Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00664

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2013.00664

Urteil

des Einzelrichters

vom 6. Januar 2014

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiber Kaspar

Plüss.

In Sachen

A, zzt. Gefängnis D,

Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug Kanton Zürich,

Rechtsdienst der Amtsleitung,

Beschwerdegegner,

betreffend Disziplinarstrafe,

hat

sich ergeben:

I.

A. Am 3. Juni

2013 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A wegen mehrfacher qualifizierter

Freiheitsberaubung und Entführung sowie mehrfachen Entziehens von Minderjährigen

zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe (abzüglich 583 Tagen bisher erstandener

Haft). Bis am 31. Juli 2013 befand er sich in Sicherheitshaft im Gefängnis

C; seither ist er im Gefängnis D inhaftiert.

B. Am 18. Juli

2013 verfügte der Leiter des Gefängnisses C, A werde wegen Entfernung zweier

Sicherheitsvignetten vom Zellenfenster und wegen Lockerung einer Schraube der

Fensterverschlussabdeckung mit einem Zelleneinschluss von drei Tagen (vom 19. Juli

bis 21. Juli 2013) sowie einem Arrest von zwei Tagen (vom 22. Juli

bis 23. Juli 2013) diszipliniert. Am gleichen Tag verfügte er, A werde

wegen fehlender Bekleidung des Oberkörpers beim Gang durch den Korridor nach

der Dusche mit einem Zelleneinschluss von drei Tagen (vom 24. Juli 2013

bis 26. Juli 2013) diszipliniert. Allfälligen Rekursen gegen die beiden

Disziplinarverfügungen entzog der Gefängnisleiter die aufschiebende Wirkung.

II.

Am 19. Juli 2013 erhob A gegen die beiden

Disziplinarverfügungen vom 18. Juli 2013 Rekurs, den die Direktion der

Justiz und des Innern am 2. September 2013 abwies, soweit sie darauf

eintrat.

III.

Am 21. September 2013 gelangte A mit einer auf

Englisch verfassten Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Auf Aufforderung des

verfahrensleitenden Verwaltungsrichters hin reichte er am 4. Oktober 2013

eine auf Deutsch verfasste Beschwerdeschrift ein, in der er unter anderem –

sinngemäss – die Aufhebung der Verfügung der Direktion vom 3. September

2013 beantragte. Die Justizdirektion und das Justizvollzugsamt beantragten am

10. bzw. 18. Oktober 2013 die Beschwerdeabweisung. Zu den Anträgen der

Justizbehörden liess sich A nicht vernehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur

Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Behandlung der Beschwerde fällt

in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da sie den

Straf- und Massnahmenvollzug betrifft (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 VRG). Vom Vorliegen eines schutzwürdigen

Anfechtungsinteresses ist praxisgemäss auszugehen, wenn – wie hier – sofort

vollzogene Disziplinarmassnahmen angefochten werden (vgl. VGr, 21. März

2012, VB.2012.00031, E. 1.2).

1.2

Der Rekursentscheid vom 2. September 2013 wurde dem

Beschwerdeführer am 9. September 2013 zugestellt, so dass seine am 4.

Oktober 2013 eingereichte deutschsprachige Beschwerdeschrift (die ausführlicher

als die englische Eingabe vom 21. September 2013 ist und andere

Begründungselemente enthält) als rechtzeitig zu erachten ist (§ 53 in

Verbindung mit § 22 Abs. 1 VRG). Damit kann offen bleiben, ob es auch nach

Ablauf der Beschwerdeschrift – innert Frist zur Verbesserung der Beschwerde –

zulässig wäre, eine deutschsprachige Eingabe einzureichen, die über die blosse

Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerde hinausgeht.

1.3

Gegenstand

des vorliegenden Verfahrens sind die beiden am 18. Juli

2013 angeordneten Disziplinarmassnahmen. Mit diesen befasst sich der

Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur ganz am Rande. Er beschränkt sich

weitgehend darauf, geltend zu machen, dass er keine Kindsentführung begangen

habe, indem er seine Kinder im Oktober 2011 in sein Heimatland B gebracht habe.

Gemäss einem Urteil aus dem Land B stehe ihm das alleinige Sorgerecht über die

Kinder zu, weshalb sein Freiheitsentzug in der Schweiz eine Verletzung des

Territorialitätsprinzips bedeute. Ferner habe er sich übermässig lang in

Sicherheitshaft befunden, und während dieser Zeit seien ihm diverse

Verfahrensrechte verwehrt worden. All diese Rügen betreffen das strafrechtliche

Verfahren, das mit dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 3. Juni 2013

erstinstanzlich abgeschlossen worden ist und gegen das der Beschwerdeführer

offenbar Berufung erhoben hat. Diese Beanstandungen sind nicht Thema des

vorliegenden, einzig Disziplinarmassnahmen betreffenden Verfahrens, weshalb

insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

2.1

Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen

Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen

verhängt werden (Art. 91 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs [StGB]). Disziplinarsanktionen

sind: a. der Verweis; b. der zeitweise Entzug oder die Beschränkung

der Verfügung über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der

Aussenkontakte; c. die Busse; sowie d. der Arrest als eine zusätzliche

Freiheitsbeschränkung (Art. 91 Abs. 2 StGB). Die Kantone erlassen für

den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die

Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt

das Verfahren (Art. 91 Abs. 3 StGB).

2.2 Personen,

die in Vollzugseinrichtungen eingewiesen sind, werden von deren Leitung mit

Disziplinarmassnahmen belegt, wenn sie verstossen gegen: a. Hausordnungen,

Reglemente oder andere Vollzugsvorschriften, b. ihnen im Rahmen der

Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen (§ 23b Abs. 1 des Straf-

und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [StJVG]). Ein

Disziplinarvergehen verübt namentlich (unter anderem), wer (b.) Einrichtungen

und andere Gegenstände in der Vollzugseinrichtung vorsätzlich oder grobfahrlässig

beschädigt und dabei einen erheblichen Schaden verursacht und wer (k.)

Weisungen und Ermahnungen des Personals zuwiderhandelt (§ 23b Abs. 2

StJVG). Disziplinarsanktionen sind unter anderem (h.) Zellen- oder

Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen und (i.) Arrest bis zu 20 Tagen (§ 23c

Abs. 1 StJVG). Für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen sind in der

Regel die Leitungen der Vollzugseinrichtungen zuständig (§ 163 Abs. 1

der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 [JVV]).

3.

3.1

Was den ersten der beiden strittigen Disziplinarfälle betrifft, wird

dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in seiner Zelle am Fenster zwei Sicherheitsvignetten

entfernt und eine Schraube gelockert zu haben. Der Gefängnisleiter hielt in

seiner Stellungnahme vom 5. August 2013 fest, der zuständige Aufseher habe

die zerrissenen Vignetten und die lockere Schraube entdeckt, als der

Beschwerdeführer sein kaputtes Hartplastikmesser aus dem Essbesteck habe umtauschen

wollen. Es sei sehr naheliegend, einen Zusammenhang zwischen dem kaputten

Messer und den entfernten Vignetten zu sehen. Der Beschwerdeführer bestritt den

Vorwurf an der Anhörung vom 18. Juli 2013 und hielt fest, das Messer sei

nicht bei der Entfernung der Sicherheitsvignetten kaputt gegangen, sondern beim

normalen (Ess-)Gebrauch. Weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren hat der

Beschwerdeführer der Sachverhaltsschilderung des Aufsehers bzw. des Gefängnisleiters

allerdings widersprochen. Ein Widerspruch wäre aber zu erwarten gewesen, wenn

der Beschwerdeführer weiterhin an seiner Auffassung festgehalten hätte, dass

die Sicherheitsvignetten nicht von ihm entfernt worden seien. Unter diesen

Umständen ist die Feststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der

Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 die Zelleneinrichtung mit einem Messer

beschädigt und dadurch ein Disziplinarvergehen im Sinn von § 23b Abs. 2

lit. b StJVG verübt hat. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer

bereits vor dem 18. Juli 2013 drei Mal diszipliniert werden musste –

nämlich am 16. November 2012 (Verweigerung Leibesvisitation: 1 Tag

Arrest und schriftlicher Verweis), am 27. März 2013 (Auseinandersetzung: 2 Tage

Arbeitsausschluss) und am 4. April 2013 (Auseinandersetzung: schriftlicher

Verweis) –, hat der Gefängnisleiter sein Ermessen nicht überschritten, indem er

den Beschwerdeführer für die Beschädigung der Zelleneinrichtung gestützt auf § 23c

Abs. 1 lit. h und i StJVG mit einem zweitägigen Arrest und einem

dreitätigen Zelleneinschluss disziplinierte.

3.2

Sachverhalt

Der zweiten Disziplinarstrafe liegt ein Sachverhalt zugrunde, der

von Anfang an unumstritten war: An der Anhörung vom 18. Juli 2013 sagte

der Beschwerdeführer zum Vorwurf des Aufsehers, dass er zum wiederholten Mal,

diesmal nach dem Duschen, ohne T-Shirt auf dem Zellenkorridor unterwegs gewesen

sei: "Es ist immer so heiss. Es tut mir leid, es kommt nicht wieder

vor". Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits sechs

Tage zuvor (am 12. Juli 2013) verwarnt worden war – ebenfalls, weil er zum

wiederholten Mal kein Oberteil trug, als er die Dusche verliess; für den

Wiederholungsfall wurde ihm damals eine Rapporterstattung angedroht. Der Beschwerdeführer

bestritt die beiden Vorfälle weder anlässlich der Anhörung noch im Rekurs- oder

im Beschwerdeverfahren. Damit steht fest, dass er mehrfach die Anweisung des

Gefängnispersonals missachtete, wonach die Insassen aus Respekt vor den

weiblichen Aufseherinnen nicht gänzlich ohne T-Shirt, Leibchen oder Hemd

ausserhalb der Zellen umhergehen sollen (vgl. Stellungnahme des

Gefängnisleiters vom 5. August 2013). Der Gefängnisleiter überschritt das

ihm zustehende Ermessen nicht, indem er das regelwidrige Verhalten des Beschwerdeführers

als Disziplinarvergehen im Sinn von § 23b Abs. 2 lit. k StJVG

einstufte und gestützt auf § 23c Abs. 1 lit. h StJVG einen dreitägigen

Zelleneinschluss anordnete.

4.

Zusammenfassend erweisen sich die

Einwendungen des Beschwerdeführers als unbegründet. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten

ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine

Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 600.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 140.-- Zustellkosten,

Fr. 740.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an:…