VB.2015.00078

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00078

16. April 2015Deutsch14 min

(URT.2015.17065)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A. A und B

werden von der Sozialbehörde der Stadt C seit dem 1. Juli 2013 wirtschaftlich

unterstützt. B hat beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich einen Personenwagen

immatrikuliert. Das eingelöste Fahrzeug bildet keinen Vermögenswert mehr. Die

Mietkosten für ihre Wohnung belaufen sich inklusive Nebenkosten auf Fr. 1'710.-

im Monat.

B. Mit

Beschluss der Sozialbehörde der Stadt C vom 12. August 2014 wurde dem

Ehepaar wegen selbstverschuldeter Kündigung von A der Grundbedarf um 15 %

während zwölf Monaten gekürzt […]. Zudem wurden A und B unter anderem

angewiesen bzw. verpflichtet, die Nummernschilder des Fahrzeugs im

Strassenverkehrsamt zu deponieren und eine der Mietzinslimite der Stadt C

entsprechende Wohnung zu suchen, wobei die Wohnungssuche monatlich schriftlich

zu belegen sei. Ab 1. April 2015 werde nur noch der der Mietzinslimite

entsprechende Betrag von Fr. 1'210.- monatlich übernommen. Die Unterstützungsleistungen

würden ganz oder teilweise eingestellt, wenn sie die erteilten Weisungen nicht

einhielten.

Erwägungen

II.

A und B reichten am 31. August 2014 Rekurs beim

Bezirksrat C ein und beantragten nebst anderem die Aufhebung der Auflagen

betreffend Hinterlegung der Nummernschilder und Suche einer günstigeren

Wohnung. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 17. Dezember 2014 ab, soweit er

nicht gegenstandslos sei, unter Verlängerung der Frist für die mögliche Anrechnung

einer tieferen Miete aufgrund des Rekursverfahrens. Verfahrenskosten wurden

keine erhoben. Ebenso wurden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

III.

Am 9. Februar 2015 ging die gegen den Rekursentscheid

erhobene Beschwerde von A und B beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragten

sinngemäss erneut, es sei auf die Hinterlegung der Nummernschilder beim

Strassenverkehrsamt sowie die betreffende Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung

zu verzichten. Die Stadt C, vertreten von der Sozialhilfe bzw.

Sozialbehörde, verwies mit Schreiben vom 27. Februar 2015 auf ihren

Entscheid vom 12. August 2014 und verzichtete im Übrigen auf eine

Beschwerdeantwort. Ebenso verzichtete der Bezirksrat mit am 6. März 2015

beim Gericht eingegangenem Schreiben auf eine weitergehende Vernehmlassung.

Die Einzelrichterin erwägt:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss

§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.

1.2

Der

Beschluss der Sozialbehörde der Stadt C ist ein Endentscheid im Sinn von

§ 19a Abs. 1 VRG, legt er doch nebst anderem den Sozialhilfeanspruch

der Beschwerdeführenden fest, spricht eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 %

während zwölf Monaten aus und verbindet die Auflage zur Suche nach einer günstigeren

Wohnung damit, dass ab 1. April 2015 nur noch der tiefere bzw. der

Mietzinslimite entsprechende Betrag übernommen werde. Der Umstand, dass nur

einzelne Punkte, nämlich die Auflagen zur Suche einer günstigeren Wohnung und

zur Deponierung der Nummernschilder im angefochten sind, ändert nichts am

Charakter des Endentscheids. Die Streitgegenstände gehören zum genannten

Beschluss und dem dazugehörigen Sachverhalt, wobei es um die Regelung der knappen

finanziellen Verhältnisse bzw. die Verhinderung einer Überschuldung geht (vgl.

Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],

Vorbemerkungen zu §§ 19–28a, N. 45–49, § 19a N. 13).

1.3

Bei

Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende Leistungen, namentlich im Bereich

der Sozialhilfe, ist der Streitwert in der Regel der Summe dieser periodischen

Leistungen während der Dauer von zwölf Monaten gleichzusetzen (Kaspar Plüss,

Kommentar VRG, § 65a N. 17). Die Auflage zur Suche einer günstigeren

Wohnung und die gleichzeitige Kürzung des Mietzinspostens ab April 2015, welche

Frist von der Vorinstanz verlängert wurde, betrifft einen um Fr. 500.- im

Monat zu hohen Mietzins (Fr. 1'710.- anstatt Fr. 1'210.-).

Hinzukommen im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Nummernschilder die Fahrzeugkosten,

welche nach Ansicht der Sozialbehörde Fr. 418.- monatlich betragen. Der

Streitwert liegt somit weit unter Fr. 20'000.-, weshalb die Sache in die

einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1 lit. c

VRG).

1.4

Die

Kognition des Verwaltungsgerichts beschränkt sich nach § 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG auf die Prüfung von

Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und

Ermessensunterschreitung, während es die Unangemessenheit gemäss § 50

Abs. 2 VRG grundsätzlich nicht zu überprüfen hat.

2.

Gestützt auf § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni

1981.

(SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die

wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben

den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse

angemessen berücksichtigt. Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17

der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien),

wobei begründete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.

Die wirtschaftliche Hilfe darf nach § 21 SHG mit

Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung

der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der Hilfeempfangenden und

seiner Angehörigen zu verbessern.

3.

3.1

Die

Beschwerdeführenden führen aus, die Wohnungssuche finde statt, sei aber angesichts

der Mietzinslimite […], fast aussichtlos. Sinngemäss machen die Beschwerdeführenden

somit geltend, dass die Auflage betreffend die Wohnungssuche nicht verhältnismässig

sei.

3.2

Nach den

SKOS-Richtlinien gehören die Wohnkosten zur materiellen Grundsicherung und sind

im sozialhilferechtlichen Unterstützungsbudget entsprechend zu berücksichtigen.

Angesichts des regional unterschiedlichen Mietzinsniveaus empfiehlt die SKOS,

regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten verschieden

grosser Haushalte festzulegen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.1 und B.3), wovon die

Stadt C offenbar Gebrauch gemacht hat. Die entsprechenden Richtlinien

liegen allerdings nicht bei den Akten. So oder so stellen solche Richtlinien

lediglich Dienstanweisungen dar, und darauf gestützte Entscheide müssen primär

dem kantonalen Sozialhilferecht und den SKOS-Richtlinien entsprechen (vgl.

Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich [Sozialhilfe-Behördenhandbuch],

Kap. 7.2.03, Version vom 31. Januar 2013, www.sozialhilfe.zh.ch).

Die Weisung, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen, stützt

sich auf § 21 SHG und ist zulässig, sofern sie sich als verhältnismässig

erweist. Weigern sich unterstützte Personen, trotz Vorliegens zumutbarer

Umstände, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare

und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dürfen die anrechenbaren

Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der für die günstigere Wohnung

aufzuwenden wäre (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3). Findet eine Person während

der gesetzten Frist keine günstigere Wohnung, kann aber mittels Belegen

nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten

nicht zulässig. Es ist in diesem Fall eine neue Frist anzusetzen und die Person

muss weiterhin bei den Suchbemühungen unterstützt werden. Kann die Person keine

entsprechenden Suchbemühungen vorweisen, so können die übernommenen Wohnkosten

nach Ablauf der Frist angemessen gekürzt werden (zum Ganzen VGr, 19. November

2014, VB.2014.00554, E. 2.3–2.6, mit Hinweisen).

3.3

Die zur

Diskussion stehende Auflage zur Suche einer Wohnung, welche nicht teurer als Fr. 1'210.-

pro Monat sei, ist nicht einfach umzusetzen, ist als solche aber grundsätzlich

zumutbar. Daran ändern auch die Umstände, welche sich nach Ansicht der

Beschwerdeführenden erschwerend auf die Wohnungssuche auswirkt, nichts, zumal

die Sozialbehörde bei der Wohnungssuche behilflich sein muss (E. 3.2).

Ebenso wären Umzugs-, Renovationskosten etc. gegebenenfalls als situationsbedingte

Leistungen von der Sozialbehörde zu berücksichtigen und stellen die Zumutbarkeit

der Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung nicht infrage. Die Verhältnismässigkeit

ist hier aber im Kontext zu der per 1. April 2015 festgelegten reduzierten

Mietzinsanrechnung zu beurteilen (Dispositiv-Ziffer 6 lit. h des

Beschlusses vom 12. August 2014), welche Frist von der Rekursinstanz

"aufgrund des Rekursverfahrens" verlängert wurde. Konkret wurde somit

eine partielle Einstellung der Sozialhilfeleistungen bereits verfügt,

und zwar noch bevor die Beschwerdeführenden vorgängig Gelegenheit zum Nachweis

von Suchbemühungen erhalten hätten. Insoweit ist die Auflage zweifelsohne nicht

verhältnismässig und somit rechtswidrig im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung

mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG. Es hilft auch nichts, wenn in den

Erwägungen des Beschlusses der Sozialbehörde der Stadt C vom 12. August 2012

unter lit. F ausgeführt wird, die Beschwerdeführenden könnten für den

Fall, dass es ihnen innert Frist nicht gelinge, eine günstigere Wohnung zu

finden, beim Sozialamt die weiterführende Übernahme des erhöhten Mietzinses

beantragen. Vielmehr hätte wie unter E. 3.2 vorgezeichnet vorgegangen

werden müssen. Erst wenn die Beschwerdeführenden tatsächlich keine genügenden

Suchbemühungen nachweisen bzw. sie sich weigern, in eine effektiv verfügbare

zumutbare günstigere Wohnung zu ziehen, käme eine mit neuer Verfügung

festgelegte Kürzung in Betracht (vgl. VB.2014.00554, E. 5.1).

Somit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit

die Kürzung des im Budget angerechneten Mietzinses schon festgelegt wurde. Es

sind Dispositiv-Ziffer 6 lit. h letzter Satz des Beschlusses der

Sozialbehörde der Stadt C vom 12. August 2012 und im selben Umfang

Dispositiv

Dispositiv-Ziffer I des Rekursentscheids vom 17. Dezember 2014 aufzuheben.

Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden

weiterhin um eine günstigere Wohnung zu bemühen haben, andernfalls sie mit den

in E. 3.2 dargelegten Konsequenzen zu rechnen hätten. Es ist ihnen hierfür

eine neue Frist anzusetzen.

4.1 Die

Beschwerdegegnerin und Vorinstanz begründen die Auflage zur Hinterlegung der

Nummernschilder mit der Vorbeugung einer Überschuldung der Beschwerdeführenden,

zumal die Kürzung des Grundbedarfs angeordnet worden sei. Die Vorinstanz geht

von monatlichen Kosten für das Fahrzeug von mindestens Fr. 400.- aus,

inklusive Garagenplatz in Höhe von Fr. 120.-. Würden vom gekürzten Grundbedarf

in Höhe von noch Fr. 1'282.65 diese Fr. 400.- abgezogen, blieben den

Beschwerdeführenden Fr. 882.65. Zudem belege der von ihnen ins Recht

gereichte ärztliche Bericht nicht, dass die Beschwerdeführerin zwingend auf das

Fahrzeug angewiesen sei. Im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels hatte

die Beschwerdegegnerin noch darauf hingewiesen, dass sie bei Benützung der

öffentlichen Verkehrsmittel seitens der Beschwerdeführenden die Verkehrskosten

für die Arztbesuche in E und die Besuche bei der Tochter und Enkeltochter

übernehme. Konkret hätten die Beschwerdeführenden bei Kosten des öffentlichen

Verkehrs in Höhe von Fr. 215.60 nur noch Fr. 96.60 (und die

Sozialbehörde Fr. 119.-) zu tragen.

4.2 Die

Beschwerdeführenden beziffern die sie treffenden Autofahrkosten mit Fr. 200.-

im Monat, ohne dass dabei Fr. 40.- für die Fahrten ins Sozialamt und

Einkäufe dabei wären, welche ohnehin vom Grundbedarf zu decken seien. Sie

hätten das Sozialamt zudem nicht um die Übernahme von Verkehrskosten gebeten.

Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf ihre Person geltend, sie habe immer

schon ein Auto gehabt und sei dafür aufgekommen. Sie sei jetzt 62-jährig und

habe einen Rentenantrag gestellt. Auch verweist sie auf den ärztlichen Bericht

von Dr. med. F

vom 10. November 2014, welcher sich im Zusammenhang mit ihrer reduzierten

Gesundheit positiv zum Auto äussere. In der Zeitung sei auch ein Bericht

erschienen, wonach es für Sozialhilfeempfangenden kein Autoverbot gebe. Sie

appelliere an die Menschenwürde.

4.3 Vorab ist

festzuhalten, dass es hier nicht um die Übernahme von Autokosten oder Kosten

des öffentlichen Verkehrs seitens der Sozialbehörde geht, sondern allein um die

Frage, ob die Auflage zur Deponierung der Nummernschilder eine drohende

Verschuldung der Beschwerdeführenden bzw. Zweckentfremdung von

Sozialhilfeleistungen zu verhindern vermag. Nur dann lässt sich die Auflage zur

Deponierung der Nummernschilder rechtfertigen, ist doch ein unnötiger Eingriff

in die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführenden unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismässigkeit zu vermeiden (vgl. Sozialhilfe-Behördenhandbuch,

Kap. 8.1.08, mit Hinweisen). Die Einführung einer gesetzlichen Grundlage

auf kantonaler Ebene betreffend ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger ist denn

auch gescheitert, worauf die Beschwerdeführenden zu Recht verweisen.

4.4 Die von

der Vorinstanz bezifferten Kosten von mindestens Fr. 400.- monatlich für

das Auto inklusive Parkplatz sind nachvollziehbar und gründen auf einem

Berechnungsbeispiel der Budgetberatung Schweiz, worauf sich auch die

Beschwerdegegnerin beruft. Selbst die Beschwerdeführenden gehen von monatlichen

Autokosten von Fr. 360.- aus, nämlich Fr. 200.- zuzüglich Fr. 40.-

für Fahrkosten (siehe E. 4.2) sowie Fr. 120.- für den Garagenplatz.

Letztlich sind nur die Fixkosten (Verkehrssteuer, Versicherungsprämie, Garage)

genau berechenbar, während die variablen Autokosten (Benzin, Service etc.) abzuschätzen

sind.

Die finanziellen Mittel der Beschwerdeführenden sind

zweifelsohne sehr beschränkt, zumal die Kürzung des Grundbedarfs um 15 %

während der Dauer eines Jahres im Raum steht. Hinzukommt, dass die

Beschwerdeführenden offenbar schon einmal einen Kredit aufgenommen haben, wie

aus der Verfügung des Sozialamts der Stad C vom 18. Juli 2013

hervorgeht. Auch machten sie vor Vorinstanz selber geltend, es seien

Betreibungen offen, weshalb die Wohnungssuche schwierig sei. Insoweit haben die

Überlegungen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz ihre Berechtigung. Auf der

anderen Seite ist aber auch zu beachten, dass die Beschwerdeführenden sowieso

eine günstigere Wohnung zu suchen haben, sodass die Garagenkosten von Fr. 120.-

in absehbarer Zeit entfallen dürften. Bis dahin haben sie die Garagenkosten

aber ohnehin zu finanzieren, zumal eine Untervermietung der Garage angesichts

der anstehenden Wohnungssuche realitätsfremd erscheint. Sodann hätten sie

gemäss Berechnung der Beschwerdegegnerin bei Benützung der öffentlichen

Verkehrsmittel ebenfalls monatliche Kosten von Fr. 96.60 zu tragen

(E. 4.1). Mit anderen Worten müssten die Beschwerdeführenden auch bei

Deponierung der Nummernschilder bis auf Weiteres Fr. 216.60 aus dem

Grundbedarf decken (Fr. 120.- zuzüglich Fr. 96.60), was die zur

Diskussion stehenden Autokosten entsprechend relativiert.

Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist

vorliegend insbesondere auch zu beachten, dass die Kürzung des Grundbedarfs auf

das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Bei Kürzungen ist aber

die Situation von mitbetroffenen Personen einer Unterstützungseinheit

angemessen zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kap. A.8–4). Wenn die

Beschwerdeführerin, welche von der Kürzung zweifelsohne mitbetroffen ist, nun

auch noch die Nummernschilder ihres Autos deponieren muss, so trifft sie die

vom Beschwerdeführer letztlich verursachte Grundbedarfskürzung im Effekt gleich

doppelt. Hinzu kommt, dass ihre körperliche Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen

Gründen eingeschränkt ist, weshalb sie gemäss Arztbericht vom Auto profitiert,

auch wenn sie nicht zwingend auf ein solches angewiesen ist. Die Auflage zur

Deponierung der Autoschilder erscheint somit unter dem Aspekt der Zumutbarkeit

in Bezug auf die Beschwerdeführerin als sehr hart, zumal die Kosten des

Garagenplatzes weiterhin von den Beschwerdeführenden zu tragen sind.

Ins Gewicht fällt weiter, dass die Grundbedarfskürzung zeitlich

limitiert ist. Hinzukommt wie erwähnt eine Reduktion der Wohnkosten beim Bezug

einer günstigeren Wohnung, was jedenfalls mithilfe der Beschwerdegegnerin realisierbar

sein sollte. Sodann hat die Beschwerdeführerin eine Rente beantragt, da sie per

Juni 2015 62-jährig wird. Auch wenn die Rente im Rahmen einer neuen

Budgetberechnung zu berücksichtigen sein wird, dürfte sich die prekäre

finanzielle Situation der Beschwerdeführenden gesamthaft gesehen in absehbarer

Zeit entspannen.

Die Deponierung der Nummernschilder zur Abwendung der

Gefahr der Zweckentfremdung von Sozialhilfeleistungen erscheint somit derzeit

weder als hinreichend erforderlich noch insbesondere bezogen auf die

Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010,

N. 591 ff.). Es ist nochmals hervorzuheben, dass im Sozialhilfebudget

der Beschwerdeführenden keinerlei Auto- oder anderweitige Verkehrskosten

aufgeführt sind und sie einstweilen so oder so die Garagenkosten zu tragen

haben. Ebenso kämen bei Deponierung der Verkehrsschilder mindestens Fr. 96.60

für den öffentlichen Verkehr hinzu, welche sie aus dem Grundbedarf zu decken

hätten. Die Auflage zur Hinterlegung der Nummernschilder lässt sich daher

derzeit nicht durch ein das private Interesse der Beschwerdeführenden

übersteigendes öffentliches Interesse rechtfertigen. Die Beschwerde ist daher

auch in diesem Punkt gutzuheissen und es ist Dispositiv-Ziffer 6 lit. a des

Beschlusses der Sozialbehörde der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2014

aufzuheben. Ebenso ist Dispositiv-Ziffer I des Beschlusses der Vorinstanz

vom 17. Dezember 2014 aufzuheben, soweit der Antrag 1 der

Beschwerdeführenden abgewiesen wurde. Das heisst aber nicht, dass eine Deponierung

der Nummernschilder in Zukunft ausgeschlossen bleibt. Gegebenenfalls wird die

Frage aufgrund der sich neu präsentierenden Umstände (günstigere Wohnung, Rente

der Beschwerdeführerin) neu zu prüfen sein.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich,

die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2

in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Auch wenn die Beschwerdeführenden

nach wie vor nach einer günstigeren Wohnung zu suchen haben und insoweit

formell unterliegen, so ist doch zu beachten, dass die Auflage direkt mit der

Kürzung des Mietzinsbetreffnisses gekoppelt wurde und sich somit als

unverhältnismässig erweist, was bei der Kostenfolge entsprechend zulasten der

Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen ist (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, §

13 N. 59).

Demgemäss erkennt die

Einzelrichterin:

1. Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 6 lit. a

und der letzte Satz von Dispositiv-Ziffer 6 lit. h des Beschlusses

der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2014 werden aufgehoben. Im selben

Umfang wird Dispositiv-Ziffer I des Rekursentscheids des Bezirksrats C vom

17. Dezember 2014 aufgehoben. Den Beschwerdeführenden wird eine Frist bis

am 30. September 2015 gesetzt, um eine Wohnung (Mietzins maximal Fr. 1'210.-)

zu suchen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 1'100.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofstrasse 6,

6004 Luzern, einzureichen.

5. Mitteilung an …