Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00418

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2015.00418

Urteil

der 3. Kammer

vom 24. August 2016

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter

Matthias Hauser, Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

Kanton Aargau,

vertreten durch das

Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch die Sicherheitsdirektion,

Beschwerdegegner,

betreffend Sozialhilfe

(Kostenersatz nach Art. 14 ZUG),

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A, eine

im Juni 2009 geborene Staatsangehörige von … lebte während der ersten Monate

nach ihrer Geburt bei ihrer (sorgeberechtigten) Mutter, B, in C im Kanton Aargau.

Am 25. September 2009 wurde Letzterer die elterliche Obhut über ihre

Tochter entzogen und für A eine Beistandschaft errichtet. Noch am selben Tag

brachte sie ihre Beiständin im Kinderhaus D in E unter, wo sie nach wie vor

lebt.

Am 1. Oktober 2010 verlegte B ihren zivilrechtlichen

Wohnsitz von C (Kt. AG) nach F (Kt. ZH). Ein weiterer Wohnsitzwechsel

erfolgte per 16. Juli 2011 in die Gemeinde G (Kt. ZH), welche

darauf mit Beschluss vom 25. April 2012 die Beistandschaft für A übernahm

und deren (Fremd-)Platzierung sowie den Obhutsentzug bestätigte.

B. Bis zum Zuzug ihrer Mutter in den Kanton E

erfolgte die Finanzierung der Heimplatzierung von A nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen

vom 13. März 2002 (IVSE) durch die Gemeinde C (Kt. AG). Danach blieben

die Rechnungen des Kinderhauses D während längerer Zeit unbeglichen, weshalb

sich die Trägerschaft des Kinderheims am 8. Januar 2013 an die Gemeinde G (Kt. ZH)

wandte, um das Betreuungsverhältnis zu A per 31. März 2013 aufzulösen;

gleichentags wurde eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks H (Kt. ZH) erstattet.

C.

Am 13. März 2013 beschloss die Sozialhilfebehörde

G (Kt. ZH), die ungedeckten Heimkosten von Fr. 230.- pro

Aufenthaltstag bzw. Fr. 6'900.- monatlich ab 1. Januar 2013 "subsidiär

und unter Vorbehalt zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe" zu

übernehmen (Dispositiv–Ziff. I) und zusätzlich bis zu einem Maximalbetrag

von Fr. 155.- auch für die nicht durch Unterhaltsbeiträge gedeckten

Nebenkosten aufzukommen (Dispositiv–Ziff. I). Hierfür machte sie mit

Notfall-Unterstützungsanzeige vom 19. März 2013 beim Kantonalen Sozialamt

einen Kostenersatzanspruch gestützt auf § 44 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes

vom 14. Juni 1981 (SHG) geltend.

Mit Verfügung vom 26. November 2013

wies das Kantonale Sozialamt das Gesuch um Kostenersatz ab. Einen hiergegen von

der Gemeinde G (Kt. ZH) erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat mit

Beschluss vom 11. März 2015 teilweise gut, hob die Verfügung des

Kantonalen Sozialamts auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und

anschliessendem Neuentscheid an dieses zurück. Den Erwägungen des Regierungsrats

zufolge sei es Aufgabe des Kantonalen Sozialamts, den strittigen Kostenersatzanspruch

zunächst nach den bundesrechtlichen Bestimmungen bei der im Kanton Aargau

zuständigen Amtsstelle geltend zu machen. Je nach Ergebnis des möglicherweise

folgenden Rechtsmittelverfahrens werde die Gemeinde G (Kt. ZH) – als

Aufenthaltsgemeinde von A (E. 6f) – die in Zusammenhang mit deren Unterbringung

übernommenen Kosten entweder von diesem oder aber gemäss § 44 Abs. 2

SHG vom Kanton Zürich erstattet erhalten (E. 7c).

D.

Unter Beilage einer Aufstellung der für die Zeit vom 1. Januar

2013 bis zum 31. März 2015 übernommenen Kosten der Fremdplatzierung von

A sowie der offenen ("sistierten") Rechnungen des Kinderhauses D

für den Zeitraum vom 17. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 reichte

der Sozialdienst der Gemeinde G (Kt. ZH) dem Kantonalen Sozialamt am

23. März 2015 eine Notfall-Unterstützungsanzeige gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes vom 24. Juni

1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

(Zuständigkeitsgesetz [ZUG]) ein, welche dieses am

Folgetag dem Sozialdienst des Kantons Aargau übermittelte.

Die gegen die Unterstützungsanzeige erhobene Einsprache

des Sozialdienstes des Kantons Aargau vom 23. April 2015 wies das

Kantonale Sozialamt mit Verfügung vom 3. Juni 2015 ab.

Erwägungen

II.

Unterm

6.

Juli 2015 führte der Kanton Aargau,

vertreten durch den Sozialdienst, Beschwerde beim Verwaltungsgericht und

beantragte, unter Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Kantonalen

Sozialamts vom 3. Juni 2015 aufzuheben und festzustellen, dass keine

Ersatzpflicht des Kantons Aargau in der vom Kanton Zürich geltend gemachten

Höhe bestehe. Namens des Kantons Zürich schloss das Kantonale Sozialamt mit

Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2015 auf Abweisung der Beschwerde unter

Kosten­folge zulasten des Beschwerdeführers. Mit

weiteren Stellungnahmen seitens des Kantons Aargau vom 21. August 2015

sowie des Kantons Zürich vom 1. September 2015 wurde

an den jeweiligen Anträgen festgehalten.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Da der

infrage stehende Sachverhalt eine sozialhilferechtliche Streitigkeit betrifft

und eine interkantonale Dimension aufweist, kommt das Zuständigkeitsgesetz zur

Anwendung. Der Einspracheentscheid vom 3. Juni

2015.

stützt sich auf Art. 34 Abs. 1 ZUG.

Nach Art. 34 Abs. 2 ZUG wird der die Einsprache abweisende Beschluss

des fordernden Kantons rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht

binnen 30 Tagen nach Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des

Kantons Beschwerde erhebt. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid des

Kantonalen Sozialamts bildet damit eine letztinstanzliche Verwaltungsanordnung,

gegen die gemäss § 41 Abs. 1 des Verwal­tungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden

kann. Folglich ist dieses zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde

zuständig (vgl. VGr, 20. August 2015, VB.2015.00284, E. 1.1).

1.2

Unter den übrigen Prozessvoraussetzungen

fraglich und zu verneinen ist lediglich die Schutzwürdigkeit des Interesses des

Beschwerdeführers an der beantragten Feststellung, dass seinerseits keine Ersatzpflicht in der vom

Beschwerdegegner geltend gemachten Höhe bestehe (Antrag 1, zweiter Satzteil). So bedingt der Entscheid über den Antrag, "[d]ie

Verfügung des Kantonalen Sozialamts vom 3. Juni 2015 […] aufzuheben"

(Antrag 1, erster Satzteil), bereits die Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner gegenüber

(kosten-)ersatzpflichtig ist. Bei

einer Gutheissung seiner Beschwerde wäre der mit dem Feststellungsbegehren verfolgten Absicht des Beschwerde­führers

mithin Genüge getan (vgl. zum

Ganzen Jürg Bosshart/Martin Bertschi in: Alain Griffel

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3.

A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19b N. 25). Auf das Feststellungs­begehren des Beschwerdeführers ist daher nicht

einzutreten.

2.

Der Beschwerdegegner

verlangt vom Beschwerdeführer die Übernahme der Kosten an die Unterbringung von A im

Kinderhaus D von Fr. 230.- pro Tag für den Zeitraum vom 1. Januar

2013.

bis zum 31. März 2015 zuzüglich "allfällige[r]

ungedeckte[r] Nebenkosten" von monatlich Fr. 155.- sowie ungedeckter

"Arzt- und Therapiekosten ab dem 1. Januar 2013 bzw. ab 17. Juli 2011". Ein noch mit

Unterstützungsanzeige vom 23. März 2015 sinngemäss geltend gemachtes

Begehren um Begleichung der Heimrechnungen für die Zeit vom 17. Juli 2011

bis zum 31. Dezember 2012 wurde im Einspracheverfahren fallengelassen.

Damit übersteigt der

Streitwert des vorliegenden Verfahrens den Betrag von Fr. 20'000.-, weshalb die

Streitigkeit in die Zuständigkeit der Kammer fällt

(§ 38 Abs. 1 und

§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).

3.

3.1

Das Zuständigkeitsgesetz bestimmt, welcher Kanton für die

Unterstützung einer bedürftigen Person, die sich in

der Schweiz aufhält, zuständig ist, und regelt den Ersatz von

Unterstützungskosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Ausländers bzw.

einer Ausländerin mit Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich

dem Wohnkanton (Art. 20 Abs. 1 ZUG). Ist er

oder sie ausserhalb seines bzw. ihres Wohnkantons auf sofortige Hilfe

angewiesen, so ist der Aufenthaltskanton

unterstützungspflichtig (Art. 20 Abs. 2

in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZUG).

Gemeint ist die sofort zu leistende (zeitlich dringende), nicht die bloss unvermeidliche

(sachlich, aber nicht unbedingt zeitlich dringende) Hilfe (sogenannte

Notfallhilfe). Es bleibt allerdings dem notfallhilfeleistenden Aufenthaltskanton

überlassen, was er als sofortige Hilfe betrachtet und was nicht (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über

die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994, Rz. 186). Der

Wohn­kanton hat ihm dabei die

Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausge­richteten weiteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr

der unterstützten Person an

den Wohnort zu vergüten (Art. 14 Abs. 1 ZUG). Diese Regelung bewahrt den Aufenthaltskanton davor, die finanziellen

Konsequenzen der Notfallunterstützung selber tragen zu müssen, wodurch ein

rascher Entscheid im Sinn einer sach- und zeitgerechten Hilfeleistung

erleichtert wird (BBl 1989 I 49 ff., 65).

Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs hat der Aufenthaltskanton

dem kostenersatzpflichtigen Wohnkanton sobald als möglich anzuzeigen, dass er

einer bedürftigen Person Notfallhilfe leistet oder geleistet hat, und dass er

Kostenersatz beansprucht (sogenannte Unterstützungsanzeige; Art. 30 ZUG).

3.2

Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist im Anwendungsbereich

des Zuständigkeitsgesetzes ohne Belang, in welcher Gemeinde eine

unterstützungsbedürftige Person ihren Aufenthalt hat; abzustellen ist allein

auf den Kanton ihres unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes bzw. Aufenthalts. Als

Wohnkanton wird derjenige Kanton bezeichnet, in dem sich die unterstützungsbedürftige

Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; hier hat sie ihren

Unterstützungswohnsitz (Art. 4

Abs. 1 ZUG; vgl. BGE 139 V 433 E. 3.2.1

mit Hinweis).

Das minderjährige Kind teilt

grundsätzlich – unabhängig von seinem Aufenthaltsort – den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils,

unter dessen elterlicher Sorge es steht (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Haben die

Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, teilt es den

Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Wohnt es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil, hat

es demgegenüber einen eigenen Unterstützungswohnsitz am

letzten Unterstützungswohnsitz nach den Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 ZUG (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG).

Letzteres ist der Fall bei Unmündigen, welche unter elterlicher Sorge stehen,

wirtschaftlich unselbstständig sind und dauerhaft nicht bei den Eltern oder

einem Elternteil leben. Erfasst werden durch diese Bestimmung freiwillige und

behördliche Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Gewalt (Thomet,

Rz. 125). Als eigener Unterstützungswohnsitz des

minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der

Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw.

Wohnsitz gehabt hat. Der derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt

künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die

Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln (vgl. zum

Ganzen BGE 139 V 433 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

4.

4.1

Die Parteien stimmen

vorliegend darin überein, dass der

sozialhilferechtliche Unterstützungswohnsitz von A in C im Kanton Aargau liegt. Streitig und zu prüfen bleibt, ob der

Beschwerdeführer damit als Wohnkanton gestützt auf Art. 14

Abs. 1 ZUG für die von der

Gemeinde G (Kt. ZH) gemäss Beschluss der kommunalen

Sozialhilfebehörde vom 13. März 2013 "subsidiär

und unter Vorbehalt" übernommenen Kosten (inklusive Nebenkosten) für die

Unterbringung des Mädchens im Kinderhaus D für die Zeit vom 1. Januar 2013

bis zum 31. März 2015 aufzukommen hat.

Der Beschwerdeführer

verneint dies und stellt

sich zunächst auf den Standpunkt, die von der Gemeinde G (Kt. ZH)

erbrachten finanziellen Leistungen stellten keine Notfallhilfe im Sinn von

Art. 13 Abs. 1 ZUG dar, da hierfür innerkantonal die Stadt E als

Aufenthaltsgemeinde von A zuständig wäre. Die Sozialbehörde G (Kt. ZH)

habe dementsprechend gegenüber dem Kantonalen Sozialamt anfänglich auch nicht

einen Kostenersatz für Notfallhilfe nach Art. 14 ZUG geltend gemacht,

sondern Kostenersatz für Ausländerinnen und Ausländer gemäss § 44

Abs. 2 SHG. Zudem seien nicht nur sofort zu leistende notwendige Kosten im

Sinn von Art. 13 f. ZUG übernommen, sondern – ohne vorgängige

Konsultation des Beschwerdeführers als Wohnkanton bzw. Einholung eines

entsprechenden Auftrags – während zweier Jahre die Kosten für die

Fremdplatzierung von A bezahlt worden. Diese in Form von Mindestversorgertaxen

geschuldeten Platzierungskosten (vgl. hierzu 5.1) seien dabei nicht als ersatzfähige Unterstützungen im Sinn des

Zuständigkeitsgesetzes zu qualifizieren, weshalb eine Weiterverrechnung an den

Beschwerdeführer bzw. die Gemeinde C (Kt. AG) als Unterstützungswohnsitz

von vornherein ausser Betracht falle.

4.2

Nach Art. 7 ZUG ist der Kanton Aargau der unterstützungspflichtige

Wohnsitzkanton. Wie aus den Akten hervorgeht, ist der Beschwerdeführer bzw. die

aargauische Gemeinde C demnach zunächst auch für einen Teil der Kosten der Platzierung von A im Kinderhaus D

aufgekommen. So ist unbestritten, dass sich die Gemeinde C (Kt. AG) bzw.

der Beschwerdeführer bis zum Umzug und dem damit einhergehenden Kantonswechsel von

B gestützt auf die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale

Einrichtungen an der Finanzierung des Lebensunterhalts und der Heimplatzierung von

A beteiligt hat (vgl. Art. 19 ff. IVSE). Mit der Begründung eines

zivilrechtlichen Wohnsitzes von B und damit auch ihrer Tochter A (Art. 25

Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB]) im Kanton Zürich als dem

Standortkanton des von Letzterer bewohnten Kinderheims entfiel indes die

Massgeblichkeit der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, da

diese lediglich bei ausserkantonalen Platzierungen bzw. auf jene Fälle zur

Anwendung kommt, bei denen sich Wohn- und Standortkanton unterscheiden (Art. 1

IVSE in Verbindung mit Art. 4 lit. d f. IVSE; vgl. Kommentar IVSE, Art. 4, zu finden unter

www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Fachbereiche/Behindertenpolitik/IVSE/Kommentar_zur_IVSE_dt.pdf).

Obschon der sozialhilferechtliche Wohnsitz von

A und damit die Unterstützungs­pflicht

der Gemeinde C (Kt. AG) von der Verlegung ihres zivilrechtlichen

Wohnsitzes unberührt geblieben waren, sah sich in der Folge keines der

beteiligten Gemeinwesen in der Pflicht, finanzielle Leistungen an den

Lebensunterhalt bzw. die Platzierung von A zu erbringen und wurden so

namentlich die Rechnungen des Kinderhauses D über mehrere Monate hinweg nicht

bezahlt. Wann genau die Zahlungen der Gemeinde C (Kt. AG) bzw. des

Beschwerdeführers eingestellt wurden, kann den Akten nicht entnommen werden.

Jedenfalls sah sich die Sozialbehörde G (Kt. ZH) am 13. März

2013.

veranlasst, eine subsidiäre Kostengutsprache für die Heimplatzierung von

A im Kinderhaus D in E für die Zeit ab 1. Januar 2013 zu

erteilen. Aus dem massgeblichen Beschlussprotokoll geht diesbezüglich hervor,

dass der Sozialdienst bereits kurz nach Zuzug von B im Jahr 2012 wiederholt um

Übernahme der Heimkosten für deren Tochter ersucht worden sei. Eine

Unterstützungspflicht mangels sozialhilferechtlicher Zuständigkeit

grundsätzlich ablehnend, seien die entsprechenden Gesuche allerdings zunächst

abgewiesen worden. Erst als das Kinderhaus D am 8. Januar 2013 der zuständigen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Gefährdungsmeldung erstattet und der

Gemeinde G (Kt. ZH) gleichentags die Auflösung des

Betreuungsverhältnisses mit A per 31. März 2013 angedroht hatte, kam es am

13.

März 2013 zur dringlichen Beschluss­fassung der Gemeinde über die subsidiäre Übernahme der ungedeckten Heim- sowie Nebenkosten ab 1. Januar 2013.

Sechs Tage später machte die Gemeinde G (Kt. ZH)

gegenüber dem Beschwerdegegner einen Kostenersatzanspruch

nach § 44 Abs. 2 SHG geltend. Mit Verfügung vom 26. November 2013 lehnte das Kantonale Sozialamt das entsprechende

Gesuch mit der Begründung ab, bei der Gemeinde G (Kt. ZH) handle es

sich nicht nur nicht um die Aufenthaltsgemeinde von A

im Sinn von § 33 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SHG, sondern die von ihr gutgeschriebenen bzw. zwischenzeitlich bereits

übernommenen Tages­pauschalen (Mindestversorgertaxen)

stellten auch überhaupt keine Sozialhilfeaus­lagen dar

und unterstünden insofern von vornherein weder dem Kostenersatz nach § 44

SHG noch der bundesrechtlichen Ersatzpflicht nach Art. 14 ZUG. Bezüglich

der übrigen (Neben-)Kosten wiederum richte sich die "Weiter­verrechnung" einzig nach dem Zuständigkeitsgesetz und bestehe

kein Raum für einen Kostenersatz nach § 44 Abs. 2 SHG.

Die nachfolgende Überprüfung dieser Verfügung bzw. des von

der Gemeinde G (Kt. ZH) gegenüber dem Beschwerdegegner geltend

gemachten Anspruchs durch den Regierungsrat ergab demgegenüber, dass eine

(subsidiäre) Ersatzpflicht des Beschwerdegegners gestützt auf § 44

Abs. 2 SHG grundsätzlich zu bejahen sei. So kann den Erwägungen des Regierungsrats

in dem entsprechenden (rechtskräftigen) Beschluss vom 11. März 2015 namentlich

entnommen werden, dass die umstrittene Frage, ob Versorgertaxen eines Jugendheims

– bei innerkantonalen Sachverhalten – sozialhilferechtlicher Natur seien,

zwischenzeitlich eine Klärung durch das Verwaltungsgericht erfahren habe und

von diesem bejaht worden sei (vgl. VGr, 9. Juli 2014, VB.2014.00054),

weshalb die von der Gemeinde G (Kt. ZH) erbrachten finanziellen

Leistungen an die Unterbringung von A zumindest im innerkantonalen Verhältnis

grundsätzlich ersatzfähig seien. Die Gemeinde G (Kt. ZH) habe zudem

in Anbetracht der konkreten Umstände sowie der Dringlichkeit der Situation

davon ausgehen dürfen, als Aufenthaltsgemeinde von A zu gelten und (notfall-)hilfeleistungspflichtig

zu sein. Zwar sei A dauerhaft in einem Kinderheim in der Stadt E untergebracht,

wo sie auch den Grossteil ihrer Zeit verbringe. In G (Kt. ZH) lebe

aber immerhin ihre Mutter, zu der sie eine enge Beziehung unterhalte. Dort

befinde sich auch der zivilrechtliche Wohnsitz von A (Art. 25 Abs. 1

ZGB), welcher wiederum Anknüpfungspunkt für die "Zuständigkeit zur

Anordnung von Kindesschutzmassnahmen" bilde (Art. 315 Abs. 1

ZGB). Dass die Gemeinde G (Kt. ZH), sich als Aufenthaltsgemeinde von

A verstehend, eine befristete Kostengutsprache für deren ungedeckte Neben-

sowie Unterbringungskosten (Versorgertaxen) erteilt und gestützt hierauf effektiv

Zahlungen getätigt habe, sei daher nicht zu beanstanden. Infolgedessen habe ihr

der Beschwerdegegner die Kosten für die von ihr geleistete wirtschaftliche

Hilfe nach § 44 Abs. 2 SHG zu ersetzen, soweit nicht die Wohngemeinde

ersatzpflichtig sei oder eine Ersatzpflicht nach Bundesrecht bestehe.

4.3

Das Zuständigkeitsgesetz

enthält keine besondere Regelung für einen Fall,

in welchem der Aufenthaltskanton einstweilen (unpräjudiziell) finanzielle

Unterstützung leistet, weil sich der Kanton des Unterstützungswohnsitzes wegen

vermeintlicher Unzuständigkeit weigert, eine bedürftige Person zu unterstützen.

Da in solchen Fällen wie bei zeitlich indizierten Notfällen gemäss Art. 13

Abs. 1 ZUG keine rechtzeitige Hilfe durch den unterstützungspflichtigen

Kanton erfolgt, ist diese Bestimmung indes auf solche Fälle zumindest analog

anzuwenden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich negative Kompetenzkonflikte

nicht zum Nachteil bedürftiger Personen auswirken, diesen mithin – nur wegen einem Zuständigkeitskonflikt –

die nötige Unterstützung vorenthalten wird und sie

einer existenziellen Notlage ausgesetzt bleiben (zum

Ganzen Thomet, Rz. 184; vgl.

ferner BGr, 27. Oktober 2000,2A.55/2000, E. 4b).

4.4

Der resultierende Vergütungsanspruch nach Art. 14

Abs. 1 ZUG des Beschwerde­gegners

als Aufenthaltskanton ist sodann auch nicht dadurch

untergegangen, dass er die Unterstützungsanzeige der Gemeinde G (Kt. ZH)

vom 13. März 2013 nicht umgehend an die

zuständige Behörde des Beschwerdeführers weiterleitete, sondern mit der Geltend­machung seiner Ersatzforderung rund zwei Jahre bis zur Klärung

seiner eigenen (sub­sidiären) Ersatzpflicht sowie

Zustellung einer neuen Unterstützungsanzeige zuwartete, zumal sich die

Ermittlung des leistungspflichtigen Gemeinwesens als nicht einfach erwies.

Gestützt auf die damalige (bis

Herbst 2014) geltende Praxis des Kantonalen Sozialamts vertrat der

Beschwerdegegner gegenüber der Gemeinde G (Kt. ZH) – wie gesagt – zunächst

die Ansicht, diese habe als zivilrechtliche Wohnsitzgemeinde des platzierten

Kindes für die im Zusammenhang mit der Platzierung geschuldeten Tagespauschalen

(sogenannte Mindestversorgertaxen, unten 5.1) aufzukommen, weshalb sowohl deren

Weiterverrechnung gestützt auf § 44 Abs. 2 SHG wie auch ein

Kostenersatz nach Art. 14 Abs. 1 ZUG von vornherein ausser Betracht

fielen. Erst mit Vorliegen des Beschlusses des Regierungsrats vom 11. März

2015, worin die von der Gemeinde G (Kt. ZH) übernommenen Taxen –

entsprechend der zwischenzeitlich geänderten kantonalen Praxis – innerkantonal

als Leistungen der Sozialhilfe und nicht als Gemeindebeiträge qualifiziert

wurden, sah sich der Beschwerdegegner überhaupt veranlasst, an den

Beschwerdeführer zu gelangen und einen Anspruch auf Kostenersatz nach den

Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes geltend zu machen, was er dann aber umgehend

tat, indem er die am 24. März 2015 bei ihm eingegangene, vom Vortag

datierende Unterstützungsanzeige der Gemeinde G (Kt. ZH) noch am

gleichen Tag an den Beschwerdeführer weiterleitete. Insofern ist keine die

Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers ausschliessende Nachlässigkeit des Beschwerdegegners

gegeben. Dies gilt umso mehr, als es sich gemäss der Botschaft zur Änderung des

ZUG vom 22. Novem­ber 1989 selbst bei der in Art. 31 ZUG festgelegten

Anzeigefrist von 60 Tagen zur Anzeige "normaler" Unterstützungsfälle

nach dem Willen des Gesetzgebers um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt,

deren Missachtung keine Verwirkung des Anspruchs nach sich zieht (BBl 1990 I 49 ff.,

68). Anders als in Art. 31 Satz 2 ZUG sieht Art. 30 ZUG keine

Verwirkungsfrist vor für den Fall der Nichtbeachtung der darin statuierten

Pflicht, die (Notfall-)Unterstützung sobald als möglich anzuzeigen. Umso

weniger kann eine Verwirkungsfrist in Fällen negativer Kompetenzkonflikte wie

dem vorliegenden greifen.

5.

Ist die Ersatzpflicht des Beschwerdeführers als Wohnkanton von

A damit grundsätzlich zu bejahen, bleibt deren Tragweite zu prüfen, das heisst,

ob bzw. inwieweit die von der Gemeinde G (Kt. ZH) übernommenen finanziellen

Leistungen überhaupt Unterstützungen im Sinn des Zuständigkeitsgesetzes darstellen

und als solche der interkantonalen Kostenersatzpflicht nach Art. 14

Abs. 1 ZUG unterliegen.

5.1

Nach Art. 3 Abs. 1 ZUG sind Unterstützungen im Sinn dieses Gesetzes Geld- und

Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige

ausgerichtet und nach den Bedürfnissen berechnet werden. Demnach sind

Sozialleistungen Unterstützungen, die von Fall zu Fall dem nach behördlichem

Ermessen bestimmten tatsächlichen Bedarf des Empfängers entsprechend

festgesetzt und nicht etwa nach formellen Kriterien, beispielsweise zwischen

der Summe vorschriftsmässig angerechneter Einkommensbestandteile und einer

gesetzlichen Bedarfsgrenze, errechnet werden (BBl 1976 III 1193 ff., 1202; Thomet, Rz. 75). Art. 3 Abs. 2 ZUG enthält einen abschliessenden Negativkatalog von Leistungen,

welche nicht als Unterstützungen gelten und daher nicht Gegenstand des

Kostenersatzes unter den Kantonen sein können (Thomet, Rz. 78). Dazu gehören etwa Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch

besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern

nach Vorschriften berechnet wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder

reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs-,

Ausbildungs- und Versicherungskosten Minder­bemittel­ter und andere Beiträge mit Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2

lit. a ZUG; vgl. hierzu auch BBl 1976 III 1202; Thomet, Rz. 79 ff.).

Die Frage, wann einem Beitrag Sub­ventionscharakter

zukommt, findet sich dabei weder durch einen Blick in die Gesetzes­materialien noch durch Konsultation der herrschenden Lehre eindeutig

beantwortet, und auch das Bundesgericht hatte bis

anhin nur wenig Gelegenheit, sich mit dem Begriff auseinanderzusetzen (vgl.

BGr, 17. Juni 2016,8C_709/2015, E. 7 mit Hinweisen, auch zum

Folgenden). Im unlängst ergangenen Urteil 8C_709/2015 vom 17. Juni 2016

hat es nun aber erwogen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Subvention

nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG vorliege, der bundesrechtliche Begriff massgebend sei, da es

um eine Rückerstattung gestützt auf eine bundesrechtliche Norm gehe. Der vom

Bundesgericht dabei in Anlehnung an die Umschreibungen im Bundesgesetz vom

5.

Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) gewonnene Begriff

der Subvention entspricht demjenigen der Finanzhilfe und der Abgeltung gemäss

Art. 3 SuG. Danach wird mit Finanzhilfen eine im öffentlichen Interesse

liegende Tätigkeit gefördert, die ohne Unterstützung nicht in ausreichendem

Mass ausgeübt würde (Art. 3 Abs. 1 SuG); Abgeltungen wiederum haben

zum Zweck, eine finanzielle Belastung des Empfängers, der eine staatliche

Aufgabe erfüllt, auf ein zumutbares Mass zu reduzieren (Art. 3 Abs. 2

SuG).

Mit Blick auf diese Definition des Subventionsbegriffs

in Art. 3 Abs. 2

lit. a ZUG gelangte das Bundesgericht in dem

vorzitierten Entscheid in einem dem vorliegenden ähnlichen Fall zum Schluss, die nach kantonal-zürcherischem Recht als Kostenanteile qualifizierten,

gestützt auf § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die

Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge vom 1. April 1962 (Jugendheimegesetz) in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 der

Verordnung über die Jugendheime vom 4. Oktober 1962 (Jugendheimeverordnung)

von der Bildungsdirektion festgesetzten Mindestversorgertaxen seien nach Bundesrecht

Abgeltungen und damit aus bundesrechtlicher Sicht als

Subventionen zu qualifizieren, handle es sich bei

diesen Taxen doch um staatliche Beiträge an den Heimaufenthalt von Kindern und

Jugendlichen unter 18 Jahren mit Wohnsitz im Kanton Zürich (Zahlungen), mit welchen die Träger von Heimen, die dem

Jugendheimegesetz unterstehen, als Empfänger zu einem

Verhalten im öffentlichen Interesse (Führung von Jugendheimen) angehalten werden sollen (vgl. zum Ganzen BGr, 17. Juni 2016,8C_709/2015, E. 8.3 f.).

5.2

Der Beschwerdegegner verlangt vom Beschwerdeführer

vorderhand Ersatz für die von der Gemeinde G (Kt. ZH) übernommen

Kosten für die Unterbringung von A im Kinderhaus D von Fr. 230.- pro Tag

für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2015. Bei dieser

Tagespauschale handelt es sich unstreitig um eine Mindestversorgertaxe im Sinn

von § 7 Abs. 3 Jugendheimegesetz in Verbindung mit § 19

Abs. 1 und § 14 Abs. 1

Jugendheimeverordnung. Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des

Bundesgerichts ist eine Ersatzpflicht des Beschwerdeführers bezüglich der

geltend gemachten Tagespauschalen daher zu verneinen.

Was jedoch die vom Beschwerdegegner darüber hinaus geltend

gemachten ungedeckten

"Nebenkosten" sowie die ungedeckten "Arzt- und Therapiekosten" anbelangt, stellen diese

grundsätzlich ersatzfähige Unterstützungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1

ZUG dar. Wie aus der dem Beschwerdeführer mit Unterstützungsanzeige vom

23.

/24. März 2015 eingereichten Aufstellung der bislang von der Gemeinde G (Kt. ZH)

übernommenen Ausgaben hervorgeht, handelt es sich dabei um situationsbedingte

Leistungen (Gebühren Einwohnerwesen bzw. Migrationsamt sowie Ausgaben der

medizinischen Grundversorgung),

welche nicht in der von der Bildungsdirektion verfügten Versorgertaxe enthalten

sind. Gemäss kantonaler Praxis sind derartige Ausgaben bzw. Nebenkosten grund­sätzlich

von der für das (fremdplatzierte) Kind sozialhilferechtlich zuständigen

Gemeinde (Unterstützungswohnsitz des Kindes) zu übernehmen, wenn die Eltern

dafür nicht aufkommen können, weil sie wie

vorliegend selbst wirtschaftliche Hilfe beziehen (vgl. Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kapitel 4.3.1 betreffend innerkantonale

Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen, Ziff. 3.3, Kapitel 4.3.2 betreffend ausserkantonale

Platzierun­gen in Kinder-

und Jugendheimen, Ziff. 2.1). Die unter dem Titel

"Nebenkosten" für A während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März

2015.

getätigten Leistungen der Gemeinde G (Kt. ZH)

sind daher – soweit sie sich belegt finden – vom Beschwerdeführer zu übernehmen.

Diesbezüglich sei angemerkt, dass – entgegen den missverständlichen Angaben in

der Unterstützungsanzeige – auf der Kostenaufstellung der Gemeinde G (Kt. ZH)

korrekterweise lediglich ab März 2013 (nicht 17. Juli 2011) ausgerichtete

Zahlungen figurieren und sich die Summe der während der massgeblichen Periode

effektiv ungedeckt gebliebenen Kosten auf Fr. 199.20 beläuft. Diesem

Umstand gilt es auch bei der folgenden Abrechnung Rechnung zu tragen.

6.

Nach dem Gesagten ist

die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit

darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom

3.

Juni 2015 ist insoweit aufzuheben, als er den Beschwerdeführer dazu verpflichtet,

Kostenersatz für die von der Gemeinde G (Kt. ZH) übernommenen

Tagespauschalen (Mindestversorgertaxen) für die Unterbringung von A im

Kinderhaus D zu leisten.

7.

7.1

In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer im Hauptpunkt durchge­drungen ist,

nämlich hinsichtlich seiner Weigerung, der Ersatzforderung

des Beschwerdegegners im geltend gemachten Umfang nachzukommen, ist er insgesamt als überwiegend

obsiegend zu betrachten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten daher dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

7.2

Der

Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung. Gestützt auf § 17 Abs.

2.

lit. a VRG hat das obsiegende Gemeinwesen in der Regel keinen

Anspruch auf Parteientschädigung, weil die Erhebung und Beantwortung von Rechts­mitteln zur

üblichen Amtstätigkeit gehört (Kaspar Plüss, Kommentar

VRG, § 17 N. 51).

Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen. Der seitens

des

Beschwerdeführers vor Verwaltungsgericht zu leistende Aufwand erscheint

nicht als aussergewöhnlich. Dementsprechend ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid des Kantonalen Sozialamts vom 3. Juni

2015.

wird insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführer zur Übernahme der

Kosten an die Unterbringung von A im Kinderhaus D von Fr. 230.- pro Tag für den

Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2015 verpflichtet wird.

Im Übrigen ist sie abzuweisen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 8'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 180.-- Zustellkosten,

Fr. 8'180.-- Total der Kosten.

3.

Die

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai

6, 6004 Luzern, einzureichen.

6.

Mitteilung an …