorglichen Massnahme im jetzigen Beschwerdeverfahren von vornherein – ohne

weitere Prüfung und Interessenabwägung – ausschliessen würde (vgl. dortige E. 6.1).

Gestützt auf diese Erwägung hat das Gericht dementsprechend wie dargelegt eine

weitere Prüfung und umfassende Interessenabwägung unter Einbezug aller

Argumente beider Parteien vorgenommen (vgl. E. 7 und 8 des

Zwischenbeschlusses), was im Ergebnis zur Wiederherstellung (mit gewissen Modifikationen)

der vom Statthalteramt aufgehobenen Verkehrsbeschränkungen führte. Insoweit ist

also in der vorliegenden Angelegenheit trotz allenfalls verspäteter Planung und

Festsetzung der streitbetroffenen Verkehrsbeschränkungen bereits ein wirksamer

Rechtsschutz geboten worden.

1.4

Die

Beschwerdegegner haben zur Begründung ihrer Rekurslegitimation unter anderem

Umsatzeinbussen und Mehrkosten wegen der angefochtenen Verkehrsbeschränkungen

geltend gemacht. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdegegner trotz

dahingefallenen aktuellen Rechtschutzinteresses im Hinblick auf allfällige

Haftungsklagen ein schutzwürdiges Interesse an einem abschliessenden

Sachentscheid (im Sinn eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses) haben.

Das ist zu verneinen. Haftungsklagen setzen gerade nicht

die vorgängige Klärung der Rechtslage durch einen Rechtsmittelentscheid über

die als widerrechtlich gerügten Massnahmen voraus. Das Bundesgericht hat ein

solches Feststellungsinteresse beispielsweise nach zwischenzeitlich beendetem

fürsorgerischem Freiheitsentzug verneint unter Hinweis auf die Möglichkeit

einer Schadenersatz- und Genugtuungsklage nach Art. 429a Abs. 1 ZGB

(27. Februar 2007,5A_39/2007). Bei der Anfechtung einer

Kontingentsvergabe erwog das Bundesgericht ebenfalls, das Haftungsverfahren

biete einen genügenden Rechtsschutz, um die allfällige Widerrechtlichkeit der

angefochtenen Verfügung zu prüfen (1A.253/2005). Auch im vorliegenden Fall

besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Haftungsklage nach dem

Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HaftungsG). Dem steht § 21 Abs. 1

HaftungsG, wonach die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen

nicht überprüft werden darf, nicht entgegen, weil die Verfahrensabschreibung

zufolge Gegenstandslosigkeit keine Rechtskraft der zu überprüfenden Anordnungen

zur Folge hat (Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 N. 18, § 63 N. 3).

2.

Wie angemerkt werden

kann, bieten die Vorbringen in der Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2008 (die

im Zwischenentscheid vom 26. Mai 2008 noch nicht berücksichtigt sind) keinen

Anlass zu einer anderen Beurteilung, als sie in den einlässlichen Erwägungen

des Zwischenbeschlusses vorgenommen wurden. Soweit die Beschwerdegegner vorbringen,

der Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2007 werde zu Unrecht nicht als

anfechtbare Verfügung qualifiziert bzw. die streitbetroffene Verfügung des

Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007 stelle sonst eine blosse

"Vollstreckungsverfügung ohne Grundbeschluss" dar und im Zusammenhang

mit der Delegation an den Verein EM 08 bzw. der Weiterdelegation an den Verein

Zürcher Volksfeste sei zu Unrecht auf Bewilligungsverfahren für die Nutzung des

öffentlichen Grundes und auf die Erhebung von Gebühren verzichtet worden, kann

sodann auf die (Eventual-) Erwägung 3 des heute getroffenen Beschlusses

VB.2008.00247 verwiesen werden.

3.

Demnach ist das

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Da der zugunsten der

Beschwerdegegner ausgefallene Rekursentscheid des Statthalteramts nicht als offensichtlich

(bereits auf den ersten Blick) unhaltbar bezeichnet werden kann, besteht kein

Anlass, Dispositiv Ziffern 3 und 4 dieses Entscheids, wonach die heutige Beschwerdeführerin

mit den Rekurskosten von Fr. 814.- belastet und zu einer

Parteientschädigung von Fr. 2'500.- an die Rekurrierenden bzw. heutigen

Beschwerdegegner verpflichtet wurde, aufzuheben; aus Billigkeitsgründen ist es

bei dieser vorinstanzlichen Nebenfolgenregelung zu belassen (vgl. RB 2006

Nr. 15). Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren rechtfertigt es sich

jedoch, die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen; dies namentlich

aufgrund der im Zwischenbeschluss vom 26. Mai 2008 vorgenommenen einlässlichen

Beurteilung, die zu ihren Lasten ausgefallen ist (RB 1977 Nr. 6, 2003 Nr. 4).

Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist dem grossen Bearbeitungsaufwand für

jenen Zwischenbeschluss Rechnung zu tragen. Eine Prozessentschädigung nach

§ 17 Abs. 2 VRG für das Beschwerdeverfahren ist keiner der Parteien

zuzusprechen.

Demgemäss beschliesst die

Kammer:

1.

Das Beschwerdeverfahren

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 3'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 90.-- Zustellungskosten,

Fr. 3'090.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden

den Beschwerdegegnern je zu 1/18, unter solidarischer Haftung eines jeden für

die ganzen Kosten auferlegt.

4.

Parteientschädigungen

werden nicht zugesprochen.

5.

Gegen diesen Beschluss kann

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von

der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung

an …