VB.2017.00055

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00055

10. Oktober 2017Deutsch22 min

(URT.2017.19283)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A war als Pfarrer in der Evangelisch-reformierten

Kirchgemeinde B mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % tätig und bewohnte

zwischen 2014 und Ende April 2016 das Pfarrhaus.

Die Evangelisch-reformierte Kirchenpflege B verpflichtete

A mit einem Beschluss vom 19. September 2016, Kosten für durch die

Kirchgemeinde beglichene Rechnungen von Swisscom und Sunrise für Festnetz und

Internet aus den Jahren 2014 und 2015 sowie für Toner im Betrag von insgesamt Fr. 1'019.15

zurückzuerstatten (Ziff. 1 des Beschlusses, der sich indes nicht in den

Akten befindet). In Ziff. 2 dieses Beschlusses verpflichtete sie ihn zudem,

durch die Kirchgemeinde beglichene Rechnungen des Kaminfegers, der Intrum

Justitia (Inkasso von Sunrise), der Gemeinde D, der iway.ch und der E im Gesamtbetrag

von Fr. 1'252.55 zurückzuzahlen.

Erwägungen

II.

A rekurrierte am 20. Oktober 2016 gegen diesen

Beschluss an die Bezirkskirchenpflege F, welche den Rekurs mit Beschluss vom

11.

Dezember 2016 abwies.

III.

Hiergegen legte A am 10. Januar 2017 entsprechend der

Rechtsmittelbelehrung Rekurs bei der Rekurskommission der

Evangelisch-reformierten Landeskirche ein, welche das Rechtsmittel am 25. Januar

2017.

dem Verwaltungsgericht überwies.

Die Bezirkskirchenpflege F verzichtete am 17./23. Februar

2017.

auf Vernehmlassung. Am 20. Februar 2017 reichte die

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde B ihre Beschwerdeantwort ein. Mit

Schreiben vom 28. August 2017 erkundigte sich der Präsident der

Bezirkskirchenpflege nach dem Stand des Verfahrens.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1

Nach

§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amts wegen. Gemäss

§ 18 Abs. 3 des Kirchengesetzes vom 9. Juni 2007 (LS 180.1)

können Entscheide kirchlicher Behörden letztinstanzlich an die Rekurskommission

oder, sofern die Kirchenordnung dies nicht vorsieht, an das Verwaltungsgericht

weitergezogen werden. Art. 228 Abs. 1 der Kirchenordnung der

Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vom 17. März 2009

(KirchenO, LS 181.10) sieht vor, dass die Rekurskommission unter anderem

Rekurse gegen Entscheide der Bezirkskirchenpflegen beurteilt (Abs. 1

lit. a). Gegen Anordnungen und Rekursentscheide im Bereich des

Personalrechts ist der Rekurs an die Rekurskommission hingegen unzulässig

(Abs. 2).

1.2

Das

vorliegende Rechtsmittel betrifft eine Forderung der Kirchgemeinde auf

Rückerstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung des Pfarrhauses und

ebenda verwendeter Kommunikationsmittel; zudem geht es um den Inhalt einer

Arbeitsbestätigung. Das Pfarrhaus wurde dem Beschwerdeführer aus betrieblichen

Gründen zugewiesen. Seine Benutzung steht in Zusammenhang mit der

öffentlichrechtlichen Anstellung des Beschwerdeführers als Pfarrer der Gemeinde

B. Wie die Rekurskommission in ihrem Überweisungsschreiben vom 25. Januar

2017.

zutreffend ausgeführt hat, wird die Tragung der Nebenkosten der

beruflichen Tätigkeit von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie die Benutzung des

Pfarrhauses in den §§ 67 ff. der Vollzugsverordnung des Kirchenrates

zur Personalverordnung der Landeskirche vom 6. Juli 2011 [VVO,

LS 181.401] sowie §§ 112 f. der kirchenrätlichen Verordnung über

das Pfarramt in der Landeskirche vom 3. September 2014 (PfrVO, LS 181.402)

geregelt; diese stützen sich auf Art. 99 KirchenO sowie auf § 76 der

von der Kirchensynode erlassenen Personalverordnung vom 11. Mai 2010 (PVO,

LS 181.40). Somit ist übereinstimmend mit der Rekurskommission davon

auszugehen, das vorliegende Rechtsmittel betreffe personalrechtliche Fragen, deren

Beurteilung vom Zuständigkeitsbereich der landeskirchlichen Rekurskommission

ausgenommen sei.

1.3

Das Verwaltungsgericht

ist nach dem Gesagten für die Behandlung des vorliegenden Rechtsmittels

zuständig.

2.

Wie dem vorinstanzlichen Entscheid

entnommen werden kann, betragen die dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom

19.

September 2016 auferlegten Kosten insgesamt Fr. 2'271.70.

Streitigkeiten betreffend das Arbeitszeugnis bzw. die Arbeitsbestätigung sind

ebenfalls vermögensrechtlicher Natur, wobei als Streitwert von einem Monatslohn

auszugehen ist (vgl. VGr, 19. November 2008, PK.2008.00001, E. 1.3;

Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 2006, Art. 330a OR N. 19; Ullin

Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A.,

Zürich etc. 2012, Art. 330a N. 6). Gemäss Anhang 1 VVO sind

Gemeindepfarrer in Klasse 17 eingereiht (Jahreslohn zwischen Fr. 116'698.-

und Fr. 172'713.- für die volle Arbeitsverpflichtung und entsprechend

monatlich zwischen Fr. 5'834.90 und Fr. 8'635.65 für ein 60%-Pensum

[§ 43 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang 3 VVO]). Da vorliegend der

Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt und sich auch keine Fragen

grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter

zu behandeln (§ 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 und 3 e contrario

VRG).

3.

3.1

Strittig

ist zunächst die Rückerstattungspflicht betreffend Kosten mehrerer Rechnungen

für Telefonie und Internet. Das Pfarrhaus verfügte von Januar 2014 bis Oktober

2015.

sowohl über einen Swisscom-Festnetzanschluss wie auch über ein

Sunrise-Abonnement für Festnetz und Internet. Im November 2015 wurde auf einen

Glasfaseranschluss von E umgestellt und ein Abonnement für Telefonie und

Internet bei der iway.ch abgeschlossen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nur ein

Abonnement für Festnetzanschluss und Internet bei der Sunrise gehabt und die

entsprechenden Rechnungen bezahlt. Vom Abonnement der Swisscom habe er nichts

gewusst und dieses auch nicht benutzt. Die Kirchgemeinde stelle ihm Kosten in

Rechnung für eine Leistung, welche er nicht "abgeschlossen" und auch

nicht beansprucht habe.

3.2

Gemäss den

Kostenaufstellungen vom 19. September 2016 geht es um folgende neun

Rechnungen der Swisscom für das Jahr 2014 und 2015:

Januar/Februar

2014.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. März 2014)

März/April

2014.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 3. Mai 2014)

Juli/August

2014.

Fr. 89.30 (Rechnung vom 4. September 2014)

September/Oktober

2014.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. November 2014)

November/Dezember

2014.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. Januar 2015)

Januar/Februar

2015.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. März 2015)

Mai/Juni

2015.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. Juli 2015)

Juli/August

2015.

Fr. 86.40 (Rechnung vom 4. September 2015)

September/Oktober 2015 Fr. 86.40 (Rechnung vom

4.

November 2015)

Die Rechnungen betreffen einen Festnetzanschluss MultiLINE

ISDN mit drei Rufnummern (Rufnummer 01).

Zusätzlich stehen zwei Rechnungen der Sunrise für Festnetz

und Internet (Sunrise ADSL 5000; ebenfalls für die Rufnummer 01) in Frage:

September

2014.

Fr. 82.35 (Rechnung vom 1. Oktober 2014)

Oktober 2014 Fr. 65.35

(Rechnung vom 1. November 2014)

Ebenso strittig ist eine Rechnung der Intrum Justitia über

Fr. 139.85 (Inkasso für zwei Sunrise-Rechnungen vom 1. Oktober 2015

und 1. Dezember 2015), eine Rechnung der E für den Glasfaseranschluss von

Fr. 51.85 (Rechnungsperiode von 1. Januar bis 30. April 2016)

und zwei Rechnungen der iway.ch für das Jahr 2016 von insgesamt Fr. 141.75 (von Dezember 2015

bis März 2016).

Schliesslich liegt eine Rechnung über Fr. 85.95 betreffend

einen Schwarz-Weiss-Toner für einen Laserdrucker vor. Wie dem entsprechenden

Beleg zu entnehmen ist, scheint der Beschwerdeführer den Toner am 19. Juni

2015.

gekauft und anschliessend als Barauslage der Kirchgemeinde gegenüber

geltend gemacht zu haben.

3.3

Auslagen,

die Pfarrerinnen und Pfarrer in Ausübung der amtlichen oder dienstlichen

Tätigkeit am Arbeitsort oder auf Dienstreisen entstehen, werden grundsätzlich

nach Ereignis und gegen Beleg abgerechnet und vergütet (§ 68 Abs. 2

Satz 1 in

Verbindung mit § 67 VVO). Die zuständige Behörde kann jedoch auch

Pauschalen festlegen, insbesondere für regelmässig anfallende dienstliche

Auslagen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 76

Abs. 2 VVO).

Für amtliche oder dienstliche Tätigkeiten sind

Pfarrerinnen und Pfarrern die benötigten IT-Mittel, namentlich Telefon,

Mobiltelefon, Fax, Internet, Personal Computer und Drucker zur Verfügung zu

stellen. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt der IT-Mittel trägt die

Kirchgemeinde (Ziff. 5.2 Abs. 1 des Allgemeinen Spesenreglements der

Reformierten Kirche des Kantons Zürich; auf www.zhref.ch). Werden den

Pfarrerinnen und Pfarrern IT-Mittel von der Kirchgemeinde zur Verfügung

gestellt, so ist die private Benützung zu vergüten, soweit sie einen üblichen

Umfang übersteigt (§ 178 Abs. 1 VVO).

Soweit dies nicht der Fall ist und Pfarrerinnen und

Pfarrer ihre privaten IT-Mittel an ihrem Wohn- und Arbeitsort regelmässig für

amtliche oder dienstliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen, erhalten sie dafür

eine angemessene Entschädigung oder einen Beitrag an die Anschaffungskosten

(§ 75 Abs. 1 VVO; Ziff. 5.2 Abs. 2 des Allgemeinen

Spesenreglements). Für die Pauschalspesen hat der Kirchenrat ein

Zusatzreglement "Pauschalspesen Pfarrerinnen und Pfarrer" zum

Allgemeinen Spesenreglement erlassen (vgl. § 68 Abs. 3 VVO). Mit den

im Zusatzreglement festgelegten Pauschalspesen werden den Berechtigten

sämtliche im Rahmen ihrer besonderen amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit im

betreffenden Bereich anfallenden Kosten abgegolten (Ziff. 3 Abs. 2 des

Zusatzreglements). Als Pauschalen gelten unter anderem folgende Beträge:

"4.1 IT-Entschädigung

Für Anschaffung, Unterhalt, Software, Service

(inklusive Verbrauchsmaterial wie Toner,

Tintenpatronen, Papier etc.) CHF 80.00 / Monat

4.2

Telefon Festnetz

(Amts- und Privatanschluss)

Anschlussgebühr, Telefonate

CHF 40.00 / Monat

4.3

Telefon Mobile (Amts- und

Privatanschluss)

Abonnementsgebühr,

Telefonate CHF 60.00

/ Monat

3.4

Die

Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die obengenannten

Pauschalen unbestritten erhalten habe und die Telefon- und Internetkosten sowie

die Kosten für die IT somit abgegolten worden seien. In den Akten lässt sich

indes nichts finden, aus dem geschlossen werden könnte, dass diese Pauschalen

dem Beschwerdeführer tatsächlich überwiesen wurden. Die Beschwerdegegnerin hat

im Rekursverfahren nicht geltend gemacht, diese bezahlt zu haben, weshalb der

Beschwerdeführer auch nichts zu bestreiten hatte. Im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren führt die Beschwerdegegnerin lediglich an, der Beschwerdeführer habe

eine Pauschale von Fr. 60.- im Monat für Telefon- und Mobilfunkkosten

erhalten, womit zumindest nicht der Toner abgegolten wäre. Lohnabrechnungen,

aus denen die Zahlungen sowie deren Höhe hervorgingen, wurden bis anhin nicht

ins Recht gelegt. Da es sich bei den im Zusatzreglement genannten Pauschalen

lediglich um Maximalbeträge pro Monat handelt, es im Ermessen der Kirchgemeinde

steht, die Pauschalspesen der Pfarrerinnen und Pfarrer im Einzelfall

festzulegen, und bei der Festlegung insbesondere auch der Beschäftigungsgrad zu

berücksichtigen ist (vgl. Ziff. 2 des Zusatzreglements), lässt sich aus

dem Zusatzreglement allein noch nicht schliessen, dass und bejahendenfalls in

welcher Höhe der Beschwerdeführer Pauschalspesen für IT-, Telefon- und

Mobilfunkkosten erhielt. Der Sachverhalt ist insofern nicht genügend abgeklärt.

3.5

Sofern die

Pauschalen in oben genannter Höhe jedoch tatsächlich ausbezahlt worden sein

sollten, ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass dergestalt die Kosten für

den Festnetzanschluss der Swisscom sowie die Abonnemente der Sunrise und der

iway.ch sowie die Kosten für den Toner ohne Frage abgegolten wurden. Zwar

werden die Kosten für einen Internetzugang nicht explizit im Zusatzreglement

genannt, doch ist aufgrund der Kombinierbarkeit von Internet, Mobil- und Festnetztelefonie

davon auszugehen, dass entsprechende Abonnementsgebühren und alle weiteren mit

der Benutzung einhergehenden Kosten vereint unter Ziff. 4.2 und 4.3 fallen. Zu

berücksichtigen ist weiter, dass mit den Pauschalen lediglich die Benutzung der

(an und für sich privaten) IT-Mittel für amtliche oder dienstliche

Tätigkeiten abgegolten werden soll (vgl. § 75 Abs. 1 VVO). Die

Pauschalen müssen alle durchschnittlich notwendig entstehenden Auslagen für die

amtliche oder dienstliche Nutzung der IT-Mittel decken, nicht jedoch die

gesamte Höhe der anfallenden Kosten dafür (vgl. Wolfgang Portmann, Basler

Kommentar, 2011, Art. 327a OR N. 6, auch zum Folgenden). Übersteigen

die Kosten für die amtliche oder dienstliche Nutzung der IT-Mittel die

Pauschalen, so liegt es am Arbeitnehmer, dies gegenüber dem Arbeitgeber geltend

zu machen und entsprechend zu belegen.

Die (zusammengefasste) Pauschale von Fr. 100.- pro Monat

(Ziff. 4.2 und 4.3) würde vorliegend weitgehend die tatsächlich

angefallenen Kosten sowohl für den Anschluss der Swisscom als auch für das

Abonnement der Sunrise und dessen Benutzung decken (allfällige weitere Kosten

für Mobiltelefonie wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht).

Entsprechend wäre auch nicht weiter von Belang, ob zusätzlich zum Abonnement

der Sunrise ein Festnetzanschluss der Swisscom notwendig war oder nicht und ob

Letzterer vom Beschwerdeführer benutzt wurde. Ebenso wären damit die Rechnung

der E für den Glasfaseranschluss und die zwei Rechnungen der iway.ch vom

21.

März 2016 und 17. Mai 2016 für Telefon und Internet abgegolten.

Da schliesslich der Beschwerdeführer Rechnungsadressat des Sunrise-Abonnements

ist und für diese Kosten aufzukommen hat, hat er auch die Folgekosten

versäumter Zahlungen zu tragen. Entsprechend muss er der Beschwerdegegnerin

die von ihr übernommenen Kosten der Intrum Justitia zurückerstatten.

3.6

Da aber

aus den Akten nicht ersichtlich ist, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe dem

Beschwerdeführer Pauschalen ausgerichtet wurden, ist ein Entscheid des Gerichts

in diesem Punkt nicht möglich.

4.

4.1

Der

Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Nebenkostenabrechnungen der

Kirchgemeinde (Kostenverteilschlüssel, Heizölkosten usw.) seien nicht korrekt

bzw. nicht nachvollziehbar. Die Kirchgemeinde benutze Räume des Pfarrhauses als

Kirchgemeinderaum und als Archiv. Sie habe sich jedoch mehr als zwei Jahre lang

nicht an den Nebenkosten beteiligt.

Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, die

Abrechnungen über Heiz- und andere Nebenkosten bildeten nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens, sondern lediglich die Rückforderung bezüglich verschiedener

Rechnungen. Diesem Vorbringen kann von vornherein nicht zugestimmt werden. Die

Rechtmässigkeit der Rückforderung der von der Beschwerdegegnerin übernommenen

Nebenkosten für das Pfarrhaus kann nicht unabhängig von den

Nebenkostenabrechnungen und dem Kostenverteilschlüssel beurteilt werden. Sind

gewisse Nebenkosten nämlich schon in der Nebenkostenabrechnung miteingerechnet

worden, dürfen diese dem Beschwerdeführer nicht nochmals in Rechnung gestellt

werden. Um zu eruieren, welche Kosten der Beschwerdeführer der

Beschwerdegegnerin (oder diese jenem) schuldet, sind deshalb auch die ins Recht

gelegten Nebenkostenabrechnungen zu prüfen.

4.2

Gemäss

§ 112 Abs. 1 PfrVO tragen Pfarrerinnen und Pfarrer sämtliche Nebenkosten

für das Pfarrhaus (lit. a), die Amtsräume, soweit diese mit den Wohnräumen

des Pfarrhauses eine Einheit bilden (lit. b), die Autoabstellplätze

(lit. c) sowie den Garten und die Umgebung (lit. d). Zu den

Nebenkosten gehören unter anderem die Wasser-, Abwasser- und

Meteorwassergebühren einschliesslich Grundgebühren sowie Kosten für elektrische

Energie und Gas (§ 112 Abs. 2 lit. a und d PfrVO). Zudem tragen

sie sämtliche Kosten für die Heizung des Pfarrhauses (§ 113 Abs. 1

PfrVO). Zu den Heizkosten zählen insbesondere der Brennstoffeinkauf, die

Kosten der elektrischen Energie für den Heizungsbetrieb, Kosten der

Kaminreinigung, Gebühren für die Feuerungskontrolle, Kosten für Serviceabonnemente,

Tankversicherungsprämien und -revisionskosten pro rata (§ 113 Abs. 2

PfrVO). Bei der Übernahme des Pfarrhauses erwerben die Pfarrerinnen und Pfarrer

den vorhandenen Brennstoffvorrat zum ausgewiesenen Preis. Zieht der Pfarrer

oder die Pfarrerin aus dem Pfarrhaus aus, so hat die Kirchgemeinde den

Brennstoffvorrat wieder zurückzukaufen (§ 113 Abs. 3 PfrVO). Soweit

die anwendbaren personalrechtlichen Erlasse keine Bestimmungen enthalten,

finden subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Miete sinngemäss

Anwendung (§ 100 Abs. 1 Satz 2 PfrVO).

4.3

Mit

Schreiben vom 17. Februar 2016 liess die Beschwerdegegnerin dem

Beschwerdeführer einen Kostenverteilschlüssel sowie eine Nebenkostenabrechnung

zukommen. Der Kostenverteilschlüssel sieht wie folgt aus:

"Gesamtfläche des Pfarrhauses,

gemäss Bauplänen vom 19.04.2012: 362.11m2. Davon sind 248.9 m2

effektiv beheizt.

Folgende Räumlichkeiten sind durch

die Kirchgemeinde genutzt:

Archiv 21.34m2, Sitzungszimmer

51.86

m2, Total a 73.2m2

Davon wird lediglich das

Sitzungszimmer beheizt somit ist der Anteil Kirchenpflege 51.86 m2

Benutzung ausschliesslich durch

Pfarrer:

Rest des Pfarrhauses Total 288.91 m2.

Davon sind 197.04 m2 beheizt, und als Wohnraum deklariert.

Dies ergibt folgenden

Prozentschlüssel, der auf eine ganze Zahl gerundet ist:

100% = 248.9 m2

21% = 51.86 m2 Anteil

Kirchenpflege

79.

% = 197.04 m2 m2 Anteil

Pfarrer"

Da die Liegenschaft sowohl durch den Beschwerdeführer als

auch durch die Kirchgemeinde benutzt wird, müssen die Nebenkosten auf die

verschiedenen Parteien aufgeteilt werden. Ist eine individuelle Zuteilung wie

vorliegend nicht möglich, so muss ein Kostenverteilschlüssel festgesetzt

werden. Dabei ist eine Aufteilung nach beheizter Fläche für die Verteilung der

Heizkosten (inklusive Kosten für Kaminfeger, Reinigung und Wartung) sachgerecht

und üblich. Allerdings fragt sich, ob eine Aufteilung nach beheizter Fläche

auch für die Aufteilung der Strom- und Wasserkosten vertretbar ist. Eine

Aufteilung gemäss der durch die Parteien genutzten Fläche im Verhältnis zur

Gesamtfläche des Pfarrhauses (beheizt und nicht beheizt) ergäbe einen

Kostenverteilschlüssel von 20 % (Anteil Kirchenpflege [73,2 m2

von 362,11 m2]) zu 80 % (Anteil Beschwerdeführer [288,91 m2

von 362,11 m2]). Der von der Kirchgemeinde angewandte

Kostenverteilschlüssel bevorzugt damit den Beschwerdeführer leicht. Allerdings

fehlen die Baupläne, auf welche sich der Verteilschlüssel stützt. Das Gericht

kann damit nicht überprüfen, ob die angegebenen Flächen bzw. die vorliegenden

Berechnungen auch tatsächlich stimmen. Wie der Beschwerdeführer damit zu Recht

geltend macht, ist der Kostenverteilschlüssel entsprechend nicht

nachvollziehbar. Der Sachverhalt ist nicht genügend erstellt.

4.4

Gemäss

Schreiben vom 17. Februar 2016 sieht die Abrechnung der Nebenkosten des

Pfarrhauses für das Jahr 2014 sodann wie folgt aus:

"Wasser, Abwasser: 345.-

Wassergrundgebühr, ohne

Abfall* 158.55.-

Strom EKZ 694.-

Total 1197.55

Anteil Kirchgemeinde

21.

% 251.50

Anteil Pfarrer

79.

% 946.05.-

[…]

Heizkosten Pfarrhaus

Gemäss Besprechung, vom Dezember 2013 und auf Wunsch von A

wurde das Heizöl nicht durch ihn übernommen, sondern blieb im Eigentum der

Kirchgemeinde. Die Heizölkosten werden folgendermassen eruiert:

Total Heizölkosten 2009-2015 (6 Jahre) belaufen sich auf

13'992

Pro Jahr 2332

Pro Monat 194.35

Bisherige Aufteilung:

Pfarrer 160.- minus 20.- pauschal für Nebenkosten, monatliche

Kosten Pfarrer 140.- Heizkosten, Kirchgemeinde 54.35 monatliche Heizkosten

Neue Berechnung:

Heizölkosten/Jahr 2332

Kaminfeger, Reinigung und Wartung 531

Total Heizkosten/Jahr 2863

Anteil Kirchgemeinde 21 % 601.25

Anteil Pfarrer79 % 2261.75

Abzüglich Akonto Heizkosten, 140.-/Mt -1700.-

Abzüglich bereits bezahlter Kaminfeger -531.-

Total 30.75

Für Nebenkosten hat die Kirchgemeinde für 2014 bereits 240.-

an A bezahlt. Zugunsten von A verbleiben somit noch 11.50, sodass für 2014 die

Kirchgemeinde insgesamt noch einen Anspruch auf 19.25 hat. Die Kirchenpflege

verzichtet darauf, diesen Betrag in Rechnung zu stellen, so dass die

Nebenkosten 2014 vollständig ausgeglichen sind. […]"

Wie der Nebenkostenabrechnung vom 17. Februar 2016

entnommen werden kann, wurde entgegen § 113 Abs. 3 PfrVO bei der

Übernahme des Pfarrhauses durch den Beschwerdeführer der Brennstoffvorrat nicht

von diesem übernommen, sondern eine jährliche Abrechnung – mit, wie es scheint,

monatlichen Akontozahlungen von Fr. 140.- – vereinbart. Ob dies überhaupt

zulässig ist, sei dahingestellt. Jedenfalls bezieht sich die vorliegende

Heizkostenabrechnung nicht auf einen Zeitraum von einem Jahr, sondern von sechs

Jahren, wobei der Beschwerdeführer nur während zwei Jahren und vier Monaten im

Pfarrhaus lebte. Wie hoch der tatsächliche Heizölverbrauch während dieser zwei

Jahre war, ist in keiner Weise belegt. Ein Mieter hat jedoch grundsätzlich

Anspruch auf eine nachvollziehbare und detaillierte Abrechnung der tatsächlich

angefallenen Heiz- und Nebenkosten. Auf Verlangen hat der Vermieter dem Mieter

Einsicht in die Belege zu gewähren (vgl. Art. 257b Abs. 2 OR; vgl.

Roger Weber, Basler Kommentar, 2011, Art. 257b OR N. 5 ff.).

Auch ansonsten ist die Nebenkostenabrechnung der

Beschwerdegegnerin für das Jahr 2014 nicht in allen Punkten nachvollziehbar. So

leistete der Beschwerdeführer gemäss Abrechnung Fr. 140.- pro Monat an

Akontozahlungen an die Heizkosten. Zudem bezahlte er im Jahr 2014 die Kosten

für den Kaminfeger von Fr. 531.-. Insofern beglich er sämtliche ihm gemäss

dieser Nebenkostenabrechnung zugewiesenen Heizungskosten von Fr. 2'261.75

bis auf einen Betrag von Fr. 30.75. Nachdem er jedoch sämtliche übrigen aufgelisteten

Nebenkosten von Fr. 1'197.55 übernommen zu haben scheint, schuldet ihm die

Beschwerdegegnerin noch ihren Anteil daran in der Höhe von Fr. 251.50.

Werden die Forderungen verrechnet, so ergibt dies einen Betrag von Fr. 220.75

zugunsten des Beschwerdeführers (sofern die bezifferten Heizölkosten sowie der

Kostenverteilschlüssel überhaupt korrekt sind). Nicht nachvollziehbar ist in

dieser Rechnung, was es mit den Fr. "20.- pauschal für Nebenkosten"

auf sich hat. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, für das Jahr 2014 bereits

Fr. 240.- an den Beschwerdeführer "bezahlt" zu haben. Dies ist

nicht weiter belegt, und es ist ohnehin fraglich, weshalb der Beschwerdeführer

der Beschwerdegegnerin Akontozahlungen hätte überweisen und diese dem

Beschwerdeführer wiederum Fr. 20.- pauschal für Nebenkosten hätte

zurückzahlen sollen. Leistete der Beschwerdeführer indes vermutungsweise

einfach weniger hohe Akontozahlungen (Fr. 140.- statt Fr. 160.-), so

darf die Differenz nicht als Zahlung der Beschwerdegegnerin ausgewiesen und in

der Folge doppelt berücksichtigt bzw. zur Verrechnung gebracht werden.

Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist nach dem Gesagten nicht

nachvollziehbar bzw. der Sachverhalt nicht genügend erstellt.

4.5

Die

gleichen Überlegungen gelten zudem für die Abrechnung des Jahres 2015 vom

28.

Juli 2016, wobei hier noch weniger ersichtlich ist, wer welche Kosten

übernommen hat:

"Gemäss Belegen im Anhang

Wasser, Abwasser: 321.70.-

Wassergrundgebühr, ohne

Abfall* 189.00.-

Strom EKZ 714.15.-

Total 1224.85.-

Anteil Kirchgemeinde

21.

% 257.20.-

Anteil Pfarrer

79.

% 967.65.-

[…]

Heizkosten Pfarrhaus

Heizölkosten/Jahr 2332.00.-

Kaminfeger, Reinigung

und Wartung 763.80.-

Total Heizkosten/Jahr 3095.80.-

Anteil Kirchgemeinde

21.

% 650.10.-

Anteil Pfarrer

79.

% 2445.70.-

Abzüglich Akonto

Heizkosten, 140.-/Mt -1680.00.-

Abzüglich bereits

bezahlter Kaminfeger -531.80-

Total offener Betrag 233.90.-

Für Nebenkosten hat die Kirchgemeinde für 2015 bereits 240.-

an A bezahlt. Zugunsten von A verbleiben somit noch 17.20, sodass für 2015 die

Kirchgemeinde insgesamt noch einen Anspruch auf 216.70.- hat. […]"

Den Akten ist die Rechnung der

Gemeinde D über Fr. 321.70 beigelegt. Die Rechnung umfasst jedoch,

entgegen dem Obenstehenden, nicht nur Wasser und Abwasser für den Zeitraum von

1.

Januar bis 31. Dezember 2015, sondern auch die

Wassergrundgebühren, Kanalisationsgebühren und Abfallgrundgebühren. Nicht

nachvollziehbar ist deshalb, weshalb zusätzlich zum Betrag von Fr. 321.70

noch weitere Wassergrundgebühren (ohne Abfall) von Fr. 189.00 aufgeführt

werden. Ohne Berücksichtigung dieser nicht belegten Fr. 189.00 und der

ominösen Fr. 20.- für Nebenkosten würde ein Betrag von insgesamt

Fr. 338.05 zugunsten der Beschwerdegegnerin resultieren (sofern die

bezifferten Heizölkosten sowie der Kostenverteilschlüssel überhaupt korrekt

sind; Total Nebenkosten Fr. 1'035.85, davon Anteil des Pfarrers von

Fr. 818.30 abzüglich vermutungsweise bereits bezahlten Stroms von

Fr. 714.15 = Fr. 104.15 plus Fr. 233.90 an offenen Heizkosten).

Als wesentlich zu beachten ist dabei, dass die Kosten für

den Kaminfeger und die Werkrechnung der Gemeinde D schon in dieser

Nebenkostenabrechnung miteinbezogen wurden und diese dem Beschwerdeführer nicht

nochmals in Rechnung gestellt werden dürfen.

4.6

Eine

Abrechnung für das Jahr 2016 fehlt schliesslich gänzlich. Es ist deshalb nicht

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die gesamten Kosten für den

Kaminfeger von Fr. 248.40 und der Gemeinde D über Fr. 117.00 zu begleichen

hat und ein Teil dieser Kosten nicht dem Kostenverteilschlüssel entsprechend

durch die Beschwerdegegnerin zu tragen ist. Auch hier ist der Sachverhalt nicht

genügend erstellt, um einen Entscheid über die Kostentragung fällen zu können.

5.

5.1

Der Beschwerdeführer

macht schliesslich geltend, ein Datum in der Arbeitsbestätigung, die er

erhalten habe, sei nicht korrekt. Namentlich sei er nicht nur bis zum 29. Februar

2016, sondern bis zum 30. Juni 2016 als Pfarrer in der

Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde B tätig gewesen.

5.2

Gegenstand

eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand

des vorinstanzlichen Verfahrens war bzw. bei richtiger Gesetzesauslegung hätte

sein müssen (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich 2014

[Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 45; Marco Donatsch,

Kommentar VRG, § 52 N. 11). Streitgegenstand ist der Beschluss der

Evangelisch-reformierten Kirchenpflege vom 19. September 2016, mit welchem

dem Beschwerdeführer verschiedene Kosten in der Höhe von insgesamt

Fr. 2'271.70 auferlegt werden. Die Arbeitsbestätigung vom 9. Juni

2016.

bildet hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf

den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist. Auf die

Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.

5.3

Auch

materiell vermöchte sie im Übrigen in diesem Punkt nicht durchzudringen: Wie

der Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons

Zürich und dem Beschwerdeführer vom 28. Januar 2016 entnommen werden kann,

ersuchte dieser den Kirchenrat um Entlassung aus dem Pfarramt per 31. Januar

2016, wobei die Lohnzahlung bis 30. Juni 2016 weitergeführt wurde. Bis zum

Ende der Lohnzahlungen blieb der Beschwerdeführer im bisherigen Umfang

versichert (Pensionskasse usw.). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Dokument

betreffend Austrittszeitpunkt aus der BVK vermag damit nicht zu beweisen, dass

der Beschwerdeführer entgegen der Vereinbarung bis zum 30. Juni 2016 als

Pfarrer für die Beschwerdegegnerin tätig war.

6.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend

verschiedene, zur rechtsgenügenden Beurteilung der Sache notwendige Dokumente,

Belege und Erklärungen der Beschwerdegegnerin fehlen. Der Sachverhalt ist

demnach nicht genügend erstellt und die Sache entsprechend an die Vorinstanz

zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt vollständig abkläre und einen neuen

Entscheid fälle. Der Beschwerdeführer obsiegt im vorliegenden Verfahren somit

teilweise.

7.

Die vorliegende Streitsache steht in engem Zusammenhang mit

der Anstellung des Beschwerdeführers als Pfarrer (oben 1.2) und ist daher

als personalrechtlich zu qualifizieren. Für personalrechtliche Streitigkeiten

mit einem Streitwert von unter Fr. 30'000.- werden keine Gerichtskosten

erhoben; vorbehalten bleibt die Kostenauflage an die unterliegende Partei, die

durch ihre Prozessführung einen unangemessenen Aufwand verursacht hat, was aber

vorliegend nicht der Fall ist (§ 65a Abs. 3 VRG).

8.

Nach Art. 85 Abs. 1 lit. b des

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist in

vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde auf dem Gebiet der

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse erst ab einem Streitwert von

Fr. 15'000.- zulässig. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag von

Fr. 15'000.- nicht, so ist die Beschwerde nach Art. 85 Abs. 2

BGG dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

stellt. Ansonsten steht bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach

Art. 113 ff. BGG offen. Sollten beide Rechtsmittel ergriffen werden,

müsste dies in derselben Rechtsschrift erfolgen (Art. 119 Abs. 1

BGG).

Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind nach der

Regelung in Art. 90 ff. BGG zudem als Vor- oder Zwischenentscheide im

Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren (Felix Uhlmann, Basler Kommentar,

2011, Art. 90 BGG N. 9 Abs. 2; Nicolas von Werdt in: Hansjörg

Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. A., Bern 2015, Art. 90

N. 7, Art. 93 N. 6). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt

anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können

(lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter :

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird.

Dispositiv

Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Bezirkskirchenpflege F vom 11. Dezember

2016 wird aufgehoben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und neuen materiellen

Entscheidung an diese zurückgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 140.-- Zustellkosten,

Fr. 1'140.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der

Erwägung 8 Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen Tagen ab Zustellung einzureichen

beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern.

5. Mitteilung an…