Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00387

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2.

Abteilung

VB.2017.00387

Beschluss

der 2. Kammer

vom 12. Juli 2017

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,

Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiberin Jsabelle Mayer.

In Sachen

1. A,

2. B, zzt. in China,

3. C, zzt. in China,

Nr. 2 und 3 vertreten durch Nr. 1,

dieser vertreten durch RA D,

Beschwerdeführende,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Aufenthaltsbewilligung

(Familiennachzug)

Wiederaufnahme VB.2016.00078,

Die

Kammer erwägt:

1.

1.1 A, Staatsangehöriger

der Volksrepublik China, ist seit dem 18. Januar 1984 mit der Landsfrau B

verheiratet. A reiste am 14. April 2003 in die Schweiz, um eine Stelle als

Therapeut im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) anzutreten,

wo ihm zunächst im Kanton G und anschliessend im Kanton Zürich eine

Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. B reiste am 31. Juli 2004 erstmals

mit einem Besuchervisum in die Schweiz; am 3. November 2004 reiste sie

erneut ein, woraufhin ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann

erteilt wurde. Die Ehefrau kehrte am 1. Mai 2006 nach China zurück und

arbeitete dort in leitender Position. Am 19. Dezember 2007 adoptierte das

Ehepaar A/B die am 12. Juli 2007 geborene C. Während die Mutter mit

der Tochter in China verblieb, wurde dem Vater am 11. Juni 2013 die

Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 14. Oktober 2014 und

15. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um

Bewilligung der Einreise zum Verbleib beim Ehemann und Vater ein. Mit Verfügung

vom 15. April 2015 wies das Migrationsamt das nicht innerhalb der

Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16.

Dezember 2005 (AuG) gestellte Gesuch ab.

1.2 Die

dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Rekursabteilung der

Sicherheitsdirektion am 19. Januar 2016 (Nr. 2015.0364) und das

Verwaltungsgericht am 6. April 2016 (VB.2016.00078) ab.

1.3 Das

Bundesgericht hiess die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A, B und C mit Urteil

vom 22. Mai 2017 (2C_386/2016) gut. Zudem wies es die Sache zur

Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht zurück.

1.4 Am

26. Juni 2017 reichte Rechtsanwalt D, der die Beschwerdeführenden im

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht vertreten hatte, seine Honorarnote

vom 23. Juni 2017 ein. Die Honorarnote von Rechtsanwalt E vom

26. Juni 2017, welcher im Rekursverfahren ab dem 2. Schriftenwechsel

als Vertreter der Beschwerdeführenden wirkte, ging am 28. Juni 2017 beim

Verwaltungsgericht ein. Rechtsanwältin F, die erste Vertreterin der

Beschwerdeführenden im Rekursverfahren, reichte die ... Honorarnote am

28. Juni 2017 per E-Mail ein.

2.

2.1 Aufgrund

der bindenden bundesgerichtlichen Auffassung hätte das Verwaltungsgericht im

Verfahren VB.2016.00078 die Beschwerde von A, B und C gutheissen müssen.

Demzufolge sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens in Anwendung von

§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) dem Migrationsamt

als Beschwerdegegner aufzuerlegen und steht den anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).

2.2 Laut § 17

Abs. 2 (Ingress) VRG wird die unterliegende Partei oder Amtsstelle im

Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu einer angemessenen

Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet. Gemäss § 8

Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August

2010 (GebV VGr) wird die Parteientschädigung nach der Bedeutung der

Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den

Barauslagen bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht

ersetzt (§ 8 Abs. 2 GebV VGr). Der Begriff der "angemessenen

Parteientschädigung" wird nach der Praxis des Verwaltungsgerichts so

ausgelegt, dass in der Regel nur ein Teil des effektiven Aufwands für die

Rechtsvertretung als entschädigungspflichtig angesehen wird (VGr, 7. April

2016, VB.2015.00199, E. 4.4). Eine Gleichsetzung der "angemessenen

Entschädigung" mit den effektiv angefallenen Rechtsverfolgungskosten wird

abgelehnt (VGr, 7. April 2016, VB.2015.00199, E. 4.5). Den oben

genannten Kriterien (Bedeutung der Streitsache, Schwierigkeit des Prozesses,

Zeitaufwand, Barauslagen) trägt das Verwaltungsgericht in Streitigkeiten

betreffend Familiennachzug dergestalt Rechnung, indem es die

Parteientschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren praxisgemäss

auf Fr. 1'500.- bis Fr. 3'000.- festsetzt (VGr, 19. November

2014, VB.2014.00509, E. 5.3 mit Hinweisen). Nur in Ausnahmefällen werden

in migrationsrechtlichen Fällen die Parteikosten voll ersetzt, so etwa wenn

überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren (vgl. etwa

VGr, 21. Dezember 2016, VB.2016.00270, E. 6.2; RB 1998 Nr. 8).

Indem somit den obsiegenden Parteien gestützt auf dieselben Kriterien in

vergleichbaren Fällen vergleichbar hohe Parteientschädigungen zugesprochen

werden, wird dem Gleichbehandlungsgebot Nachachtung verschaffen (vgl. VGr,

19. November 2014, VB.2014.00509, E. 5.2 mit Hinweis). Dadurch wird

verhindert, dass die Parteientschädigung in vergleichbaren Fällen direkt von

der Höhe der Honorarrechnung bzw. dem Stundenansatz des Rechtsvertreters

abhängig gemacht wird (vgl. VGr, 7. April 2016, VB.2015.00199,

Sachverhalt

E. 4.5).

2.3 In seiner

Honorarnote vom 23. Juni 2017 weist Rechtsanwalt D für das

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht einen zeitlichen Aufwand von elf Stunden,

bei einem Stundenansatz von Fr. 300.-, aus. Dies ergibt einen Betrag von

Fr. 3'564.-, inklusive Mehrwertsteuer. Ferner werden Auslagen für

Fotokopien und Spesen (Fr. 85.-) geltend gemacht. Eine volle Entschädigung

würde somit Fr. 3'649.- betragen. Rechtsanwalt E, der Vertreter der

Beschwerdeführenden ab dem 2. Schriftenwechsel im Rekursverfahren, stellte

für seine Bemühungen insgesamt 20,20 Stunden bzw. Fr. 4'460.70

in Rechnung, wobei die Beschwerdeführenden von einem Preisnachlass von 50 %

auf der ursprünglich geschuldeten Forderung von Fr. 8'020.- (ausgehend von

einem Stundenansatz von Fr. 400.-) profitierten. Rechtsanwältin F,

welche u. a.

die Rekursschrift verfasste, berechnete den Beschwerdeführenden 30 Stunden

à Fr. 300.- pro Stunde bzw. Fr. 9'000.-. Effektiv sind den

Beschwerdeführenden somit Kosten von Fr. 17'109.70 entstanden.

2.4 Gegenstand

des Verfahrens war der nachträgliche Familiennachzug von Ehefrau und Tochter

aus China. Dabei stellten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht

besonders schwierige Fragen. Für das Rekursverfahren erweist sich der total in

Rechnung gestellte Zeitaufwand von 50,2 Stunden daher als massiv

übersetzt: Dies gilt sowohl bezüglich der Honorarnote von Rechtsanwältin F,

welche das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2015 sowie die 4-seitige

Rekursschrift vom 18. Mai 2015 verfasste, als auch bezüglich der Honorarnote

von Rechtsanwalt E. Letzterer verrechnete allein für die 12-seitige

Stellungnahme vom 3. Juli 2015 15,7 Stunden. Ferner sind die aus dem Anwaltswechsel

entstandenen Mehrkosten (erneutes Aktenstudium etc.) als unnötiger Aufwand im

Sinn von § 8 Abs. 2 GebV VGr nicht zu ersetzen (vgl. Kaspar Plüss in: Alain

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich

[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 17 N. 79; RB 1998 Nr. 6).

Angesichts dessen, dass die Rechtssache für die Beschwerdeführenden von

erheblicher Bedeutung war, war doch ihr Recht auf Familienleben tangiert,

rechtfertigt es sich, ihnen für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung

von Fr. 1'500.- zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren mandatierten die

Beschwerdeführenden schliesslich Rechtsanwalt D: Die mit dem erneuten

Vertreterwechsel verbundenen zusätzlichen Kosten sind ebenfalls von den

Beschwerdeführenden zu tragen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Rekurs-

und im Beschwerdeverfahren die gleichen Rechtsfragen zu prüfen waren (vgl. RB

1998 Nr. 6). Eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- für das

Beschwerdeverfahren, in welchem u. a. die 15-seitige Beschwerdeschrift zu verfassen war,

erweist sich als angemessen.

3.

Die Gerichtskosten dieses Verfahrens sind

auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Demgemäss beschliesst die

Kammer:

1. Die

Kosten des Rekursverfahrens Nr. 2015.0364 und des Beschwerdeverfahrens

VB.2016.00078 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

Erwägungen

2.

Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das

Rekursverfahren Nr. 2015.0364 und das Beschwerdeverfahren VB.2016.00078

eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-, total Fr. 3'000.- (inkl.

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Gegen

diesen Beschluss kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lau­sanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an …