Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00557

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2010.00557

Urteil

der 2. Kammer

vom 23. Februar 2011

Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin

Leana Isler, Gerichtsschreiberin

Florence Robert.

In Sachen

1. A,

2. B,

3. C,

4. D,

alle vertreten durch RA E,

Beschwerdeführende,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons

Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Aufenthaltsbewilligung,

hat sich ergeben:

I.

Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 verweigerte das

Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von A, geboren

1967, B, geboren 1980, und C, geboren 2003, Staatsangehörige von Sri Lanka, und

ordnete an, sie hätten das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen. Es erwog

im Wesentlichen, die seit 1990 bzw. 1998 in der Schweiz lebenden Eheleute seien

seit 1. Oktober 2005 dauerhaft auf die öffentliche Sozialhilfe angewiesen

und hätten bisher mit rund Fr. 97'000.- unterstützt werden müssen, womit

ein gesetzlicher Widerrufsgrund geschaffen worden sei (Art. 62 lit. e

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember

2005 [AuG]).

II.

Dagegen liessen die Betroffenen durch ihren

Rechtsvertreter am 16. Juni 2010 Rekurs einreichen und beantragen, es sei

ihnen erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die unentgeltliche

Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung der Eingabe ersuchte der Verfasser der

Eingabe um eine entsprechende Nachfrist.

Am 18. Juni 2010 zeigte die Staatskanzlei den

Parteien

den Rekurseingang an. Am 6. Juli 2010 – nach Ablauf der

Rekursfrist – reichte der Rechtsvertreter eine begründete Rekursschrift samt

Beilagen nach. Mit Beschluss vom 1. September 2010 trat der Regierungsrat

infolge formellen Mangels auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.

III.

Am 11. Oktober 2010 liessen A und B, auch ihm Namen

von C und des 2010 geborenen zweiten Kindes D, dem Verwaltungsgericht

beantragen, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei ihnen

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter sei der Beschwerde die

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Streitgegenstand im Eventualstandpunkt

zurückzuweisen mit der Aufforderung, auf den Rekurs einzutreten. Ausserdem

ersuchten sie um Zusprechung einer Parteientschädigung sowie um unentgeltliche

Prozessführung und -verbeiständung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zulasten des Staates.

Während sich die beschwerdebeklagte Sicherheitsdirektion

nicht vernehmen liess, schloss die Staatskanzlei namens des Regierungsrats auf

Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1 Das

Verwaltungsgericht ist seit dem 1. Juli 2010 gestützt auf § 41 Abs. 1

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die

Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats in ausländerrechtlichen

Angelegenheiten zuständig.

1.2 Mit der

Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch,

Ermessensüber- und -unterschreitung sowie die unrichtige oder ungenügende

Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit

des angefochtenen Entscheids (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50

Abs. 1 VRG). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nicht­eintretensbeschluss

des Regierungsrats, so darf das Verwaltungsgericht lediglich prü­fen, ob die

vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage rechtsverletzend erfolgt ist.

Hin­gegen ist dem Gericht unter diesen Umständen ein weitergehender, materiell­recht­li­cher

Entscheid verwehrt. Soweit die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht die

Er­tei­lung ei­ner Aufenthaltsbewilligung begehren, ist dar­auf im vor­lie­gen­den

Beschwerdeverfahren folglich nicht einzutreten.

2.

2.1 Die

Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Genügt sie diesen

Erfordernissen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des

Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht

eingetreten werde (§ 23 Abs. 1 und 2 VRG). Der Rekurs ist sodann nach

§ 22 Abs. 1 und 2 VRG innert 30 Tagen seit der Mitteilung der

angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.

2.2 Der

Regierungsrat hat erwogen, dass die Eingabe der Beschwerdeführenden lediglich

Anträge, nicht aber eine Begründung enthalten und den formellen Anforderungen

von § 23 Abs. 1 VRG daher nicht genügt habe. § 23 Abs. 2

VRG bezwecke lediglich, einen überspitzten Formalismus zu vermeiden, und diene

nicht dazu, die gesetzliche Frist zu verlängern. Eine Nachfristansetzung bilde

die Ausnahme, welche insbesondere Unbeholfenen und Rechtsunkundigen zugute

kommen soll oder es erlaube, einen versehentlich unterlaufenen Mangel zu

beheben. Berufsmässigen Rechtsvertretern stehe diese Ausnahmeregel dagegen

grundsätzlich nicht zur Verfügung, da sie die Anforderungen an eine Rekursschrift

kennen müssen und von ihnen verlangt werden dürfe, auch ohne Aktenbeizug und in

gedrängten zeitlichen Verhältnissen die gestellten Anträge fristgerecht und in

rechtsgenügender Weise zu begründen.

Vorliegend hätten die Beschwerdeführenden ihren

Rechtsvertreter vor Ablauf der Rekursfrist beauftragt. Die 30-tägige

Rekursfrist habe entsprechend der Zustellung der angefochtenen Verfügung am 25. Mai

2010 zu laufen begonnen und damit am 24. Juni 2010 geendet. Damit hätten

noch acht Tage zur Verfügung gestanden, sodass eine ausreichende Begründung der

Rekursanträge noch vor Ablauf der Frist ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Folglich

sei davon abzusehen gewesen, eine Nachfrist anzusetzen.

2.3 In seiner

Beschwerdeschrift macht der Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, die ihm

bis zum Fristablauf verbleibende Zeit hätte vorliegend nicht gereicht, um eine

rechtsgenügend begründete Rekursschrift zu verfassen.

2.3.1

Er beruft sich dabei auf eine neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung,

welche die rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Rekursfrist mittels einer

Nachfrist wie folgt präzisiert: ein Rechtsmissbrauch, welcher einen Verzicht

auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermag, liege in der

Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügende

Begründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige

Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor

Ablauf der Frist einen Rechtsvertreter beauftragt und diesem weder eine

rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des

Sachverhalts – bspw. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten –

möglich sei. In solchen Fällen müsse es als genügend betrachtet werden, wenn

der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Eingang das

innert Frist vorsorglich eingereichte Rechtsmittel mit einer Begründung ergänzt

(BGE 134 V 162 E. 5.2; bestätigt in BGr, 5. Mai 2008,8C_442/2007,

E. 1.4).

2.3.2

Der Rechtsvertreter führt aus, dass ihm die Beschwerdeführenden anlässlich

seiner Beauftragung über die Zustellung der angefochtenen Verfügung keine

genaueren Angaben hätten machen können. Ihre Deutschkenntnisse hätten sodann

nicht ausgereicht für ein Instruktionsgespräch. Der Beschwerdeführer 1 habe

daraufhin wegen seiner Alkoholprobleme sogleich in die Klinik F eintreten

müssen. Ohne Aktenkenntnisse und Anweisung der Beschwerdeführenden habe jedoch

keine rechtsgenügende Sachverhaltsabklärung und Begründung eingereicht werden

können. Daher habe er gleichentags die Rechtsbegehren bei der Rekursinstanz

eingereicht, bei der Sicherheitsdirektion um Akteneinsicht und beim Hausarzt

des Beschwerdeführers 1 um einen Bericht ersucht. Die Akten seien in der Folge

erst am 22. Juni 2010 und der Arztbericht am 24. Juni 2010 bei ihm

eingetroffen. Das Instruktionsgespräch mit dem Beschwerdeführer 1 habe

schliesslich erst am 26. Juni 2010 durchgeführt werden können. Am 6. Juli

2010 – innert der üblichen Nachfrist von 10 Tagen – sei die rechtsgenügende

Begründung erfolgt.

2.4 Die

rechtliche Würdigung des Regierungsrats stützt sich auf die langjährige

Rechtsprechung zu § 23 VRG, welche im Übrigen auch in BGE 134 V 162

E. 4.2.3 mitberücksichtigt worden ist (VGr, 20. Mai 1999,

VB.99.00068, E. 2, nicht auf www.vgrzh.ch publiziert; VGr, 12. Dezember 2007,

VB.2007.00313, E. 2; VGr, 29. Juli 2010, VB.2010.00226, E. 2;

BGE 108 Ia 209; BGE 123 II 359 E. 6b/bb; BGE 118 Ib 134 E. 2; BGE 112

Ib 635 E. 2a).

2.4.1

Der angerufene Bundesgerichtsentscheid (BGE 134 V 162) stellt keine Änderung,

sondern lediglich eine Präzisierung dieser Rechtsprechung dar. Damit ist er

lediglich im Einzelfall einschlägig und kann nicht unbesehen auf ähnliche Fälle

übertragen werden. Vorliegend sind namentlich folgende Unterschiede zu

erkennen: Der präzisierenden Rechtsprechung liegen

sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zugrunde, wobei in beiden Fällen

die angeforderten Akten erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei den

Rechtsvertretern eingetroffen waren und vorab gerügt wurde, die massgebenden

Berechnungen hätten ohne Kenntnis der Akten nicht überprüft werden (BGE 134 V

162 A.) bzw. die Einstellung der Leistungen habe nicht ohne die medizinischen

Akten beurteilt werden können (BGr, 5. Mai 2008,8C_442/2007, E. 1.5),

sodass eine rechtsgenügende Begründung des Rechtsmittels innert Frist unmöglich

gewesen sei.

2.4.2

Demgegenüber handelt es sich bei der vorliegenden Streitsache in

materieller Hinsicht um eine gewöhnliche Verhältnismässigkeitsprüfung. Ob eine

rechtsgenügende Begründung des Rekurses allein gestützt auf die angefochtene

Verfügung möglich gewesen wäre, kann offenbleiben. Denn die Akten wurden dem

Rechtsvertreter zwei Tage vor Ablauf der Rekursfrist zugestellt, womit noch

genügend Zeit dafür zur Verfügung gestanden hat. Jedenfalls fehlen Hinweise auf

erfolglose Bemühungen um einen rascheren Aktenbeizug bspw. auf dem Weg einer

persönlicher Einsichtnahme. Der erst nach Fristablauf erfolgte Arztbericht

sowie das Resultat des Instruktionsgesprächs mit dem Beschwerdeführer 1

hätten ferner als Beweismittel auch lediglich bezeichnet und nachgereicht

werden können (§ 23 Abs. 3 VRG). Im Übrigen erhellt nicht, weshalb ein

solches Gespräch nicht auch rechtzeitig mit der Beschwerdeführerin 2 hätte

durchgeführt werden können. Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter im

vorliegenden Fall bereits in seiner Rekurseingabe vom 16. Juni 2010 – und

somit während laufender Frist – um eine Nachfrist ersucht hat. Dies geht nicht

an, denn damit hat er bewusst zum Ausdruck gebracht, nicht zu gedenken, die

Begründung innert der ihm verbleibenden Frist beizubringen. Dass dies nicht

möglich gewesen wäre, konnte er im damaligen Zeitpunkt noch gar nicht beurteilen.

Die Gründe dafür, weshalb die

Beschwerdeführenden erst gegen Ende der Frist einen Vertreter beauftragt haben,

sind nicht bekannt, jedoch von diesen selbst zu vertreten. Es kann auch von

anderssprachigen Personen verlangt werden, sich um das Verständnis betreffend

den Inhalt eines behördlichen Schreibens zu bemühen, zumal die massgebliche

Rechtsmittelbelehrung auf der ersten Seite ordnungsgemäss aufgeführt ist.

Würden Rechtssuchende unter solchen Umständen ohne Vorliegen besonderer Gründe besser

gestellt, führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden rechtsungleichen

Behandlung.

2.4.3

Sachverhalt

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Regierungsrat selbst

unter Berücksichtigung der neueren Bundesgerichtsentscheide rechtmässig

entschieden hat.

2.4.4

Daran ändert auch die Eingangsanzeige vom 18. Juni 2010 hinsichtlich

der Rekursanträge vom 16. Juni 2010 nichts, welche der Rechtsvertreter

zusätzlich ins Feld führt. Damit stünde fest, dass der Regierungsrat den Antrag

auf eine Nachfrist gekannt habe und bei dessen Ablehnung sofort einen Entscheid

hätten fällen müssen. Dabei wird verkannt, dass dieses Gebot nur dann gilt,

wenn die Rekursfrist bereits abgelaufen ist. Während laufender Frist besteht

hingegen kein Anspruch auf Überprüfung des Rechtsmittels auf formelle Mängel

hin und entsprechende Bekanntgabe an die rekurrierende Partei. Dies wäre allein

schon eine ungleiche Bevorzugung gegenüber derjenigen Partei, welche die Frist

voll ausschöpft und dadurch allfällige Mängel innerhalb der Frist nicht mehr korrigieren

könnte (VGr, 12. Dezember 2007, VB.2007.00313, E. 2.3.2). Der

Regierungsrat durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der

Rechtsvertreter trotz der vorsorglich ersuchten Nachfrist darum bemüht sein

würde, eine Begründung noch innert Frist nachzureichen. Dass die Anzeige den

Hinweis enthalten hat, "die notwendigen prozessleitenden Massnahmen folgen

später", kann nicht als Zugeständnis einer Vernehmlassung oder eines Entscheids

über die ersuchte Nachfrist betrachtet werden. Der Regierungsrat hat deshalb weder

gegen die Rechtssicherheit noch gegen den Vertrauensschutz verstossen, weshalb

sich der Rechtsvertreter für den Fall der Ablehnung seines Gesuchs auch nicht

auf eine solche Reaktion hat verlassen dürfen. Vielmehr hätte er sich vor

Fristablauf zumindest nach seinem Gesuch erkundigen müssen, anstatt die Frist

in der Annahme einer stillschweigend gewährten Nachfrist bedenkenlos verstreichen

zu lassen.

2.5 Abschliessend

steht damit fest, dass innert Frist kein formgültiger Rekurs eingereicht worden

ist und für das Ansetzen einer Nachfrist kein Anlass bestanden hat. Der Nichteintretensentscheid

ist folglich zu bestätigen.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

3.1 Da die

Beschwerdeführenden unterliegen, sind ihnen die Gerichtskosten aufzuerlegen und

steht ihnen keine Parteientschädigung zu (§ 65a Abs. 1, § 13 Abs. 2

in Verbindung mit § 65a Abs. 2 und § 17 Abs. 2 VRG).

3.2 Dem Gesuch

um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistands nach § 16 Abs. 1 und 2 VRG kann infolge

offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren nicht entsprochen werden.

Einem im Kanton Zürich tätigen Anwalt musste die ständige Praxis der

Ausnahmeregel von § 23 Abs. 2 VRG bekannt und dabei auch bewusst sein,

dass er nicht bedenkenlos auf eine einzelfallbezogene und lediglich präzisierende

Rechtsprechung des Bundesgerichts vertrauen kann. Deshalb bleibt es bei der

angeführten Kosten- und Entschädigungsregelung. Bei der Ansetzung der Gerichtsgebühr

ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht eine materielle Überprüfung der

Rechtslage, sondern eine Verfahrensfrage zu beurteilen war.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird

abgewiesen;

und erkennt:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 1'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer

Haftung für die gesamten Kosten auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lau-sanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung

an…