Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00019

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2012.00019

Urteil

der 3. Kammer

vom 15. März 2012

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach

Tomschin, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Gerichtsschreiberin Anja Tschirky.

In Sachen

A AG, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Kostenverteilung,

hat

sich ergeben:

I.

A. Die

A AG ist Importeurin und Vertreiberin von F, das in der Schweiz zur

Bekämpfung von Nagern im Gartenbau zugelassen ist. Im Frühjahr 2009 verkaufte

das Gartencenter C AG in D (nachfolgend Gartencenter) dieses Pflanzenschutzmittel

an eine private Anwenderin. Infolge einer unsachgemässen Anwendung des giftigen

Fs durch Letztere kam es am 18. Februar 2010 zu einer Gasentwicklung, die

zu einem grösseren Feuerwehreinsatz in der Gemeinde E – insbesondere unter

Aufgebot der Chemiewehr und mit Evakuierung einer Liegenschaft – führte.

B. Die Gebäudeversicherung

des Kantons Zürich (nachfolgend GVZ) auferlegte der A AG am

8. Dezember 2010 einen Anteil von 45 % der Gesamtkosten in Höhe von

Fr. 46'899.10 (Fr. 21'104.60), die durch den Feuerwehreinsatz vom

18. Februar 2010 entstanden waren.

C. Dagegen

erhob die A AG Einsprache bei der GVZ, die den Rechtsbehelf am

31. März 2011 abwies.

II.

Am 2. Mai 2011 reichte die anwaltlich vertretene

A AG gegen den Einspracheentscheid vom 31. März 2011 Rekurs beim

Baurekursgericht ein und stellte den Antrag um Aufhebung der Verfügung der GVZ

vom 8. Dezember 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive

Mehrwertsteuer zulasten der GVZ. Das Baurekursgericht wies den Rekurs am

24. November 2011 ab.

III.

Dagegen reichte die A AG am 10. Januar 2012

Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragte, der Rekursentscheid vom

24. November 2011 sowie die durch diesen Entscheid geschützte Verfügung

der GVZ vom 8. Dezember 2010 aufzuheben. Festzustellen sei, dass sie für

die durch den Feuerwehreinsatz vom 18. Februar 2010 entstandenen Kosten

überhaupt nicht haftbar sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,

inklusive des erstinstanzlichen Verfahrens und einschliesslich Mehrwertsteuer,

zulasten der GVZ. Das Baurekursgericht beantragte am 31. Januar 2012 ohne

weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Am 14. Februar 2012

reichte die GVZ die Beschwerdeantwort ein. Die A AG verzichtete am

21. Februar 2012 auf eine Vernehmlassung. Am 27. Februar 2012 stellte

ihr Rechtsvertreter die Kostennote für das Beschwerdeverfahren sowie eine

ergänzende Kostennote für das Rekursverfahren zu.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1

lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur

Behandlung der gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 24. November

2011 erhobenen Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1 Das Gesetz

über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen vom 24. September 1978 (FFG)

erwähnt in § 27 Abs. 1, dass Einsätze der Feuerwehr bei Bränden,

Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich sind, ausgenommen

Einsätze nach Abs. 2 sowie §§ 28 und 29 FFG. Gemäss § 29

Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines A-, B- oder C-Ereignisses sämtliche

Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung einschliesslich

eines nach der Schwere des Ereignisses bemessenen Anteils an die Aufwendungen

für den ABC-Schutz (vgl. auch § 13 der Verordnung über den ABC-Schutz vom

28. Februar 2007 [ABCV]). Als ABC-Schutz gelten Massnahmen zur

Vorbereitung von Einsätzen bei und zur Bewältigung von A-, B- oder

C-Ereignissen (§ 16 lit. a FFG). Ein C-Ereignis umfasst die

tatsächliche oder vermeintliche Freisetzung von toxischen oder umweltgefährdenden

Stoffen, deren Auswirkungen durch die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden

können (§ 16 lit. d FFG). Die Einsatzkosten werden anhand der Tarifordnung

für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom 8. Mai 2009 berechnet.

2.2 Das Verursacherprinzip

ist in allgemeiner Weise in Art. 2 und Art. 59 des Bundesgesetzes vom

7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) verankert. Es handelt sich dabei

um eine obligatorische Kostentragung des Verursachers im Rahmen einer

antizipierten Ersatzvornahme (Alain Griffel, Die Grundprinzipien des

schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 209 Rz. 277). Als

Verursacher gelten Störer im polizeilichen Sinn. Es wird zwischen Verhaltens-

und Zustandsstörer unterschieden (BGr, 29. November 2011,1C_146/2011,

E. 2; BGr, 31. Oktober 2005,1A.158/2005, E. 3.1).

Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten – d. h. sein Tun

oder Unterlassen – oder durch das Verhalten Dritter, für die er verantwortlich

ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet.

Wer "es bewusst in Kauf nimmt, dass andere durch sein an sich nicht

rechtswidriges Verhalten zur Übertretung von polizeilichen Vorschriften

veranlasst werden", ist ein Zweckveranlasser und haftet nach bundesgerichtlicher

Rechtsprechung als Verhaltensstörer (BGE 91 I 144 E. 2a). Als

Zustandsstörer wird bezeichnet, wer die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft

über Sachen innehat, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden.

Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim

Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes privat- oder strafrechtliches

Verschulden voraus (BGr, 29. November 2011,1C_146/2011, E. 2; zum

Ganzen siehe Griffel, S. 171 f., Rz. 222 f. mit weiteren

Verweisen; Alain Griffel/Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz,

Zürich etc. 2011, S. 861; Hans Rudolf Trüeb, in: Pierre Tschannen [Hrsg.],

Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich etc. 2004, Art. 59

N. 15 ff.; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und

Gesetz, Bern 2004, S. 58 f.). In Anlehnung an das private

Haftungsrecht setzt die Kostenauflage nach Art. 59 USG jedenfalls eine

Sorgfaltswidrigkeit, eine objektive Ordnungswidrigkeit der beherrschten Sache

oder eine besondere Gefahrensituation voraus, die vom ersatzpflichtigen

Verursacher geschaffen oder unterhalten wurde (Trüeb, Art. 59 N. 30).

2.3 Die

natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die

Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der

Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis der

Unmittelbarkeit aufgestellt (BGr, 31. Oktober 2005,1A.158/2005,

E. 3.2; BGE 118 Ib 407 E. 4c; BGE 114 Ib 44 E. 2a). Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie

nur dann kostenpflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen

bzw. der Zustand einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal

für den Eintritt der Gefahrtatsachen war (erstmals BGE 102 Ib 203 E. 3;

BGr, 31. Oktober 2005,1A.158/2005, E. 3.2). Als erhebliche Ursache

kommen nur Umstände in Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten

haben (BGE 118 Ib 407 E. 4c). Es ist damit notwendig, dass ein Störer eine

Ursache für eine Gefahr oder den Eintritt eines Schadens setzt. Entfernte

Möglichkeiten oder nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus

(Trüeb, Art. 59 N. 31; Griffel, S. 187 Rz. 249; Frick,

S. 59). Wo genau die Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer

Verursachung verläuft, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist

durch ein wertendes Urteil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer muss folglich

durch sein Verhalten oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv

zu missbilligender Weise direkt bewirkt haben. Bei Zustandsstörern verlangt die

Rechtsprechung, dass eine Sache selber die "unmittelbare

Gefahrenquelle" bildet (BGE 114 Ib 44 E. 2a).

2.4 Die

Adäquanztheorie erkennt nur diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechtssinn

kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung

geeignet sind, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen

(BGE 123 III 110 E. 3a). Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen

ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv

geeignet ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden",

wobei ein an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten

neuer Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungsgründe sind

Zufall, höhere Gewalt sowie Drittverschulden. Ein solcher Grund muss eine

gewisse Intensität aufweisen, andernfalls dieser lediglich als mitwirkende

Teilursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzusammenhang

bestehen lässt. Die Adäquanztheorie erweist sich häufig als nicht sachgerecht,

da sie den Kreis der Verursacher zu weit fasst (Frick, S. 65 ff.). In

vielen Fällen führt die Adäquanztheorie aber zum gleichen Ergebnis wie die

Unmittelbarkeitstheorie (BGE 131 II 743 E. 3.2; BGE 132 II 371

E. 3.5).

2.5 Wer als Hersteller/in

gefährliche Stoffe oder Zubereitungen an Dritte abgibt, muss diese nach

Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember

2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz,

ChemG) entsprechend ihrer Gefährlichkeit verpacken und kennzeichnen. Gemäss

Art. 40 Abs. 2 der als lex specialis für den vorliegenden Fall zur

Anwendung kommenden Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen

von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, aPSMV) in Verbindung

mit Art. 39 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 18. Mai 2005

über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung,

ChemV) müssen insbesondere die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen nach

Anhang 1 Ziff. 1, unter anderem der Totenkopf als Warnsymbol und die

Kennzeichnung "T+"/"sehr giftig", angegeben werden (vgl.

auch Art. 40 Abs. 3 lit. b aPSMV).

2.6 Stoffe und

Zubereitungen, die als sehr giftig gekennzeichnet sind, dürfen nach Massgabe

von Art. 79 Abs. 1 ChemV nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben

werden. Gemäss Anhang 6 Ziff. 6C-2.4.1.3 der Pflanzenschutzmittelverordnung

vom 18. Mai 2005 unterliegen Pflanzenschutzmittel, die aufgrund ihrer

Eigenschaften oder bei unsachgemässer Handhabung oder Anwendung sehr gefährlich

sein können, besonderen Beschränkungen in Bezug auf Verpackungsgrösse, Art der

Zubereitung, Vermarktung sowie Anwendungsweise und -bedingungen. Ausserdem

dürfen als sehr giftig eingestufte Pflanzenschutzmittel nicht für eine

Anwendung durch nichtgewerbliche Anwender und Anwenderinnen zugelassen werden

(vgl. Anhang 9 Ziff. 9CI‑2.4.1.3 PSMV vom 12. Mai 2010). Seit

der Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 21. November 2007, die

am 1. Januar 2008 in Kraft trat, dürfen giftige Pflanzenschutzmittel

ebenfalls nicht mehr an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden

(Art. 64 Abs. 3 PSMV vom 12. Mai 2010; vgl. AS 2007

6292 f).

3.

3.1 Zunächst

ist festzuhalten, dass die beim fraglichen Ereignis entstandenen Einsatz- und

Sanierungskosten in der Höhe von Fr. 46'899.10 nicht bestritten werden.

Die Beschwerdeführerin rügt vielmehr den ihr auferlegten Kostenanteil. Sie

macht dabei insbesondere geltend, dass im Rekursentscheid erhebliche und

entscheidrelevante Teile des von ihr dargelegten Sachverhalts ignoriert oder in

einer Art und Weise dargestellt oder vorausgesetzt worden seien, die keine der

Parteien

je behauptet habe. Damit rügt sie sinngemäss die unrichtige oder

ungenügende Feststellung des Sachverhalts im Sinn von § 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG.

3.2 Zunächst

Sachverhalt

ist festzuhalten, dass der auf die polizeilichen Ermittlungen gestützte Sachverhalt

nach wie vor unbestrittenermassen entscheidrelevant bleibt. Des Weiteren wurde

auf der Packung unter dem Totenkopfsymbol statt der Deklaration "sehr giftig"/"T+"

nur die Gefahrenbezeichnung "Giftig/Toxique" angegeben, obgleich die

entsprechende Pflanzenschutzmittelbewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft

(BLW) vom 27. April 2007 der Beschwerdeführerin auferlegte, auf der

Packung die Gefahrenkennzeichnung "T+"/"sehr giftig"

aufzudrucken. Hinzuzufügen bleibt, dass die Produkteinformationen der

Beschwerdeführerin – insbesondere auf der hinteren Umschlagsseite, die als

Werbefläche benutzt wurde – bis 2010 allesamt die falsche Deklaration

"T" enthielten; erst in der Produkteinformation 2011 wird die

richtige Gefahrenbezeichnung "T+" angegeben. Der Vorinstanz ist

beizupflichten, dass bei der Beurteilung der Gefährlichkeit eines Stoffs das

Hauptaugenmerk des Verbrauchers für gewöhnlich auf den Gefahrenkennzeichnungen

und -symbolen der Packungsbeilage/-etikette liegt. Der Hinweis, dass keine Abgabe

an die breite Öffentlichkeit erfolgen darf, ist schliesslich zwar im

Fliesstext, jedoch ohne spezielle Hervorhebung zu finden.

3.3 Die

Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie sich an die Beschränkung der Vertriebskanäle

gehalten und lediglich Grossisten und Genossenschaftsverbände mit F beliefert

habe. Indessen sind in der ins Recht gereichten Verkaufsliste

Detailhandelsunternehmen sowie einige Drogerien und Apotheken aufgeführt. Es

ist dabei festzuhalten, dass die suggerierte geringere Gefährlichkeit des

Pflanzenschutzmittels aufgrund der erwähnten Falschdeklaration und die bis

31. Dezember 2007 bestehende Zulässigkeit des Verkaufs von als "giftig"/"T"

eingestuften Pflanzenschutzmitteln an nichtgewerbliche Anwenderinnen und Anwender

die Grundlage für einen Zwischenhandel des Produkts förderte. Damit wird auch

erklärbar, weshalb das Gartencenter schliesslich in den Besitz von F-Dosen

kommen konnte, ohne auf der Verkaufsliste der Beschwerdeführerin aufgeführt zu

sein. Folglich konnten die F-Dosen an für die Beschwerdeführerin unbekannte

Detailhandelsunternehmen und schliesslich unzulässig in die Hände von Privaten

und somit an die breite Öffentlichkeit gelangen. Im Vergleich dazu war der

Verkauf an gewerbliche Nutzer mit entsprechenden Fachkenntnissen – auch durch

das Gartencenter – zu jeder Zeit zulässig.

3.4 Entgegen

der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Unterscheidung zwischen "giftigem"

und "sehr giftigem" Pflanzenschutzmittel sehr wohl von Relevanz: Nach

Art. 5 lit. a ChemV sind Stoffe und Zubereitungen sehr giftig, wenn

sie in sehr geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder

Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden

verursachen können. Giftig sind Stoffe und Zubereitungen, wenn sie in geringerer

Menge durch Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder

akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können (Art. 5

lit. b ChemV). Die Unterscheidung hat denn auch rechtliche Konsequenzen:

So konnten giftige Pflanzenschutzmittel bis 31. Dezember 2007 an private

Anwender/innen für den privaten Gebrauch abgegeben werden, während die Abgabe

an Private für sehr giftige Pflanzenschutzmittel danach bereits verboten war

(Anhang 6 Ziff. 6C-2.4.1.3 aPSMV). Ferner sind die zurzeit der Abgabe des

Fs im Frühjahr 2009 und des Schadensereignisses im Februar 2010 in Kraft

stehenden Erlasse, und nicht die am 1. Dezember 2010 in Kraft getretene

Revision der Chemikalienverordnung für den vorliegend zu treffenden Entscheid

massgebend. Im Übrigen wird F von den schweizerischen Behörden nach wie vor als

sehr giftig eingestuft, wobei eine Änderung der bestehenden

Gefahrenkennzeichnung einer Bewilligungsänderung im Rahmen eines formellen

Verfahrens bedürfte (vgl. Art. 22 aPSMV; Art. 21 und 29 f.

PSMV), was bislang offenbar nicht erfolgte.

3.5 Dass die

Vorinstanz suggeriert habe, bei einer richtigen Deklaration als "sehr

giftig" statt "giftig" wäre auch ein Totenkopfsymbol auf der

Packungsetikette zu sehen gewesen, wobei der vorliegende Schadenfall damit

möglicherweise verhindert worden wäre, ist eine unkorrekte Wiedergabe des

vorinstanzlichen Entscheids. Vielmehr ist der Textausschnitt nach Massgabe von

Anhang 1 Ziff. 1 der Chemikalienverordnung ohne Weiteres dahingehend zu

verstehen, dass sowohl im Fall von "sehr giftig"/"T+" als

auch bei der Kennzeichnung "giftig"/"T" das Totenkopfsymbol

als Warnhinweis zu verwenden ist (vgl. AS 2007 832). Wie bereits vorgängig

erwähnt, ist die unbestrittenermassen unterlassene Deklarierung als "sehr

giftig"/"T+" rechtserheblich (vgl. E. 3.4), weshalb das

Wort "sehr" entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin von

Bedeutung ist. Im Übrigen wies die Beschwerdeführerin in ihren Allgemeinen

Verkaufs- und Lieferbedingungen unter dem Titel "Chemikalien- und

Pflanzenschutzmittelverordnung" selbst darauf hin, dass die Kennzeichnungen

auf den Packungen mit den Gefahrensymbolen, Gefahren- und Sicherheitshinweisen

zu beachten seien.

3.6 Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig

und genügend feststellte und keine Verletzung von § 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG besteht.

4.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bejahte die

Vorinstanz zu Recht einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem von der

Beschwerdeführerin vertriebenen sowie von dieser fälschlicherweise mit

"giftig"/"T" statt "sehr giftig"/"T+"

gekennzeichneten F und dem kostenverursachenden Feuerwehreinsatz. Diese

zutreffende Schlussfolgerung ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die

Beschwerdeführerin zur Inverkehrbringung dieses Pflanzenschutzmittels in der

Schweiz berechtigt ist. Andererseits wurde das F mit der besagten

Falschdeklaration vertrieben, an ein der Beschwerdeführerin unbekanntes

Detailhandelsunternehmen verkauft und schliesslich in unzulässiger Weise an

eine private Anwenderin abgegeben. Letztere wendete das F sodann unsachgemäss

in ihrem eigenen Garten an und rief das schädigende Ereignis hervor, was den

Feuerwehreinsatz nötig machte. Für die Frage des natürlichen

Kausalzusammenhangs als massgeblich erweist sich, dass das F mit der

mangelhaften Gefahrenkennzeichnung in Verkehr gebracht wurde und infolgedessen

für den erwerbenden Detailhändler als weniger gefährlich erschien sowie ein

Weiterverkauf aufgrund dieser Gefahrenbezeichnung wenigstens bis

31. Dezember 2007 unbeschränkt und insbesondere an Private zulässig war.

Entsprechend hätten sich der unzulässige Weiterverkauf an die private

Anwenderin und die daraus resultierende Falschanwendung des Fs sehr

wahrscheinlich gar nicht ereignet, wenn das besagte Schädlingsbekämpfungsmittel

von Anfang an als "sehr giftig"/"T+" bezettelt worden wäre,

weil dafür ein Verkaufsverbot an Private bereits vor der Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung

im Jahr 2008 bestanden hatte. Im Rahmen der Prüfung der natürlichen Kausalität

bleibt dagegen unerheblich, dass es die Endverbraucherin unterliess, die

Produktebeschreibung auf der Etikette vor Gebrauch zu lesen.

5.

5.1 Die

Vorinstanz ging nach Massgabe der Adäquanztheorie davon aus, dass es einen

adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Vertrieb des zum Zeitpunkt des

Schadenereignisses nicht ordnungsgemäss gekennzeichneten Fs und dem

eingetretenen Schaden gäbe: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der

allgemeinen Lebenserfahrung sei das Inverkehrbringen eines falsch deklarierten,

(sehr) giftigen, gasbildenden Rodentizids geeignet, einen unsachgemässen

Wiederverkauf und in der Folge eine Falschanwendung zu begünstigen, die

wiederum einen Feuerwehreinsatz wegen Gasentwicklung nach sich ziehen könne.

5.2 Die

Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass nach dem gewöhnlichen Lauf

der Dinge die fragliche Dose F schon gar nicht an die vorliegende

Letztanwenderin habe gelangen dürfen. Das Verkaufspersonal des Gartencenters

hätte auf jeden Fall wissen müssen, dass F "nicht an die breite

Öffentlichkeit", das heisst an eine private Endanwenderin, verkauft werden

dürfe.

5.3 Wie

erwähnt dürfen Pflanzenschutzmittel, die im Sinn von Art. 5 lit. b ChemV

giftig sind, seit 1. Januar 2008 nicht mehr an die breite Öffentlichkeit

abgegeben werden (vgl. E. 2.6). Der Verkauf der F-Dose durch das Gartencenter

an die Endanwenderin erfolgte indessen im Frühling 2009, somit rund

eineinviertel Jahre nach Einführung des Abgabeverbots von als giftig

deklarierten Pflanzenschutzmitteln an Private, was ungeachtet der

Falschdeklaration unzulässig war. Überdies enthielt die Produktebeschreibung

auf der Etikette zur Zeit des Verkaufs an die private Anwenderin immerhin den

Gefahrenhinweis "Keine Abgabe an die breite Öffentlichkeit". Folgt

man der vom Bundesgericht bevorzugten Unmittelbarkeitstheorie, so war es

folglich nicht die mangelhafte Gefahrenbezeichnung "giftig"/"T",

die den Weiterverkauf des Fs an eine nichtgewerbsmässige Anwenderin ermöglichte,

was schliesslich die unsachgemässe Verwendung des besagten Pflanzenschutzmittels

hervorrief. Vielmehr unterliess es der Fachhändler, sich laufend über den

neusten Stand des Chemikalienrechts zu informieren, und missachtete dadurch die

geänderten gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Abgabeverbots von

giftigen Pflanzenschutzmitteln an Private. Der Verkäufer räumte denn auch ein,

dass weder er noch sein Team von der Vorschrift Kenntnis gehabt hätten, als

giftig klassierte Pflanzenschutzmittel nicht an private Anwender/innen

verkaufen zu dürfen. Die mangelhafte Deklaration des Fs erweist sich jedenfalls

nicht als unmittelbar kausal für den Eintritt der Gefahrentatsache durch den

unzulässigen Verkauf an die private Endverbraucherin.

5.4 Ebenfalls

nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdeführerin als Vertreiberin des Fs

keine umfassende Übersicht über die Vertriebskanäle gewährleisten konnte und

dieses Pflanzenschutzmittel schliesslich im Fachhandel landete, denn ein

Verkauf des Produkts an Personen mit entsprechenden Fachkenntnissen für die

berufliche Anwendung war jedenfalls gesetzlich zulässig.

5.5 Nichts

anderes ergibt die Beurteilung der Kostenverteilung nach der Adäquanztheorie:

Wie bereits festgestellt, übergab der Verkäufer des Gartencenters als im

Fachhandel tätiges Unternehmen das F in unzulässiger Weise der privaten

Anwenderin (vgl. E. 5.3). Ferner zeichnete er – den Vorschriften von

Art. 80 Abs. 3 ChemV zuwiderhandelnd – weder den Verkauf der F-Dose

auf noch liess er den Erhalt der Information über die fachgerechte Handhabung

von der Kundin mit Unterschrift bestätigen. In Missachtung der revidierten

Abgabebeschränkungen durch das Gartencenter und in der Falschanwendung des Pflanzenschutzmittels

durch die private Anwenderin liegt ein Drittverschulden vor, das bei Annahme

eines adäquaten Kausalzusammenhangs diesen jedenfalls unterbrochen hätte. Dabei

ist darauf hinzuweisen, dass unter Berücksichtigung von Art. 45

Abs. 2 aPSMV, wonach Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäss verwendet werden

müssen, insbesondere dem Verschulden der Anwenderin eine gewisse Intensität

nicht abgesprochen werden kann: Angesichts ihrer beruflichen Tätigkeit als

Floristin ist davon auszugehen, dass ihr der Umgang mit Pflanzen und deren

Behandlung vertraut war. Folglich hätte es ihr zumindest bewusst sein müssen,

dass im Gartenbau teilweise (sehr) giftige Substanzen zum Einsatz gelangen und

dabei entsprechende Vorsicht geboten ist. Schliesslich erfolgte die Verwendung

des Pflanzenschutzmittels offenbar erst einige Zeit nach dem Kauf der F-Dose

mit entsprechender Beratung durch den Fachhändler, weshalb es unausweichlich

geboten gewesen wäre, die Anwendungs- und Warnhinweise auf der Etikette vor

Verwendung des Pflanzenschutzmittels durchzulesen, was sie indessen unterlassen

hatte.

6.

6.1 Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin weder unter Berücksichtigung der

Unmittelbarkeits- noch der Adäquanztheorie Kosten im Zusammenhang mit dem

Feuerwehreinsatz vom 18. Februar 2010 auferlegt werden können. Diesbezüglich

ist die Beschwerde gutzuheissen. Entsprechend sind die vorinstanzlichen

Entscheide aufzuheben.

6.2 Infolgedessen

sind die Kosten des Rekursverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen

(§ 13 Abs. 2 VRG). Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurde

die Beschwerdeführerin nicht zur Zahlung von Kosten verpflichtet, weshalb sich

ihr Antrag, diese Kosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden, als

gegenstandslos erweist. Angesichts der sich in der vorliegend zu behandelnden

Angelegenheit stellenden Rechtsfragen war der Beizug eines Rechtsbeistands

gerechtfertigt. Die unterliegende Amtsstelle ist daher zu verpflichten, der

Beschwerdeführerin für deren Umtriebe im Rekursverfahren eine angemessene

Entschädigung zu bezahlen. Im Rahmen der Zusprechung einer Parteientschädigung

ist aber lediglich der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand zu ersetzen (Alfred

Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 10). Als angemessen

erscheint eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.-, 8 %

Mehrwertsteuer inbegriffen. Der Antrag betreffend Parteientschädigung für das

erstinstanzliche Verfahren wird erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens

vorgebracht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 52 N. 3). Darüber hinaus würden im Rahmen des erstinstanzlichen

Verwaltungsverfahrens ohnehin keine Parteientschädigungen zugesprochen werden

(§ 17 Abs. 1 VRG).

7.

Da die Beschwerdeführerin im Hauptantrag obsiegt, sind die

Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Aus den gleichen Gründen wie im

Rekursverfahren rechtfertigt sich der erneute Beizug eines Rechtsbeistands für

das Beschwerdeverfahren. Die unterliegende Amtsstelle ist daher zu

verpflichten, der Beschwerdeführerin für deren Umtriebe eine angemessene

Entschädigung zu bezahlen. Da der beigezogene Rechtsanwalt vom Sachwissen

profitieren konnte, das er sich im Rahmen des Rekursverfahrens aneignen konnte,

und da sich die Beschwerde- von der Rekursschrift nicht grundlegend

unterscheidet bzw. die gleichen Rechtsfragen abgehandelt werden mussten,

erweist sich eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in Höhe von

Fr. 1'000.-, Mehrwertsteuer inbegriffen, als angemessen.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandslos

geworden abgeschrieben wird. Der Rekursentscheid des Baurekursgerichts vom

24. November 2011 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom

8. Dezember 2010 werden aufgehoben.

Erwägungen

2.

Die

Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 2'640.- werden der Beschwerdegegnerin

auferlegt.

3.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen,

zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.

4.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 3'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 80.-- Zustellkosten,

Fr. 3'080.-- Total der Kosten.

5.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

6.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren

eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu

bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.

7.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert

30.

Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14, einzureichen.

8.

Mitteilung an…