Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4.

Abteilung

VB.2017.00278

Urteil

der 4. Kammer

vom 12. Juli 2017

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter

André Moser, Gerichtsschreiber

Reto Häggi Furrer.

In Sachen

A,

vertreten durch

RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Rechtswissenschaftliche Fakultät

der Universität Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Modulprüfung

Privatrecht I,

hat sich ergeben:

I.

A studiert seit dem Herbstsemester 2014

Rechtswissenschaft im Bachelorstudiengang an der Universität Zürich. Am

5. Januar 2016 absolvierte er die Wiederholungsprüfung im Modul

Privatrecht I. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät teilte ihm mit

Schreiben vom 2. März 2016 mit, dass er die Modulprüfung nicht bestanden

habe, und stellte ihm die endgültige Abweisung vom Studium in Aussicht. Eine

dagegen erhobene Einsprache wies der Fakultätsvorstand mit Einspracheentscheid

vom 15. Juni 2016 ab.

II.

A liess am 21. Juli 2016 rekurrieren und in der

Hauptsache beantragten, unter Entschädigungsfolge sei der Einspracheentscheid

aufzuheben und die Prüfung im Modul Privatrecht I zu annullieren. Die

Rekurskommission der Zürcher Hochschulen wies den Rekurs mit Beschluss vom

9. März 2017 ab, soweit sie darauf eintrat.

III.

A liess am 1. Mai 2017 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der

Rekursentscheid aufzuheben und die Modulprüfung Privatrecht I zu

annullieren; es sei sodann vorzumerken, dass er bereit sei, die am

4. Januar 2016 bestandene Modulprüfung Öffentliches Recht I

annullieren zu lassen und zu wiederholen. Die Rekurskommission der Zürcher

Hochschulen schloss mit Vernehmlassung vom 19./22. Mai 2017 auf Abweisung

der Beschwerde. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät beantragte am

11./24. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten

sei. A liess hierzu am 12. Juni 2017 Stellung nehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide der Rekurskommission

der Zürcher Hochschulen etwa über die Annullierung einer Prüfung nach § 46

Abs. 5 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 (LS 415.11)

und § 41 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und

Abs. 3 Satz 1, § 19a sowie §§ 42–44 e contrario des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig.

Da auch die übrigen

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Strittig

ist vorliegend einzig, ob die Prüfung wegen einer Krankheit des

Beschwerdeführers zu annullieren sei. Die Beschwerdegegnerin wirft dem

Beschwerdeführer vor, den behaupteten Verhinderungsgrund zu spät geltend

gemacht zu haben.

2.2 Der

Beschwerdeführer absolvierte die streitgegenständliche Prüfung am

5. Januar 2016. Gemäss seinen Angaben verstärkte sich ein Unwohlsein

während der Prüfung und wurde "fast unerträglich"; er habe stark

geschwitzt, sein Kopf habe geschmerzt, und es sei ihm "übel und

schwindlig" gewesen. Gemäss einem Arztzeugnis vom 15. März 2016 begab

er sich am Prüfungstag in ärztliche Behandlung; der Hausarzt bescheinigt eine

vom 3. bis zum 8. Januar 2016 dauernde Arbeitsunfähigkeit.

2.3 Tritt vor

Beginn oder während der Durchführung eines Leistungsnachweises ein zwingender,

unvorhersehbarer und unabwendbarer Verhinderungsgrund ein, ist dem Dekanat nach

§ 28 Abs. 1 der Rahmenverordnung über den Bachelor- und

Masterstudiengang sowie die Nebenfachstudienprogramme an der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 20. August

2012 (RVO, LS 415.415.1) unverzüglich, spätestens fünf Arbeitstage nach

Eintreten des Verhinderungsgrunds, ein schriftliches, begründetes und mit

entsprechendem Nachweis versehenes Abmeldegesuch einzureichen. Auf bereits

bekannte oder erkennbare Probleme, die eine leistungsbeeinträchtigende Wirkung

hatten oder haben konnten, kann man sich gemäss § 28 Abs. 3 RVO indes

nach Durchführung des Leistungsausweises nicht mehr berufen.

Diese Regelung entspricht dem auch in anderen

Prüfungsordnungen statuierten und ständiger Praxis entsprechenden Grundsatz, dass

Kandidatinnen und Kandidaten einen bekannten oder

erkennbaren Grund, der die Prüfungsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt,

unverzüglich vorzubringen haben und dessen Geltendmachung nach Absolvierung der

Prüfung grundsätzlich nicht mehr beachtlich ist (VGr, 2. Dezember

2009, VB.2009.00502, E. 2.2, sowie 6. Juli 2005, VB.2005.00146,

E. 3.3; Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern 2003,

S. 452 ff. [jeweils auch zum Folgenden]).

Mit dieser Regelung soll ausgeschlossen werden, dass jemand in Kenntnis eines

Verhinderungsgrunds die Prüfung ablegt und nachträglich unter Anrufung dieses

Grunds die Annullierung der Prüfung verlangt und sich so eine zusätzliche

Prüfungschance verschafft. Dies würde die Chancengleichheit unter den

Kandidaten verletzen und widerspräche demnach dem Gebot rechtsgleicher Behandlung.

2.4 Der

Beschwerdeführer machte den Verhinderungsgrund erstmals in seiner Einsprache

vom 4. März 2016 und damit lange nach Ablauf der fünftägigen Frist

geltend. Er bringt jedoch vor, dass bei ihm Gründe für eine

Fristwiederherstellung vorlägen.

Der Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29

Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)

verbietet den Behörden, prozessuale Vorschriften mit ungerechtfertigter Formstrenge

anzuwenden (Verbot des überspitzten Formalismus; vgl. hierzu BGE 135 I 6

E. 2.1; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung,

2014, Art. 29 N. 18 ff.). In diesem Sinn kann in einem

Verwaltungsverfahren vor Behörden des Kantons Zürich eine versäumte Frist

wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last

fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der

Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht (§ 12

Abs. 2 Satz 1 VRG); diese Möglichkeit muss grundsätzlich auch im

Zusammenhang mit einer Frist zur Abmeldung von universitären Prüfungen

offenstehen. Eine Fristwiederherstellung setzt indes voraus, dass der Säumige

die Frist nicht schuldhaft verpasste; praxisgemäss ist eine versäumte Frist bei

leichter Nachlässigkeit wiederherzustellen, während die Fristwiederherstellung

dem Säumigen bei grober Fahrlässigkeit versagt bleibt (Kaspar Plüss in: Alain

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich

[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 12 N. 41 ff.;

vgl. zur Verfassungsmässigkeit einer Bestimmung, welche eine Fristwiederherstellung

nur bei unverschuldeter Säumnis gewährt, BGr, 24. Juni 2012,2D_30/2010,

E. 2).

2.5 Der

Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu krank gewesen, um sich rechtzeitig

von der Prüfung abzumelden. Weil dem Internetauftritt des Beschwerdegegners

entnommen werden könne, dass verspätete Gesuche nicht behandelt würden, habe er

darauf verzichtet, umgehend um eine Fristwiederherstellung zu ersuchen, sondern

sei davon ausgegangen, er müsse den Prüfungsentscheid anfechten.

Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer angesichts

der beschriebenen Symptome seine Krankheit hätte erkennen können und diese im

Sinn von § 28 Abs. 3 RVO noch vor Prüfungsende hätte geltend machen

müssen. Dem eingereichten Arztzeugnis lässt sich nicht entnehmen, inwiefern ihm

nicht möglich gewesen sein sollte, den Beschwerdegegner wenigstens innert der

Frist gemäss § 28 Abs. 1 RVO über den Verhinderungsgrund zu

informieren und allfällige Dokumente nachzureichen. In der Regel ist man mit

einer normalen Grippe dazu noch in der Lage oder könnte zumindest jemanden

beauftragen. Sofern sich eine solche Unmöglichkeit aus der bescheinigten

Arbeitsunfähigkeit ergeben sollte, muss der Beschwerdeführer sich

entgegenhalten lassen, dass der Hausarzt ihm am 15. März 2016 nur eine

Arbeitsunfähigkeit bis zum 8. Januar 2016 bescheinigte. Soweit der

Beschwerdeführer nunmehr eine längere Arbeitsunfähigkeit geltend macht und den

Hausarzt als Auskunftsperson anbietet, kann auf eine Befragung verzichtet

werden, weil nicht ersichtlich ist, weshalb der Hausarzt die damaligen

gesundheitlichen Einschränkungen zum heutigen Zeitpunkt besser beurteilen

können sollte als rund zwei Monate nach der Krankheit. Demnach dauerte eine

allfällige Unmöglichkeit, die Krankheit dem Beschwerdegegner zu melden,

höchstens bis zum 8. Januar 2016. Die Frist zur Geltendmachung des

Verhinderungsgrunds lief indes erst fünf Arbeitstage nach der streitgegenständlichen

Prüfung ab, weil die Krankheit gemäss Angaben des Beschwerdeführers erst am

5. Januar 2016 derart ausgeprägt war, dass sie seines Erachtens einen

Verhinderungsgrund darstellte. Damit hätte er den Verhinderungsgrund bis am

Dienstag, 12. Januar 2016, geltend machen können. Dem Beschwerdeführer

verblieben demnach noch vier Tage, um seine Krankheit der Beschwerdegegnerin zu

melden.

Sodann überzeugt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund

eines Merkblatts im Internet davon ausgegangen sein will, es bestehe überhaupt

keine Möglichkeit zur Fristwiederherstellung. Dass er dafür je weitergehende

Abklärungen getätigt hätte, behauptet er nicht und ist auch nicht ersichtlich.

Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht zumindest den Versuch

unternahm, mit einem verspäteten Gesuch zu seinem Ziel zu kommen. Damit hat er

das (sinngemässe) Fristwiederherstellungsgesuch zu spät gestellt. In diesem

Zusammenhang fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich erst am 15. März

2016 – nach Erhalt des negativen Prüfungsentscheids – ein Arztzeugnis

ausstellen liess und dieses eine Arbeitsunfähigkeit zudem bereits ab dem

3. Januar 2016 bescheinigt. Es mutet deshalb wahrscheinlich an, dass er

das Ergebnis der Prüfung abwarten und den Verhinderungsgrund nur im Fall des

Nichtbestehens anrufen wollte. Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb das

Arztzeugnis eine Arbeitsunfähigkeit bereits ab Sonntag, dem 3. Januar 2016,

bescheinigt, obwohl die Prüfung vom 4. Januar 2016 nach Angaben des

Beschwerdeführers "noch einigermassen problemlos" verlaufen ist und

er erst in der Nacht auf den 5. Januar 2016 erste Krankheitssymptome

gespürt haben will. Ob es sich um ein Gefälligkeitszeugnis handelt, kann jedoch

offenbleiben, weil der Beschwerdeführer – wie dargelegt – nicht daran gehindert

war, rechtzeitig um Annullierung der Prüfung zu ersuchen.

Demnach ist das Verpassen der Frist auf eine grobe

Nachlässigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen und hat er zudem zu spät

(sinngemäss) um Fristwiederherstellung ersucht.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist diesem keine Parteientschädigung

zuzusprechen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).

5.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs

ist Folgendes zu erläutern:

Gemäss Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen

Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und

anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der

Weiterbildung und der Berufsausübung. Soweit indessen nicht die Ergebnisse der

Prüfungen, sondern organisatorische bzw. verfahrensrechtliche Gesichtspunkte

Gegenstand

des Verfahrens sind, wird dies vom Ausschlussgrund nicht erfasst und

steht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. BGG zur Verfügung (vgl. BGE 136 I 229 E. 1;

BGr, 19. Mai 2011,2D_7/2011, E. 1.1 f.; Thomas Häberli, Basler

Kommentar, 2011, Art. 83 BGG N. 299). Ansonsten kann die subsidiäre

Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG ergriffen werden.

Werden beide Rechtsmittel erhoben, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu

geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 140.-- Zustellkosten,

Fr. 2'140.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen

Sachverhalt

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 5 Beschwerde erhoben werden.

Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

6. Mitteilung an…