Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00081

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3.

Abteilung

VB.2016.00081

Urteil

der 3. Kammer

vom 23. Juni 2016

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichterin

Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber

Cyrill Bienz.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsabteilung C,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Waffenerwerbsschein,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Am 15. Dezember 2015 wies die Sicherheitsabteilung

der Gemeindeverwaltung C das Gesuch von A um Erteilung eines

Waffenerwerbsscheins ab.

Erwägungen

II.

A erhob hiergegen am 17. Dezember

2015.

Rekurs beim Statthalteramt des Bezirks C. Mit Entscheid vom 22. Januar

2016.

schloss dieses auf Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent erfülle die

Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins nicht, da er gemäss

Registerauskunft vom 3. Dezember 2015 mit zehn Vorfällen im

Polizei-Informationssystem (POLIS) aufgeführt sei.

III.

Am 12. Februar 2016

beantragte A mit Beschwerde dem Verwaltungsgericht, die Verfügung des

Statthalteramts des Bezirks C sei aufzuheben und das Verfahren an dieses zur

Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die besagte Verfügung aufzuheben

und seinem Gesuch vom 1. Dezember 2015 um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins

stattzugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte A um Einsicht in die POLIS-Auskunft

vom 3. Dezember 2015 und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme dazu im

Sinn einer ergänzenden Beschwerdebegründung; alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Präsidialverfügung vom

16.

Februar 2016 setzte das Verwaltungsgericht der Sicherheitsabteilung

der Gemeindeverwaltung C und dem Statthalteramt des Bezirks C eine Frist von

zehn Tagen an, um zum prozessualen Antrag von A Stellung zu nehmen und die

Akten einzureichen. Am 23. Februar 2016 liess das Statthalteramt des

Bezirks C dem Verwaltungsgericht ohne weitere Vernehmlassung die Akten

zukommen. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 verwies die

Sicherheitsabteilung der Gemeindeverwaltung C auf ihren Entscheid vom

15.

Dezember 2015 sowie auf ihre Vernehmlassung vom 4. Januar 2016 zuhanden

des Statthalteramts des Bezirks C und hielt an der Ablehnung des Gesuchs fest. Zum

prozessualen Antrag von A äusserte sie sich ebenfalls nicht.

Mit Präsidialverfügung vom

29.

Februar 2016 stellte das Verwaltungsgericht A die fragliche

POLIS-Auskunft zusammen mit den Eingaben vom 23. und 26. Februar 2016 zu

und setzte ihm Frist bis 16. März 2016 an, um dem Verwaltungsgericht eine

ergänzte Beschwerdeschrift einzureichen. A liess diese Frist in der Folge

unbenutzt verstreichen.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil auch die übrigen Sachvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Das

Waffengesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen,

Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu

bekämpfen (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997

über Waffen, Waffenzubehör und Munition, WG). Zur Verhinderung des

Waffenmissbrauchs regelt das Gesetz in erster Linie den Erwerb und das Tragen

von Waffen, weil sich diese Bereiche mit vertretbarem Aufwand überwachen lassen

(Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

vom 24. Januar 1996, BBl 1996 I 1053 ff., 1065). Ziel der

betreffenden Gesetzesbestimmungen ist es, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit

von Personen und Gütern zu schützen (BGr, 4. Februar 2005,2A.546/2004,

E. 3.2.2).

2.2

Wer eine

Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen

Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Beim Waffenerwerbsschein

handelt es sich um eine Verfügung im Sinn einer Polizeierlaubnis, mit der

hoheitlich festgestellt wird, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt

die Voraussetzungen zum Erwerb einer Waffe erfüllt bzw. dass kein Hinderungsgrund

vorliegt (BGr, 30. März 2001,2A.358/2000, E. 5a). Keinen

Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die a) das 18. Altersjahr noch

nicht vollendet haben; b) entmündigt sind; c) zur Annahme Anlass

geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden; d) wegen

einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung

bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im

Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist

(Art. 8 Abs. 2 WG). Der Bundesrat kann im Rahmen von

Vollzugsbestimmungen insbesondere Form und Inhalt der Bewilligungen regeln

(Art. 40 Abs. 2 WG). Gemäss Art. 52 Abs. 1 der Verordnung

vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV) werden

Bewilligungen nach dem Waffengesetz erteilt, wenn die gesuchstellende Person

insbesondere folgende Voraussetzungen erbringt: a) Identitätsnachweis;

b) Handlungs­fähigkeit; c) körperlicher oder geistiger Zustand, der

kein erhöhtes Risiko für den Umgang mit Waffen schafft; d) guter Leumund;

e) Nachweis der vom Waffengesetz verlangten Fähigkeiten.

2.3

Die

Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz stützten die Nichterteilung der Bewilligung

auf zehn Einträge im POLIS zwischen dem 19. September 2001 und dem

14.

Oktober 2015 betreffend Wahlbestechung, häusliche Gewalt,

Einbruchsversuch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Drohung, sexuelle

Nötigung, Diebstahl sowie Vergewaltigung. Die Vorinstanz schloss daraus, dass

sich beim Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits ein gewisses Mass an

krimineller Energie manifestiert habe und er eine erhöhte Bereitschaft zeige,

Gewalt anzuwenden. Dem Gesuch könne deshalb gestützt auf Art. 8

Abs. 2 lit. c WG nicht entsprochen werden.

2.4

Der

Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Einsicht in den Auszug des POLIS

vom 3. Dezember 2015 verweigert worden sei. Darin liege eine schwere

Gehörsverletzung. Ohne Kenntnis des Auszugs könne er sich nicht gegen die

Verweigerung des Waffenerwerbsscheins wehren. Weiter sei ihm die Stellungnahme

der Beschwerdegegnerin zum Rekurs nicht zur Replik zugestellt worden. Dies sei

umso gravierender, als die Beschwerdegegnerin ihre Ablehnung des Gesuchs erst

mit der Rekursvernehmlassung begründet habe. Ebenso unberücksichtigt geblieben

sei, dass er bereits in der Vergangenheit einen Waffenerwerbsschein besessen

und bis im Jahr 2008 über eine Waffe verfügt sowie einem Schiessverein angehört

habe. Bei ihm würden auch heute keine Hinderungsgründe für die Erteilung eines

Waffenerwerbsscheins vorliegen. In der POLIS-Datenbank würden ungesicherte Sachverhalte

festgehalten, die über den Ausgang von allfälligen Verfahren keine Auskunft

geben würden. Allein die Häufigkeit von POLIS-Einträgen könne keine Verhaltensauffälligkeiten

belegen, welche eine konkrete Gefährdungslage beweisen würden. Im Strafregister

sei er nicht verzeichnet.

2.5

Gemäss

Rechtsprechung und Lehre ist ein Hinderungsgrund im Sinn von Art. 8

Abs. 2 lit. c WG dann zu bejahen, wenn eine erhebliche bzw.

überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Selbst- oder Drittgefährdung besteht

(BGr, 3. September 2007,2C_93/2007, E. 5.2, mit weiteren

Hinweisen; VGr, 8. November 2012, VB.2012.00506, E. 3.2 und 6.3).

Damit verfügen die Behörden bei der Beurteilung der Selbst- oder

Drittgefährdung im konkreten Einzelfall über einen grossen Beurteilungsspielraum.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber

zwecks präventiver Bekämpfung des Waffenmissbrauchs eine strenge Handhabe der

gesetzlichen Voraussetzungen im Auge hatte. Demnach wird kein strikter Beweis

einer Selbst- oder Drittgefährdung verlangt; gleichzeitig wird aber immerhin

mehr als ein blosser vager Verdacht vorausgesetzt (BGr, 4. Februar 2005,

2A.546/2004, E. 3.2.2; VGr, 28. Januar 2016, VB.2015.00673, E. 3.2).

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit

liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter anderem vor bei

Personen, die in ihrer psychischen oder geistigen Gesundheit beeinträchtigt

sind, bei Alkoholabhängigkeit oder anderen Suchtkrankheiten oder einer erhöhten

Suizidneigung. Massgebend ist das gesamte Verhalten der betroffenen Person

(BGr, 11. Oktober 2010,2C_469/2010, E. 3.6; 3. September 2007,

2C_93/2007, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). Es ist für die Verhaltensprognose

im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG deshalb grundsätzlich

zulässig, auch auf das POLIS abzustellen (VGr, 11. Februar 2016, VB.2015.00729,

E. 3.5; 19. März 2009, VB.2008.00560, E. 4.4 ff.). Auch

wenn die re­gistrierten Ereignisse keine Strafregistereinträge zur Folge haben,

können sich aus dem POLIS-Auszug der gesuchstellenden Person Rückschlüsse auf

die Wahrscheinlichkeit für die missbräuchliche Verwendung einer Waffe ergeben.

Liegen Strafregistereinträge vor, ist ebenso Art. 8 Abs. 2 lit. d

WG zu beachten. Gemäss der Praxis können im Rahmen der Verhaltensprognose nach

Art. 8 Abs. 2 lit. c WG auch Delikte berücksichtigt werden, die

nicht mehr im Strafregister verzeichnet sind, soweit zusätzliche Momente vorliegen,

die auf eine Dritt- oder Selbstgefährdung hindeuten (vgl. BGr, 4. August

2009,2C_125/2009, E. 4; VGr, 8. November 2012, VB.2012.00506,

E. 6.1).

2.6

Es ist

deshalb entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zulässig und sogar geboten,

für die Beurteilung eines Gesuchs um einen Waffenerwerbsschein den

Registerauszug des Gesuchstellenden aus dem POLIS zu konsultieren. Allerdings

muss dem Antragstellenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit

gegeben werden, seine POLIS-Daten einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.

§ 10 Abs. 3 der Verordnung über das Polizei-Informationssystems POLIS

vom 13. Juli 2005 (POLIS-Verordnung) sieht zwar vor, dass die Auskunft von

der Behörde vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Personen oder

Stellen weitergegeben werden darf. Bei dieser Bestimmung geht es aber um den

Datenschutz, nicht jedoch um das Verbot, die Auskunft der betroffenen Person, noch

dazu in einem Verfahren, in welchem jene als Beweismittel eingesetzt wird,

vorzuenthalten. Die Daten sind – unter Vorbehalt von § 23 des Gesetzes

über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) –

gegenüber der betroffenen Person nicht geheim (§ 20 IDG und § 12

POLIS-Verordnung).

2.7

Die

Vorinstanzen haben das Gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf seinen

POLIS-Auszug vom 3. Dezember 2015 abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin hat

dies in ihrer Verfügung nicht offengelegt, sodass ihre Verfügung gegen die

Begründungspflicht verstiess. Erst in der Vernehmlassung vom 4. Januar

2016.

hat die kommunale Behörde auf das POLIS verwiesen. Diese Vernehmlassung

wurde dem Beschwerdeführer jedoch von der Vorinstanz nicht zur Kenntnis

gebracht, sodass er sein Recht auf Replik nicht wahrnehmen konnte. Sodann wurde

dem Beschwerdeführer von beiden Behörden die Einsicht in seinen Registerauszug

aus dem POLIS vollumfänglich verweigert und er damit der Möglichkeit, dazu eine

Stellungnahme abzugeben, beraubt. Kommt hinzu, dass beide Behörden nicht auf

den Umstand eingegangen sind, dass der Beschwerdeführer früher bereits einen

Waffenschein besass. Die Vorinstanzen haben damit den verfassungsmässigen Anspruch

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mehrfach in schwerwiegender Weise

verletzt.

3.

3.1

Der

Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Wird er verletzt, ist der

betreffende Entscheid grundsätzlich unabhängig davon, ob er inhaltlich richtig

ist oder nicht, aufzuheben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 127 I 128 E. 4d;

126.

V 130 E. 2b; VGr, 21. Januar 2016, Vb.2014.00074, E. 1.4; 9. Mai

2012, VB.2012.00052, E. 3.2).

3.2

Dabei ist

die Heilung eines Mangels im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen

möglich. Sie bedingt, dass die betroffene Partei sich vor einer Rechtsmittelinstanz

äussern kann, welche die gleiche Überprüfungsbefugnis hat (BGE 132 V 387

E. 5.1; VGr, 4. Februar 2016, VB.2013.00631, E. 5.1; 22. November

2006, VB.2006.00248, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Hansjörg

Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, SJZ 100/2004,

S. 377, 381 ff.; Benjamin Schindler, Die "formelle Natur"

von Verfahrensgrundrechten. Verfahrensfehlerfolgen im Verwaltungsrecht – ein

Abschied von der überflüssigen Figur der "Heilung", ZBl 106/2005,

S. 169 ff., 188 ff.). Sodann setzt eine Heilung des Mangels

voraus, dass die Verletzung entweder nicht schwer wiegt oder – wenn die

Verletzung schwer wiegt – dass die Rückweisung nur zu einem formalistischen Leerlauf

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der

betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären

(BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1).

3.3

Vorliegend

kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Rückweisung zur unnötigen

Verzögerung des Verfahrens führen würde. Es liegen schwere Verfahrensfehler

vor. Sodann verfügt das Verwaltungsgericht nicht über die gleiche Kognition wie

das Statthalteramt (§ 50 Abs. 2 VRG). Eine Heilung durch das Verwaltungsgericht

ist damit nicht opportun. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs dient auch der

Abklärung des massgebenden Sachverhalts (Michele Albertini, Der

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des

modernen Staates, Bern 2000, S. 259), und vorliegend ist die Sachlage

mangels Stellungnahme des Beschwerdeführers noch unvollständig erstellt. Gerade

weil es sich bei den Einträgen im POLIS nicht um gerichtlich beurteilte

Sachverhalte handelt (§ 4 lit. c POLIS-Verordnung), ist es notwendig,

die Sicht des Betroffenen in deren Würdigung einzubeziehen. Aus dem

POLIS-Auszug des Beschwerdeführers geht denn auch in Bezug auf mehrere Ereignisse

nicht eindeutig hervor, ob ein Verfahren eröffnet und allenfalls abgeschlossen

bzw. eingestellt wurde und aus welchen Gründen.

Aufgrund der zahlreichen

POLIS-Einträge des Beschwerdeführers ist ein Verdacht auf eine Drittgefährdung

naheliegend. Es entsteht auch aufgrund einer E-Mail des Beschwerdeführers vom

27.

Januar 2016 an das Statthalteramt C mit dem Betreff "Idiot" nicht

der Eindruck, dass der Beschwerdeführer eine ausgeglichene Person ist. Dieser

Verdacht ist indessen von den Behörden nach der Gehörsgewährung an den

Beschwerdeführer erneut zu prüfen. Allenfalls sind zur Vervollständigung des

Sachverhalts zusätzliche Abklärungen – wie die Einholung einer ärztlichen

Unbedenklichkeitserklärung – angezeigt (VGr, 8. November 2012,

VB.2012.00506. E. 6.3; vgl. auch VGr, 15. Januar 2015, VB.2014.00550,

E. 3.2.2 und 4. Dezember 2014, VB.2014.00249, E. 3.3).

Die Sache ist daher zur

Gewährung des rechtlichen Gehörs, Vervollständigung des Sachverhalts und zum

Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1

Zusammenfassend

ist die Beschwerde gutzuheissen. Demzufolge ist die Verfügung der Vorinstanz

vom 22. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid im Sinn der

Erwägungen an das Statthalteramt des Bezirks C zurückzuweisen

(vgl. § 64 Abs. 2 VRG).

4.2

Die

Rückweisung ist auf die von beiden Vorinstanzen zu vertretenden Gehörsverletzungen

zurückzuführen. Nach Massgabe des Verursacherprinzips rechtfertigt es sich daher,

die Gerichtskosten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte

aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

VRG; VGr, 30. Juni 2014, VB.2014.00272, E. 5.2; 10. September 2012,

VB.2012.00393, E. 2.5; 25. Juli 2012, VB.2012.00434, E. 4, alle

je mit Hinweisen). Zudem haben sie dem obsiegenden Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren

eine Parteientschädigung auszurichten (§ 17 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer

verlangt für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 6,5 Stunden

inklusive Mehrwertsteuer. Dieser Aufwand scheint angemessen.

5.

Der vorliegende

Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409

E. 1.2). Solche Zwischenentscheide sind nach Art. 93 des

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) vor Bundesgericht nur dann

anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können

(lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder

Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Statthalteramts des Bezirks C

vom 22. Januar 2016 und der Entscheid der Sicherheitsabteilung der

Gemeinde C vom 15. Dezember 2015 werden aufgehoben, und die Sache wird zu

neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Statthalteramt des Bezirks C

zurückgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 120.-- Zustellkosten,

Fr. 2'120.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Statthalteramt des Bezirks C und der Beschwerdegegnerin

je zur Hälfte auferlegt.

4.

Das

Statthalteramt des Bezirks C und die Beschwerdegegnerin werden verpflichtet,

dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von

insgesamt Fr. 1'545.- je zur Hälfte zu bezahlen, zahlbar innert

30.

Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils.

5.

Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-recht­lichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an

…