Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00103

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2011.00103

Urteil

der 3. Kammer

vom 24. März 2011

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,

Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Gerichtsschreiber Markus Heer.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde C, vertreten durch die Sozialbehörde,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Alimentenbevorschussung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Die Vormundschaftsbehörde C leistete A

Alimentenbevorschussung für deren Sohn D im Betrag von Fr. 650.- pro

Monat. Am 31. August 2010 beschloss die Vormundschaftsbehörde die

rückwirkende Einstellung der Alimentenbevorschussung per 31. Dezember

2007. Die bezogene Bevorschussung im Betrag von Fr. 19'500.- (30 Monate à Fr. 650.-)

sei der Gemeinde C zurückzuerstatten.

Erwägungen

II.

Dagegen rekurrierte A am 6. Oktober 2010 beim

Bezirksrat E. Sie beantragte die Aufhebung des Beschlusses der

Vormundschaftsbehörde. Diese sei zudem anzuweisen, die Zahlung der Alimente ab

dem 1. Juli 2010 wieder aufzunehmen. Der Bezirksrat E wies den Rekurs am

10.

Januar 2011 ab.

III.

Mit Beschwerde vom 7. Februar 2011 beantragte A dem

Verwaltungsgericht die Aufhebung des Rekursentscheids des Bezirksrats E. Die

Vormundschaftsbehörde C sei anzuweisen, die Zahlung der Alimente ab dem

1.

Juli 2010 wieder aufzunehmen. Die Gebühren des vorliegenden Verfahrens

seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei ihr zudem für die entstandenen

Umtriebe im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung

zuzusprechen.

Die Vormundschaftsbehörde C beantragte am 5. November

2010.

mit Verweis auf eine Stellungnahme des Amts für Jugend und Berufsberatung

des Kantons Zürich, Alimentenhilfe der Bezirke F, E, G und H, die Abweisung der

Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19

Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959.

(VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

1.2

Mit der

Beschwerde ans Verwaltungsgericht können gemäss § 50 Abs. 1 in Verbindung

mit § 20 Abs. 1 lit. a und b VRG Rechtsverletzungen,

einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensunterschreitung

sowie die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt

werden. Hingegen beurteilt das Verwaltungsgericht nicht die Angemessenheit der

angefochtenen Anordnung.

2.

Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht

rechtzeitig nach, bevorschusst gemäss § 20 Abs. 1 des Jugendhilfegesetzes

vom 14. Juni 1981 (JHG) die Wohngemeinde des Kindes gegen Abtretung der

Forderung die im massgeblichen Rechtstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge. Die

Bevorschussung erfolgt bis zu einem durch Verordnung festgelegten Höchstbetrag

unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Kindes sowie des nicht

verpflichteten Elternteils (§ 21 Abs. 1 JHG). Kein Anspruch auf

Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge besteht gemäss § 29 Abs. 1 lit. b

der Verordnung zum Jugendhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (JHV) unter

anderem dann, wenn der nicht verpflichtete alleinstehende Elternteil ein

anrechenbares Einkommen von Fr. 41'600.- pro Jahr zuzüglich Fr. 3'900.-

für jedes von ihm unterhaltene Kind (Ziff. 1) oder ein anrechenbares

Vermögen von Fr. 130'000.- (Ziff. 2) überschreitet. Als anrechenbares

Einkommen des nicht verpflichteten Elternteils im Sinn von § 29 JHV gilt

sein nach den Grundsätzen des Steuerrechts errechnetes Reineinkommen. Ist der

Elternteil verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Partnerschaft, so

wird dabei das steuerrechtliche Reineinkommen der Ehepartnerin oder eingetragenen

Partnerin bzw. des Ehepartners oder eingetragenen Partners angerechnet. Nicht

zum anrechenbaren Einkommen zählen Kinderunterhaltsbeiträge, Kinderunterhaltsersatzrenten,

Bevorschussungen und Kinderzulagen (§ 31 Abs. 2 JHV). Die Bevorschussung

kann gemäss § 28 JHV in begründeten Sonderfällen von den Bestimmungen abweichen,

namentlich wenn dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt voll oder teilweise

aus eigenem Erwerb oder Vermögen zu bestreiten (lit. a), in einem

Eheschutzverfahren oder in einem Beschluss betreffend vorsorgliche Massnahmen

die Anweisung an den Schuldner des Pflichtigen zu Direktzahlungen durchgesetzt

werden kann (lit. b), ausserordentliche finanzielle Verhältnisse (z.B.

hoher Mietzins, Ausbildungs- und Krankheitskosten, illiquide Vermögenswerte

usw.) zu berücksichtigen sind (lit. c) oder die Unterhaltspflicht über das

Volljährigkeitsalter hinausgeht (lit. d). Unrechtmässig bezogene Leistungen

sind gemäss § 24 Abs. 2 JHG zurückzuerstatten.

3.

3.1

Der

Bezirksrat führte in seinem Rekursentscheid aus, die Beschwerdeführerin habe

von ihrer Mutter im Jahr 2008 Unterhaltszahlungen von Fr. 4'500.- pro

Monat (insgesamt Fr. 54'000.-) erhalten. Nach eigenen Angaben habe sie ab

März 2009 eine Berufstätigkeit aufgenommen, weshalb ihr ab März 2009 monatlich

noch Fr. 3'000.- ausgerichtet worden seien (im ganzen Jahr 2009: Fr. 39'000.-).

Im Jahr 2010 dürften Fr. 36'000.- eingegangen sein. Diese Zahlungen seien

zwar nicht zum steuerbaren Einkommen zu zählen, da aber von ausserordentlichen

finanziellen Verhältnissen im Sinn von § 28 Abs. 1 JHV auszugehen

sei, seien sie beim massgeblichen Einkommen zu berücksichtigen. Vom Einkommen

abzuziehen seien jedoch die Rückzahlungen an das Sozialamt von jährlich Fr. 6'000.-.

Damit ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2008-2010 jeweils

die Einkommensgrenze von Fr. 45'500.- überschritten habe.

3.2

Die

Beschwerdeführerin macht geltend, bei Berücksichtigung der Zahlungen ihrer

Mutter als Einkommen werde § 31 Abs. 2 JHV verletzt, wo festgehalten

sei, dass sich das Einkommen des nicht verpflichteten Elternteils nach dem

gemäss den Grundsätzen des Steuerrechts ermittelten Reineinkommen richte. Es

gehe nicht an, dass einerseits das Einkommen nach den Vorschriften des

Steuergesetzes zu ermitteln sei, im konkreten Fall dann jedoch wieder davon

abgewichen werde. Die in § 28 Abs. 1 lit. c JHV erwähnten ausserordentlichen

finanziellen Verhältnisse würden sich allesamt auf Tatbestände beziehen, die

das Budget des Anspruchsberechtigten belasten würden. Die Auflistung von § 28

Abs. 1 JHV enthalte aber keine Hinweise darauf, dass als Sonderfall auch

die familiäre Unterstützung des Anspruchsberechtigten gemeint sei. Wenn

Unterstützungsleistungen innerhalb einer Familie zum Verlust auf Berechtigung

der Alimentenbevorschussung führen würden, würde dieses Institut geradezu

ausgehöhlt. Schliesslich sei zu beachten, dass die Unterstützungsleistungen

ihrer Mutter nicht einmal zur Deckung des Notbedarfs reichen würden.

3.3

Die

Beschwerdegegnerin führt aus, die Zahlungen der Mutter der Beschwerdeführerin

seien beim Einkommen anzurechnen. Gemäss § 31 Abs. 2 JHV werde die

Einkommensgrenze zwar nach den Grundsätzen des Steuerrechts errechnet. Im

gleichen Abschnitt würden aber auch Abweichungen vom Steuerrecht erwähnt,

beispielsweise, dass das Reineinkommen eines Ehepartners hinzugerechnet werde

oder dass Kinderunterhaltsbeiträge, Kinderunterhaltsersatzrenten,

Bevorschussungen und Kinderzulagen nicht zum anrechenbaren Einkommen zählen

würden. Damit sei klar, dass bezüglich des anrechenbaren Einkommens die

steuerrechtlichen Grundsätze nicht unbesehen übernommen, sondern in der Verordnung

eigenständige Regeln aufgestellt würden. Die Auflistung in § 28 JHV sei

nicht abschliessend, was der Begriff "namentlich" zeige. Der

bevorschussenden Gemeinde komme ein gewisses Ermessen zu. Sollte das

Verwaltungsgericht wider Erwarten davon ausgehen, dass eine Anrechnung der

Zahlungen nicht gestützt auf § 31 Abs. 2 JHV beim Einkommen vorzunehmen

sei, wäre ihr im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens die Möglichkeit gegeben,

bei der Bevorschussung von den Bestimmungen der Verordnung zum Jugendhilfegesetz

abzuweichen.

4.

4.1

Als

anrechenbares Einkommen des nicht verpflichteten Elternteils gilt gemäss § 31

Abs. 2 JHV sein nach den Grundsätzen des Steuerrechts errechnetes

Reineinkommen. Das Reineinkommen wird gemäss § 25 des Steuergesetzes vom

8.

Juni 1997 (StG) dadurch ermittelt, dass von den gesamten steuerbaren

Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen

Abzüge abgezogen werden. Hingegen ist der Kinderabzug von derzeit Fr. 6'800.-

bei der Berechnung des Reineinkommens nicht zu berücksichtigen, da dieser

lediglich das steuerbare Einkommen beschlägt (vgl. § 34 Abs. 1 lit. a

StG). Letzteres hat der Bezirksrat bei seiner Berechnung übersehen.

Die Beschwerdeführerin erzielte demnach im Jahr 2008 gemäss

der Schlussrechnung vom 2. November 2009 ein Reineinkommen von Fr. 22'781.-.

Davon sind gemäss § 31 Abs. 2 JHV die Kinderunterhaltsbeiträge im

Betrag von Fr. 16'900.- abzuziehen. Für das Jahr 2008 beläuft sich somit

das anrechenbare Einkommen auf Fr. 5'881.-. Im Jahr 2009 erzielte die

Beschwerdeführerin gemäss der Steuererklärung 2009 ein Reineinkommen von Fr. 29'748.-,

wovon wiederum die Kinderunterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 7'800.- abzuziehen

sind. Das anrechenbare Einkommen für das Jahr 2009 beträgt demnach Fr. 21'948.-.

Im Jahr 2010 erzielte die Beschwerdeführerin gemäss ihren Lohnausweisen ein

Einkommen im Betrag von Fr. 35'632.-. Zum Einkommen hinzuzurechnen ist der

Eigenmietwert, abzuziehen sind hingegen die Schuldzinsen und die weiteren

zulässigen Einkommensabzüge. Da nicht von einer wesentlichen Veränderung der

Verhältnisse auszugehen ist, können hierzu die Zahlen gemäss der Steuererklärung

2009.

herangezogen werden. Danach ist ein Eigenmietwert von Fr. 11'097.-

zum Einkommen hinzuzurechnen, während Abzüge im Betrag von Fr. 22'963.-

(inklusive gemeinnützige Zuwendungen in der Höhe von Fr. 300.-) zu berücksichtigen

sind. Damit ergibt sich für das Jahr 2010 ein anrechenbares Einkommen im Betrag

von Fr. 23'766.-. Das anrechenbare Einkommen gemäss § 31 Abs. 2

JHV lag damit in allen drei Jahren unter der Einkommensschwelle von Fr. 45'500.-

(Fr. 41'600.- zuzüglich Fr. 3'900.- für den durch die Beschwerdeführerin

unterhaltenen Sohn) gemäss § 29 Abs. 1 lit. b JHV.

4.2

Die

Beschwerdeführerin schloss am 29. Juli 2007 mit ihrer Mutter einen Vertrag ab.

Danach erhielt sie von ihrer Mutter ab August 2007 Unterstützungsleistungen von

monatlich Fr. 4'500.-, wovon die Beschwerdeführerin Fr. 500.- dafür

einsetzen musste, die bisher erhaltenen Sozialhilfeleistungen

zurückzuerstatten. Die Zahlungen wurden auf zwei Jahre begrenzt. Da die

Beschwerdeführerin im März 2009 eine Stelle in einer Kindertagesstätte angetreten

hatte, erhielt sie gemäss ihrer eigenen, unbestritten gebliebenen Darstellung

ab März 2009 nur noch Fr. 3'000.- pro Monat, dafür wurden die Zahlungen

auch nach Ablauf der Vereinbarung weiterhin erbracht. Damit ergeben sich für

das Jahr 2008 Unterstützungsleistungen im Betrag von Fr. 54'000.-, für das

Jahr 2009 im Betrag von 39'000.- und für das Jahr 2010 im Betrag von Fr. 36'000.-.

Von diesen Unterstützungsleistungen sind die Rückzahlungen an die Sozialhilfe

von jeweils Fr. 6'000.- pro Jahr abzuziehen. Ginge man mit der

Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Unterstützungsleistungen beim anrechenbaren

Einkommen zu berücksichtigen seien, hätte die Beschwerdeführerin die Einkommensschwelle

gemäss § 29 Abs. 1 lit. b JHV in allen drei Jahren überschritten.

4.3

§ 31 Abs. 2

JHV regelt unmissverständlich, wie sich das anrechenbare Einkommen des nicht

verpflichteten Elternteils berechnet. Danach ist grundsätzlich vom steuerrechtlichen

Reineinkommen auszugehen. Abweichungen sind lediglich insofern vorgesehen, als

das steuerrechtliche Reineinkommen des Ehepartners oder des eingetragenen

Partners zwingend angerechnet wird und Kinderunterhaltsbeiträge, Kinderunterhaltsersatzrenten,

Bevorschussungen und Kinderzulagen nicht zum anrechenbaren Einkommen zählen. Hingegen

lässt § 31 Abs. 2 JHV entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin

keinen Raum dafür, auch nicht zum Reineinkommen zählende Unterstützungsleistungen

Dritter anzurechnen.

§ 28 Abs. 1 JHV sieht aber vor, dass in

begründeten Sonderfällen von den Bestimmungen der Verordnung abgewichen werden

darf. Ob ein derartiger Sonderfall vorliegt, ist dabei entgegen der Auffassung

der Beschwerdegegnerin eine Rechts-, nicht eine Ermessensfrage. Dem

pflichtgemässen Ermessen der Behörde ist hingegen anheimgestellt, welche Folgen

sie aus dem Vorliegen eines Sonderfalls zieht (vgl. zum vergleichbaren Fall der

Ausnahmebewilligung Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2546).

Ein begründeter Sonderfall liegt nur dann vor, wenn sich

ein Abstellen auf die Regelungen der Verordnung als geradezu stossend erweisen würde.

§ 28 Abs. 1 JHV listet verschiedene Tatbestände auf, die als

begründeter Sonderfall gelten können. Unterstützungsleistungen von Verwandten

gehören nicht dazu, insbesondere fallen sie auch nicht unter die "ausserordentlichen

finanziellen Verhältnisse" gemäss lit. c, da dort lediglich Tatbestände

erwähnt werden, die zugunsten der Ansprecher eine Bevorschussung trotz

Überschreitung der Einkommens- oder Vermögensschwellenwerte erlauben. Da es

sich aber um eine nicht abschliessende Auflistung handelt, ist es nicht

ausgeschlossen, auch Unterstützungsleistungen als Sonderfall zu betrachten.

Bei der Frage, ob Unterstützungsleistungen von Verwandten

als begründeter Sonderfall im Sinn von § 28 Abs. 1 JHV gelten können,

ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Ursprung der

Alimentenbevorschussung in Art. 290 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) findet,

wonach die Kantone verpflichtet sind, einem Elternteil bei der Vollstreckung

des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen, wenn

der andere Elternteil die Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Die

Alimentenbevorschussung ist daher als Inkassohilfe zu verstehen. Folgerichtig

setzt sie denn auch voraus, dass die Forderung gegen den Unterhaltsverpflichteten

an die Behörde abgetreten wird (§ 20 Abs. 1 JHG). Hingegen ist sie

keine Sozialhilfeleistung im Sinn des Sozialhilferechts (so ausdrücklich Art. 3

Abs. 5 des Gesetzes des Kantons Bern über die Inkassohilfe und

Bevorschussung Unterhaltsbeiträgen, [InkassohilfeG BE], BGS 213.22). So

gilt bei der Alimentenbevorschussung im Gegensatz zum Sozialhilferecht der

Grundsatz der strikten Subsidiarität nicht, wonach neben den eigenen Mitteln

zwingend auch Leistungen Dritter und sozialer Institutionen zu berücksichtigen

sind (vgl. § 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni

1981). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass verschiedene Kantone das Einkommen

des Elternteils bei der Alimentenbevorschussung überhaupt nicht berücksichtigen

(vgl. InkassohilfeG BE oder im Kanton Tessin das Regolamento concernente

l'anticipo e l'incasso degli alimenti per i figli minorenni vom 18. Mai

1988, RL 6.4.11.2).

Daraus ergibt sich, dass es keineswegs zwingend ist,

Unterstützungsleistungen Dritter abweichend von der gesetzlichen Regelung

gemäss § 31 Abs. 2 JHV generell als anrechenbares Einkommen zu

berücksichtigen. Wenn überhaupt, dürfte ein begründeter Sonderfall im Sinn von § 28

Abs. 1 JHV nur dann vorliegen, wenn die Unterstützungsleistungen derart

hoch sind, dass eine Alimentenbevorschussung geradezu als stossend empfunden werden

könnte. Solche Verhältnisse liegen bei der Beschwerdeführerin jedoch offensichtlich

nicht vor. Würde man die Unterstützungsleistungen ihrer Mutter (abzüglich der

Rückzahlung der Sozialhilfe von Fr. 6'000.- pro Jahr) berücksichtigen,

läge ihr Einkommen nämlich lediglich zwischen Fr. 8'381.- (Jahr 2008) und Fr. 9'448.-

(Jahr 2009) über dem Schwellenwert. Damit erweisen sich die Einstellung der

Alimentenbevorschussung und die Rückforderung der bereits bezogenen

Bevorschussung im Betrag von Fr. 19'500.- als nicht rechtmässig.

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der

Rekursentscheid des Bezirksrats E vom 10. Januar 2011 und der Beschluss

der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2010 sind aufzuheben.

5.

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 VRG). Sie ist überdies dazu zu verpflichten, der Beschwerdeführerin

für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung

zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird gutgeheissen. Der Rekursentscheid des Bezirksrats E vom

10.

Januar 2011 und der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 31. August

2010.

werden aufgehoben.

2.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 2'600.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen

nach Rechtskraft dieses Urteils für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

5.

Gegen dieses

Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,

6400.

Luzern, einzureichen.

6.

Mitteilung

an…