Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00009

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2018.00009

Urteil

des Einzelrichters

vom 21. Februar 2018

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,

Gerichtsschreiberin

Laura Diener.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Entzug

Führerausweis,

hat sich ergeben:

I.

Das Strassenverkehrsamt des

Kantons Zürich entzog A mit Verfügung vom 18. März 2016 wegen einer

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den

Führerausweis für die Dauer von vier Monaten.

II.

A rekurrierte dagegen am

27. April 2016 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit

Zwischenentscheid vom 15. September 2017 forderte Letztere A auf, innerhalb von 30 Tagen die Kosten des

Rekursverfahrens durch einen Barvorschuss von Fr. 1'700.- sicherzustellen,

ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten würde. Am 21. November 2017 entschied

sie, auf den Rekurs nicht einzutreten.

III.

Gegen diesen Entscheid reichte A

am 8. Januar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht ein und

beantragte dessen Aufhebung sowie die Sache zurückzuweisen mit der Anordnung,

auf den Rekurs einzutreten und einen tieferen Kostenvorschuss festzulegen. Das

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich beantragte

in seiner Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2018, die Beschwerde

vollumfänglich abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des

Kantons Zürich teilte am 16. Januar 2018 mit, auf eine

Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der

vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Behandlung von Beschwerden gegen

administrative Massnahmen im Strassenverkehr erfolgt durch den Einzelrichter

(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden

(§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine

Überweisung besteht, ist der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.

2.

2.1 Der

Beschwerdeführer erwähnt in seiner Beschwerde, nach Erhalt der

Zwischenverfügung mit der Rekursinstanz telefonisch Kontakt aufgenommen zu

haben, wobei ihm gegenüber kein Verständnis entgegengebracht worden sei. Was

Gegenstand

dieses Telefonats war, wird weder von ihm erläutert noch ergibt sich

dies aus den Akten. Dazu ist festzuhalten, dass er den genannten

Zwischenentscheid vom 15. September 2017 damit nicht angefochten hat. Die

Kautionsverfügung kann indessen auch noch zusammen

mit dem Endentscheid angefochten und vom Verwaltungsgericht überprüft werden (Art. 93

Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005 [BGG] in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959; vgl. Kaspar Plüss

in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014 [Kommentar VRG], § 15 N. 20 und 62 ff.).

2.2 Auf die

Sachverhalt

zutreffenden Erwägungen der Sicherheitsdirektion betreffend Leistung von

Kostenvorschüssen kann vorab verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit

§ 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Demnach kann eine Partei unter der

Androhung, dass auf ihr Begehren ansonsten nicht eingetreten werde, zur

Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn sie aus einem

erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer züricherischen

Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz Kosten schuldet (§ 15 Abs. 2

lit. b VRG). Da der Beschwerdeführer die mit inzwischen rechtskräftigen

Rekursentscheid Nr. 01 vom 29. Juni 2016 auferlegten Gebühren schuldig

geblieben war, hat ihn die Vorinstanz zu Recht unter Androhung des

Nichteintretens zur Leistung einer Kaution von Fr. 1'700.-

aufgefordert.

2.3 Bei der

betragsmässigen Festsetzung des Kostenvorschusses stand der Vorinstanz ein

weiter Ermessensspielraum zu. Grundsätzlich soll dessen Höhe den mutmasslichen

Verfahrenskosten entsprechen, welche die rekurrierende Partei um

Unterliegensfall zu bezahlen hätte (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 15 N. 46). Im Rekursverfahren bestimmt

sich die Höhe der Kosten nach einer vom Regierungsrat erlassenen Verordnung (§ 13

Abs. 1 VRG). Gemäss § 5 der Gebührenordnung für die

Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebO VB) betragen die

Staatsgebühren für Entscheide im Rechtsmittelverfahren Fr. 50.- bis

Fr. 4'000.-. Innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand

und der Bedeutung des Geschäfts zu berechnen (§ 9 Abs. 1 GebO VB).

Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der von der

Vorinstanz in ihren Erwägungen erwähnten Kautionshöhe von Fr. 2'000.- um

ein Versehen handeln muss. Zu überprüfen ist lediglich die Kaution im Umfang

von Fr. 1'700.-, wie sie tatsächlich verfügt wurde. Diese liegt deutlich in

der unteren Hälfte des von § 5 GebO VB

vorgesehenen Kostenrahmens und erscheint mit Blick auf die vom Beschwerdeführer

aufgeworfenen Rechtsfragen nicht als überhöht. Im Übrigen sind der Beschwerde

keine substanziierten Vorbringen zu entnehmen, aus welchen Gründen die Kaution

überhöht wäre. Die Vorinstanz hat den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei der

Bemessung der Kautionshöhe nicht überschritten.

2.4 Die

Vorinstanz führte in ihrem Entscheid sodann zu Recht aus, dass die

eingeschrieben versandte Zwischenverfügung mit Ablauf der siebentägigen

Abholfrist als abgeholt galt und demnach die dreissigtägige Frist zur Bezahlung

der Kaution am 25. Oktober 2017 abgelaufen war. Wird eine eingeschriebene

Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem

erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern der Empfänger mit einer

Zustellung rechnen musste (§ 71 VRG in Verbindung mit Art. 138

Abs. 3 lit. a ZPO). Dies ist nach Einleiten eines

Rekursverfahrens ohne Weiteres der Fall (vgl. VGr, 3. August 2017,

VB.2017.00262, E. 2.3.1; Kaspar Plüss, Kommentar

VRG, § 10 N. 86 und 90). Nachdem der Beschwerdeführer die

Frist zur Leistung der Kaution unbenutzt verstreichen liess, ist die Vorinstanz

folglich zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten. Dies führt zur Abweisung

der Beschwerde.

3.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Parteientschädigungen wurden keine

beantragt und wären im Übrigen mangels Obsiegens bzw. besonderen Aufwands

ohnehin nicht zuzusprechen (vgl. § 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.-; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.- Zustellkosten,

Fr. 560.- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung bzw. Publikation an gerechnet, beim

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

5.

Mitteilung an

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