VB.2012.00515

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00515

19. Juni 2013Deutsch8 min

(URT.2013.15311)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A, der am 23. April 1971 in C

geborene Staatsbürger von D reiste am 28. Februar 2010 zum Zwecke der

Stellensuche in die Schweiz ein. Am 23. August 2010 erteilte ihm das Migrationsamt

eine bis 26. Februar 2011 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur

Stellensuche. Mit Gesuch vom 31. Januar 2011 beantragte A die Verlängerung

der Bewilligung.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs

wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 8. Juli 2011 das Verlängerungsgesuch

ab und setzte A Frist zum Verlassen der Schweiz bis

31. August 2011.

Erwägungen

II.

Den dagegen erhobenen Rekurs wies

die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 22. Juni 2012 ab.

III.

Mit Beschwerde vom

20.

August 2012 liess A durch seinen Vertreter dem Verwaltungsgericht

beantragen, es sei der Rekursentscheid aufzuheben und ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung

auszustellen. Ausserdem verlangte er die Zusprechung einer Parteientschädigung

und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Während sich das Migrationsamt

nicht vernehmen liess, schloss die Rekursabteilung auf Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht

können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- und

-unterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen

Entscheids (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1

lit. a und b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2

Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit

§ 20a Abs. 2 VRG sind neue Tatsachenbehauptungen und neue

Beweismittel im Beschwerdeverfahren zulässig. Abzustellen ist entsprechend auf

die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheides

(vgl. BGr, 20. April 2009,2C_651/2008, E. 4.2;

BGE 135 II 369 E. 3.3; VGr, 6. Oktober 2010,

VB.2010.00167, E. 5).

2.

2.1

Als Staatsbürger von D kann

sich der Beschwerdeführer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft

(nunmehr der Europäischen Union) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über

die Freizügigkeit berufen (Freizügigkeitsabkommen, FZA).

2.2

Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA

hat der Beschwerdeführer das Recht, sich in das Hoheitsgebiet einer anderen

Vertragspartei zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu suchen, und sich

während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten,

sofern dies erforderlich ist, um von den seiner beruflichen Befähigung

entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die

erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf seine Einstellung zu treffen. Am

22.

Mai 2002 hat der Bundesrat die Verordnung über die schrittweise

Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie

unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung

über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP]) erlassen. Art. 18

VEP bestimmt, dass EU- und EFTA-Angehörige zur Stellensuche bis zu einem

Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung benötigen (Abs. 1). Für eine

länger dauernde Stellensuche erhalten sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung

EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr

(Abs. 2). Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden,

sofern die EU- und EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete

Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (Abs. 3).

Demnach können sich EU-Bürger in die Schweiz begeben und während insgesamt sechs

Monaten eine neue Stelle suchen, sofern dies erforderlich erscheint (BGr,

17.

Juni 2011,2C_967/2010, E. 4.3). Der Aufenthalt zur Stellensuche

ist während der ersten drei Aufenthaltsmonate bewilligungsfrei. Verlängert wird

der Aufenthalt mit Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA hernach

zunächst für drei Monate im Kalenderjahr zwecks Stellensuche. Die Bewilligung kann

zu diesem Zweck indessen bis zu einem Jahr verlängert werden, "wenn

Suchbemühungen nachgewiesen werden und begründete Aussicht auf eine

Beschäftigung besteht" (Marc Spescha in: derselbe et al., Migrationsrecht,

3.

A., Zürich 2012, Art. 2 Anhang I FZA N. 1).

2.3

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhält eine Person,

welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine

Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht

aufgrund anderer Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens hat, eine

Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern

sie den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre

Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sodass sie

während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen

(lit. a) und über einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche

Risiken abdeckt (lit. b). Massgebend für die Bemessung der erforderlichen

Mittel sind laut Art. 16 VEP die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung

der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe

(SKOS-Richtlinien). In BGE 135 II 265 hat das Bundesgericht, unter Bezugnahme

auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, ausdrücklich

festgehalten, dass die finanziellen Mittel auch von Familienangehörigen oder

sonstigen Dritten stammen können. Es wäre unverhältnismässig, dem Kriterium der

ausreichenden finanziellen Mittel ein weiteres nach der Herkunft dieser Mittel

hinzuzufügen (BGE 135 II 265 E. 3.3). Ohne Weiteres zulässig sei es jedoch

zu prüfen, ob die Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stünden und ob sie

zusammen mit den eigenen ausreichend seien (BGE 135 II 265 E. 3.4).

3.

Der Beschwerdeführer reiste vorliegend am 28. Februar

2010.

in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 26. Februar 2011 gültige

Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche. Am 31. Januar 2011 beantragte

er die Verlängerung dieser Bewilligung. Auf Nachfrage hin erklärte er, dass er

zurzeit keiner Arbeit nachgehe, aber immer noch auf Stellensuche sei.

Stellenbewerbung konnte er hingegen keine einzige vorweisen. Das Migrationsamt

hat deshalb zu Recht die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert,

bestanden doch unter diesen Umständen, meint das Fehlen jeglicher

Arbeitsbemühungen, keinerlei berechtigten Aussichten auf einen Arbeitsplatz.

Zumal der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr und damit fast

während der Höchstdauer der Bewilligung eine Arbeitsstelle gesucht haben will.

An diesem Ergebnis vermögen auch die erst im Rekurs- beziehungsweise

Beschwerdeverfahren nachgereichten Einsatzverträge mit einem Temporärbüro

nichts zu ändern, belegen diese doch lediglich, dass der Beschwerdeführer sporadisch

und dies auch nur für die Dauer von ein paar wenigen Tagen als Aushilfe im Stundenlohn

im Logistikzentrum der Post in Urdorf gearbeitet hat. Entgegen der Ansicht des

Beschwerdeführers kann daraus nicht auf eine Beschäftigung im hier

erforderlichen Sinne geschlossen werden.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltsbewilligung für nicht erwerbstätige Personen sind vorliegend wegen

des hohen Sozialhilferisikos ebenfalls nicht erfüllt. Gemäss eigenen Angaben

wird der Beschwerdeführer von seinen in D lebenden Verwandten finanziell

unterstützt. Seine Ausführungen im Schreiben vom 15. Februar 2011 in diesem

Zusammenhang sind jedoch sehr vage und reichen deshalb nicht aus, um als Beweis

für die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen finanziellen Mittel zu

dienen.

Der Beschwerdeführer kann somit keine

Ansprüche aus dem Freizügigkeitsabkommen ableiten. Weitergehende Rechte ergeben

sich für ihn auch nicht aus dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und

Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG), weil dieses für den konkreten Fall

keine günstigeren Bestimmungen vorsieht (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).

4.

Schliesslich liegt der Entscheid der Vorinstanz auch im Rahmen des

pflichtgemässen Ermessens. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass sie ihr

Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt haben soll. Vielmehr hat sie in Anwendung

von Art. 96 Abs. 1 AuG alle rechtserheblichen Kriterien

berücksichtigt und die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einlässlich

begründet.

Dies führt zur

Abweisung der Beschwerde.

5.

5.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die

Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG) und

steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.2

Der Beschwerdeführer lässt um Gewährung

unentgeltlicher Rechtspflege ersuchen. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG ist

Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht

offensichtlich als aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen die Bezahlung von Gerichtskosten

zu erlassen. Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus

seinem Einkommen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten – innert angemessener

Frist zu bezahlen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,

§ 16 N. 24). Offensichtlich aussichtslos sind Begehren, deren Aussichten

auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass

sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 16 N. 32).

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,

konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, dass er mit seinen

Begehren im Ergebnis durchdringen werde. Das Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

6.

Der vorliegende Entscheid kann mit

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) angefochten

werden, soweit der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf eine

fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann lediglich die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der

Verletzung verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden. Werden beide

Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen

(Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch des Beschwerdeführers um

Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird

abgewiesen;

und erkennt:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die

Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an:…