VB.2010.00525

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00525

12. Januar 2011Deutsch27 min

(URT.2011.12929)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A hat im Januar 2010 zum zweiten Mal den

schriftlichen Teil der Lizentiat II-Prüfungen an der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich absolviert. Im Fach

Privatrecht II erreichte er die Note 3, im Fach Handels- und Wirtschaftsrecht

die Note 3.5 und im Fach Öffentliches Recht II die Note 1.5. Mit Schreiben

vom 10. März 2010 teilte ihm das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen

Fakultät mit, dass er die Prüfungen nicht bestanden habe, und schloss ihn von

weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität

Zürich aus.

Erwägungen

II.

Dagegen erhob A am 18. März 2010 Rekurs an die

Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. Er beantragte, den Entscheid der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät vom 10. März 2010 aufzuheben, die

Prüfungen mit dem Prädikat "rite" zu benoten und ihn zu den mündlichen

Prüfungen im Herbst 2010 zuzulassen. Eventualiter beantragte er, die

schriftlich geprüften Fächer in einem je ein- bis höchstens zweistündigen

mündlichen Verfahren vor einem neutralen Gremium absolvieren, subeventualiter

die Prüfungen "in Blöcken aufgeteilt und mit ausreichender Zeit"

wiederholen zu können, wobei Letzteres aus gesundheitlichen Gründen nicht

sinnvoll sei. Subsubenventualiter beantragte er schliesslich Folgendes: "Fortsetzung

im Bachelor Studium, mit Teilnahmedispens, Befreiung von Pflicht irgendwelche

Prüfungen oder Testate oder Anrechnungspunkte zu sammeln, Zulassung zu Mlaw

Schlüssprüfungen in mündlichem oder schriftlichen Verfahren gemäss obigen Anträgen".

Daneben ersuchte A um unentgeltliche Rechtspflege und stellte weitere

Verfahrensanträge. Die Rekurskommission wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. August

2010.

ab, soweit sie darauf eintrat.

III.

Am 27. September 2010 erhob A Beschwerde an das

Verwaltungsgericht. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten

der Universität Zürich den Entscheid der Rechtswissenschaftlichen Fakultät vom

10.

März 2010 und den Beschluss der Rekurskommission vom 22. August

2010.

aufzuheben, die schriftlich geprüften Fächer in einem je ein- bis

höchstens zweistündigen mündlichen Verfahren vor einem neutralen Gremium

wiederholen sowie die mündlichen Prüfungen im ordentlichen Verfahren absolvieren

zu können. Eventualiter beantragte er eine Wiederholung der schriftlichen

Prüfungen "in Blöcken aufgeteilt und mit ausreichender Zeit". In

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, den

Beizug der Akten der Vorinstanz, eine Beweisabnahme über die unzumutbaren

Umstände Ende Dezember 2009 in seiner Wohnung sowie eine Beweisabnahme

über die Verhältnisse anlässlich der Prüfung im öffentlichen Recht.

Die Rekurskommission beantragte in ihrer Vernehmlassung

vom 7./13. Oktober 2010, die Beschwerde abzuweisen. Das Dekanat der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät verwies in seiner Beschwerdeantwort vom 19./20. Oktober

2010.

im Wesentlichen auf die bei der Vorinstanz eingereichte Vernehmlassung vom

3.

Mai 2010. A rekurrierte am 27. Oktober 2010. Am 7./8. November

2010.

stellte er dem Gericht weitere Unterlagen zu.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss § 70

in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24.

Mai 1959 (VRG, LS 175.2) von Amtes wegen. Entscheide der

Rekurskommission der Zürcher Hochschulen sind nach Massgabe des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes an das Verwaltungsgericht weiterziehbar (§ 46

Abs. 5 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 [UniG,

LS 415.11]). Der vorinstanzliche Beschluss betrifft das Ergebnis einer Universitätsprüfung

und den Ausschluss von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen

Fakultät. Diese Materie betrifft keine der in §§ 42 ff. VRG genannten

Ausnahmen, weshalb das Verwaltungsgericht zuständig ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerde ist

gerichtsintern in Dreierbesetzung zu erledigen (§ 38 Abs. 1 VRG).

2.

2.1

Nach Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sieht das Gesetz

Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Die

Bestimmung nimmt sowohl den kantonalen Gesetzgeber als auch den

Bundesgesetzgeber in die Pflicht. Beide sind gehalten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich

tätig zu werden. Der Bundesgesetzgeber hat dies mit Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember

2002.

(BehiG, SR 151.3) getan. Art. 8 Abs. 4 BV begründet

jedoch keine Bundeskompetenz. Das Behindertengleichstellungsgesetz lässt den

Grundsatz, dass sich aus Grundrechtsgarantien keine Bundeskompetenz zur

Regelung des entsprechenden Bereichs ableiten lässt, unberührt. Der Ingress zum

Behindertengleichstellungsgesetz, welcher Art. 8 Abs. 4 BV aufführt,

ist insofern irreführend (BGE 132 I 82 E. 2.3.2; Giovanni Biaggini,

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007,

Art. 8 N. 36). An der bundesstaatlichen Zuständigkeitsordnung ändert

sich nichts, wie auch ein Blick auf die Materialien zeigt (vgl. Botschaft vom

11.

Dezember 2000 zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für

Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von

Benachteiligungen behinderter Menschen, BBl 2001 1715 ff.,

1815.

f.; AB 2002 N 931 ff., insbesondere 933, Votum NR Triponez;

AB 2001 S 614 ff., insbesondere 617, Votum SR Brändli).

Art. 3 lit. f.

BehiG, der die Aus- und Weiterbildung dem Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes

unterstellt, erfasst daher grundsätzlich nur Bildungsangebote im

Zuständigkeitsbereich des Bundes. Auf die kantonalen Bildungsangebote ist das

Gesetz – vom Bereich der Grundschule abgesehen (dazu Markus Schefer, Bericht

vom 17. Juli 2009 über die Grundlagen einer Evaluation des

Behindertengleichstellungsgesetzes, S. 191 f.) – dagegen nicht

anwendbar. Das Behindertengleichstellungsgesetz findet folglich auf die unter

kantonaler Hoheit stehende Universität keine Anwendung.

2.2

Art. 11

Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV, LS 101), der

Menschen mit Behinderung nach Ablauf der Übergangsfrist am 1. Januar 2011

(vgl. Art. 138 KV) einen verfassungsmässigen Individualanspruch gewährt,

ist in sachlicher Hinsicht auf die Zugänglichkeit zu Bauten, Anlagen,

Einrichtungen und Leistungen beschränkt und gewährt keine über § 239 Abs. 4

des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (LS 700.1)

hinausgehenden Ansprüche (Giovanni Biaggini in: Isabelle Häner/Markus

Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung,

Zürich etc. 2007, Art. 11 N. 40 ff.). Hinsichtlich Prüfungsmodalitäten

an der Universität Zürich lässt sich daher aus Art. 11 Abs. 4 KV

nichts ableiten.

2.3

Kompetenzbereich der Kantone liegt die Bedeutung des Behindertengleichstellungsgesetzes

primär darin, dass seine Bestimmungen den Gehalt des Diskriminierungsverbots

von Art. 8 Abs. 2 BV konkretisieren (BGE 132 I 82 E. 2.3.2). Dies

gilt insbesondere für die Begriffe "Mensch mit Behinderungen" und

"Benachteiligungen" gemäss Art. 2 BehiG. Zudem sind kantonale

Erlasse mit Blick auf allfällige Förderungs- und Ausgleichsmassnahmen im Lichte

von Art. 8 Abs. 4 BV auszulegen (Margrith Bigler-Eggenberger in:

Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,

Kommentar, 2. A., Zürich etc. 2008, Art. 8 N. 101). Die

Konkretisierung stellt keinen Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Kantone

dar, sondern sichert eine einheitliche Interpretation der entsprechenden

Begriffe (BBl 2001, 1816 f.).

2.4

Eine

Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV stellt eine qualifizierte Art

von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem

sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder

Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft,

das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der

Identität der betreffenden Person ausmacht. Eine – vorliegend interessierende –

mittelbare Diskriminierung ist dann gegeben, wenn eine Regelung, die

keine offensichtliche Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung

geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige

einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich

begründet wäre (BGE 129 I 217 E. 2.1; Biaggini, Art. 8

N. 19 f.).

2.5

Im hier

interessierenden Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das Verbot der

mittelbaren Diskriminierung insbesondere, dass bei behinderten

Prüfungskandidaten spezielle formale Prüfungserleichterungen zu gewähren

sind (BVGE 2008/26 E. 4.5, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die

Anpassung des Prüfungsablaufs an spezifische Behinderungssituationen kann auf

verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art und Grad der Behinderung zu

berücksichtigen sind. Zu denken ist namentlich an Prüfungszeitverlängerungen,

an längere oder zusätzliche Pausen, eine stärkere Prüfungsgliederung, die Abnahme

der Prüfung in mehreren Etappen, andere Prüfungsformen oder an die Benutzung

eines Computers. Bei sehbehinderten Kandidaten sind Prüfungsunterlagen zu

vergrössern, um der übermässig auftretenden Ermüdung Rechnung zu tragen. Bei

körperbehinderten Kandidaten wiederum ist ein behinderungsgerecht angepasster

Arbeitsplatz erforderlich. Gegebenenfalls muss eine Hilfsperson die

erforderlichen Einstellungen vornehmen.

Beim Nachteilsausgleich ist stets zu beachten, dass ein

behinderter Kandidat durch die besondere Prüfungsausgestaltung gegenüber den

übrigen Kandidaten nicht bevorzugt werden darf. Ziel der Anpassungen in der

Prüfungsausgestaltung ist nur der Ausgleich der aus der Behinderung

resultierenden Schlechterstellung, nicht aber eine Besserstellung gegenüber den

übrigen Kandidaten. Die fachlichen Anforderungen sind jedoch mit

Rücksicht auf die Behinderung nicht herabzusetzen (BVGE 2008/26 E. 4.5).

Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche faktischen Ungleichheiten zu

beheben. Verschiedene Berufe wie auch zahlreiche Ausbildungen erfordern

besondere Eigenschaften und Fähigkeiten, die nicht alle Menschen im gleichen Masse

besitzen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne eigenes Verschulden

diese Fähigkeiten nicht besitzen, kann nicht dazu führen, dass die

Anforderungen reduziert werden müssten (BGE 122 I 130 E. 3c/aa; BGr, 18. Oktober

2002,2P.140/2002, E. 7.5, www.bger.ch).

Die Notwendigkeit der beantragten Erleichterung muss

schliesslich durch eine behördliche oder ärztliche Bestätigung angezeigt sein.

Voraussetzung ist, dass der Kandidat die Prüfungsbehörde vorgängig in

hinreichendem Masse über seine Behinderung und die erforderlichen und sachlich

gerechtfertigten Anpassungen des Prüfungsablaufs informiert (BVGE 2008/26

E. 4.5).

2.6

Die Praxis

zur Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität

Zürich vom 30. August 1994 (PromO, LS 415.413) trägt den Vorgaben von

Art. 8 Abs. 2 BV Rechnung. Wohl enthält die Promotionsordnung selber

keine Regelung hinsichtlich behinderungsbedingter Prüfungserleichterungen.

Die Gewährung solcher Erleichterungen ist indes unbestritten. Bezüglich

Vorgehen und Voraussetzungen ist dabei die Regelung für Verschiebungsgesuche

grundsätzlich analog anwendbar (so VGr, 30. Juli 2008, VB.2008.00265,

E. 4.3). Die Verschiebung einer Prüfung wird nur beim Vorliegen

zwingender, unvorhersehbarer und unabwendbarer Gründe, insbesondere bei

Erkrankung, bewilligt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PromO). Wer eine

Prüfung aus solchen Gründen nicht ablegen kann, hat dem Dekanatssekretariat

unverzüglich ein begründetes Verschiebungsgesuch zusammen mit einer

entsprechenden Bestätigung (insbesondere ärztliches Zeugnis) einzureichen (§ 3

Abs. 3 PromO). Hierzu präzisiert Ziff. II Abs. 1 des Reglements

für den zweiten Teil der Lizentiatsprüfungen der Rechtswissenschaftlichen

Fakultät der Universität Zürich vom Januar 1999, dass das Arztzeugnis die

aus zwingenden medizinischen Gründen bestehende Prüfungsunfähigkeit des

Kandidaten am vorgesehenen Examenstermin bescheinigen muss. Der Dekan kann in

Zweifelsfällen die Einreichung eines ausführlichen Zeugnisses zuhanden des

Vertrauensarztes oder eine von diesem durchgeführte Untersuchung verlangen. Der

Vertrauensarzt stellt dem Dekan Antrag, ohne den Grund der Erkrankung zu

nennen.

2.7

Die

Geltendmachung von Verschiebungsgründen, die sich auf eine bereits abgelegte

Prüfung beziehen, ist ausgeschlossen, sofern die Gründe für den Kandidaten vor

bzw. während der Prüfung erkennbar waren (§ 3 Abs. 5 PromO). Dabei

ist nicht massgebend, ob ein Prüfungskandidat die exakte Ursache für seine

Prüfungsunfähigkeit kennt. Entscheidend ist, ob eine allfällige

Beeinträchtigung für ihn erkennbar gewesen ist (VGr, 2. Dezember 2009,

VB.2009.00502, E. 4.5, www.vgrzh.ch).

2.8

Die

geschilderten Vorschriften betreffend Verschiebung und Annullation von Prüfungen

entsprechen dem auch in zahlreichen anderen Prüfungsreglementen statuierten und

von der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein Kandidat einen bekannten

oder erkennbaren Grund, der die Prüfungsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt,

unverzüglich vorzubringen hat und dass dessen Geltendmachung nach Absolvierung

der Prüfung und erst recht nach Bekanntgabe der Resultate grundsätzlich nicht

mehr beachtlich ist. Mit dieser Regelung soll ausgeschlossen werden, dass

jemand in Kenntnis eines Verhinderungsgrundes die Prüfung ablegt und nachträglich

– verständlicherweise nur im Fall des Scheiterns – unter Anrufung dieses Grundes

die Annullation der Prüfung verlangt und sich so eine zusätzliche Prüfungschance

verschafft. Dies würde die Chancengleichheit unter den Kandidaten klar

verletzen und widerspräche demnach dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung.

Ferner folgt aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, dass

widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten Privater nicht

geschützt wird. Darauf basiert etwa auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung,

die eine Geltendmachung von Verfahrensfehlern unmittelbar nach Kenntnisnahme

vorschreibt, ansonsten der Anspruch auf spätere Anrufung verwirkt ist (BGE

132.

II 485 E. 4.3; zum Ganzen VGr, 6. Juli 2005,

VB.2005.00146, E. 3.3.1, www.vgrzh.ch).

3.

3.1

Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer drei Punkte. Zunächst macht er Verfahrensfehler

geltend, da eine vom 14. Dezember 2009 datierende Anfrage von ihm

betreffend die Aufteilung der Prüfungen auf mehrere Teile unbeantwortet blieb.

Weiter bringt er vor, prüfungsunfähig gewesen zu sein, ohne dies erkannt zu

haben. Schliesslich beanstandet er die Umstände anlässlich der Prüfung vom 11. Januar

2010.

im Fach öffentliches Recht II.

3.2

Der

Beschwerdeführer bezieht seit 2006 eine volle IV-Rente. Am 18. Januar 2009

stellte er bei der Beschwerdegegnerin schriftlich ein Gesuch um Hilfsmittel für

die Lizentiat II-Prüfungen. Aufgrund seiner körperlichen Verfassung müsse

er zwischendurch auch in aufrechter Position arbeiten können. Ausserdem

ersuchte er um einen Arbeitsplatz hinten im Saal. Mit Schreiben vom 17. Februar

2009.

teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit, besondere Prüfungsbedingungen

würden nur gewährt, wenn deren Notwendigkeit in einem ärztlichen Zeugnis

eingehend begründet werde, und forderte ihn auf, ein solches innert 30 Tagen

einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mittels ärztlichen

Zeugnisses vom 25. März 2009, ausgestellt von Dr. med. E, nach. Darin

wird auf die muskulären Probleme des Beschwerdeführers hingewiesen. In der

Folge hiess die Beschwerdegegnerin das Gesuch gut.

Nachdem der Beschwerdeführer die Lizentiat II-Prüfungen

im ersten Anlauf nicht bestanden hatte, stellte er bei der Beschwerdegegnerin

ein vom 26. August 2009 datierendes Wiedererwägungsgesuch und beantragte,

trotz negativem Prüfungsbescheid zu den mündlichen Klausuren im Frühjahr 2010

zugelassen zu werden. Eventualiter ersuchte er für die schriftlichen Wiederholungsprüfungen

vom Januar 2010 um dieselben Hilfsmittel (verstellbarer Tisch oder zwei

Rednerpulte) wie beim ersten Versuch. Dem Gesuch legte er ein ärztliches

Zeugnis vom 2. September 2009 bei, wiederum ausgestellt von Dr. med. E.

Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer

Persönlichkeitsstörung mit Entwicklung zum Einzelgängertum, verbunden mit einer

anorektischen Entwicklung mit Essstörung. Die Persönlichkeitsstörung führe

dazu, dass der Beschwerdeführer Mühe habe, sich in den Vorlesungsbetrieb der

Universität einzufügen. Während das Wiedererwägungsgesuch vom Beschwerdeführer

zurückgezogen (so die Beschwerdegegnerin) respektive abgewiesen (so der der

Beschwerdeführer) wurde, hiess die Beschwerdegegnerin das Eventualbegehren mit

Schreiben vom 5. Oktober 2009 gut. Am 14. Dezember 2009 wandte sich

der Beschwerdeführer per E-Mail an die Beschwerdegegnerin und fragte nach, ob

es noch möglich sei, die Prüfung auf mehrere Teile zu erstrecken. Eine Mitarbeiterin

der Beschwerdegegnerin habe diese Möglichkeit ihm gegenüber einmal erwähnt.

Diese Anfrage blieb unbeantwortet.

Am 4. Januar 2010 absolvierte der Beschwerdeführer die

Prüfung im Fach Privatrecht II. Eigenen Angaben zufolge litt er dabei an

einer völligen Denkblockade. Vor allem gegen Ende der Prüfung habe er keine

richtigen Schlüsse mehr ziehen können sowie "Konzentrationsstörungen und

Überlebens- und Fluchttendenzen" gehabt.

Am 6. Januar 2010 meldete sich der Beschwerdeführer

telefonisch bei der Beschwerdegegnerin und erklärte, die Prüfung im Fach

Privatrecht II sei ihm misslungen. Als Grund gab er die durch seine

missliche Wohnsituation hervorgerufene Belastung an, welche ein erfolgreiches

Absolvieren der Prüfungen verhindere, und nannte zwei Polizisten als Zeugen.

Die Beschwerdegegnerin wies ihn auf die Voraussetzungen eines Prüfungsabbruchs

und das entsprechende Vorgehen hin. Der Beschwerdeführer brach die Prüfungen

jedoch nicht ab. Mit Verfügung vom 10. März 2010 wurde ihm mitgeteilt,

dass er die Lizentiat II-Prüfungen auch beim zweiten Versuch nicht

bestanden habe. Zuvor waren ihm die Prüfungsergebnisse am 1. März 2010

provisorisch eröffnet worden.

Darauf hin reichte der Beschwerdeführer am 12. März per

E-Mail ein vom 8. März 2010 datierendes ärztliches Zeugnis ein,

ausgestellt von Dr. med. F und Dr. med. G, beide tätig am Psychiatriezentrum Z.

Im Zeugnis wird festgehalten, beim Beschwerdeführer bestehe eine

"erhebliche Beeinträchtigung durch ein anhaltendes psychisches

Leiden". Der Beschwerdeführer sei "sowohl aktuell wie auch

rückblickend zum Zeitpunkt der nichtbestandenen Prüfung und aller

Wahrscheinlichkeit nach auch zukünftig stark eingeschränkt" und es sei ihm

infolge der erheblichen psychischen Krankheit nicht möglich, eine mehrstündige

schriftliche Prüfungssituation durchzuhalten oder an Vorlesungen und

Veranstaltungen teilzunehmen, an denen sich viele Menschen aufhielten.

Im Rahmen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens reichte der

Beschwerdeführer am 19. Mai 2010 ein vom 12. Mai 2010 datierendes

ärztliches Zeugnis ein, ausgestellt von Dr. med. E. Darin bestätigt

dieser, dass der Beschwerdeführer ihn am 7. Januar 2010 – also drei Tage

nach der Prüfung im Fach Privatrecht II – konsultiert und von der misslichen

Wohnsituation – Lärmbelästigung in der alten Wohnung, Umzug per 31. Dezember

2009.

– berichtet habe. Durch diese Umstände sei – so heisst es im Zeugnis – die

Prüfungsvorbereitung des Beschwerdeführers beeinträchtigt gewesen, was dieser

aber frühestens anlässlich der Prüfungen habe erahnen könne.

3.3

Hinsichtlich

der unbeantwortet gebliebenen Anfrage vom 14. Dezember 2009 betreffend die

Aufteilung der Prüfungen auf mehrere Teile ist Folgendes festzuhalten:

Grundsätzlich ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amts

wegen richtig und vollständig zu ermitteln (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 7 N. 4). Der Untersuchungsgrundsatz wird indessen

bereits im Rekursverfahren, welches stets durch Parteianträge eingeleitet wird,

durch das Rügeprinzip und das Begründungserfordernis erheblich relativiert (§ 7

Abs. 2 VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 11). Darüber hinaus

ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht, dass die Beteiligten gehalten sind,

sich in einem Verfahren nach Treu und Glauben zu verhalten. Dies ist beispielsweise

dann der Fall, wenn entscheidwesentliche Tatsachen für die Behörden nur schwer

zugänglich sind (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 59). Art und

Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich grundsätzlich nach der Zumutbarkeit

und der Verhältnismässigkeit. Kann von den Privaten nach den

Umständen eine Äusserung oder eine Handlung erwartet werden und bleibt eine

solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht

aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die

Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die

Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (BGE

130.

II 449 E. 6.6.1, 128 II 139 E. 2; VGr, 23. März 2005,

VB.2004.00555 [= ZBl 106/2005, S. 526], E. 3.1, www.vgrzh.ch; Ulrich

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1630). Als solche Tatsache gilt

typischerweise das Vorliegen gesundheitlicher Probleme (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7

N. 62). Die Beschwerdegegnerin macht insofern die Gewährung

behinderungsbedingter Prüfungserleichterungen mit Recht davon abhängig, dass

der Kandidat vorgängig über seine Behinderung informiert, wobei er dem

Gesuch ein ärztliches Zeugnis beizulegen hat (§ 3 Abs. 3 PromO

analog; vgl. auch BVGE 2008/26 E. 4.5). Im Übrigen ist im Alltagsleben

nicht ungewöhnlich, dass Leistungsbeeinträchtigungen infolge gesundheitlicher

Probleme nicht einfach behauptet werden können, sondern mindestens

substanziiert dargetan und nach Möglichkeit mit ärztlichen Zeugnissen belegt werden

müssen. Diese Regelung teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorgängig

zu dessen erstem Prüfungsversuch mit Schreiben vom 17. Februar 2009 mit

und räumte ihm eine Frist von 30 Tagen ein zur Beibringung eines ärztlichen

Zeugnisses. Die Beschwerdegegnerin ist insofern ihrer Pflicht nachgekommen, den

Betroffenen darüber zu informieren, worin dessen Mitwirkungspflicht besteht und

insbesondere welche Beweismittel er beizubringen hat (RB 1998 Nr. 84;

Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 63).

Dagegen hat sie es unterlassen, das Gesuch des

Beschwerdeführers 14. Dezember 2009 zu beantworten. Eine Behörde begeht

eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV, wenn

sie es unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, zu der sie verpflichtet wäre

(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 46; Markus Müller

in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46a N. 4; BGE

136.

II 380 E. 3.2). Der Anspruch auf Erlass einer Anordnung

steht dabei den Parteien eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabhängig

von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 129 I 232 E. 3.3). Entgegen

der Ansicht der Vorinstanz ist daher für die Frage der Rechtsverweigerung nicht

massgebend, ob die Anfrage des Beschwerdeführers den formellen und materiellen

Anforderungen an ein Gesuch um Prüfungserleichterungen genügt hat; diese

Anforderungen sind ausschliesslich für die Beantwortung des Gesuchs

entscheidend. Zu einer Antwort kam es jedoch nicht. Im Verhalten der

Beschwerdegegnerin liegt folglich eine formelle Rechtsverweigerung.

Nicht ausser Acht gelassen werden dürfen indes die

konkreten Umstände des Gesuchs. Der Beschwerdeführer kontaktierte die Beschwerdegegnerin

am 14. Dezember 2009 und damit drei Wochen vor der ersten Prüfung am 4. Januar

2010.

Dass er damit das Gesuch reichlich spät platzierte, war auch ihm selber

bewusst, zumal zusätzlich das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

zwischen Weihnachten und Neujahr jeweils geschlossen bleibt. Nichtsdestotrotz

wäre es der Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen, die (formell

mangelhafte und inhaltlich nicht substanziierte) Anfrage zu beantworten.

Zu Lasten des Beschwerdeführers gilt es allerdings zu

berücksichtigen, dass er mit seinem Gesuch derart lange zuwartete. Dieses

Vorgehen wirft die Frage nach einem Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV auf. Dieser richtet sich nicht nur an

die Behörden, sondern ausdrücklich auch an Private und gebietet ein loyales und

vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Widersprüchliches Verhalten

findet keinen Rechtsschutz (Biaggini, Art. 5 N. 24; Yvo Hangartner

in: Ehrenzeller et al., Art. 5 N. 41 und 43). So ist es etwa mit Treu

und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn ein Privater eine behördliche

Vorbereitungshandlung im Rahmen einer Volksabstimmung zunächst widerspruchslos

hinnimmt, hinterher jedoch die Abstimmung anficht, wenn deren Ergebnis seinen

Erwartungen nicht entspricht (BGE 118 Ia 274 E. 1d). Wie der

Beschwerdeführer selber einräumt, wusste er seit August 2009 von der

Möglichkeit, die einzelnen Prüfungen in kürzeren Blöcken zu absolvieren.

Dennoch wartete er mit seinem Gesuch bis Mitte Dezember zu. Für dieses Zuwarten

bestand kein ersichtlicher Grund. Der Umstand jedenfalls, dass seinem

Wiedererwägungsgesuch nicht entsprochen worden war, macht das Zuwarten entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Auch in medizinischer

Hinsicht lagen dem Beschwerdeführer Mitte Dezember keine neuen Erkenntnisse

vor. Jedoch macht nicht bereits das Zuwarten das Verhalten des Beschwerdeführers

treuwidrig.

Als treuwidrig erscheint das Verhalten des

Beschwerdeführers erst dadurch, dass er sich – obschon die Zeit drängte –

trotz ausbleibender Antwort nicht selber bei der Beschwerdegegnerin nach dem

Stand der Dinge erkundigte. Die Beschwerdegegnerin hatte zuvor die Anfragen und

Gesuche des Beschwerdeführers jeweils innert nützlicher Frist beantwortet. Eine

Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin oder aber eine Rechtsverweigerungsbeschwerde

(dazu Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 48 f.) hätten

sich daher aufgedrängt, zumal dem Beschwerdeführer die Dringlichkeit der

Angelegenheit durchaus bewusst war. Wohl ist eine Rechtsverweigerungsbeschwerde

an keine Fristen gebunden. Das Zuwarten darf indes nicht gegen Treu und Glauben

verstossen (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 50). Statt

gegen die Untätigkeit seitens der Beschwerdegegnerin vorzugehen, absolvierte

der Beschwerdeführer die Prüfungen und machte das Ausbleiben einer Antwort erst

geltend, nachdem er die negativen Prüfungsresultate erhalten hatte. Dieses

Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.

3.4

Was die

Annullation der Prüfungsresultate infolge Prüfungsunfähigkeit anbelangt, kann

der Antrag – da der Beschwerdeführer die Annullation erst nach Bekanntgabe der

Resultate beantragt hat – nur gutgeheissen werden, sofern die Prüfungsunfähigkeit

für den Beschwerdeführer vor, während oder nach der Prüfung (bis zur

Resultatsbekanntgabe) nicht erkennbar gewesen ist. Diese Praxis soll nicht nur

ein Rechtsmissbrauch verhindern, sondern dient auch Beweiszwecken. So schwierig

sich der Einfluss einer Krankheit auf das Prüfungsergebnis im Nachhinein

ermessen lässt (vgl. Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A.,

Bern 2003, S. 452), so schwierig kann – von Ausnahmefällen abgesehen (vgl.

VGr, 25. August 2010, VB.2010.00240, E. 3.2.5, www.vgrzh.ch) – die

Erkennbarkeit eines Annullierungsgrunds in der Retrospektive zuverlässig

ermittelt werden (VGr, 24. Januar 2007, VB.2006.00307, E. 3.2.3,

www.vgrzh.ch).

Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, hat er im Vorfeld

sowie im Verlauf des Verfahrens verschiedene Gründe für seine

Prüfungsunfähigkeit vorgebracht. Erst zuletzt sei er zur Einsicht gelangt,

"dass das Nichtbestehen der Prüfung vor allem der krankheitsbedingten

Unfähigkeit sich in Massen und während mehrerer Stunden ohne Bewegungsfreiheiten

aufzuhalten" geschuldet sei. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf

das ärztliche Zeugnis vom 8. März 2010, ausgestellt von Dr. med. F

und Dr. med. G, welches ihm attestiert, er sei aufgrund einer psychischen

Krankheit nicht in der Lage, eine mehrstündige schriftliche Prüfung zu

absolvieren. Selber führt der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er leide

"an einer Art Fluchtneurose mit Raumangst". Das Vorliegen dieses

Hinderungsgrunds sei für ihn aber erst seit dem 8. März 2010 – dem

Datum der Konsultation im Psychiatriezentrum Z – erkennbar gewesen, worauf

er den Hinderungsgrund unverzüglich vor der Vorinstanz geltend gemacht habe.

Vor der Konsultation vom 8. März 2010 habe er seit dem Jahr 2006, als er

im Psychiatriezentrum Z im Hinblick auf eine IV-Rente untersucht worden sei,

keinen Kontakt mehr zu Psychologen oder Psychiatern gehabt.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wird die

Prüfungsfähigkeit des Beschwerdeführers im ärztlichen Zeugnis vom 8. März

2010.

durchaus thematisiert. Der Beschwerdeführer ist gemäss jenem Zeugnis

rückblickend im Prüfungszeitpunkt stark eingeschränkt gewesen. Es sei ihm nicht

möglich, eine mehrstündige Prüfung zu absolvieren. Inwiefern diese Diagnose

zutrifft, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden (zum Beweiswert ärztlicher

Zeugnisse BGE 136 III 161 E. 3.4.2, 125 V 351 E. 3;

Lucrezia Glanzmann-Tarnnutzer, Der Beweiswert medizinischer Erhebungen im

Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsprozess, AJP 2005, S. 73 ff.;

zur Problematik rückwirkender Arztzeugnisse Roland Müller, Arztzeugnisse in

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, AJP 2010, S. 167 ff., 172).

Entscheidend ist nämlich, dass sich das Zeugnis zur Frage ausschweigt, ob der

Annullierungsgrund für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen sei. Was der

Beschwerdeführer selber dazu ausführt, überzeugt nicht. Insbesondere übersieht

er, dass nicht ausschlaggebend ist, ob er die exakte Ursache für die behauptete

Prüfungsunfähigkeit gekannt hat. Massgebend ist, ob eine allfällige

Beeinträchtigung für ihn erkennbar gewesen ist (VGr, 2. Dezember 2009,

VB.2009.00502, E. 4.5, www.vgrzh.ch). Davon ist vorliegend auszugehen. Der

Beschwerdeführer litt eigenen Angaben zufolge anlässlich der Prüfung vom 4. Januar

2010.

an "Überlebens- und Fluchtendenzen". Spätestens zu diesem

Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer die Prüfungen abbrechen und ein

Verschiebungsgesuch stellen können, auch wenn ihm der genaue medizinische Grund

für die allfällige Prüfungsunfähigkeit nicht bekannt war.

Was die im ärztlichen Zeugnis vom 12. Mai 2010

angeführten Verhinderungsgründe betrifft, kann wiederum offen gelassen werden,

ob solche bestanden haben. Denn auch hier wäre eine allfällige

Prüfungsunfähigkeit für den Beschwerdeführer spätestens nach Ablegung des

ersten Examens erkennbar gewesen. Anders als das ärztliche Zeugnis vom 8. März

2010.

von Dr. med. F und Dr. med. G thematisiert jenes vom 12. Mai

2010.

die Frage der Erkennbarkeit des Verhinderungsgrunds. So heisst es, der Umstand,

dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers dessen Prüfungsvorbereitung beeinträchtigt

habe, habe dieser "frühestens bei den Prüfungen erahnen" können. Dass

der Beschwerdeführer dann kein Gesuch um Prüfungsabbruch eingereicht habe, sei

objektiv nachvollziehbar, hätten doch das Arztzeugnis vom 2. Februar 2009,

das Gesuch vom 14. Dezember 2009 um erleichterte Prüfungsbedingungen sowie

das Anerbieten polizeilicher Auskünfte am 6. Januar 2010 keine Beachtung

gefunden. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt

hat, ist massgebend, ob ein Prüfungskandidat eine allfällige Beeinträchtigung

erkennt, und nicht, ob früheren Gesuchen von ihm stattgegeben worden ist.

Nach dem Gesagten erübrigt sich auch die beantragte

Beweisabnahme hinsichtlich der Wohnsituation des Beschwerdeführers im Dezember

2009.

3.5

Soweit der

Beschwerdeführer schliesslich missliche Rahmenbedingungen wie Lärm und Durchzug

anlässlich der Prüfung vom 11. Januar 2010 im Fach öffentliches

Recht II rügt, ist Folgendes festzuhalten:

Zum Anspruch auf rechtsgleiche Prüfungsbedingungen im

Prüfungsverfahren, welcher durch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art.

8.

Abs. 1 BV) garantiert ist, zählt bei einer schriftlichen Prüfung insbesondere

ein geordneter Verfahrensablauf (BGr, 3. Oktober 2000,1P.420/2000, E. 4b,

www.bvger.ch). Die Prüfung sollte vom Kandidaten unter Umständen abgelegt

werden können, welche eine volle Konzentration auf die ihm gestellten Aufgaben

gestatten (vgl. BVGer, 28. März 2007, B-2204/2006, E. 6 Abs. 4,

www.bvger.ch, auch zum Folgenden). Ablenkungen und Störungen, die seine

Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen, sind zu vermeiden. Das will aber nicht

heissen, jede noch so geringfügige Störung oder Unterbrechung könne zum Anlass

genommen werden, um die Durchführung des Prüfungsverfahrens in Frage zu

stellen. Vielmehr muss die Beeinträchtigung so schwerwiegend sein, dass sie

nach der allgemeinen Erfahrung und dem Lauf der Dinge geeignet ist, die

Feststellung des Wissens und der Leistungsfähigkeit des Kandidaten zu

verunmöglichen oder doch wesentlich zu erschweren. Das Verwaltungsgericht prüft

entsprechende Rügen mit umfassender Kognition (dazu Stephan Hördegen, Aktuelle

Aspekte des gerichtlichen Rechtsschutzes im Volksschulrecht, in: Thomas

Gächter/Tobias Jaag, Das neue Zürcher Volksschulrecht, Zürich/St. Gallen

2007, S. 76 ff.; Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 73 und 80).

Das Ausmass der Störungen anlässlich der Prüfung vom 11. Januar

2010.

braucht indes nicht geklärt zu werden. Wie die Vorinstanz mit Recht

ausführt, sind Beeinträchtigungen grundsätzlich vor Bekanntgabe des

Prüfungsresultats zu rügen. Hingegen läuft es dem Grundsatz von Treu und

Glauben zuwider, wenn ein Kandidat eine ihm bekannte Beeinträchtigung erst nach

Bekanntgabe der Resultate rügt. Genau dies hat der Beschwerdeführer jedoch

getan.

Nach dem Gesagten erübrigt sich die beantragte Beweisabnahme

hinsichtlich der Umstände anlässlich der Prüfung vom 11. Januar 2010.

4.

Zusammengefasst ist die Beschwerde nach dem Gesagten

unbegründet und somit abzuweisen. Die endgültige Abweisung des

Beschwerdeführers durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität

Zürich erweist sich als rechtmässig.

5.

Die Parteien tragen die Verfahrenskosten nach Massgabe ihres

Unterliegens (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

Satz 1 VRG). Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren

Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ist die Bezahlung von Verfahrenskosten

und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG). Für die Frage

der Bedürftigkeit sind nebst der Einkommenssituation auch die

Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Nicht als mittellos gilt, wer trotz

geringen Einkommens über einiges Vermögen verfügt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16

N. 24 ff.). Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Gemäss

definitiver Steuerveranlagung 2008 beträgt sein Reinvermögen 158'129 Franken.

Dennoch rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten entgegen § 65a

Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG nochmals auf

die Gerichtskasse zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat nämlich bis dato das

Behindertengleichstellungsgesetz fälschlicherweise auch auf kantonale

Bildungsanstalten angewandt und gemäss Art. 10 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 8 Abs. 2 BehiG jeweils Kostenfreiheit gewährt (VGr, 30. Juli

2008, VB.2008.00265, E. 9, und 25. Juni 2008, VB.2007.00564,

E. 5 [Letzteres unter www.vgrzh.ch]). Auch die Vorinstanz hat das

Behindertengleichstellungsgesetz zur Anwendung gebracht und dem

Beschwerdeführer folglich Kostenfreiheit gewährt. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Eine Parteientschädigung bleibt dem Beschwerdeführer

ausgangsgemäss verwehrt (vgl. § 17 Abs. 2 VRG).

6.

Gemäss dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

(BGG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig

gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen

Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der

Weiterbildung und der Berufsausübung (Art. 83 lit. t BGG). Als

Rechtsmittel ist daher auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu verweisen

(Art. 113 BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert Tagen, von der

Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an …