Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00302

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2015.00302

Urteil

des Einzelrichters

vom 7. Oktober 2015

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiber Cyrill

Bienz.

In Sachen

A, zzt. JVA B, vertreten durch C,

Beschwerdeführer

gegen

Justizvollzug Kanton Zürich,

Beschwerdegegner,

und

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Mitbeteiligte,

betreffend

bedingte Entlassung nach Art 86 StGB,

hat

sich ergeben:

I.

A. Mit

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2011 wurde A der vorsätzlichen

Tötung, der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Entziehens von Unmündigen

schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren (unter Anrechnung

von 611 Tagen bereits erstandener Haft) bestraft. A hatte am 20. Juli

2008 mit einem sogenannten "Ausbeinmesser" auf seine damalige Ehefrau

und seine Schwägerin eingestochen, wobei diese ihren Verletzungen erlegen war.

B. Seit

dem 5. November 2010 befindet sich A in der Justizvollzugsanstalt B. Zwei

Drittel der Freiheitsstrafe waren am 20. März 2015 verbüsst. Das Straf­ende

fällt auf den 20. Juli 2018.

C. Am

26. Januar 2015 lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die

bedingte Entlassung von A auf den Zweidrittelstermin hin ab.

II.

Dagegen erhob A am 23. Februar 2015 Rekurs bei der Direktion der Justiz und den Innern des

Kantons Zürich (fortan: Justizdirektion) und beantragte, die Verfügung vom 26. Januar 2015 sei aufzuheben, und er sei bedingt zu entlassen. Am 16. April 2015 wies die

Justizdirektion den Rekurs ab und auferlegte A die Verfahrenskosten.

III.

A. Daraufhin

gelangte A am 18. Mai 2015 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er

beantragte, die Verfügung der Justizdirektion vom 16. April 2015 sei

aufzuheben, das Gesuch um bedingte Entlassung sei gutzuheissen, und er sei

bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen; unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zulasten des Staats. Daneben ersuchte er um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

B. Am

21. Mai 2015 beantragte die Justizdirektion die Abweisung der Beschwerde.

Denselben Antrag stellten das Amt für Justizvollzug am 18. Juni 2015 bzw.

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert erstreckter Frist am

8. Juli 2015. A verzichtete am 20. Juli 2015 auf eine Stellungnahme

zu diesen Eingaben.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1

lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beurteilung fällt in die

einzelrichterliche Kompetenz, da kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung

vorliegt (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG).

2.

2.1 Hat der

Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, ist

er bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt

und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen

(Art. 86 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937

[StGB]). Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt

entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der

Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Wird die bedingte

Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich

neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann (Art. 86 Abs. 3 StGB).

2.2 Nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die bedingte Entlassung im letzten

Drittel der Strafdauer die Regel dar, von der nur in Ausnahmefällen bzw. aus

guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs

soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem

spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber,

welchen umso höheres Gewicht beizu-messen ist, je hochwertiger die gefährdeten

Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer

Gesamtwürdigung zu erstellen, die nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und

dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere

Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung

zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2

und 2.3; BGr, 19. Mai 2015,6B_93/2015, E. 4.1). Im Sinn einer

Differenzialprognose sind die Vorzüge und Nachteile der Vollverbüssung der

Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen. Die

Strafvollzugsbehörden haben insbesondere zu prüfen, ob die Gefährlichkeit des

Täters bei einer Vollverbüssung abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird

(BGE 124 IV 193 E. 5b/bb; VGr, 17. Dezember 2014, VB.2014.00428,

E. 2.2).

2.3 Bei der

Beurteilung der Legalprognose kommt der zuständigen Behörde Ermessen zu. Eine

Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller

für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und die günstige

Legalprognose allein gestützt auf das Bedenken weckende Vorleben der vom

Freiheitsentzug betroffenen Person zu verneinen (BGE 133 IV 201 E. 3.2;

BGr, 19. Mai 2015,6B_93/2015, E. 4.1). Aus dem gleichen Grund darf

eine bedingte Entlassung auch nicht einzig aufgrund einzelner günstiger

Faktoren – etwa dem Wohlverhalten des Täters im Strafvollzug – bewilligt

werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche

sprechen (BGr, 12. Juli 2010,6B_331/2010, E. 3.3.5; BGr,

19. Januar 2010,6B_961/2009, E. 2.2.3; vgl. Cornelia Koller, Basler

Kommentar Strafrecht I, 3. A. 2013, Art. 86 N. 7).

3.

3.1 Der

Beschwerdegegner führte in der Verfügung vom 26. Januar 2015 aus, der Beschwerdeführer

habe ein gutes Vollzugsverhalten ohne disziplinarische Vorfälle gezeigt. Im

Rahmen der persönlichen Anhörung habe er zudem glaubhaft vermittelt, dass ihm

seine Taten leid täten. Er habe aber die Bedenken hinsichtlich seiner

defizitären Problemeinsicht nicht zu zerstreuen vermocht. Es könne zwar davon

ausgegangen werden, dass der langjährige Strafvollzug an sich in seinem Fall

eine deliktpräventive Wirkung haben werde. Der Beschwerdeführer weigere sich jedoch,

seinen Sohn, den er in das Land D gebracht habe, der Kindsmutter bzw.

seiner Ex-Frau zurückzugeben, der mit rechtskräftigem Scheidungsurteil die alleinige

elterliche Sorge zugesprochen worden sei. Für dieses Verhalten sei er denn auch

wegen Entziehens eines Unmündigen bestraft worden. In Bezug auf die Zuführung

des Sohns zur Mutter zeige sich der Beschwerdeführer uneinsichtig, und es sei

nicht nachvollziehbar oder glaubhaft, wenn er geltend mache, er selbst habe

keine Handhabe, das Kind in die Schweiz zurückzubringen. Bei einer bedingten

Entlassung und einer anschliessenden Wegweisung in das Land D sei zu

befürchten, dass eine Rückführung seines Sohns endgültig scheitern würde. Es

scheine unabdingbar, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Rückführung

bemühe und dies durch entsprechende Schriftlichkeiten bzw. konstruktive

Zusammenarbeit mit dem Sozialzentrum der Justizvollzugsanstalt B auch belegen

könne, um seine dahingehenden Absichten unter Beweis stellen zu können. Die

bedingte Entlassung sei daher abzulehnen.

3.2 Die

Vorinstanz erwog unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 26. Januar 2015

und gestützt auf das Strafurteil vom 11. Mai 2010, das psychiatrische

Gutachten vom 8. April 2009, die Beurteilung des Beschwerdegegners

betreffend die Rückfallgefahr vom 25. Mai 2010, den Vollzugsbericht vom

25. November 2014 und die Anhörung vom 9. Januar 2015, die

Legalprognose des Beschwerdeführers sei – auch mit Bezug auf Gewaltdelikte –

weiterhin belastet, zumal das Problem der Rückführung seines Sohns aus dem

Land D nicht gelöst sei und insofern ein grosses Konfliktpotential mit

seiner Ex-Frau bestehe. Sodann habe der Beschwerdeführer auf das Ziel, die

Rückfallgefahr zu senken, in keiner Form aktiv hingearbeitet. In der

Vollzugsinstitution seien mit ihm weder Gespräche zum Deliktgeschehen oder zur

Situation des Sohns möglich gewesen, noch habe er in eine freiwillige

therapeutische Behandlung eingewilligt. Angesichts der über Jahre fehlenden Tataufarbeitung

würden denn auch seine Allgemeinplätze, wonach er einsichtig sei und Reue

zeige, nicht überzeugen. Sowohl hinsichtlich der ihm gerichtlich auferlegten, jedoch

noch nicht geleisteten Schadenersatz- und Genugtuungsverpflichtungen, als auch

in Bezug auf die Rückführung seines Sohns weise er die Verantwortung von sich.

Vor diesem Hintergrund sei der Schluss des Beschwerdegegners, der

Beschwerdeführer habe aus der Verurteilung und Strafverbüssung nicht die

notwendigen Lehren gezogen und keine nachhaltige Problemeinsicht gewonnen,

nicht zu beanstanden. Damit fielen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer

keine Vorstrafen zu verzeichnen habe, und sein gutes Vollzugsverhalten im

engeren Sinn nicht entscheidend ins Gewicht. Schliesslich sei zu

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Schweiz nach der Entlassung aus

dem Strafvollzug werde verlassen müssen. Die ihn im Land D erwartenden

Lebensverhältnisse seien nur schwer abschätzbar, es sei aber davon auszugehen,

dass die familiäre Situation angesichts des schwelenden Konflikts betreffend

die Rückführung seines Sohns angespannt bleibe. Zudem komme damit die Anordnung

von Weisungen und/oder Bewährungshilfe mangels Kontrollmöglichkeiten nicht

infrage und wäre ein Widerruf der bedingten Entlassung bei Nichtbewährung ausserhalb

der Schweiz kaum vollstreckbar.

3.3 Der

Beschwerdeführer macht geltend, die Aussagekraft des psychiatrischen Gutachtens

und der Allgemeinen Risikoabklärung vom 25. Mai 2010 müssten angesichts

ihres Alters stark bezweifelt werden. Letztere basiere zum grössten Teil auf

dem psychiatrischen Gutachten und im Übrigen auf den Resultaten von

formalisierten Prognoseinstrumenten und enthalte eine lediglich

undifferenzierte Aussage, die der speziellen Konstellation des Falls – es habe

sich um eine affektakzentuierte Tat im Rahmen eines lange schwelenden familiären

Konflikts gehandelt – nicht angemessen gerecht werde. Die Vorinstanz habe zudem

sein Vorleben ungenügend gewürdigt. So habe sie nicht berücksichtigt, dass er

erst im Alter von 34 Jahren und nach der Übersiedlung in die Schweiz

straffällig geworden sei. Das Vorleben müsse in legalprognostischer Hinsicht

eindeutig als positiver Aspekt gewertet werden. Sodann würden gemäss dem

aktuellen Vollzugsbericht vom 25. November 2014 die positiven Kriterien

überwiegen. Demnach bestehe nur eine geringe Rückfallgefahr ausserhalb von

hochspezifischen, konfliktträchtigen innerfamiliären Beziehungen, sei er erstmalig

straffällig in Erscheinung getreten und habe ein adäquates und gutes

Vollzugsverhalten gezeigt. Da er im Fall einer Rückkehr in das Land D mit

der Sprache und den dortigen sozialen und kulturellen Gegebenheiten vertraut

sei und mit seinem Bruder über eine Anlaufstelle verfüge, werde ihm die

Reintegration in seinem Herkunftsland keine Probleme bereiten. Ob er sich

(weiterhin) des Entziehens von Unmündigen schuldig gemacht habe bzw. mache, sei

Gegenstand

laufender Ermittlungen. Der Beschwerdegegner sei hierfür nicht zuständig.

Die Mitwirkungspflicht des Gefangenen könne nicht dazu führen, ihm neben dem

ordentlichen Strafvollzug zusätzlich eine Wiedergutmachungsleistung abzuringen,

indem er seinen Sohn in die Schweiz zurückhole, zumal gar nicht feststehe, dass

ihm dies überhaupt möglich sei. Indem sie in dieser Hinsicht die Argumentation

des Beschwerdegegners in globo übernehme, begehe die Vorinstanz zugleich

mehrere Kompetenzüberschreitungen: Zum einen sei es nicht Sache der

Strafvollzugsbehörden, die Vollstreckung eines Scheidungsurteils

voranzutreiben. Zum anderen stehe es denselben nicht zu, mittels Ablehnung der

bedingten Entlassung die Verfügbarkeit des Beschuldigten im Rahmen eines

laufenden Strafverfahrens sicherzustellen.

3.4

Die Mitbeteiligte verwies in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli

2015 auf die Begründung der Verfügung vom 16. April 2015 und führte aus,

die Legalprognose des Beschwerdeführers sei nach wie vor auch in Bezug auf Gewaltdelikte

belastet. Das psychiatrische Gutachten vom 8. April 2009 und die

Risikoabklärung vom 25. Mai 2010 seien weiterhin aussagekräftig, nachdem

gemäss dem Vollzugsbericht vom 25. November 2014 sämtliche Versuche, mit

dem Beschwerdeführer über die Tat und die Situation seines Sohns zu sprechen,

unter anderem an seiner fehlenden Problemeinsicht und der Schuldexternalisierung

gescheitert seien und er auch eine Therapie nicht für notwendig erachte. In

Bezug auf die Rückfallwahrscheinlichkeit als negatives Prognosemerkmal sei zu

würdigen, dass der Beschwerdeführer bisher nicht aktiv auf das Ziel, die

Rückfallgefahr zu senken, hingearbeitet habe.

4.

4.1 Der

Beschwerdeführer hat bereits zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, womit die zeitliche

Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt ist. Sodann steht auch

sein Vollzugsverhalten im engeren Sinn (Verhalten gegenüber Mitarbeitenden,

Arbeitshaltung) einer bedingten Entlassung unstrittig nicht entgegen. Der

Entscheid über diese hängt damit einzig davon ab, ob dem Beschwerdeführer eine

günstige Prognose im Sinn von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden

kann.

4.2

4.2.1

Die Vorinstanz hat den massgeblichen Inhalt des psychiatrischen Gutachtens,

der Beurteilung betreffend die Rückfallgefahr, des aktuellen Vollzugsberichts

und der Anhörung des Beschwerdeführers korrekt wiedergegeben. In Anwendung von

§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG kann grundsätzlich darauf

verwiesen werden. Vorab ist sodann festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar

Sachverhalt

ihrerseits "grundsätzlich" auf die Erwägungen des Beschwerdegegners

verwies, sich ihre Begründung, weshalb der Beschwerdeführer nicht bedingt zu

entlassen ist, jedoch wesentlich von derjenigen des Beschwerdegegners unterscheidet.

Namentlich macht die Vorinstanz die bedingte Entlassung nicht von der Kooperation

des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohns aus aus

dem Land D abhängig, wie dies der Beschwerdegegner zu tun schien, sondern

berücksichtigt diesen Themenkreis – zulässigerweise – als lediglich ein Element

bei der Erstellung der Legalprognose, genauer im Rahmen der fehlenden

Tataufarbeitung (vgl. vorn E. 3.1 f.). Der Verweis der Vorinstanz auf die

Verfügung vom 26. Januar 2015 dürfte sich denn auch im Wesentlichen darauf

beziehen, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung

ebenfalls nicht gegeben sind. Insofern erübrigt es sich damit jedoch, näher auf

die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des laufenden

Strafverfahrens betreffend Entziehen von Unmündigen und die vermeintlichen

Kompetenzüberschreitungen seitens der Vorinstanz und des Beschwerdegegners

einzugehen (vorn E. 3.3).

4.2.2

Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Sein Vorleben ist daher in

Bezug auf die Legalprognose als positiv zu werten.

4.2.3

Das psychiatrische Gutachten attestiert dem Beschwerdeführer eine deutlich

erhöhte Rückfallgefahr für leichte Gewaltstraftaten. Das Risiko für schwere

Gewaltstraftaten sei geringer, aber immer noch als mittelgradig einzustufen.

Aufgrund der problematischen Persönlichkeitsanteile bestehe langfristig ein

beträchtliches Risiko für den Beschwerdeführer, sich erneut auf Streitigkeiten

einzulassen. Sollte die Beziehung des Paares (bzw. zu seiner Frau)

weitergeführt werden, seien weiterhin bedeutende Konflikte zu erwarten. Auch

die Regelung der Erziehungsberechtigung betreffend den Sohn stelle eine

kritische Situation dar. Gemäss der Allgemeinen Risikoabklärung besteht ein

geringes bis mittleres Risiko für weitere schwerwiegende Gewaltdelikte. Mit

einer Fortsetzung gewalttätigen Verhaltens gegenüber der Ehefrau sei mit

moderater Wahrscheinlichkeit zu rechnen, mit einem geringen Risiko für ein weiteres

Tötungsdelikt. Vorfälle im Rahmen häuslicher Gewalt in zukünftigen Beziehungen

seien sehr wahrscheinlich. Der aktuelle Vollzugsbericht beurteilt die

Legalprognose als unverändert belastet. Die Rückfallgefahr für erneute Gewalttätigkeiten

im Rahmen einer hochspezifisch konfliktträchtigen Partnerschaft müsse weiterhin

als moderat bis deutlich eingeschätzt werden. Bei einem Rückfall im Rahmen von

konfliktbehafteten partnerschaftlichen Beziehungen oder innerfamiliärer

Spannungen müsse davon ausgegangen werden, dass hochwertige Rechtsgüter wie

Leib und Leben betroffen wären. Die Rückfallgefahr für andere schwerwiegende Gewaltdelikte

sei hingegen als gering bis mittel einzuschätzen, da es sich beim Anlassdelikt

um eine affektakzentuierte Tat unter Alkoholeinfluss mit einer hochspezifischen

Beziehungsdynamik zur Ehefrau gehandelt habe. Von einer unmittelbaren Bedrohung

für unbeteiligte bzw. aussenstehende Fremdpersonen sei nicht auszugehen.

Soweit der Beschwerdeführer die

Aussagekraft des Gutachtens und der Allgemeinen Risikoabklärung infrage stellt,

kann ihm nicht gefolgt werden. Auch der aktuelle Vollzugsbericht geht im

Resultat weiterhin von einer belasteten Legalprognose aus. Angesichts der

Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Taten bis anhin in keiner Weise aufgearbeitet

hat, ist dieser Schluss denn auch berechtigt. Auf jeden Fall nicht zu beanstanden

ist, dass die Vorinstanz die fehlende Tataufarbeitung prognoserelevant erachtet

und sie insofern negativ gewürdigt hat (vgl. BGr, 19. Mai 2015,

6B_93/2015, E. 5.6). Aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung – beispielsweise

im Rahmen einer freiwilligen Therapie – hat es der Beschwerdeführer im

Übrigen selbst zu verantworten, wenn in Bezug auf das Rückfallrisiko keine

aktuelleren Erkenntnisse zur Verfügung stehen (BGr, 19. Mai 2015,

6B_93/2015, E. 5.2). Wie soeben ausgeführt trifft es schliesslich nicht

zu, dass der Vollzugsbericht nicht berücksichtigt haben soll, dass es sich um

eine affektakzentuierte Tat gehandelt hat. Diesem Umstand kann aber ohnehin

keine entscheidende Bedeutung zukommen. Sowohl das Gutachten wie auch die

allgemeine Risikoabklärung gehen von einer geringen bis mittleren Rückfallgefahr

für Gewaltdelikte auch ausserhalb der spezifischen Lebenssituation, die zu den

Gewalttaten des Beschwerdeführers führten, aus. Angesichts des infrage

stehenden hochwertigen Rechtsguts von Leib und Leben muss nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in

Kauf genommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potenziellen Opfer

einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGr, 31. März 2014,

6B_842/2013, E. 3).

4.2.4

Hinsichtlich der nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse kann

zwar durchaus positiv gewertet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer

Rückkehr in das Land D mit der Sprache und den dortigen sozialen und

kulturellen Gegebenheiten vertraut sein und offenbar über ein Beziehungsnetz

verfügen würde, weshalb eine Reintegration grundsätzlich wohl keine grossen

Probleme bereiten dürfte. Gleichzeitig ist jedoch auch nicht zu beanstanden,

wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die familiäre Situation angesichts des

schwelenden Konflikts betreffend die Rückführung seines Sohns Spannungen

unterliegt. Wie sie sodann zu Recht erwägt, kommt bei einer Rückkehr des

Beschwerdeführers in seine Heimat die Anordnung von Weisungen und/oder

Bewährungshilfe nicht infrage und wäre ein Widerruf der bedingten Entlassung

bei Nichtbewährung ausserhalb der Schweiz nur schwer vollstreckbar (vgl. (BGr,

19. Mai 2015,6B_93/2015, E. 5.7). Insgesamt ist damit

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die zu erwartenden Lebensverhältnisse

nicht als positiv wertet.

4.2.5

Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Fortdauer des

Strafvollzugs negativ auf die Legalprognose und die Resozialisierung des

Beschwerdeführers auswirken sollte. Da hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen,

spricht die Differenzialprognose folglich gegen eine Entlassung zum heutigen

Zeitpunkt. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer während der

verbleibenden Strafdauer die Möglichkeit hätte, mit der Deliktaufarbeitung zu

beginnen und insofern einen Veränderungsprozess durchzumachen, was sich auch im

Hinblick auf allfällige weitere Vollzugslockerungen wie zum Beispiel Urlaube

positiv auswirken könnte.

4.2.6

Die Vorinstanz setzte sich mit den massgeblichen Kriterien zur Erstellung

der Prognose über das künftige Wohlverhalten des Beschwerdeführers angemessen

auseinander. Wenn sie darauf gestützt zum Schluss kam, ihm könne keine günstige Prognose im Sinn von Art. 86

Abs. 1 StGB gestellt werden, und die bedingte Entlassung verweigerte,

kann ihr keine rechtsverletzende Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden

(vorn E. 2.3).

4.3 Nach dem

Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5.

5.1 Die

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen

(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Angesichts seines Unterliegens ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen

(§ 17 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegner hat eine solche nicht

beantragt.

5.2 Der

Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

5.2.1

Gemäss § 16 Abs. 1 und 2 VRG haben Private, denen die nötigen

Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint,

Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Mittellos im

Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich

bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des

Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Kaspar Plüss in: Alain

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich

[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 18). Als aussichtslos

sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart

viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als

ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Ein

Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers

in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters

erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).

5.2.2

Allein aufgrund des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer seit mehreren

Jahren im Strafvollzug befindet, kann nicht auf seine Mittellosigkeit

geschlossen werden. Immerhin erhielt bzw. erhält er für seine dort geleistete Arbeit

ein Entgelt (vgl. § 104 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember

2006 [JVV]). Ohnehin kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet werden,

wenn er geltend macht, es müsse nicht näher ausgeführt werden, dass nötige

Mittel fehlten. Für die gesuchstellende Person besteht mit Bezug auf den

Nachweis ihrer Bedürftigkeit eine Mitwirkungspflicht, auf die sie, wenn sie

rechtskundig vertreten ist, in der Regel nicht aufmerksam gemacht werden muss

(Plüss, § 16 N. 38 ff.). Jedoch deuten die in den Akten

befindlichen Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei auf seine

Mittellosigkeit hin. Sodann kann das Rechtsmittelverfahren nicht als

offensichtlich aussichtslos im beschriebenen Sinn bezeichnet werden. Die

Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters schliesslich ist im Hinblick

auf die nicht als einfach zu qualifizierenden rechtlichen Fragen, die Bedeutsamkeit

der bedingten Entlassung für den Beschwerdeführer und dessen mangelhaften

Deutschkenntnisse ebenfalls zu bejahen. Demnach ist ihm für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu

gewähren; die ihm aufzuerlegenden Gerichtskosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse

zu nehmen. Weiter ist ihm in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser hat dem Gericht binnen einer nicht erstreckbaren

Frist von dreissig Tagen nach Zustellung dieses Entscheids eine detaillierte

Aufstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung

nach Ermessen festgesetzt würde (§ 9 Abs. 2 der Gebührenverordnung

des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [GebV VGR]).

5.2.3

Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach

eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung

gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage

ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des

Verfahrens.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 120.-- Zustellkosten,

Fr. 1'120.-- Total der Kosten.

3.

Dem

Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.

4.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf

die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16

Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

5.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Dem

Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts­verbeiständung

gewährt und ihm in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher Rechtsbeistand

bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

7.

Rechtsanwalt

C läuft eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen, von der Zustellung

dieses Urteils an gerechnet, um dem Verwaltungsgericht eine Aufstellung über den

Zeitaufwand und die Barauslagen für das Beschwerdeverfahren einzureichen, ansonsten

die Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Ermessen festgesetzt

würde.

8.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14, einzureichen.

9.

Mitteilung an …