VB.2009.00014

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00014

4. Februar 2009Deutsch9 min

(URT.2009.11170)

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde einer Gemeinde gegen einen bezirksrätlichen Beschluss gut, gemäss welchem diese eine geistig behinderte und nicht zur Selbsterhaltung fähige Jugendliche in ihr Gemeindebürgerrecht aufzunehmen habe (VB.2006.000459). Gegen diesen Entscheid gelangte die einbürgerungswillige Jugendliche an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut mit der Begründung, die behinderte Jugendliche werde in ihrer konkreten Situation im Hinblick auf das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit indirekt diskriminiert; diese indirekte Diskriminierung bedürfe einer qualifizierten Rechtfertigung. Durch das finanzielle Interesse einer Gemeinde könne die Diskriminierung nicht in qualifizierter Weise gerechtfertigt werden (vgl.1D_19/2007, www.bger.ch). Das Verwaltungsgericht übernimmt diese Beurteilung und weist die Beschwerde ab.

Sachverhalt

A, 1986 geborene Ausländerin, reiste im März 1995

mit ihrer Mutter in die Schweiz ein. Sie wohnte zunächst in Z und in M. Seit Mai

2002 hat sie Wohnsitz in X und weilt seit Mitte 2004 in einem Heim. Sie wird

vollumfänglich von der Asylfürsorge unterstützt. Mit Erreichen der

Volljährigkeit wurde sie wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft gestellt.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 lehnte die

Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats X ein Gesuch um Aufnahme in das

Bürgerrecht der Gemeinde ab. Sie erachtete insbesondere das Erfordernis der

wirtschaftlichen (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit als nicht erfüllt.

Erwägungen

II.

Dagegen liess A rekurrieren. Der

Bezirksrat Z hiess den Rekurs am 21. September 2006 in dem Sinn gut, als die

Gemeinde X das Verfahren fortzusetzen und A vorbehältlich neuer Tatsachen ins

Gemeindebürgerrecht aufzunehmen habe. Dazu erwog der Bezirksrat, dass die

Rekurrentin aufgrund ihrer geistigen Behinderung nie in der Lage sein werde,

sich wirtschaftlich selbst zu erhalten. Eine Gleichbehandlung behinderter und

nicht behinderter Personen in Bezug auf die Anforderungen an die

wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit sei nicht gerechtfertigt.

III.

Gegen diesen Entscheid liess der Gemeinderat X am 25. Oktober

2006.

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, den Beschluss

des Bezirksrats Z aufzuheben und das Einbürgerungsgesuch von A abzulehnen, unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen. A verzichtete auf Beschwerdeantwort, verwies

allerdings auf ihre Ausführungen in der Rekursschrift; gleichzeitig ersuchte sie

um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung. Auch der Bezirksrat sah unter

Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids von einer Vernehmlassung

ab.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 24. Oktober

2007.

gut. Unter Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats Z stellte es deshalb

den Beschluss der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats X vom 13. Dezember

2006.

wieder her (VB.2006.00459, www.vgrzh.ch).

IV.

Gegen dieses Urteil gelangte A mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das

Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 16. Dezember 2008 insoweit

gut, als es das angefochtene Urteil aufhob und die Sache dem Verwaltungsgericht

zu neuem Entscheid zurückwies. Dem Urteil des Bundesgerichts liegt die

Auffassung zugrunde, dass die Nichteinbürgerung gegen das Verbot der

Diskriminierung wegen einer Behinderung gemäss Art. 8 Abs. 2 der

Bundesverfassung vom 19. April 1999 (BV, SR 101) verstosse (1D_19/2007, www.bger.ch).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht war bis Ende 2008 gegen

Anordnungen im Bereich des Bürgerrechtserwerbs insofern zulässig, als ein

Anspruch auf Einbürgerung bestand (§ 43 Abs. 1 lit. l des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] e contrario).

Das Verwaltungsgericht ist im Entscheid vom 24. Oktober 2007 zum Schluss

gelangt, dass seine Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde gegeben und die

Gemeinde zur Rechtsmittelergreifung legitimiert ist. Daran hat sich nichts geändert.

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1

In der

Schweiz geborene Personen ausländischer Staatsangehörigkeit werden im Recht auf

kommunale Einbürgerung den Schweizer Bürgern und Bürgerinnen gleichgestellt (§ 21

Abs. 2 Satz 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GemeindeG,

LS 131.1]; vgl. auch § 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das

Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht vom 25. Oktober 1978 [BürgerrechtsV,

LS 141.11]). Danach sind die politischen Gemeinden verpflichtet, jede

mindestens seit zwei Jahren in der Gemeinde wohnende gesuchstellende Person (bzw.

ebenso lang im Kanton wohnende Person, wenn sie zwischen 16 und 25 Jahre alt

ist) auf ihr Verlangen in das Bürgerrecht der Gemeinde aufzunehmen, sofern sie

sich und ihre Familie selber zu erhalten vermag, genügende Ausweise über ihre

bisherigen Heimat- und Familienverhältnisse und über einen unbescholtenen Ruf

beibringt und eine Einkaufsgebühr entrichtet (§ 21 Abs. 1 GemeindeG).

Nach § 21 Abs. 3 GemeindeG werden nicht in der

Schweiz geborene Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren den in der Schweiz

Geborenen in diesem Alter gleichgestellt, sofern sie nachweisen können, dass

sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks-

oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben (vgl. auch § 22

Abs. 1 Satz 2 BürgerrechtsV).

2.2

Die

Gemeinde X hat die Aufnahme in das Bürgerrecht unter anderem mit der Begründung

abgelehnt, die Beschwerdegegnerin könne die Einbürgerungsvoraussetzungen der kulturellen

und politischen Integration aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht erfüllen.

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, spielt die Eignung beim auf § 21

GemeindeG gestützten Anspruch auf Verleihung des Gemeindebürgerrechts keine

Rolle (VGr, 15. Dezember 2004, VB.2003.00450, E. 5, und 11. Januar

2006, VB.2005.00360, E. 3, beides unter www.vgrzh.ch).

2.3

Als nicht

in der Schweiz geborene Ausländerin erfüllt die Beschwerdegegnerin die in § 21

GemeindeG verlangten Voraussetzungen bis auf eine Ausnahme:

2.3.1

Sie ist 22-jährig, lebt seit über zwei Jahren in der Gemeinde X und verfügt

über einen unbescholtenen Ruf. Sodann besuchte sie von 1995 bis 2004 die

heilpädagogische Schule in Z.

2.3.2

Hingegen ist die geistig behinderte Beschwerdegegnerin nicht in der Lage,

sich wirtschaftlich selber zu erhalten. Wie sich aus den Akten ergibt, muss sie

vollumfänglich von der Asylfürsorge unterstützt werden. Dies anerkennt letztlich

auch die Vorinstanz und deckt sich mit der Rechtsprechung der Kammer: Die

Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemäss § 5 BürgerrechtsV als

gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder

der Bewerberin voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen

und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Zu den Ansprüchen gegenüber

Dritten zählen insbesondere Forderungen gegenüber privaten und öffentlichen

Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, also auch Forderungen aus den

Sozialversicherungen wie Unfall- und Krankenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung

sowie Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und anderen. Intakte

soziale Netze, die selbst ungeachtet familienrechtlicher Unterstützungspflichten

auch in finanzieller Hinsicht tragen werden, sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl.

Handbuch Einbürgerungen, herausgegeben vom Amt für Gemeinden und berufliche

Vorsorge des Kantons Zürich, Zürich 2002, Kap. 3.3). Hingegen fallen

Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe oder Fürsorge als anrechenbare

Einkünfte grundsätzlich ausser Betracht. Dazu zählt auch die Unterstützung

durch die Asylfürsorge (VGr, 28. Juni 2006, VB.2006.00158, E. 3.1 –

11.

Januar 2006, VB.2005.00360, E. 4.2 – 15. Dezember 2004,

VB.2003.00450, E. 6.2 – 11. April 2001, VB.2001.00003, E. 2b [alles

unter www.vgrzh.ch]).

2.3.3

Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin trotz fehlender wirtschaftlicher

Erhaltungsfähigkeit ins Bürgerrecht aufzunehmen ist.

3.

3.1

Gemäss Art. 8

Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Laut Abs. 2 darf

niemand diskriminiert werden, unter anderem nicht wegen einer körperlichen,

geistigen oder psychischen Behinderung.

3.2

Nach

Meinung des Beschwerdeführers ist die Beschwerdegegnerin angesichts der fehlenden

wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht einzubürgern. Als einzigen Zweck der

Einbürgerung bezeichnet er die finanzielle Besserstellung durch Erlangung von

Sozialhilfe bzw. von (gegenüber der Asylfürsorge höheren kommunalen) Leistungen

der Fürsorge. Im Falle der Einbürgerung würden diese Kosten zulasten der

Gemeinde gehen. Es liege in ihrem Ermessen, gesunde Gemeindefinanzen und die

Vermeidung erheblicher Dauerbelastungen höher zu gewichten als das private

Interesse der Beschwerdegegnerin, finanziell gleich gestellt zu werden wie andere

Heiminsassen. Die Verweigerung der Einbürgerung stelle auch unter Berücksichtigung

der Behinderung der Beschwerdegegnerin keine Diskriminierung dar.

3.3

Die

Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, dass an die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit

bei behinderten und nicht behinderten Personen klarerweise nicht dieselben Anforderungen

gestellt werden dürften. Dies und der Umstand, dass sich die Gemeinde bei der

Abweisung des Gesuchs zweifelsohne von sachfremden Überlegungen habe leiten lassen,

veranlasste den Bezirksrat zur Gutheissung des Rekurses.

3.4

Das

Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid in erster Linie die Frage gestellt,

wie die Beschwerdegegnerin in ihrer konkreten Situation als Behinderte unter

dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 2 BV durch das Erfordernis der

wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit gemäss § 21 Abs. 1 GemeindeG

betroffen wird und ob für die Nichteinbürgerung rechtfertigende Gründe namhaft

gemacht werden können. Es liege die Konstellation einer (indirekten)

Diskriminierung vor, die einer qualifizierten Rechtfertigung bedürfe, um vor Art. 8

Abs. 2 BV bestehen zu können. Das Bundesgericht prüfte daher, ob die

Nichteinbürgerung der Beschwerdegegnerin ein gewichtiges und legitimes

öffentliches Interesse verfolge, ob sie als geeignet und erforderlich

betrachtet werden könne und ob sie sich als verhältnismässig erweise.

Gesamthaft gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die

Benachteiligung der Beschwerdegegnerin durch das finanzielle Interesse der

Gemeinde nicht in qualifizierter Weise gerechtfertigt werden könne; das Gericht

bejahte deshalb eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV.

3.5

Diese

Beurteilung durch das Bundesgericht ist zu übernehmen. In der Benachteiligung

der Beschwerdegegnerin liegt eine Verletzung des Verbots, jemanden wegen einer

Behinderung zu diskriminieren. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid

des Bezirksrats, welcher bei der Beschwerdegegnerin auf das Erfordernis der

wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit faktisch verzichtet hat, als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.

Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der

Regel entsprechend ihrem Unterliegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in

Verbindung mit § 70 VRG). Dementsprechend sind die Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen, was das Armenrechtsgesuch der Beschwerdegegnerin

gegenstandslos macht. Einen Anspruch auf Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer

angesichts seines Unterliegens nicht (vgl. § 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss beschliesst die

Kammer:

Das

Gesuch um Gewährung von Kostenfreiheit wird als gegenstandslos abgeschrieben;

und entscheidet:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an: …