Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00564

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4.

Abteilung

VB.2015.00564

Urteil

der 4. Kammer

vom 27. Januar 2016

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichter André Moser, Verwaltungsrichter

Marco Donatsch, Gerichtsschreiber

Reto Häggi Furrer.

In Sachen

A,

vertreten durch RA B

und/oder RA C,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsspital Winterthur,

vertreten durch

RA D,

Beschwerdegegner,

betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis,

hat sich ergeben:

I.

A war ab dem 1. April 2001 als diplomierte

Pflegefachfrau für das Kantonsspital Winterthur (KSW) tätig; sie arbeitete

zuletzt als Gruppenleiterin auf der Dialysestation. Im August 2008 wurde die

Flächendesinfektion der Dialysestation umgestellt und neu das Desinfektionsmittel

Terralin Protect eingesetzt. Ab Ende September 2008 war A wiederholt ganz oder

teilweise arbeitsunfähig. Ein beigezogener Vertrauensarzt kam mit Bericht vom

4. November 2009 zum Schluss, A sei im angestammten Beruf dauernd

vollständig arbeitsunfähig. Die SUVA erklärte A mit Schreiben vom

23. November 2009 ab dem 1. November 2009 als nicht geeignet für

Arbeiten mit Exposition gegenüber Terralin Protect. Mit (nicht als solcher

bezeichneter) Verfügung vom 26. März 2010 entliess das KSW A invaliditätshalber

per Ende April 2010.

Am 15. März 2011 liess A bei der Spitaldirektion des

KSW beantragen, es sei ihr gegenüber für die Folgen des Einsatzes des

Desinfektionsmittels Terralin Protect die volle Haftung des KSW anzuerkennen

und ihr Schadenersatz in der Höhe von "mindestens Fr. 100'000.- nebst

Genugtuung (Beträge sind noch zu präzisieren) und Anwaltskostenersatz"

auszurichten. Mit ergänzendem Begehren vom 27. Mai 2014 liess sie neu

beantragen, ihr sei unter Entschädigungsfolge "der Betrag von mindestens

Fr. 1'597'670.- auszurichten". Die Spitaldirektion lehnte das

Haftungsbegehren mit Verfügung vom 14. Januar 2015 sinngemäss ab.

II.

Mit Beschluss vom 24. August 2015 wies der Spitalrat

des KSW den dagegen erhobenen Rekurs ab (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte A

die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- (Dispositiv-Ziff. 2) und

verpflichtete sie in Dispositiv-Ziff. 3, dem KSW eine Parteientschädigung

von Fr. 5'000.- zu bezahlen.

III.

A liess am 15. September 2015 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der

Rekursentscheid aufzuheben und ihr unter Anerkennung der vollen Haftung des KSW

für die Folgen des Einsatzes des Desinfektionsmittels Terralin Protect

"der Betrag von mindestens Fr. 1'116'150.- auszurichten",

eventualiter die Angelegenheit an den Spitalrat zurückzuweisen. Der Spitalrat

verzichtete am 8./9. Oktober 2015 auf Vernehmlassung; die Spitaldirektion

liess mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2015 auf Abweisung des

Rechtsmittels unter Entschädigungsfolge schliessen. Am 25. Oktober 2015 nahm

A hierzu sowie zur ihr vom Verwaltungsgericht zur Verfügung gestellten

Rekursantwort unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge Stellung. Die Spitaldirektion

äusserte sich am 13./14. Dezember 2015 erneut.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1 Das

Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Entscheide des Spitalrats des KSW

im Rahmen eines Rekursverfahrens über Anordnungen der Spitaldirektion etwa

betreffend Haftungsansprüche von Angestellten nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) in Verbindung mit § 28 des Gesetzes

über das Kantonsspital Winterthur vom 19. September 2005 (KSWG,

LS 813.16) und § 19 Abs. 3 des Haftungsgesetzes vom

14. September 1969 (HaftungsG, LS 170.1) sowie §§ 42–44

e contrario VRG zuständig.

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,

ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der

Beschwerdegegner macht geltend, vor Verwaltungsgericht könnten keine neuen

Tatsachenbehauptungen vorgebracht werden, weil es sich beim Spitalrat um eine gerichtliche

Behörde handle und neue Tatsachenbehauptungen deshalb nach § 52

Abs. 2 VRG nur soweit zulässig seien, als es durch die angefochtene

Anordnung notwendig geworden sei. Diese Auffassung ist unzutreffend. Der

Spitalrat ist neben seiner Funktion als Rekursbehörde das oberste Führungsorgan

des Beschwerdegegners (§ 10 Abs. 1 KSWG) und erfüllt damit die

verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gerichtliche Behörde (Art. 30

Abs. 1 Satz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV,

SR 101]) offenkundig nicht. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht als

erste gerichtliche Instanz, weshalb neue Tatsachenbehauptungen und neue

Beweismittel zulässig sind (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a

Abs. 2 VRG).

2.2

2.2.1

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches

Gehör, weil die Vorinstanz ihr die Rekursantwort nicht zugestellt und damit

keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe.

2.2.2

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf

rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den bei der

Rechtsmittelinstanz eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich

dazu zu äussern. Dieser Anspruch ist formeller Natur und steht den Parteien

grundsätzlich unabhängig davon zu, ob die Eingabe neue und erhebliche Gesichtspunkte

enthalte (BGE 138 I 484 E. 2.1, 137 I 195 E. 2.3.1, 133 I

100 E. 4, 132 I 42 E. 3.3; vgl. hierzu auch Markus Lanter, Formeller

Charakter des Replikrechts – Herkunft und Folgen, ZBl 113/2012,

S. 167 ff.). Dieses "Replikrecht im weiteren Sinn" gilt

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur vor gerichtlichen Behörden,

während im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren sowie im Rekursverfahren vor

nichtgerichtlichen Behörden eine Frist zur Stellungnahme nur angesetzt werden

muss, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell

geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. zum Ganzen BGE 138 I 154

E. 2.5; Alain Griffel: in derselbe [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014

[Kommentar VRG], § 26b N. 37 ff., auch zum Folgenden; kritisch

dazu Markus Lanter, Zum Replikrecht vor Verwaltungsinstanzen, Jusletter vom

18. Juni 2012; ebenso Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich

etc. 2013, N. 527). Dieses eingeschränkte Replikrecht vor

nichtgerichtlichen Behörden entbindet die Rechtmittelinstanz indes nicht davon,

Eingaben einer Partei der Gegenseite zuzustellen, damit diese gegebenenfalls um

Fristansetzung für eine Stellungnahme ersuchen kann. In diesem Sinn

verpflichtet § 26b Abs. 4 VRG die Rekursinstanz ausdrücklich,

Vernehmlassungen den anderen Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

Hier hätte die Vorinstanz deshalb der Beschwerdeführerin

die Rekursantwort zumindest zur Kenntnisnahme zustellen müssen. Angesichts des

Umstands, dass mit der Rekursantwort Beweismittel eingereicht wurden und diese neue

Behauptungen enthält, die zumindest geeignet sind, den Entscheid zu

beeinflussen, hätte der Beschwerdeführerin sodann auch im Rahmen des

"Replikrechts im engeren Sinn" zwingend Frist zur Stellungnahme angesetzt

werden müssen. Indem die Vorinstanz weder die Rekursantwort der Beschwerdeführerin

zustellte noch ihr die Möglichkeit einräumte, zu deren Inhalt Stellung zu

nehmen, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.2.3

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine obere Instanz

die Gehörsverletzung einer unteren Instanz heilen, wenn die Verletzung nicht

schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz sowohl Tat- als auch Rechtsfragen

uneingeschränkt überprüft. Selbst bei einer schweren Verletzung ist von einer

Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn

diese lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen und zu einer

unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde (BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V

387 E. 5.1).

Die Beschwerdeführerin erhielt im vorliegenden Verfahren

Gelegenheit, sich zum Inhalt der Rekursantwort und zu den damit eingereichten

Beweismitteln zu äussern. Das Verwaltungsgericht kann die vorliegende

Angelegenheit – wo es nur um Rechts- und Sachverhaltsfragen, hingegen nicht um

Ermessensausübung geht – mit gleicher Kognition wie die Vorinstanz überprüfen

(§ 50 in Verbindung mit § 20 VRG). Weil eine Rückweisung an die

Vorinstanz zu neuer Entscheidung einen formalistischen Leerlauf darstellen und

zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde, rechtfertigt sich eine

Heilung im Beschwerdeverfahren.

2.2.4

Heilt eine Rechtsmittelinstanz eine Gehörsverletzung der Vorinstanz, hat

sie diesem Umstand im Rahmen der Kostenverlegung angemessen Rechnung zu tragen.

In solchen Fällen sind die Kosten nicht ausschliesslich entsprechend dem

Unterliegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG), sondern auch nach dem

Verursacherprinzip aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG; BGr,

24. Juli 2014,1C_41/2014, E. 7.3 mit Hinweisen). Die

Gehörsverletzung wurde hier durch die Vorinstanz verursacht, ohne dass die

Parteien

darauf einen Einfluss gehabt hätten. Es rechtfertigt sich deshalb, die

Gerichtskosten teilweise der Vorinstanz aufzuerlegen (vgl. zur Kostenauflage an

die Vorinstanz VGr, 4. September 2013, VB.2013.00052, E. 6, und 11. Februar 2004, VB.2003.00400, E. 4;

Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 59).

3.

3.1 Nach

§ 6 Abs. 1 HaftungsG haftet der Kanton für den Schaden, den Angestellte

in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügen. Als

Dritte kommen alle vom Subjekt der Haftung verschiedenen Personen in Frage,

also auch andere Behördenmitglieder oder Angestellte des haftpflichtigen Gemeinwesens

(RB 1977 Nr. 25). Gemäss § 3 Abs. 1 HaftungsG gilt dieses Gesetz

auch für Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener

Rechtspersönlichkeit. Der Beschwerdegegner ist als selbständige

öffentlichrechtliche Anstalt organisiert (vgl. § 1 KSWG) und fällt damit

in den Anwendungsbereich des Haftungsgesetzes.

Nach § 24 Abs. 1 HaftungsG erlischt die Haftung der

öffentlichen Hand, wenn die geschädigte Person ihr Begehren auf Feststellung,

Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert zweier Jahre seit Kenntnis der

haftungsbegründenden Tatsachen bei der zuständigen Behörde einreicht. Entgegen

der im Rekurs geäusserten Auffassung der Beschwerdeführerin findet die

Verwirkungsfrist gemäss § 24 Abs. 1 HaftungsG – im Gegensatz zur Klagefrist

gemäss Abs. 2 – auch bei Begehren von Angestellten Anwendung.

Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, die Verwirkungsfrist

habe vorliegend spätestens am 5. Februar 2009 zu laufen begonnen; der

geltend gemachte Anspruch sei deshalb bei Einreichung des Haftungsbegehrens am

15. März 2011 verwirkt gewesen.

3.2 Das

Haftungsgesetz bestimmt den Zeitpunkt nicht näher, in dem Kenntnis der haftungsbegründenden

Tatsachen besteht. Diesbezüglich sind die Bestimmungen des Obligationenrechts

(OR, SR 220) bzw. die Rechtsprechung hierzu ergänzend hinzuziehen

(§ 29 HaftungsG; VGr, 23. August 1985, ZBl 87/1986, S. 167,

E. 1 f.). Strittig ist hier einzig, ab welchem Zeitpunkt die

Beschwerdeführerin genügende Kenntnis vom Schaden hatte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 60 OR

liegt eine genügende Schadenskenntnis vor, wenn die geschädigte Person die

Existenz

eines Schadens sowie dessen Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale, das

heisst alle tatsächlichen Umstände kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen

und zu begründen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die geschädigte

Person tatsächlich Kenntnis vom Schaden hat, und nicht derjenige, in dem sie

bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis vom Schaden hätte haben können (BGE 136 III 322

E. 4.1, 131 III 61 E. 3.1). Entsteht der Schaden im Rahmen eines Dauersachverhalts,

beginnt die Verwirkungsfrist erst zu laufen, wenn der gesamte Vorgang abgeschlossen

ist (BGE 112 II 118 E. 4). Dabei darf jedoch nicht zugewartet werden, bis

der genaue Schadensbetrag bekannt ist; es genügt, wenn die geschädigte Person

den Schaden so weit kennt, dass sie in der Lage ist, für alle Schadensposten

auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 114 II 253 E. 2a S. 256).

Für Schäden aus Arbeitsunfähigkeit zufolge Invalidität bedeutet dies gemäss

Bundesgericht, "dass die Verjährung jedenfalls nicht zu laufen beginnt,

solange noch eine markante Verbesserung des Gesundheitszustands erreicht werden

kann und damit die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. […] Für

die Annahme einer fristauslösenden Schadenskenntnis des Geschädigten reicht

Sachverhalt

deshalb aus, wenn nach Auffassung der Experten der medizinische Sachverhalt

stabilisiert und der Grad der verbleibenden Arbeitsunfähigkeit mindestens annäherungsweise

bestimmt ist und der Geschädigte aufgrund der medizinischen Berichte weiss,

welchen weiteren Verlauf sein Zustand nehmen kann" (BGr, 1. September

1999,4C.151/1999, E. 2 [nicht unter www.bger.ch, aber unter

www.swisslex.ch, SG 1999 Nr. 1417]).

3.3 Der

Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdeführerin habe aufgrund ärztlicher

Berichte vom Herbst 2008 bzw. Januar/Februar 2009 Kenntnis davon haben müssen,

dass sie im Beruf einer Pflegefachfrau dauernd arbeitsunfähig sein werde.

Dr. E empfahl der Beschwerdeführerin gemäss Bericht

vom 16. Oktober 2008, "diese Substanz" (Terralin Protect) zu

meiden; der Arbeitgeber solle das Mittel der Flächendesinfektion wechseln.

Gemäss einem Bericht der medizinischen Klinik des Beschwerdegegners vom

2. Dezember 2008 ist die Beschwerdeführerin "als ungeeignet für die Arbeit

mit Exposition gegenüber Terralin Protect zu bezeichnen". Für sie müsse

eine neue Aufgabe ohne Terralin-Exposition gesucht oder das

Wisch-Desinfektionsmittel in der Dialyseabteilung gewechselt werden. In einem Bericht

der Klinik F vom 16. Januar 2009 wurde unter anderem eine

"Meldung des Verdachts auf Berufserkrankung beim Unfallversicherer" empfohlen.

Sodann ergibt sich aus einem Besuchsbericht der SUVA vom 5. Februar 2009,

dass der aktuelle Zustand noch als Folge des früheren Umgangs mit Terralin

Protect gesehen werden könne, diese Beurteilung mit der Beschwerdeführerin

besprochen und durch weitere Abklärungen zu überprüfen sei; diese Abklärungen

wurden unter "Procedere" festgelegt. In der Folge wurden verschiedene

Arbeitsversuche unternommen. In einem Bericht der Medizinischen Klinik des

Beschwerdegegners vom 16. Juli 2009 wurde festgehalten, gemäss einer

Besprechung vom Vortag sei eine äquivalente Alternativtätigkeit für die Beschwerdeführerin

nicht möglich. Eine alternative Tätigkeit sei denkbar, hätte jedoch finanzielle

Einbussen sowie allenfalls Umschulungen zur Folge. Der von der Beamtenversicherungskasse

des Kantons Zürich beigezogene Vertrauensarzt kam schliesslich mit Bericht vom

4. November 2009 zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei in ihrem Beruf

als Pflegefachfrau dauernd vollständig arbeitsunfähig, also (berufs)invalid.

Das vorliegende Schadenersatzbegehren wird mit einer als

Folge der Exposition gegenüber Terralin Protect entstandenen Berufsinvalidität

begründet. Davon bzw. vom damit einhergehenden Schaden hatte die

Beschwerdeführerin – entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners –

frühestens Mitte Juli 2009 Kenntnis, als ihr eröffnet wurde, sie müsse sich

nach einer alternativen Tätigkeit umsehen und damit allenfalls auch umschulen

lassen und Lohneinbussen in Kauf nehmen. Das Haftungsbegehren datiert vom

15. März 2011 und erfolgte demnach klar innerhalb der zweijährigen

Verwirkungsfrist gemäss § 24 Abs. 1 HaftungsG.

4.

4.1 Die

Beschwerdeführerin begründet ihr Haftungsbegehren im Wesentlichen damit, sie

habe aufgrund einer Exposition gegenüber Terralin Protect am Arbeitsplatz eine

gesundheitliche Schädigung erlitten, die zu einer dauerhaften Berufsinvalidität

geführt habe.

Eine Staatshaftung setzt den Eintritt eines Schadens,

dessen Verursachung durch Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, die

Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang

zwischen der hoheitlichen Handlung oder Unterlassung und dem eingetretenen

Schaden voraus (vgl. § 6 und 12 HaftungsG; Tobias Jaag/Markus Rüssli,

Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. A., Zürich etc. 2012, Rz. 3112 ff.).

4.2 Widerrechtlichkeit

liegt im Staatshaftungsrecht vor, wenn ein Gebot oder Verbot der Rechtsordnung

verletzt wird, das dem Schutz des verletzten Rechtsguts dient (VGr,

7. Januar 2004, PB.2003.00016, E. 4.6.1; vgl. hierzu auch Jost Gross,

Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. A., Bern 2001,

S. 163 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Jedenfalls bei Geschädigten,

die – wie die Beschwerdeführerin – in einer Sonderbeziehung zum in die Pflicht

genommenen öffentlichrechtlichen Haftungssubjekt stehen, ist die Widerrechtlichkeit

nicht allein schon gegeben, weil ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt

wurde. Vielmehr bleibt dem öffentlichrechtlichen Haftungssjubjekt der Entlastungsbeweis

der Erfüllung seiner Amtspflicht vorbehalten. Bei behaupteten

haftungsrechtlichen Ansprüchen im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist deshalb

zu prüfen, ob das öffentlichrechtliche Haftungssubjekt als Arbeitgeber seine

Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat. Analog der

Rechtslage im privaten Arbeitsrecht kann nur die Verletzung arbeitsrechtlicher

Fürsorgepflichten einen Anspruch auf Schadenersatz begründen (RB 2005

Nr. 111 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

4.3

4.3.1

Die Beschwerdeführerin macht eine Schädigung ihrer Gesundheit geltend. Zu

prüfen ist deshalb, ob der Beschwerdegegner seine Pflicht verletzt hat, die

Gesundheit der Angestellten mit geeigneten Massnahmen zu schützen (vgl.

§ 1 Abs. 2 des Personalreglements des Kantonsspitals Winterthur vom

14. Juni 2010 [LS 813.162] in Verbindung mit § 39 des

Personalgesetzes [des Kantons Zürich] vom 27. September 1998

[LS 177.10]; Art. 6 Abs. 1 f. des Arbeitsgesetzes vom

13. März 1964 [ArG, SR 822.11]).

4.3.2

Die Beschwerdeführerin war beim Beschwerdegegner als "Gruppenleiterin Dialyse"

tätig. Im Sommer 2008 wurde in der Dialyseabteilung – während einer Abwesenheit

der Beschwerdeführerin – ein neues Desinfektionsverfahren sowie Terralin

Protect als neues Mittel für die Flächendesinfektion eingeführt; die

Beschwerdeführerin war über den Wechsel des Desinfektionsverfahrens vorgängig

informiert worden.

4.3.3

Im Haftungsbegehren wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe nie

Informationen über den Umgang mit Terralin Protect erhalten, wie sie im

Sicherheitsdatenblatt gemäss Chemikalienverordnung zu diesem Mittel aufgeführt

seien. Nach Art. 54 Abs. 1 der im fraglichen Zeitraum geltenden

Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 (aChemV; AS 2005, 2721 ff.)

musste, wer Stoffe oder Zubereitungen gewerblich an Personen abgibt, die

mit ihnen beruflich oder gewerblich umgehen, diesen ein Sicherheitsdatenblatt

abgeben. Nach Art. 70 Abs. 2 aChemV müssen die auf der Verpackung und

ebendiesem Blatt angegebenen Hinweise im Umgang mit diesen Stoffen berücksichtigt

werden.

Diese Bestimmungen beziehen sich auf den gewerblichen

Umgang mit Stoffen, welche in den Anwendungsbereich der Chemiekalienverordnung

fallen, betreffen hingegen nicht die Pflicht des Arbeitgebers oder der

Arbeitgeberin gegenüber den Angestellten. Der Beschwerdegegner war deshalb

gestützt auf die Chemikalienverordnung nicht verpflichtet, der

Beschwerdeführerin ein Sicherheitsdatenblatt abzugeben bzw. sie über den Inhalt

desselben aufzuklären. Eine solche Pflicht ergibt sich im Übrigen auch nicht

aus der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005

(SR 813.12). Es kann deshalb offenbleiben, in den Anwendungsbereich

welcher dieser Verordnungen Flächendesinfektionsmittel fallen.

4.3.4

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ArG sind die Arbeitgebenden

verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle Massnahmen zu

treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar

und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind. Gemäss Art. 5

Abs. 1 der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz

(ArGV 3, SR 822.113) müssen Arbeitgebende dafür sorgen, dass alle in

ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden ausreichend und angemessen

informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten möglichen

physischen und psychischen Gefährdungen sowie über die Massnahmen des

Gesundheitsschutzes; diese Information und diese Anleitung haben im Zeitpunkt

des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen

zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen. Die Art der Anleitung

bestimmt sich nach Bildung und Fähigkeiten der Arbeitnehmenden sowie vorhersehbarer

Unaufmerksamkeit und Unvorsichtigkeit (Roland Müller, Arbeitsgesetz,

7. A., Zürich 2009, Art. 6 N. 5 Abs. 3 mit Hinweisen;

Staatssekretariat für Wirtschaft, Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum

Arbeitsgesetz, Art. 5 ArGV 3 S. 1 [www.seco.ad­min.ch/dokumentation/publikation/00009/00027/01625/index.html]).

4.3.5

Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, sie sei über

die Gefahren für die Gesundheit bei der Verwendung von Terralin Protect nicht

hinreichend informiert worden. Der Beschwerdegegner habe sie nicht auf die

mögliche schleimhautreizende Wirkung hingewiesen. Weiter müsse gemäss

Sicherheitsdatenblatt für eine sichere Handhabung eine persönliche

Schutzausrüstung getragen werden. Sodann sei Terralin Protect nicht mit der

üblichen Konzentration von 0,5 %, sondern mit einer Konzentration von

Erwägungen

2.

% verwendet worden.

Aus dem Sicherheitsdatenblatt ergeben sich keine

besonderen Schutzmassnahmen im Umgang mit dem verdünnten Präparat. Einzig

bezüglich der Handhabung des Konzentrats werden das Tragen einer

Schutzausrüstung und die Vermeidung einer Aerosolbildung empfohlen. Da die

Beschwerdeführerin aber unbestrittenermassen nur der im Verhältnis 1 zu 50

verdünnten Lösung ausgesetzt war, bestand aufgrund des Wechsels des Desinfektionsmittels

keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Angestellten und damit aufgrund des

Sicherheitsdatenblatts auch keine Veranlassung des Arbeitgebers, die

Angestellten über spezielle Risiken im Umgang mit Terralin Protect aufzuklären.

Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Protokoll einer Sitzung vom

26.

November 2008 ergibt sich denn auch, dass Terralin Protect beim

Beschwerdegegner bereits seit 15 Jahren eingesetzt werde und – mit Ausnahme von

sehr seltenen Kontaktirritationen – keine Probleme aufgetreten seien;

"solche Irritationen" würden in der Literatur zwar beschrieben, seien

aber sehr selten und verschwänden erfahrungsgemäss bei einer Reduktion der

Konzentration.

Die Beschwerdeführerin reichte sodann ein

"Merkblatt" mit dem Titel "Zur Toxikologie und Verträglichkeit

des Präparates TERRALIN®

protect" zu den Akten (im Folgenden Merkblatt Toxikologie). Aus dem

Dokument ergibt sich indes nicht, in welchem Zusammenhang dieses steht; auch

die Beschwerdeführerin macht hierzu keine näheren Angaben. Es ist deshalb

namentlich nicht erwiesen, dass der Beschwerdegegner Kenntnis vom Inhalt dieses

Dokuments hätte haben müssen. Sodann ergibt sich aus diesem Dokument nur, dass

die Anwender bei einer Konzentration von 2 % auf die schleimhautreizenden

Wirkungen hinzuweisen seien; zudem sei das Einatmen von Sprühnebel zu vermeiden.

Aus dem gleichen Dokument ergibt sich aber auch, dass chronische Wirkungen auf

das Personal bei sachgerechtem Umgang nicht zu erwarten seien.

Wie beim Sicherheitsdatenblatt ergeben sich auch aus der

Produktinformation des Herstellers keine Warnhinweise betreffend eine

schleimhautreizende Wirkung des Präparats. Es ist damit nicht erstellt, dass

der Beschwerdegegner überhaupt Kenntnis von einem solchen Warnhinweis haben

konnte. Sodann ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass

Desinfektionsmittel aufgrund ihrer Bestandteile generell eine Reizwirkung auf

die oberen und unteren Atemwege ausüben können (vgl. hierzu SUVA, Abteilung

Arbeitsmedizin, Verhütung gesundheitlicher Gefahren bei der Desinfektion von

Flächen und Instrumenten in Spital und Praxis, Luzern 2008 [abrufbar unter:

www.ekas.admin.ch/index-de.php?frameset=46&page=1272], S. 3).

Angesichts des häufigen Einsatzes von Desinfektionsmitteln im Spital im

Allgemeinen und in gefährdeten Bereichen wie einer Dialysestation im Besonderen

dürfen Arbeitgebende von einer ausgebildeten Pflegefachfrau schon aufgrund

ihrer Berufsausbildung erwarten, dass sie mit den Gefahren im Umgang mit Desinfektionsmitteln

vertraut ist. Im Fall der Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass diese – wenn

auch vor geraumer Zeit – eine Zusatzqualifikation als

"Hygiene-Fachschwester" erworben hatte. Ein Hinweis auf die bei

Desinfektionsmittel generell möglichen Reizungen der Atemwege wäre unter den

gegebenen Umständen nur notwendig gewesen, wenn bei der Verwendung von Terralin

Protect eine höhere Gefahr von Schleimhautreizungen bestanden hätte. Solches

geht indes auch aus dem Merkblatt Toxikologie nicht hervor.

4.3.6

Zur Konzentration des Desinfektionsmittels macht die Beschwerdeführerin

geltend, eine Lösung mit einer Konzentration von 0,5 % hätte für die

Zwecke der Dialysestation ausgereicht. Entscheidend ist hier indes nicht, ob

auch eine tiefere Konzentration möglich gewesen wäre, sondern einzig, ob der

Beschwerdegegner durch die Verwendung von Terralin Protect mit einer

Konzentration von 2 % gegen Vorgaben des Herstellers verstossen habe.

Gemäss Informationsblatt des Herstellers wird für die Flächendesinfektion bei

einer Einwirkzeit von 15 Minuten eine Konzentration von 2 % empfohlen, bei

einer Einwirkzeit von 60 Minuten eine Konzentration von 0,5 %. Der Beschwerdegegner

hat sich durch die angeordnete Konzentration von 2 % bei einer Einwirkzeit

von 15 Minuten an diese Vorgaben gehalten.

Im Haftungsbegehren macht

die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend, gemäss Merkblatt Toxikologie

liege die maximale Einsatzkonzentration, bei der die Anwendung von Terralin

Protect noch als sicher gelte, bei 1 %. Das ist unzutreffend. Die entsprechende

Aussage im Merkblatt Toxikologie bezieht sich nicht auf Terralin Protect als

Ganzes, sondern auf die darin enthaltene Substanz 2-Phenoxyethanol; dass die

Konzentration dieser Substanz in der verdünnten Gebrauchslösung diesen

Grenzwert überschritten hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und

ist auch nicht ersichtlich.

4.3.7

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin im Haftungsbegehren geltend, das

Desinfektionsmittel sei "ungeschützt, in offenen Eimern mit

Wischlappen" verarbeitet und auch der Boden sei mit Terralin Protect

gereinigt worden. Dass dadurch grossflächig schädigende Stoffe in die Luft hätten

entweichen können, brauche "nicht näher ausgeführt zu werden". Die

Beschwerdeführerin legt indes nicht näher dar und es ist auch nicht

ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen gegen Sicherheitsvorschriften im Umgang

mit Terralin Protect verstossen hätte. Die im Protokoll vom 26. November

2008.

festgehaltene Aussage, dass der Boden der Dialysestation "entgegen

den bestehenden Richtlinien […] mit Terralin gereinigt/desinfiziert"

worden sei, lässt nicht auf einen unsachgemässen Umgang mit dem

Desinfektionsmittel an sich, sondern nur auf ein unsachgemässes Vorgehen bei

der Reinigung und Desinfektion der Dialysestation schliessen. Eine

Fürsorgepflichtverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin ist darin indes

nicht zu erblicken. Im Übrigen stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage,

ob es nicht gerade im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin als

Gruppenleiterin gelegen hätte, für ein korrektes Vorgehen bei der Desinfektion

der Dialysestation zu sorgen.

Dass die offene Verwendung von Terralin

Protect – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – zu einer Aerosolbildung geführt

habe, erscheint nicht zwingend; die Beschwerdeführerin hätte deshalb

substanziiert darlegen müssen, inwiefern ein solches Vorgehen die Aerosolbildung

zumindest begünstigt habe. Aus den Akten ergibt sich eher das Gegenteil: Bei

Terralin Protect handelt es sich um ein Flächendesinfektionsmittel, das gemäss

den Anwendungshinweisen zum Produkt auch für die Fussbodenreinigung und -desinfektion

verwendet werden kann. Gemäss dem Merkblatt Toxikologie enthält Terralin

Protect als Wirkstoffe "generell" keine flüchtigen Komponenten,

weshalb bei Verwendung mit der empfohlenen Konzentration keine

gesundheitsgefährdende Raumluftkonzentration entsteht. Im Übrigen ist keiner

der verwendeten Wirkstoffe als inhalationstoxisch klassifiziert.

4.3.8

Demnach hat der Beschwerdegegner seine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht

gegenüber der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Schon weil damit keine

widerrechtliche Handlung vorliegt, vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem

Staatshaftungsbegehren nicht durchzudringen. Es kann deshalb offenbleiben, ob

die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.

5.

5.1

Die

Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr von

Fr. 3'500.- auferlegt und sie verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine

Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 f.).

5.2

Nach

§ 13 Abs. 3 VRG werden in (Rekurs-)Verfahren betreffend

personalrechtliche Streitigkeiten in der Regel keine Kosten erhoben; davon

lässt sich nur abweichen, wenn die unterliegende Partei durch ihre

Prozessführung einen unangemessenen Aufwand verursacht hat.

Der Begriff der personalrechtlichen Streitigkeit ist in einem

weiten Sinn zu verstehen (Plüss, § 13 N. 85). Darunter fallen nach

der Praxis insbesondere auch Verfahren betreffend ein Staatshaftungsbegehren

von Angestellten gegenüber öffentlichrechtlichen Arbeitgebenden (vgl. VGr,

5.

November 2013, VB.2013.00018, E. 4.1, und 31. Juli 2013,

VB.2013.00196, E. 4 [Letzteres nicht unter www.vgrzh.ch]; ferner VGr,

10.

Februar 2010, PB.2009.00032, E. 6 Abs. 3).

Weil die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren offenkundig

keinen unangemessenen Aufwand verursacht hat, hätte ihr die Vorinstanz keine

Verfahrenskosten auferlegen dürfen. Dispositiv-Ziff. 2 des

Rekursentscheids ist entsprechend zu korrigieren.

5.3

Im

Rekursverfahren kann die unterliegende Partei zu einer angemessenen Entschädigung

für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden (§ 17 Abs. 2 VRG).

In der Regel haben grössere und leistungsfähigere Gemeinwesen keinen Anspruch

auf eine Parteientschädigung, weil die Erhebung und Beantwortung von

Rechtsmitteln zu den angestammten amtlichen Aufgaben gehört (vgl. in Bezug auf

eine öffentlichrechtliche Anstalt VGr, 24. Januar 2013, VB.2012.00232,

E. 8.1, sowie 12. Januar 2011, PB.2010.00005, E. 7.2). Eine

Ausnahme ist zu machen, wenn die Beantwortung des Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen

Aufwand verbunden ist (VGr, 3. Januar 2011, PB.2010.00026, E. 9.2 mit

weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 17

N. 50 ff.). Solches lag hier nicht vor. Der Beschwerdegegner musste

sich bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingehend mit dem

Haftungsbegehren der Beschwerdeführerin auseinandersetzen, weshalb das

Verfassen einer Rechtsschrift im anschliessenden Rekursverfahren grundsätzlich

ohne grossen zusätzlichen Aufwand möglich war. Dem Beschwerdegegner steht

deshalb für das Rekursverfahren keine Parteientschädigung zu; Dispositiv-Ziff.

3.

des Rekursentscheids ist ebenfalls entsprechend zu korrigieren.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise

gutzuheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Beschlusses

des Spitalrats vom 24. August 2015 sind die Verfahrenskosten der

Vorinstanz zu belassen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Im Übrigen

ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1

Weil der

Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt, sind Gerichtskosten aufzuerlegen

(§ 65a Abs. 3 Satz 1 VRG e contrario). Die Gerichtskosten

sind zu ¼ der Vorinstanz (vgl. hierzu vorne 2.2.4) und zu ¾ der in der

Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

7.2

Ausgangsgemäss

kann die Beschwerdeführerin keine Parteienschädigung erhalten (§ 17

Abs. 2 VRG). Aus den vorstehend unter 5.3 dargelegten Gründen ist auch dem

Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von

Dispositiv

Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Beschlusses des Spitalrats vom

24. August 2015 werden die Kosten des Rekursverfahrens der Vorinstanz

belassen und für das Rekursverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Im

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 20'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 180.-- Zustellkosten,

Fr. 20'180.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtkosten werden zu ¼ dem Spitalrat und zu ¾ der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Parteientschädigungen

werden nicht zugesprochen.

5. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,

6004 Luzern, einzureichen.

6. Mitteilung an…