Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00050

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1.

Abteilung

VB.2013.00050

VB.2013.00067

Urteil

der 1. Kammer

vom 12. Juni 2013

Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer (Vorsitz), Verwaltungsrichter François Ruckstuhl,

Verwaltungsrichter Hans Peter Derksen, Gerichtsschreiberin Regula Hunger.

In Sachen

1. Gemeinde Dürnten,

2.1 A,

2.2 B,

2.1 und 2.2 vertreten durch RA

C,

Beschwerdeführende,

gegen

D,

vertreten durch RA E,

Beschwerdegegner,

betreffend Baubewilligung,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Die Baukommission Dürnten erteilte A und B mit Beschluss

vom 24. April 2012 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines

Parkplatzes an der Südwestseite beim heutigen Eingang auf dem Grundstück

Kat.-Nr. 01, F-Strasse 07, in Dürnten.

Erwägungen

II.

D rekurrierte dagegen am 25. Juni 2012 an das

Baurekursgericht, welches den Rekurs mit Entscheid vom 5. Dezember 2012

guthiess und die Bewilligung aufhob.

III.

Mit Beschwerde vom 21. Januar 2013 (VB.2013.00050)

wandte sich die Baukommission Dürnten an das Verwaltungsgericht und beantragte,

den Entscheid des Baurekursgerichts aufzuheben und den Beschluss der Baukommission

Dürnten vom 24. April 2012 wieder herzustellen, alles zu Lasten des

Beschwerdegegners. Könne das Verwaltungsgericht nicht aufgrund der Aktenlage

entscheiden, werde ein Augenschein beantragt, eventuell die Rückweisung an das

Baurekursgericht zur Durchführung eines Augenscheins und zur Neubeurteilung. Am

28.

Januar 2013 reichten A und B als Mitbeteiligte eine Mitbeantwortung

der Beschwerde der Baukommission Dürnten ein und beantragten deren Gutheissung,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Gleichentags

erhoben A und B Beschwerde an das Verwaltungsgericht (VB.2013.00067) mit dem Antrag,

den angefochtenen Rekursentscheid aufzuheben und die Baubewilligung der Baukommission

Dürnten vom 24. April 2012 zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten des Beschwerdegegners.

Das

Baurekursgericht beantragte am 20. Februar 2013 ohne weitere Bemerkungen

die Abweisung der Beschwerden. Am 12. April 2013 beantragte D die beiden

Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden abzuweisen, unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden. Sollte das

Verwaltungsgericht die Beschwerden gutheissen wollen, sei zuvor ein Augenschein

durchzuführen. In der Replik vom 6. Mai 2013 im Verfahren VB.2013.00067

beantragten A und B ebenfalls die Durchführung eines Augenscheins; ansonsten

hielten sie an ihren Anträgen fest. In der Duplik vom 21. Mai 2013 hielt D ebenfalls an seinen Anträgen fest.

Die Kammer erwägt:

1.

Die Beschwerden VB.2013.00050

und VB.2013.00067 betreffen den gleichen Entscheid des Baurekursgerichts vom 5. Dezember

2012.

sowie das nämliche Bauvorhaben und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Es

rechtfertigt sich somit, die Verfahren zu vereinigen.

2.

Gemäss § 49 in Verbindung

mit § 21 Abs. 2 lit. b und lit. c des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist eine Gemeinde zur Wahrung der von ihr vertretenen

schutzwürdigen Interessen zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeberechtigung liegt nach der Praxis dann vor,

wenn sich die Gemeinde für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres

kommunalen Rechts wehrt oder wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte

Entscheidungs- oder Ermessensfreiheit geltend macht (VGr, 14. September

2011, VB.2011.00055/VB.2011.00059/VB.2011.00064, E. 1.2; 24. September

1985.

= BEZ 1985 Nr. 44 = ZBl 87/1986, S. 40; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 21 N. 62; vgl. auch Martin Bertschi, Die

Beschwerdebefugnis der Gemeinde im Zürcher Verwaltungsprozess, in: Peter

Breitschmied et al. [Hrsg.], Grundfragen der juristischen Person, Bern 2007, S. 13 ff.).

Bei der Gewährung von Erleichterungen gemäss § 360 Abs. 3 des Planungs-

und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in Verbindung mit § 11

der Normalien über die Anforderungen an Zugänge vom 9. Dezember 1987

(Zugangsnormalien, ZN) kommt den Gemeinden ein von den Rekursinstanzen zu

beachtender Ermessensspielraum zu (VGr, 16. Januar 2013, VB.2012.00310, E. 2.3;

11.

Januar 2012, VB.2011.00617, E. 3.2). Die im Rekursverfahren unterlegene Baukommission Dürnten ist

vorliegend zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht legitimiert, nachdem auch

die Bauherrschaft die Bauverweigerung weitergezogen hat (VGr, 1. Februar

1990, ZBl 92/1991, S. 83 ff.). Ebenfalls zur Beschwerde legitimiert sind

die Beschwerdeführenden 2 als Bauherrschaft.

3.

3.1

Der

Beschwerdegegner bringt vor, die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 sei vor

dem Hintergrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Einhaltung

von Rechtsmittelfristen durch Postfachinhaber verspätet eingereicht worden. Der

Versand des Entscheids der Vorinstanz vom 5. Dezember 2012 sei laut

Poststempel am 6. Dezember 2012 erfolgt und sei bei seinem Rechtsvertreter

am 7. Dezember 2012 eingegangen. Er gehe davon aus, dies sei auch bei den

Beschwerdeführenden 2 der Fall gewesen.

3.2

Die

Beschwerdeführenden 2 führen aus, der angefochtene Entscheid sei innerhalb der

siebentägigen Abholfrist am Postfach in Empfang genommen worden. Diese Fiktion

der Zustellung nach Ablauf der siebentägigen Frist bei eingeschriebenen Sendungen

gelte weiterhin unverändert. Die Beschwerde sei somit fristgerecht erhoben

worden.

3.3

Nach § 53

in Verbindung mit § 22 VRG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Die

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008

(ZPO) finden ergänzend Anwendung (§ 71 VRG). Gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung gilt die Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens

am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am

Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist sowohl bei der Briefkasten-

und Postfachzustellung als auch beim Postrückbehaltungsauftrag (BGE 134 V 49,

E. 4). Gleiches gilt für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren

(VGr, 25. Februar 2009, VB.2009.00027, E. 4.4).

Gemäss Postrückschein wurde der vorinstanzliche Entscheid am

6.

Dezember 2012 verschickt und vom Rechtsvertreter der

Beschwerdeführenden 2 am 12. Dezember 2012 entgegengenommen. Die

Entgegennahme erfolgte somit innerhalb der siebentägigen Abholfrist. Unter

Berücksichtigung der Gerichtsferien wurde die Beschwerde VB.2013.00067 fristgerecht

erhoben. Auf die beiden form- und fristgerechten Beschwerden ist einzutreten.

4.

Die Parteien beantragen die

Durchführung eines Augenscheins. Ein Augenschein dient der Feststellung des für

die Entscheidung wesentlichen Sachverhalts und erübrigt sich dann, wenn dieser

aus den Akten hinreichend ersichtlich ist (RB 1995 Nr. 12 = BEZ 1995

Nr. 32; Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 45). Da sich die massgebliche

Erschliessungssituation bereits den Plänen und den vorinstanzlichen

Feststellungen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, ist auf die

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Augenscheins zu verzichten.

5.

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 01 befindet sich gemäss

geltender Bau- und Zonenordnung vom 2. September 1994 (BZO) der Gemeinde

Dürnten in der Kernzone 1 und ist mit einem Einfamilienhaus überstellt, welches

mit dem Wohnhaus des Beschwerdegegners auf der Parzelle Kat.-Nr. 02

zusammengebaut ist. Rückwärtig an das Baugrundstück grenzt das mit einem

Schopfgebäude überstellte Grundstück Kat.-Nr. 03, welches ebenfalls dem Beschwerdegegner

gehört. Letzteres ist dank einer Fuss- und Fahrwegrechtsdienstbarkeit über das

Baugrundstück Kat.-Nr. 01 und das Grundstück des Beschwerdegegners

Kat.-Nr. 02 von der F-Strasse her erschlossen.

6.

6.1

Die

Beschwerdeführerin 1 bewilligte einen 2 m breiten Aussenparkplatz an der Südwestseite

beim heutigen Eingang zum Gebäude Assek.-Nr. 04. Zur Begründung führte sie

aus, obwohl die Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 03 von heute 4,9 m

auf einer Fahrzeuglänge auf eine Breite von 2,9 m bei einer

Parkplatzbreite von 2 m respektive auf eine Breite von 2,7 m bei

einer nach VSS-Norm SN 640 291a Art. 11 empfohlenen Parkplatzbreite von

2,2 m reduziert werde, sei diese Zufahrtsbreite ausreichend. Weiterhin

könnten grosse Personen-Lie­ferwagen problemlos zum Grundstück Kat.-Nr. 03

gelangen, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Zudem könne die Breite der

Zufahrt voll ausgenützt werden, da keine Mauer die Grundstücksgrenze begrenze. Auch

werde die Zufahrt nur von wenigen Bewohnern benutzt. Hinzu komme, dass eine

relativ grosszügig bemessene Hoffläche ein Einparken dicht an die Hausmauer

erleichtere. Ferner rechtfertige sich im konkreten Fall eine Parkplatzbreite

von 2 m, da nicht mehrere Längsparkierfelder auf oder neben der Fahrbahn

angeordnet werden. Deshalb könne von den nicht verbindlichen Vorgaben gemäss

Art. 11 VSS-Norm SN 640 291a abgewichen werden. Ein Abweichen von den Zugangsnormalien

dränge sich auch aufgrund der engen ortsbaulichen Gegebenheiten auf. Die Breite

des Zufahrtswegs werde lediglich auf einer sehr kurzen Distanz unterschritten.

Bereits heute betrage die Breite der Zufahrt an der Stelle des Hauseingangs

bloss ungefähr 2,7 m. Auch die Notzufahrt sei gegeben, da die effektive

Weglänge von der F-Strasse zu Kat.-Nr. 03 rund 20 m betrage und

gemäss Verwaltungsgericht zwischen Ende der Zufahrt und dem Hauseingang eine

nicht befahrbare, effektive Weglänge von 80 m liegen dürfe.

6.2

Die

Vorinstanz hielt zur Notzufahrt fest, diese sei vorliegend bereits über die F-Strasse

gegeben, da das Grundstück Kat.-Nr. 03 in einer Abwicklungsdistanz von

weniger als 80 m von der Strasse befinde. Die Frage der genügenden

Notzufahrt sei indessen nicht mit der Frage nach der Verkehrssicherheit des

Zufahrtswegs gleichzusetzen. Die Zufahrt müsse für jedermann verkehrssicher

sein und den Anforderungen gemäss § 5 lit. a ZN genügen. Mit dem zu

beurteilenden Abstellplatz erfülle die Zufahrt diese Anforderungen unbestrittenermassen

nicht. Es stelle sich deshalb die Frage, ob wichtige Gründe im Sinn von § 360 Abs. 3 PBG vorliegen würden, die ein Abweichen von den Zugangsnormalien zu

rechtfertigen vermögen. Die servitutarisch gesicherte Durchfahrtsbreite betrage

vorliegend grundsätzlich 4,9 m und erstrecke sich über knapp die Hälfte

des privatrechtlich gesicherten Zufahrtsabschnitts. Bei der Beurteilung der

Verkehrssicherheit könne nicht von Belang sein, dass das Grundstück Kat.-Nr. 05

zum heutigen Zeitpunkt nicht überbaut bzw. nicht durch eine Mauer begrenzt sei.

Solange dem Grundstück Kat.-Nr. 03 keine entsprechenden Benutzungsrechte

eingeräumt seien, dürfe das freie Umgelände für die Beurteilung nicht berücksichtigt

werden. Es stehe zwar eine kleinräumige Kernzone in Frage und über die

strittige, insgesamt ungefähr 17 m lange Zufahrt würden einzig das

Baugrundstück und das Grundstück Kat.-Nr. 03 erschlossen. Jedoch handle es

sich immerhin um insgesamt drei bzw. vier Abstellplätze. Der Rekurrent müsse

bereits heute rückwärts in die F-Strasse ausfahren. Auch die Rekursgegnerschaft

würde aufgrund der engen Verhältnisse dem Rückwärtsfahren den Vorzug geben.

Obwohl der Zufahrtsweg mit 17 m Länge relativ kurz sei und gerade

verlaufe, verbleibe zudem aufgrund der durchschnittlichen Breite eines Personenwagens

von 1,8 m (ohne Aussenspiegel) und nach Abzug des beidseitig einzukalkulierenden

Bewegungsspielraums von 0,2 m nicht mehr genügend Raum für den gemäss

Zugangsnormalien bei Zufahrtswegen massgebenden Begegnungsfall mit Fussgängern.

Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Grundstück Kat.-Nr. 03

von der Dimensionierung her eine ausreichende Erschliessung belassen werde. Die

vorinstanzliche Würdigung erweise sich als nicht mehr nachvollzieh- und

vertretbar. Die Vorinstanz habe das ihr in Erschliessungsfragen zustehende

Ermessen nicht mehr rechtskonform gehandhabt.

6.3

Gemäss

§ 320 Satz 1 PBG ist eine Baubewilligung zu erteilen, wenn das

Bauvorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes und der ausführenden Verfügungen

entspricht. Im baurechtlichen Bewilligungsverfahren ist somit zu prüfen, ob

einem Bauvorhaben oder einer Nutzungsänderung keine öffentlich-rechtlichen

Bestimmungen, namentlich aus dem Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht,

entgegenstehen. Demgegenüber obliegt die Überprüfung, ob privatrechtliche

Vorschriften oder Vereinbarungen zwischen Privaten eingehalten werden, den

Zivilgerichten (vgl. dazu § 1 VRG und § 317 PBG). Ob das Fuss- und

Fahrwegrecht für die Parzelle Nr. 03 durch den Parkplatz unzulässig

beeinträchtigt wird, ist nicht Gegenstand des verwaltungsrechtlichen Verfahrens.

Zu prüfen ist, ob das Grundstück Kat.-Nr. 03 mit dem projektierten

Parkplatz noch genügend zugänglich ist.

6.4

§ 236 Abs. 1 PBG verlangt unter dem Titel "Erschliessung", dass ein

Grundstück für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich

sein muss. Hinreichende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine

der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen entsprechende Zufahrt

für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 PBG). Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 PBG). Ob eine Zufahrt den in § 237 PBG umschriebenen Kriterien genügt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des

einzelnen Falls. Der Regierungsrat erlässt über die Anforderungen

Normalien (§ 237 Abs. 2 PBG). Diese sind richtunggebend, indem sie

zeigen, was Fachleute bei durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen für

angemessen halten (RB 1984 Nr. 100 = BEZ 1985 Nr. 5, mit

Hinweisen).

Von diesen technischen Anforderungen, wie sie für den

Strassenausbau in den Zugangsnormalien und für Ausfahrten im Anhang zur

Verkehrssicherheitsverordnung vom 15. Juni 1983 (VSiV) festgehalten sind,

können gestützt auf § 360 Abs. 3 PBG aufgrund der tatsächlichen

Verhältnisse Erleichterungen gewährt werden. In § 6 Abs. 2 VSiV und

§ 11 ZN sind Gründe für solche Abweichungen beispielhaft aufgezählt (VGr,

18.

August 2004, VB.2003.00430, E. 4.2 = BEZ 2004 Nr. 64;

RB 1988 Nr. 74 = BEZ 1988 Nr. 45).

Wie bereits in Erwägung 2 festgehalten, kommt den Gemeinden bei der

Gewährung von Erleichterungen ein von den Rekursinstanzen zu beachtender

Ermessensspielraum zu (VGr, 16. Januar 2013,

VB.2012.00310, E. 2.3; 11. Januar 2012, VB.2011.00617, E. 3.2).

Diese prüfen, ob die Gemeindebehörde den ihr eingeräumten Ermessensspielraum

nicht überschritten hat, das heisst im vorliegenden Zusammenhang insbesondere,

ob die bestehende Erschliessung trotz bewilligtem Abstellplatz als

verkehrssicher und unter dem Gesichtswinkel der Zweckmässigkeit als vertretbar

erscheint. Eine Überprüfung dieser Ermessensausübung steht dem

Verwaltungsgericht nicht zu; dieses kann gemäss § 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG nur bei Rechtsverletzungen

eingreifen.

6.5

Unter dem Titel "Erreichbarkeit" statuiert § 4 Abs. 1 ZN, Zugänge seien so nahe an die zu erschliessenden Grundstücke

bzw. Bauten und Anlagen heranzuführen, dass ein wirksamer Einsatz der

öffentlichen Dienste möglich ist. Im Anhang wird der Begriff der Erreichbarkeit

dahingehend umschrieben, dass bei Gebäuden von weniger als 13 m Gebäudehöhe

die abgewickelte Distanz vom Zugang bis zum Gebäudeeingang maximal 80 m

betragen darf. Diese Vorgabe präzisiert die nach § 3 ZN vorgeschriebene Notzufahrt,

auf welche nur verzichtet werden kann, wenn der Notfalleinsatz der öffentlichen

Dienste anderweitig gewährleistet ist (§ 4 Abs. 2 ZN).

Dispositiv

Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, verfügt das

beschwerdegegnerische Gebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 03 über eine

genügende Notzufahrt, da es in einer Abwicklungsdistanz von weniger als 80 m

von der F-Strasse befindet; die Erreichbarkeit für Sanität, Feuerwehr und

Polizei im Notfalleinsatz ist somit gewährleistet (Entscheid der Vorinstanz, E. 6.4.2;

vgl. auch VGr, 17. November 2010, VB.2010.00107, E. 6.1).

6.6 Unabhängig vom Erfordernis der Notzufahrt sollen Zufahrten

für jedermann verkehrssicher sein (VGr, 9. Februar 2011, VB.2010.00657, E.

7.1; 17. November 2010, VB.2010.00107, E. 6.1). Der zum

Grundstück Kat.-Nr. 03 führende Zufahrtsweg ist auf der Parzelle Kat.-Nr. 02

bei der Grenze zur Parzelle Kat.-Nr. 01 auf einer Länge von rund 2,25 m

3,5 m breit. Ansonsten ist die Zufahrt nach der unbestrittenen

Feststellung der Vorinstanz ohne den strittigen Abstellplatz 4,9 m breit. Die

Zufahrt dient vorliegend der Erschliessung des Grundstücks des Beschwerdegegners

Kat.-Nr. 03 sowie des Grundstücks der Beschwerdeführenden 2. Es handelt

sich somit um eine Zufahrt, die die Anforderungen eines Zufahrtwegs in Sinn von

§ 5 Abs. 1 lit. a ZN erfüllen muss. Als solcher muss er gemäss

Anhang zu den Zugangsnormalien eine Breite von 3 m sowie beidseitige

Bankette von je 0,3 m aufweisen. Unbestritten ist, dass ohne den

strittigen Abstellplatz die Zufahrt diesen Anforderungen entspricht. Mit dem

strittigen Abstellplatz hingegen verengt sich die Zufahrt – je nach Breite des

Abstellplatzes – auf einer Fahrzeuglänge auf 2,7 m respektive 2,9 m.

Auf dieser Länge würde die Zufahrt neu nicht mehr den Zugangsnormalien entsprechen.

6.7 Infolgedessen

ist zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, die eine Abweichung von den

Zugangsnormalien gemäss § 360 Abs. 3 PBG rechtfertigen. Nach § 11 ZN kommt dies unter anderem bei steilen Hanglagen, Objekten im Interesse des

Natur- und Heimatschutzes und bei gemeinschaftlichen Parkierungslösungen in

Betracht.

Unbestritten ist, dass eine kleinräumige Kernzone in Frage

steht sowie dass der Zufahrtsweg mit rund 17 m Länge relativ kurz ist und

gerade verläuft. Er kann ohne Weiteres als übersichtlich bezeichnet werden. Die

Vorinstanz hielt fest, das Rückwärtsfahren des Beschwerdegegners stelle ein nicht

ungefährliches Manöver dar, nachdem sein Wohnhaus sehr nahe an der F-Strasse

stehe und die Sicht entsprechend behindere. Damit spricht die Vorinstanz die

Ausfahrtsverhältnisse vom Zufahrtsweg in die F-Strasse an. Diese Situation

besteht jedoch unabhängig vom strittigen Abstellplatz. Die Sicht bei der

Ausfahrt in die F-Strasse wird nicht durch den strittigen Abstellplatz

beeinträchtigt, sondern durch das bestehende Haus des Beschwerdegegners.

Strittig ist, wie viele Parkplätze über den Zufahrtsweg

erschlossen werden. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass neben dem

Einstellplatz im Gebäude Assek.-Nr. 06 einzig der nordöstlich dieses

Gebäudes angeordnete Abstellplatz formell bewilligt worden ist. Weitere

Parkplätze wurden auf dem Grundstück Kat.-Nr. 03 keine formell bewilligt.

Ein weiterer Garagenplatz befindet sich auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden

2 Kat.-Nr. 01 und wird ebenfalls über den Zufahrtsweg erschlossen. Somit

werden – ohne den strittigen Abstellplatz – max. drei Parkplätze über den

Zufahrtsweg erschlossen. Der durch die Parkplätze ausgelöste Verkehr ist somit

bescheiden und wird durch den zusätzlichen Abstellplatz nicht erheblich erhöht.

Vorliegend ist entscheidend, dass der Zufahrtsweg durch

den strittigen Abstellplatz nicht auf seiner gesamten Länge von 17 m nicht

mehr den Zugangsnormalien entspricht, sondern – abgesehen vom Vorbau des

Beschwerdegegners – auf einer Fahrzeuglänge. Die Begegnung zwischen

Personenwagen und Fussgänger ist somit wie bis anhin möglich. Ein Fahrzeug kann

ohne Weiteres vor der Engnis anhalten, um Fussgänger passieren zu lassen. Hinzu

kommt, dass die örtlichen kleinräumigen Gegebenheiten die Fahrzeuglenker zu einer

vorsichtigen Fahrweise zwingen. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme wichtiger

Gründe im Sinn von § 360 Abs. 3 PBG. Der Fussgängerschutz ist dadurch

vorliegend hinreichend gewährleistet.

6.8 In der

Duplik verweist der Beschwerdegegner auf einen Entscheid des Baurekursgerichts

vom 5. September 2012 (BRGE IV Nr. 0130 und 0131/2012 = BEZ 2012 Nr. 62).

Er macht geltend, da das unbeschränkte Fahrwegrecht auch die Fläche des

projektierten Abstellplatzes belaste, sei der fragliche Parkplatz nicht

bewilligungsfähig. Ob es sich dabei um eine unzulässige neue

Tatsachenbehauptung im Sinn von § 52 Abs. 2 VRG handelt, kann vorliegend

offengelassen werden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von

der Sachlage im Entscheid des Baurekursgerichts (BEZ 2012 Nr. 62). Im dortigen

Fall ging es um ein der Gemeinde eingeräumtes Recht, die fragliche Fläche als

Markplatz und dergleichen zu benützen sowie die Verpflichtung des Privaten, den

ganzen Hofraum immer offen zu halten. Vorliegend geht es um eine genügende

Erschliessung der Parzelle Kat.-Nr. 03, die – nach dem Gesagten – durch

den strittigen Abstellplatz nicht beeinträchtigt wird.

6.9 Die

Baukommission hat ihr pflichtgemässes Ermessen in Erschliessungsfragen nicht

überschritten. Die Bejahung einer verkehrssicheren

Erschliessung ist jedenfalls nicht rechtsverletzend. Die Beschwerden

sind somit gutzuheissen. Der angefochtene Rekursentscheid ist aufzuheben und

der Beschluss der Baukommission Dürnten vom 24. April 2012

wiederherzustellen.

7.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens

dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Dieser ist zudem zu verpflichten, den

Beschwerdeführenden 2 für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine angemessene

Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die Beschwerdeverfahren VB.2013.00050 und VB.2013.00067

werden vereinigt;

und entscheidet:

1. Die

Beschwerden werden gutgeheissen. Der Rekursentscheid vom 5. Dezember 2012

wird aufgehoben und der Beschluss der Baukommission Dürnten vom 24. April

2012 wiederhergestellt.

2. Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 260.-- Zustellkosten,

Fr. 2'760.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten

sowie die Kosten des Rekursverfahrens in Höhe von Fr. 4'150.-- werden dem

Beschwerdegegner auferlegt.

4. Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, den privaten Beschwerdeführenden für das Rekurs-

und Beschwerdeverfahren zusammen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-

zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids.

5. Gegen dieses

Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6. Mitteilung an:…