VB.2016.00615

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00615

4. Mai 2017Deutsch20 min

(URT.2017.18919)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Die Stadt Zürich, Verkehrspolizei, führte ein offenes

Submissionsverfahren betreffend Abschleppaufträge durch. Innert Frist erfolgten

Angebote von E und von der Firma C AG. Mit Verfügung vom

28. September 2016 wurde der Zuschlag für die Dauer von fünf Jahren an die

C AG erteilt.

Erwägungen

II.

Dagegen gelangte E mit Beschwerde vom 10. Oktober

2016.

an das Verwaltungsgericht und beantragte, die Zuschlagsverfügung

aufzuheben und den Zuschlag an ihn zu erteilen, eventualiter die Ausschreibung

zu wiederholen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der

Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht verlangte er, der Beschwerde

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober

2016.

wurde der Stadt Zürich der Vertragsschluss einstweilen, bis zum Entscheid

über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, untersagt.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016

beantragte die Stadt Zürich, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und

festzustellen, dass das Submissionsverfahren korrekt durchgeführt wurde und

somit nicht zu wiederholen sei. Ausserdem sei der Beschwerde keine aufschiebende

Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2016 wurde der

Stadt Zürich bis zum Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden

Wirkung weiterhin untersagt, den Vertrag abzuschliessen, und derC AG unter

Gewährung von Akteneinsicht Frist zur Replik angesetzt.

Mit Replik vom 21. November 2016 beantrage E neu,

die Mitbeteiligte infolge Nichterfüllung der Eignungskriterien aus dem

Verfahren auszuschliessen. Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2016

wurde der Beschwerde zwar aufschiebende Wirkung gewährt, die Stadt Zürich

jedoch ermächtigt, betreffend die bis 31. März 2017 anfallenden Arbeiten

Verträge abzuschliessen.

Am 19. Dezember 2016 reichte die Stadt Zürich die

Duplik ein. Am 27. Dezember 2016 wurde E ergänzend Akteneinsicht gewährt

und Gelegenheit für eine Stellungnahme zur Duplik angesetzt.

Nach weiteren Eingaben von E und der Stadt Zürich vom 11.

bzw. 27. Januar 2017 und vom 16. Februar 2016 wurde die Stadt Zürich

mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2017 neu ermächtigt, betreffend die

bis 31. Mai 2017 anfallenden Arbeiten Verträge abzuschliessen. Eine

weitere Stellungnahme der Stadt Zürich erfolgte am 8. März 2017, zu

welcher der Beschwerdeführer sich nicht mehr vernehmen liess.

Die C AG hat keine Anträge zur Sache gestellt.

Die Kammer erwägt:

1.

Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber

können unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen

werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999,

S. 372). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die Art. 15 ff.

der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom

15.

März 2001 (IVöB) sowie die §§ 2 ff. des Gesetzes über den

Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche

Beschaffungswesen vom 15. September 2003 (IVöB-BeitrittsG) zur Anwendung.

2.

2.1

Nicht

berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid

legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit

dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde

zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues

Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse

an der Beschwerdeführung (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr. 11; § 21

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

Das Angebot der Zuschlagsempfängerin wurde mit 284 und das

Angebot des Beschwerdeführers mit 265 Punkten bewertet. Der

Beschwerdeführer beanstandet zur Hauptsache die Bewertung der Angebote. Würde

er mit seinen Rügen durchdringen und damit eine bessere Bewertung als die

Mitbeteiligte erreichen, hätte er eine realistische Aussicht auf den Zuschlag.

Seine Legitimation ist daher zu bejahen. Die weiteren

Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

2.2

Es kann

offenbleiben, ob auf den erst in der Replik gestellten Antrag des

Beschwerdeführers, das Angebot der Mitbeteiligten aus dem Submissionsverfahren

auszuschliessen, einzutreten ist. Denn die Ausschlussfrage ist, wie die

nachfolgenden Ausführungen zeigen, nicht entscheidrelevant.

2.3

Die

Beschwerdegegnerin stellte mit der Beschwerdeantwort ein Feststellungsbegehren

zur Sache: es sei festzustellen, dass das Submissionsverfahren korrekt

durchgeführt wurde und somit nicht zu wiederholen sei. Indessen kennt das

Verfahren vor Verwaltungsgericht das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht

(Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014,

§ 63 N. 22). Das Begehren erweist sich damit von vornherein als

unzulässig. Abgesehen davon ist es – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen

– auch in materieller Hinsicht unbegründet.

3.

3.1

Die

Beschwerdegegnerin legte in den Ausschreibungsunterlagen die Zuschlagskriterien

sowie deren Gewichtung wie folgt fest:

Nr.

Zuschlagskriterium

Gewichtung

1.

Preis

40.

2.

Leistungsfähigkeit und

Organisation

(Interventionszeit,

Fachkompetenz, Ausrüstung)

30.

3.

Referenzen

30.

Nach Prüfung der eingegangenen Offerten und Beurteilung

derselben gelangte die Beschwerdegegnerin unter Auflistung der

Zuschlagskriterien und Unterkriterien zu folgender Bewertung und Punktevergabe:

Kriterium

1.

Preis

40.

Kriterium

2.

Leistungsfähigkeit

und Organisation

30.

Kriterium

3.

Referenzen

30%

Total

Interventionszeit

10.

Fachkompetenz

10.

Ausrüstung

10.

Referenz

1.

10.

Referenz

2.

10.

Referenz

3.

10.

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Punkte

114.

3.

30.

3.

30.

3.

30.

3.

30.

2,5

25.

2,5

25.

284.

120.

1.

10.

2.

20.

3.

30.

3.

30.

3.

30.

2,5

25.

265.

4.

Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen die Bewertung der

Angebote im Zuschlagskriterium Preis. Gerügt wird unter anderem, dass die

Vergabebehörde nach Eingang der Angebote eine Preisspanne von 100 %

gewählt habe, obschon die beiden Angebote nur wenig auseinanderliegen würden.

3.2

Der

Vergabestelle steht bei der Bewertung der Angebotspreise – ebenso wie bei den

anderen Zuschlagskriterien – ein erheblicher Spielraum zu (VGr, 27. Oktober 2016, VB.2016.00505, E. 3.1 mit

Hinweisen und auch zum Folgenden). In dieses Ermessen greift das

Verwaltungsgericht, dem keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids

zusteht (Art. 16 Abs. 2 IVöB; § 50 Abs. 2 VRG), nicht ein.

Zu prüfen ist dagegen eine allfällige Überschreitung oder ein Missbrauch des

Ermessens (Art. 16 Abs. 1 lit. a IVöB; § 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG).

3.3

Die

Bewertung muss jedoch der Gewichtung des Kriteriums Rechnung tragen, damit das

im Voraus bekannt gegebene Gewicht tatsächlich zum Tragen kommt. Das bedeutet

insbesondere, dass beim Kriterium "Preis" nur die tatsächlich infrage

kommende Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen ist (VGr,

21.

September 2005, VB.2005.00227, E. 3.1 mit Hinweisen).

Welche Bandbreite bei den Angebotspreisen realistischerweise

erwartet werden kann, ist von der infrage stehenden Beschaffung abhängig. So

ist bei einfachen Bauarbeiten in der Regel mit einer geringeren Preisspanne zu

rechnen als bei technisch anspruchsvollen Konstruktionen bzw. Dienstleistungen.

Bei komplexeren Tiefbauaufträgen etwa sind Preisspannen von bis zu 50 %

üblich; bei anspruchsvollen Dienstleistungen können diese höher liegen (VGr,

11.

Juli 2012, VB. 2011.00598, E. 4.2; 22. September 2010,

VB.2010.00170, E. 5.4; 22. März 2006, VB.2005.00602, E. 4.2).

Wird die Bandbreite – wie vorliegend – erst nach dem

Vorliegen der Angebote festgelegt, können auch die tatsächlich offerierten,

ernsthaften Preise als Anhaltspunkte berücksichtigt werden (VGr, 10. April

2013, VB.2013.00132, E. 5.1; 8. September 2010, VB.2009.00393,

E. 7.2; 21. September 2005, VB.2005.00227, E. 3.2). Dabei trifft die Vergabestelle eine erhöhte

Begründungslast: Je ungewöhnlicher die gewählte Preisspanne ist, desto mehr ist

eine triftige Begründung für diese Festlegung erforderlich. Begründet die

Vergabebehörde die Wahl einer ungewöhnlichen Preisspanne nicht plausibel,

überschreitet sie ihr Ermessen (VGr, 4. April 2012, VB.00741, E. 4.4;

26.

August 2009, VB.2009.00047, E. 4.1).

3.4

Die

vorliegenden beiden Angebotspreise differieren um nur rund 5 %. Zudem

handelt es sich beim Beschaffungsgegenstand zwar nicht gerade um

standardisierte Leistungen, anderseits jedoch steht auch kein komplexer

Dienstleistungsauftrag infrage. Die Wahl einer Preisspanne von 100 %, mit

welcher die Gewichtung des Preiskriteriums im Ergebnis nur sehr gering

ausfällt, erscheint daher als ungewöhnlich und bedarf einer plausiblen

Begründung.

Als Begründung für die gewählte Preisspanne verweist die

Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf zwei im Anhang an die Duplik

eingereichte Preislisten anderer Abschleppunternehmen. Dabei übergeht sie

allerdings, dass es sich bei diesen Preisen offensichtlich um Angebote für

einen einmaligen Auftrag handelt, also um Preise, die im Rahmen eines Angebots

an die Stadt Zürich für rund 650 Aufträge pro Jahr fraglos nicht realistisch

und ernsthaft wären.

Eine Bandbreite von Angebotspreisen im Umfang von 100 %

war damit realistischerweise nicht zu erwarten. Realistisch erscheint vielmehr

eine Preisspanne von rund 50 %, womit auch eine solche von 60 % noch

im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens gelegen hätte. Mit der

(nachträglichen) Festsetzung der Preisspanne auf 100 %, hat die

Vergabebehörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum hingegen überschritten

und dem Preiskriterium zu wenig Gewicht beigemessen.

3.5

Die unhaltbare Bewertung durch die

Vergabebehörde ist wie folgt zu korrigieren: Die Vergabebehörde ermittelte die

Punktzahl auf der Basis der errechneten Angebotspreise von jährlich

Fr. 132'348.- für das Angebot der Mitbeteiligten und Fr. 125'820.-

für das Angebot des Beschwerdeführers nach der folgenden Formel (vgl. dazu VGr,

17.

April 2014, VB.2013.00824, E. 6.4; 28. März 2012,

VB.2012.00074, E. 5.5; 21. April 2004, VB.2003.00469, E. 2.5 =

BEZ 2004 Nr. 34 = ZBl 105/2004 S. 382):

Bei Anwendung der

korrigierten Preisspanne von 60 % an Stelle von 100 % erreicht das

Angebot der Mitbeteiligten im Preiskriterium noch 109,6 Punkte bzw.

gerundet 110 Punkte statt wie bisher 114 Punkte.

4.

Gemäss den Ausschreibungsunterlagen hatten die anbietenden

Firmen zum Nachweis ihrer Eignung unter dem Titel Fachkompetenz drei Referenzen

einzureichen (Ziff. 3.2.4, Ziff. 3.6). Die eingereichten Referenzen

galten ferner als Zuschlagskriterium (Ziff. 3.3 lit. c).

4.1

Dieser

Auflage sind die beiden Offerenten nachgekommen. Als Referenz 1 nannte die

Mitbeteiligte die Firma F in G, H, Leiter Firma F. Im Rahmen der

Auswertung der Angebote erachtete die Beschwerdegegnerin diese Referenz nicht

als unabhängig und gab der Mitbeteiligten "aus Kulanz" die Möglichkeit,

stattdessen eine neue Referenz einzureichen, welche in der Folge bewertet

wurde.

Im Beschwerdeverfahren führte die Beschwerdegegnerin dazu

aus, der Präsident der Referenzfirma Firma F AG, I, sei im Jahr 2015

Geschäftsführer bzw. Präsident des Verwaltungsrats der Mitbeteiligten gewesen

sei. Sie geht allerdings entgegen ihrem früheren Standpunkt davon aus, dass sie

die Referenz Firma F AG als vollkommen unabhängig hätte behandeln

können.

4.2

Der

Beschwerdeführer beanstandet das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als

unzulässig. Es habe keinen Grund für die Nachreichung einer Referenz bestanden

und die eingereichte, nicht unabhängige Referenz hätte mit null Punkten

bewertet werden müssen; bei einer Bewertung der nachgereichten Referenz wären

erhebliche Punkteabzüge vorzunehmen gewesen.

4.3

Besteht

zwischen einem Anbieter und der angegebenen Referenzperson oder -firma eine

nähere Verbindung, so ist die Referenz zwar nicht a priori unbeachtlich.

Indessen gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, dass "in

keiner Weise unabhängige Referenzen" einen erheblichen Punkteabzug

rechtfertigen (VGr, 16. Juli 2008, VB.2008.00023, E. 5.2).

4.4

Wie sich

aus den Akten ergibt, stehen sowohl die Mitbeteiligte und die Referenzfirma

Firma F unter dem Dach der J AG. Der erwähnte frühere Geschäftsführer

bzw. Verwaltungsratspräsident der Mitbeteiligten, I, ist CEO der J AG.

Ferner ist davon auszugehen, dass I entsprechend den Ausführungen der

Beschwerdegegnerin auch Verwaltungsrat der Firma F war oder nach wie vor

ist. Angesichts dieser Verflechtungen ist eine Referenz der Firma F – in

Übereinstimmung mit der ursprünglichen Auffassung der Beschwerdegegnerin – als

nicht unabhängig zu qualifizieren. Diese wäre von vornherein nicht

aussagekräftig gewesen, was bei der Bewertung der ursprünglichen Referenz 1

hätte berücksichtigt werden müssen.

4.5

Die

Beschwerdegegnerin hat allerdings stattdessen – wie bereits dargelegt – der

Mitbeteiligten Gelegenheit gegeben, eine andere Referenz nachzureichen und in

der Folge diese Referenz bewertet.

4.5.1

Angebote sind innert Frist schriftlich und vollständig bei der

Vergabebehörde einzureichen (§ 24 Abs. 1 der Submissionsverordnung

vom 23. Juli 2003). Dabei erfolgt die Beurteilung der Angebote

grundsätzlich in dem Stand, in welchem sie der Vergabebehörde bei der

Offerteingabe eingereicht werden (VGr, 15. Januar 2015, VB.2014.00417,

E. 5.3). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus kann sich allerdings

eine Pflicht der Behörde ergeben, den Privaten von Amtes wegen auf Fehler

hinzuweisen, die er begangen hat oder die er im Begriff ist zu begehen. Diese

Pflicht setzt voraus, dass der Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig

behoben werden kann (BGE 125 I 166 E. 3a; VGr,

21.

August 2014, VB.2014.00211, E. 6.1; je mit weiteren Hinweisen).

Von einem überspitzten Formalismus ist insbesondere auch dann auszugehen, wenn

der Mangel auf ein offensichtliches Versehen des Anbieters zurückzuführen ist

(vgl. VGr, 23. November 2001, VB.2001.00215, E. 7). Die

Vergabebehörde muss jedoch vermeiden, dass mit der nachträglichen Behebung des

Mangels eine Ungleichbehandlung oder Bevorzugung einzelner Anbietender entsteht

(VGr, 16. April 2015, VB.2015.00113, E. 3.3.2; 21. August 2014,

VB.2014.00211, E. 6.2).

4.5.2

Bei der Nennung von Referenzprojekten handelt es sich nicht bloss um

untergeordnete Angaben wie etwa eine fehlende separate Unterzeichnung (vgl.

VGr, 4. Januar 2017, VB.2016.00761, E. 2), sondern um eine

projektbezogene Zusammenstellung von Objekten und Personen.

Erfüllen Referenzen die Anforderungen nicht, liegt kein

kleiner, rein formeller Mangel vor, welcher ohne Weiteres nachträglich behoben

werden darf. Hinzu kommt, dass für den Inhalt der Offerte und die sorgfältige

Ausarbeitung des Angebots grundsätzlich jeder Bieter selber verantwortlich ist

und auch das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers aufgrund der

Missbrauchsgefahr nicht leichthin angenommen werden darf (VGr, 27. März

2017, VB.2017.00098, E. 3.8; 7. Mai 2015, VB.2015.00081, E. 4.1;

Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen

Beschaffungsrechts, 3. A., Zürich etc. 2013, N. 729).

4.5.3

Vor diesem Hintergrund bestand kein genügender Anlass, um der

Mitbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihr Angebot mittels einer neuen Referenz

aufzubessern. Vielmehr steht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Widerspruch

zum im Vergaberecht zentralen Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter

(Art. 1 Abs. 3 lit. b IVöB; vgl. auch VGr, 27. März 2017,

VB.2017.00098, E. 3.8.2) und erweist sich daher als rechtswidrig.

4.5.4

Dagegen vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin nicht aufzukommen,

wonach sie dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Nachreichung von Unterlagen

gegeben habe. Bei dieser Unterlage handelt es sich um den Betreibungsauszug.

Ein solcher war vom Beschwerdeführer zwar eingereicht worden, jedoch datierte

er aus dem Jahr 2014, anstatt – wie gefordert – nicht vor dem 1. April

2016.

In der Einreichung eines älteren Betreibungsauszugs ist ohne Weiteres ein

Versehen im Sinn der genannten Rechtsprechung zu erblicken, welches leicht zu

erkennen und zu beheben ist. Die von der Beschwerdegegnerin genannte

Möglichkeit des Ausschlusses wäre durchaus als überspitzten Formalismus zu

werten.

4.5.5

Für die Bewertung der Referenz 1 im Zuschlagskriterium 2 drängt sich bei

der gegebenen Konstellation Folgendes auf: Die nachgereichte Referenz 1

ist inhaltlich an sich korrekt mit der Note 3 bewertet worden. Damit der

Mitbeteiligten durch die unzulässige Nachreichung der Referenz 1 kein

Vorteil erwächst, ist diese Note indessen – wie wenn die ursprünglich

angegebene nicht unabhängige Referenz infrage stehen würde – deutlich nach

unten zu korrigieren. Die Referenz ist höchstens zur Hälfte anzurechnen und die

vergebene Note damit jedenfalls zu halbieren. Bei Vergabe der Note 1,5 anstatt

der Note 3 erreicht das Angebot der Mitbeteiligten für die Referenz 1 nur

mehr 15 statt bisher 30 Punkte.

5.

Im Zuschlagskriterium Leistungsfähigkeit und Organisation,

Unterkriterium Interventionszeit erhielt das Angebot der Mitbeteiligten die

Note 3, dasjenige des Beschwerdeführers die Note 1. Daraus

resultierten 30 bzw. 10 Punkte. Der Beschwerdeführer rügt die

Punktevergabe in diesem Unterkriterium unter verschiedenen Aspekten.

5.1

Gemäss

Offerte verfügt die Mitbeteiligte über drei Ausrückungsstützpunkte in K, L und

an der M-Strasse 01 in Zürich. Bei Öffnung des Standorts M-Strasse (nachts

von 02.00 bis 05.00 Uhr geschlossen) erreicht sie ein grosses Stadtgebiet

in 15 Minuten. Im Übrigen erreicht sie das gesamte Stadtgebiet in

25.

Minuten. Sie illustriert dies mit Stichproben nach abgelegenen Zielorten.

Der Beschwerdeführer verzeichnete dagegen in seiner

Offerte nur einen Ausrückungsstützpunkt in N, in unmittelbarer Nähe zur

Stadtgrenze. Gemäss Offerte erreicht er von dort abgelegene Zielorte in 19 bis

24.

Minuten.

5.2

Die

Beschwerdegegnerin ermittelte die Noten aus den Angaben der Anbieter zu ihren

Einsatz-Standorten bzw. aus der Stichprobenüberprüfung, mit welcher die

Beschwerdegegnerin die Interventionszeiten der beiden Anbieter für

14.

Zielorte im Bereich des Stadtrandes berechnete. Dabei errechnete sie

für die Mitbeteiligte eine durchschnittliche Interventionszeit von

11,4 Minuten und für den Beschwerdeführer eine solche von

20,7 Minuten.

Diese Zahlen zeigen auf, dass die durchschnittliche

Ausrückungszeit bei der Mitbeteiligten klar tiefer ist als beim

Beschwerdeführer. Während dieser für die Fahrt zu abgelegenen Standorten 19 bis

24.

Minuten benötigt, dauert die Fahrt für die Mitbeteiligte abgesehen von

der Nachtzeit (02.00 bis 05.00 Uhr) lediglich rund 10 bis 17 Minuten.

Es ist deshalb folgerichtig, wenn das Angebot der Mitbeteiligten im

Unterkriterium Interventionszeit besser bewertet wird als dasjenige des

Beschwerdeführers.

5.3

Allerdings

wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass sich die Auswahl der Zielorte,

welche Grundlage für die Punktevergabe sind, signifikant zu seinem Nachteil

ausgewirkt hat. Tatsächlich befinden sich bei der Stichprobe der

Beschwerdegegnerin von den 14 Zielorten deren sechs im nördlichen

Stadtgebiet (Stadtkreise 10, 11 und 12), vier im Stadtkreis 7 und drei in

den Stadtkreisen 3/Albisrieden und 9. All diese 13 Standorte sind vom

Einsatzort des Beschwerdeführers, der am südlichen Stadtrand liegt, besonders

weit entfernt. Aus den Stadtkreisen 2, 3/Wiedikon oder aus Zürich City, für

welche die Anfahrtswege des Beschwerdeführers denjenigen der Mitbeteiligten in

etwa ebenbürtig oder sogar kürzer sind, ist lediglich ein einziger Zielort

aufgeführt (O-Strasse). Ein plausibler Grund für diese Verteilung ist nicht

ersichtlich. Mit der einseitigen und nicht plausiblen Auswahl der Zielorte wird

das Gleichbehandlungs- und das Transparenzgebot verletzt.

5.4

Diese

Rechtsverletzung ist nachfolgend zu korrigieren:

5.4.1

Um eine repräsentativere Auswahl zu erreichen, sind zunächst die ohnehin

doppelt aufgeführten Zielstrassen (P-Strasse [02], Q-Strasse [03] und R-Strasse

[04]) wegzulassen. Ferner ist aus den Stadtkreisen 11 und 12 ein weiterer Zielort

zu streichen (S-Strasse), womit für diese Kreise immer noch drei Zielorte

verbleiben. Schliesslich ist ein weiterer Zielort im Stadtkreis 7 zu streichen (T-Strasse),

womit in diesem Kreis nach wie vor zwei Zielorte vorhanden sind. Damit

verbleiben von den bisherigen 14 Zielorten folgende neun Adressen:

- P-Strasse Nr. … (Kreis 3)

- U-Strasse Nr. … (Kreis 9)

- V-Strasse Nr. … (Kreis 10)

- Q-Strasse Nr. … (Kreis 11)

- W-Strasse Nr. … (Kreis 11)

- X-Strasse Nr. … (Kreis 12)

- R-Strasse Nr. … (Kreis 7)

- Y-Strasse Nr. … (Kreis 7)

- O-Strasse Nr. … (Kreis 2)

Die fünf gestrichenen Zielorte sind zwecks einer faireren

Verteilung durch fünf neue Zielorte zu ersetzen. Dafür sind Standorte aus

bisher vernachlässigten Quartieren auszuwählen, nämlich aus den

Stadtkreisen 1, 3/Wiedikon, 4, 6 und 8. Dabei ergeben sich für die

Parteien folgende Anfahrtszeiten, wobei für die Mitbeteiligte jeweils die

kürzeste Anfahrtszeit gewählt wird:

…-Strasse Nr. … (Kreis 1):

13.

min

8.

min

…-Strasse Nr. … (Kreis

3/Wiedikon)

10.

min

9.

min

…-Strasse Nr. … (Kreis 4):

11.

min

3.

min

…-Strasse Nr. … (Kreis 6):

18.

min

8.

min

…-Strasse Nr. … (Kreis 8):

19.

min

14.

min

Für die verbliebenen neun Standorte können die bisherigen

Zeiten gemäss Auswertung durch die Vergabebehörde übernommen werden. Die

repräsentativere und objektivierte Auswahl der 14 Zielorte führt beim

Beschwerdeführer zu einer Reduktion der durchschnittlichen Anfahrtszeit um

knapp 3 Minuten auf 17,9 Minuten. Für die Mitbeteiligte verbessert

sich der Wert ebenfalls, jedoch nur um eine Minute auf 10,4 Minuten.

5.4.2

Insbesondere vor diesem Hintergrund erscheint die an den Beschwerdeführer

vergebene Note 1 gegenüber der Note 3 der Mitbeteiligten als

unhaltbar tief. Es ist jedenfalls nicht plausibel, weshalb für eine rund

1,7 Mal schnellere durchschnittliche Anfahrtszeit dreimal so viel Punkte

vergeben werden sollen. Dies lässt sich auch unter Beachtung des Ermessenspielraums

der Vergabebehörde nicht halten. Rechtfertigen lässt sich höchstens eine

doppelt so hohe Punktzahl. Der Beschwerdeführer hat hier somit jedenfalls

Anspruch auf die Note 1,5 anstatt der Note 1. Damit erhöht sich sein

Ergebnis um 5 auf 15 Punkte.

6.

6.1

Mit diesen

drei Korrekturen im Zuschlagskriterium Preis sowie in den beiden Unterkriterien

Interventionszeit und Referenz 1 ändert sich das Gesamtergebnis wie folgt

(Änderungen hervorgehoben):

Kriterium

1.

Preis

40.

Kriterium

2.

Leistungsfähigkeit

und Organisation

30.

Kriterium

3.

Referenzen

30%

Total

Interventionszeit

10.

Fachkompetenz

10.

Ausrüstung

10.

Referenz

1.

10.

Referenz

2.

10.

Referenz

3.

10.

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Note

P'kt

Punkte

110.

3.

30.

3.

30.

3.

30.

1,5

15.

2,5

25.

2,5

25.

265.

120.

1,5

15.

2.

20.

3.

30.

3.

30.

3.

30.

2,5

25.

270.

6.2

Gemäss

diesem korrigierten Resultat kommt das Angebot des Beschwerdeführers mit

270.

Punkten vor dasjenige der Mitbeteiligten (265 Punkte) auf

Platz 1 zu liegen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, ohne dass

den weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu Eignungsprüfung und Bewertung

nachzugehen ist.

6.3

Der

Zuschlag an die Mitbeteiligte ist somit aufzuheben. Die Vergabe hat an den

Beschwerdeführer zu erfolgen. Praxisgemäss erteilt das Verwaltungsgericht den

Zuschlag jedoch nicht selber; die Sache ist vielmehr mit einer entsprechenden

Anordnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. VGr, 13. Februar

2002, VB.2001.00035, E. 3c = BEZ 2002 Nr. 33).

7.

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig

(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1

VRG). Antragsgemäss ist sie ausserdem zur Bezahlung einer Parteientschädigung

an den Beschwerdeführer zu verpflichten (§ 17 Abs. 2 lit. a

VRG); angemessen sind Fr. 3'500.-.

8.

Die Beschwerdegegnerin ist im Rahmen der Preisberechnung

für das Angebot der Mitbeteiligten von jährlichen Kosten im Betrag von

Fr. 132'348.- ausgegangen. Angesichts der fünfjährigen Dauer ist der

Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten (vgl. Art. 1 lit. b

der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über die Anpassung der

Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und 2017

[SR 172.056.12]). Gegen diesen Entscheid ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom

17.

Juni 2005 (BGG) zulässig, sofern sich eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f BGG); andernfalls

steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG

offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom

28.

September 2016 aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin

zurückgewiesen, um den Zuschlag dem Beschwerdeführer zu erteilen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 5'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 350.-- Zustellkosten,

Fr. 5'350.-- Total der Kosten.

3.

Die

Kosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine

Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab

Rechtskraft dieses Entscheids.

5.

Gegen

dieses Urteil kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sofern diese nicht zulässig ist,

kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an …