VB.2013.00444

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00444

16. Januar 2014Deutsch27 min

(URT.2014.15936)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Der Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Abfall,

Wasser, Energie und Luft (AWEL), plant in enger Zusammenarbeit mit der Stadt

Uster den Ausbau des Aabachs im Abschnitt zwischen Zellweger-Wehr und Brücke

Weiherallee. Grundlage des Projekts bildet ein 2005 von Kanton und Stadt

gemeinsam erarbeiteter Masterplan Aabach Uster, in dem ein Leitbild für den

Aabach entwickelt und die gestalterischen Richtlinien für dessen Umsetzung

definiert wurden. Der ebenfalls auf dieser Grundlage festgesetzte Gestaltungsplan

Zellweger-Luwa-Areal grenzt im Nordwesten an den fraglichen Abschnitt des

Aabachs und wird derzeit baulich realisiert.

Das Bachausbauprojekt, das dem

Hochwasserschutz, ökologischen Ansprüchen und der städtebaulichen Aufwertung

des Aabachs dienen soll, wurde vom 12. Dezember 2011 bis 27. Januar

2012 öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist gingen drei Einsprachen

gegen das Projekt ein, unter anderem diejenige von B und A, Eigentümer des

Grundstücks Kat.-Nr. 01 in Uster, welches unmittelbar am fraglichen Abschnitt

des Aabachs liegt. Die Einsprechenden verlangten im Wesentlichen, dass die

Fallschwellen belassen, der Eckpfeiler linksseitig korrigiert und die bestehenden

Bäume und Sträucher sowie der Fussweg belassen werden. Auf der rechten Seite

beantragten sie den Bau einer ca. 21 m langen und 2 bis 2,25 m hohen

Quadersteinmauer, während die bestehende Mauer auf der linken Seite um 30 cm

erhöht werden sollte. Ausserdem wehrten sich B und A gegen den Aushub auf ihrem

Grundstück.

Mit Beschluss vom 30. April 2013 setzte der

Regierungsrat des Kantons Zürich das Projekt für den Ausbau des Aabachs im

Abschnitt Zellweger-Wehr bis zur Brücke Weiherallee in der Stadt Uster fest (Ziff. I)

und erteilte die dafür notwendige baurechtliche Bewilligung, das

Enteignungsrecht sowie die fischerei- und raumplanungsrechtliche Bewilligung (Ziff. II).

Gleichzeitig wurde die von B und A gegen das Projekt erhobene Einsprache abgewiesen

(Ziff. III) sowie die gewässerschutzrechtliche und die

wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung für den Uferweg und die Sitzelemente aus

Kunststein im Uferstreifen des Aabachs erteilt (Ziff. IV). Der

Regierungsrat regelte sodann die weiteren Zuständigkeiten (Ziff. V) und

behielt die Konzessionierung für den Umbau des Zellweger-Wehrs samt Einbau der

Fischtreppe einem gesonderten Verfahren vor (Ziff. VI). Bezüglich Finanzierung

bewilligte er eine gebundene Nettoausgabe für das Wasserbauprojekt von

Fr. 2'916'550.- samt Teuerung (Ziff. VII und VIII).

Erwägungen

II.

Gegen diesen Beschluss erhoben B und A am

10.

Juni 2013 Beschwerde und beantragten, der Regierungsratsbeschluss sei

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Regierungsrats.

Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragte am 6. August 2013 die

Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf einen Mitbericht des

AWEL vom 31. Juli 2013. In ihren weiteren Stellungnahmen vom 25. September,

8.

bzw. 10. Oktober sowie 21. Oktober 2013 hielten die Parteien an ihren Anträgen

fest.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Im Streit

liegt ein Wasserbauprojekt, das der Regierungsrat gestützt auf § 18 Abs. 4

Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 (WWG) selber festgesetzt hat. Mit

der Projektfestsetzung wurden die notwendigen Bewilligungen erteilt und über

die innert der Auflagefrist erhobenen Einsprachen entschieden. Dieser Entscheid

ist nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege weiterziehbar (§ 18a

Abs. 5 Satz 2 WWG). Nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG) ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der

gegen das Wasserbauprojekt gerichteten Beschwerde zuständig.

Im Weiteren beinhaltet der angefochtene Entscheid auch

einen Finanzierungsbeschluss (Ziff. VII und VIII). Darin liegt eine

erstinstanzliche regierungsrätliche Anordnung, die insoweit mit kantonaler

Beschwerde angefochten werden kann, als damit keine Stimmrechtsverletzung

geltend gemacht wird (§ 44 Abs. 1 lit. a VRG). Eine solche Rüge,

die im Übrigen nur mit Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 89 BGG beim

Bundesgericht erhoben werden könnte (vgl. Art. 88 Abs. 2 Satz 2

BGG), bringen die Beschwerdeführenden hier nicht vor, denn sie beklagen nicht

die Verletzung eigener politischer Rechte, sondern berufen sich allein auf die

Unzuständigkeit des Regierungsrats.

1.2

Die

Beschwerdeführenden sind als direkte Anstösser des Wasserbauprojekts sowohl von

dessen Festsetzung als auch vom diesbezüglichen Ausgabenbeschluss, der die

Projektrealisierung tatsächlich erst ermöglicht, ohne Weiteres in ihren

schutzwürdigen Interessen betroffen und daher zur Rechtsmittelerhebung

legitimiert (§ 49 VRG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Da

auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.

Die Beschwerdegründe vor Verwaltungsgericht sind gemäss § 50

Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b VRG auf

Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung

oder Ermessensunterschreitung sowie die unrichtige oder ungenügende

Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Nach § 50 Abs. 2 VRG ist

allerdings auch die Rüge der Unangemessenheit zulässig, wenn ein Gesetz dies

vorsieht.

Ein solcher Fall liegt hier insoweit vor, als die

Projektfestsetzung angefochten ist. Das strittige Wasserbauprojekt stellt

ähnlich wie ein Strassenbauprojekt einen Sondernutzungsplan dar, der allerdings

einen derart hohen Konkretisierungsgrad aufweist, dass er materiell einer

Baubewilligung entspricht (RB 2006 Nr. 60). Das Projekt untersteht sowohl

in seiner Eigenschaft als Nutzungsplan als auch in seiner Eigenschaft als

Baubewilligung den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni

1979.

(RPG). Da dieses in Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b RPG von den

Kantonen verlangt, dass sie gegen derartige Akte mindestens ein

innerkantonales Rechtsmittel mit voller Überprüfung gewährleisten, ist vorliegend

auch die Angemessenheit der Projektfestsetzung zu überprüfen (vgl. Heinz Aemisegger/Stephan Haag in: Kommentar RPG, 1999, Art. 33

Rz. 72). Dabei darf sich das Verwaltungsgericht aber, auch wenn es

als erste und einzige kantonale Rechtsmittelinstanz amtet, insofern eine

gewisse Zurückhaltung auferlegen, als es bei der Projektierung um spezifisch

technische Fragen, gleichsam um Verwaltungsermessen geht (vgl. Alfred Kölz/Jürg

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

2.

A., Zürich 1999, § 20 N. 22; BGE 129 II 331 E. 3.2).

Keiner Zurückhaltung bedarf es demgegenüber bezüglich der in Fällen kommunaler

Nutzungsplanungen zu beachtenden Gemeindeautonomie oder der Berücksichtigung

spezifisch örtlicher Verhältnisse.

Soweit der Finanzierungsbeschluss des Regierungsrats

angefochten ist, hat sich das Verwaltungsgericht aber auf die reine

Rechtskontrolle zu beschränken.

3.

Das strittige Projekt sieht vor, die Abflusskapazität des

Aabachs zu erhöhen. Dafür soll die Bachsohle auf der gesamten Länge des

Abschnitts um 15 bis 90 cm abgesenkt und mit einem kontinuierlichen Gefälle von

rund 1 % ausgebildet und gesichert werden. Gleichzeitig wird der

Bachquerschnitt verbreitert, dies ausschliesslich auf der rechten Bachseite, wo

die Uferböschung um ca. 1 m zurückversetzt und der bestehende Uferweg samt

-böschung um ca. 1 m abgesenkt wird. Auf der linken Bachseite soll die

bestehende Ufermauer lokal erhöht und wasser- und landseitig verstärkt werden.

Bei der bestehenden Brücke Wilstrasse ist eine Absenkung der Bachsohle um 60 cm

vorgesehen, weshalb auch die flache Brückenfundation unterfangen werden muss.

Durch die Tieferlegung des Uferwegs muss auch ein bestehender Entlastungskanal

(Regenbecken) unterhalb von Profil 9 im Querschnitt abgeflacht und verbreitert

werden.

Als gestalterische Massnahme soll die Bachsohle

strukturreich ausgebildet werden, ebenso der Böschungsfuss mittels Entfernen

der bestehenden Hartverbauung. Durch vereinzelt vorgelagerte Steine oder

künstliche Sitzelemente aus Beton wird die Uferlinie geschwungen. Der

rechtsseitig bestehende Uferweg wird zur Gewährleistung des Gewässerunterhalts

durch Fahrzeuge auf eine Breite von 2.20 m inklusive

Schotterrasen-Bankette ausgebaut, unterhalb der Brücke Wilstrasse auf eine

Breite von 3.50 m ausgeweitet und mit einer langen Sitzmauer zur

landseitigen Böschung begrenzt. Die Tieferlegung des Weges erlaubt sodann eine

stärkere Wahrnehmung des Baches durch Spaziergänger und schafft einen Puffer zu

den angrenzenden Baufeldern des Zellweger-Luwa-Areals, wo anstelle früherer Industriebauten

eine Wohnüberbauung entsteht. Die rechtsufrige Böschung wird an verschiedenen

Stellen mit prismenartigen Betonfertigteilen gestaltet, welche sowohl der

Hangbefestigung als auch als Sitzelemente oder Spielsteine im Wasser dienen.

4.

Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, das Projekt

beanspruche ihr Eigentum auf Dauer, ohne dass es den Erwerb von Eigentum oder

eines anderen dinglichen Rechts miteinschliesse.

4.1

Die

Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, die Beschwerdeführenden würden mit diesem

Vorbringen den Beschwerdegegenstand erweitern, weshalb darauf nicht einzutreten

sei. Dieser Einwand erfolgt zu Unrecht. Die Beschwerdeführenden hatten aufgrund

des aufgelegten Projekts, welches explizit keinen Land- oder Rechtserwerb auf

der linken Bachseite und damit keine dauernde Beanspruchung ihres Grundstücks

vorsah, keinen Anlass, ihr diesbezügliches Begehren bereits mit der Einsprache

zu thematisieren. Da sie mit ihrem Beschwerdeantrag sodann die Aufhebung des

gesamten Beschlusses des Regierungsrats beantragt haben, steht es ihnen im

weiteren Verfahrensverlauf offen, jedes Argument, welches diesen Antrag stützt,

vorzubringen, wobei auch neue tatsächliche Behauptungen möglich sind (§ 52

Abs. 2 VRG).

4.2

Die

gefürchtete Beanspruchung betrifft die landseitige Verstärkung der linksufrigen

Natursteinmauer vor und entlang der westlichen Grundstücksgrenze des

Grundstücks Kat.-Nr. 01. Gemäss Profil 9, welches das Bauprojekt auf der Höhe

des benachbarten Grundstücks Kat.-Nr. 02 schneidet, ragt diese Mauerverstärkung

im Fussbereich bis zu 1 m und weiter oben ca. 20 cm tief in das private

Grundstück hinein. Ob diese Beanspruchung für das Grundstück der

Beschwerdeführenden in gleichem Masse vorgesehen ist, lässt sich den Akten

nicht entnehmen, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, da der Abstand zwischen

Natursteinmauer und Grenze in der südwestlichen Ecke des Grundstücks der Beschwerdeführenden

etwa der gleiche ist wie beim Profil 9. Diese Ungewissheit ist im Beschwerdeverfahren

zu beseitigen mit der Feststellung, dass eine dauernde Beanspruchung des

Grundstücks der Beschwerdeführenden durch das festgesetzte Bauprojekt

ausgeschlossen ist. Sollte eine Beanspruchung notwendig sein, müsste der

Beschwerdegegner dies mit einer förmlichen Projektänderung sicherstellen.

5.

Die angefochtene Projektfestsetzung stützt sich auf das Bundesgesetz

vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG), das Bundesgesetz vom 24. Januar

1991.

über den Schutz der Gewässer (GSchG), die Kantonsverfassung vom 27. Februar

2005.

(KV) und das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991

(WWG).

5.1

Der

Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone (Art. 2 WBG), welche diesen in

erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische

Massnahmen gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 WBG). Reicht dies nicht aus,

so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe-

und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehren, die

Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden (Art. 3 Abs. 2 WBG).

Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem

Zusammenwirken zu beurteilen (Art. 3 Abs. 3 WBG).

Nach Art. 37 GschG dürfen Fliessgewässer unter

anderem dann verbaut werden, wenn der Schutz von Menschen oder erheblichen

Sachwerten es erfordert (Abs. 1 lit. a). Dabei muss der natürliche

Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden.

Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen

Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können, die Wechselwirkungen zwischen

ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben und eine

standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann (Abs. 2 lit. a bis c).

In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Abs. 2 bewilligen (Abs. 3).

Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so

unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die

Abflusskapazität, erhalten bleibt (Art. 4 Abs. 1 WBG). Bei Eingriffen

in das Gewässer muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder

wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden,

dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen

können, die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewässern

weitgehend erhalten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen

kann (Art. 4 Abs. 2 lit. a bis c WBG). Allerdings kann die

Behörde in überbauten Gebieten Ausnahmen von diesen Anforderungen bewilligen (Art. 4

Abs. 3 WBG).

5.2

Nach Art. 105

Abs. 3 KV sorgen Kanton und Gemeinden für den Schutz vor Hochwasser und

anderen Naturgefahren. Sie fördern die Renaturierung der Gewässer. In § 2 Abs. 1

WWG werden verschiedene öffentliche Interessen aufgeführt, die bei der

Anwendung dieses Gesetzes zu beachten sind, unter anderem, dass Menschen und Sachen

vor schädigenden Einwirkungen geschützt werden (lit. c), bestehende

Erholungsräume erhalten bleiben und neue geschaffen werden können (lit. e),

bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten bleiben und neue

geschaffen werden können (f), der öffentliche Zugang zu den Gewässern

erleichtert wird (lit. g), sowie dass natürlicher Wasserhaushalt und Wasserlauf

geschont und womöglich wiederhergestellt werden (lit. i). Widersprechen

sich die derart umschriebenen öffentlichen Interessen, so sind sie

gegeneinander abzuwägen (§ 2 Abs. 2 WWG).

6.

6.1

Das

strittige Wasserbauprojekt soll dem vom Kantonalen Landschaftsplan (Ergänzung

vom 24. November 2009) vorgegebenen Ziel, geschlossene Siedlungen vor

einem 100-jährlichen Hochwasser zu schützen (Kap. 3.10), dienen. Nach der

aktuellen Gefahrenkarte bedroht ein solches im fraglichen Abschnitt des Aabachs

vor allem die linke Uferseite, während das rechte Ufer erst bei einem

300-jährlichen Hochwasser überflutet würde (Gefahrenkarte unter www.gis.zh.ch).

Das AWEL geht dabei von einer Wasserabflussmenge des Aabachs von 50 m3/s

bei einem 100-jährlichen Hochwasser aus und strebt unter anderem generell ein

Freibord von 50 cm, bei Brücken ein solches von 1 m an.

Die Beschwerdeführenden anerkennen dieses Schutzziel

grundsätzlich, beklagen aber, dass das strittige Projekt überrissen sei und der

Hochwasserschutz bereits mit einer kleinen Mauer gewährleistet werden könnte,

wie sich beim Hochwasser von Juni 2013 gezeigt habe. Der Einwand ist

unbegründet. Nach den hydraulischen Berechnungen der Projektverfasser genügt

das Abflussprofil des Aabach im fraglichen Bereich nicht, da bei einem hundertjährlichen

Hochwasser auf der gesamten Projektlänge das erforderliche Freibord nicht

eingehalten werden kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden

handelte es sich beim Hochwasser von Anfang Juni 2013, welches auf der

linken Uferseite des Aabachs ein Freibord von ca. 15–20 cm Höhe beliess, nicht

um ein 100-jährliches mit einer Abflussmenge von 50 m3/s, sondern um

ein solches mit nur 31 m3/s. Das genannte Hochwasserereignis kann

daher die Notwendigkeit von Hochwasserschutzmassnahmen nicht infrage stellen,

sondern zeigt sie nachgerade eindrücklich auf.

Das Absenken der Bachsohle und die teilweise Verbreiterung

des Bachquerschnitts sind grundsätzlich geeignete Massnahmen zur Erhöhung der

Abflusskapazität und erfüllen gerade bei bereits verbauten oder korrigierten

Gewässern, wie der Aabach eines darstellt, in besonderem Mass die

Anforderungen, den natürlichen Verlauf des Gewässers möglichst beizubehalten (Art. 37

Abs. 2 GschG) und die Gewässer zu revitalisieren (Art. 38a GschG).

Demgegenüber würde die von den Beschwerdeführenden bevorzugte Massnahme mit

Mauern auf beiden Uferseiten zu einer verpönten und nur unter einschränkenden

Voraussetzungen überhaupt zulässigen weiteren Verbauung des Aabachs führen (Art. 37

Abs. 1 GschG). Dabei bildet auch der Umstand, dass der kanalisierte Aabach

Teil eines historischen Energiegewinnungssystems ist und damit Zeitzeugenwert

aufweist, wie die Beschwerdeführenden vorbringen, keine Rechtfertigung für eine

weitere Verbauung des Fliessgewässers. Rechtfertigend für eine weiter gehende

Kanalisierung wäre gemäss Art. 37 Abs. 1 GschG einzig der

Hochwasserschutz selber, der hier jedoch wie dargelegt durchaus naturnähere

Massnahmen anbietet.

Die Beschwerdeführenden fürchten daher zu Unrecht, die

Hochwasserschutzmassnahme sei primär nach gestalterischen oder städtebaulichen

Gesichtspunkten im Zusammenhang mit dem privaten Gestaltungsplan Zellweger-Luwa-Areal

gewählt worden. Dass die grundsätzlich notwendige Hochwasserschutzmassnahme in

ihrer gestalterischen Umsetzung im Einzelnen auf die Anliegen des Städtebaus

Rücksicht nimmt, kann sie als solche nicht infrage stellen. Die

Beschwerdeführenden machen auch zu Unrecht geltend, die Tieferlegung des

Uferwegs oder der Umbau des Entlastungskanals stünden in keinem Zusammenhang

mit dem Hochwasserschutz, denn die zu bevorzugende Hochwasserschutzmassnahme verlangt

zwingend eine Anpassung dieser Bauwerke. Auch der Umstand, dass auf der rechten

Bachseite eingreifende Veränderungen geplant sind, obwohl die linke Uferseite

stärker durch Hochwasser gefährdet ist, spricht nicht gegen das Projekt, denn

die Erhöhung der Abflusskapazität senkt unabhängig davon, auf welcher Seite der

Bachquerschnitt schwergewichtig vergrössert wird, den Hochwasserspiegel insgesamt

und kommt damit auch den Beschwerdeführenden auf der linken Bachseite zugute.

6.2

Die

Vergrösserung des Bachquerschnitts bedingt die Entfernung der praktisch gesamten

bestehenden Uferbestockung auf der rechten Bachseite, insbesondere im Abschnitt

gegenüber dem Grundstück der Beschwerdeführenden (Baufeld B des

Zellweger-Areals). Die Beschwerdeführenden sehen darin eine unzulässige

Zerstörung eines geschützten Natur- und Landschaftsschutzobjekts und machen

geltend, die dafür notwendige Inventarentlassung sei nicht erfolgt. Der

Beschwerdegegner bringt dagegen vor, die Beeinträchtigung sei nur vorübergehend,

das Bachgerinne bzw. der Uferbereich würde aber aufgewertet und die Ufergehölze

durch Pflanzungen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern ersetzt. Nach

Abschluss der Bauarbeiten erfülle der Bachabschnitt die Kriterien für die Bezeichnung

als Schutzobjekt genauso gut wie heute. Eine Inventarentlassung werde unter keinen

Umständen angestrebt.

Im kommunalen Inventar der Natur- und

Landschaftsschutzobjekte ist die Bestockung des Aabachs als "Bachlauf mit

markanten Ufergehölzen mit vielfältiger Gehölzflora, Wasser-, Sumpfpflanzen-,

Hochstaudenried- und mageren Wiesenbeständen" aufgeführt. Ferner wird auf

das Vorkommen von geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenvorkommen verwiesen.

Das Inventar empfiehlt als notwendige Massnahmen (neben der Pflege) die Revitalisierung

verbauter Abschnitte, wo möglich die Schaffung von extensiv genutzten

Wiesenstreifen angrenzend an die Bachparzelle und die Vernetzung mit

umliegenden naturnahen Lebensräumen. Die Projektierung erfolgte vorliegend mit

Rücksicht auf diese Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes. Die

Projektverfasser räumen zwar durchaus ein, dass die notwendigen Eingriffe zu

einer vorübergehenden Beeinträchtigung des Schutzobjekts führen würden. Das

Projekt sieht jedoch ausdrücklich vor, dass die bestehende Ufervegetation

wieder aufgebaut und vielfältiger gestaltet werde, sodass im Endeffekt eine

ökologische Aufwertung resultiere.

Im Rahmen eines Kurzgutachtens hat sich auch die

Schweizerische Vogelschutzwarte zum Projekt und insbesondere zu den Folgen der

Rodung des Ufergehölzes geäussert. Dabei werden verschiedene Nachteile des

Projekts für die Vogelwelt, so etwa der Verlust des Sichtschutzes gegenüber den

Menschen, der Abbau von Stellen mit beinahe stehendem Wasser und das Aufbrechen

der Verbindungsachse zwischen Pfäffiker- und Greifensee beklagt. Auch weist das

Gutachten darauf hin, dass die mögliche Ersatzverbindung über die Grünachse

Weiherallee infolge Rodung am kleinen Weiher inzwischen beeinträchtigt sei

(8.3/2 S. 7 unten). Dennoch gelangte die Vogelschutzwarte aber zum

Schluss, dass die entstehenden Verluste bei einer sorgfältigen Ausführung des

Bachprojekts kompensiert werden können. Sie schlug denn auch spezifische

Massnahmen zur optimalen Gestaltung vor. Die Beschwerdeführenden machen nicht

geltend, dass diese Massnahmen mit dem Projekt nicht umgesetzt worden wären.

Im Weiteren trägt das Projekt wie vom Inventareintrag

empfohlen zur Revitalisierung des Aabachs bei, indem es eine strukturreichere

Bachsohle mit Niederwasserrinne, Fischunterständen und kleinen Flachwasserzonen

und eine Verbesserung der Kontaktzone Wasser-Land durch unverbaute und – nur,

wo notwendig – mittels Steinsatz gesicherte Uferpartien und damit letztlich

eine Aufwertung für die aquatischen Lebewesen vorsieht.

6.3

Die

Beschwerdeführenden beklagen sodann auch eine Beeinträchtigung der bundesrechtlich

geschützten Ufervegetation bzw. die fehlende Ausnahmebewilligung dafür.

Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den

Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) darf die Ufervegetation

(Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche

Pflanzengesellschaften im Uferbereich) weder gerodet noch überschüttet noch auf

andere Weise zum Absterben gebracht werden. Die zuständige Behörde kann die

Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder

Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben

bewilligen (Art. 22 Abs. 2 NHG). Als Ufervegetation gelten nach der

Begriffserklärung des BUWAL natürliche und naturnahe Pflanzenbestände an Ufern.

Sie reicht von untergetauchten Pflanzen bis zu denjenigen, die alle paar Jahre

durch Hochwasser überflutet werden bzw. deren Hauptwurzeln noch im

Einflussbereich des vom Gewässer abhängigen Grundwasserspiegels liegen

(Ufervegetation und Uferbereich nach NHG, Begriffserklärung, BUWAL 1997,

S. 20, www.bafu.admin.ch). Von dieser landseitigen Begriffsdefinition der

Ufervegetation geht auch das Bundesgericht aus. Dieses betont, dass die

vorhandenen Pflanzen allein nicht entscheidend seien, sondern darauf

abzustellen sei, ob sie sich im Schwankungsbereich des Spiegels eines stehenden

oder fliessenden Gewässers befinden, wobei auch hohe, in gewissen Abständen

vorkommende Wasserstände, nicht aber ganz selten vorkommende Hochwasserstände

zu berücksichtigen seien (BGE 110 Ib 117).

Nach der Auffassung des AWEL in der Beschwerdeantwort

handelt es sich bei der zu ersetzenden Uferbestockung am Aabach nicht um

Ufervegetation im Sinn von Art. 21 NHG. Damit setzt sich das Amt

allerdings in Widerspruch zum Technischen Projektbericht, wonach der ganze

Uferbewuchs lokal von biologischer Bedeutung sei und jedenfalls die Kriterien

einer Ufervegetation nach Art. 21 NHG erfülle. Diese Einschätzung beruht

ihrerseits allerdings nur auf einer Bestandesaufnahme der Pflanzen im oberen

Böschungsbereich, ohne dass geprüft worden wäre, welche dieser Pflanzen sich

tatsächlich im Schwankungsbereich des Wasserspiegels befinden. Nach den

Profilen 9, 9.7, 10 und 10.1 kann davon ausgegangen werden, dass der Aabach

sowohl bei mittlerem Wasserstand als auch bei dem 5-jährlichen Hochwasserstand

im fraglichen Abschnitt nur den unteren Bachbettbereich und damit

ausschliesslich die bestehenden Steinsatzverbauungen überfliesst. Die Beschwerdeführenden

können denn auch keine konkreten Pflanzen benennen, welche zur geschützten

Ufervegetation zu zählen wären. Da die Entfernung bzw. der Ersatz der Uferbestockung

demnach tatsächlich keine Ufervegetation betrifft, ist das Fehlen einer entsprechenden

Ausnahmebewilligung daher auch nicht zu beanstanden.

7.

7.1

Das

strittige Projekt liegt im bundesrechtlich definierten Gewässerraum im Sinn von

Art. 36a GeschG, der bei einem Fliessgewässer wie dem Aabach übergangsrechtlich

einen beidseitigen Streifen von 8 m plus die Breite der bestehenden

Gerinnesohle umfasst (Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai

2011, Abs. 2 lit. a). Die im Gewässerraum zulässige Nutzung wird in Art. 41c

GSchV geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung dürfen im Gewässerraum nur

standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege,

Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. In Anwendung dieser Bestimmung

erachtete der Regierungsrat den Uferweg und die Sitzelemente aus Kunststein im

Uferstreifen als standortgebunden und erteilte dafür die gewässerschutzrechtliche

und wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung.

In Disp.-Ziff. 2 erteilte der Regierungsrat auch eine

Bewilligung nach Art. 24 RPG. Nach dieser Bestimmung dürfen Bauten und

Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur bewilligt werden, wenn deren Zweck einen

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen

entgegenstehen (lit. a und b).

7.2

Die

Beschwerdeführenden scheinen die Ausnahmebewilligung im Gewässerraum zu

akzeptieren, beanstanden aber, dass der Regierungsrat die Bewilligung nach Art. 24

RPG erteilt habe, ohne die damit bewilligten Anlageteile zu benennen. Aus dem

angefochtenen Entscheid geht in der Tat nicht explizit hervor, wofür der

Regierungsrat die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilte. Daraus

lässt sich aber lediglich schliessen, dass der Regierungsrat eine solche

Bewilligung für das ganze Projekt als notwendig erachtete. Demgegenüber ist das

AWEL offenbar der Auffassung, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG

sei nur soweit nötig, als sich eine Baute oder Anlage ausserhalb der Bauzone

und des Gewässerraums befinde. Dies sei bezogen auf die im vorliegenden

Verfahren umstrittenen Projektteile nicht der Fall.

Es ist fraglich, ob die gewässerschutzrechtliche

Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GschV die raumplanungsrechtliche

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG miteinschliesst. Gegen diese

Auffassung spricht der Umstand, dass Art. 41c GschV, der gleichermassen

innerhalb wie ausserhalb der Bauzonen gilt, die Zulassung von Bauten und

Anlagen im Gewässerraum ausschliesslich an den Bedürfnissen des Gewässerschutzes

orientiert, während Art. 24 RPG letztlich eine umfassende Abwägung aller

raumrelevanter Interessen verlangt. Aus Gründen der Normenhierarchie darf der

auf der Ebene einer Ausführungsverordnung stehende Art. 41c GschV

grundsätzlich auch keine Bauten und Anlagen zulassen, die die Voraussetzung von

Art. 24 RPG nicht erfüllen. Der in Art. 41c GschV und in Art. 24

RPG gleichermassen verwendete Begriff und die dortige beispielhafte Aufzählung lassen

allerdings darauf schliessen, dass der Verordnungsgeber die Standortgebundenheit

von Projekten im Gewässerraum mindestens so eng verstanden haben wollte wie das

RPG (vgl. VGr, 27. März 2013, VB.2012.00644 E. 3.2.1 und 3.2.2).

Sodann verlangt Art. 41c GschV ein öffentliches Interesse am Projekt

selber, während nach Art. 24 RPG auch ein privates Interesse genügt, wenn

diesem keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Auch

insofern erweisen sich die Voraussetzungen von Art. 41c GschV eher enger

als diejenigen nach Art. 24 RPG. Wie es sich damit verhält, kann hier

offenbleiben, da Art. 24 RPG einer Bewilligung des Bachprojekts jedenfalls

nicht entgegensteht (vgl. nachfolgend).

7.3

Hochwasserschutzmassnahmen

erfüllen ebenso wie Massnahmen zur Revitalisierung von verbauten Gewässern in

höchstem Mass die Anforderungen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a

RPG. Auch die damit verbundene Absenkung und Verbreiterung des bestehenden

Uferwegs als Anlage der Erholungsnutzung ist auf einen Standort in Ufernähe

angewiesen. Die Vermutung der Beschwerdeführenden, der Beschwerdegegner habe

sich nicht mit dem objektiven Bedarf nach dem Projekt auseinandergesetzt, ist

unbegründet. Der Regierungsrat verwies in seinem Entscheid vielmehr auf die

Anforderungen des Hochwasserschutzes und die weiteren Ziele des Masterplans Aabach,

wonach der fragliche Abschnitt des Aabachs ökologisch aufgewertet und für die

Erholungsnutzung besser zugänglich gemacht werden solle. Zum Uferweg erwog er

weiter, dieser könne aus Platzgründen nicht ausserhalb des Uferstreifens liegen

und werde auch für Unterhaltszwecke benötigt.

Dem angefochtenen Entscheid kann auch entnommen werden, dass

eine Interessenabwägung im Sinn von Art. 24 lit. b RPG vorgenommen

wurde, ohne dass dabei allerdings ein konkreter Bezug zu dieser Bestimmung

hergestellt worden wäre. So verweist der Regierungsrat einerseits auf die

Grundlagen des Projekts, wo sich insbesondere der Technische Bericht mit den

verschiedenen zu beachtenden öffentlichen Interessen der Hochwassersicherheit,

der Gestaltung, des Landschaftsschutzes und der Ökologie eingehend auseinandersetzt

und das Projekt damit umfassend beurteilt. Der Regierungsrat zählt sodann

selber neben den baulichen ausdrücklich auch die einzelnen ökologischen

Massnahmen des Projekts auf und setzt sich im Rahmen der Einsprachebeurteilung

auch mit den von den Beschwerdeführenden beanstandeten Rodungen auseinander.

Mit diesen Überlegungen fand materiell eine genügende Auseinandersetzung mit

den unterschiedlichen Zielen und Planungsgrundsätzen gemäss Art. 1 und 3

RPG statt. Die Interessenabwägung ist inhaltlich vollständig und nachvollziehbar.

Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG wurde daher

zu Recht erteilt.

8.

8.1

Mit den

Disp.-Ziff. VII und VIII bewilligte der Regierungsrat auch eine gebundene

Nettoausgabe für das Wasserbauprojekt über Fr. 2'916'550.- zuzüglich

Teuerung zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8500

(AWEL). Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, der Projektkredit umfasse

neue und einmalige Ausgaben und falle in die Zuständigkeit des Kantonsrats, da

er unter Berücksichtigung der Kosten für die Anpassung der Brücke Wilstrasse

von Fr. 154'000.- zulasten der Leistungsgruppe 8400 (Tiefbauamt) Fr. 3'000'000.-

überschreite.

8.2

Hauptstreitpunkt

zwischen den Parteien bildet die Frage, ob der Projektkredit eine neue oder

eine gebundene Ausgabe darstellt. Nach Art. 68 Abs. 2 KV beschliesst

der Regierungsrat im Rahmen des Budgets über neue einmalige Ausgaben bis 3

Millionen Franken (lit. a) sowie über gebundene Ausgaben (lit. c).

Demgegenüber bedürfen neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen

Franken der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Kantonsrats (Art. 56

Abs. 2 lit. a KV). Nach § 37 des Gesetzes über Controlling und

Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG) gilt eine Ausgabe als neu, wenn hinsichtlich

ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände

eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht (Abs. 1). Als

gebunden gilt eine Ausgabe unter anderen dann, wenn sie zur Erfüllung von

gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich ist und

namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit

erforderlichen personellen und sachlichen Mittel dient (Abs. 2 lit. a).

Diese Umschreibung entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 125 I 87 E. 3b mit Hinweisen;

Bénédicte Tornay, La démocratie directe saisie par le juge, Diss. Genf 2008,

S. 155 f.).

8.3

Folgenden ist daher anhand der einzelnen Kriterien zu prüfen, ob und allenfalls

wie weit bei der strittigen Projektierung des Bachausbaus Handlungsfreiheit

besteht.

Die Verpflichtung des Kantons Zürich, im fraglichen

Abschnitt des Aabachs Hochwasserschutzmassnahmen zu realisieren, ergibt sich

aus den unter E. 5 vorstehend aufgeführten gesetzlichen Grundlagen. Diese

machen keine konkreten inhaltlichen Vorgaben, wie ein entsprechendes Projekt

auszugestalten ist; insbesondere fehlt eine gesetzlich definierte Vorstellung

darüber, vor welchen Hochwasserereignissen Siedlungen im Einzelnen zu schützen

sind. Das Schutzziel eines 100-jährlichen Hochwassers für geschlossene Siedlungen

lässt sich einzig dem 2009 revidierten Landschaftsplan entnehmen, der zwar vom

Kantonsrat als Teil des Richtplans festgesetzt wird, der aber nicht wie ein

Gesetz publiziert ist (vgl. LS. 701.1, der nur den Festsetzungsbeschluss vom

31.

Januar 1995 enthält), nicht wie ein Gesetz dem Referendum untersteht

(vgl. Art. 32 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. a KV) und

nur behördenverbindlich ist (§ 19 Abs. 1 PBG). Würde etwa ein

tieferes Schutzziel angestrebt, so könnte sich allenfalls das ganze Projekt

erübrigen, denn die Gefahrenkarte weist im fraglichen Bereich nur eine geringe

Gefährdung aus. Selbst wenn man den kantonalen Richtplan als zwingende Vorgabe

ansehen wollte, so lässt er mit seinem Planungshorizont von 20 bis 25 Jahren

einen relativ grossen Spielraum zur Umsetzung seiner Vorgaben in zeitlicher Hinsicht.

Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der Pflicht des

Kantons, verbaute Gewässer zu renaturieren. Auch hier belassen der

Bundesgesetzgeber, der den Kantonen lediglich einen Planungsauftrag erteilt,

wie auch das kantonale Recht mit seinen offenen Formulierungen einen überaus

grossen Spielraum bei der Frage, inwieweit bereits verbaute Gewässer naturnäher

umgebaut werden müssen. Immerhin scheidet der Kantonale Landschaftsplan

den fraglichen Abschnitt des Aabachs als Aufwertungsbereich aus, wo räumlich

differenziert attraktive Erholungs-, Natur- und Landschaftsräume zu schaffen

sind. Diese auf einen bestimmten Gewässerabschnitt konkretisierte Zielsetzung

entstammt aber keinem Gesetz, lässt immer noch einen inhaltlich bedeutsamen

Spielraum für das Mass der Aufwertung offen und muss nicht zwingend innerhalb

der ersten fünf Jahre des bis zu 25 Jahren dauernden Planungshorizonts realisiert

werden.

Schliesslich dienen auch diejenigen Projektteile, welche

über den eigentlichen Bachunterhalt hinaus die Erholungsnutzung ermöglichen (wie

die platzartige Wegverbreiterung an einer Stelle und die Installation von

Sitzgelegenheiten), einzig dem allgemeinen öffentlichen Interesse, neue

Erholungsräume an den Gewässern zu schaffen (§ 2 Abs. 1 lit. e

WWG). Die Festsetzung eines entsprechenden Projekts unterliegt aber nicht

zwingend allein diesem einen Interesse, sondern hängt letztlich von der

Abwägung aller teilweise auch gegenläufigen öffentlichen Interessen nach § 2

Abs. 1 WWG ab und belässt der zuständigen Behörde damit ebenfalls

wesentliche Handlungsspielräume.

Weitere Umstände, welche den Projektspielraum hier

wesentlichen beschränken würden, sind nicht ersichtlich. Demgemäss ist

vorliegend von einer neuen Ausgabe für das gesamte Projekt auszugehen.

8.4

Handelt es sich beim strittigen Projektkredit demnach um eine neue Ausgabe,

so ist für die Frage der Zuständigkeit darauf abzustellen, ob die gesamten

Projektkosten unter oder bereits über Fr. 3'000'000.- liegen. Die Beschwerdeführenden

machen geltend, die Kosten für die Anpassung der Brücke Wilstrasse von

Fr. 154'000.- seien zu den ausgewiesenen Kosten von 2'916'550.- hinzuzurechnen.

Der Beschwerdegegner äussert sich dazu nicht weiter.

Der angefochtene Beschluss rechnet

mit Projektkosten inkl. 8 % MWSt von Fr. 4'487'000.-, wovon die

Stadt Uster die Kosten für die Anpassung des Entlastungskanals (Fr. 244'656.-

zuzüglich MWSt, vgl. 8.3/8/7.1 Anhang 1 S. 1) zu bezahlen und das Bundesamt

für Umwelt einen Beitrag von 1'570'450.- rechtskräftig zugesichert habe. Demgemäss

veranschlagt der Regierungsrat die durch den Kanton Zürich zu finanzierenden Kosten

auf Fr. 2'916'550.- inkl. MWSt und unter Einbezug einer Position für

Unvorhergesehenes von Fr. 400'000.-. In diesen Kosten sind jedoch die auf

eine andere Leistungsgruppe fallenden Kosten für die Anpassung der Brücke

Wilstrasse ausdrücklich nicht enthalten, obwohl diese bauliche Massnahme

offensichtlich einen zwingenden Projektbestandteil darstellt. Die entsprechenden

Kosten werden im Technischen Bericht mit Fr. 143'267.- zuzüglich 8 %

MWSt, d. h. total

Fr. 154'727.35 veranschlagt. In Berücksichtigung dieser Position ist daher

von Projektkosten von rund Fr. 3'071'000.- für den Kanton Zürich auszugehen.

8.5

Der

Regierungsrat war demnach nicht befugt, die entsprechende Finanzierung zu beschliessen.

Demgemäss sind die Disp.-Ziff. VII und VIII des angefochtenen Beschlusses

mangels Zuständigkeit des Regierungsrats aufzuheben.

9.

Bei diesem Ausgang sind die

Kosten des Verfahrens den Parteien je hälftig zu auferlegen (§ 65a Abs. 2

in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Angesichts des fehlenden überwiegenden

Obsiegens einer Partei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2

VRG).

10.

Beim vorliegenden Entscheid

handelt es sich sowohl bezogen auf die Projektfestsetzung als auch bezogen auf

den Projektkredit um zwei voneinander unabhängige Teile eines Endentscheids.

Die Rechtsmittelbelehrung hat daher uneingeschränkt auf die Möglichkeit einer

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht hinzuweisen.

Ob dabei auch den Mitgliedern des Regierungsrats ein Beschwerderecht bezüglich

der aufzuhebenden Disp.-Ziff. VII und VIII ihres Beschlusses zusteht (vgl.

Art. 89 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005; BGG),

hat das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Bestätigung der Disp.-Ziff. I

bis VI des Beschlusses des Regierungsrats vom 30. April 2013 wird im Sinn

der Erwägungen festgestellt, dass eine dauernde Beanspruchung des Grundstücks 01

durch das festgesetzte Bauprojekt ausgeschlossen ist. Die Disp.-Ziff. VII

und VIII des Beschlusses des Regierungsrats vom 30. April 2013 werden

aufgehoben.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 8'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 180.-- Zustellkosten,

Fr. 8'180.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1 und 2 zu je einem Viertel unter

solidarischer Haftung für die Hälfte der Kosten und dem Regierungsrat zur Hälfte

auferlegt.

4.

werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an:…