Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00130

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2015.00130

Urteil

der 3. Kammer

vom 19. November 2015

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach, Verwaltungsrichter

Matthias Hauser, Gerichtsschreiberin

Corine Vogel.

In Sachen

A AG, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Gemeinderat C,

2. Baudirektion Kanton Zürich,

Beschwerdegegnerschaft,

betreffend Baubewilligung

und Ausnahmebewilligung,

hat sich ergeben:

I.

Mit Verfügung BVV Nr. 01 vom 10. April 2014

erteilte die Baudirektion Kanton Zürich (nachfolgend Baudirektion) der A AG

(nachfolgend A AG) unter Nebenbestimmungen die Bewilligung für den Abbruch

und Wiederaufbau eines Wochenendhauses in der Gemeinde C auf der Parzelle

Kat.-Nr. 02, die mit Wald bestockt ist und sich ausserhalb der Bauzone

befindet. Diese im koordinierten Verfahren ergangene raumplanungsrechtliche

Bewilligung wurde zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates C vom

10. Juni 2014 eröffnet, die den kantonalen Entscheid zum integrierten

Bestandteil der Bewilligung erklärte.

II.

Die A AG gelangte am 10. Juli

2014 an das Baurekursgericht und beantragte die teilweise Aufhebung der

angefochtenen Anordnungen, soweit darin vermerkt wurde, dass der nachträgliche

Anschluss der Baute an das Strom- und Kanalisationsnetz nicht gestattet sei.

Mit Entscheid vom 6. Februar 2015 trat das Baurekursgericht auf den Rekurs

nicht ein.

III.

Gegen den Nichteintretensentscheid erhob

die A AG am 2. März 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den

Anträgen, der angefochtene Entscheid sowie Disp.-Ziff. I 1. e) der Verfügung der Baudirektion vom 10. April 2014 seien

aufzuheben. Eventualiter sei die Nichtigkeit von Dispositiv-Ziff. I 1. e) der Verfügung der

Baudirektion vom 10. April 2014 festzustellen. Subeventualiter sei die

Spruchgebühr der Vorinstanz auf Fr. 1'000.- herabzusetzen; unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerschaft.

Das Baurekursgericht beantragte am

17. März 2015 ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die

Gemeinde C stellte mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2015 den Antrag auf

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen

zulasten der Beschwerdeführerin. Am 17. April 2015

beantragte auch die Baudirektion die Beschwerdeabweisung mit Verweis auf einen

Mitbericht des Amtes für Landschaft und Natur vom 23. März 2015, das um

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides gebeten hatte. Die A AG

reichte am 4. Mai 2015 die Replik ein. Am 18. Juni 2015 sowie

22. Juni 2015 reichte die Gemeinde C weitere Eingaben ein. Die A AG

nahm zu diesen Eingaben am 2. Juli 2015 Stellung. Am 28. September

2015 reichte die Baudirektion eine weitere Eingabe ein, worauf sich die A AG

am 8. Oktober 2015 erneut vernehmen liess.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der

vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit

§ 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24. Mai 1959 (VRG) zuständig.

1.2 Ist die Vorinstanz auf den

Rekurs nicht eingetreten, weil sie eine Prozessvoraussetzung nicht als erfüllt

erachtete, so ist die formell unterlegene Person legitimiert, sich auf dem

Rechtsmittelweg gegen den Nichteintretensentscheid zu wehren. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich der Legitimation,

obwohl für die Rekurs- und für die Beschwerdelegitimation gleichermassen

§ 21 VRG (für das Beschwerdeverfahren in Verbindung mit § 49 VRG)

massgebend ist; verneint das Verwaltungsgericht

die Beschwerde- und Rekurslegitimation, weist es die Beschwerde materiell ab (vgl. Martin Bertschi in:

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 58; VGr,

21. Mai 2014, VB.2014.00146, E. 2.2; VGr, 20. Mai 2009,

VB.2008.00533, E. 3; zur analogen Praxis des Bundesgerichts vgl. BGE 138 I

61 E. 2; BGE 131 II 497 E. 1).

Da auch die übrigen

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Auf die Vorbringen der

Parteien

ist nur insoweit einzugehen, als diese für die entscheidrelevanten

Fragen von Bedeutung sind.

2.

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist gemäss

§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September

1975 (PBG) berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein

schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Die

materielle Beschwer setzt voraus, dass die betreffende Person über eine spezifische

Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges

Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der

Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann.

Der Nutzen, den das erfolgreiche Rechtsmittel der rekurrierenden oder

beschwerdeführenden Person eintragen würde, besteht in der Abwendung eines

ideellen, materiellen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Nachteils, den der

negative Entscheid zur Folge hätte. Könnte jedoch die geltend gemachte

Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht

abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen (Bertschi, § 21 N. 13 ff.).

3.

3.1

Das Baurekursgericht ist auf den Rekurs mit der Begründung, es fehle

der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der

Dispositiv-Ziffer, wonach der nachträgliche Anschluss der Baute an das Strom-

und Kanalisationsnetz nicht gestattet sei, nicht eingetreten. Hierbei erwog es,

es sei auszuschliessen, dass die Baudirektion in der von ihr erteilten

Bewilligung über die Bewilligungsfähigkeit entsprechender Anschlüsse verbindlich

befunden habe, nachdem diese nicht nur über die fehlenden Anschlüsse, sondern

auch über die derzeit fehlenden Absichten der Bauherrschaft, daran etwas zu

ändern, im Bilde gewesen sei. Der Beschwerdeführerin sei es daher, unabhängig

vom angefochtenen Teil des Dispositivs, nicht verwehrt, ein allfälliges

Baugesuch für die besagten Anschlüsse zu stellen und durch die zuständigen

Sachverhalt

Behörden beurteilen zu lassen. Die vor­instanzlichen Erwägungen liessen

allerdings erkennen, dass die Baudirektion einem solchen Gesuch kritisch

gegenüber stünde. Die blosse (Absichts-)erklärung der

Baudirektion, ein allfälliges Gesuch um Anschlüsse voraussichtlich nicht zu

bewilligen, stelle indes noch keine Anordnung mit

wahrnehmbaren Folgen für die Rechtstellung der Bauherrschaft dar. Aus dieser

unverbindlichen Mitteilung entstehe der Beschwerdeführerin kein eigentlicher

Nachteil. Dementsprechend sei auch nicht zu erkennen, inwiefern die von ihr

beantragte Streichung des informativen Hinweises für sie von Nutzen wäre. Der

umstrittene Vermerk rufe die Bewilligungspflicht gemäss Art. 22

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) in Erinnerung,

ändere aber nichts an der rechtlichen Situation der Beschwerdeführerin. Da ein erfolgreicher Rekurs der Be­schwerdeführerin

Erwägungen

keinen Nutzen eintragen würde, gebreche es ihr an

einem schutz­würdigen Interesse an der Aufhebung der

beanstandeten Mitteilung, weshalb sie nicht zum Rekurs berechtigt sei.

Gleichwohl erwog das Baurekursgericht,

vollständigkeitshalber erscheine eine – summarische – inhaltliche Beurteilung

der umstrittenen Rechtslage angezeigt, nachdem die Beschwerdeführerin die

Beilage "Leitungserhebung" der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich

zu den Akten gereicht habe, auf der eine projektierte Stromleitung zum Wochenendhaus

eingetragen sei. Zusammengefasst kam es zum Schluss, dass bei einem

Bauvorhaben, das um die fraglichen Anschlüsse erweitert würde, die Identität

gemäss Art. 42 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)

nicht gewahrt bleibe, weshalb die Bau­direktion zu Recht sinngemäss die

erforderliche Wesensgleichheit verneint habe.

3.2

Die Beschwerdeführerin macht mit Bezug auf das

Nichteintreten durch das Baurekursgericht im Wesentlichen geltend,

sie habe ein schutzwürdiges Interesse an der Streichung der umstrittenen

Dispositiv

Dispositiv-Ziffer. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stehe nicht eine

unechte Nebenbestimmung infrage, die nur wiederhole, was ohnehin schon gelte

und welcher lediglich informativer Charakter zukäme. Vielmehr habe die

Baudirektion inhaltlich gewissermassen einen auf die Zukunft gerichteten

Vorentscheid nach § 323 f. PBG getroffen, indem ihr etwas verboten

worden sei, dessen Bewilligungsfähigkeit erst künftig, nach Einreichen von

Anschlussgesuchen nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung durch die Gemeinden,

zu entscheiden wäre. Zudem sei der umstrittene Passus nicht etwa bloss in den

Erwägungen enthalten, sondern im Dispositiv als verpflichtende Auflage i. S. einer

Unterlassungspflicht aufgeführt. Eine Belastung des Bauherrn mit einer Nebenbestimmung

nach § 321 PBG rechtfertige sich gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip

nur dann, wenn nach den Umständen eine künftige Rechtsverletzung wahrscheinlich

sei, was, nachdem das Baugesuch keine solchen Anschlüsse enthalten habe, aber

gerade nicht der Fall sei. Zudem seien Strom- und Kanalisationsanschlüsse für

sich selbst baurechtlich nicht bewilligungspflichtig, weshalb eine

kantonalrechtliche Beurteilung nach Ziff. 1.2 des Anhangs zur Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV) ohnehin entfalle.

4.

4.1 Es ist

zwar zutreffend, dass aus den Baugesuchsunterlagen keine Anschlüsse an das

Strom- und Kanalisationsnetz hervorgehen. Die fraglichen Anschlüsse wurden

allerdings im Rahmen der Ausarbeitung des Baugesuchs zwischen

dem Architekten und der Baudirektion thematisiert. Sodann stellt sich

die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, Strom- und Kanalisationsanschlüsse

seien baurechtlich gar nicht bewilligungspflichtig. Das

trifft jedoch nicht zu: Zweifellos stellt sich die Frage, ob sich mit dem

Strom- und Kanalisationsanschluss der zu wahrende Charakter

des Wochenendhauses, das vor dem Umbau nicht über diese Erschliessungsanlagen

verfügt hatte, markant ändern würde, was sich mit Art. 24c Abs. 2 RPG kaum vereinbaren

liesse. Unter diesen Umständen kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die

fehlende Bewilligungspflicht für Ausrüstungen nach § 1 lit. g BVV in Verbindung mit § 4 der Allgemeinen

Bauverordnung vom 22. Juni 1977 berufen. Vielmehr

ist eine Bewilligungspflicht in diesem Fall zu bejahen (§ 309 Abs. 1 lit. d PBG).

Vor diesem Hintergrund war die Beschwerdegegnerin daher befugt,

festzuhalten, dass dem Baugesuch nur stattgegeben werden könne, sofern die

Baute über keine Strom- und Kanalisationsanschlüsse verfügt, und solche auch

nicht nachträglich – ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen – erstellt

werden dürfen. In ihrem Gesamtzusammenhang ist die Dispositiv-Ziffer demnach dahingehend

auszulegen, dass sich die erteilte Baubewilligung zur Wahrung von deren

Identität einzig auf eine Baute ohne Strom- und Kanalisationsanschluss bezieht.

4.2 Sollte die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt

beabsichtigen, die Baute an das Strom- und Kanalisationsnetz anzuschliessen,

steht es ihr offen, diesbezüglich ein Baugesuch einzureichen. Wie die

Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, könnte die beanstandete Dispositiv-Ziffer der Beschwerdeführerin bei einem späteren Baugesuch nicht entgegengehalten werden.

4.3 Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht ein schutzwürdiges

Interesse an der Aufhebung von Dispositiv-Ziff. I.1. e) der Verfügung der

Baudirektion vom 10. April 2014 verneint. Der vorinstanzliche

Nichteintretensentscheid erweist sich demnach als rechtmässig.

5.

5.1 Die

Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Spruchgebühr der Vorinstanz sei

auf Fr. 1'000.- zu reduzieren. Die Erwägungen zum vorinstanzlichen Nichteintreten

seien mit gerademal 1 ½ Seiten kurz gehalten, weshalb es sich

rechtfertige, die Spruchgebühr im Sinn von § 4 Abs. 2 der

Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts (GebV VGr) angemessen herabzusetzen.

5.2 Gemäss

§ 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 GebV VGr legt das Baurekursgericht die

Gerichtsgebühr nach seinem Zeitaufwand, der Schwierigkeit des Falles und nach

dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gerichtsgebühr kann

bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden, wenn ohne materielle Prüfung der

Begehren entschieden wird (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). Gemäss Vorinstanz

liegt kein Reduktionsgrund vor, da die Erfüllung von Prozessvoraussetzungen zu

prüfen und diese Prüfung einlässlich darzulegen gewesen sei. Entsprechend sei

über den Ansatz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid

hinauszugehen.

5.3

Die Prüfung, ob ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, erfordert

selbstredend einen grösseren Aufwand als etwa die Begründung eines

Nichteintretens mangels Bezahlung des Kostenvorschusses. Demnach ist nicht zu

beanstanden, dass die Vorinstanz keine Reduktion auf einen Fünftel vorgenommen

hat. Sodann kann von der Seitenzahl nicht auf den Aufwand für die

Entscheidfindung geschlossen werden. Die Gerichtsgebühr bewegt sich zwar vorliegend

eher im oberen Rahmen; eine rechtverletzende Ermessensausübung kann der

Vorinstanz jedoch nicht vorgeworfen werden.

5.4

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

6.

Ausgangsgemäss sind die

Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Angesichts

ihres Unterliegens ist ihr keine

Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17

Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die

Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 3'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 350.-- Zustellkosten,

Fr. 3'350.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6. Mitteilung an …