Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00790

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2.

Abteilung

VB.2016.00790

Urteil

der 2. Kammer

vom 22. März 2017

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin

Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber

Felix Blocher.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Niederlassungsbewilligung

(Widerruf),

hat

sich ergeben:

I.

Der 1981 geborene kosovarische Staatsangehörige A reiste

nach verschiedenen Kurzaufenthalten am 25. November 2008 illegal in die

Schweiz ein. Am 21. Januar 2009 ging er eine eingetragene Partnerschaft

mit C ein, woraufhin ihm am 20. Februar 2009 eine Aufenthaltsbewilligung

zum Verbleib bei seinem eingetragenen Partner erteilt und in der Folge

fortlaufend verlängert wurde. A und C bezogen am 1. Februar 2010 eine 5½-Zimmer-Wohnung

in D, in welche kurz darauf auch die Mutter von A sowie seine Schwester E einzogen.

2011 gebar E eine Tochter (F), die C am 13. Oktober

2011 als sein Kind anerkannte. Zudem erfolgte am 30. August 2012 eine

Strafanzeige gegen C, in welcher dessen Ex-Ehefrau ihm unter anderem vorwarf,

die eingetragene Partnerschaft mit A nur vorzutäuschen und sich dadurch

ausländerrechtlicher Vergehen schuldig gemacht zu haben. Aufgrund des daraus

resultierenden Verdachts auf eine Scheinpartnerschaft fanden verschiedene

polizeiliche Abklärungen statt. Das gegen C gerichtete Strafverfahren wegen

Vergehen gegen das Ausländergesetz wurde am 6. August 2013 eingestellt.

Am 16. Mai 2014 wurde A die Niederlassungsbewilligung

erteilt. Nachdem die eingetragene Partnerschaft zwischen A und C am 2. Februar

2015 gerichtlich aufgelöst worden war, wurden erneut polizeiliche Ermittlungen

eingeleitet und die beiden früheren Partner befragt. Da das Migrationsamt

hierbei zur Überzeugung gelangte, dass die eingetragene Partnerschaft allein

der Bewilligungserlangung gedient habe, widerrief es die

Niederlassungsbewilligung von A am 7. Dezember 2015 und setzte ihm eine

Ausreisefrist bis zum 6. Februar 2016.

II.

Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die

Sicherheitsdirektion am 14. November 2016 ab, unter Ansetzung einer neuen

Ausreisefrist bis zum 14. Januar 2017.

III.

Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2016 liess A dem Verwaltungsgericht

beantragen, es sei der "Beschluss des Regierungsrates" [recte: der

Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion] vom 14. November 2016

aufzuheben. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei das Migrationsamt

anzuweisen, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) seine vorläufige Aufnahme

zu beantragen. Weiter wurde um die Zusprechung einer Parteientschädigung

ersucht.

Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,

verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung.

Die Kammer erwägt:

1.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können

Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- oder

-unterschreitung, und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen

Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.

2.1 Nach

Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 des Ausländergesetzes

vom 16. Dezember 2005 (AuG) haben die ausländischen eingetragenen Partner

von Schweizer Staatsangehörigen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Entscheidend ist

damit nicht das formelle Bestehen einer eingetragenen Partnerschaft zwischen

den Beteiligten, sondern der Bestand einer gelebten Wohn- und

Lebensgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2). Nach einem ordnungsgemässen

und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der eingetragene Partner

eines Schweizers gemäss Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 52

AuG Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

2.2 Diese

Ansprüche stehen jedoch gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a in

Verbindung mit Art. 52 AuG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, worunter

insbesondere auch eine eingetragene Partnerschaft fällt, welche nur zur

Sicherung eines Aufenthaltsrechts eingegangen oder formell aufrechterhalten

wird, ohne dass (weiterhin) eine echte partnerschaftliche Gemeinschaft

beabsichtigt ist. Sowohl die Aufenthalts- als auch die Niederlassungsbewilligung

können zudem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer im

Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen

verschwiegen hat (Art. 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit

Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. b

sowie Art. 52 AuG). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich

nachträglich Indizien ergeben, welche die eingetragene Partnerschaft, auf die

sich der Ausländer für die Bewilligung berufen hat, als Scheinpartnerschaft

oder bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene eingetragene

Partnerschaft erscheinen lassen (BGr, 16. Juli 2010,2C_205/2010, E. 3.1).

2.3 Das

Vorliegen einer Scheinpartnerschaft oder einer nur aus ausländerrechtlichen Motiven

aufrechterhaltenen eingetragenen Partnerschaft entzieht sich hierbei in der

Regel einem direkten Beweis, weil es sich dabei um innere Vorgänge handelt, die

der Behörde nicht bekannt oder schwierig zu beweisen sind. Sie sind daher meist

nur durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 130 II 113 E. 10.2 f.; BGr,

27. Januar 2016,2C_868/2015, E. 3.1; BGE 122 II 289 E. 2b; BGr,

15. August 2012,2C_3/2012, E. 4.1). Dabei liegt in der Natur des Indizienbeweises,

dass mehrere Indizien, welche für sich allein noch nicht den Schluss auf das

Vorliegen einer bestimmten Tatsache erlauben, in ihrer Gesamtheit die

erforderliche Überzeugung vermitteln können. Zwar obliegt der Beweis für die

Tatsachen, welche einen Entzug einer Bewilligung nach sich ziehen,

grundsätzlich der Behörde. Weisen die Indizien indessen mit grosser

Wahrscheinlichkeit auf eine Scheinpartnerschaft oder eine nur aus

ausländerrechtlichen Motiven aufrechterhaltene eingetragene Partnerschaft hin,

obliegt der Gegenbeweis der betroffenen ausländischen Person (BGE 130 II 482

E. 3.2; BGr, 2. Juli 2015,2C_1127/2014, E. 3.2; VGr,

22. Januar 2014, VB.2013.00586, E. 3.2; vgl. auch Kaspar Plüss in:

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 7

N. 28).

2.4 Als

Indizien für die Annahme einer Scheinpartnerschaft gelten namentlich das Vorliegen

eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den eingetragenen Partnern und

die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, wie beispielsweise die

Eintragung der Partnerschaft nach einer nur kurzen Bekanntschaft sowie geringe

Kenntnisse über den Partner. Auch der Umstand, dass der Partner ohne Eintragung

keine Aufenthaltsbewilligung hätte erlangen können, kann zumindest zusammen mit

weiteren Indizien auf eine Scheinpartnerschaft hinweisen (BGr, 29. August

2013,2C_75/2013, E. 3.3). Weiter können widersprüchliche Aussagen der

Beteiligten deren Glaubhaftigkeit herabsetzen und eine Scheinpartnerschaft

nahelegen (vgl. BGr, 16. Juli 2010,2C_205/2010, E. 3.2). Zu

berücksichtigen sind auch die konkreten Wohnverhältnisse, namentlich wenn die

eingetragenen Partner überhaupt nicht oder mit nicht verwandten Drittpersonen

zusammenwohnen (vgl. auch BGr, 4. Juli 2002,2A.324/2002, E. 2.2).

Auch das Eingehen einer anderen Intimbeziehung bildet ein Indiz dafür, dass die

eingetragene Partnerschaft nur zum Schein eingegangen worden ist oder nicht

mehr gelebt wird. Vereinzelte Seitensprünge müssen dabei die partnerschaftliche

Gemeinschaft noch nicht infrage stellen, können jedoch im Zusammenspiel mit

weiteren Indizien durchaus Zweifel an der partnerschaftlichen Beziehung

aufkommen lassen (vgl. VGr, 22. Juni 2016, VB.2016.00162, E. 2.3 mit

Hinweisen). Verfestigen sich die Seitensprünge zu einer echten Beziehung, erscheint

die Berufung auf den Verbleibeanspruch beim eingetragenen Partner selbst dann

rechtsmissbräuchlich, wenn daneben im Sinn einer Dreiecksbeziehung bzw.

"Ménage-à-trois" auch die bisherige eingetragene Partnerschaft

weitergelebt wird (VGr, 10. Juli 2013, VB.2013.00007, E. 2.8).

2.5 Gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit

Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 60 der

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit (VZAE) hat vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine vertiefte

Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen zu erfolgen (vgl. Marc Spescha et

al., Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 34 AuG N. 5). Sind

der kantonalen Ausländerbehörde die wesentlichen Umstände, die auf eine

Scheinpartnerschaft hinweisen könnten, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung

bekannt und erteilt sie die Niederlassungsbewilligung dennoch, ohne weitere

Abklärungen zu treffen, fällt ein späterer Widerruf gestützt auf die bereits

bekannten Sachumstände ausser Betracht (BGr, 18. März 2014,2C_801/2013,

E. 3; BGr, 7. März 2012,2C_303/2011, E. 4). Die

Anforderungen an die Abklärungspflicht der Migrationsbehörde dürfen dabei aber

nicht überstrapaziert werden: Gerade auch im Interesse der betroffenen

(ehrlichen) Ausländer dürfen die Migrationsbehörden grundsätzlich auf deren Angaben

vertrauen und müssen diesen nicht mit stetem Misstrauen begegnen. Dies bedingt

aber wiederum, dass es primär Sache des betroffenen Ausländers ist, die

Sachlage im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG korrekt

darzulegen. Ein späterer Widerruf ist bei Auftauchen neuer Indizien nicht

ausgeschlossen, sofern bei der Bewilligungserteilung nicht trotz ins Auge

springender Ungereimtheiten allein auf die Angaben des Gesuchstellers

abgestellt wurde.

3.

3.1 Wie von

der Vorinstanz eingeräumt wurde, waren dem Migrationsamt im Zeitpunkt der

Erteilung der Niederlassungsbewilligung aufgrund eigener Abklärungen mehrere

Hinweise für eine Scheinpartnerschaft bekannt. Als neu betrachtete die

Vorinstanz jedoch, dass die eingetragene Partnerschaft bereits wenige Monate

nach der Bewilligungserteilung gerichtlich aufgelöst wurde, die Parteien dabei

wechselseitig auf die Geltendmachung von Unterhaltszahlungen und weiterer

Ansprüche verzichteten und der frühere Partner des Beschwerdeführers während

der Gerichtsverhandlung zu Protokoll gab, in einem Konkubinat mit dessen

Schwester zu leben. Sodann wurde anlässlich der erwähnten (zweiten) polizeilichen

Wohnungskontrolle vom 28. August 2015 festgestellt, dass sein ehemaliger

Partner (wieder) das Zimmer mit der Schwester teilte, während der

Beschwerdeführer ein eigenes Zimmer in der Wohnung bewohnte.

Es fragt sich somit, ob die Partnerschaft im Zeitpunkt der

Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch tatsächlich gelebt oder ob sie

lediglich zwecks Erhalts der Niederlassungsbewilligung formell aufrechterhalten

wurde. Für Letzteres spricht die (neue) Tatsache, dass die Partnerschaft so

kurz nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung aufgelöst wurde. Es liegt in

der Natur der Sache, dass die Umstände, die zur Auflösung der Partnerschaft

geführt haben, der Verwaltung nicht bekannt sind und nur der Betroffene darüber

Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Beschwerdeführers, der nicht nur zur

Mitwirkung verpflichtet ist, sondern angesichts der gegen ihn sprechenden

tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung

durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw.

Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen,

dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche,

ungetrennte Partnerschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen

ist, dass es zur Auflösung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 4. A., Zürich

2015, Art. 63 AuG N. 2).

3.2 Als

eingetragener Partner eines Schweizer Bürgers hatte der Beschwerdeführer nach

einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, mithin

im Februar 2014, Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (vgl.

E. 2.1 in fine). Das Migrationsamt hatte 2011/12 eine vertiefte Prüfung

der Partnerschaft veranlasst. Aufgrund dieser Abklärungen kam das Migrationsamt

zum Schluss, dass die vorhandenen Indizien für eine Scheinpartnerschaft nicht

genügend erhärtet werden konnten. Da nebst dem Beschwerdeführer und dessen

Partner auch dessen Schwester und Mutter im selben Haushalt wohnen, erwiesen

sich die Abklärungen vor Ort als "sehr schwer". Der Umstand, dass der

Partner des Beschwerdeführers im gleichen Zimmer wie die Schwester des

Beschwerdeführers wohnte, während der Beschwerdeführer ein eigenes Zimmer

bewohnte, wurde mit einer Beziehungskrise bzw. Trennung wegen der Tochter des

Partners erklärt. Am 31. August 2012 teilte der Anwalt des

Beschwerdeführers dem Migrationsamt mit, dass sie nicht mehr in getrennten

Räumen wohnten und die Partnerschaft lebten. Im Rahmen des Strafverfahrens

gegen den Partner wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz bestätigte der

Partner des Beschwerdeführers diese Angaben am 16. Oktober 2012. Das

Strafverfahren gegen den Partner wurde am 6. August 2013 eingestellt, weil

dem Partner nicht nachgewiesen werden konnte, dass er "nicht tatsächlich

eine Lebensgemeinschaft mit A führt(e)". Vor diesem Hintergrund durfte das

Migrationsamt auf diese zeitnahen Untersuchungsergebnisse abstellen und

folglich von weiteren Untersuchungen absehen. Ausserdem stellt die Frage nach

der Intaktheit der partnerschaftlichen Beziehung im Rahmen des

Bewilligungsverfahrens eine wesentliche Tatsache im Sinn von Art. 63

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a

AuG (BGr, 12. Oktober 2016,2C_66/2016, E. 4.2) dar, weshalb der

Beschwerdeführer das Migrationsamt diesbezüglich hätte informieren müssen.

Mangels einer solchen Information, und da sich aus den

Untersuchungen ergeben hatte, dass eine Scheinpartnerschaft nicht nachgewiesen

werden konnte, musste dem Beschwerdeführer (angesichts dessen Anspruchs, vgl.

2.1 in fine) am 16. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung erteilt

werden.

3.3 Kurz

danach, nach einem Streit anlässlich einer Familienfeier am 13. September

2014, reichten der Beschwerdeführer und sein Partner ein gemeinsames Begehren

um Auflösung der eingetragenen Partnerschaft beim Bezirksgericht G ein. Weniger

als ein Jahr nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung, am 2. Februar

2015, wurde die eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst. Diese

zeitnahe Auflösung der Partnerschaft wirft die Frage auf, ob die Partnerschaft im

Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch tatsächlich

gelebt oder ob sie lediglich zwecks Erhalt der Niederlassungsbewilligung

formell aufrechterhalten wurde. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die dafür

sprechende Vermutung zu entkräften (vgl. E. 3.1).

3.3.1

Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer nach wie vor in einer Beziehung

mit seinem früheren Partner lebt, erscheint nicht glaubwürdig, teilte sein

ehemaliger Partner doch anlässlich der (zweiten) polizeilichen

Wohnungskontrolle vom 28. August 2015 mit seiner Schwester ein Zimmer,

während der Beschwerdeführer eigene Räumlichkeiten bewohnte. Angesichts der

räumlichen Verhältnisse und der Aussagen in der Verhandlung vor Bezirksgericht

ist vielmehr von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wobei der Schweizer Partner

mit der Schwester des Beschwerdeführers im Konkubinat lebt. Zwar bestand

dieselbe Raumaufteilung bereits anlässlich der ersten Wohnungskontrolle am

12. Januar 2012. Aber damals durfte aufgrund der weiteren Umstände und

insbesondere der Aussagen der Beteiligten angenommen werden, dass das

gemeinsame Kind der Schwester des Beschwerdeführers und seines Partners einem

einmaligen Seitensprung entsprungen war (E. 3.2). Nachdem jedoch die

Raumaufteilung wieder aufgenommen oder gar – entgegen den Aussagen – über Jahre

hinweg beibehalten worden ist, spricht dies dafür, dass zwischen der Schwester

des Beschwerdeführers und dessen früherem Partner ein Konkubinat entstanden ist

(vgl. BGr, 23. Februar 2012,2C_702/2011, E. 3.1).

Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen

sollte und die Partnerschaft trotz Auflösung weiterhin gelebt würde, erscheint

die Berufung auf den Verbleibeanspruch rechtsmissbräuchlich, weil daneben im

Sinn einer Dreiecksbeziehung bzw. "Ménage-à-trois" auch das

Konkubinat gelebt wird (vgl. E. 2.4 in fine).

3.3.2

Der Beschwerdeführer vermag keine Gründe bzw. Sachumstände aufzuzeigen, die

es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass seine angeblich

noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte Partnerschaft kurz

nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung dergestalt in die Brüche gegangen

ist, dass es zur Auflösung kam (E. 3.1 in fine). Dass die seit Jahren

bestehende Partnerschaft infolge eines einzigen Streits an einer Familienfeier

oder wegen des Drucks von aussen – genau kurz nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung

– aufgelöst worden sein soll, scheint angesichts des zeitlichen Ablaufs nicht

glaubwürdig. Jedenfalls wird damit nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nachvollziehbar

dargelegt, weshalb die bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung

angeblich intakte Partnerschaft innert nicht einmal vier Monate derart

zerrüttet wurde, dass die Partner gemeinsam an das Bezirksgericht gelangten und

die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft begehrten.

3.3.3

Nach dem Gesagten liess sich zwar eine Scheinpartnerschaft anhand der im

Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bekannten Tatsachen nicht

rechtsgenügend nachweisen. Nachdem nun aber die Partnerschaft kurz nach

Erteilung der Niederlassungsbewilligung aufgelöst wurde und es sich bei der

Beziehung zwischen der Schwester des Beschwerdeführers und dessen früherem

Partner um ein Konkubinat handelt, besteht die Vermutung, dass die

Partnerschaft jedenfalls bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung

definitiv gescheitert war (vgl. Spescha et al., Migrationsrecht, Art. 63 AuG N. 2).

Mangels nachvollziehbarer Begründung der Auflösung bzw. des

Auflösungszeitpunkts erscheint die Berufung auf die im Zeitpunkt der Erteilung

der Niederlassungsbewilligung nur noch formell bestehende Partnerschaft als

rechtsmissbräuchlich. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist

daher zu widerrufen.

3.4 Die anlässlich der Untersuchung in den

Jahren 2012/3 gewonnenen Erkenntnisse haben für sich allein noch nicht zum

Schluss geführt, dass die Partnerschaft von Anfang an nur zum Schein

eingegangen worden wäre. Nachdem heute jedoch feststeht, dass die Partnerschaft

jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den

Beschwerdeführer nur noch formell Bestand hatte, ist ergänzend zu untersuchen,

ob die Partnerschaft zumindest drei Jahre ohne Rechtsmissbrauch bestand. Diesfalls

wären weiter allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers aus Art. 50 AuG zu

prüfen (Spescha et

al., Migrationsrecht, Art. 63 AuG N. 2). Da solche Ansprüche jedoch

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gebildet haben und sich die

Parteien

und Vorinstanzen demzufolge zu diesem Punkt noch nicht äussern

konnten, ist die Angelegenheit zwecks Wahrung des Instanzenzugs an das

Migrationsamt zurückzuweisen.

4.

Eine Rückweisung zu neuem Entscheid bei offenem Ausgang

ist in Bezug auf die Nebenfolgen als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu

behandeln, wenn die Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch

entscheiden kann (BGE 137 V 2010 E. 7.1; BGr, 28. April

2014,2C_846/2013, E. 3.2 f. mit Hinweisen; Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014, § 64 N. 5).

Der Beschwerdeführer ist daher hinsichtlich der Erteilung

einer Aufenthaltsbewilligung als obsiegend, betreffend den Widerruf seiner

Niederlassungsbewilligung hingegen als unterliegend zu betrachten. Folglich

sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer je zur

Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 Satz 1 VRG); mangels überwiegenden Obsiegens bleibt dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung verwehrt (§ 17 Abs. 2 lit. a

VRG).

Dieselben Kosten- und Entschädigungsfolgen gelten auch für

das Rekursverfahren.

5.

5.1 Insoweit

als die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, handelt

es sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes über

das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG). Die Beschwerde an das

Bundesgericht kann deshalb insoweit nur erhoben werden, wenn der Zwischenentscheid

einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung

der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen

bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren

ersparen würde.

5.2 Insoweit

als das Verwaltungsgericht endgültig über die Niederlassungsbewilligung von A

entscheidet, kann der Entscheid mit Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) angefochten werden.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Niederlassungsbewilligung von A

wird widerrufen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid

Sachverhalt

im Sinn der Erwägungen an das Migrationsamt zurückgewiesen.

2. Die Kosten

des Rekursverfahrens werden dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je

zur Hälfte auferlegt.

3. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

4. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur

Hälfte auferlegt.

5. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die

Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

7. Mitteilung an …

Abweichende

Meinung des Gerichtsschreibers

(§ 124

des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

vom 10. Mai 2010 [GOG] in Verbindung mit § 71 VRG)

Der Gerichtsschreiber hat unter entsprechenden Kosten- und

Entschädigungsfolgen die Gutheissung der Beschwerde beantragt, aus folgenden

Gründen:

1.

1.1 Gemäss

der auch im vorliegenden Entscheid angeführten bundesgerichtlichen

Rechtsprechung fällt ein späterer Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausser

Betracht, wenn sich der Widerruf auf Sachumstände stützt, die bereits zum

Zeitpunkt der Bewilligungserteilung bekannt waren oder bei gebotener

Sachverhaltsabklärung hätten bekannt sein sollen (BGr, 18. März

2014,2C_801/2013, E. 3; BGr, 7. März 2012,2C_303/2011, E. 4).

So sind Niederlassungsbewilligungen nur nach nochmaliger

eingehender Prüfung des bisherigen Verhaltens des Ausländers zu erteilen

(Art. 60 VZAE). Sind der kantonalen Ausländerbehörde die wesentlichen

Umstände, die auf eine Scheinpartnerschaft hinweisen könnten, im Zeitpunkt der

Gesuchseinreichung bekannt und erteilt sie die Niederlassungsbewilligung

dennoch, ohne weitere Abklärungen zu treffen, fällt ein späterer Widerruf

gestützt auf die bereits bekannten Sachumstände ausser Betracht (BGr, 18. März

2014,2C_801/2013, E. 3).

1.2 Vorliegend

haben bereits vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zahlreiche

Indizien darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seine eingetragene

Partnerschaft nur zur Aufenthaltssicherung eingegangen ist und aufrechterhalten

hat: So hat sein (früherer) Partner nach Eintragung der Partnerschaft mit der

Schwester des Beschwerdeführers ein Kind gezeugt. Die Schwester des

Beschwerdeführers wurde im Frühjahr 2012 in einer Unterhaltsstreitigkeit

zwischen dem eingetragenen Partner des Beschwerdeführers und dessen Ex-Ehefrau

von deren Rechtsvertretern als "Konkubinats-" bzw.

"Lebenspartnerin" bezeichnet. Auch im ausländerrechtlichen Verfahren

des Beschwerdeführers deutete dessen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 31. August

2012 eine zumindest zeitweilig gelebte (und wohl auch über einen singulären

Seitensprung hinausgehende) "Dreiecksbeziehung" an. Die Schwester des

Beschwerdeführers wohnte und wohnt auch heute noch samt gemeinsamem Kind mit

dem Kindsvater und früherem Partner des Beschwerdeführers zusammen und teilte

mit diesem gemäss den polizeilichen Feststellungen anlässlich der

Wohnungskontrolle vom 14. Januar 2012 auch ein Zimmer, während der

Beschwerdeführer eine eigene Räumlichkeit bewohnt hat. Als die beiden

eingetragenen Partner am 1. März 2012 hierzu sowie zu ihrer Partnerschaft

und ihrem Partner polizeilich befragt wurden, machten sie widersprüchliche und

unvollständige Angaben. Weiter deuten die Eintragung der Partnerschaft unter

dem Druck einer drohenden Wegweisung und nach relativ kurzer Bekanntschaft

sowie Zweifel an der homo- bzw. bisexuellen Orientierung des ehemaligen

Partners des Beschwerdeführers auf eine Scheinpartnerschaft hin, zumal es

Hinweise darauf gibt, dass die Partnerschaft aus finanziellen Motiven oder als

Gefälligkeitshandlung für die Schwester des Beschwerdeführers eingegangen worden

sein könnte. Auch der Altersunterschied, die unterschiedliche kulturelle

Herkunft und die zumindest zu Beginn der Beziehung wohl noch vorhandene

Sprachbarriere indizieren eine Scheinpartnerschaft.

1.3 Nach der

Erteilung der Niederlassungsbewilligungen tauchten weitere Indizien auf, die

vom Verwaltungsgericht und den Vorinstanzen zur Erhärtung des bereits

vorbestehenden Verdachts aufgeführt wurden: So war die eingetragene Partnerschaft

relativ zeitnah nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung wieder aufgelöst

worden und gab der frühere Partner des Beschwerdeführers im hierzu 2015

eingeleiteten Auflösungsverfahren an, mit der Schwester des Beschwerdeführers

im Konkubinat zu leben. Anlässlich einer (zweiten) Wohnungskontrolle vom

28. August 2015 wurde zudem auch polizeilich festgestellt, dass der

ehemalige Partner des Beschwerdeführers (wieder) das Zimmer mit dessen

Erwägungen

Schwester teilte, während der Beschwerdeführer ein eigenes Zimmer in der

Wohnung bewohnte.

1.4

Bei diesen

nach Bewilligungserteilung eingetretenen Umständen handelt es sich aber nicht

um wesentliche Noven, welche die frühere Einschätzung des Migrationsamtes in

einem neuen Licht erscheinen lassen. Zwar bestehen insgesamt starke

Indizien dafür, dass die eingetragene Partnerschaft nie gelebt wurde oder sich

der Partner des Beschwerdeführers zumindest kurz nach der Eintragung der

Partnerschaft dessen Schwester zugewandt und mit dieser eine die Partnerschaft

konkurrenzierende Intimbeziehung eingegangen ist. Die wirklich entscheidenden

Indizien lagen jedoch allesamt schon vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung

in aller Deutlichkeit vor und können heute nicht mehr für einen

Bewilligungswiderruf beigezogen werden. Insbesondere war dem Migrationsamt

bereits vor der Bewilligungserteilung bekannt, dass der Partner des

Beschwerdeführers eine sexuelle Beziehung zur Schwester des Beschwerdeführers

unterhielt und mit dieser zumindest zeitweilig das Zimmer teilte. Die

involvierten Personen deuteten sodann auch allesamt schon vor der Erteilung der

Niederlassungsbewilligung an, dass die Partnerschaft zwischen dem

Beschwerdeführer und dessen Partner durch den Seitensprung und das daraus

erwachsene Kind belastet war, was schon 2012 zu einer vorübergehenden Trennung

der Partner geführt haben soll. Zudem schliesst der Umstand, dass der frühere

Partner des Beschwerdeführers inzwischen eine ernsthafte (Konkubinats-)Beziehung

mit dessen Schwester eingegangen ist, eine früher gelebte, eingetragene

Partnerschaft keineswegs aus und kann gerade auch die Trennung der eingetragenen

Partner begünstigt haben.

Die wesentlichen, einen Scheineheverdacht erhärtenden

Indizien waren damit allesamt bereits vor der Erteilung der

Niederlassungsbewilligung bekannt und vermögen einen nachträglichen Widerruf

nicht mehr zu begründen.

1.5

Das

Migrationsamt wäre zudem spätestens bei der Erteilung der

Niederlassungsbewilligung gehalten gewesen, die Bewilligungsvoraussetzungen

vertieft zu prüfen. Entgegen der im verwaltungsgerichtlichen Entscheid

geäusserten Ansicht durfte es hierbei auch nicht einfach auf die "zeitnahen

Untersuchungsergebnisse" der Staatsanwaltschaft abstellen, wonach dem

damaligen eingetragenen Partner des Beschwerdeführers nicht habe nachgewiesen

werden können, dass er nicht tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit diesem

geführt habe: Während im Strafverfahren die Unschuldsvermutung und das

Selbstbelastungsverbot greift, ist der betroffene Ausländer im

ausländerrechtlichen Verfahren zur Mitwirkung an der Sachverhaltserstellung

verpflichtet (Art. 90 AuG) und kann (und muss) diesem auch im Sinn einer

Beweislastumkehr der positive Nachweis einer echten, gelebten Ehe bzw.

Partnerschaft überbunden werden, wenn die Indizienlage bereits mit hoher

Wahrscheinlichkeit eine lediglich zum Schein eingegangene oder

aufrechterhaltene Ehe nahelegt. Der Umstand, dass eine Scheinpartnerschaft dem

Partner des Beschwerdeführers nicht anklagegenügend nachgewiesen werden

konnte, schliesst damit nicht aus, dass ausländerrechtlich gleichwohl eine

solche anzunehmen ist.

Gerade im entscheidenden Punkt – ob die Beziehung und das

Zusammenleben zwischen der Schwester und dem Partner des Beschwerdeführers

beendet wurde – verliess sich das Migrationsamt letztlich allein auf die durch

nichts belegte und im Widerspruch zur restlichen Faktenlage stehenden Angaben

der Beteiligten. Der Anwalt des Beschwerdeführers brachte in seiner im

verwaltungsgerichtlichen Entscheid ebenfalls zitierten Eingabe vom 31. August

2012.

sogar selbst die Möglichkeit einer "Dreiecksbeziehung" ins

Spiel. Das Migrationsamt durfte deshalb im Rahmen seiner Untersuchungspflicht vor

der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht einfach auf die

strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts abstützen, nachdem es bereits sehr

deutliche Hinweise auf eine Scheinpartnerschaft bzw. "Ménage-à-trois"

gab.

1.6

Dies gilt

umso mehr, als dass im strafrechtlichen Verfahren allein abzuklären war, ob der

damalige eingetragene Partner des Beschwerdeführers sich im Sinn von Art. 118

Abs. 1 AuG wegen falschen Angaben oder Verschweigens wesentlicher

Tatsachen im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren strafbar gemacht hat. Die

Frage, ob eine Scheinpartnerschaft vorlag, war von der zuständigen

Staatsanwaltschaft nur unter diesem eingeschränkten Gesichtspunkt und allein

aus der Perspektive des strafrechtlich beschuldigten Partners des

Beschwerdeführers zu prüfen, während das Verhalten des Beschwerdeführers nicht

zur strafrechtlichen Beurteilung stand und die Staatsanwaltschaft bereits

mangels einschlägigen Straftatbestands gerade keine generelle strafrechtliche

Prüfung einer Scheinpartnerschaft vorzunehmen hatte (vgl. E. 4 der

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. August

2013, wo in Anwendung des strafrechtlichen Analogieverbots eine Ausweitung der auf

Scheinehen bezogenen Strafbestimmung von Art. 118 Abs. 2 AuG auf

Scheinpartnerschaften ausdrücklich abgelehnt wurde).

Weiter erscheinen die Untersuchungsergebnisse der

Staatsanwaltschaft angesichts der konkreten Sachverhaltsumstände auch nicht

mehr besonders "zeitnah" für den am 16. Mai 2014 erfolgten

Bewilligungsentscheid, stützte sich die staatsanwaltschaftliche

Einstellungsverfügung vom 6. August 2013 doch im Wesentlichen auf bereits

2012.

durchgeführte Untersuchungen und Befragungen.

1.7

Damit hat

das Migrationsamt bereits vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung die

bewilligungswesentlichen Umstände gekannt oder hätte hierzu zumindest weitere

Abklärungen treffen sollen. Gerade weil die Indizienlage bereits vor

Bewilligungserteilung klar auf eine lediglich zur Aufenthaltssicherung

eingegangene oder aufrechterhaltene Beziehung (bzw. auf eine die Partnerschaft konkurrierende

Aussenbeziehung des eingetragenen Partners) hindeutete, vermögen auch die inzwischen

erfolgte Trennung der Partnerschaft und die heutige Konkubinatsbeziehung des früheren

Partners die Sachlage nicht mehr in einem wesentlich anderen Licht erscheinen.

Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung lässt sich deshalb mangels

wesentlicher Noven nicht rechtfertigen, selbst wenn und gerade weil eine lediglich

zum Schein gelebte Partnerschaft oder eine eigentliche "Ménage-à-trois"

der involvierten Personen bereits vor Bewilligungserteilung offenkundig

erscheint.

Demgemäss wäre die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und

von einem Widerruf der Niederlassungs­bewilligung abzusehen gewesen, unter

ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Für richtiges Protokoll,

der Gerichtsschreiber: