VB.2010.00656

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00656

22. September 2011Deutsch14 min

(URT.2011.13590)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A. A erhob

am 23. April 2009 Einsprache gegen den amtlich publizierten Entscheid des

Gemeinderats von B (nachfolgend Gemeinderat) betreffend Projektvorschläge über

bauliche Massnahmen zur Umsetzung der Tempo-30-Zonen im Gebiet D/E/F/G-Strasse

in der Gemeinde B. In der Folge überarbeitete der Gemeinderat den Projektplan.

B. Nach

erfolgter schriftlicher Konsultativabstimmung unter den Bewohnern im Gebiet H/D/E/I-Strasse/F

über die Einführung von Tempo-30-Zonen und auf entsprechenden Antrag des

Gemeinderats erliess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Verkehrstechnische

Abteilung der Kantonspolizei, am 7. Dezember 2009 verschiedene Verkehrsanordnungen,

worin sie im Wesentlichen auf dreizehn Strassen(-teilstücken) in der Zone D/E/F

die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf 30 km/h festlegte und als

entsprechende Zone signalisierte. Der Gemeinderat setzte die Projektpläne für

die baulichen Massnahmen in den Tempo-30-Zonen D/E/F am 11. Januar 2010

fest. Die amtliche Publikation der Verkehrsanordnungen erfolgte am 15. Januar

2010.

Erwägungen

II.

Neben anderen Anwohnern der K-Strasse erhob A am 11. Februar

2010.

Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderats beim Bezirksrat J (nachfolgend

Bezirksrat) mit den Rechtsbegehren, das Projekt zur Einführung von

Tempo-30-Zonen in den Quartieren D/E/F der Gemeinde B sei abzulehnen. Eventualiter

sei auf die unfall- und emissionsträchtigen Fahrbahnverengungen des Projekts zu

verzichten. Am 13. Februar 2010 rekurrierte er gegen die Verfügung der

Sicherheitsdirektion beim Regierungsrat. Der Bezirksrat wies den Rekurs vom 11. Februar

2010.

am 11. Oktober 2010 ab und eröffnete seinen Entscheid den Parteien.

III.

A. Gegen

den bezirksrätlichen Beschluss vom 11. Oktober 2010 reichte A am 11. November

2010.

Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er stellte das Rechtsbegehren, der

Entscheid vom 11. Oktober 2010 sei aufzuheben und die Gemeinde B anzuweisen,

auf die baulichen Massnahmen zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zulasten des Beschwerdegegners. Das Projekt der Gemeinde B zur Einführung von

Tempo-30-Zonen in den Quartieren D/E/F sei abzulehnen. Falls die

Rekursinstanzen diesem Antrag nicht entsprechen sollten, sei auf die Fahrbahnverengungen

zu verzichten. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ein Augenschein an Ort und Stelle

vorzunehmen. Mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2010 sistierte das

Verwaltungsgericht das eingeleitete Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des

Rekursentscheids des Regierungsrats über die Festsetzung der Tempo-30-Zone, der

bis dahin noch nicht entschieden hatte.

B. Am 28. April

2011.

nahm die Staatskanzlei vom Rückzug des Rekurses von A Vormerk und schrieb

das Verfahren als erledigt ab. A hielt an der beim Verwaltungsgericht eingereichten

Beschwerde fest.

C. Am 22. Juli

2011.

reichte der Gemeinderat B die Beschwerdeantwort ein und stellte den Antrag

auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden

könne; unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung. Der

Bezirksrat verzichtete am 27. Juli 2011 auf eine Vernehmlassung. A reichte

am 31. August 2011 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein und

stellte gleichzeitig ein Gesuch um Fristerstreckung um einen Tag.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden

Beschwerde nach § 17 Abs. 4 Satz 2 des Strassengesetzes vom 27. September

1981.

(StrassG) in Verbindung mit § 41 und § 19 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.

2.

2.1

Gemäss § 49

in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer

durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse

an deren Änderung und Aufhebung hat. § 21 Abs. 1 VRG gilt auch in

Projektfestsetzungsverfahren nach § 17 StrassG (vgl. § 17 Abs. 1

Satz 2 StrassG) sowie bei Anfechtung von in Zusammenhang mit

Tempo-30-Beschränkungen erlassenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen

(VGr, 24. Mai 2006, VB.2006.00124, E. 2.2). Die

Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass die neuere Rechtsprechung den Kreis der

Rekursberechtigten bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen erheblich

eingeschränkt habe und diese Praxis auch bei der Anfechtung von baulichen

Verkehrsberuhigungsmassnahmen Anwendung finde. Auf diese zutreffenden

Ausführungen kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1

VRG).

2.2

Das

schutzwürdige Interesse besteht im materiellen Nutzen, den das erfolgreiche

Rechtsmittel dem Rekurrenten/Beschwerdeführenden eintragen würde, bzw. in der Abwendung

eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der negative Entscheid für ihn

zur Folge hätte. Dabei muss er allerdings stärker als die Allgemeinheit

betroffen sein, mithin in einer spezifischen Beziehung zum Streitgegenstand

stehen; die Geltendmachung öffentlicher Interessen genügt nicht (VGr, 20. Mai

2009, VB.2008.00576, E. 3; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 21 N. 21). Auch genügt Anstössereigenschaft als

solche für die Rekurs- bzw. Beschwerdelegitimation nicht. Vielmehr müssen

Anstösser von der infrage stehenden Massnahme besonders betroffen sein, was

insbesondere mit einer erschwerten Zufahrt oder befürchteten vermehrten

Immissionen der Fall wäre (vgl. VGr, 7. April 2005, VB.2004.00558,

E. 2.2.1). Mit welchen konkreten Nachteilen die Verkehrsanordnung für

einen Rekurrenten verbunden ist und ob diese Nachteile ihn im Gegensatz zur

Allgemeinheit in besonderer Weise treffen, muss in jedem einzelnen Fall

aufgrund der konkreten Umstände geprüft werden.

2.3

Der

Beschwerdeführer wohnt an der K-Strasse 01 (Kat.-Nr. 02) in der Gemeinde B.

Zwischen seinem Grundstück und dem Grundstück Kat.-Nr. 03 sowie vor dem Grundstück

Kat.-Nr. 04, das seinem Anwesen gegenüber liegt, sind Einengungen der

Strasse geplant, was die Zu- oder Ausfahrt in bzw. aus seine/r Liegenschaft allenfalls

erschweren könnte. Infolgedessen erscheint er als besonders betroffen, weshalb

die Rekurs- bzw. Beschwerdelegitimation vorliegend als gegeben zu erachten ist.

3.

3.1

Der Beschwerdeführer hat das Gesuch um Erstreckung der Frist, zur

Beschwerdeantwort freiwillig Stellung zu nehmen, am 31. August 2011 und

somit nach Ablauf der festgesetzten Einreichungsfrist bis 30. August 2011

dem Verwaltungsgericht zugestellt. Das Fristerstreckungsgesuch erweist sich

folglich als verspätet, weshalb es abzuweisen ist (vgl. § 11 Abs. 2

VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 12 N. 10).

3.2

Eine

versäumte Frist kann gemäss § 12 Abs. 2 VRG wiederhergestellt werden,

wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn

Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat,

ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Wird die Wiederherstellung gewährt,

so beträgt die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung zehn Tage. Es

ist weder sachlich gerechtfertigt noch aufgrund des Wortlauts von § 12 Abs. 2

VRG geboten, die Wiederherstellung gesetzlicher Fristen strenger zu handhaben

als jene der behördlichen Fristen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 12 N. 13).

3.3

Der

Beschwerdeführer begründet sein Fristwiederherstellungsgesuch mit seiner ferienbedingten

Abwesenheit bis 29. August 2011 und anschliessender starker beruflicher

Inanspruchnahme. Da er vor Ablauf der angesetzten Frist aus den Ferien zurückkehrte,

wäre es ihm grundsätzlich möglich gewesen, seine Stellungnahme am 30. August

2011.

fristgerecht der Post zu übergeben (vgl. § 11 Abs. 2 VGR), zumal

die Beschwerdeantwort drei Seiten umfasste, oder dannzumal zumindest ein

entsprechendes Gesuch um Fristerstreckung einzureichen, was er indessen

unterliess. Unter diesen Umständen ist das Fristwiederherstellungsgesuch

abzuweisen und die verspätet eingegangene Stellungnahme des

Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort nicht zu beachten.

4.

Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der

Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (§ 55 in

Verbindung mit § 25 Abs. 1 VRG). Der entsprechende Antrag des

Beschwerdeführers erweist sich folglich als gegenstandslos.

5.

Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird,

steht im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine dahingehende

Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise

überhaupt nicht abgeklärt werden können (vgl. RB 1995 Nr. 12,

E. 1, mit Hinweisen; Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 42). Der vom Beschwerdeführer

beantragte Augenschein erübrigt sich hier, weil die massgebliche Sachlage aus

den Akten und insbesondere den bereinigten Projektunterlagen "Tempo 30 –

Zone D/E/F", worin unter anderem eine grossmassstäbliche detailgetreue

zeichnerische Wiedergabe der K-Strasse zu finden ist, hinreichend ersichtlich

ist.

6.

Da der Beschwerdeführer den beim

Regierungsrat anhängig gemachten Rekurs vom 13. Februar 2010 gegen die

Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 7. Dezember 2009 betreffend

Verkehrsanordnung Tempo-30-Zone "D/E/F" am 14. April 2011 zurückzog,

infolgedessen das Rekursverfahren als erledigt abgeschrieben wurde und der Entscheid

vom 7. Dezember 2009 in Rechtskraft erwuchs, ist der Antrag auf Ablehnung

des Projekts der Gemeinde B zur Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren

D/E/F gegenstandslos geworden. Nicht zu prüfen ist somit die Beschränkung der

Geschwindigkeit auf 30 km/h im besagten Gebiet. Strittig bleiben

vorliegend einzig die entsprechenden baulichen Massnahmen bzw. die

Fahrbahnverengungen.

7.

7.1

Gemäss § 14

StrassG sind die Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach

den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit bestmöglicher

Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie unter Beachtung

der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und mit sparsamer

Landbeanspruchung zu projektieren; die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs,

der Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind

angemessen zu berücksichtigen.

7.2

Gemäss Art. 5

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) muss staatliches

Handeln verhältnismässig sein. Somit müssen die Verwaltungsmassnahmen zur

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und

notwendig sein. Im Übrigen muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen

Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl.

BGE 130 II 425 E. 5.2.; 126 I 112 E. 5b; Ulrich Häfelin/Georg

Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010,

N. 581).

7.3

Es ist

darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid

lediglich auf Rechtsverletzungen hin überprüft. Eine Ermessensüberprüfung steht

ihm – ausser bei Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung – nicht zu (§ 50

Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b VRG; § 50

Abs. 2 VRG).

8.

8.1

Der

Beschwerdeführer rügt zunächst, die Ausführungen der Vorinstanz seien unvollständig.

Auf seine Argumente sei kaum eingegangen worden. Die kurvenreich angelegte K-Strasse

zwinge stets zu vorsichtigem Fahren. Im Strassenverkehrsgesetz werde ausdrücklich

verlangt, dass die Fahrgeschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen anzupassen

sei.

8.2

Mit seinen

Vorbringen macht der Beschwerdeführer somit sinngemäss geltend, es bedürfe der

streitbetroffenen baulichen Massnahmen gar nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend

festhält, ist die Einführung einer Tempo-30-Zone indessen ohne bauliche

Veränderungen häufig nutzlos. So ist die örtliche Herabsetzung der

Höchstgeschwindigkeit, da deren Beachtungsgrad nur bei 10 % bis 40 % liegt,

kein wirksames Mittel zur Verlangsamung des Verkehrs in Wohnquartieren.

Vielmehr schadet sie durch ihre praktische Undurchsetzbarkeit der

Verkehrsdisziplin und -sicherheit. Lokale Geschwindigkeitsbegrenzungen in

Wohnquartieren sind nur dann sinnvoll, wenn sie durch flankierende bauliche und

gestalterische Massnahmen an der Strassenanlage selber unterstützt werden. Das Aufstellen

von Schildern allein reicht nicht aus und stellt kein wirksames Mittel zur

Verlangsamung des Verkehrs in Wohnquartieren dar (Roger M. Meier, Verkehrsberuhigungsmassnahmen

nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1989, S. 94).

Dies muss entsprechend auch für flächenhaft angelegte Verkehrsberuhigungskonzepte

wie Tempo-30-Zonen gelten. Ohne gleichzeitig zu erstellende bauliche Massnahmen

kann der Zweck der generellen Geschwindigkeitsherabsetzung in aller Regel nicht

erfüllt werden (VPB 63/1999 Nr. 55 E. 4a; VGr, 7. April

2005, VB.2004.00558, E. 2.4.2). Wie die Vorinstanz bereits in zutreffender

Weise ausführte, eignen sich horizontale Fahrbahnversätze mit gewundener

Linienführung besonders gut, um die Geschwindigkeit an die Wohnverhältnisse anzupassen

und die Automobilisten dazu zu bringen, durch Anpassung ihres Fahrstils langsamer

zu fahren.

8.3

Gemäss

Gutachten der Orts- und Regionalplaner zum Bauprojekt "Tempo 30 – Zone D/E/F"

erscheint die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen an der K-Strasse als gegeben,

da das gemessene Geschwindigkeitsniveau von 85 % der Fahrzeuge (V85) in der

östlichen Hälfte der Strasse bei 37 km/h bzw. 43 km/h liegt. Obgleich die Massnahmendichte

somit als tief einzustufen wäre, wurde die gesamte K-Strasse als Gebiet mit

hoher Massnahmendichte qualifiziert und im Plan betreffend

"Massnahmenbedarf" entsprechend eingezeichnet; dies wohl, weil auf

der westlichen Seite der K-Strasse bei 85 % der Fahrzeuge Geschwindigkeiten von

46.

km/h bzw. 42 km/h gemessen wurden. Wie die Vorinstanz zutreffend

ausführte, hat dieser Planeintrag jedoch keinen Einfluss auf die strittigen

Fahrbahnverengungen, da horizontale Versätze sowohl bei hoher wie auch bei

tiefer Massnahmendichte als mögliche Massnahme vorgesehen werden.

8.4

Soweit der

Beschwerdeführer ausführt, die kurvenreich angelegte K-Strasse zwinge stets zu

vorsichtigem Fahren, so muss ihm entgegengehalten werden, dass die Topografie

der besagten Strasse allein nicht ausreicht, um die Fahrzeuglenker zur

Einhaltung einer angemessenen (tiefen) Geschwindigkeit anzuhalten. Dies wird

auch an den gemessenen Geschwindigkeiten ersichtlich (siehe E. 8.3).

Vielmehr erweist es sich als unumgänglich, höhere Geschwindigkeiten aufgrund

ihrer massiven Auswirkungen auf die Verletzungsgefahr von Fussgängern bei einem

Aufprall mittels funktioneller Verkehrsanordnungen und/oder mit baulichen

Massnahmen wie die hier infrage stehenden zu vermeiden zu suchen. Auch genügt

die Regelung von Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember

1958.

(SVG), wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, für

die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Unfällen

nicht. Die streitbetroffenen Massnahmen erweisen sich folglich als notwendig

und geeignet, um eine Verkehrsberuhigung in den festgelegten Tempo-30-Zonen und

die damit einhergehende Verkehrssicherheit zu erreichen.

9.

9.1

Der

Beschwerdeführer rügt sodann, die Sichtweise der Vorinstanz sei einseitig und

unrealistisch. In diesem Zusammenhang führt er verschiedene Nachteile auf,

welche die baulichen Massnahmen hätten. So würden die vorgesehenen

Fahrbahnverengungen (mit Pfosten) Kinder dazu einladen, darauf herumzuturnen

und den verengten Strassenabschnitt als Spielplatz zu benützen, weshalb Unfälle

vorprogrammiert seien. Sodann würden Automobilisten beim Passieren von

Hindernissen reflexartig zu bremsen pflegen, um anschliessend wieder zu

beschleunigen; solche Manöver würden automatisch zu mehr Emissionen von Abgasen

und Lärm führen. Leidtragende seien die Anwohner aufgrund der verminderten

Wohnqualität, was er auf seinem Arbeitsweg täglich erlebe. Ausserdem werde die

Ausfahrt aus seiner Garage durch die Strassenverengung vor seinem Grundstück

beeinträchtigt und stelle eine weitere Unfallgefahr dar. Im Übrigen seien die

vorgesehenen baulichen Massnahmen unästhetisch und verschandelten das schöne

Quartier.

9.2

Wie die

Vorinstanz bereits festhielt, ist aufgrund der festgesetzten Tempo-30-Zonen

nicht mit abrupten Bremsungen und raschem Beschleunigen durch die

Verkehrsteilnehmer zu rechnen, da mit dieser funktionellen Verkehrsanordnung

ein ruhigeres Fahrverhalten der Automobilisten erreicht wird (vgl.

Fachbroschüre "Tempo-30-Zonen" der Beratungsstelle für Unfallverhütung,

unter www.bfu.ch). Eine massive Beschleunigung der Fahrzeuge in diesen Zonen

und insbesondere in unmittelbarer Nähe des Grundstücks des Beschwerdeführers ist

somit weitgehend auszuschliessen. Folglich hat der Beschwerdeführer nach Erstellung

der streitbetroffenen baulichen Massnahmen mit keinen übermässigen Lärm- und

Abgasbelastungen zu rechnen.

9.3

Dass die

Garageneinfahrt des Beschwerdeführers und folglich die Erschliessung zu seinem

Grundstück mit den vorgesehenen baulichen Massnahmen tatsächlich unmittelbar

beeinträchtigt bzw. erschwert würde, wiegt nicht schwer: Für den Fall, dass er

sein Fahrzeug rückwärts aus der Garage bewegte, würde er wegen des

übersichtlichen Hindernisses lediglich etwas mehr Strassenraum zum Wenden

benötigen, ohne dass damit eine besondere Gefährdungssituation einhergehen

würde. Würde ein Automobilist vorwärts aus der Liegenschaft des

Beschwerdeführers fahren, befände er sich aufgrund des bestehenden

Rechtsverkehrs zwingend auf der nicht verengten Seite der Strasse. Angesichts

dieser Planung ist auch davon auszugehen, dass sich vor den streitbetroffenen

Massnahmen aufhaltende Automobilisten jedenfalls zuwarten werden, bis der

Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug in die K-Strasse eingebogen sein wird,

sodass er aufgrund dieses ihm faktisch eingeräumten Vortrittsrechts von den

umstrittenen Verkehrsanordnungen sogar profitieren kann. Im Übrigen hat die

Möglichkeit einer möglichst raschen Zufahrt des Beschwerdeführers zu seiner

Liegenschaft als Partikularinteresse vor Sicherheitsüberlegungen zum Wohl der

Allgemeinheit, wie im Gutachten "Tempo 30 – Zone D/E/F" festgehalten,

zurückzustehen (vgl. Meier, S. 211 ff.).

9.4

Es ist

vorgesehen, die streitbetroffenen Fahrbahnverengungen mit Pfosten auszugestalten.

Dabei wurde eine schlichte Variante gewählt, die – im Vergleich zu anderen möglichen

seitlichen Einengungen – das Erscheinungsbild des Quartiers keineswegs stört.

Überdies kann nicht davon die Rede sein, die Sichtverhältnisse der Verkehrsteilnehmenden

würden mit den vorgesehenen baulichen Massnahmen beeinträchtigt. Schliesslich

würde es zu weit gehen, nur von der Erstellung der vorgesehenen Einengungen

abzusehen, weil eine zweckfremde Verwendung solcher Massnahmen als Spiel- oder

Sportplatz möglich bliebe.

9.5

Unter

diesen Umständen erweisen sich die infrage stehenden baulichen Massnahmen als

erforderlich und schränken den Beschwerdeführer nicht übermässig ein. Die

umstrittenen Verkehrsanordnungen sind folglich verhältnismässig, und der

Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

10.

10.1

Die

Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen (vgl. § 17

Abs. 2 VRG).

10.2

Die

Bearbeitung und Beantwortung von Rechtsmitteln durch die Gemeinwesen werden zu

den angestammten amtlichen Aufgaben gezählt, was eine Parteientschädigung zu

ihren Gunsten zwar nicht von vornherein ausschliesst, jedoch nur dann als

gerechtfertigt erscheinen lässt, wenn die Erhebung oder Beantwortung des

Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 19 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung

ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung

zuzusprechen ist.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 160.-- Zustellkosten,

Fr. 2'160.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert

30.

Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an…