Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00806

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4.

Abteilung

VB.2012.00806

Urteil

der 4. Kammer

vom 30. April 2013

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso

Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach

Schmid, Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiberin Alexandra Altherr Müller.

In Sachen

A,

B,

beide vertreten durch RA C,

Beschwerdeführende,

gegen

Staat Zürich,

vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung des

Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Ausbildung,

Stipendien,

hat sich ergeben:

I.

A. A

ersuchte am 23./24. März 2009 gemeinsam mit seiner Mutter B, um Stipendien für

seine gymnasiale Ausbildung an der Privatschule Z in Zürich (Ausbildungsjahr

2009/2010). Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB) wies

das Gesuch am 27. April 2009 ab mit der Begründung, dass keine Beiträge für die

Ausbildung an der Privatschule Z ausgerichtet würden, weil dies eine

Privatschule sei, die lediglich auf einen anerkannten Abschluss vorbereite,

nicht aber einen solchen selber anbiete.

B. Hiergegen

liess A Einsprache erheben. Er machte geltend, dass es ihm aufgrund seines

Alters nicht möglich sei, die Mittelschule an einem staatlichen oder staatlich

anerkannten Gymnasium zu besuchen. Das AJB hiess die Einsprache am 17.

September 2009 gut. Es anerkannte, dass besondere Gründe im Sinn von § 9 Abs. 1

der Stipendienverordnung vom 15. September 2004 (StipendienV,

LS 416.1) vorlägen, um für "dieses eine vorliegende Ausbildungsjahr"

Beiträge auszurichten.

C. Die Privatschule

Z teilte A mit Schreiben vom 1. Februar 2010 mit, dass er die Bedingungen für

eine Promotion nicht erfüllt habe. Ein Rekurs an die Schulleitung der Privatschule

Z wurde abgewiesen. A wechselte in der Folge per 22. März 2010 an die Privatschule

Y, um seine gymnasiale Ausbildung fortzusetzen. Das AJB erfuhr vom Schulwechsel

aufgrund des am 16./18. August 2010 eingereichten Wiederholungsgesuchs um Stipendien

für das Ausbildungsjahr 2010/2011. Es forderte daraufhin mit Verfügung vom 9. Dezember

2010 für die Monate März bis Juli 2010 Fr. 7'500.- zurück. Gleichentags

wies es das Gesuch um Beiträge für den Besuch der Privatschule Y für das

Ausbildungsjahr 2010/2011 ab.

D. Am 12.

Januar 2011 liessen A und B hiergegen Einsprache erhebe. Das AJB vereinigte die

Einspracheverfahren und wies sowohl die Einsprache gegen den Rückforderungsentscheid

als auch diejenige gegen den Entscheid betreffend Beiträge für das Ausbildungsjahr

2010/2011 mit Verfügung vom 10. März 2011 ab.

II.

Mit Rekurs vom 13. April 2011 gelangten A und B an die

Bildungsdirektion, welche das Rechtsmittel mit Verfügung vom 5. November 2012

abwies, soweit sie darauf eintrat; ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung wurde bewilligt, hingegen ein solches um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen.

III.

A und B liessen

hiergegen am 7. Dezember 2012 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht führen und Folgendes beantragen:

"1. Die Verfügung sei

aufzuheben.

2. Die Ausbildung des Beschwerdeführers an der Privatschule

Y sei als beitragsberechtigte Ausbildung anzuerkennen und es sei ihm für das

Schuljahr 2010/2011 ein Ausbildungsbeitrag zuzusprechen.

3. Auf eine Rückforderung des bereits ausgerichteten

Beitrags für das Schuljahr 2009/2010 sei zu verzichten, eventualiter sei die

Rückerstattung zu erlassen; auf eine solidarische Haftung von Beschwerdeführerin

und Beschwerdeführer sei zu verzichten.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die

Staatskasse zu nehmen.

5. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche

Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihnen der Unterzeichner als

unentgeltlicher Rechtsbeistand, rückwirkend ab 14. Dezember 2010 beizugeben;

eventualiter für das Beschwerdeverfahren; subeventualiter sei den

Beschwerdeführern eine Entschädigung für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren

zuzusprechen, subsubeventualiter nur für das Beschwerdeverfahren."

Die Bildungsdirektion beantragte in

ihrer Vernehmlassung vom 14./15. Januar 2013 die Abweisung

der Beschwerde. Das AJB verzichtete stillschweigend auf Beschwerdeantwort. A und B reichten am 8. Februar 2013 eine

Stellungnahme ein.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit nach § 70 in

Verbindung mit § 5 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) von Amtes

wegen. Die Zuständigkeit ist unter anderem für Beschwerden gegen

erstinstanzliche Rekursentscheide der Bildungsdirektion auf dem Gebiet des

Stipendienwesens gegeben (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit.

a, § 19b Abs. 2 lit. b sowie §§ 42–44 e contrario VRG; vgl. auch § 83 Abs. 3 StipendienV; § 19 Abs. 1 des Bildungsgesetzes

vom 1. Juli 2002 [BiG, LS 410.1]).

1.2 Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Begehren. Wenn es

um die Bezahlung einer unbestimmten Summe geht, ist er nach den

vermögensmässigen Interessen der Parteien zu schätzen. Vorliegend geht

es einerseits um die Rückforderung von Fr. 7'500.-, andererseits um die

Ausrichtung von Beiträgen für das Ausbildungsjahr 2010/2011 an der Privatschule

Y.

Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden

beträgt das Schulgeld pro Semester an der Privatschule

Y Fr. 9600.- und damit Fr. 1370.- mehr als

an der Privatschule Z. Wird davon ausgegangen, dass sich die

beantragten Beiträge für das Ausbildungsjahr 2010/2011 im Rahmen dessen

bewegen, was den Beschwerdeführenden für das vorangegangene Ausbil­dungs­jahr ausgerichtet wurde (insgesamt

Fr. 18'000.-, davon Fr. 8'700.- an Schulkosten inklusive

Prüfungsgebühren und Exkursionen), so übersteigt der

Streitwert Fr. 20'000.-. Entsprechend ist gemäss

§ 38 Abs. 1 und § 38b Abs. 1 e contrario VRG die

Beschwerde durch die Kammer zu behandeln.

1.3

Als Eventualantrag ersuchen die Beschwerdeführenden darum, ihnen die

Rückforderung der Ausbildungsbeiträge zu erlassen. § 71 Abs. 1 StipendienV sieht

vor, dass auf Gesuch der Schuldnerin oder des Schuldners hin unter bestimmten

Voraussetzungen die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen ganz oder teilweise

erlassen werden kann.

Gegenstand

eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was

auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. hätte sein sollen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem.

zu §§ 19–28 N. 86). Zu Recht ist die Vorinstanz daher auf das Eventualbegehren

der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und ist dies auch im

Beschwerdeverfahren nicht zu tun. Der Erlass war nicht Gegenstand der erstinstanzlichen

Verfügung. Darüber wird der Beschwerdegegner praxisgemäss erst nach Vorliegen

eines rechtskräftigen Entscheids über die Rückzahlungspflicht befinden.

1.4

Mit der genannten Einschränkung ist auf das

Rechtsmittel einzutreten, da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

2.

2.1 Die

Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, es liege eine Rechtsverzögerung

vor, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Anträgen der

Beschwerdeführenden stattzugeben sei.

2.2

Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art.

29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], § 4a

VRG). Einen analogen Anspruch vermittelt Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) im Schutzbereich der zivil- und strafrechtlichen

Streitigkeiten (vgl. BGE 130 I 269 E. 2.3, 130 I 312 E. 5.1).

Der Zeitraum, welcher für die Beurteilung

der Verfahrensdauer relevant ist, beginnt in Verwaltungssachen entweder mit der

Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei der zuständigen Behörde oder, wenn

kein Gesuch gestellt wurde, mit der Rechtshängigkeit der Anfechtung einer

Verfügung. Die Grenze der zulässigen Verfahrensdauer ist unter Berücksichtigung

der spezifischen Umstände des Einzelfalls festzulegen. Dabei ist dem

Umfang und der Schwierigkeit des

Falles, der Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen und dem Verhalten der Beschwerdeführenden und der

Rechtsmittelinstanz angemessen Rechnung zu tragen. (BGE 130 I 312 [= Pra 95/2006 Nr. 37] E. 5.2, 119 Ib

311 E. 5b). Eine Verletzung kann

insbesondere darin liegen, dass die Rechtsmittelinstanz während längerer Zeit

überhaupt keine Verfahrenshandlungen vornimmt (BGr, 18. Oktober 2004,

1A.169/2004, E. 2.2). Eine unzureichende personelle Ausstattung einer Behörde

oder auch ein vorübergehender Anstieg der Arbeitslast vermag eine Rechtsver-zögerung

nicht zu rechtfertigen (BGE 107 Ib 160 E. 3c; VGr, 26. Oktober 2011, VB.2011.00283,

E. 2.2). Im Zusammenhang mit verwaltungsinternen

Rekursverfahren ist schliesslich zu beachten, dass diese grundsätzlich innert

60 Tagen nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu erledigen sind

(§ 27c Abs. 1 Satz 1 VRG).

2.3 Als

Folge einer überlangen Verfahrensdauer fallen die Feststellung der Verletzung

des Beschleunigungsgebots oder Geldleistungen als Schadenersatz oder Genugtuung

in Betracht (BGr, 14. September 2009,1C_211/2009, E. 2.5; vgl.

BGE 129 V 411 [= Pra 94/2005 Nr. 13] E. 1.3

f.; VGr, 26. Oktober 2011, VB.2011.00283, E. 2.1).

Die Beschwerde, welche die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt,

geht deshalb ins Leere. Ohnehin kann die Feststellung einer

Rechtsverzögerung nur dann verlangt werden, wenn die Beschwerdeführenden die Vorinstanz erfolglos um eine raschere Abwicklung des

Verfahrens ersucht und ihr entsprechendes Interesse dargetan hätten (BGE 125 V 373 E. 2b/bb; BGr, 16.

Oktober 2008,2D_110/2008, E. 5). Solches wird hier aber weder behauptet

noch ist dies aus den Akten ersichtlich.

3.

3.1

Gemäss § 8 Abs. 1 StipendienV werden für die

Mittelschulbildung Beiträge an Schulen des Bundes, der Kantone oder Gemeinden

sowie an Schulen ausgerichtet, denen

das Gesetz einen Anspruch auf Staatsbeiträge für die betreffende Ausbildung

einräumt (lit. a). Für die

Mittelschulbildung an anderen Schulen werden Beiträge ausgerichtet, sofern der

von ihnen für die betreffende Ausbildung angebotene Ausbildungsabschluss vom

Bund oder Kanton anerkannt ist (lit. b).

Wird die Mittelschulbildung nicht an einer

Schule gemäss § 8 StipendienV absolviert, können Beiträge ausgerichtet werden,

wenn besondere Gründe vorliegen und genügend gewährleistet ist, dass die

Ausbildung zu einem vom Bund anerkannten Abschluss führt (§ 9 Abs. 1 StipendienV). Nicht auf

einen besonderen Grund berufen kann sich, wer wegen zu wenig guter schulischer

Leistungen die Voraussetzungen einer entsprechenden Ausbil­dung an einer beitragsberechtigten Schule nicht oder nicht mehr

erfüllt (§ 9 Abs. 2 StipendienV).

3.2 Mit Verfügung vom 17. September 2009 hiess der Beschwerdegegner

die Einsprache des Beschwerdeführers 1 in Bezug auf

die Ausrichtung von Beiträgen für das Ausbildungs-jahr

2009/2010 an der Privatschule Z gut. Er erwog, dass die Privatschule Z eine

Privatschule sei, die lediglich auf einen anerkannten Abschluss vorbereite,

diesen aber nicht selber anbiete. Der von der Privatschule

Z angebotene Abschluss werde vom

Bund oder Kanton nicht im

Sinn von § 8 Abs. 1 lit. b StipendienV anerkannt.

Es handle sich somit nicht um eine Ausbildung im Sinn von § 8 StipendienV. Er prüfte daher, ob die

Voraussetzungen von § 9 StipendienV erfüllt seien.

Diesbezüglich berücksichtigte der

Beschwerdegegner, dass für die Aufnahme ins Gymnasium eine

Altersgrenze besteht (§ 2 Abs. 1 des Reglements für die Aufnahme in die

Gymnasien mit Anschluss an die 2. Klasse der

Sekundarstufe vom 13. Januar 2010 [Aufnahmereglement, LS 413.250.2]; entspricht § 2 Abs. 1 des per 1. März 2010 aufgehobenen gleichnamigen Reglements vom 23. Juli 1985

[OS 61, 284]). Zugelassen werden nur Bewerber und Bewerberinnen, die nicht vor

dem 1. Mai des Eintrittsjahres das 17. Altersjahr vollenden. Für die Aufnahme

in die Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene (KME)

müssen die Kandidaten und Kandidatinnen hingegen mindestens 18 Jahre alt sein, sich über eine

abgeschlossene Berufslehre oder eine geregelte Berufstätigkeit von mindestens

drei Jahren ausweisen sowie über Kenntnisse verfügen, die etwa dem Stand der Abteilung A der 3. Sekundarschulklasse entsprechen (§ 2 des

Aufnahmereglements für die Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene vom 13. Januar

2010 [Aufnahmereglement KME, LS 413.250.9]; entspricht § 2 des per 1. März

2010 aufgehobenen gleichnamigen Reglements vom 11. August 1998 [OS 54, 736]). Der Beschwerdegegner hielt

es aufgrund der im Nachgang zur Einsprache eingereichten Unterlagen für

glaubhaft, dass die Scheidung der Eltern des Beschwerdeführers 1 konfliktiv

verlaufen und er in der Entscheid­findung hinsichtlich des einzuschlagenden Berufsweges

beeinträchtigt gewesen sei. Eine Klärung habe erst die Standortbestimmung im

Rahmen des 10. Schuljahres gebracht. Er erachtete damit die Voraussetzungen von § 9 StipendienV für das

Ausbildungsjahr 2009/2010 als erfüllt. Er machte den Beschwerdeführer 1 indes darauf aufmerksam, dass er

sich ab dem folgenden Ausbildungsjahr an der KME einschreiben könne und ab

diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen für die Ausbildung

an der Privatschule Z nicht

mehr erfüllt seien, zumal die Ausbildung an der KME in drei Jahren

abgeschlossen werden könne, während die Ausbildung an der Privatschule Z vier

Jahre umfasse.

3.3 Die mit

Verfügung vom 17. September 2009 ausgesprochenen Beiträge waren ausdrücklich

für das Ausbildungsjahr 2009/2010 an der Privatschule Z bestimmt. Zu

prüfen ist damit, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

für den Besuch der Privatschule Y erfüllt sind.

3.3.1

Per 22. März 2010 wechselte der Beschwerdeführer 1 an die Privatschule Y.

Diese private Schule bietet, wie die Privatschule Z, keinen anerkannten Abschluss

an, sondern bereitet ihre Schüler und Schülerinnen lediglich darauf vor. Es

handelt sich damit nicht um eine beitragsberechtigte Schule im Sinn von

§ 8 StipendienV.

3.3.2

Die Beschwerdeführenden erachten § 8 StipendienV bzw. die

Altersvorgaben bei der Zulassung zu einer öffentlichen

Mittelschulbildungseinrichtung als das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8

Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK verletzend (siehe zu den Altersbeschränkungen oben

3.2). Jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern hier ein Verstoss gegen das

Diskriminierungsverbot vorliegen sollte. § 9 StipendienV sieht vor,

dass bei Vorliegen besonderer Gründe und wenn gewährleistet ist, dass die Ausbildung

zu einen vom Bund anerkannten Abschluss führt, auch Beiträge ausgerichtet

werden, wenn die Mittelschulbildung nicht an einer Schule gemäss

§ 8 StipendienV absolviert wird. Die Ausnahmeregelung gewährleistet

einen verfassungskonformen Zugang zur Mittelschulbildung auch in besonderen

Einzelfällen. Wie schon die Vorinstanz überdies zu Recht festgehalten hat,

bestehen sowohl für die Zulassung zu einem öffentlichen Gymnasium als auch zur

KME Ausnahmebestimmungen, die ein Abweichen von den Zulassungsvoraussetzungen

ermöglichen (§ 2 Abs. 2 Aufnahmereglement und § 8 Aufnahmereglement KME). Den Beschwerdeführenden

hätte daher offengestanden, (formelle) Gesuche um Aufnahme des

Beschwerdeführers 1 an ein öffentliches Gymnasium oder die KME zu stellen. Die

Bemühungen der Beschwerdeführenden (nach eigenen Angaben zwei

Telefonate an die Kantonsschule X sowie eine E-Mail an die KME) können nicht

als genügend qualifiziert werden (so auch die Vorinstanz). Es ist

insbesondere nicht ersichtlich, weshalb die Aufnahme an ein öffentliches

Gymnasium von vornherein hätte abgelehnt werden sollen. Der Beschwerdeführer 1

erfüllte die Altersvorgabe nach § 2 Abs. 1 Ausnahmereglement denn auch nur sehr

knapp nicht (er wurde am 5. April 2009 und damit weniger als einen Monat vor

dem Stichtag [1. Mai des Eintrittsjahres] 17 Jahre alt).

Die Auskunft der KME kann überdies nicht als

Vertrauensgrundlage herangezogen werden. Eine rechtskundig vertretene Partei

kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn der Mangel einer Auskunft allein

schon mittels Konsultierung der massgeblichen Bestimmungen erkennbar gewesen

wäre (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 682).

3.3.3

Ungeachtet dessen sprach das AJB mit Verfügung vom 17. September

2009 gestützt auf § 9 Abs. 1 StipendienV Beiträge für das Ausbildungsjahr

2009/2010 des Beschwerdeführers 1 an der Privatschule Z zu. Dieser brach die

Ausbildung an der Privatschule Z jedoch in der Folge ab, weil er aufgrund zu

wenig guter schulischer Leistungen nicht promoviert worden war. Wie schon die

Sachverhalt

Vorinstanz detailliert dargelegt hat (auf die zutreffenden Erwägungen kann

verwiesen werden: § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1

Satz 2 VRG) sind die Aufnahme- und Promotionsbedingungen an der Privatschule

Z im Vergleich mit öffentlichen Mittelschulen insgesamt weniger streng. Der Beschwerdeführer

1 vermochte die Anforderungen indes nicht zu erfüllen. Gemäss § 9 Abs. 2 StipendienV

können sich die Beschwerdeführenden deshalb nicht (mehr) auf einen besonderen

Grund berufen.

Die Situation ist mit derjenigen vergleichbar,

in welcher ein Schüler oder eine Schülerin einer öffentlichen Mittelschule die

Probezeit nicht besteht (vgl. § 10 des Promotionsreglements für die Gymnasien

des Kantons Zürich vom 10. März 1998 [LS 413.251.1]). Wird die gymnasiale

Ausbildung an einer Privatschule fortgesetzt, bleibt ein Anspruch auf Stipendien

gestützt auf § 9 Abs. 2 StipendienV verwehrt. Zu Recht erwägt die Vorinstanz,

dass die rechtsgleiche Anwendung von § 9 Abs. 2 StipendienV erfordere, dass

auch ein Schüler, welcher bereits eine Privatschule besuche und infolge

ungenügender Leistungen nicht promoviere, zwar die Ausbildung an einer anderen

Privatschule fortsetzen, sich aber nicht mehr auf einen besonderen Grund

berufen könne.

3.3.4 Da der Wechsel von der Privatschule Z an

die Privatschule Y aufgrund ungenügender Leistungen erfolgte, besteht gestützt

auf § 9 Abs. 2 StipendienV kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge für den

Besuch der Letzteren, weder für das Jahr 2009/2010 noch für das Jahr 2010/2011.

3.3.5

Ob ein Repetitionsjahr an der Privatschule Z "nicht zu einem

Dahinfallen des Stipendienanspruchs" nach § 21 Abs. 1 StipendienV geführt

hätte, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, nachdem der Beschwerdeführer

1 kein solches absolviert hat. Aus der Verfügung des Beschwerdegegners ist

zudem klar ersichtlich, dass die Beitragsberechtigung für die Ausbildung an der

Privatschule Z für längstens ein Jahr zuerkannt wurde (so auch die Vorinstanz).

Die Beschwerdeführenden konnten daher auch nicht davon ausgehen, dass

Ausbildungsbeiträge für ein Repetitionsjahr bezahlt würden (siehe zum Vertrauensschutz

unten 4).

4.

4.1

Die Beschwerdeführenden machen geltend, der

Beschwerdeführer 1 habe im Vertrauen auf seine materielle

Stipendienberechtigung und die grundsätzliche Anerkennung seiner Ausbildung als

beitragsberechtigte diese fortgesetzt und damit erhebliche finanzielle Dispositionen

getroffen. Sein berechtigtes Vertrauen in die Fortsetzung der Ausbildung sei

deshalb verletzt. Die Beschwerdeführenden machen in diesem Zusammenhang überdies

geltend, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege,

weil die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb sie nicht hätten darauf

vertrauen dürfen, dass die Zusicherung von Stipendien für den Besuch der Privatschule

Z nicht auch die Zusicherung für den Besuch einer anderen Privatschule umfasse.

4.2 Der

Beschwerdegegner sprach den Beschwerdeführenden mit Verfügung

vom 17. September 2010 nicht generell Beiträge an

die gymnasiale Ausbildung des Beschwerdeführers 1 zu, sondern ausdrücklich Beiträge für das Ausbildungsjahr

2009/2010 an der Privatschule Z. Angesichts des klaren Wortlauts der

Verfügung ist offensichtlich, dass die

Beschwerdeführenden nicht davon ausgehen konnten, die Beiträge eigenmächtig für

den Besuch einer anderen Privatschule verwenden zu dürfen. Das trifft umso mehr zu, als die Beschwerdeführenden stets

rechtskundig vertreten waren.

4.3

Dass die Vorinstanz sich nicht weiter mit diesem

unbehelflichen Argument auseinan­dersetzte, verletzt die Begründungspflicht

nicht. Der Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen

des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört,

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.

Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Dabei

muss sie sich indes nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich

auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken.

Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. zum Ganzen BGE

136 I 229 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1,

126 I 97 E. 2b; ausführlich zur Begründungspflicht Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf

rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000,

S. 402 ff. mit zahlreichen Hinwei­sen). Aus dem Entscheid der Vorinstanz ergibt sich mit genügender

Klarheit, weshalb sie in der Rückforderung bzw. der Ablehnung der Zahlung von

Ausbildungsbeiträgen keine Rechtsverletzung erkennt.

5.

5.1

Die §§ 65–72 StipendienV regeln die Rückerstattung von

Ausbildungsbeiträgen. Gemäss § 65 Abs. 1 StipendienV hat eine Person

in Ausbildung, die ohne entsprechenden Anspruch Ausbildungsbeiträge bezogen

hat, diese innert 30 Tagen ab Zustellung der Rückforderungsverfügung

zurückzuerstatten. War die Person in Ausbildung bei Eingabe des Gesuchs minderjährig,

so werden Ausbildungsbeiträge, auf die kein Anspruch bestand, von den Eltern zurückgefordert

(§ 67 Abs. 1 StipendienV). Ist die Person in Ausbildung in der Zwischenzeit volljährig

geworden, haftet sie mit den Eltern solidarisch (Abs. 2).

Die gesuchstellende Person hat nach § 85

Abs. 1 StipendienV einen Abbruch oder vorzeitigen Abschluss der Ausbildung

sowie sonstige Änderungen in den anspruchs­begründenden

Tatsachen unaufgefordert und unverzüglich zu melden. Bei Verletzung der

Meldepflicht können weitere Beiträge verweigert werden und bleiben Rückforderungen

vorbehalten (§ 86 Abs. 1 und 2 StipendienV).

5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die (Teil-)Rückforderung der Stipendien

verletze die Eigentumsgarantie und die Berufswahlfreiheit und habe keine

genügende gesetzliche Grundlage.

5.2.1

Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit besagt, dass alle Verwaltungstätigkeit

an das Gesetz zu binden sei. Es wird zwischen dem Erfordernis des Rechtssatzes

und dem Erfordernis der Gesetzesform unterschieden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,

Rz. 380). Dem Erfordernis des Rechtssatzes genügt nebst einer Verfassungs-

oder Gesetzesbestimmung oder einem Staatsvertrag auch eine Verordnung (vgl.

Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 383 ff., auch zum Folgenden). Der Rechtssatz,

auf den sich eine Verfügung stützt, muss genügend bestimmt sein. Er muss so

präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach ausrichten und

die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden

Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 109 Ia 273 E. 4d). Nach dem Erfordernis

der Gesetzesform müssen wichtige Rechtsnormen, auf denen die

Verwaltungstätigkeit beruht, in einem Gesetz enthalten sein

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 393 ff., auch zum Folgenden). Aber nicht alle

Rechtsnormen bedürfen der Form eines Gesetzes im formellen Sinn. Die

Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes und an das Erfordernis der

Gesetzesform sind im Bereich der Leistungsverwaltung weniger streng (Häfelin/Mül­ler/Uhlmann,

Rz. 416).

Als gesetzliche Grundlagen kommen auch Verordnungen in Frage,

wobei zwischen gesetzesvertretenden Verordnungen und Vollziehungsverordnungen

unterschieden wird. Gesetzesvertretende Verordnungen – als eine solche ist die

Stipendienverordnung zu qualifizieren – beruhen auf einer Ermächtigung durch

ein Gesetz, das noch keine vollständige materielle Regelung enthält

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 136, auch zum Folgenden). Voraussetzung für

solche Verordnungen ist eine Rechtssetzungsdelegation durch ein Gesetz, wobei

die Voraussetzungen und Grenzen der Gesetzesdelegation zu beachten sind. Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Gesetzesdelegation nur zulässig,

wenn (kumulativ) die Delegation nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist,

die Delegationsnorm in einem Gesetz enthalten ist, sie sich auf eine bestimmte,

genau umschriebene Materie beschränkt und die Grundzüge der delegierten

Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, in einem Gesetz umschrieben sind

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 407).

5.2.2 Die Grundsätze der Leistungen an

Auszubildende, insbesondere die beitragsberechtigten Personen und Ausbildungen,

sind in §§ 16–19 BiG geregelt. § 17 Abs. 3 BiG sieht vor, dass der

Regierungsrat die für das Bildungswesen zuständige Direktion ermächtigen kann,

weitere Einzelheiten, insbesondere die Bemessung der Ausbildungsbeiträge, zu regeln.

Die Bildungsdirektion ist für den Bereich Stipendien zuständig (§ 38 Abs. 1 f. des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und

der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 [LS 172.1] sowie Anhang 1 lit.

F Ziff. 6 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der

kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [LS 172.11]). Auf Antrag der

Bildungsdirektion wurde denn auch die Stipendienverordnung erlassen (vgl. RRB

1409/2004 S. 12, nicht veröffentlicht unter www.rrb.zh.ch). Die Bildungsdirektion

entscheidet nach § 19 Abs. 1 BiG auch über die Ausrichtung und Rückforderung

von Ausbildungsbeiträgen.

5.2.3

Die §§ 65–72 sowie 85 und 86 StipendienV basieren damit auf einer

genügenden gesetzlichen Grundlage. Gleiches ist auch für die §§ 8 und 9

StipendienV zu sagen. Auch in Bezug auf die Solidarhaft gemäss § 67 Abs. 1 und

Erwägungen

2.

StipendienV ist von einer genügenden gesetzlichen Grundlage auszugehen. Die

Bestimmungen erfüllen ohne Weiteres das Erfordernis des Rechtssatzes, handelt

es sich doch um generell-abstrakte Regelungen, die genügend präzis formuliert

sind. Sodann sind die Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation erfüllt. Eine

Delegation ist durch die Verfassung nicht ausgeschlossen. Sie beschränkt sich

auf den Bereich Stipendien und berechtigt die für das Bildungswesen zuständige

Direktion zur Regelung der Einzelheiten. Wer anspruchsberechtigt ist und

bezüglich welcher Ausbildungen Stipendien entrichtet werden, geht aus dem Bildungsgesetz

und damit aus einem Gesetz im formellen Sinn hervor. Dieses sieht auch vor,

dass Stipendien zurückgefordert werden können.

5.2.4

Im Übrigen gilt der allgemeine Grundsatz, dass ungerechtfertigte Leistungen

zurückzuerstatten sind und der für das Privatrecht in den Art. 62 ff.

des Obligationenrechts (OR) ausgesprochen ist, auch im Bereich des öffentlichen

Rechts und sowohl für Private als auch für das Gemeinwesen (BGE 124 II 570

E. 4b; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 187 f.; zur

ungerechtfertigten Bereicherung im öffentlichen Recht VGr, 29. Juni 2011,

PB.2010.00063, E. 4, nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht). Zu Unrecht

gewährte Beiträge vermögen dem Empfänger denn auch von vornherein keine durch

die Eigentumsgarantie oder die Berufswahlfreiheit geschützte Position zu

verschaffen.

5.3

Nach dem

Gesagten besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge für

den Besuch der Privatschule Y. Die

Beitragsrückforderung über Fr. 7'500.- für die Monate März bis Juli 2010 sowie

die Abweisung des Gesuchs um Beiträge für das Jahr 2010/2011 war nicht rechtsverletzend.

6.

6.1

Im Einsprache- sowie im Rekurs- und

Beschwerdeverfahren ersuchten die

Beschwerdeführenden um unentgeltliche Rechtspflege

und -verbeiständung. Privaten, welchen die nötigen Mittel

fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ist auf

entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und

Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG). Sie haben überdies

Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren

(Abs. 2).

6.2

Der

Beschwerdegegner verneinte für das Einspracheverfahren die Notwendigkeit einer

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Verfahrenskosten wurden ohnehin nicht erhoben).

Die Vorinstanz ging aufgrund der eingereichten Steuerunterlagen und der Tatsache,

dass den Beschwerdeführenden Stipendien zugesprochen worden waren, davon aus,

dass diese nicht über die Mittel verfügten, um einen Prozess zu führen. Der

Rekurs sei auch nicht "geradezu offensichtlich aussichtslos". Die

Beschwerdeführenden wären jedoch ohne Weiteres selber in der Lage gewesen, eine

Einsprache und einen Rekurs zu formulieren. Die Vorinstanz gewährte daher

unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch das Gesuch um unentgeltlichen

Rechtsbeistand für das Rekursverfahren ab. Es bestätigte überdies den Einspracheentscheid

des Beschwerdegegners auch in Bezug auf die Nichtgewährung unentgeltlicher

Rechtsverbeiständung.

6.3

§ 16 Abs. 2 VRG macht die Gewährung der

Rechtsverbeiständung zusätzlich davon abhängig, dass

sie sich als sachlich notwendig erweist. Falls das in Frage

stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person

eingreift, beispielsweise wenn ihr eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme

droht, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich

geboten (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I

225.

E. 2.5.2; VGr, 24. Januar 2013, VB.2012.00688, E. 5.2 auch

zum Folgenden). Wenn, wie hier, keine derart schwerwiegende

Anordnung vorliegt, ist die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands stets anhand

des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Dabei muss beachtet werden, inwieweit das Verfahren tatsächliche

oder rechtliche Schwierigkeiten beinhaltet. Zudem ist abzuschätzen, ob die

Gesuchstellenden aufgrund ihrer individuellen Situation auch ohne Rechtsvertretung

in der Lage sind, das Verfahren in zumutbarer Weise zu bewältigen. Je nach den

Umständen des konkret zu beurteilenden Einzelfalls können die bestehenden

persönlichen Verhältnisse, fehlende juristische Kenntnisse, sprachliche

Schwierigkeiten, Überforderung oder die aufgrund anderer Faktoren fehlende

Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, für eine unentgeltliche

Rechtsverbeiständung sprechen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 16 N. 32, 39, 41).

6.4

In Bezug

auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

ist dem Beschwerdegegner sowie der Vorinstanz darin Recht zu geben, dass sie

eine diesbezügliche Notwendigkeit verneinen. An eine Einspracheschrift werden

keine hohen Anforderungen gestellt. Im Einspracheverfahren ist eine Rechtsverbeiständung

grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Umstände notwendig. Solche

besonderen Umstände sind hier nicht gegeben. Das vorliegende

Verfahren weist weder besondere tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten

auf. Zudem wurde durch die

erstinstanzliche Verfügung nicht in erheblicher Weise bzw. im oben umschrie­benen Sinn in die Rechts­stellung der Beschwerdeführenden eingegriffen.

6.5

Was die

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im Rekursverfahren

betrifft, so ist – im Gegensatz zur Vorinstanz – davon auszugehen, dass der Rekurs

aussichtslos war. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen,

bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf

Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden

können. Massgebend ist, ob ein Selbstzahler, der über die nötigen Mittel

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung und Abwägung der Aussichten zu einem

Verfahren entschliessen würde oder davon Abstand nähme. Der Private soll ein

Verfahren, das er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht

deshalb anstrengen können, weil es ihn nichts kostet (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16

N. 32).

Der Beschwerdegegner legte in seinem Einspracheentscheid die

Rechtslage – welche nicht besonders komplex ist – korrekt dar. Im

Rekursverfahren wiederholten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen die

Begründung ihrer Einspracheanträge. Die Anträge der Beschwerdeführenden müssen

als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Dem Verwaltungsgericht ist

eine Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids zu Ungunsten der Beschwerdeführenden

im Punkt unentgeltlicher Rechtspflege allerdings untersagt (vgl. § 63 Abs. 2 VRG; Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 63 N. 13). Deshalb bleibt es im Ergebnis bei dem, was die

Vorinstanz armenrechtlich angeordnet hat.

6.6

Das in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Rekursanträge Gesagte

gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Das Gesuch der

Beschwerdeführenden um unentgeltliche Rechtspflege

und -verbeiständung ist deshalb abzuweisen.

7.

7.1

Die

Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.2

Ausgangsgemäss werden die

Beschwerdeführenden kostenpflichtig, wobei sie solidarisch

füreinander haften müssen; eine Parteientschädigung

ist nicht zuzusprechen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 und § 17 Abs. 2 VRG;

vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3).

Demgemäss die Kammer:

Das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen;

und

erkennt:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 140.-- Zustellkosten,

Fr. 2'640.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung

füreinander je zur Hälfte auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert

Tagen, von der

Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, , einzureichen.

6.

Mitteilung an …