Lexipedia

Entscheid

VB.2010.00245

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00245

28. Oktober 2010Deutsch21 min

(URT.2010.12716)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschloss am 8. Juli

2009 eine neue Taxiverordnung (TaxiV), welche die bisherigen Taxivorschriften

vom 20. September 2000 (ASZ 935.460) ablösen soll. Unter dem Titel

"Betriebsbewilligung" regelte der Gemeinderat in Art. 3 Abs. 1

TaxiV Folgendes:

"Die

Betriebsbewilligung berechtigt die Inhaberinnen und Inhaber, mit den

zugelassenen Fahrzeugen vom Gebiet der Stadt Zürich aus Taxifahrten

durchzuführen."

Hinsichtlich des Tarifs setzte der Gemeinderat folgenden Art. 16

TaxiV fest:

"1Der

Stadtrat erlässt nach Anhörung der Taxikommission eine verbindliche Tarifordnung.

2Der vom

Fahrgast zu bezahlende Betrag, einschliesslich des Bedienungsgelds, muss auf

der Taxuhr jederzeit abgelesen werden können.

3Das Fordern

von Trinkgeldern ist verboten."

In Art. 24 regelte der Gemeinderat schliesslich folgende

Strafbestimmungen:

"1Übertretungen

dieser Vorschriften werden mit einer Polizeibusse bestraft.

2Ebenso wird

mit Polizeibusse bestraft, wer Fahraufträge vom Gebiet der Stadt Zürich aus an Chauffeurinnen

und Chauffeure ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der Stadtpolizei

vermittelt.

3Die

Strafbestimmungen kantonaler und eidgenössischer Erlasse bleiben

vorbehalten."

Die amtliche Publikation der Taxiverordnung erfolgte am 15. Juli

2009. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen.

Erwägungen

II.

Mit Gemeindebeschwerde vom 14. August 2009 beantragte

die A AG dem Bezirksrat Zürich die Aufhebung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 22

Abs. 2 TaxiV. In der Replik vom 23. November 2009 präzisierte sie ihr

Rechtsbegehren und beantragte neu die Aufhebung von Art. 3 Abs. 1, Art. 16

Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 TaxiV. Der Bezirksrat Zürich hiess die

Gemeindebeschwerde am 15. April 2010 teilweise gut und hob Art. 16 Abs. 1

und Art. 24 Abs. 2 TaxiV auf. Die Sache wurde zur Überarbeitung und

neuen Beschlussfassung an den Gemeinderat zurückgewiesen.

III.

Dagegen erhob der Stadtrat von Zürich am 12. Mai 2010

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses

des Bezirksrats Zürich vom 15. April 2010; unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zulasten der A AG. Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai

2010.

sistierte das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Vorliegen des Beschlusses

des Gemeinderats der Stadt Zürich darüber, ob beim Verwaltungsgericht

Beschwerde gegen den Bezirksratsentscheid vom 15. April 2010 erhoben

werden soll. Am 14. Juli 2010 stimmte der Gemeinderat der Stadt Zürich der

Beschwerdeerhebung im Sinn von § 155 Abs. 1 lit. a des

Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) zu.

Der Bezirksrat Zürich verzichtete am 28. Juli 2010

auf Vernehmlassung. Die A AG beantragte am 20. September 2010 die

Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der

Stadt Zürich.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

1.1

Am 1. Juli

2010.

ist das Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts

in Kraft getreten. Im Zug der Revision wurde auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz

vom 24. Mai 1959 (VRG) überarbeitet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

gebieten die intertemporalrechtlichen Regeln zum Verfahrensrecht, neues Prozessrecht

sofort anzuwenden, sofern die Übergangsbestimmungen nichts anderes vorsehen und

die Kontinuität des bisherigen Rechts dadurch nicht gefährdet wird

(BGE 126 III 431 E. 2b). Bezüglich der Zuständigkeit kommt

es hingegen auf das geltende Recht in jenem Zeitpunkt an, in welchem ein

Rechtsmittel anhängig gemacht wird (RB 2004 Nr. 8, mit Hinweisen).

Die vorliegende Beschwerde ist am 12. Mai 2010

erhoben worden. Massgebend für die Zuständigkeit ist deshalb die bis Ende Juni

2010.

geltende Fassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Nach § 41 Abs. 1

VRG in der damaligen Fassung konnten nur Anordnungen, nicht aber Erlasse beim

Verwaltungsgericht angefochten werden. Entscheide des Bezirksrats über

Gemeindebeschwerden waren beim Regierungsrat anfechtbar. Gemäss Art. 87 Abs. 2

in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005.

(BGG) muss jedoch, sofern das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen

Erlasse vorsieht, als letzte kantonale Instanz ein oberes Gericht eingesetzt

werden. Die Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG zur Anpassung des

kantonalen Rechts an Art. 86 Abs. 2 BGG lief Ende 2008 ab, weshalb

seit dem 1. Januar 2009 – und somit schon vor Inkrafttreten des Gesetzes

über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts – die durch den Bezirksrat

im Rahmen einer Gemeindebeschwerde getroffenen Entscheide beim Verwaltungsgericht

anfechtbar sind (vgl. VGr, 30. April 2009, VB.2009.00055, E. 1.3,

www.vgrzh.ch). Demgemäss ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden

Beschwerde zuständig.

Neben der Zuständigkeit richtet sich vorliegend auch die

Besetzung des Verwaltungsgerichts nach der bis Ende Juni 2010 geltenden Fassung

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Demzufolge kommt der seit 1. Juli 2010

in Kraft stehende § 38a Abs. 1 VRG, welcher für Entscheide über

Rechtsmittel gegen Erlasse eine Fünferbesetzung vorsieht, nicht zum Tragen, weshalb

die vorliegende Beschwerde in Dreierbesetzung zu entscheiden ist (vgl. dazu

auch die Übergangsbestimmung zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht vom

30.

August 2004, welche in Abs. 2 vorsieht, dass sich die

Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Organs, bei dem ein Verfahren im

Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig ist, nach bisherigem Recht richtet

[OS 50, 409]).

1.2

Gemäss § 49

in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. b VRG sind Gemeinden unter

anderem beschwerdeberechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die

ihnen die Kantons- oder die Bundesverfassung gewährleistet. Die Beschwerdeführerin

rügt, durch die Aufhebung der strittigen Normen der Taxiverordnung sei sie in

ihrer durch Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April

1999.

(BV) und Art. 85 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV)

garantierten Gemeindeautonomie verletzt worden. Ihre Legitimation zur Beschwerdeerhebung

ist folglich ohne Weiteres zu bejahen.

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,

ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Der

Bezirksrat hob in Disp.-Ziff. I seines Rekursentscheids Art. 16 Abs. 1

und Art. 24 Abs. 2 TaxiV auf. Damit handelt es sich beim

Rekursentscheid um einen Endentscheid. Unklar bleibt, weshalb der Bezirksrat in

Disp.-Ziff. II die Sache an den Gemeinderat zur Überarbeitung und neuen

Beschlussfassung zurückwies. Selbst wenn die Beschwerde abzuweisen wäre, bleibt

es jedenfalls in der Kompetenz der Beschwerdeführerin, selbständig über das

weitere Vorgehen zu entscheiden. Insofern kommt Disp.-Ziff. II des

Rekursentscheids keine eigenständige Bedeutung zu.

2.

Art. 27 Abs. 1 BV garantiert die

Wirtschaftsfreiheit. Gemäss Art. 94 Abs. 4 BV sind Abweichungen vom

Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen

den Wettbewerb richten, nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen

oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. Grundsatzwidrig und daher, besondere

Ermächtigung vorbehalten, unzulässig sind sogenannte wirtschaftspolitische

Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder

Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen bzw. um das Wirtschaftsleben

nach einem festen Plan zu lenken (René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini,

Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, § 4 N. 48). Entscheidende

Bedeutung bei der Beurteilung, ob eine Massnahme grundsatzkonform oder

grundsatzwidrig ist, kommt dabei dem Eingriffsmotiv zu. Eine Massnahme ist

nämlich nicht allein deshalb grundsatzwidrig, weil sie erhebliche Auswirkungen

auf den freien Wettbewerb zeitigt (Walter Haller/Ulrich Häfelin/Helen Keller,

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich etc. 2008, Rz. 659).

Grundsatzkonforme Massnahmen sind unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV

zulässig.

3.

3.1

Der

Bezirksrat führte zu Art. 16 Abs. 1 TaxiV aus, eine verbindliche

Tarifordnung sei zwar geeignet, die Kunden vor Übervorteilung zu schützen. Ein

Höchsttarif, die Pflicht, eine Taxiuhr zu verwenden, sowie die Pflicht zur

Bekanntgabe der Preise würden aber für den Schutz der Kunden ausreichen. So

gebe es denn auch in den Städten Basel und Bern keine verbindliche

Tarifordnung. Da sich demnach eine solche Tarifordnung als nicht erforderlich

erweise, stelle Art. 16 Abs. 1 TaxiV einen unverhältnismässigen

Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, eine

verbindliche Tarifordnung sei für den Schutz der Kunden notwendig. Einheimische

wie auch Touristen sollten auf einen verbindlichen Tarif vertrauen dürfen. Ohne

Tarifordnung bestehe die Gefahr, dass Taxifahrende der Kundschaft preislich

sehr günstige Angebote unterbreiten würden, dann aber durch unlauteres

Verhalten den Preisausfall wieder zu kompensieren versuchten, indem sie

beispielsweise Umwege fahren würden. Die Stadt Kloten und die Stadt Zürich

hätten zudem einen gemeinsamen Taxitarif geschaffen, da es Fluggäste nicht

verstanden hätten, dass sie für die Fahrt vom Flughafen in die Stadt Zürich

einen anderen Taxitarif als für die Rückfahrt hätten bezahlen müssen. Durch

einen verbindlichen Taxitarif lasse sich zudem vermeiden, dass es in Bereichen

mit hoher Taxifrequenz durch Feilschen um den Taxipreis zu unerwünschten

Verzögerungen und Behinderungen komme. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die

Städte Bern und Basel mit ihren liberalen Regelungen nicht glücklich seien.

Schliesslich müsse auch erwähnt werden, dass die Kontrolle des Fahrpreises

durch die Stadtpolizei Zürich bei einem System mit Höchsttarif kaum möglich

sei. Erstatte ein Fahrgast beispielsweise eine Anzeige, weil der Fahrpreis

nicht dem im Taxi angeschriebenen Tarif entsprochen habe, sei der entsprechende

Nachweis nicht mehr zu erbringen. So kämen auch die Fachexperten der

Stadtpolizei Zürich zum Schluss, dass ohne verbindliche Tarifordnung die

Qualität im Stadtzürcher Taxigewerbe noch weiter sinken werde.

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, eine verbindliche

Tarifordnung biete keinen Schutz davor, dass ein Taxichauffeur Umwege fahre.

Ein schützenswertes Interesse daran, dass die Fahrt vom Flughafen in die Stadt

Zürich gleich viel koste wie die Rückfahrt, bestehe nicht. Nicht einsehbar sei,

weshalb bei unterschiedlichen Tarifen eine Überprüfung des Fahrpreises nicht

möglich sein sollte. Eine einfachere Überprüfbarkeit stelle jedenfalls kein

Interesse dar, welches alleine eine verbindliche Tarifordnung rechtfertigen

würde.

3.2

3.2.1

Die Vorgabe einer verbindlichen Tarifordnung greift in die

Wirtschaftsfreiheit ein, gewährleistet diese doch unter anderem die freie

Gestaltung der Geschäftsbeziehungen, worunter auch Vertragsbedingungen wie der

Preis für eine Dienstleistung fallen (vgl. Häfelin/Haller/Keller, Rz. 645). Die

Beschwerdeführerin bezweckt mit ihrem Eingriff nicht eine staatliche Wirtschaftslenkung

oder eine Bevorzugung von gewissen Gewerbezweigen, sondern in erster Linie den

Schutz der Taxikunden. Damit handelt es sich bei der vorgesehenen Festsetzung

einer verbindlichen Tarifordnung um eine grundsatzkonforme Massnahme. Demnach

ist der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit unter den Voraussetzungen von Art. 36

BV zulässig.

3.2.2

Es gehört zu den Grundpfeilern der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,

dass die Gegenleistung für die zu erbringende Dienstleistung frei verhandelbar

ist. Setzt der Staat wie vorliegend einen fixen Tarif für die Dienstleistung

fest, handelt es sich dabei regelmässig um einen schweren Grundrechtseingriff.

Schwere Grundrechtseingriffe

müssen gemäss Art. 36 Abs. 1 BV in einem Gesetz im formellen Sinn

vorgesehen sein. Erlasse autonomer Körperschaften, wozu die Gemeinden zählen,

werden als autonome Satzungen bezeichnet. Sie sind zwar keine Gesetze im formellen

Sinn, dennoch erfüllen sie die Anforderungen an gesetzliche Grundlagen im formellen

Sinn, wenn sie kompetenzgemäss erlassen worden sind und wenn die Stimmberechtigten

an deren Erlass mitwirken konnten. Es handelt sich dann um "formelle

Gesetze niederer Stufe". Diese Voraussetzungen sind bei jenen kommunalen

Erlassen erfüllt, die in der Gemeindeversammlung oder in einer Urnenabstimmung

verabschiedet wurden; Erlasse von Gemeindeparlamenten erfüllen die Voraussetzungen

dann, wenn sie dem fakultativen Referendum unterstehen (Tobias Jaag, Staats-

und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2005; Rz. 432 ff.,

2609.

f.).

Die

strittige Taxiverordnung wurde durch den Gemeinderat, die Legislative der Stadt

Zürich, erlassen und dem fakultativen Referendum unterstellt. Damit erfüllt sie

die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn.

Im Übrigen ist die Norm auch genügend bestimmt, geht aus

ihr doch klar hervor, dass der Stadtrat eine verbindliche Tarifordnung zu

erlassen hat.

3.2.3

Wie dargelegt, bezweckt die Beschwerdeführerin durch die Vorgabe einer

verbindlichen Tarifordnung in erster Linie, Taxikunden vor einer Übervorteilung

zu schützen. Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sind ein anerkanntes

Polizeigut, dessen Schutz im öffentlichen Interesse liegt und eine

Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu rechtfertigen vermag (Häfelin/Haller/Keller,

Rz. 677). Die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 2 BV sind damit

erfüllt.

3.2.4

Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, dass Grundrechtseinschränkungen

verhältnismässig sind. Unbestritten ist, dass eine verbindliche Tarifordnung

dem Schutz der Taxikunden vor Übervorteilung dient. Die Preise werden durch die

Tarifordnung begrenzt, sind voraussehbar und bei einer allfälligen Anzeige des

Kunden durch die Polizei leicht überprüfbar. Daneben trifft es zu, dass ein

Feilschen um den Taxipreis vermieden werden kann, was insbesondere in Bereichen

mit hoher Taxifrequenz Verzögerungen und Behinderungen verhindert.

Die Begrenzung der Taxipreise kann jedoch auch durch die

Festsetzung von Höchsttarifen erreicht werden. Diesbezüglich ist eine

verbindliche Tarifordnung nicht erforderlich. Weiter ist zu beachten, dass die

in Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 TaxiV vorgeschriebene Pflicht zur

Verwendung einer Taxuhr ebenfalls dem Schutz der Taxikunden vor Übervorteilung

dient. Demselben Ziel dienen Art. 10 Abs. 1 lit. f, Art. 11

und Art. 12 der bundesrechtlichen Verordnung vom 11. Dezember 1978

über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung [PBV], SR

942.

), welche das Taxigewerbe verpflichtet, die Preise vor der Fahrt bekannt

zu geben.

Damit ergibt sich, dass die Taxikunden auch ohne

verbindliche Tarifordnung weitgehend vor Übervorteilung geschützt werden

können. Wenn nun die Beschwerdeführerin beklagt, dass ohne verbindliche

Tarifordnung die Fahrt vom Flughafen Kloten in die Stadt Zürich nicht mehr

gleich viel koste wie die Rückfahrt, mag dies zutreffen. Das Interesse an einer

genau gleich teuren Hin- und Rückfahrt ist aber nicht von starkem Gewicht.

Ebenfalls ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Kontrolle des korrekten

Fahrpreises ohne verbindliche Tarifordnung schwieriger ist. Dass sie aber

geradezu unmöglich sein soll, ist nicht einleuchtend. Lediglich eine

Vergrösserung des administrativen Aufwands vermag aber eine Einschränkung der

Wirtschaftsfreiheit nicht zu rechtfertigen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin,

dass vermehrt Umwege gefahren würden, um einen günstigen Tarif zu kompensieren,

sind hingegen nachvollziehbar. Diesbezüglich von einer grossen Gefahr zu sprechen,

geht aber zu weit. Zudem kann ein solches Verhalten, sollte es vermehrt

vorkommen, durch Kontrollen – deren Möglichkeit die Beschwerdeführerin nicht

substanziiert widerlegt hat – und entsprechende Sanktionen eingedämmt werden. Unsubstanziiert

bleiben im Übrigen die Behauptungen der Beschwerdeführerin, dass die Städte

Bern und Basel eine verbindliche Tarifordnung bevorzugen würden und dass ohne

verbindliche Tarifordnung die Qualität im Stadtzürcher Taxigewerbe sinken

werde.

Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass die Vorgabe

einer verbindlichen Tarifordnung wie dargelegt einen schweren Eingriff in die

Wirtschaftsfreiheit darstellt. Daneben gilt es zu berücksichtigen, dass der

Verzicht auf eine feste Tarifvorgabe für die Kunden durchaus auch Vorteile mit

sich bringt. So ist es Taxiunternehmen beispielsweise möglich, Stammkunden oder

bei grösseren Aufträgen einen Rabatt zu gewähren.

Zusammengefasst ergibt sich, dass ein lediglich schwaches

öffentliches Interesse an der Festsetzung einer verbindlichen Tarifordnung

besteht, da im Wesentlichen der Kunde auch durch die Festsetzung von Höchsttarifen

vor Übervorteilung geschützt werden kann und da den übrigen, durch die

Beschwerdeführerin aufgeworfenen Interessen kein erhebliches Gewicht zukommt.

Das erhebliche private Interesse an der freien Preisgestaltung – allenfalls im

Rahmen von Höchsttarifen – überwiegt demnach das öffentliche Interesse, weshalb

sich Art. 16 Abs. 1 TaxiV als unverhältnismässig erweist.

Demgemäss hat der Bezirksrat durch die Aufhebung von Art. 16

Abs. 1 TaxiV nicht in unrechtmässiger Weise in die Gemeindeautonomie der

Beschwerdeführerin eingegriffen.

4.

4.1

Bezüglich Art. 24

Abs. 2 TaxiV führte der Bezirksrat im Wesentlichen aus, genügende

Ortskenntnisse würden zwar dem Schutz der Kunden dienen. Dieses Interesse werde

aber durch die heutigen Navigationsgeräte stark relativiert. Die Beschwerdeführerin

sei lediglich befugt, Handlungen mit Polizeibusse zu bestrafen, die auf ihrem

Gebiet begangen würden. Diese habe zur Folge, dass bei einer

Vermittlungszentrale, die sich in einer Nachbargemeinde befinde, das Verbot

wirkungslos bleibe. Schliesslich könnten durch die Vermittlung auswärtiger

Taxis Leerfahrten vermieden werden, was dem Schutz der Umwelt diene.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit Art. 24 Abs. 2

TaxiV werde die Taxikundschaft vor Täuschung und Ausbeutung geschützt. Die

Kundschaft habe ein Anrecht darauf, dass die Taxilenkenden in der Stadt Zürich

ortskundig seien und eine gewisse Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung

bieten würden. Navigationsgeräte würden erfahrungsgemäss keine einwandfreie

Gewähr dafür bieten, dass die Kundschaft immer auf dem kürzesten Weg an den

gewünschten Zielort gefahren werden könne. Eine unzulässige Ungleichbehandlung

direkter Konkurrenten liege nicht vor. Da der Erfolg der Vermittlungstätigkeit

auf Stadtzürcher Gebiet eintrete, seien Sanktionen auch gegen Vermittlungszentralen

in Nachbargemeinden möglich. Sodann verletze die Massnahme auch das Bundesgesetz

vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM, SR 943.02) nicht.

Schliesslich sei auch fraglich, ob eine Strafnorm wie Art. 24 Abs. 2

TaxiV überhaupt die Voraussetzungen für eine Einschränkung der

Wirtschaftsfreiheit erfüllen müsse.

Die Beschwerdegegnerin hält dafür, durch die Regelung von Art. 24

Abs. 2 TaxiV werde verunmöglicht, dass ein Auswärtiger ein Taxi bei einer

Taxizentrale an seinem Wohnort bestelle, während er ein auswärtiges Taxi direkt

bestellen dürfe. Es gebe keinen vernünftigen Grund, einen Unterschied zu machen

zwischen vermittelten Fahrten in die Stadt Zürich, welche erlaubt sein sollen,

und solchen aus der Stadt heraus, welche verboten sein sollen. Anderseits sei

es nicht einsehbar, weshalb zwar das Ausführen einer direkt bestellten Fahrt

aus der Stadt Zürich erlaubt sein soll, das Ausführen einer vermittelten Fahrt

jedoch nicht. Damit würden einerseits direkte Konkurrenten ungleich behandelt,

andererseits aufgezeigt, dass es der Beschwerdeführerin um die Abschottung des

Markts gehe.

4.2

4.2.1

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 35 Abs. 1 BV die

Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen müssen. Bereits

daraus ergibt sich, dass auch Art. 24 Abs. 2 TaxiV als Norm des

Verwaltungsstrafrechts keine unzulässige Grundrechtseinschränkung zur Folge

haben darf.

4.2.2

Unbestritten ist, dass durch den Kunden direkt bestellte Fahrten vom Gebiet

der Stadt Zürich aus auch von auswärtigen Taxichauffeuren ohne

Taxibetriebsbewilligung durchgeführt werden dürfen. Hingegen sieht Art. 24

Abs. 2 TaxiV vor, dass vom Gebiet der Stadt Zürich aus keine Fahraufträge

an Chauffeurinnen und Chauffeure ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der

Stadtpolizei Zürich vermittelt werden dürfen, ohne zu differenzieren, ob es

sich um in der Stadt Zürich oder auswärts ansässige Vermittlungszentralen handelt.

Durch Art. 24 Abs. 2 BV wird in die

Wirtschaftsfreiheit eingegriffen, da eine privatwirtschaftliche Tätigkeit

eingeschränkt wird. Die Beschwerdeführerin begründet den Eingriff mit dem

Schutz der Taxikunden vor Übervorteilung, weshalb von einer grundsatzkonformen

Massnahme auszugehen ist, deren Zulässigkeit sich nach Art. 36 BV

beurteilt.

4.2.3

Hinsichtlich des Erfordernisses der gesetzlichen Grundlage kann auf

E. 3.2.2 verwiesen werden, wonach der Taxiverordnung die Qualität eines

Gesetzes im formellen Sinn zukommt. Damit genügt die gesetzliche Grundlage

unabhängig davon, ob ein schwerer oder ein leichter Grundrechtseingriff

vorliegt.

4.2.4

Indem die Beschwerdeführerin Vermittlungszentralen untersagt, Fahraufträge

von der Stadt Zürich aus an Chauffeurinnen oder Chauffeure ohne

Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der Stadtpolizei Zürich zu vermitteln,

will sie für genügende Ortskenntnisse sorgen. Der Taxiausweis wird nämlich nur

nach Bestehen einer Fachprüfung (Art. 11 Abs. 2 TaxiV), deren

Bestandteil unter anderem der Nachweis genügender Ortskenntnisse ist, erteilt.

Der Taxiausweis bildet sodann Voraussetzung für das Erlangen einer Betriebsbewilligung

(Art. 4 Abs. 1 lit. a TaxiV).

Soweit eine Vermittlungszentrale ihren Sitz in der Stadt

Zürich hat oder sonst wie – etwa durch entsprechende Telefonbucheinträge – den

Anschein erweckt, in der Stadt Zürich ansässig zu sein, geht der Kunde davon

aus, dass der vermittelte Taxichauffeur über ausgewiesene Ortskenntnisse

verfügt. Würde den ortsansässigen Vermittlungszentralen die Vermittlung auswärtiger

Taxichauffeure erlaubt, bestünde die Gefahr einer Übervorteilung der

Taxikundschaft. Zwar sind heute die meisten Taxis mit Navigationsgeräten

ausgerüstet, wie die Beschwerdeführerin aber zu Recht geltend macht, vermögen

solche Geräte solide Ortskenntnisse nicht zu ersetzen. Das in Art. 24 Abs. 2

TaxiV vorgesehene Verbot dient demnach dem Schutz von Treu und Glauben im

Geschäftsverkehr, einem anerkannten polizeilichen Interesse.

Soweit sich das Verbot auf ortsansässige

Vermittlungszentralen bezieht, ist es auch verhältnismässig. Dem Schutz der Kundschaft

davor, dass ein ortsunkundiger Taxichauffeur vermittelt wird, kommt eine hohe

Bedeutung zu. Für die ortsansässige Vermittlungszentrale ist es auf der anderen

Seite ohne Weiteres möglich, von ihren Taxichauffeuren den Erwerb des Taxiausweises

der Stadtpolizei Zürich zu verlangen, weshalb der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit

als eher gering einzustufen ist.

Problematisch ist das in Art. 24 Abs. 2 TaxiV

vorgesehene Verbot hingegen insoweit, als es sich auch auf auswärtige Vermittlungszentralen

bezieht. Bestellt ein Kunde ein Taxi bei einer auswärtigen

Vermittlungszentrale, ist er sich bewusst und nimmt es in Kauf, dass die

Ortskundigkeit des Taxichauffeurs in der Stadt Zürich nicht mit Sicherheit

gegeben ist. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, bestehen denn auch

keine nennenswerten Unterschiede zwischen der zulässigen direkten Bestellung

eines auswärtigen Taxis und der Bestellung eines Taxis über eine auswärtige

Vermittlungszentrale. Ein öffentliches Interesse, auswärtigen

Vermittlungszentralen zu verbieten, für Fahrten vom Gebiet der Stadt Zürich aus

Taxichauffeure ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der Stadtpolizei

Zürich zu vermitteln, besteht demnach nicht.

Selbst wenn man aber ein öffentliches Interesse am auch

für die auswärtigen Vermittlungszentralen geltenden Verbot bejahen wollte, käme

diesem jedenfalls nur ein geringes Gewicht zu, da die Gefahr der Übervorteilung

von Kunden wie dargelegt kaum oder nur in geringer Weise besteht. Das

erhebliche Interesse auswärtiger Vermittlungszentralen, von denen kaum verlangt

werden kann, Taxichauffeure mit einer Bewilligung der Stadtpolizei Zürich

einzustellen, auch Fahrten aus dem Gebiet der Stadt Zürich aus vermitteln zu dürfen,

würde klar überwiegen.

4.2.5

Damit ergibt sich, dass das in Art. 24 Abs. 2 TaxiV vorgesehene

Verbot einen ungerechtfertigten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auswärtiger

Vermittlungszentralen zur Folge hat. Zulässig wäre es hingegen, die Norm nur

auf ortsansässige Vermittlungszentralen anzuwenden. Da hier ein besonderes

Bedürfnis hinsichtlich des Schutzes von Taxikunden vor Übervorteilung besteht,

würde eine solche, auf wichtigen und sachlichen Gründen beruhende

Differenzierung das Gebot der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten nicht

verletzen. Auch binnenmarktrechtlich wäre die Differenzierung nicht relevant,

da das Binnenmarktgesetz nur dem Schutz vor Schlechterstellung ortsfremder

Anbieter dient, weshalb sich die ortsansässigen Vermittlungszentralen hingegen

nicht auf das Binnenmarktgesetz stützen könnten (vgl. Art. 2 Abs. 3

und Art. 3 Abs. 1 BGBM).

Dem Verwaltungsgericht bleibt es aber verwehrt, selber

eine Differenzierung vorzunehmen und Art. 24 Abs. 2 TaxiV nur

teilweise die Anwendung zu versagen. Es hat lediglich zu entscheiden, ob die

strittige Norm mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, was bezüglich Art. 24

Abs. 2 TaxiV in der vorhandenen Form nach dem Dargelegten nicht der Fall

ist.

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aufhebung von Art. 16

Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 TaxiV durch den Bezirksrat nicht

rechtsverletzend ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr von vornherein nicht zu,

hingegen hat sie eine solche der obsiegenden Beschwerdegegnerin auszurichten (§ 17

Abs. 2 VRG).

Demgemäss entscheidet die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 5'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellungskosten,

Fr. 5'100.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung

von Fr. 2'000.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids,

zu bezahlen.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lau-sanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung

an…