Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00232

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2015.00232

Urteil

der 3. Kammer

vom 10. September 2015

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea

Rotach, Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Gerichtsschreiberin Corine Vogel.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich, vertreten durch das Sozialdepartement,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Sozialhilfe,

hat sich ergeben:

I.

A. A,

geboren 1964, sowie ihre Tochter B, geboren 2002, werden seit dem Jahr 2005 von

den Sozialen Diensten der Stadt Zürich (fortan Soziale Dienste) mit

wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Im Jahr 2009 gab A an, seit 1997 über ein

unbebautes Grundstück von 801 m2 in Land C Hauptstadt D, nahe

des Stadions, zu verfügen. Dies wurde durch den Bericht über vertiefte Abklärungen

vom 12. Dezember 2012 sowie durch den Ermittlungsbericht vom

15. Januar 2013 bestätigt. Der Wert soll sich auf ca. Fr. 60'000.-

belaufen. Mit Entscheid der Stellenleitung vom 16. April 2013 wurde A die

materielle Unterstützung einstweilen vorschussweise bewilligt; sie wurde

verpflichtet, ihr Grundstück in Land C bis spätestens 30. Oktober 2013 zu

verkaufen und den Verkaufserlös bis maximal zur Höhe der entstandenen Auslagen

per sofort an die Sozialen Dienste zurückzuerstatten. A reiste wegen des

Verkaufs ihres Grundstücks im Oktober 2013 sowie Ende Dezember 2013 bis Mitte

Januar 2014 (sowie vom 16. Juli bis 10. August 2014) nach Land C,

ohne jedoch einen Verkaufserfolg vermelden zu können. In der Folge kürzte die

Stellenleitung mit Entscheid vom 21. Januar 2014 ihren Grundbedarf für den

Lebensunterhalt um 15 %, wobei sie davon absehen würde, sobald das

Grundstück verkauft oder zumindest der Nachweis ernsthafter Verkaufsbemühungen

erbracht worden sei. Zudem setzte die Behörde A eine Nachfrist zum Verkauf des

Grundstücks bis 31. Mai 2014 unter der Androhung, dass andernfalls die

wirtschaftliche Hilfe eingestellt würde.

B. Gegen

den Entscheid vom 21. Januar 2014 erhob A am 29. Januar 2014

Einsprache bei der Sonderfall- und Einsprachekommission (SEK) und wandte sich

insbesondere gegen die angeordnete Kürzung des Grundbetrags. Die SEK erachtete

ihre bisherigen Bemühungen für den Verkauf ihres Grundstücks als ungenügend und

wies die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juli 2014 ab; sie verlängerte

aber die Nachfrist zum Verkauf des Grundstücks bis 30. September 2014.

C. Mit

Entscheid vom 30. September 2014 stellte die Stellenleitung die

wirtschaftliche Hilfe an A per 1. November 2014 ein, wogegen diese am

25. Oktober 2014 Einsprache erhob. Sie wies darin darauf hin, dass der

Bericht ihres Maklers noch ausstehe und verlangte, ihr sei die Frist zum

Verkauf des Landes bis Februar 2014 (recte: 2015) zu erstrecken. Die SEK

wies die Einsprache mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 ab.

II.

Dagegen erhob A am 24. Dezember 2014

"Einsprache" (recte: Rekurs) beim Bezirksrat Zürich (fortan

Bezirksrat) und verlangte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom

11. Dezember 2014. Ausserdem stellte sie weitere Bemühungen in Aussicht,

ihr Land in Land C zu verkaufen. Mit Beschluss vom 19. März 2015 wies der

Bezirksrat den Rekurs ab, ohne Verfahrenskosten zu erheben.

III.

Dagegen erhob A am 20. April 2015 Beschwerde am

Verwaltungsgericht und verlangte sinngemäss, auf die Kürzung und Einstellung

der wirtschaftlichen Hilfe sei zu verzichten. Der Bezirksrat verzichtete auf

Stellungnahme zur Beschwerde; dasselbe machten die Sozialen Dienste und

verlangten die Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1 Das

Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19

Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Kernstück

des angefochtenen Entscheids ist die von der Rekursinstanz bestätigte Einstellung

der wirtschaftlichen Hilfe mangels genügender Verkaufsanstrengungen der Beschwerdeführerin

für ihr Grundstück in D. Die monatlichen Leistungen für die Beschwerdeführerin

und ihre Tochter belaufen sich auf rund Fr. 3'000.-; hinzu kommen

Krankenkassenprämien und situationsbedingte Leistungen. Bei Streitigkeiten über

periodisch wiederkehrende Leistungen namentlich im Bereich der Sozialhilfe ist

der Streitwert in der Regel der Summe dieser periodischen Leistungen während

der Dauer von 12 Monaten gleichzusetzen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 65a N. 17). Damit

übertrifft der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-, weshalb die Kammer

zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b

Abs. 1 lit. c VRG).

1.3 Gegenstand

eines Rekurs- wie auch eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch

Gegenstand

der angefochtenen Verfügung war bzw. nach richtiger

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Martin Bertschi, Kommentar VRG,

Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 45; Alain Griffel, a. a. O., § 54 N. 1, § 23

N. 4). Die Beschwerdeführerin beantragt auch die Aufhebung der Kürzung

ihrer Unterstützung, ohne dies näher zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten,

da die Kürzung des Grundbedarfs um 15 % nicht Thema des Entscheids der

Sozialen Dienste vom 30. September 2014, sondern vom 21. Januar 2014

war. Der damalige Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 wurde nicht

angefochten (vorn I.A. und B.). Hinzu kommt, dass sich die Kürzung des

Grundbetrags auch auf eine Rückzahlung von (früher) zuviel bezahlten Leistungen

stützt, was ebenfalls nicht Thema des angefochtenen Entscheids war. Diese

Leistungen sollten bei der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe sofort zur

Rückzahlung fällig werden.

1.4 Der

Beschwerdeführerin war mit Entscheid der Stellenleitung vom 21. Januar

2014 erneut die Weisung nach § 21 SHG erteilt worden, ihr Grundstück in Land

C zu verkaufen oder zumindest den Nachweis konkreter ernsthafter

Verkaufsbemühungen zu erbringen. Weisungen und Auflagen im Sinn von § 21

SHG sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Zwischenentscheide, welche

nicht in Rechtskraft erwachsen können. Sie sind als Zwischenverfügung zu

bezeichnen, weil sie das Verfahren nicht beenden, sondern lediglich einen

unverzichtbaren ersten Schritt im Rahmen des auf Reduktion der Sozialhilfeleistungen

eingeleiteten Verfahrens darstellen. Wird gegen eine solche Zwischenverfügung

nicht umgehend vom Beschwerderecht Gebrauch gemacht, ist die Rechtmässigkeit

der Zwischenverfügung zusammen mit dem Endentscheid (Kürzungsentscheid) zu

überprüfen, wenn sich der Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheids auswirkt

(BGr, 13. Juni 2012,8C_871/2011, E. 4.3.4, 4.4).

Die Beschwerdeführerin hatte den Entscheid der Stellenleitung

vom 21. Januar 2014 erfolglos bei der SEK angefochten (vorn I.A. in fine

und B.). Deren ihre Einsprache abweisende Entscheid vom 17. Juli 2014

blieb unangefochten. Nach dem Ausgeführten fragt sich, ob die

Beschwerdeführerin nun im Rahmen des Verfahrens um Einstellung der Sozialhilfe

die ihr mit Entscheid vom 21. Januar 2014 erteilte Weisung erneut

anfechten kann. Dies ist zu bejahen. Einerseits handelt es sich dabei um einen

weiteren Zwischenentscheid, der nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Anderseits

ist das Verwaltungsgericht an die rechtliche Auffassung einer unteren Instanz

nicht gebunden (vgl. dazu Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 63

N. 17 ff.).

Allerdings ist eine Überprüfung nur vorzunehmen, wenn die

erteilte Weisung tatsächlich auch angefochten wird. Das ist vorliegend

fraglich. Im Rekurs vom 24. Dezember 2014 verlangte die Beschwerdeführerin

sinngemäss nur eine Fristerstreckung für den Verkauf des Grundstücks in Land C

und versprach, ihre Bemühungen laufend zu dokumentieren. Allerdings könnte darin

insofern eine Anfechtung der Weisung selber gesehen werden, als der Beschwerdeführerin

eine – ihrer Ansicht nach zu kurze – Frist zum Verkauf des Grundstücks bis

31. Mai 2014 angesetzt wurde. Wie schon die SEK in ihrem (dem Rekursverfahren

zugrundeliegenden) Entscheid vom 11. Dezember 2014 festgehalten hatte, hat

eine unterstützte Person grundsätzlich keinen Anspruch darauf, Grundeigentum zu

erhalten (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Richtlinien für die

Ausge­staltung und Bemessung der Sozialhilfe, 5. Ausgabe ([fortan

SKOS-Richtlinien], Kap. E.2.2; Claudia Hänzi, Die Richtlinien der

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 191 f.;

vgl. auch hinten E. 2.2). Zudem stellt das Grundstück der Beschwerdeführerin

einen erheblichen und realisierbaren Vermögenswert dar. Die ihr erteilte Weisung

zum Verkauf ihres Grundstücks in Land C erweist sich daher als rechtmässig (zur

angesetzten Frist hinten E. 3.4).

2.

2.1 Die

Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle

anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche

Hilfeleistungen erbracht werden. Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des

Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare

zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben.

Es müssen namentlich das vorhandene Einkommen und Vermögen und die eigene

Arbeitskraft eingesetzt werden. Sozialhilfe wird immer nur bei objektiv

feststellbarer Bedürftigkeit ausgerichtet (Christoph Häfeli, Prinzipien der Sozialhilfe,

in: derselbe [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008,

S. 73; Hänzi, S. 81, 115). Das Subsidiaritätsprinzip ist auch in der kantonalen

Gesetzgebung verankert. So hat nur Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen

kann (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 [SHG]; § 16

Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981

[SHV]).

2.2 Zu den

eigenen Mitteln der hilfesuchenden Person gehören alle Einkünfte und das

Vermögen. Von der Verwendung des Vermögens kann abgesehen werden, soweit

dadurch für die hilfesuchende Person und ihre Angehörigen eine Härte entstehen

würde (§ 16 Abs. 2 und 3 SHV; SKOS-Richtlinien, Kap. E. 2.1, 2.2

in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SHV). Hilfesuchende haben insbesondere

keinen Anspruch auf die Erhaltung von Grundeigentum, umso weniger, wenn sie

langfristig und in erheblichem Ausmass unterstützt werden. Grundeigentum gehört

zu den eigenen Mitteln im Sinn von § 16 Abs. 2 SHV, auch wenn es im

Ausland gelegen ist; es ist grundsätzlich gleich zu behandeln wie in der

Schweiz gelegenes Grundeigentum. Die Realisierung von Grundeigentum als

Vermögenswert muss möglich und zumutbar sein. Unzumutbarkeit kann ausnahmsweise

vorliegen, wenn (etwa bei Fehlen einer beruflichen Vorsorge) das Grundeigentum

der nötigen Alterssicherung dient. Umgekehrt ist die Realisierung einer Liegenschaft

in der Regel dann zumutbar, wenn diese von der Hilfe suchenden Person nicht

selber dauernd bewohnt oder für eine Erwerbstätigkeit genutzt wird. Unbebaute

Grundstücke müssen grundsätzlich ebenfalls realisiert werden (Kantonales

Sozialamt, Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Neuauflage August 2012 [fortan

Sozialhilfe-Behördenhandbuch], Kap. 9.3.01, 22. Mai 2014).

2.3 Ein

Verstoss gegen Auflagen und Weisungen kann unterschiedliche Folgen haben. Wird

die Bedürftigkeit als solche nicht infrage gestellt, kommen als Folge eines

Verstosses gegen Auflagen und Weisungen Sanktionsmassnahmen in Betracht,

nämlich die Leistungskürzung nach § 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

SHG oder die Leistungseinstellung nach § 24a Abs. 1 SHG. Nach

§ 24a Abs. 1 SHG können die Leistungen ausnahmsweise ganz oder

teilweise eingestellt werden, wenn der Hilfesuchende unter anderem die

Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert, ihm die Leistungen deswegen

gekürzt worden sind und ihm schriftlich unter Androhung der

Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens

angesetzt worden ist. Bestehen dagegen Zweifel an der Bedürftigkeit einer

Person, kann bei laufender Unterstützung eine sofortige Leistungseinstellung

oder Teileinstellung gerechtfertigt sein. Diese Folge stützt sich nicht auf

§ 24a Abs. 1 SHG, sondern auf den Grundsatz der Subsidiarität in der

Sozialhilfe (vorn E. 2.1; Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 14.1.01,

Ziff. 4; VGr, 8. Juli 2009, VB.2009.00244, E. 2.2). Die

Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Leistungseinstellung auf die Bestimmung

von § 24a Abs. 1 SHG, die Vorinstanz bestätigte dies aufgrund

fehlender Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin angesichts eines erheblichen

verwertbaren Vermögenswerts.

3.

Die Vorinstanz bestätigte die Einstellung der Leistungen

gegenüber der Beschwerdeführerin damit, dass diese unbestrittenermassen

Eigentümerin der Parzelle 01 in D sei. Entgegen den Angaben der

Beschwerdeführerin, die den Wert ihres Grundstücks ohne weitere Angaben auf

Fr. 10'000.- schätzte, ging der Ermittlungsbericht schon von einem Erwerbspreis

am 14. März 1997 von Fr. 20'000.- und von einem aktuellen Wert von

Fr. 60'000.- aus. Das Grundstück wurde zweimal von je einem Mitarbeiter

der Firma E (Firma E; die in D zuständige Behörde für Erwerb und Übernahme von

Eigentum) besichtigt. Es liegt in einem besseren Wohnquartier im Nordosten des

Stadtzentrums von D nahe dem Stadion. Entgegen den von der Beschwerdeführerin

gemachten Angaben ist das Grundstück unbebaut und steht darauf kein Fundament

eines Hauses (Stand Dezember 2012); es sollen aber Sand und Kies darauf

gelagert werden. Die Beschwerdeführerin konnte ihre teilweise falschen Angaben

über ihr Grundstück nicht belegen. Sie brachte auch keinerlei Unterlagen über

Grösse, Lage und Wert des Grundstücks bei; diese Angaben lassen sich vielmehr

dem Ermittlungsbericht entnehmen. Demgegenüber konnte sich die Vorinstanz auf

die Verkehrswertschätzungen im Ermittlungsbericht stützen, welche ihrerseits

auf einer markanten Steigerung des Quadratmeterpreises sowie auf den Angaben

der Fachleute der Firma E beruhen. Sie kam auf einen Verkehrswert des Grundstücks

Sachverhalt

von rund Fr. 50'000.-. Auf diese ausführlichen und zutreffenden Erwägungen

ist vorab zu verweisen (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1

Satz 2 VRG). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist nicht

geeignet, vom angefochtenen Entscheid abzuweichen.

3.1 Die

Beschwerdeführerin bringt vor, das Grundstück in Land C sei ihre Altersvorsorge

für sie und ihre drei erwachsenen Kinder in Land C. Wenn sie das Grundstück

verkaufe, müsse sie im Alter in der Schweiz bleiben und werde der Sozialhilfe

mangels Pensionskassenkapitals hohe Kosten verursachen.

3.1.1

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht,

das Grundstück sei inzwischen überbaut worden. Sie nahm zwar unter Fälschung

von Dokumenten im März 2011 einen Kredit über Fr. 65'000.- auf. Über

die Verwendung dieses Geldes herrscht allerdings keine Klarheit. Während sie

vorerst eine Inve­stition von Fr. 45'000.- in Material für ein Spital in Land

C vorgenommen haben will, die mit Fr. 65'000.- hätte zurückbezahlt werden

sollen, schrumpfte im Lauf der Zeit die angebliche Investition auf

Fr. 25'000.-, die zu Fr. 30'000.- zurückbezahlt werden sollte,

tatsächlich aber gar nicht zurückbezahlt wurde. Fr. 10'000.- will sie

zudem ihrem Sohn im Dezember 2011 für die Bebauung des Grundstücks gesandt

haben. Aus ihren Angaben geht jedenfalls nicht hervor, dass das Grundstück

inzwischen überbaut worden wäre.

3.1.2

Nicht einzusehen ist, inwiefern das unbebaute Grundstück in Land C eine

Altersvorsorge für die Beschwerdeführerin und ihre drei erwachsenen Kinder in Land

C darstellen könnte, ausser sie würde es nach ihrer Rückkehr "im

Alter" nach Land C verkaufen. Indessen würde damit die Subsidiarität der

Sozialhilfe gröblich verletzt, hat doch eine hilfesuchende Person alle ihre

Eigenmittel vorerst für ihren Lebensunterhalt zu verwenden, wozu auch

ein verwertbares Grundstück gehört (vorn E. 2.1, 2.2). Sollte sie aber ihr

Grundstück nach der Rückkehr nach Land C im Pensionsalter nicht verkaufen

wollen, stellt sich die Frage, inwiefern es eine Altersvorsorge für sie

darstellen könnte, da offenkundig das Geld fehlt, um es zu überbauen.

Schliesslich arbeitet die Beschwerdeführerin seit Februar 2015 mit einem Pensum

von 60 %, das sie noch steigern möchte, weshalb es ihr möglich ist,

mindestens ein bescheidenes Pensionskassenguthaben anzuhäufen. Im Übrigen ist

der Blick der erst 51 Jahre alten Beschwerdeführerin auf ihre spätere

Situation "im Alter" nicht geeignet, vom Subsidiaritätsprinzip der

wirtschaftlichen Hilfe abzuweichen.

3.1.3

Die Beschwerdeführerin war insgesamt dreimal in Land C, letztmals vom

16. Juli bis 10. August 2014, um zu versuchen, ihr Land zu verkaufen.

Obwohl sie in der Beschwerde darauf hinweist, dass bei einem Verkauf "nochmals"

zusätzliche Kosten (Makler, Behörden, Steuern usw.) anfallen würden, sind

bereits bisherige angefallene Kosten in keiner Weise belegt, ebenso wenig, ob

die Beschwerdeführerin überhaupt einen Makler mit dem Verkauf beauftragt hat.

Gegenteils scheint die Beschwerdeführerin gar nicht gewillt, ihr Grundstück in Land

C verkaufen zu wollen, weshalb es auch am Nachweis konkreter, ernsthafter

Verkaufsbemühungen fehlt.

3.2 Nicht zu

folgen ist der Beschwerdeführerin auch darin, dass der Verkauf des Grundstücks

für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Zwar kann es sich rechtfertigen,

auf die Verwertung einer Liegenschaft zu verzichten, die von der unterstützten

Person selbst bewohnt wird, falls sie darin zu marktüblichen oder sogar

günstigeren Bedingungen wohnen kann. Eine solche Situation liegt hier indessen

nicht vor. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin seit etwa zehn Jahren mit

wirtschaftlicher Hilfe unterstützt und in nicht geringem Umfang, sodass kein

Anlass besteht, von einer Verwertung abzusehen (vgl. SKOS-Richtlinien,

Kap. E.2.2). Von einer unzumutbaren Härte kann nicht gesprochen werden.

3.3 Soweit die

Beschwerdeführerin geltend macht, sie strebe ein 80–100 %-Arbeitspensum an,

welches die Unterstützung mit wirtschaftlicher Hilfe unnötig machen würde, übersieht

sie, dass ihr erheblicher Vermögenswert in Form des Grundstücks in Land C zur

Rückerstattung der erbrachten Leistungen beigezogen werden könnte (§§ 20

Abs. 1, 27 Abs. 1 SHG). Insofern würde sich an ihrer Situation nichts

ändern.

3.4 Der

Beschwerdeführerin ist es sehr wichtig, die finanzielle Unterstützung der Beschwerdegegnerin

kurz vor dem Eintritt in die Oberstufe ihrer Tochter nicht zu verlieren.

Indessen stand ihr genug Zeit zur Verfügung, um ihr unbebautes Grundstück in Land

C zu verkaufen: Die letztmals angesetzte Frist bis 30. September 2014

verlängerte sich durch die angehobenen Verfahren mittlerweile um weitere elf

Monate und damit um mehr, als sie selber beantragt hatte (vorn I.C.), in denen

die Beschwerdeführerin aufgrund der aufschiebenden Wirkung der angehobenen

Rechtsmittel weiterhin unterstützt wurde. Damit standen ihr faktisch – ab

April 2013 – insgesamt über zwei Jahre zur Verfügung, um ihr Grundstück zu

verkaufen oder mindestens ernsthafte Verkaufsbemühungen nachzuweisen. Sie hätte

es zudem mit ernsthaften Anstrengungen, die ihr auferlegte Weisung zu erfüllen,

in der Hand gehabt, schon die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe wieder

rückgängig zu machen.

3.5 Nicht zu

beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz davon ausging, mit dem

Verkauf des Grundstücks der Beschwerdeführerin fehle es dieser an der

Bedürftigkeit (vorn E. 2.3). Tatsächlich dürfte nach einem Verkauf selbst

nach Abzug von Verkaufskosten und Provision ein Betrag von mindestens

Fr. 35'000.- bis Fr. 40'000.- (unter Annahme eines Verkaufspreises

von Fr. 50'000.-) übrig bleiben, welcher der Beschwerdeführerin angesichts

ihres auf 60 % angestiegenen Arbeitspensums ermöglichen sollte, sicher für

ein Jahr ihren Unterhalt und denjenigen der Tochter bestreiten zu können.

Ebenso wären aber die Voraussetzungen für eine Einstellung der Leistungen nach

§ 24a Abs. 1 VRG erfüllt.

3.6 Demnach

ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der

Beschwerdeführerin zu auferlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 13 Abs. 2 VRG), wobei diese angesichts ihrer engen finanziellen

Situation zurückhaltend festzusetzen sind. Angesichts ihres Unterliegens ist

ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Eine

solche hat sie wie auch die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht verlangt.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 2'100.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.

5.

Mitteilung an …