Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00571

Standard Suche

|

Erweiterte Suche

|

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

VB.2008.00571

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 23.12.2008

Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Gesundheitswesen

Betreff:

Tierschutz

Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit

Die ursprünglich angeordnete p r o v i s o r i s c h e Beschlagnahme von zwei Hunden (mangelhafte hygienische Verhältnisse und unzureichende Ernährung), die Anknüpfungspunkt für das Rechtsmittelverfahren bildet, ist inzwischen durch eine d e f i n i t i v e Beschlagnahme ersetzt worden.

Stichworte:

BESCHLAGNAHME

GEGENSTANDSLOSIGKEIT

HUND

POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT

TIERHALTUNG

TIERSCHUTZ

Rechtsnormen:

§ 11 KTSchG

Art. 24 Abs. I TSchG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2008.00571

Verfügung

des Einzelrichters

vom 23. Dezember 2008

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jürg Bosshart, Gerichtssekretär Felix

Helg.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Tierschutz.

Der

Einzelrichter

hat,

nach Einsichtnahme in

- die Verfügung

des Veterinäramtes vom 23. Oktober 2008, womit die beiden Hunde von A, C

und D, vorsorglich beschlagnahmt wurden und dem Lauf der Rekursfrist und einem

allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,

- die Verfügung

der Gesundheitsdirektion vom 17. November 2008, worin ein Rekurs gegen die

Verfügung des Veterinäramtes vom 23. Oktober 2008 abgewiesen wurde,

- die Beschwerde

von A vom 1. Dezember 2008 mit den Anträgen, es sei die Verfügung der

Gesundheitsdirektion vom 17. November 2008 aufzuheben und es sei der

Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben, unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zulasten des Staates,

- die

Beschwerdeantwort des Veterinäramtes vom 11. Dezember 2008 mit dem Antrag,

die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen,

- die Vernehmlassung

der Gesundheitsdirektion vom 11. Dezember 2008 mit dem Antrag, es sei die

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist,

in Erwägung, dass

- mit Verfügung des

Beschwerdegegners vom 2. Dezember 2008 (Beilageakten des Beschwerdegegners

und zusätzlich vom Beschwerdegegner dem Verwaltungsgericht separat zugesandt)

-- die

beiden Hunde definitiv beschlagnahmt werden (Disp. Ziff. I),

-- für den Hund C die Euthanasierung vorgesehen wird, es sei

denn, er könne innert weniger Wochen geeignet platziert werden (Disp. Ziff. II

erster Teil),

-- der

Hund D geeignet umplatziert wird (Disp. Ziff. II zweiter Teil),

-- für den Beschwerdeführer ein unbefristetes Tierhalteverbot

ausgesprochen wird (Disp. Ziff. III),

und dem Lauf

der Rekursfrist und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen

wird (Disp. Ziff. VII Abs. 2),

- hinsichtlich

der Beschlagnahme die provisorische Anordnung gemäss Verfügung vom

Sachverhalt

23. Oktober 2008 durch die definitive Anordnung gemäss Disp. Ziff. I der

Verfügung vom 2. Dezember 2008 ersetzt worden ist,

- infolgedessen

die provisorische Beschlagnahme keine Wirkung mehr zeitigt und das

Beschwerdeverfahren, das an der provisorischen Beschlagnahme anknüpft, gegen-standslos

wird,

- deshalb das

Beschwerdeverfahren VB.2008.00571 als gegenstandslos geworden abzuschreiben

ist,

- im Übrigen der

Rechtsschutz jetzt an der Verfügung vom 2. Dezember 2008 anzuknüpfen hat

und diese Verfahrensabschreibung die rechtliche Beurteilung in einem allfälligen

weiteren Rechtsmittelverfahren nicht präjudiziert,

- aufgrund der

Umstände dieses Falls und aufgrund des geringen Aufwands für das Gericht die

Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich

1999, § 13 N. 27),

- für die Frage,

ob eine Parteientschädigung bei Abschreibung des Verfahrens infolge

Gegenstandslosigkeit zuzusprechen ist, darauf abgestellt werden kann, welche

Partei vermutlich obsiegt hätte (RB 2003 Nr. 4),

- die Prüfung der Erfolgsaussichten

summarisch erfolgt,

- aufgrund des

Charakters einer provisorischen Beschlagnahme die Voraussetzungen für

deren Anordnung nicht zu restriktiv gehandhabt werden dürfen, zumal die

rechtlichen Grundlagen die Behörden dazu anhalten, bei Vernachlässigung der

Tiere bzw. deren Haltung unter ungeeigneten Bedingungen unverzüglich

einzuschreiten (Art. 24 Abs. 1 des [eidgenössischen]

Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005; § 11 Satz 1 des

[kantonalen] Tierschutzgesetzes vom 2. Juni 1991),

- die am

14. Oktober 2008 beim Beschwerdeführer angetroffenen Verhältnisse schriftlich

und fotografisch dokumentiert sind und Defizite in der Haltung der Tiere erkennen

lassen (namentlich hygienische Verhältnisse, Ernährung),

- infolgedessen

ein unverzügliches Einschreiten in Sinn einer provisorischen Massnahme zum Wohl

der Tiere gerechtfertigt war und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass

die Erfolgschancen im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der provisorischen Beschlagnahme

gering gewesen wären,

- aus diesen Gründen keine

Parteientschädigung zuzusprechen ist,

verfügt:

1. Das

Beschwerdeverfahren VB.2008.00571 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Es wird keine

Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Gegen

diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82

ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30

Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an…