Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00299

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2017.00299

Auszug aus dem Protokoll

13. Juni 2017

in Sachen

A, (NUK) I, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Nothilfe.

Der Abteilungspräsident

(Rudolf Bodmer)

erwägt:

1.

1.1 Am

30. Januar 2017 unterzeichnete A (fortan: Beschwerdeführer) das

"Merkblatt für die Ausrichtung von Nothilfeleistungen in den kantonalen

Notunterkünften" (fortan: Merkblatt).

1.2 Mit

Eingabe vom 6. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer bei der

Sicherheitsdirektion Rekurs gegen das Merkblatt. Im Entscheid vom

11. April 2017 hielt die Sicherheitsdirektion fest, dass das Merkblatt

keine Anordnung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) darstelle und

dementsprechend kein hinreichendes Anfechtungsobjekt vorliege. Grundsätzlich

wäre deshalb ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Da der Beschwerdeführer

aber zu diesem Zeitpunkt bereits ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren

Verfügung gemäss § 10c VRG beim Sozialamt des Kantons Zürich (fortan:

Beschwerdegegner) anhängig gemacht habe, rechtfertige es sich aus

prozessökonomischen Gründen, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners als Anordnung

im Sinn von § 10c VRG und die Eingaben des Beschwerdeführers auch als

gegen diese gerichtet zu begreifen. In der Folge wies die Sicherheitsdirektion

den Rekurs des Beschwerdeführers ab, soweit dieser nicht gegenstandslos

geworden sei.

1.3 Dagegen

gelangte der Beschwerdeführer am 11. Mai 2017 mit Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und stellte unter anderem folgende Anträge:

"6.a) Es

sei umgehend festzustellen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

zukommt bzw. der Beschwerdegegner sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens dreimal pro Woche am Montag, Mittwoch

und Freitag jeweils Fr. 20.- für Nahrung, Kleidung und Hygienemittel als

Nothilfe in der NUK I auszurichten.

6.b) Eventualiter

sei der Beschwerdegegner im Sinne von vorsorglichen Mass­nahmen anzuweisen, dem

Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens dreimal pro

Woche am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils Fr. 20.- für Nahrung,

Kleidung und Hygienemittel als Nothilfe in der NUK I auszurichten.

[...]

8. Es

sei die D AG im vorliegenden Verfahren beizuladen."

1.4 Mit

Präsidialverfügung vom 16. Mai 2017 setzte das Verwaltungsgericht dem

Beschwerdegegner unter anderem eine Frist von 10 Tagen an, um zu den

Anträgen 6.a) und b) sowie 8. der Beschwerde Stellung zu nehmen. Der

Beschwerdegegner kam dieser Aufforderung am 26. Mai 2017 nach. Der

Beschwerdeführer liess sich am 6. Juni 2017 erneut vernehmen.

2.

Zunächst

ist zu prüfen, ob die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.

2.1 Die

Vorinstanz ging davon aus, dass die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom

7. März 2017 eine Anordnung im Sinn von § 10c Abs. 2 VRG

darstelle. In der besagten Vernehmlassung machte der Beschwerdegegner materiell

zusammengefasst geltend, mit dem Merkblatt seien keinerlei neue, die

Bewegungsfreiheit einschränkenden Massnahmen getroffen worden. Sodann seien

keine neuen Pflichten für den Beschwerdeführer begründet worden. Die Auflagen

und Bedingungen des Merkblatts seien dem Beschwerdeführer zumutbar. Damit

stimmt die Vernehmlassung des Beschwerdegegners mit dem Merkblatt überein.

Unabhängig davon, ob das Vorgehen der Vorinstanz korrekt ist, ist deshalb

einstweilen davon auszugehen, dass die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom

7. März 2017 für den Beschwerdeführer eine Anordnung gemäss § 10c

Abs. 2 VRG darstellt. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Verfahren –

zumindest vorläufig – offen bleiben, ob es sich beim Merkblatt um eine

anfechtbare Verfügung handelt.

2.2 Eine Anordnung im Sinn von

§ 10c Abs. 2 VRG kann mit Rekurs nach den Vorschriften von §§ 19

ff. VRG angefochten werden (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich

etc. 2014 [Kommentar VRG], § 10c N. 32). Dabei kommt dem Lauf der

Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses gemäss § 25 Abs. 1 VRG

aufschiebende Wirkung zu. Die anordnende Instanz, die Rekursinstanz und der

Vorsitzende der Rekursinstanz können aus besonderen Gründen gegenteilige

Anordnungen treffen (§ 25 Abs. 3 VRG). Sodann kommt auch der

Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss § 55 in Verbindung mit

§ 25 Abs. 1 VRG aufschiebende Wirkung zu.

Die aufschiebende Wirkung ist hauptsächlich für positive

Verfügungen, welche eine Änderung der bisherigen Rechtslage bewirken, von

Bedeutung. Die aufschiebende Wirkung zielt darauf ab, während der Dauer eines

Rechtsmittelverfahrens den ursprünglich bestehenden Zustand zu erhalten. Diesem

Ziel wird sie ohne Weiteres gerecht, wenn die Verfügung die bisherige Rechtslage

(zugunsten oder zulasten des Adressaten) verändert (Regina Kiener, Kommentar

VRG, § 25 N. 16).

2.3 Die Anordnung des

Beschwerdegegners vom 7. März 2017 dürfte zumindest insofern eine

veränderte Rechtslage bewirken, als der Beschwerdeführer die Nothilfe neu fünf

Mal pro Woche und nicht mehr wie bisher am Montag, Mittwoch und Freitag

bekommt. Bei der angefochtenen Anordnung ist deshalb von einer positiven

Verfügung auszugehen. Nachdem die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende

Wirkung nicht entzogen hat, kommt der Beschwerde von Gesetzes wegen

aufschiebende Wirkung zu.

2.4 Soweit der

Beschwerdegegner geltend macht, auf den Antrag des Beschwerdeführers sei

mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, ist dem nicht zuzustimmen. Im

vorliegenden Fall ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob dem Rekursentscheid

lediglich das Merkblatt oder aber eine anfechtbare (positive) Anordnung gemäss

§ 10c Abs. 2 VRG zugrunde lag. Damit war für den Beschwerdeführer

nicht klar, ob das Merkblatt bzw. die Anordnung gemäss § 10c Abs. 2

VRG für ihn trotz hängigen Rechtsmittelverfahrens bereits Wirkung entfalte.

Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich im Sinne der Rechtssicherheit die

aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen. Aufgrund des Ausgeführten

erübrigt sich indessen eine entsprechende Anweisung an den Beschwerdegegner.

3.

Sodann

ist zu prüfen, ob die D AG im vorliegenden Verfahren beigeladen werden muss.

3.1 Eine Person ist in das

Verfahren einzubeziehen, wenn sie bisher noch nicht am Verfahren beteiligt war,

jedoch ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens hat und bisher

keine Gelegenheit oder keinen Anlass hatte, dieses geltend zu machen. Die

einbezogene Person erhält Parteistellung mit den dazugehörigen Rechten und

Pflichten (Martin Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 21‑21a

Sachverhalt

N. 34).

3.2 Der Beschwerdeführer macht

geltend, die D AG nehme staatliche Aufgaben wahr bzw. übe hoheitliche

Befugnisse aus und habe das Merkblatt verfasst. Demnach sei die D AG im

vorliegenden Verfahren zweifelsohne beizuladen. Die D AG sowie deren Organe und

Angestellte könnten öffentlich-, zivil- und strafrechtlich ins Recht gefasst

werden. Der D AG sei daher im vorliegenden Verfahren auf jeden Fall das

rechtliche Gehör zu gewähren.

Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, die D AG verfüge

über keine hoheitlichen Befugnisse. Sie betreibe im Auftrag des

Beschwerdegegners die kantonalen Notunterkünfte. Es gehe hier nicht um die

Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an einen Privaten im Sinn von Art. 98

der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005. Vielmehr übernehme

die D AG gestützt auf ein jederzeit wieder kündbares Auftragsverhältnis gewisse

Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Nothilfeleistungen, wobei die

Entscheidungsgewalt klar beim Kanton liege. Der Beschwerdegegner entscheide

über die Höhe des Nothilfegeldes und über die Modalitäten der Ausrichtung.

Entsprechend stamme das Merkblatt nicht aus der Feder der D AG, sondern sei vom

Beschwerdegegner verfasst worden, was sich bereits daran erkennen lasse, dass

es den Briefkopf des Beschwerdegegners trage.

3.3 Die Vorinstanz hält in der

Begründung des angefochtenen Entscheids fest, dass die D AG das Merkblatt im

Namen des Beschwerdegegners erlassen habe und damit ein staatliches Handeln

vorliege. Der D AG seien Verwaltungsaufgaben übertragen worden. Allerdings hält

auch die Vorinstanz fest, dass der D AG keine Verfügungskompetenz zugesprochen

worden sei. Sodann geht aus dem Schreiben vom 26. Januar 2017 des

Beschwerdegegners an die D AG ausdrücklich hervor, dass der Beschwerdegegner

der D AG das Merkblatt betreffend die Geldauszahlungen und die

Präsenzkontrollen zur Verfügung stellen werde. Selbst wenn also die D AG das

Merkblatt erlassen haben sollte, hätte sie dies im Namen und im Auftrag des

Beschwerdegegners getan. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz stimmen denn

auch zumindest dahingehend überein, dass der D AG keine Verfügungskompetenz im

Rahmen der Nothilfegewährung zukommt. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, inwiefern

die D AG ins Recht gefasst werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist

einstweilen davon auszugehen, dass die D AG kein schutzwürdiges Interesse am

Ausgang des Verfahrens hat, weshalb sie nicht in das Beschwerdeverfahren

einzubeziehen ist.

4.

Die vorliegende Verfügung stellt einen Zwischenentscheid

dar (vgl. Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 31). Ein solcher

ist nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)

vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden

Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde

sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an

Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde

(lit. b).

Demgemäss verfügt der Abteilungspräsident:

1. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung

hat.

Erwägungen

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiladung der D AG in das

vorliegende Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.

Gegen diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist

innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14, einzureichen.

4.

Mitteilung an …