Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2.

Abteilung

VB.2015.00353

Verfügung

des Einzelrichters

vom 11. Juni 2015

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei, Gerichtsschreiber

Martin Businger.

In Sachen

A, vertreten

durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt

des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Aufenthaltsbewilligung.

Der

Einzelrichter erwägt:

1.

1.1 A, geboren

1972, niederländischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Oktober 2011 erstmals

in die Schweiz und ersuchte um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung

EG/EFTA zur Stellensuche. Das Migrationsamt wies das Gesuch am

30. November 2011 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die

Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 7. September 2012

rechtskräftig ab. Es ist unklar, ob A danach die Schweiz verlassen hat. Er

stellte indessen bereits am 30. November 2012 ein neues Gesuch um

Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA und gab an, er sei am 22. November

2012 wieder in die Schweiz eingereist. In der Folge wurde ihm die Bewilligung

erteilt. Nachdem diese abgelaufen war, ersuchte er am 14. August 2014

erneut um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur Stellensuche.

Das Migrationsamt wies das Gesuch am 23. Januar 2015 ab, weil A seiner

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.

1.2 Auf den

dagegen erhobenen Rekurs trat die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am

8. Mai 2015 nicht ein, weil A den von ihm einverlangten Kostenvorschuss nicht

bezahlt hatte.

1.3 Mit

Beschwerde vom 8. Juni 2015 liess A dem Verwaltungsgericht beantragen, die

Sache sei an die Rekursabteilung zurückzuweisen. Zudem verlangte er eine

Parteientschädigung.

2.

Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzulässig

erweist, hat das Verwaltungsgericht darauf verzichtet, die vorinstanzlichen

Akten beizuziehen (§ 57 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 [VRG]). Aus demselben Grund sind auch keine

Vernehmlassungen eingeholt worden (vgl. Alain Griffel, in: Alain Griffel

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 57 N. 5). Zuständig

für die vorliegende Beschwerde ist der Einzelrichter (§ 38b Abs. 1

lit. a VRG).

3.

3.1 Die

Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht hat eine vollständige Parteibezeichnung

zu enthalten. Dazu gehört neben dem Namen der Partei auch ihre genaue und

aktuelle Wohnadresse, damit die beschwerdeführende Partei eindeutig zuordenbar

ist. Ebenso ist die Wohnadresse eine notwendige Voraussetzung, damit der

Kautionsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz geprüft werden kann

(§ 15 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24. Mai 1959 [VRG]). Demgemäss erweist sich eine Eingabe ohne aktuelle Wohnadresse

als mangelhaft.

3.2 Der

Beschwerde vom 8. Juni 2015 lässt sich keine aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers

entnehmen. Vielmehr gibt der Rechtsvertreter dieselbe Adresse an, die er schon

im Rekursverfahren angegeben hat, mit dem Vermerk "whft. (gewesen)".

Bereits die Rekursabteilung hat den Beschwerdeführer bzw. seinen

Rechtsvertreter aufgefordert, eine aktuelle Adresse anzugeben, da der

Beschwerdeführer gemäss Personalmeldeamt der Stadt Zürich am 15. Januar

2015 von seiner der Rekursabteilung bekannten Adresse nach unbekannt weggezogen

sei. In der Folge hat der Rechtsvertreter darauf beharrt, dass die angegebene

Adresse trotz Wegzugsmeldung stimme (vgl. E. 6 des Rekursentscheids),

während er dies im Verfahren vor Verwaltungsgericht wie erwähnt nicht mehr

behauptet. Vielmehr räumt der Rechtsvertreter ein, dass er nicht wisse, wo sich

der Beschwerdeführer zurzeit aufhalte; er gehe davon aus, dass "der

Beschwerdeführer nicht mehr hierzulande betroffen werden kann", werde aber

auf die Behörden zukommen, "falls sich der Beschwerdeführer wieder […]

melden sollte", wobei er nicht "aktiv nach dem Mandanten fahnden

werde". Damit hat der Rechtsvertreter nicht etwa versehentlich die Adresse

nicht angegeben, sondern bewusst eine mangelhafte Beschwerde eingereicht.

Spätestens nach der Aufforderung im Rekursverfahren, die aktuelle Wohnadresse

des Beschwerdeführers anzugeben, hätte der als Rechtsanwalt tätige

Rechtsvertreter wissen müssen, dass die aktuelle Adresse der Partei ein

notwendiger Bestandteil von Eingaben an eine Rechtsmittelinstanz ist. Deshalb

ist ihm auch keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, die im Übrigen nicht

erfolgsversprechend wäre, da der Rechtsvertreter wie erwähnt die aktuelle

Adresse des Beschwerdeführers nicht kennt.

3.3 Nachdem

der aktuelle Wohnsitz des Beschwerdeführers nicht bekannt ist, kann wie erwähnt

nicht geprüft werden, ob der Kautionsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der

Schweiz vorliegt. Ebenso ist unklar, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles

Interesse an der Fortführung des Verfahrens besitzt bzw. die Zürcher Behörden

überhaupt noch für die Bewilligungserteilung zuständig wären. Zudem müsste es

als krass rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, könnte ein bereits

untergetauchter Ausländer ein ausländerrechtliches Rechtsmittelverfahren

führen, damit er bei einem negativen Verfahrensausgang nicht den Zugriff der

Behörden zu fürchten hätte. Aus diesen Gründen ist auf die mangelhafte Beschwerde

nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die reduzierten

Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in

Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG) und steht ihm keine Parteientschädigung

zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.

Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf

eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden

beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen

(Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss verfügt der

Einzelrichter:

1. Auf die

Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen diese

Verfügung kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

Sachverhalt

6. Mitteilung an …