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Entscheid

VB.2010.00236

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00236

17. Mai 2010Deutsch12 min

(URT.2010.12315)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

A. Das

Obergericht des Kantons Zürich sprach A am 25. November 2005 des Betruges,

der Veruntreuung, der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung, der ordnungswidrigen

Führung der Geschäftsbücher sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das

Waffengesetz schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Zuchthaus (davon ein Tag

erstanden), dies teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2000. Weiter ordnete es

den Vollzug der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom

23. September 1996 ausgefällten bedingten sechsmonatigen Gefängnisstrafe an.

Die dagegen von A erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht

des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Januar 2007 ab, soweit es darauf

eintrat; die Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom

3. September 2007 ab. Am 23. Juni 2008 reichte A eine Individualbeschwerde

am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.

B. Am

18. Oktober 2007 lud das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich A zum

Vollzug der Strafen von 27 Monaten Zuchthaus und sechs Monaten Gefängnis auf

den 21. Januar 2008 vor. Dagegen rekurrierte er bei der Direktion der Justiz

und des Innern (hernach: Justizdirektion) und beantragte, vom Strafvollzug

mangels Hafterstehungsfähigkeit bis auf weiteres abzusehen, die Frage der

Hafterstehungsfähigkeit anhand eines medizinischen Gutachtens zu klären und

eventuell den Strafantritt um ein Jahr zu verschieben. Das Amt für

Justizvollzug beauftragte daraufhin am 25. April 2008 das Institut für

Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) mit der Abklärung der

Hafterstehungsfähigkeit As und nahm die Vorladung in den Strafvollzug ab. Die

Justizdirektion schrieb am 7. Mai 2008 das Rekursverfahren infolge

Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

C. In

seinem medizinischen Gutachten vom 1. Dezember 2008 hielt das IRM

insbesondere fest, die bei A bestehenden gesundheitlichen Störungen liessen

sich durch regelmässige ärztliche Kontrollen und eine regelmässige

Medikamenteneinnahme auch in der Haft ohne Probleme beherrschen. Am

29. Dezember 2008 beantragte A, den Entscheid des EGMR abzuwarten und ein

ergänzendes Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit einzuholen. Beides wies das

Amt für Justizvollzug mit Verfügung vom 15. Januar

2009 ab und setzte den Strafantritt auf den 8. April 2009 fest. Dagegen

erhob A erfolglos Rekurs bei der Justizdirektion bzw. Beschwerde beim

Verwaltungsgericht. Am 19. November 2009 lud das Amt für Justizvollzug A auf

den 22. Februar 2010 in den Strafvollzug vor. Nachdem er dagegen Beschwerde

beim Bundesgericht erhoben hatte, verzichtete das Amt für Justizvollzug

einstweilen auf die Vollstreckung der Vorladung vom 19. November 2009. Am 25.

März 2010 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A nicht ein. Am 13.

April 2010 setzte ihm das Amt für Justizvollzug per E-Mail eine Frist bis zum

23. April 2010 an, um seine Strafen anzutreten. Mit E-Mail vom 19. April

2010 ersuchte A das Amt für Justizvollzug um Verschiebung des

Strafantrittstermins um mindestens vier Wochen. Gleichentags stellte er per

Post beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden

Wirkung und machte Hafterstehungsunfähigkeit geltend. Mit E-Mail vom 21. April

2010 bewilligte das Amt für Justizvollzug eine Verschiebung des Strafantrittstermins

bis am 19. Mai 2010. Mit E-Mail vom 23. April 2010 stellte es fest, dass

sämtliche Einwände bereits rechtskräftig beurteilt worden seien, weshalb keine

Veranlassung bestehe, eine neue Verfügung zu erlassen.

Erwägungen

II.

Gegen das E-Mail vom 21. April 2010 rekurrierte A bei der

Justizdirektion und beantragte, vom Strafvollzug sei einstweilen abzusehen, bis

der EGMR über die Individualbeschwerde vom 23. Juni 2008 entschieden habe.

Zudem sei zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit ein unabhängiges Zweitgutachten

einzuholen, eventualiter sei das IRM einzuladen, ein Ergänzungsgutachten zu erstellen.

Die Justizdirektion wies den Rekurs am 7. Mai 2010 ab. Zudem wies sie darauf

hin, dass der Strafantrittstermin vom Mittwoch, 19. Mai 2010, 09.00 Uhr,

bestehen bleibe und entzog dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der

Beschwerde an das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung.

III.

Dagegen erhob A am 11. Mai 2010 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der

Justizdirektion. Es sei vom Strafvollzug einstweilen abzusehen, bis der EGMR

über seine Individualbeschwerde vom 23. Juni 2008 entschieden habe.

Hinsichtlich der Frage der Hafterstehungsfähigkeit sei ein neutrales Zweitgutachten

einzuholen, eventualiter sei das IRM einzuladen, sich in der Form eines Ergänzungsgutachtens

zum Bericht seines Hausarztes, Dr. B, zu äussern. Der Beschwerde sei die

aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei eine angemessene Entschädigung

zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht zog am 12. Mai 2010 die Akten bei.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

1.1

Gemäss

§ 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist die Beschwerde

ans Verwaltungsgericht gegen Anordnungen betreffend den Vollzug von Strafen und

Massnahmen zulässig, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das

Bundesgericht offensteht. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom

17.

Juni 2005 (BGG) ist unter dem Begriff der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zu verstehen (vgl. § 5 der

Verordnung des Regierungsrats über die Anpassung des kantonalen Rechts an das

Bundesgerichtsgesetz vom 29. November 2006, VO BGG). Weil kantonal

letztinstanzliche Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen mit

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden können

(Art. 78 Abs. 2 lit. b, Art. 80 Abs. 1 BGG), ist die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2

Zur

Behandlung von Beschwerden im Bereich des Strafvollzugs ist die Einzelrichterin

oder der Einzelrichter berufen, sofern die Beschwerde nicht wegen ihrer

grundsätzlichen Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen wird (§ 38

Abs. 2 lit. b und 3 VRG). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zur

aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Strafantrittsverfügungen (vgl. E.

2) kommt der vorliegenden Beschwerde grundsätzliche Bedeutung zu, weshalb sie

von der Kammer zu beurteilen ist.

2.

2.1

Da

vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, kann auf einen Entscheid über die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde grundsätzlich

verzichtet werden.

2.2

Es bietet

sich aber an, vorliegend aufzuzeigen, welche Bedeutung der aufschiebenden

Wirkung im Bereich der Vorladung zum Strafantritt zukommt.

Gemäss § 25 Abs. 1 VRG kommen dem Lauf der Rekursfrist und

der Einreichung des Rekurses aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der

angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt

wird. Dasselbe gilt gemäss § 55 Abs. 1 VRG für den Lauf der Beschwerdefrist und

die Einreichung der Beschwerde. Die aufschiebende Wirkung zielt darauf ab,

während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens den ursprünglich bestehenden

Zustand zu erhalten. Diesem Ziel wird sie ohne Weiteres gerecht, wenn eine

Verfügung im Streit liegt, die eine positive Anordnung beinhaltet, welche die

bisherige Rechtsposition des Rechtsmittelklägers ausbaut. Folgerichtig darf etwa

von einer erteilten Bewilligung vorerst kein Gebrauch gemacht werden. Richtet

sich ein Rechtsmittel gegen eine negative Anordnung, mit der ein Begehren um

Änderung der bestehenden Rechtslage oder um Begründung von Rechten abgelehnt

oder darauf nicht eingetreten wird, kommt die aufschiebende Wirkung ebenfalls

zum Tragen: Die Rechtsposition des Rechtsmittelklägers wird während des

laufenden Verfahrens weder eingeengt noch wird sie erweitert; es wird lediglich

die zu Verfahrensbeginn bestehende Rechtslage fortgeführt. Insbesondere hat die

aufschiebende Wirkung nicht zur Folge, dass der Rechtsmittelkläger während des

Rekursverfahrens so gehalten würde, wie wenn seinem abgelehnten Begehren

entsprochen worden wäre (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 25 N.

7).

Daraus ergibt sich Folgendes: Steht in einem

Rechtsmittelverfahren die (erstmalige) Vorladung in den Strafvollzug im Streit,

verhindert die aufschiebende Wirkung den sofortigen Vollzug der Anordnung.

Anders verhält es sich jedoch, wenn ein späteres Gesuch um Verschiebung des

bereits rechtskräftig verfügten Strafantritts abgewiesen wird. Bei einer derartigen

Verfügung handelt es sich um eine negative Anordnung. Die aufschiebende Wirkung

allfälliger Rechtsmittel hat dabei nicht etwa zur Folge, dass der

Rechtsmittelkläger so gestellt würde, wie wenn seinem Verschiebungsgesuch

entsprochen worden wäre, vielmehr bleibt der vor Verfahrensbeginn festgesetzte

Strafantrittstermin bestehen.

Wird nun wie vorliegend eine Beschwerde gegen einen

Entscheid der Justizdirektion, mit welchem der Rekurs gegen die Ablehnung eines

Verschiebungsgesuchs abgewiesen wurde, erhoben, und beabsichtigt die

Justizdirektion die Strafe sofort, d.h. während des laufenden Beschwerdeverfahrens

vollziehen zu lassen, erweist sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung

entgegen der vom Verwaltungsgericht früher geäusserten Auffassung (vgl. etwa

die superprovisorische Verfügung vom 18. Februar 2010 im Verfahren

VB.2010.00081) als unnötig. Will eine verurteilte Person mit einem

Verschiebungsgesuch den rechtskräftig verfügten Strafantritt während dem neuen

Verfahren verhindern, so ist sie gehalten, den Erlass vorsorglicher Massnahmen

zu beantragen. Würde vorliegend nicht der Entscheid in der Hauptsache ergehen,

wäre demnach das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Beschwerde als sinngemässes Gesuch um Erlass einer vorsorglichen

Massnahme zu behandeln.

3.

Nach § 48 Abs. 1 Justizvollzugsverordnung vom

6.

Dezember 2006 (JVV) werden verurteilte Personen, welche die Voraussetzungen

für den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft nicht erfüllen oder von

diesen Vollzugsformen keinen Gebrauch machen, zum offenen oder geschlossenen

Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeboten. Das Amt für Justizvollzug legt gemäss

§ 48 Abs. 2 JVV den Strafantrittstermin so fest, dass der

verurteilten Person eine angemessene Zeit für die erforderliche Regelung

beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt. Es kann nach § 48

Abs. 3 JVV auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen

späteren Termin verschieben, wenn dadurch erhebliche Gesundheitsrisiken oder

andere erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile vermieden werden

(lit. a) und weder der Vollzug der Strafe infrage gestellt wird noch

erhöhte Risiken für Dritte entstehen (lit. b).

4.

4.1

Der Beschwerdeführer

macht geltend, dass es blanke Willkür und Ermessensmissbrauch wäre, wenn kein

zusätzliches Gutachten über seine Hafterstehungsfähigkeit erstellt würde. Am 9.

April 2010 habe er gegen den Staatsanwalt, den Gegenanwalt und den Botschafter

von Land C bei der Bundesanwaltschaft Strafklage wegen Bestechlichkeit und

verbotener Handlungen für einen fremden Staat eingereicht. Das Strafverfahren

gegen ihn sei durch ein illegales Fehlurteil ergangen.

4.2

Das

Verwaltungsgericht wies am 30. September 2009 eine Beschwerde des Beschwerdeführers

ab, mit welcher er die Verschiebung seines Strafantritts beantragt hatte (Verfahren

01). Es erwog dabei, dass kein Zweit- oder Obergutachten über seine

Hafterstehungsfähigkeit einzuholen sei, da das Gutachten des IRM auf einer

vollständigen Grundlage basiere, deutlich, schlüssig und nachvollziehbar sei

(E. 4.3). Ebenso sah es auch in der Beschwerde des Beschwerdeführers an den

EGMR keinen Grund für eine Verschiebung des Strafantritts, da der Beschwerde an

den EGMR weder von Gesetzes noch von Konventions wegen aufschiebende Wirkung zukomme.

Die hängige Beschwerde am EGMR hemme demnach die Vollstreckung des Strafurteils

nicht. Auf eine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde

in Strafsachen trat das Bundesgericht am 25. März 2010 nicht ein.

4.3

Wurde ein

Gesuch um Verschiebung des Strafantrittstermins wie vorliegend bereits einmal

rechtskräftig beurteilt, stellt sich die Frage, inwieweit damals bereits

geltend gemachte Tatsachen im neuerlichen Verfahren wieder geltend gemacht werden

können. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sich im früheren Verfahren

angeführte Tatsachen auch auf den Zeitraum nach dessen Erledigung auswirken

können. Solches müsste aber klar dargetan werden. Denn ein zweites

Rechtsmittelverfahren darf nicht dazu dienen, einen bereits gefällten Entscheid

faktisch erneut zu überprüfen.

Soweit der Beschwerdeführer sein erneutes

Verschiebungsgesuch damit begründet, dass eine Beschwerde am EGMR hängig und

ein Zweitgutachten über seine Hafterstehungsfähigkeit zu erstellen sei, sind

diese Gründe bereits im Verfahren 01 vorgebracht und als unzureichend beurteilt

worden. Es kann darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt nichts

vor, was heute eine andere Beurteilung erfordern würde.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass es sich beim gegen

ihn erlassenen Strafurteil um ein Fehlurteil handle. Das Strafurteil des

Obergerichts des Kantons Zürich ist rechtskräftig. Eine Überprüfung des Urteils

im vorliegenden Verfahren ist nicht statthaft (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, §

1.

N. 31).

Schliesslich begründet der Beschwerdeführer seinen Antrag

um Verschiebung des Strafantritts damit, dass er eine Strafklage bei der

Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Diese Klage bildet keinen Grund für eine

erneute Verschiebung des Strafantritts, selbst wenn der Beschwerdeführer damit

die Unrichtigkeit des gegen ihn ergangenen Strafurteils nachweisen will.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im

vorliegenden Verfahren keine ausreichenden Gründe für eine erneute Verschiebung

des Strafantrittstermins vorgebracht hat. Solche sind auch nicht ersichtlich. Demgemäss

ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine

Parteientschädigung steht ihm von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss entscheidet die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung

an…