VB.2009.00685

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00685

11. Februar 2010Deutsch8 min

(URT.2010.12127)

Rechtsgrundlagen zur Erhebung der strittigen Wasseranschlussgebühren (E. 2.). Gemäss dem kommunalen Reglement über die Abgabe von Wasser durch die Gemeindewasserversorgung gilt der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Wasseranschlussgebühren als Gebührenschuldner. Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 VRG werden alle öffentlichrechtlichen Forderungen der Verwaltungsbehörden und Privatpersonen 30 Tage seit Zustellung der Rechnung fällig. Diese Bestimmung gilt auch für Gebührenforderungen der kommunalen Verwaltungsbehörden (vgl. § 4 VRG) und kann durch kommunales Recht nicht geändert werden (E. 3.2). Demnach wurde die vorliegend strittige Gebührennachforderung erst 30 Tage nach Zustellung der Verfügung, mit welcher die Nachforderung erstmals in Rechnung gestellt wurde, fällig. In diesem Zeitpunkt waren die Beschwerdeführerinnen nicht mehr Eigentümerinnen der angeschlossenen Liegenschaft (E. 3.3).

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 23. Februar 2006 erteilte die

Baukommission E der F AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von acht

Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 der G S.A. in H. Nach

Verkauf des Grundstücks an die B GmbH und die C AG, welche sich zur einfachen

Gesellschaft A zusammengeschlossen hatten, erteilte die Baukommission E am 30. August

2006 eine Wasseranschlussbewilligung und setzte verschiedene Abgaben fest. Die

Wasseranschlussgebühren wurden dabei mit einer Gebühr von je Fr. 2'000.-

für acht Hauptgebäude und Fr. 3'500.- für einen Kunden, d.h. auf

insgesamt Fr. 19'500.- zuzüglich Mehrwertsteuer veranschlagt.

Die beiden Gesellschafter veräusserten das

Grundstück am 11. Dezember 2006 an die Gesellschaft I.

B. Mit

Verfügung vom 30. Juli 2009 ersetzte der Gemeinderat E die Verfügung vom

30. August 2006. Neu auferlegte er der B GmbH und der C AG

Wasseranschlussgebühren von Fr. 184'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer, dies

wiederum unter Einbezug einer Grundgebühr von je Fr. 2'000.- für acht

Hauptgebäude und je Fr. 3'500.- für nunmehr 48 Kunden.

Erwägungen

II.

Gegen diese Verfügung erhoben die B GmbH und die C AG

Rekurs mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Der

Bezirksrat J wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 3. November 2009 ab

und auferlegte den beiden Rekurrentinnen die Verfahrenskosten je zur Hälfte.

III.

Hiergegen erhoben die B

GmbH und die C AG gemeinsam am 4. Dezember 2009 Beschwerde

an das Verwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung des

Gemeinderates und der Rekursentscheid seien aufzuheben, unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners.

Der Bezirksrat J übermittelte die Akten am 15. Dezember

2009.

und verzichtete unter Verweis auf seinen Entscheid auf eine

Vernehmlassung. Die Gemeinde E äusserte sich am 13. Januar 2010 zur

Beschwerde und beantragte deren Abweisung.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden

Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.

Der Streitwert inklusive Mehrwertsteuer beträgt Fr. 168'448.-,

weshalb die Sache in die Zuständigkeit der Kammer fällt (§ 38 Abs. 1

und 2 VRG).

2.

Die kantonalrechtlichen Grundlagen zur Erhebung der

strittigen Wasseranschlussgebühren finden sich in § 63 des Gemeindegesetzes

vom 6. Juni 1926 (GemeindeG) in Verbindung mit § 9 der Verordnung

über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966

(GemeindegebührenV) sowie in § 29 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni

1991.

(WasserwirtschaftsG).

Auf kommunaler Ebene ist das Reglement über die Abgabe von

Wasser durch die Gemeindewasserversorgung vom 27. Juni 2005

(Wasserreglement, WR) massgebend. Nach Art. 51 WR wird für den Anschluss

an die Wasserversorgung und die Mitbenützung der bestehenden

Wasserversorgungsanlagen eine einmalige Anschlussgebühr erhoben (Abs. 1).

Die Anschlussgebühr besteht aus einer Grundgebühr pro Hauptgebäude und einer Gebühr

pro Kunde (Abs. 2), wobei als Kunden räumliche und wirtschaftliche

Einheiten wie Wohnungen, Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe gelten (Abs. 3).

Gemäss Art. 56 Abs. 1 WR schuldet die einmaligen Gebühren, wer im

Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigter der angeschlossenen

Liegenschaft ist. Überdies schulden alle Nacherwerber die im Zeitpunkt des

Liegenschaftenerwerbs noch ausstehenden Gebühren. Unter dem Titel Fälligkeiten

regelt Art. 54 WR Folgendes: Anschlussgebühr und Erschliessungsbeiträge

sind vor dem Anschluss an die Wasserversorgung zu leisten (Abs. 1). Die

wiederkehrenden Benützungsgebühren werden jährlich in Rechnung gestellt.

Akontorechnungen sind möglich (Abs. 2). Die Rechnungen sind innert 30

Tagen zu bezahlen. Für verspätete Zahlungen wird ein Verzugszins von 5 %

erhoben. Die Erhebung von Mahn- und Bezugsgebühren erfolgt aufgrund des

Gebührentarifs (Administrativgebühren) der Gemeinde E (Abs. 3).

3.

Im Streit liegt vorab die Frage, ob die

Beschwerdeführenden als Schuldner einer allfälligen Gebührennachforderung ins

Recht gefasst werden dürfen.

3.1

Der

Bezirksrat bejahte dies. Nach Art. 56 Abs. 1 WR sei der Eigentümer im

Zeitpunkt der Fälligkeit abgabepflichtig. Die Wasseranschlussgebühren würden

nach Art. 54 Abs. 1 WR vor dem Anschluss an das Versorgungsnetz

fällig. Damit fixiere das WR aber keinen Fälligkeitstermin. Es bestehe eine

Gesetzeslücke, welche mangels analoger öffentlichrechtlicher Regelungen durch

Rückgriff auf das Privatrecht zu füllen sei. Danach werde die Gebührenforderung

mit ihrer Entstehung und daher bei Erteilung der Wasseranschlussbewilligung

fällig. Daran ändere nichts, dass die erste Veranlagung fehlerhaft gewesen und

die restliche Gebührenschuld erst nach der Veräusserung des Grundstücks

eingefordert worden sei.

Die Beschwerdeführerinnen machen dagegen im Wesentlichen

geltend, die Fälligkeit werde in Art. 54 Abs. 3 WR geregelt und trete

erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungstellung ein. Zudem begründe Art. 56

Abs. 1 zweiter Satz WR ausdrücklich eine Abgabepflicht für später

erwerbende Grundeigentümer. Diese seien weder subsidiär noch solidarisch,

sondern selbständig zu belangen.

3.2

Gestützt

auf Art. 56 Abs. 1 WR gehen beide Parteien sowie der Bezirksrat

zutreffend davon aus, Gebührenschuldner sei der Grundeigentümer im Zeitpunkt

der Fälligkeit der Wasseranschlussgebühren. Entscheidend ist daher, wann die

Gebührennachforderung fällig wurde.

Diese Frage ist entgegen der Auffassung der Beteiligten

nicht gestützt auf kommunales Recht zu beantworten, dies weder durch Füllen

einer kommunalen Gesetzeslücke noch nach Art. 56 Abs. 3 WR. Nach der

kantonalen Bestimmung von § 29a Abs. 1 Satz 1 VRG (in Kraft seit

1.

Juli 2003) werden nämlich alle öffentlichrechtlichen Forderungen der

Verwaltungsbehörden und Privatpersonen 30 Tage seit Zustellung der Rechnung

fällig. Diese Bestimmung ist – obgleich in einem Prozessgesetz angesiedelt –

materiellrechtlicher Natur und gilt auch für Gebührenforderungen der kommunalen

Verwaltungsbehörden (vgl. § 4 VRG, Weisung des Regierungsrats zum Gesetz

über die Verzugszinsen, Abl. 2001, S. 1308 ff., S. 1312). Sie

kann durch kommunales Recht nicht geändert werden. Demnach kann eine Gemeinde

zwar aufgrund von § 29 WasserwirtschaftsG den Gebührenschuldner autonom

bezeichnen. Wählt sie aber als massgebenden Zeitpunkt für dessen Bestimmung wie

hier die Fälligkeit der Anschlussgebühr, so kann sie diesen Fälligkeitstermin

nicht mehr autonom bestimmen. Da das WR der Beschwerdegegnerin aus dem Jahr

2005.

stammt, ist sogar anzunehmen, dass der kommunale Gesetzgeber bei Erlass von

Art. 56 Abs. 1 WR Kenntnis des älteren § 29a VRG hatte oder

zumindest hätte haben sollen.

3.3

Demnach

wurde die vorliegend strittige Gebührennachforderung erst 30 Tage nach

Zustellung der Verfügung vom 30. Juli 2009, mit welcher die Nachforderung

erstmals in Rechnung gestellt wurde, fällig. In diesem Zeitpunkt waren die Beschwerdeführerinnen

nicht mehr Eigentümerinnen der angeschlossenen Liegenschaften. Dass die

Gebührenforderung schon bei der ursprünglichen Gebührenfestsetzung am 30. August

2006.

hätte erhoben werden können, und die Frage, ob der ursprüngliche Fehler

für die Beschwerdeführerinnen erkannt wurde oder auch nur erkennbar war, spielt

daher keine Rolle.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

4.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

VRG). Sie hat die Beschwerdeführerinnen zudem gestützt auf § 17 Abs. 2

VRG für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen.

Demgemäss entscheidet die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Gemeinderats E vom 30. Juli

2009.

sowie der Beschluss des Bezirksrats J vom 3. November 2009 werden

aufgehoben.

2.

Die

Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 980.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 7'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 7'560.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Rekurs-

und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-

(insgesamt Fr. 3’000.-) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft

dieses Entscheids.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist

innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an…