Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00576

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2018.00576

Urteil

der 2. Kammer

vom 17. April 2019

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,

Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiberin Jsabelle Mayer.

In Sachen

A, vertreten durch M.A. HSG B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA,

hat sich ergeben:

I.

A. A,

geboren 1980, mazedonischer Staatsbürger, heiratete am 25. November 2013

in seinem Heimatland die ungarische Staatsbürgerin C (auch genannt: D), geboren

1970. Mit der Landsfrau E hat er vier voreheliche Kinder; C ihrerseits hat drei

erwachsene Kinder von ihrem verstorbenen ersten Ehegatten. Einen Tag nach der

Hochzeit reisten die Eheleute in die Schweiz, wo sich A schon in früheren

Jahren mit einem Visum aufgehalten hatte. Am 27. November 2013 ersuchte C

im Kanton F um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie um Familiennachzug

ihres Ehemanns. Der Kanton F erteilte den Eheleuten daraufhin eine

Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachdem die Ehegatten ein Gesuch um

Kantonswechsel in den Kanton Zürich gestellt hatten, kontrollierte die

Kantonspolizei Zürich im Auftrag des Migrationsamts die ehelichen

Wohnverhältnisse und führte am 29. August 2014 wegen Verdachts auf eine

Scheinehe eine persönliche Befragung der Eheleute durch. Schliesslich erteilte

das Migrationsamt Zürich A am 29. Juni 2015 eine Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA im Familiennachzug zu C.

B. Nachdem

die Eheleute am 9. Mai 2016 erneut wegen Scheineheverdachts einvernommen

worden waren, widerrief das Migrationsamt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs

die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A mit Verfügung vom 14. März 2017 –

dies mit der Begründung, falls überhaupt je eine eheliche Gemeinschaft

bestanden habe, sei diese spätestens mit der Ausreise der Ehefrau nach Ungarn

im September 2015 aufgegeben worden; zudem habe die Ehe keine drei Jahre

gedauert. Folglich wies es A aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Frist bis

14. Mai 2017, um die Schweiz zu verlassen.

II.

Hiergegen erhob A Rekurs.

Am 18. bzw. 19. Juli 2017 wurden die Ehegatten im

Zusammenhang mit einem gegen A eingeleiteten Strafverfahren wegen Körperverletzung,

Nötigung, Drohung usw., begangen gegen seine Ehefrau, polizeilich einvernommen.

Anlässlich dieser Befragung führte die Ehefrau aus, sie führe mit A eine

"Papierehe".

Am 16. August 2018 wies die Rekursabteilung der

Sicherheitsdirektion den Rekurs von A mit der Begründung ab, dieser habe sich

von Beginn weg rechtsmissbräuchlich auf seine Ehe mit C berufen. Zum Verlassen

der Schweiz setzte es A eine neue Frist bis 22. Oktober 2018.

III.

Mit Beschwerde vom 17. September 2018 beantragte A

(nachfolgend: der Beschwerdeführer), es seien die vorinstanzlichen Entscheide

unter Kosten- und Entschädigungsfolge vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm

die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei der angefochtene

Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Zudem sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im laufenden Strafverfahren betreffend

Scheinehe abgeschlossen seien und dem Verwaltungsgericht das Befragungsprotokoll

der rechtshilfeweise einvernommenen C sowie weiterer allfälliger Zeugen

eingereicht werden könne. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

zu erteilen und ihm zu bewilligen, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten,

insbesondere sei auch die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist aufzuheben.

Während die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion auf

eine Vernehmlassung verzichtete, liess sich das Migrationsamt nicht vernehmen.

Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer laufenden

Strafverfahrens wegen Scheinehe sowie wegen Drohung usw. (Referenz-Nr. 01,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) wurde C am 21. Dezember 2018 in Ungarn

rechtshilfeweise zur Ehe mit dem Beschwerdeführer einvernommen. Das

Verwaltungsgericht zog mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2019 die

Strafakten bei. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2019 setzte es den

Parteien

Frist an, um zum Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 21. Dezember

2018 sowie zu den Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

betreffend häusliche Gewalt sowie betreffend Widerhandlung AuG, beide datierend

vom 24. September 2018, Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 verlangte der

Beschwerdeführer eine Fristerstreckung für die Stellungnahme, um die

Bearbeitung seines bei der Staatsanwaltschaft gestellten Antrags auf Herausgabe

des Mobiltelefons, welches "allenfalls entlastende Beweise wie Fotografien

oder Chatverläufe enthält", sowie die Beantwortung seiner Ergänzungsfragen

abzuwarten. Mit Eingabe vom 15. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer

erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis die Untersuchungshandlungen

der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien – insbesondere bis zur Herausgabe

des Mobiltelefons und der Beantwortung seiner Ergänzungsfragen.

Die Kammer erwägt:

1.

Mit der Beschwerde an das

Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen, einschliesslich

Ermessensmissbrauch, -über- und -unterschreitung und die unrichtige oder

ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die

Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 Abs. 1 in

Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959 [VRG]).

2.

Nach § 55 in Verbindung mit § 25 VRG hat die

Beschwerde aufschiebende Wirkung, soweit diese nicht durch die Vorinstanz

entzogen wurde und keiner der hier nicht einschlägigen Ausnahmegründe vorliegt.

Da die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat,

wurde in der Präsidialverfügung vom 19. September 2018 angemerkt, dass

während des Verfahrens alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten.

3.

3.1 Der

Beschwerdeführer beantragt, das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei

erst weiterzuführen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen im

Zusammenhang mit der – strafrechtlich ebenfalls relevanten – Scheinehe (vgl. Art. 118

Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005

[AIG, ehemals Ausländergesetz, AuG]) zum Abschluss gebracht habe. Abzuwarten

sei auch die bevorstehende erneute Einvernahme der Ehefrau in Ungarn.

3.2 Die unter

der Verfahrensnummer 01 geführten Strafverfahren betreffend Drohung/häusliche

Gewalt sowie Widerhandlungen gegen das AIG wurden mit Verfügungen der

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. September 2018 einstweilen

(Widerhandlung AIG) bzw. für längstens sechs Monate (Drohung/häusliche Gewalt)

sistiert. Anlass für eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens,

um die Ergebnisse des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens abzuwarten,

besteht jedoch nicht: Die Ausländerbehörden sind bei ihrem Entscheid an die Einschätzungen

durch die Anklagebehörde nicht gebunden, gelten im Strafverfahren doch

strengere Regeln als im Verwaltungsverfahren wie etwa die Unschuldsvermutung

(BGr, 3. April 2014,2C_804/2013, E. 4; vgl. auch VGr, 20. Juni

2018, VB.2018.00070, E. 3.8). Ferner liegt das Befragungsprotokoll der

rechtshilfeweise einvernommenen Ehefrau des Beschwerdeführers mittlerweile vor.

Ob dem Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens Gelegenheit geboten

wurde, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Art. 148 Abs. 1 lit. c

der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO] betreffend Einvernahmen

im Rechtshilfeverfahren), kann für das verwaltungsgerichtliche Verfahren

dahingestellt bleiben: Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2019 wurde

dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, zum Befragungsprotokoll schriftlich

Stellung zu nehmen, womit dem rechtlichen Gehör des Beschwerdeführers Genüge

getan wurde.

Sodann bildet auch kein Sistierungsgrund, dass dem

Beschwerdeführer das von der Staatsanwaltschaft eingezogene Mobiltelefon nicht

zur Verfügung steht, mit welchem er – wie er vorbringt – "allenfalls

darlegen [könnte], dass es sich um eine gelebte Ehe handelte". Um die

Echtheit einer Ehe zu beweisen, stehen dem Beschwerdeführer auch andere

Beweismittel zur Verfügung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2

Abs. 2 AIG gilt dieses Gesetz für Familienangehörige Staatsangehöriger der

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäischen Union [EU])

nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit

(Freizügigkeitsabkommen [FZA]) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das

Ausländer- und Integrationsgesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

4.2 Gestützt

auf Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA hat der

Ehepartner einer Person, die in den Anwendungsbereich des

Freizügigkeitsabkommens fällt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der

Schweiz, welches grundsätzlich nicht vom Zusammenleben des Paars abhängig

gemacht werden darf, sondern allein an den formellen Bestand der Ehe anknüpft

(vgl. BGE 130 II 113 E. 8; EuGH, 13. Februar 1985,

Rs. 267/83, Diatta, Slg. 1985 567 ff., N. 18 ff.).

4.2.1

Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Staatsangehörige Ungarns und damit

eines Mitgliedstaats der EU. Demnach kann der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1

und 2 lit. a Anhang I FZA grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht

ableiten. In diesem Zusammenhang erwog die Vorinstanz eingangs, die Ehefrau

habe eine noch bis 24. November 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA. Wohl habe diese ihr Arbeitsverhältnis im Jahr 2015 gekündigt und halte

sich oft in Ungarn auf, doch habe sie sich nicht nach Ungarn abgemeldet, was

für das Erlöschen ihrer Aufenthaltsbewilligung notwendig wäre. Ebenso wenig sei

der Erlöschenstatbestand des über sechsmonatigen Auslandaufenthalts nach Art. 6

Abs. 5 Anhang I FZA gegeben, zumal nicht widerlegt werden könne, dass

sich die Ehefrau immer wieder in der Schweiz aufhalte bzw. aufgehalten habe

(siehe E. 12.3 des angefochtenen Entscheids). An anderer Stelle wird im

Rekursentscheid jedoch ausgeführt, es könne im Rahmen der freien

Beweiswürdigung als erstellt gelten, dass C ihren Lebensmittelpunkt in Ungarn

hatte bzw. habe (siehe E. 15.3 des angefochtenen Entscheids).

4.2.2

Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt

bereits im Juli 2017 definitiv nach Ungarn verlegt hat, ergibt sich sowohl aus

den Akten (gemäss Polizeibericht vom 19. Juli 2017 wolle C – nach

Übernachtung im Frauenhaus – "am Donnerstag mit einem Minibus für immer

nach Ungarn zurückkehren", wobei sie der Polizei auch ihre ungarische

Wohnadresse angab) als auch aus dem Befragungsprotokoll vom 21. Dezember

2018. Ob sich C bei den Schweizer Behörden bzw. dem Einwohnerdienst abgemeldet

hat, spielt dabei keine Rolle. Hat die Ehefrau ihren Lebensmittelpunkt aber im

Juli 2017 nach Ungarn verlegt, ist ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach

sechs Monaten erloschen (vgl. Art. 61 Abs. 2 AIG; Art. 6 Abs. 5

Anhang I FZA). Mit dem Erlöschen der originären Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA spätestens Ende Januar 2018 ist auch die – von der Ehefrau abgeleitete

– Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers erloschen (vgl. VGr, 20. Februar

2013, VB.2012.00593, E. 2.2 [nicht auf www.vgr.zh.ch veröffentlicht]; vgl.

auch BGr, 29. November 2018,2C_381/2018, E. 5; BGr, 31. Mai

2016,2C_400/2015). Selbst wenn die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Ehefrau

noch bestünde, wäre die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers –

wie gleich zu zeigen sein wird – zu widerrufen.

5.

5.1 Das

Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I

FZA steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1).

Missbräuchlich ist dabei namentlich die Berufung auf eine inhaltlose Ehe, die

jemand – ohne eine eheliche Gemeinschaft zu beabsichtigen – einzig geschlossen

oder aufrechterhalten hat, um eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen bzw.

diese zu behalten (sogenannte Schein- oder Ausländerrechtsehe, BGE 130 II

113 E. 9 mit Hinweisen). Dies entspricht auch der Rechtslage im

innerstaatlichen Recht (Art. 51 AIG; BGE 127 II 49 E. 4a mit

Hinweisen; BGr, 10. Mai 2017,2C_1027/2016, E. 3.1).

5.2 Ob eine

Scheinehe vorliegt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann

diesfalls nur durch Indizien nachgewiesen werden (BGE 130 II 113 E. 10.2;

BGE 127 II 49 E. 5a). Zu diesen Indizien zählen unter anderem

folgende Umstände: die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer

Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen

kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den

Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze

Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den

anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat (BGE 128 II 145 E. 3.1;

BGr, 30. August 2018,2C_377/2018, E. 3.1 auch zum Folgenden). Zu

berücksichtigen sind auch die konkreten Wohnverhältnisse, namentlich wenn die

Ehegatten nicht zusammenwohnen oder eine für das eheliche Zusammenwohnen

ungeeignete Wohnung bezogen haben (VGr, 20. Juni 2018, VB.2018.00070, E. 2.5).

Grundsätzlich obliegt es der Migrationsbehörde, die

Ausländerrechtsehe nachzuweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht

leichthin angenommen werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). Die

Sachverhalt

Behörden müssen den Sachverhalt von Amts wegen möglichst zuverlässig abklären;

indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der

Parteien relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei

Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die

ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben

werden können (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Das gilt insbesondere,

wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen; dann

wird von den Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und

belegen, um den echten Ehewillen glaubhaft zu machen (BGr, 17. März 2017,

2C_936/2016, E. 2.3).

5.3 Die

Vorinstanz führte zahlreiche Indizien auf, welche im vorliegenden Fall für eine

Scheinehe sprechen: So sei der Beschwerdeführer zehn Jahre jünger als seine

Ehefrau und hätte als volljähriger mazedonischer Staatsbürger ohne die Heirat

mit einer hier anwesenheitsberechtigten Frau nicht in den Besitz einer

ausländerrechtlichen Bewilligung gelangen können. Ausserdem habe die Ehefrau

erhebliche finanzielle Probleme gehabt und sich vor der Heirat in einer

finanziellen Zwangslage befunden sowie Sozialhilfe bezogen. Solche Personen

würden bevorzugt für Gefälligkeitsehen ausgesucht. Sodann sei die Bekanntschaft

von einer Drittperson vermittelt worden und die Heirat nach kurzer Zeit des

Kennenlernens erfolgt – ohne Teilnahme der Familie der Braut. Die Ehefrau habe

denn am 19. Juli 2017 auch ausgesagt, sie habe den Beschwerdeführer nicht

aus Liebe geheiratet. Auch sprachlich – die Ehefrau spreche Ungarisch,

Kroatisch und Russisch, der Beschwerdeführer Serbisch, Albanisch und Deutsch –

hätten die beiden kaum miteinander kommunizieren können, gemäss

Beschwerdeführer anfänglich nur mit SMS-Computerübersetzung. Ferner habe es C an

zahlreichen Informationen über ihren Ehemann gefehlt, so etwa über dessen

Arbeitgeber und seinen Lohn; dasselbe gelte für den Ehemann, der den Namen

seiner Schwiegermutter nicht gekannt habe. Für eine Scheinehe sprächen auch die

Wohnverhältnisse und der Umstand, dass die Ehefrau sich grösstenteils in Ungarn

aufgehalten habe. Ins Gewicht falle zudem, dass C ausgeführt habe, der

Beschwerdeführer habe mit der Mutter seiner vier Kinder, E, weiterhin eine

Liebesbeziehung und wolle seine Familie in die Schweiz nachziehen. Es sei somit

von einer Parallelfamilie auszugehen, wobei der Beschwerdeführer planmässig

über Jahre hinweg allein mit dem Ziel vorgegangen sei, zuerst nach der Heirat

mit C die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erhalten, um nach Erhalt der

Niederlassungsbewilligung seine wahre Familie in Mazedonien nachziehen zu

können.

5.4 Nach dem

Aktenstand im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils waren somit genügend

Indizien vorhanden, aufgrund welcher die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss

gelangen durfte, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit C einzig einging, um

sich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erschleichen. Das

Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 21. Dezember 2018 lässt darüber nun

keine Zweifel mehr offen: Es offenbart ein planmässiges Vorgehen des

Beschwerdeführers, welches zum Ziel hatte, seine wirkliche im Heimatland

verbliebene Partnerin und die vier Töchter in die Schweiz zu holen. Im

Einzelnen führte C anlässlich ihrer Befragung in Ungarn aus, eine gewisse H und

deren damaliger Ehemann I hätten sie an A vermittelt. Der Deal sei gewesen, A mittels

Heirat die Aufenthaltsbewilligung bzw. die Niederlassungsbewilligung in der

Schweiz zu verschaffen; im Gegenzug habe sie ein Jahr lang Fr. 500.- pro

Monat erhalten. H und I hätten die Formalitäten für die Heirat erledigt und sie

(C) mit dem Auto nach Mazedonien oder Albanien gefahren. Dort sei in einem

baufälligen Gebäude die Eheschliessung vollzogen worden. In den ersten paar

Monaten nach der Eheschliessung habe sie noch in Ungarn gelebt. Der

Beschwerdeführer habe dann in der Schweiz eine Arbeitsstelle für sie gefunden.

Überwiegend habe sie weiterhin in Ungarn gelebt; über die Zeitspanne von

November 2013 bis Juli 2017 habe sie lediglich anderthalb Jahre in der Schweiz

verbracht. Während ihrer Anwesenheit in der Schweiz hätten sie wie Mitbewohner

zusammengelebt; ein eheliches Verhältnis habe nie bestanden. Aufgrund der

unterschiedlichen Sprachen hätten sie ja kaum miteinander kommunizieren können.

Der Beschwerdeführer habe weiterhin eine Beziehung mit E, mit welcher er vier

Töchter habe, geführt. Nach Ablauf der fünf Jahre hätten der Beschwerdeführer

und E Heiratsabsichten gehegt; gemeinsam mit den Kindern hätten sie sich in der

Schweiz niederlassen wollen. Mit diesen Ausführungen bestätigt die Ehefrau des

Beschwerdeführers im Wesentlichen die bereits am 19. Juli 2017 zu

Protokoll gegebenen Aussagen; insgesamt wirken diese Aussagen stimmig und

glaubhaft – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer

unbestrittenermassen Gewalt gegen C anwandte, als sie ihm eröffnete, dass sie

ihre Stelle in der Schweiz kündigen und nach Ungarn gehen wolle (siehe

Befragungsprotokoll vom 19. Juli 2017 des Ehemanns). Er war – gemäss ihren

Aussagen vom 19. Juli 2017 – nicht damit einverstanden, da ihre

Anwesenheit erforderlich sei, wenn die Polizei komme, um die ehelichen

Verhältnisse zu kontrollieren. Der Beschwerdeführer lässt in seiner

Stellungnahme vom 15. März 2019 gegen die Aussagen der Ehefrau vom 21. Dezember

2018 lediglich vorbringen, dass ihm diese mit ihren Aussagen schaden wolle und

er bestätige, dass keine Scheinehe vorgelegen habe. Aus dem Beizug des von der

Staatsanwaltschaft immer noch eingezogenen Mobiltelefons sowie aus der

Befragung von Zeugen sind keine Erkenntnisse zu erwarten, welche diese

Würdigung des Sachverhalts umstossen würden, weshalb darauf in antizipierter

Beweiswürdigung verzichtet werden kann.

Demzufolge ist die Beschwerde selbst dann abzuweisen, wenn

noch von einem bestehenden Aufenthaltsrecht der Ehefrau in der Schweiz

ausgegangen würde.

5.5 Im Übrigen

bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Ermessensausübung

durch die Vorinstanz, welche in ihrem Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen

alle massgeblichen Abwägungskriterien (Art. 96 AIG) berücksichtigt hat.

Ebenso wenig liegen Hinweise auf Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AIG

vor.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

6.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a

VRG), und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2

VRG).

7.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs

ist Folgendes zu erläutern: Soweit der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise

einen freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungsanspruch bzw. einen anderweitigen

Anwesenheitsanspruch geltend macht, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 zu erheben (vgl. BGr, 2. November 2015,2C_243/2015, E. 1.1, und

4. Juni 2015,2C_1085/2014, E. 1.1); ansonsten und im

Wegweisungspunkt steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.

BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Werden beide

Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119

Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an …