Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00013

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Geschäftsnummer:

VB.2009.00013

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 28.01.2009

Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Gesundheitswesen

Betreff:

Tierschutz

Entzug der aufschiebenden Wirkung im Rekursverfahren (definitive Beschlagnahme von Giftschlangen, Umplatzierung, Euthanasierung, Entzug der Haltebewilligung für Wildtiere), Beschwerde des Tierhalters

Die aufschiebende Wirkung kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe entzogen werden, und der Entzug der aufschiebenden Wirkung muss verhältnismässig sein.

Hinsichtlich definitiver Beschlagnahme und Entzug der Bewilligung ist die aufschiebende Wirkung weiterhin zu entziehen, weil die Gründe dafür (u.a. mangelhafte Sicherheitsmassnahmen, gesundheitliche Probleme des Tierhalters) fortbestehen.

Hinsichtlich Umplatzierung und Euthanasierung ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, weil sich diese Massnahmen nur schwer oder gar nicht mehr rückgängig machen lassen.

Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Stichworte:

AUFSCHIEBENDE WIRKUNG

AUFSCHIEBENDE WIRKUNG UND VORSORGLICHE MASSNAHMEN

BESCHLAGNAHME

EUTHANASIE (TIER)

SCHLANGEN

TIERHALTUNG

TIERSCHUTZ

Rechtsnormen:

§ 11 KTSchG

Art. 24 TSchG

§ 25 VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2009.00013

Zirkularentscheid

der 3. Kammer

vom 28. Januar 2009

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,

Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtssekretär Felix Helg.

In Sachen

A, vertreten

durch RA B

Beschwerdeführer,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Tierschutz.

Die Kammer

hat,

nach Einsichtnahme in

- die Verfügung des Veterinäramtes vom

30. Juni 2008 (VB.2008.00547), womit die Giftschlangen von A vorsorglich

beschlagnahmt wurden (vgl. Verzeichnis der beschlagnahmten Tiere,

VB.2008.00547),

- die Verfügung des Veterinäramtes vom

18. Dezember 2008, womit

-- der gesamte Giftschlangenbestand des

Beschwerdeführers definitiv beschlagnahmt, soweit möglich umplatziert

oder sonst euthanasiert wird (Disp. Ziff. II),

-- die Haltebewilligung des Beschwerdeführers für

Wildtiere vom 23. November 2007 entzogen wird (Disp. Ziff. III),

und dem Lauf der Rekursfrist und einem

allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen wird (Disp. Ziff. VII

Abs. 2),

- die Verfügung des Einzelrichters des

Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 (VB.2008.00547; versandt am 13. Januar

2009), womit das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des Veterinäramtes vom

30. Juni 2008 als gegenstandslos abgeschrieben wurde, weil die provisorische

Anordnung nunmehr durch die definitive Anordnung ersetzt worden ist,

- den Rekurs von A vom 22. Dezember 2008,

den dieser gegen die Verfügung des Veterinäramtes vom 18. Dezember 2008 bei der

Gesundheitsdirektion eingereicht hat, unter anderen mit den Anträgen, es sei

dem Rekurs gegen die Verfügung des Veterinäramtes vom 18. Dezember 2008 die

aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen (Antrag 2) und es sei das Veterinäramt

dringlich anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom Vollzug der Verfügung vom 18.

Dezember 2008 abzusehen (Antrag 3),

- die Zwischenverfügung der

Gesundheitsdirektion vom 13. Januar 2009, womit die Rekursanträge 2 und 3

abgewiesen wurden und die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2008 in Bezug

auf Disp. Ziffer VII bis zum rechtskräftigen Erlass einer definitiven Anordnung

in der Sache bestätigt wurde,

- die Beschwerde von A vom 15. Januar

2009 (eingegangen per Fax am 15. Januar 2009 und per Post am 16. Januar

2009), mit folgenden Anträgen:

1. Die Zwischenverfügung der Gesundheitsdirektion

… vom 13. Januar 2009 sei aufzuheben.

2. Dem Rekurs gegen die Verfügung des

Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2008 … sei die aufschiebende Wirkung wieder

zu erteilen.

3. Der Beschwerdegegner sei vorsorglich

anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung vom Vollzug der Verfügung vom 18. Dezember 2008

abzusehen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu

Lasten des Beschwerdegegners;

in Erwägung, dass

- die Akten des Falls sich beim

Verwaltungsgericht befinden (aus dem Beschwerdeverfahren VB.2008.00547, abgeschlossen

mit Verfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009)

und die Beschwerde – gerade auch angesichts der Dringlichkeit – ohne

Weiterungen der Kammer vorgelegt werden kann (vgl. § 56 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959, VRG),

- der Einreichung eines Rekurses im

Grundsatz aufschiebende Wirkung zukommt und die aufschiebende Wirkung nur bei

Vorliegen besonderer Gründe entzogen werden kann, wobei beim Vorliegen

besonderer Gründe der Entzug der aufschiebenden Wirkung verhältnismässig sein

muss (§ 25 VRG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 25

Sachverhalt

N. 13 ff.),

- eine Umplatzierung der

beschlagnahmten Tiere im Sinn eines Eigentümerwechsels erst in die Wege

geleitet werden kann, wenn feststeht, dass die definitive Beschlagnahme

rechtmässig ist,

- eine Euthanasierung der

beschlagnahmten Tiere nicht rückgängig gemacht werden kann, so dass eine solche

nicht in Frage kommen kann, bevor feststeht, dass die definitive Beschlagnahme

rechtmässig ist,

- angebliche Schwierigkeiten in der

Unterbringung der Tiere und eine angebliche unangemessene Verhaltensweise des

Beschwerdeführers gegenüber Personen, welche die Schlangen betreuen, für sich

allein nicht ausreichen, Anordnungen zu rechtfertigen, die sich nur schwer oder

gar nicht mehr rückgängig machen lassen,

- die Dispositivformulierungen, wonach eine

Umplatzierung "soweit möglich" oder "sonst" die

Euthanasierung erfolge, nicht hinreichend deutlich sind, so dass beim Entzug

der aufschiebenden Wirkung für den Beschwerdeführer nicht erkennnbar ist, welche

Bemühungen für eine Umplatzierung der Tiere unternommen werden und wann

allenfalls eine Euthanasierung in die Wege geleitet wird,

- deshalb hinsichtlich Umplatzierung und

Euthanasierung die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist,

- hinsichtlich definitiver Beschlagnahme

die aufschiebende Wirkung weiterhin zu entziehen ist, da die Gründe dafür, dass

die Tiere weiterhin nicht dem Beschwerdeführer auszuhändigen sind, fortbestehen

(vgl. Verfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009),

insbesondere weil

-- die am 20. Juni 2008 anlässlich einer Kontrolle

beim Beschwerdeführer angetroffenen Verhältnisse Mängel bei den erforderlichen

Sicherheitsmassnahmen für die Haltung von Giftschlangen erkennen liessen und

deshalb eine Gefahr für Drittpersonen nicht auszuschliessen war,

-- ausserdem weitere Mängel in der Tierhaltung

festzustellen waren (Haltung von Giftschlangen, die nicht durch die

Wildtierhaltebewilligung gedeckt ist) bzw. einzutreten drohten (Anzeichen von

gesundheitlichen Problemen beim Beschwerdeführer infolge einer Suchterkrankung

mit der Gefahr einer nicht korrekten Tierhaltung),

-- infolgedessen ein unverzügliches Einschreiten

im Sinn einer provisorischen Massnahme zur Sicherheit von Drittpersonen und zum

Wohl der Tiere gerechtfertigt war,

- hinsichtlich Haltebewilligung für

Wildtiere die aufschiebende Wirkung ebenfalls weiterhin zu entziehen ist,

weil die Anzeichen von gesundheitlichen Problemen beim Beschwerdeführer es

nicht zulassen, dass dieser bis zur Klärung der im Rekursverfahren

thematisierten materiellen Fragen gestützt auf die Haltebewilligung

Giftschlangen hält,

- diese vorläufige Beurteilung hinsichtlich

definitiver Beschlagnahme und Haltebewilligung für Wildtiere die rechtliche Beurteilung

im laufenden Rekursverfahren nicht präjudiziert,

- demnach die Beschwerde teilweise

gutzuheissen ist,

- demzufolge die Gerichtskosten den

Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

VRG),

- keine Parteientschädigungen zuzusprechen

sind, weil keine der Parteien mehrheitlich obsiegt (§ 17 Abs. 2 VRG;

Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 32),

(im Zirkularverfahren nach § 38 Abs. 1 VRG)

entschieden:

1. Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die aufschiebende Wirkung des Rekurses

wird hinsichtlich Umplatzierung und Euthanasierung der beschlagnahmten Tiere

wiederhergestellt.

Erwägungen

2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 750.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 810.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.

Es wird keine

Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Gegen diesen

Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.

82.

ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30

Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung

an…