Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00488

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1.

Abteilung

VB.2013.00488

Urteil

des Einzelrichters

vom 23. Oktober 2013

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Gerichtsschreiber Robert

Lauko.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

vertreten durch

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Führerausweisentzug

(Vollzug),

hat sich ergeben:

I.

Mit Verfügung vom 1. November 2010 entzog das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A den Führerausweis wegen mittelschwerer

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz für die Dauer von einem Monat

mit Wirkung vom 1. bis 28. Februar 2011.

Den von A hiergegen geführten Rekurs wies die

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Rekursabteilung, mit Entscheid vom

4. November 2011 ab. Der Ausweisentzug wurde am 19. März 2012 vom

Verwaltungsgericht (VB.2011.00778) und mit Urteil vom 29. August 2012

(1C_253/2012) vom Bundesgericht bestätigt.

II.

Am 6. Oktober 2012 gab A eine an das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich gerichtete eingeschriebene Sendung auf,

in der sich sein Führerausweis sowie ein Schreiben befunden haben sollen, worin

er um dessen Rücksendung per 6. November 2012 bat.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 teilte das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A mit, die Entzugsverfügung vom

1. November 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, und räumte ihm eine

zehntätige Frist ein, um allfällige Wünsche zur Festsetzung des Abgabetermins

bekanntzugeben.

Mit Eingabe vom 6. November 2012

ersuchte A das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, ihm den Führerausweis zu

retournieren, nachdem er diesen gestützt auf das rechtskräftige Bundesgerichtsurteil

bereits für einen Monat zurückgegeben und die verfügte Entzugsdauer damit

erstanden habe.

In seinem Antwortschreiben an A vom

12. November 2012 bestritt das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, ein

entsprechendes Schreiben bzw. eine entsprechende Zusendung erhalten zu haben.

Praxisgemäss habe damit der Vollzug des Führerausweisentzugs weder begonnen

noch könne er als erstanden betrachtet werden. A wurde erneut eine zehntätige

Frist zur Festsetzung eines Abgabetermins gewährt.

Mit Schreiben vom 18. November 2012

hielt A an seinen Ausführungen fest und bestand darauf, den Führerausweis an

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich eingesandt zu haben.

Am 30. November 2012 erwiderte das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, dass es aufgrund seiner Praxis, wonach

das kommentarlose Einsenden des Führerausweises ohne Absprache mit der Behörde

weder einen Vollzug des Ausweisentzugs noch einen entsprechenden

Vertrauenstatbestand darstelle, keine Rolle spiele, ob und wann die fragliche

Zustellung erfolgt sei. Demnach könne seinem Anliegen, den Vollzug des Führerausweisentzugs für erstanden zu betrachten, keine Folge

geleistet werden. Eine Anordnung betreffend die Vollzugsdaten werde A in den

nächsten Tagen erhalten und bleibe er bis zum festgesetzten Termin fahrberechtigt.

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012

(offenbar versandt an eine nicht mehr aktuelle Privatadresse von A) setzte das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich die Vollzugsdaten auf die Zeit vom

18. Februar bis 17. März 2013 fest.

III.

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012

erhob A bei der Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Rekursabteilung, Rekurs

gegen das Schreiben des Strassenverkehrsamts vom

30. November 2012 und beantragte in der Hauptsache, die "Verfügung

vom 30. November 2012" aufzuheben und festzustellen, dass der gegen

ihn verfügte Führerausweisentzug erstanden sei. Mit Rekursentscheid vom

28. Mai 2013 deutete die Sicherheitsdirektion Kanton Zürich,

Rekursabteilung, das eingereichte Rechtsmittel in einen Rekurs gegen die

Verfügung vom 13. Dezember 2012 um und wies ihn ab, soweit sie darauf

eintrat. Die Vollzugsdaten wurden neu festgesetzt auf den Zeitraum vom

1. bis 31. Juli 2013.

IV.

Mit

Beschwerde vom 28. Juni 2013 beantragte A dem Verwaltungsgericht, den

Rekursentscheid vom 28. Mai 2013 aufzuheben und das Verfahren zur

Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter

sei der Rekursentscheid aufzuheben und festzustellen, dass der mit Verfügung

vom 1. November 2010 verfügte Entzug des Führerausweises erstanden sei.

Subeventualiter sei der Rekursentscheid aufzuheben und die Vorinstanz

anzuweisen, einen Nichteintretensentscheid in Bezug auf den gegen die

"Verfügung vom 30. November 2012" gerichteten Rekurs zu fällen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit

Präsidialverfügung vom 1. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die

Beschwerdegegnerin an, mit Bezug auf den infrage stehenden Führerausweisentzug

einstweilen keine Anordnungen im ADMAS-Register einzutragen bzw. eine

allenfalls bereits veranlasste Eintragung über einen Entzug des Führerausweises

vom 1. bis 31. Juli 2013 wieder löschen zu lassen.

Am

15. Juli 2013 verzichtete die Sicherheitsdirektion Kanton Zürich,

Rekursabteilung, auf eine Vernehmlassung.

Das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Die grundsätzliche Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen administrative

Massnahmen im Strassenverkehr findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 1

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung

entsprechender Beschwerden erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b

Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden

(§ 38b Abs. 2 VRG). Da kein Anlass für eine Überweisung besteht, ist

der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.

2.

2.1 In

E. 1.3 des Rekursentscheids vom 28. Mai 2013 sprach die Vorinstanz

dem Schreiben vom 30. November 2012, den der Beschwerdeführer in seinem

Rekurs angefochten hat, den Verfügungscharakter ab, weil dieser durch die

Mitteilung weder beschwert sei noch seine Interessen zum betreffenden Zeitpunkt

tangiert seien. Das Schreiben könne somit nicht als eine mit Rekurs anfechtbare

Verfügung im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG qualifiziert werden. In der

Annahme, der Rekurrent habe nach wie vor ein Interesse am Rekursverfahren,

deutete die Vorinstanz den Rekursantrag des Beschwerdeführers in E. 2.3 dahingehend

um, als damit eine Aufhebung der Verfügung vom 13. Dezember 2012 gefordert

werde, trat in der Folge auf den Rekurs insoweit ein und wies ihn ab. Nicht

eingetreten ist die Vorinstanz dagegen auf den Antrag des Beschwerdeführers,

die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm kostenlos einen neuen Führerausweis

auszustellen (E. 6).

2.2 Gemäss § 23

Abs. 1 VRG muss eine Rekursschrift einen Antrag und dessen Begründung

enthalten. Der Antrag hat klar, eindeutig und unbedingt zu sein und kann nach

Ablauf der Rekursfrist grundsätzlich nur noch reduziert, hingegen nicht mehr

erweitert werden (VGr, 2. Juni 2010,

VB.2009.00708, E. 8; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 23

N. 14 f., auch zum Folgenden). Ob der Rekurs einen klaren und eindeutigen

Antrag enthält, ist danach zu beurteilen, wie die Rekursschrift bei objektiver

Betrachtung verstanden werden muss. Dass der Rechtsmittelkläger zur

Durchsetzung seiner Interessen den Antrag besser anders gestellt hätte, kann

keine Rolle spielen; es kommt nur darauf an, was sich aus der Rekursschrift

selber herauslesen lässt (RB 1982 Nr. 21). Soweit der Wille des Rekurrenten

bereits aus dem Antrag hervorgeht, muss er nicht unter Zuhilfenahme der Begründung

oder sonstiger Umstände eruiert werden (vgl. VGr, 13. Januar 2010,

VB.2009.00656, E. 1.4).

Im

vorliegenden Fall umfasste das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers an die Vorinstanz

allein die Aufhebung der von ihm als Verfügung betrachteten Mitteilung vom 30. November

2012 und liess insofern keinen Interpretationsspielraum offen. Zum Zeitpunkt

der Rekurserhebung vom 19. Dezember 2012 wie auch während der verbleibenden

Dauer der Rekursfrist war dem Beschwerdeführer die Verfügung vom

13. Dezember 2012 noch nicht rechtsgültig eröffnet und ihm deren Existenz

unbekannt: Obwohl der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin in seinem

Schreiben vom 6. November 2012 eine Adressänderung bekanntgegeben und sie

darum gebeten hatte, die weitere Korrespondenz wie bis anhin an seine

Geschäftsadresse zu senden, stellte die Beschwerdegegnerin besagte Verfügung an

die frühere Privatadresse des Beschwerdeführers zu. Dort wurde sie offenbar von

dessen betagten Mutter in Empfang genommen und wurde dem Beschwerdeführer

gemäss eigener Vermutung erst am 18. Februar 2013 übergeben, nachdem er

mit Erhalt der Rekursvernehmlassung vom 10. Januar 2013 von der Verfügung

überhaupt Kenntnis erlangt hatte (vgl. die vorinstanzliche Aufforderung zur

Stellungnahme vom 7. Februar 2013). Auf sein Gesuch hin stellte ihm die

Beschwerdegegnerin schliesslich am 11. März 2013 die betreffende Verfügung

in Kopie zu.

2.3 Die

Annahme, der Beschwerdeführer habe mit seinem Rekurs vom 19. Dezember 2012

die ihm damals noch unbekannte Verfügung vom 13. Dezember 2012 anfechten

wollen, erweist sich als nicht nachvollziehbar und widerspricht auch seinem

später manifestierten Willen: Nach Ziff. 12 seiner Beschwerdeschrift vom

28. Juni 2013 sah der Beschwerdeführer von einer späteren Anfechtung der

Verfügung vom 13. Dezember 2012 ab, weil er im betreffenden Zeitraum nicht

auf sein Fahrzeug angewiesen, dafür beruflich sehr stark belastet gewesen sei.

Die Vorinstanz hat den Rekursantrag des Beschwerdeführers demnach unter unzulässiger

Annahme eines Rekurswillens umgedeutet und ihn in Bezug auf die Verfügung vom

13. Dezember 2012 an die Hand genommen. Der Rekursentscheid ist aus diesem

Grund rechtfehlerhaft und insoweit aufzuheben.

2.4 Hebt das

Verwaltungsgericht die angefochtene Anordnung auf, so kann es selbst entscheiden

(§ 63 Abs. 1 VRG) oder die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die

Vorinstanz zurückweisen, insbesondere wenn mit der angefochtenen Anordnung

nicht auf die Sache eingetreten oder der Tatbestand ungenügend festgestellt

wurde (§ 64 Abs. 1 VRG).

Der Beschwerdeführer beantragt primär, die Sache zur

Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil er sich

durch die Umdeutung seines Rekurses ohne vorgängige Stellungnahme in seinem

Gehörsanspruch verletzt sieht. Eine Ausdehnung des Rekursantrags auf die

Verfügung vom 13. Dezember 2012 käme aber selbst nach Anhörung des

Beschwerdeführers einer unzulässigen Erweiterung des mit dem Rekursantrag

fixierten Streitgegenstands gleich (vgl. vorn E. 2.2 Abs. 1). Die

Rückweisung der Angelegenheit erweist sich damit als zwecklos und würde

lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen. Gleiches gilt für seinen

Subeventualantrag, die Sache zur Ausfällung eines Nichteintretensentscheids

hinsichtlich seines gegen das Schreiben vom 30. November 2012 gerichteten

Rekurses auszufällen. Vielmehr kann das Verwaltungsgericht selber in der Sache

entscheiden.

3.

Gegenstand

eines

Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des angefochtenen

Entscheids war bzw. nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen (VGr,

21. Januar 2009, VB.2008.00537, E. 1.2, mit Hinweisen; Kölz/Bosshart/Röhl, § 52 N. 3).

Seinen Rekurs richtete der Beschwerdeführer gegen das Schreiben vom

30. November 2012, den er nach wie vor als anfechtbare Verfügung im Sinn

von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

vom 20. Dezember 1968 (VwVG) betrachtet.

Die Verfügung vom 13. Dezember 2012 bildet auch in diesem Verfahren nicht

Streitgegenstand.

3.1 Mit anfechtbaren Anordnungen im Sinn

von § 19 und § 41 VRG sind Verfügungen gemeint. Die Verfügung ist ein

individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete

verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in

verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem.

zu §§ 4–31 N. 11 f. mit Hinweisen). Abzustellen

ist dabei allein auf den materiellen Verfügungsbegriff; die fehlende Verfügungsform bedeutet mit anderen Worten nicht,

dass keine Verfügung vorliegt (vgl. VGr, 11. Mai 2005, PB.2005.00002,

E. 4.2 Abs. 1 f., mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle

Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des

Bundes, 3. A., Zürich 2013, N. 888). Verfügungscharakter

weisen indessen nur Vorgänge auf, mit denen die Behörde Rechtswirkungen

anstrebt (Jürg Bickel/Magnus Oeschger/Andreas Stöckli, Die verfahrensfreie Verfügung.

Ein Beitrag zu einem übersehenen Konzept des VwVG, ZBl 110/2009, S. 593

ff., S. 596, auch zum Folgenden; vgl. auch Susanne Genner, Zur Abgrenzung

von Rechtsakt und Realakt im öffentlichen Recht, AJP 2011, S. 1153 ff.

Ziff. 2.1). Fehlt einer Anordnung die Regelungsabsicht, d. h. der immanente Wille,

ein Rechtsverhältnis zu regeln, liegt keine Willenserklärung (Verfügung) vor.

Ob der Inhalt einer Erklärung als verbindlich gewollt geäussert ist, beurteilt

sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Rolf Heirich Haltner, Begriff und

Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes [Artikel 5

VwVG], Zürich 1979, S. 30; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, N. 888).

Anhand dieses Kriteriums ist die nicht auf rechtliche Wirkung gerichtete

Tatsachenfeststellung (Wissenserklärung) von der auf rechtliche Wirkung

abzielenden Feststellungsverfügung zu unterscheiden (Haltner, S. 114).

3.2 Die

Mitteilung vom 30. November 2012 enthält neben einem allgemeinen Hinweis

auf die Praxis der Beschwerdegegnerin zum (vorzeitigen) Vollzug eines

Führerausweisentzugs folgenden (letzten) Abschnitt:

"Nach

dem Gesagten kann Ihrem Anliegen, den Entzug des Führerausweises für erstanden

zu betrachten, keine Folge geleistet werden. Sie werden in den nächsten Tagen

eine Anordnung betreffend die Vollzugsdaten erhalten. Bis zum festgesetzten

Termin des Vollzugsbeginns bleiben Sie fahrberechtigt."

Mit der verwendeten Formulierung gab die

Beschwerdegegnerin zu erkennen, dass sie den rechtskräftig gewordenen

Führerausweisentzug mit einer entsprechenden Vollzugsverfügung demnächst in

Kraft setzten wollte. Anhaltspunkte, dass die Behörde bereits mit ihrer

Mitteilung eine rechtsverbindliche Feststellung hinsichtlich des

Massnahmenvollzugs hätte treffen wollen, sind keine ersichtlich. Das Schreiben

trägt weder eine explizite Dispositivanordnung noch eine Rechtsmittelbelehrung

und erging in Reaktion auf die Eingabe des rechtskundigen Beschwerdeführers vom

18. November 2012, worin dieser lediglich seine Sicht der Dinge über die

Wirkung seiner Ausweishinterlegung darlegte und um kostenlosen Ersatz seines

offenbar bei der Beschwerdegegnerin in Verstoss geratenen Führerausweises

ersuchte. Einen expliziten Antrag auf Feststellung, dass der gegen ihn

ausgesprochene Ausweisentzug mit der angeblichen Hinterlegung erstanden sei,

enthielt sein Schreiben nicht. Der Beschwerdeführer

konnte der Mitteilung vom 30. November 2012 deshalb auch nach Treu und

Glauben nicht die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Feststellungsverfügung

beimessen. Da diese somit keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG

darstellt, hätte die Vorinstanz bei Zugrundelegung des richtigen

Anfechtungsobjekts auf den Rekurs nicht eintreten dürfen.

3.3 Trat die

Vorinstanz trotz Fehlens einer Eintretensvoraussetzung auf ein Rechtsmittel

ein, so ist die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde nach der

Sachverhalt

verwaltungsgerichtlichen Praxis grundsätzlich im Sinn der Erwägungen abzuweisen

(vgl. VGr, 21. April 2010, VB.2010.00146, E. 3 mit Hinweisen; 20. März

2003, VB.2003.00048, E. 2; Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 96).

Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass der Beschwerdeführer durch

den Rekursentscheid insofern beschwert ist, als die Vorinstanz – in unzulässiger

Ausdehnung des festgelegten Streitgegenstands – die Rechtmässigkeit der

Verfügung vom 19. Dezember 2012 bestätigt und sie den neuen zeitlichen

Umständen angepasst hat (vgl. die Festlegung der Vollzugsdaten neu auf 1. bis

31. Juli 2013 in Disp.-Ziff. II). Nach Aufhebung des Rekursentscheids

muss der Beschwerdeführer befürchten, dass die Beschwerdegegnerin den

Führerausweisentzug ein weiteres Mal mit geänderten Daten in Vollzug setzen

würde. Er hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die

mit Verfügung vom 1. November 2010 angeordnete Administrativmassnahme als

erstanden zu betrachten ist (vgl. zum Feststellungsbegehren VGr, 22. August

2012, VB.2012.00340, E. 1.4 Abs. 2). Auf sein dahingehendes (eventuelles)

Feststellungsbegehren ist folglich einzutreten.

4.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen

Führerausweis der Beschwerdegegnerin bereits am 6. Oktober 2012 zur

Hinterlegung eingesandt und bis heute nicht zurückerhalten, womit der

angeordnete Warnungsentzug vollzogen sei.

4.1

4.1.1

Es entspricht der bundesgerichtlichen Praxis, dass bei nachgewiesener

rechtzeitiger Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes und substanziierten

Angaben des Absenders über dessen Inhalt eine natürliche Vermutung für die

Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung spricht. Dem Empfänger steht der Nachweis offen, dass der tatsächliche Inhalt der Sendung

ein anderer war (BGer, 15. September 2005,5C.97/2005, E. 4.4.3, BGE

124 V 400 ff.). Bei versehentlichem Versand eines leeren oder

unvollständigen Umschlags trifft die angeschriebene Behörde ferner eine

Obliegenheit, den Absender unverzüglich auf diese Tatsache hinzuweisen. Erhält

dieser von der Adressatin innert nützlicher Frist keine entsprechende Anzeige,

so darf er in guten Treuen davon ausgehen, seine Sendung sei bei ihr

ordnungsgemäss angekommen.

Vorliegend ist mit dem vom

Beschwerdeführer ins Recht gelegten Zustellnachweis BMZ rechtsgenügend

erstellt, dass er eine eingeschriebene Sendung an die Beschwerdegegnerin

versandte, welche am 8. Oktober 2012 von der Staatskanzlei des Kantons

Zürich entgegengenommen wurde. Nach Angaben des Beschwerdeführers enthielt das

verschickte Couvert seinen Führerausweis, befestigt auf einem Karton der Grösse

C5, auf welchem handschriftlich das Rückgabedatum und die Referenznummer des

Ausweises aufgeführt gewesen seien (Beschwerdeschrift vom 28. Juni 2013,

Ziff. 28, auch zum Folgenden). Zusätzlich habe sich im Couvert ein kurzes,

den auf dem Karton befestigten Ausweis umschliessendes Begleitschreiben

befunden (vgl. den als Beschwerdebeilage nachgereichten Computerausdruck).

4.1.2

Was den Inhalt des Umschlags betrifft, liegt seitens der Beschwerdegegnerin

keine substanziierte, nachvollziehbare Bestreitung der beschwerdeführerischen

Darstellung vor. In ihrem ersten Antwortschreiben vom 12. November 2012 bestritt

diese noch, "eine entsprechende Zusendung" vom Beschwerdeführer

erhalten zu haben, während sie in ihrem Schreiben vom 30. November 2012

vor allem deren Relevanz in Abrede stellte und den Beschwerdeführer auf die

Risiken eines Verlusts des eigenmächtig eingesandten Führerausweises hinwies.

In der Rekursvernehmlassung vom 10. Januar 2013 und in ihrem Bericht vom

4. Februar 2013 an die Vorinstanz legte die Beschwerdegegnerin

schliesslich dar, wie sie die bei ihr eingehenden Postsendungen erfasst und

verarbeitet. Weiter erklärte sie, dass sich im massgeblichen Dossier weder der

Führerausweis noch ein Begleitschreiben wiederfänden, bemängelte sodann die

Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Begleitschreiben noch nicht zu den

Akten produziert habe, und äusserte mit Bezug auf die Person des Absenders die

wenig sachdienliche Mutmassung, die fragliche Postsendung könnte im

Zusammenhang mit einem Mandanten des Beschwerdeführers stehen. Weitere von der

Vorinstanz veranlasste Nachforschungen über den Verbleib der Sendung blieben

anscheinend ergebnislos. Insbesondere liegt der fragliche Umschlag den

eingereichten Verfahrensakten nicht bei und wurde von der Beschwerdegegnerin

auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgereicht; diese verzichtete vielmehr auf

eine Vernehmlassung.

Bei dieser Beweislage ist zugunsten des

Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er eine Sendung des behaupteten

Inhalts aufgab und diese bei der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss eingetroffen

ist.

4.2

4.2.1

Die Beschwedegegnerin stellt sich in ihrer Rekursvernehmlassung vom

10. Januar 2013 auf den Standpunkt, ein Lenker könne seinen Führerausweis

dem Strassenverkehrsamt nicht nach Belieben zustellen, um sich so einen

allfälligen späteren Führerausweisentzug anrechnen zu lassen. Für einen

vorzeitigen Führerausweisentzug bedürfe es nach konstanter Praxis einer

ausdrücklichen Vereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeitenden sowie – neben

der Zusendung des Führerausweises – einer ausdrücklichen schriftlichen

Erklärung der betroffenen Person, den Führerausweisentzug in Vollzug setzen zu

wollen. Werde eine erstinstanzliche Entzugsverfügung angefochten und

rechtkräftig bestätigt, werde der Lenker zwecks Stellungnahme zur Frage des

Vollzugstermins angeschrieben. Wünsche die betroffene Person eine unmittelbare

Abgabe des Führerausweises bzw. den sofortigen Vollzugsantritt, so habe sie

zusammen mit dem Führerausweis eine ausdrückliche, eigenhändig unterzeichnete

Erklärung einzusenden. Die Genehmigung erfolge sodann konkludent in Form einer

Vollzugsanordnung, mit der die Vollzugsdaten der ursprünglichen Entzugsverfügung

neu festgesetzt würden. Bei einer kommentarlosen Zusendung des Führerausweises

werde dieser – unter gleichzeitiger Erteilung der entsprechenden Instruktionen

– an den Absender zurückgesandt.

4.2.2

Eine solche Rücksendung blieb vorliegend aus. Die Beschwerdegegnerin wandte

sich erst mit ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2012 an den

Beschwerdeführer, ohne darin jedoch die erfolgte Einsendung zu thematisieren.

Dass der Beschwerdeführer darauf seinerseits, wie die Beschwerdegegnerin

moniert, "erst" am 6. November 2012 reagiert hat, ist nicht zu

beanstanden. Vielmehr hätte es vorab an der Beschwerdegegnerin gelegen, auf die

am 8. Oktober 2012 bei ihr eingegangene Sendung unverzüglich zu reagieren,

sollte sie deren Inhalt für unzureichend befunden haben (vgl. vorn

E. 4.1.1).

Ungeachtet der Voraussetzungen und

Rechtswirkungen der "freiwilligen Rückgabe" des Ausweises gemäss

Art. 32 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (vgl. dazu VGr, 9. Februar 2011,

VB.2010.00655, E. 5.2 mit Hinweisen) ist der Beschwerdeführer wenigstens

in seinem Vertrauen zu schützen, die Beschwerdegegnerin hätte die Hinterlegung

seines Führerausweises als rechtswirksam akzeptiert (vgl. Art. 5

Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung). Namentlich durfte er in

Anbetracht der Mitteilung vom 29. Oktober 2012 annehmen, es handle sich

bei der darin enthaltenen Einladung zur Bekanntgabe von Wunschterminen um ein

blosses Versehen, das sich mit seinem – entgegen der beschwerdegegnerischen

Beanstandung rechtzeitig verfassten – Antwortschreiben vom 6. November

2012 klären würde.

4.2.3

Auch wenn der Beschwerdeführer als praktizierender Wirtschaftsanwalt

rechtskundig ist, musste ihm die vorn E. 4.2.1 dargelegte Praxis der

Beschwerdeführerin nicht bekannt sein. Hervorzuheben ist, dass es vorliegend

nicht um eine vorzeitige Hinterlegung des Ausweises im Rahmen eines hängigen

Administrativ- bzw. Gerichtsverfahrens geht, sondern um eine Rückgabe nach

dessen rechtskräftiger Erledigung, bei der die Problematik einer Abgabe des

Führerausweises "auf Vorrat" keine eminente Rolle spielt. Auf ihrer Internetseite

beschreibt die Beschwerdegegnerin denn auch nur das Vorgehen im Fall eines

freiwilligen Vollzugsantritts, der noch vor dem Erlass der erstinstanzlichen

Verfügung stattfindet (vgl. http://www.stva.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/stva/de/StVAaw/AWama/

AMAablauf/AMAentabg.html). Auf die Situation nach rechtskräftiger Erledigung

eines Rechtsstreits über die angeordnete Administrativmassnahme geht die Seite

nicht explizit ein: Die einzureichende "Erklärung betreffend vorzeitigen

Antritt des Ausweisentzugs" ist nach ausdrücklicher Angabe nur wirksam,

solange keine schriftliche Entzugsverfügung vorliegt.

4.2.4

Unter den gegebenen Umständen durfte und musste der Beschwerdeführer also davon

ausgehen, dass er vom 6. Oktober bis 5. November 2012 nicht

fahrberechtigt war. Da er in seinem dahingehenden Vertrauen zu schützen ist,

hat er damit die ihm mit der Entzugsverfügung vom 1. November 2010

auferlegte Administrativmassnahme vollumfänglich erstanden. Folglich kann

dahingestellt bleiben, ob und inwiefern der Ausweisentzug zusätzlich durch die

fälschlicherweise an die Mutter des Beschwerdeführers zugestellte Verfügung vom

13. Dezember 2012, mit welcher der Vollzug auf den 18. Februar bis

17. März 2013 festgesetzt wurde, als vollzogen zu betrachten wäre (vgl.

auch den Auszug aus dem ADMAS vom 3. Juni 2013).

5.

Die Beschwerde ist demnach insoweit

gutzuheissen und der Rekursentscheid vom 28. Mai 2013 aufzuheben, als die

Vorinstanz darin auf den von ihr umgedeuteten Rekurs des Beschwerdeführers

eintrat und ihn materiell beurteilt hat (vgl. vorn E. 2.2 f.). Es ist

dabei im Sinn des Eventualantrags des Beschwerdeführers festzustellen, dass der

ihm mit inzwischen rechtskräftiger Verfügung vom 1. November 2010

auferlegte Warnungsentzug vollumfänglich erstanden ist (vgl. vorn

E. 4.2.3).

Da sich der Rekurs des Beschwerdeführers

nicht gegen eine anfechtbare Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG

richtete, weshalb die Vorinstanz bei Zugrundelegung des richtigen

Anfechtungsobjekts auf sein Rechtsmittel gar nicht hätte eintreten dürfen (vgl.

vorn E. 3.2), und der Beschwerdeführer überdies hauptsächlich die

Rückweisung der Angelegenheit beantragt, obsiegt er nur teilweise. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Rekurs-

und des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur

Hälfte aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG). Da keine der Parteien vollständig

obsiegt, sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren

Parteientschädigungen zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1. Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 28. Mai

2013 aufgehoben, soweit darin auf den Rekurs des Beschwerdeführers eingetreten

wurde.

Es wird festgestellt, dass der mit Verfügung des

Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 1. November 2010 gegen den

Beschwerdeführer ausgesprochene Warnungsentzug des Führerausweises erstanden

ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinn der Erwägungen

abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Kosten des Beschwerde- und des Rekursverfahrens werden dem Beschwerdeführer und

der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.

4.

Es

werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 erhoben

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an:…