VB.2018.00700

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00700

6. Februar 2019Deutsch19 min

(URT.2019.20562)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Mit Verfügung vom 24. März 2017 verweigerte das

Gemeindeamt des Kantons Zürich A, einem in der Schweiz niedergelassenen

Staatsangehörigen Bangladeschs, und der Landsfrau B die Anerkennung der gemäss

dem von ihnen eingereichten ausländischen Eheschein am 5. Februar 2014 in

Dhaka, Bangladesch, erfolgten Eheschliessung.

Erwägungen

II.

Einen hiergegen erhobenen

Rekurs von A und B wies die Direktion der

Justiz und des Innern mit Verfügung vom 17. September 2018 ab.

III.

A und B am 8. Oktober 2018 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht führen und im Wesentlichen beantragen, unter

Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid aufzuheben und ihre am

5.

Februar 2014 in der gemeinsamen Heimat erfolgte Eheschliessung für den

schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen sowie im schweizerischen

Personenstandsregister einzutragen, eventualiter die Angelegenheit zur

Vervollständigung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Direktion der Justiz und des Innern zurückzuweisen. Das Gemeindeamt beantragte am 5. November 2018 die

Abweisung des Rechtsmittels und verzichtete im Übrigen unter Verweis auf den

Inhalt seiner gegenüber der Direktion der Justiz und des Innern abgegebenen

Stellungnahme vom 3. Juli 2018 auf Beschwerdebeantwortung. Die Direktion

der Justiz und des Innern schloss sich am 6./7. November 2018 – unter

Verzicht auf Vernehmlassung – dem Antrag des Gemeindeamts an und verwies zur

Begründung auf ihre Verfügung vom 17. September 2018.

Eine ihm infolge ausstehender

Verfahrenskosten bei zürcherischen Behörden

auferlegte Kaution von Fr. 2'100.- leistete A fristgerecht.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit nach

§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) von

Amts wegen. Für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide einer

Direktion etwa über Anordnungen betreffend die Anerkennung ausländischer

Urkunden über den Zivilstand ist das Verwaltungsgericht nach §§ 41–44 in

Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1, 19a

sowie 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRG, Art. 90 Abs. 2

der (eidgenössischen) Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV,

SR 211.112.2) sowie § 12 Abs. 1 der Kantonalen

Zivilstandsverordnung vom 1. Dezember 2004 (ZVO, LS 231.1) sowie

Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das

Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) zuständig.

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist

auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Streitgegenstand

bildet die Frage, ob die gemäss Eheschein ("marriage certificate")

des "office of the muslim marriage registrar & kazi" von Dhaka vom

10.

Februar 2014 dort fünf Tage zuvor erfolgte Eheschliessung der

Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuerkennen sei.

2.2

Bei der am 10. Februar 2014 in

Bangladesch beurkundeten Eheschliessung der Beschwerdeführenden handelt es sich

um einen ausländischen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Bereich des

Zivilstandwesens. Die Anerkennung derartiger Statusakte in der Schweiz richtet

sich – unter Vorbehalt vorgehenden Staatsvertragsrechts – nach Art. 32

Abs. 1 f. IPRG, wonach ausländische Urkunden über den Zivilstand

aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in das

Personenstandsregister eingetragen werden, wenn die Voraussetzungen der

Art. 25–27 IPRG erfüllt sind. Art. 25 IPRG wiederum gibt als

Programmartikel eine Übersicht über die sachlichen Voraussetzungen, unter denen

ausländische Entscheidungen in der Schweiz die Anerkennung erlangen. Genannt werden drei Voraussetzungen. Erstens muss

die Zuständigkeit des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, aus der

Sicht des schweizerischen Rechts (indirekte Zuständigkeit, vgl. Art. 26

IPRG) begründet sein (Art. 25 lit. a IPRG). Zweitens muss die Entscheidung

insofern Bestand erlangt haben, als entweder kein ordentliches Rechtsmittel

mehr zur Verfügung steht oder die Entscheidung endgültig ist (Art. 25

lit. b IPRG). Drittens darf kein Verweigerungsgrund im Sinn von

Art. 27 IPRG (Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public

[Abs. 1], keine gehörige Vorladung [Abs. 2 lit. a], Verletzung

wesentlicher Verfahrensgrundlagen [Abs. 2 lit. b] und zeitlich

früheres Verfahren in der Schweiz [Abs. 2 lit. c]) vorliegen

(Art. 25 lit. c IPRG).

Im Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung im Ausland

erfolgter Eheschliessungen durch die Schweiz ist neben den allgemeinen

Vorschriften zur Anerkennung zudem die Sondervorschrift in Art. 45 IPRG zu

beachten. Statt die sogenannte indirekte

Zuständigkeit der ausländischen Behörden oder Gerichte (Art. 25

lit. a in Verbindung mit Art. 26 IPRG) näher zu regeln, statuiert

diese Bestimmung im Sinn einer Begünstigung der Gültigkeit im Ausland

erfolgter Eheschliessungen ("in favorem matrimonii" bzw. "in

favorem recognitionis"), dass eine im

Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz grundsätzlich anerkannt wird

(Abs. 1); sind Braut oder Bräutigam Schweizerbürger oder haben beide

Wohnsitz in der Schweiz, wird die im Ausland geschlossene Ehe anerkannt, wenn

der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist,

die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen

(Abs. 2). Im Ausland erfolgte Eheschliessungen sind in der Schweiz demnach

bereits dann anzuerkennen, wenn sie (alternativ) im Eheschliessungsstaat oder

im Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimatstaat wenigstens einer der Brautleute

gültig sind (so jedenfalls Maurice Courvoisier, Basler Kommentar, 2013,

Art. 45 IPRG N. 13 mit Hinweisen; einschränkender Paul Volken, Zürcher Kommentar 2004, Art. 45 IPRG

N. 13 ff., wonach die Gültigkeit im Eheschliessungsstaat allein nicht

massgeblich ist). Anerkennungsfähig sind daher etwa auch Ehen, die – wie

hier – vor einer religiösen Person geschlossen wurden, sofern sie im Ausland

gültig eingegangen werden konnten; das für das schweizerische

Eheschliessungsrecht wichtige Prinzip der (obligatorischen) Zivilehe steht dem

nicht entgegen. Insofern bildet ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre

public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) praktisch den einzigen Grund, weswegen

einer im Ausland geschlossenen Ehe die Anerkennung in der Schweiz verweigert

werden darf (Courvoisier, Art. 45 N. 20 ff. mit Beispielen).

2.3

Zeitigt

die anschliessende Beurkundung der Eheschliessung durch das zuständige

Zivilstandsamt keine familienrechtlichen Folgen für eine Person mit Schweizer

Bürgerrecht und sind im Personenstandsregister zumindest die Daten eines

Ehegatten abrufbar (für den anderen gelangt Art. 15a Abs. 2 ZStV zur

Anwendung), obliegt der Entscheid über die Anerkennung einer im Ausland erfolgten

Eheschliessung ausländischer Personen der Aufsichtsbehörde in deren

Wohnsitzkanton oder in demjenigen Kanton, in dem anschliessend eine weitere

Amtshandlung vorzunehmen ist (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 des

Zivilgesetzbuchs [SR 210] in Verbindung mit Art. 23

Abs. 2 lit. b ZStV). Die Aufsichtsbehörde hat in diesem Zusammenhang

nicht nur abzuklären, ob die Voraussetzungen nach Art. 32

Abs. 1 f. und Art. 45 IPRG gegeben sind, sondern auch zu prüfen,

ob es sich bei dem ihr vorgelegten Dokument überhaupt um eine beweiskräftige,

das heisst ordnungsgemäss erstellte ausländische Urkunde handelt (vgl.

Art. 16 Abs. 1 lit. b und c ZStV). Sie kann sich dabei auf die

Beurteilung der für den ausländischen Eheschliessungsort zuständigen

schweizerischen Vertretung stützen (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b

und g ZStV; zum Ganzen Bundesamt für Justiz, "Fachprozess EAZW

[Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen]", Nr. 32.3 vom

15.

Dezember 2004, "Eheschliessung im Ausland", abrufbar unter

www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Zivilstandswesen

> Weisungen > Prozesse [zuletzt besucht am 31. Januar

2019], insbesondere Ziff. 3.1).

Besondere staatsvertragliche Regelungen ausgenommen (vgl. zum

Beispiel das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung

ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

[SR 0.172.030.4]), beschränkt sich die Beurteilung der Schweizer

Vertretung im Allgemeinen auf eine summarische Übersetzung und Bestätigung der

Echtheit (Beglaubigung) des ihr vorgelegten Dokuments. Hegt die Vertretung

jedoch Zweifel am Inhalt des zu beurteilenden Zivilstandsdokuments, das heisst,

hat sie den Eindruck, die darin beurkundeten Tatsachen stimmten nicht mit der

Realität überein, hat sie die Beglaubigung zu verweigern und die Gründe hierfür

Dispositiv

bekannt zu geben. Die Aufsichtsbehörde entscheidet in der Folge aufgrund der

Umstände, ob sie auf der Anbringung einer Beglaubigung bestehen will, ob der

Inhalt des Dokuments einer vertieften Überprüfung zu unterziehen ist oder aber

ob die Zweifel so gross sind, dass die Glaubwürdigkeit der übermittelten

Dokumente verneint werden muss, wodurch sich jede weitere Überprüfung erübrigt

(vgl. zum Ganzen das Kreisschreiben Nr. 20.22.01.14 des EAZW vom

1. Januar 2011, "Entgegennahme, Beglaubigung, Übersetzung und

Übermittlung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den

Zivilstand", abrufbar unter www.bj.admin.ch > Gesellschaft

> Zivilstandswesen > Weisungen > Kreisschreiben

[zuletzt besucht am 31. Januar 2019], insbesondere Ziff. 2.5 und 2.7).

3.1 Hier ist

unbestritten, dass der Eheschliessung der Beschwerdeführenden in Bangladesch

als ihrem gemeinsamen Heimatstaat sowie dem damaligen Wohnsitzstaat der

Beschwerdeführerin – jedenfalls im Februar 2014 – keine Eheungültigkeitsgründe

entgegenstanden (Art. 45 Abs. 1 IPRG); sie lässt sich sodann auch mit

dem Schweizer Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbaren.

Bezüglich der Echtheit des dem Beschwerdegegner als

zuständiger kantonaler Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen (Art. 23 Abs. 2

lit. b ZStV und § 12 Abs. 1 ZVO) zur Anerkennung vorgelegten

heimatlichen Ehescheins bestehen ebenfalls keine Zweifel; mit Schreiben bzw.

Urkundensendung vom 13. Dezember 2015 hatte die schweizerische

diplomatische Vertretung in Dhaka dem Beschwerdegegner jedoch mitgeteilt, den

Eheschein (wie auch den diesem beigelegten Ehevertrag) nicht beglaubigen zu

können, da eine inhaltliche Überprüfung des Dokuments (bzw. der Dokumente)

Unstimmigkeiten bezüglich des darin angegebenen Datums der Eheschliessung der

Beschwerdeführenden ergeben habe. So hätten Abklärungen durch einen

Vertrauensanwalt im sozialen Umfeld der Beschwerdeführenden in Bangladesch zu

Tage gebracht, dass deren Eheschliessung bereits im Jahr 2011 bzw. 2012 – als

der Beschwerdeführer in der Schweiz noch verheiratet gewesen sei –

stattgefunden haben müsse. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der

Beschwerdeführerin ins Personenstandsregister (vgl. Art. 15a Abs. 2

ZStV) sei zudem eine gefälschte Ledigkeitsbescheinigung eingereicht worden. Vor

diesem Hintergrund sowie nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen erliess der

Beschwerdegegner die Ausgangsverfügung, worin er zum Schluss gelangt, es

bestünden insgesamt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die

Beschwerdeführenden einen inhaltlich falschen Eheschein vorgelegt hätten,

weshalb diesem die Anerkennung zu versagen sei und keine Eheschliessung mit dem

Datum 5. Februar 2014 im schweizerischen Personenstandsregister beurkundet

werde.

3.2 Dem halten

die Beschwerdeführenden entgegen, ihnen seien die Namen der Personen, welche

angeblich aus ihrem sozialen Umfeld stammten und sich gegenüber einem von der

schweizerischen Vertretung in Dhaka beauftragten Vertrauensanwalt zu ihrer

Ehedauer geäussert hätten, nicht bekannt gegeben worden. Auch sei angesichts

der rudimentären Protokollierung der fraglichen Gespräche nicht im Ansatz

nachvollziehbar, wie die Aussagen der Befragten zustande gekommen seien.

Stellten Beschwerdegegner und Vorinstanz bei ihrem Entscheid gleichwohl auf

jene ab, sei darin eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs zu sehen.

Von diesen – ihrer Auffassung zufolge nicht verwertbaren –

Aussagen abgesehen lägen sodann keine "stichhaltigen Gründe" vor,

welche genügenden Anlass böten, an dem auf ihrem heimatlichen Eheschein

ausgewiesenen Eheschliessungsdatum und damit an der (inhaltlichen) Richtigkeit

dieser Urkunde zu zweifeln. Entsprechend sei ihre Ehe in der Schweiz

anzuerkennen und im Schweizer Personenstandsregister mit dem Datum vom

5. Februar 2014 einzutragen.

4.1 Aus dem

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fliesst unter

anderem das Recht der Betroffenen auf Erhalt aller Informationen, die im

Hinblick auf die wirksame Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte im Verfahren

erforderlich sind. Zu diesem Zweck haben die Behörden die Parteien über

eingegangene oder beigezogene Akten in Kenntnis zu setzen und ihnen Einsicht zu

gewähren. Da die effektive Möglichkeit der Einsichtnahme bedingt, dass

überhaupt Schriftstücke vorliegen und sämtliche im Rahmen des Verfahrens

vorgenommenen Erhebungen aktenkundig gemacht werden, resultiert aus diesem

Teilgehalt des Gehörsanspruchs auch eine vorgelagerte Pflicht der Behörden zur

vollständigen Aktenführung (zum Ganzen Daniela Thurnherr, Verfahrensgrundrechte

und Verwaltungshandeln, Zürich/ St. Gallen 2013, Rz. 404 mit Hinweisen).

Das Einsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche

verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des angestrebten

Entscheids zu bilden. Nur auf diese Weise kann der betroffenen Person

ermöglicht werden, sich in Kenntnis sämtlicher entscheiderheblicher Unterlagen

fundiert zu äussern und somit am Prozess der Entscheidfindung mit

Einflusschancen teilzunehmen. Auch das Akteneinsichtsrecht gilt indes nicht

absolut. Einschränkungen sind möglich, wenn dem Interesse an der Einsichtnahme öffentliche

oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Alain Griffel in:

derselbe [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [VRG-Kommentar], § 9

N. 3 und 9). Im Schnittbereich zwischen öffentlichen und privaten

Interessen befindet sich dabei die Geheimhaltung privater Informationsquellen,

die sich zum einen mit der Angewiesenheit auf private Informanten,

Auskunftspersonen und Sachverständige auch in künftigen Verfahren rechtfertigen

lässt, zum anderen im Schutz dieser Personen gründet (Thurnherr, Rz. 437).

Ein schonender Interessenausgleich kann hier insbesondere mittels einer

Beschränkung in sachlicher Hinsicht erreicht werden: Dabei ist zu beachten,

dass zum Nachteil der betroffenen Person nur dann auf geheim zu haltende Akten

abgestellt werden darf, wenn der wesentliche Inhalt bekannt gegeben sowie

Gelegenheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweisen eingeräumt

wird. Denkbar ist, dass anstelle einer Akteneinsicht auf die Erteilung von

Auskünften ausgewichen wird oder der Geheimhaltung unterliegende Stellen in den

Akten ausgesondert oder abgedeckt werden (zum Ganzen Thurnherr, Rz. 438;

ferner Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 245 f.

mit Hinweisen).

4.2 Die

schweizerische Vertretung in Dhaka beauftragte im Oktober 2015 einen

Vertrauensanwalt mit der Überprüfung des Ehescheins und weiterer von den

Beschwerdeführenden – im Zusammenhang mit der notwendigen Erfassung der

Beschwerdeführerin im Schweizer Personenstandsregister – eingereichter

Dokumente (Ehevertrag, Ledigkeitsbescheinigung,

Staatsangehörigkeitsbescheinigung, Wohnsitzbescheinigung und Auszug aus dem

Geburtsregister) sowie der Vornahme einer lokalen Recherche ("conducting

local investigations") im sozialen Umfeld des Paars. Den in Ausführung

dieses Auftrags erstellten (neunseitigen) Bericht des Vertrauensanwalts vom

8. Dezember 2015 übermittelte die Vertretung am 13. Dezember 2015 dem

Beschwerdegegner. Dieser Bericht enthält im Wesentlichen die protokollierten

Antworten von Befragungen, welche der Vertrauensanwalt bei den (die Urkunden) aufsetzenden

Stellen sowie in der unmittelbaren Nachbarschaft der von den

Beschwerdeführenden angegeben (letzten) heimatlichen Wohnadressen durchgeführt

hatte, wobei darin vorgängig die Namen sämtlicher befragten Personen geschwärzt

worden waren. Mit Schreiben vom 2. Januar 2016 leitete der

Beschwerdegegner den (anonymisierten) Bericht an die Beschwerdeführenden weiter

und bot ihnen die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme, wovon sie am

12. Februar 2016 Gebrauch machten.

Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht erwägt,

wurde den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV mit dem geschilderten

Vorgehen – das heisst der Protokollierung der Antworten der Befragten, der

Zustellung des anonymisierten Berichts und der Einräumung der Gelegenheit, sich dazu zu äussern und allfällige

Gegenbeweismittel zu bezeichnen – Genüge getan. So gilt es zunächst

anzumerken, dass die Befragungen durch den Vertrauensanwalt keine

Zeugeneinvernahmen darstellen, welche aufgrund der angedrohten Strafsanktion

erhöhte Beweiskraft genössen, sondern Befragungen von Auskunftspersonen,

weshalb den Beschwerdeführenden – entgegen ihrem Dafürhalten – auch kein

(nachträgliches) Fragerecht zukam (Kaspar Plüss, VRG-Kommentar, § 7

N. 57 ff. und 151). Entscheidend für die Wahrung des rechtlichen

Gehörs bei Einvernahmen von Auskunftspersonen ist in erster Linie, dass ein

schriftliches Protokoll der mündlichen Befragung aufgenommen und den

Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugestellt wird, was hier geschehen

ist. Der Umstand, dass das Protokoll den Beschwerdeführenden vorliegend

lediglich in anonymisierter Form zugestellt wurde, schränkte diese in der

Wahrnehmung ihres Gehörsanspruchs dabei ebenso wenig ein wie die Tatsache, dass

sich darin nur die Antworten der Befragten wiedergegeben finden, zumal sich die

Fragestellung ohne Weiteres aus den Formulierungen der Antworten ergibt und

einzig die Namen der befragten Personen unkenntlich gemacht wurden, nicht aber

deren Wohnadressen bzw. die Angaben zur Örtlichkeit bzw. Stelle, wo die

einzelnen Befragungen stattgefunden hatten, sowie dazu, in welcher Eigenschaft

die Personen befragt worden waren. Der mit der Anonymisierung verbundene

Eingriff in das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden beschränkt sich

insofern auf das Erforderliche: das als schutzwürdig einzustufende Interesse

der Befragten, ihre Identität geheim zu halten, um sie vor ungerechtfertigten

Massnahmen zu schützen (vgl. § 9 VRG). Welchen zusätzlichen Nutzen es den

Beschwerdeführenden gebracht hätte, wenn ihnen die Namen der betreffenden

Personen und der exakte Wortlaut der diesen gestellten Fragen bekannt gegeben

worden wären, ist nicht ersichtlich. Sie brachten die Rüge der Gehörsverletzung

denn auch erst ein Jahr nach Zustellung des vertrauensanwaltlichen Berichts vom

8. Dezember 2015 in ihrer vierten Stellungnahme hierzu vor.

4.3 Damit ist

keine Verletzung des Gehöranspruchs der Beschwerdeführenden auszumachen und

steht der Verwertbarkeit des von der schweizerischen Vertretung in Dhaka

eingeholten vertrauensanwaltlichen Berichts nichts entgegen. Bei diesem handelt

es sich freilich – wie sich sogleich zeigt – ohnehin nur um eines von mehreren

Beweismitteln, welche es frei zu würdigen gilt.

5.1 Zwischen

der Schweiz und Bangladesch besteht kein Staatsvertrag, welcher Erleichterungen

hinsichtlich der Beglaubigung öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den

beiden Ländern vorsähe. Das Heimatland der Beschwerdeführenden gilt in

Zivilstandsangelegenheiten zudem als Land mit hohem Fälschungspotenzial (vgl.

auch BGr, 24. Februar 2014,2C_963/2013, und 15. August 2013,

2C_248/2013): Wie die schweizerische Vertretung in Dhaka in ihrem Schreiben an

den Beschwerdegegner vom 13. Dezember 2015 ausführt, sind die

Urkundspersonen in Bangladesch schlecht ausgebildet und bezahlt, weshalb

Gefälligkeitsdienste erkauft werden können und gefälschte oder gar fingierte

Einträge und Urkunden keine Seltenheit bilden; auch die rückwirkende

Registrierung von Statusakten ist möglich. Die Vertretung nimmt daher – wie dem

Schreiben weiter entnommen werden kann – in konstanter Praxis nicht nur eine

Echtheitsprüfung ihr zur Beglaubigung eingereichter Urkunden aus Bangladesch

vor, sondern sie überprüft diese auch auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin bzw.

lässt sie diesbezüglich durch einen Vertrauensanwalt überprüfen (vgl. zur

übereinstimmenden Praxis der deutschen Botschaft in Bangladesch www.auswaertiges-amt.de/blob/2006222/6491510314cc2d1e50271e57634cdec9/merkblatt-bangladesch-data.pdf).

Solches ist auch vorliegend geschehen, wobei die Überprüfung

zur Folge hatte, dass von allen eingereichten Dokumenten lediglich die

Staatsangehörigkeits- und die Wohnsitzbescheinigung der Beschwerdeführerin als

echt und richtig eingestuft und von der schweizerischen Vertretung in Dhaka

beglaubigt wurden. Nicht beglaubigt wurden dagegen der Auszug aus dem

Geburtsregister der Beschwerdeführerin, der Eheschein und die Eheurkunde der

Beschwerdeführenden sowie die Ledigkeitsbescheinigung der Beschwerdeführerin,

wobei sich Letztere nicht nur als inhaltlich unrichtig, sondern auch als unecht

herausgestellt hatte. So hatte ein Besuch der aufsetzenden Stelle durch den

Vertrauensanwalt der Vertretung ergeben, dass die ursprüngliche

Ledigkeitsbescheinigung, worin sich nur bestätigt findet, dass die

Beschwerdeführerin am bzw. bis 20. Juni 2015 verheiratet gewesen sei,

durch eine neue (gefälschte) gleichen Datums überklebt worden war, wonach die

Beschwerdeführenden bis 4. Februar 2014 unverheiratet gewesen seien. Eheschein

und Ehevertrag wurden sodann zwar als echt befunden; aufgrund der

deckungsgleichen Aussagen zweier ehemaliger Nachbarinnen der Beschwerdeführerin

gegenüber dem Vertrauensanwalt Anfang Dezember 2015 äusserte die Vertretung

jedoch erhebliche Zweifel am darin beurkundeten Heiratsdatum. Die beiden

Befragten hatten die Beschwerdeführenden anhand eines Fotos einwandfrei

identifiziert und übereinstimmend angegeben, dass diese bereits rund vier bis

fünf Jahre verheiratet seien. Darüber hinaus vermochten sie nicht nur das Alter

der Beschwerdeführerin ziemlich genau anzugeben, sondern auch Angaben zum Beruf

ihres Vaters, zu ihren Geschwistern und zum ursprünglichen Herkunftsort der Familie

zu machen; auch war ihnen bekannt, dass die Beschwerdeführerin noch keine

Kinder habe und der Beschwerdeführer bereits seit Jahren im Ausland lebe, was

die Verlässlichkeit ihrer jeweiligen Angaben verstärkt.

5.2 Mit diesen

Unstimmigkeiten konfrontiert, beliessen es die Beschwerdeführenden dabei, den

Verdacht der Einreichung einer inhaltlich unrichtigen Eheurkunde pauschal von

sich bzw. darauf hinzuweisen, dass sie nichts von der Fälschung der

Ledigkeitsbescheinigung der Beschwerdeführerin gewusst hätten und davon

ausgegangen werden müsse, die zu ihrer Ehe befragten Personen hätten nicht die

Wahrheit gesagt bzw. kennten sie gar nicht. Belege dafür, dass ihre Ehe

tatsächlich am 5. Februar 2014 geschlossen worden wäre, legten sie

hingegen nicht vor. Im Gegenteil ist dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz

darin beizupflichten, dass die von den Beschwerdeführenden eingereichten

Flugbestätigungen und Fotografien ihrer Heirat und der angeblichen

Hochzeitsreise einen Monat später nicht als taugliche Beweise für ihre Angaben

zum Eheschliessungsdatum herangezogen werden können – wie es die

Beschwerdeführenden im Sinn hatten –, sondern stattdessen dafür sprechen, dass

deren Eheschliessung gerade nicht am 5. Februar 2014 stattfand. So sind

die Haare des Beschwerdeführers auf den Fotografien der – gemäss den

beiliegenden Flugdaten – im März 2014 durchgeführten Reise komplett ergraut,

während er auf den Bildern seiner Hochzeit lediglich an den Seiten einzelne

graue Haare aufweist, was nahelegt, dass zwischen den Aufnahmen mehr als nur

ein paar Wochen vergingen. Wenn die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang

geltend machen, der Beschwerdeführer habe sich die Haare für das Hochzeitsfest

mit Henna schwarz gefärbt und sie hernach umgehend abgeschnitten, sodass sie

bis zur Hochzeitsreise (grau) hätten nachwachsen können, ist dem mit der

Vorinstanz entgegenzuhalten, dass Haare im Durchschnitt nur ungefähr 1 bis

1,5 cm pro Monat wachsen, das Stirnhaar des Beschwerdeführers auf den

Fotografien der "Hochzeitsreise" jedoch deutlich länger als 2 cm

ist. Dieser Umstand lässt sich auch nicht dadurch erklären, dass ein Teil der

Farbe nur herausgewaschen worden sein soll, wie die Beschwerdeführenden

nachschieben, will der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge doch Henna zum

Färben der Haare verwendet haben, welches sich nicht auswaschen lässt, und

weisen auf den Hochzeitsfotos ohnehin bloss seine seitlichen Haare den für eine

Hennafärbung typischen Rotstich auf.

Aus dem eingereichten Reisepass des Beschwerdeführers geht

schliesslich hervor, dass sich dieser in den Jahren 2011 und 2012 wiederholt

für mehrere Wochen in der Heimat aufgehalten hat, sodass ein Eheschluss während

dieser Zeit grundsätzlich möglich gewesen wäre.

5.3 Vor diesem

Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner und die

Vorinstanz zum Schluss gelangen, es bestünden keine auch nur geringen Zweifel

daran, dass die Eheurkunde der Beschwerdeführenden deren Eheschliessungsdatum –

und damit einen für die Eintragung im Personenstandsregister wesentlichen Punkt

(Art. 7 Abs. 2 lit. i in Verbindung mit Art. 8 lit. f

und o je Ziff. 2 ZStV) – nicht korrekt wiedergibt (vgl. zum Beweismass

Plüss, § 7 N. 25 ff.). Eine Anerkennung der Eheschliessung der

Beschwerdeführenden gestützt auf den von ihnen eingereichten heimatlichen

Eheschein fällt somit ausser Betracht.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den

Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander je zur Hälfte

aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1

Satz 2 sowie § 14 VRG; Plüss, § 14 N. 6, 11 und 16) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu (§ 17

Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die Beschwerde wird

abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden

den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander je zur Hälfte

auferlegt.

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Zivilsachen nach

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

(SR 173.110) erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung

einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

6. Mitteilung an …