VB.2016.00258

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00258

23. Mai 2016Deutsch7 min

(URT.2016.18097)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Die Kantonsschule C teilte D sowie E unterm 10. Februar 2016 mit, deren

im Jahr 2002 geborener Sohn A habe gemäss Beschluss des zuständigen

Lehrerschaftskonvents die Probezeit in einer 1. Gymnasialklasse nicht

bestanden und könne deshalb bei ihr nicht aufgenommen werden.

Erwägungen

II.

D und E rekurrierten hiergegen eine knappe Woche später. Mit Verfügung vom

5.

April 2016, die am übernächsten Tag versandt wurde, wies die

Bildungsdirektion das Rechtsmittel ab.

III.

A liess beim Verwaltungsgericht am (Montag,) 9. Mai 2016 Beschwerde

führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Rekursentscheids sowie unter

Entschädigungsfolge sei er in die Kantonsschule C aufzunehmen, eventualiter die

Sache zu weiterer Abklärung an die Bildungsdirektion zurückzuweisen; zudem

wurde um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung sowie darum ersucht, er

sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme schon während des Verfahrens aufzunehmen.

In der Folge wurde das gegenwärtige Geschäft angelegt und wurden die Vorakten

beigezogen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Die Beschwerde ist

wegen offenkundiger Unzulässigkeit im Sinn des § 38b Abs. 1

lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG,

LS 175.2) und weil sie auch keine grundsätzlichen Fragen im Sinn des

§ 38b Abs. 2 VRG aufwirft, gerichtsintern durch den Einzelrichter zu

erledigen (siehe VGr, 30. März 2016, VB.2016.00104, E. 1 Abs. 1

mit Hinweis, auch zum Folgenden; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich

etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7, in Verbindung mit Alain

Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8; Bertschi, § 38b

N. 20 ff.). Zusätzlicher Weiterungen in Anwendung der

§§ 58 ff. VRG bedarf es zuvor nicht.

Kraft § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VRG

prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit als solches von Amts wegen.

Diese ist unter anderem betreffend erstinstanzliche Rekursentscheide der

Bildungsdirektion über Anordnungen von Schulorganen kantonaler Mittelschulen

nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 5 des Mittelschulgesetzes

vom 13. Juni 1999 (LS 413.21) sowie Anhang 1

lit. F Ziff. 3 der Verordnung über die Organisation des

Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007

(LS 172.11) und den §§ 41–44 in Verbindung mit § 19 Abs. 3

Satz 1 sowie § 19a VRG gegeben (für einen ähnlichen Fall VGr,

24.

März 2015, VB.2014.00628, E. 1.1).

Auch die weiteren Eintretensbedingungen erscheinen erfüllt.

Allerdings gibt es eine entscheidende, sogleich zu erörternde Ausnahme.

2.

Nach weit zurückreichender, allgemein zugänglicher Praxis

können sorgeberechtigte Eltern(teile) auf dem Schulgebiet in eigenem Namen,

aber ebenso in jenem ihrer Kinder Rechtsmittel ergreifen (statt vieler VGr,

2.

Oktober 2013, VB.2013.00472, E. 1.2 mit Hinweisen, und 23. März

2016, VB.2015.00301, E. 1.1 Abs. 2; Herbert Plotke, Schweizerisches

Schulrecht, 2. A., Bern etc. 2003, S. 700). Sie dürfen wohl auch

beides zugleich tun. Hier rekurrierten die Eltern des Beschwerdeführers nur in

eigenem Namen und rubrizierte die Vorinstanz sie entsprechend. Demgegenüber

lassen sie lediglich ihren Sohn in dessen eigenem Namen das Verwaltungsgericht

anrufen, und zwar nunmehr durch einen Rechtsanwalt, welcher die Vorakten kennt.

Weil der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren nicht

teilgenommen hat, gebricht es ihm an der sogenannten formellen Beschwer (vgl.

Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 50, 52 und 55, § 21

N. 29; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 56 N. 25; VGr,

2.

Dezember 2015, VB.2015.00649, E. 1.2 Abs. 1). Das würde zwar

keine Rolle spielen, falls es auf Unrecht und mangelndem eigenem Verschulden

beruhte, beispielsweise wenn er vom Verfahren weder etwas gewusst hätte noch

davon hätte wissen müssen, ihm zu Unrecht die Parteistellung versagt oder sie

erst durch den angefochtenen (das heisst den Rekurs-)Entscheid begründet worden

wäre (Bertschi, § 21 N. 31); so aber verhält es sich hier nicht. Auf

das Rechtsmittel ist deshalb nicht einzutreten. Mit diesem sofortigen Endentscheid

verliert das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme seinen Gegenstand, sollte es

einen solchen je besessen bzw. nicht schon die aufschiebende Wirkung der

Beschwerde gemäss § 55 in Verbindung mit § 25 VRG das durch einstweiligen

Rechtsschutz Erstrebte gezeitigt haben (siehe Kaspar Plüss, Kommentar VRG,

§ 6 N. 16 und 29; VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00132,

E. 6.2 Abs. 2).

Wie anzufügen bleibt, hätte der Beschwerdeführer die

Parteirolle dann von seinen Eltern übernehmen können, wenn er vor dem Anrufen

des Verwaltungsgerichts volljährig geworden wäre (VGr, 29. Mai 2013,

VB.2012.00812, E. 1.2.2 Abs. 2; Plotke, S. 701).

Das trifft vorliegend jedoch nicht zu.

3.

Entbehren Private der nötigen Mittel und erscheinen ihre

Begehren nicht offenkundig aussichtslos, haben sie nach § 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 16 Abs. 1 f. VRG auf Ersuchen Anspruch auf

unentgeltliche Rechtspflege sowie allenfalls auch -vertretung. Damit ist hier

nichts:

Zum einen erscheint das Rechtsmittel des Beschwerdeführers

mangels dessen Legitimation offenkundig aussichtslos.

Zum andern

substanziiert der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer mit dem blossen

Vorbringen, als "Schüler […] im verwaltungsprozessualen Sinne als

mittellos" zu gelten, eine Bedürftigkeit entgegen den Anforderungen nicht,

ohne dass ihm hierzu nachträglich Gelegenheit zu bieten wäre (vgl. Plüss,

§ 16 N. 18 ff. und 38 ff.; VGr, 16. April 2014, VB.2014.00160,

E. 5.2 – 1. Oktober 2014, SB.2014.00093, E. 6.2 – 3. Juni

2015, VB.2015.00235, E. 5.2 Abs. 2). Im Grunde behauptet er nicht

einmal Mittellosigkeit. Eine solche müsste sich nämlich jedenfalls auch auf

seine unterhaltspflichtigen Eltern erstrecken (siehe Plüss, § 16

N. 25; VGr, 24. Februar 2016, VB.2015.00570, E. 4.2 Abs. 3);

über sie wird in diesem Zusammenhang indes kein Wort verloren.

4.

Ausgangsgemäss laut § 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 17 Abs. 2 VRG gilt es die Gerichtskosten

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und diesem keine Parteientschädigung

zuzusprechen (siehe Plüss, § 65a N. 20 in Verbindung mit § 13

N. 65, § 17 N. 29; VGr, 30. März 2016, VB.2016.00104,

E. 3).

5.

Zur Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 6 des nachstehenden

Verfügungsdispositivs ist Folgendes zu erläutern:

Gemäss Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes

vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen

Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen

Fähigkeitsbewertungen namentlich auf dem Gebiet der Schule ausgeschlossen.

Darum und möglicherweise nur darum scheint es hier im Hintergrund zu gehen,

weil es nicht auf die erhobenen Rügen ankommt. Insofern steht bloss die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zu Gebot.

Demgegenüber greift Art. 83 lit. t BGG nicht, wenn es sich um keine

Beurteilung der persönlichen Fähigkeiten handelt (zum Ganzen Patricia Egli, Gerichtlicher Rechtsschutz

bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklung, ZBl 112/2011,

S. 538 ff., 542 ff.; Thomas Häberli, Basler Kommentar, 2011,

Art. 83 BGG N. 296 ff.; Florence Aubry Girardin in: Bernard

Corboz et al., Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral], 2. A.,

Bern 2014, Art. 83 N. 156 ff.; Hansjörg Seiler in: derselbe

et al., Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. A., Bern 2015, Art. 83

N. 139 ff.; VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00472, E. 7).

Das Ergreifen beider Rechtsmittel muss in der gleichen

Rechtsschrift geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss verfügt der

Einzelrichter:

1.

Auf die

Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.

Gegen diese

Verfügung kann im Sinn der Erwägung 5 Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen

30.

Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

7.

Mitteilung an…