Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00735

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2018.00735

Urteil

der 3. Kammer

vom 11. Juli 2019

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz),

Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiberin

Rahel Zehnder.

In Sachen

A, vormals NUK B, vertreten

durch RA C,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Nothilfe etc.,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A,

geboren 1992, von Äthiopien, reiste am 4. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo

er gleichentags um Gewährung von Asyl ersuchte. Am 15. Juni 2015 wies das

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch von A ab und verfügte dessen

Wegweisung. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

30. Dezember 2015 rechtskräftig.

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 ersuchte A erneut um

Asyl in der Schweiz. Das SEM lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom

24. März 2017 ab, wies A aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der

Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde von A hiess das

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2017 gut. Es hob die

Verfügung des SEM vom 24. März 2017 auf und wies die Sache im Sinn der

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren ist noch

hängig.

B. Bis am

2. November 2017 hielt sich A in der Notunterkunft (NUK) B auf, wo ihm

Nothilfe gewährt wurde. Am 2. November 2017 wurde er in das

Durchgangszentrum D umplatziert wegen "Wiederaufnahme des

Asylverfahrens". Am 4. Dezember 2017 wurde er in die Gemeinde E

umplatziert. Dieser Transfer wurde jedoch mit der Begründung

"Nachträglicher Eintrag eines Mehrfachgesuchs" gestoppt. Am

5. Dezember 2017 wurde A wieder in die NUK B zurückversetzt.

C. Am

25. Juli 2018 wies das Kantonale Sozialamt das Gesuch von A vom 25. Juni

2018 betreffend Ausrichtung von Asylfürsorgeleistungen sowie Umplatzierung in

eine andere Unterkunft ab und trat gleichzeitig auf sein sinngemässes Gesuch um

Erlass einer anfechtbaren Anordnung hinsichtlich seiner Anwesenheits- und

Übernachtungspflichten in der kantonalen Notunterkunft (NUK) B nicht ein.

Gebühren wurden keine erhoben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege wurde abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.

Erwägungen

II.

Den von A dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion

des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2018 ab, soweit sie

darauf eintrat (Dispositivziffer I). Für das Rekursverfahren wurden keine

Kosten erhoben (Dispositivziffer II). Das Begehren von A um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos

geworden war (Dispositivziffer III). Eine Parteientschädigung wurde nicht

ausgerichtet (Dispositivziffer IV).

III.

Mit Beschwerde vom 12. November 2018 gelangte A an

das Verwaltungsgericht und beantragte Folgendes:

"1. Die Dispositivziffern I., III. und IV. des

Rekursentscheids Nr. 01 der Sicherheitsdirektion vom 07.11.2018 seien

aufzuheben.

2.

Dem Beschwerdeführer seien umgehend Fr. 13.-

pro Tag bzw. Fr. 395.- pro Monat auszurichten.

3.

Es sei umgehend von der Anwesenheitspflicht,

bestehend aus der zweimal täglich stattfindenden Meldepflicht und der

Übernachtungspflicht, abzusehen.

4.

Der Beschwerdeführer sei umgehend von der NUK B

in eine Kollektivunterkunft des Kantons bzw. eine Unterkunft in einer Gemeinde

umzuteilen.

5.

Dem Beschwerdeführer seien rückwirkend ab dem 04.01.2018

Fr. 4.50 pro Tag zuzüglich 5 % Zinsen seit dem mittleren Verfalltag

auszurichten.

6.

In Bezug auf die Zeitspanne vom 03.11.2017 bis am

03.01.2018

seien dem Beschwerdeführer rückwirkend Fr. 1.75 pro Tag

zuzüglich 5 % Zinsen seit dem mittleren Verfalltag auszurichten.

7.

Der Beschwerdegegner und/oder die F AG sei(en)

anzuweisen, für jede Kürzung und/oder Verweigerung der finanziellen Nothilfe

eine begründete Verfügung zu erlassen.

8.

Die Angelegenheit sei der 1., 2. oder 4. Abteilung

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zur Behandlung zuzuteilen.

9.

Dem Beschwerdeführer sei für das Verwaltungsverfahren,

das Rekursverfahren und das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege

zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden einen unentgeltlichen

Rechtsvertreter zu bestellen.

10.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich

7.7

% MWST zu Lasten des Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse."

Mit Präsidialverfügung vom

15.

November 2018 setzte der Abteilungspräsident der 3. Abteilung des

Verwaltungsgerichts dem Kantonalen Sozialamt und der Sicherheitsdirektion Frist

zur Beschwerdeantwort bzw. zur Einreichung der Akten und Vernehmlassung an.

Daraufhin wandte sich A mit Schreiben vom 28. November 2018 an das

Verwaltungsgericht und erkundigte sich, gestützt auf den Beschwerdeantrag 8,

weshalb die Angelegenheit der 3. Abteilung zugeteilt wurde.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 behandelte das

Verwaltungsgericht den Beschwerdeantrag 8 als sinngemässes

Ausstandsbegehren und trat auf dieses nicht ein.

Am 20. Dezember 2018 beantragte das Kantonale

Sozialamt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 29. Januar 2019

teilte das Kantonale Sozialamt dem Verwaltungsgericht mit, dass A per

18.

Januar 2019 untergetaucht und seither unbekannten Aufenthalts sei. Er

sei folglich nicht länger materiell beschwert. Die Beschwerde sei deshalb

zufolge Gegenstandslosigkeit unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers

abzuschreiben. A bzw. sein Rechtsvertreter liess sich dazu am 6. Februar

2019.

vernehmen. Das Kantonale Sozialamt nahm am 18. Februar 2019 erneut

Stellung, worauf sich A nicht mehr vernehmen liess. Am 19. Juni 2019

reichte der Rechtsvertreter von A seine Honorarnote zu den Akten.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss

§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Neben

dem geltend gemachten Anspruch auf die Ausrichtung von höheren finanziellen

Nothilfe- bzw. Asylfürsorgeleistungen betrifft das vorliegende Verfahren auch

nicht vermögensrechtliche Fragen, insbesondere Anträge zur Anwesenheitspflicht

und Unterbringung. Aus diesem Grund ist die Kammer zum Entscheid berufen

(§ 38 Abs. 1 VRG; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3.

A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 13).

1.2

1.2.1

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 49 in

Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Das geltend gemachte Interesse an

der Streitsache muss grundsätzlich aktuell sein, d. h. es muss sowohl im Zeitpunkt der

Rechtsmittelerhebung als auch im Zeitpunkt des Entscheids vorliegen (Bertschi,

§ 21 N. 24).

1.2.2

Gemäss dem Stammdatenblatt Asyl des Beschwerdegegners vom 28. Januar

2019.

hält sich der Beschwerdeführer seit dem 18. Januar 2019 nicht mehr in

der NUK B auf, sondern ist unbekannten Aufenthalts. Der Rechtsvertreter des

Beschwerdeführers macht diesbezüglich geltend, es befänden sich keine

Angestellten des Beschwerdegegners in der NUK B, weshalb dieser keine direkten

Kenntnisse vom (angeblich unbekannten) Aufenthalt des Beschwerdeführers habe.

Über entsprechende Kenntnisse verfügten einzig der Lagerleiter der NUK B und

weitere Angestellte der F AG. Somit handle es sich beim entsprechenden

Vermerk des Beschwerdegegners lediglich um eine schriftliche Behauptung ohne

jeden Beweiswert. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner gemäss

§ 6 Abs. 1 der Nothilfeverordnung vom 24. Oktober 2007 eine

Kontrolle über die einer kantonalen Notunterkunft zugewiesenen Personen führt.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass neben den Angestellten der die NUK B

betreibenden F AG auch der Beschwerdegegner Kenntnis über die Anwesenheit

der Bewohner der Notunterkunft hat. Das Stammdatenblatt Asyl des

Beschwerdegegners ist deshalb geeignet, die Abwesenheit des Beschwerdeführers

zu beweisen, solange keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte vorliegen (vgl.

dazu VGr, 17. Oktober 2017, VB.2017.00431, E. 1.4.2; VGr,

24.

Januar 2018, VB.2017.00603, E. 1.3.2). Sodann macht der

Beschwerdeführer nicht geltend, das vom Beschwerdegegner eingereichte

Stammdatenblatt Asyl sei fehler- oder lückenhaft. Dafür gibt es denn auch keine

Anhaltspunkte in den Akten. Der Rechtsvertreter legte nicht dar, wo sich der

Beschwerdeführer derzeit aufhält. Ob der Beschwerdeführer mit seinem

Rechtsvertreter überhaupt noch in Kontakt steht, erscheint deshalb fraglich.

Unter diesen Umständen ist gestützt auf die vorliegenden Akten davon

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bis und mit 18. Januar 2019 in

der NUK B aufgehalten hat und seit dem 19. Januar 2019 unbekannten

Aufenthalts ist.

Damit hatte der

Beschwerdeführer zwar zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 12. November

2018.

ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Fraglich ist jedoch, ob er zum

heutigen Zeitpunkt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Soweit er die

Erhöhung des Nothilfebetrags, die Aufhebung der Anwesenheitspflicht, die

Umteilung von der NUK B in eine Kollektivunterkunft des Kantons bzw. eine

Unterkunft in einer Gemeinde sowie die Anweisung des Beschwerdegegners und/oder

der F AG, für jede Kürzung und/oder Verweigerung der finanziellen Nothilfe

eine begründete anfechtbare Verfügung zu erlassen, beantragt

(Beschwerdeanträge 2, 3, 4 und 7), ist nicht ersichtlich, inwiefern er

daran derzeit ein schutzwürdiges Interesse haben könnte. Mangels Aufenthalts in

einer Notunterkunft sowie Bezugs von Nothilfeleistungen ist der

Beschwerdeführer zurzeit nicht von den Unterbringungs- und

Auszahlungsmodalitäten sowie allfälligen Kürzungen oder Verweigerungen von

Leistungen betroffen und hat kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Zwar kann

vom Erfordernis des aktuellen Interesses abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfenen

Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen

könnten, wenn kaum je rechtzeitig eine Prüfung im Einzelfall stattfinden könnte

und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes

öffentliches Interesse an der Beantwortung besteht (VGr, 25. Juli 2016,

VB.2016.00034, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Bertschi, § 21

N. 24 f.). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der

Beschwerdeanträge 2, 3, 4 und 7 aber bereits deshalb nicht gegeben, weil

einer rechtzeitigen Prüfung dieser Begehren im Einzelfall nichts entgegensteht.

Vielmehr wäre auch im vorliegenden Fall eine rechtzeitige Prüfung der Sache

möglich gewesen, wäre der Beschwerdeführer nicht untergetaucht.

Soweit der Beschwerdeführer die rückwirkende Auszahlung

von Leistungen beantragt (Beschwerdeanträge 5 und 6), hat er daran

unabhängig von seinem derzeitigen Aufenthaltsort ein aktuelles

Rechtsschutzinteresse.

1.2.3

Nach dem Gesagten ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers im

Hinblick auf die Beschwerdeanträge 2, 3, 4 und 7 nach Hängigkeit des

Beschwerdeverfahrens dahingefallen. Insofern ist das vorliegende Verfahren als

gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Bertschi, § 21 N. 26).

Bezüglich der Beschwerdeanträge 5 und 6 besteht demgegenüber ein aktuelles

Rechtsschutzinteresse. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,

ist insoweit auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer rügt an verschiedenen Stellen seiner

Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz,

insbesondere eine Verletzung der Begründungspflicht.

2.1

Aus dem

Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) fliesst unter anderem das Recht

der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen, dass die

(Rechtsmittel-)Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hört, prüft und in der

Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet,

ihren Entscheid zu begründen. Dabei muss sie sich indes nicht mit allen

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen

ausdrücklich abhandeln, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte

beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich die Betroffenen

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis

der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinn müssen

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen BGE 138 I

232.

E. 5.1; VGr, 24. Mai 2017, VB.2016.00657, E. 3.2;

ausführlich Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000,

S. 344 ff. und 402 ff. mit zahlreichen Hinweisen).

2.2

Zwar hat

sich die Vorinstanz nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers

auseinandergesetzt. Dies musste sie jedoch auch nicht. Vielmehr durfte sie sich

auf die Behandlung der wesentlichen Parteistandpunkte beschränken. Insgesamt

erscheint der angefochtene Entscheid ausführlich und nachvollziehbar begründet.

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist mindestens insofern nicht

ersichtlich.

3.

3.1

Die

Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe ein Mehrfachgesuch gemäss

Art. 111c Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) gestellt. Er halte

sich aufgrund dieses Mehrfachgesuchs zwar nicht unberechtigt in der Schweiz

auf. Seinem Asylstatus entsprechend habe er gemäss der klaren Regelung von

Art. 82 Abs. 2 AsylG nichtsdestotrotz lediglich Anspruch auf

Nothilfe. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund

eines verwaltungsinternen Irrtums vom 3. November 2017 bis 4. Dezember

2017.

im Durchgangszentrum D sowie in der darauffolgenden Nacht in der Gemeinde

E untergebracht worden sei und für die Monate November und Dezember 2017

Asylfürsorge anstatt Nothilfe bezogen habe. Der Beschwerdeführer wolle daraus

und aus einem diesem Irrtum wohl zugrundeliegenden fehlerhaften ZEMIS-Eintrag

zwar ableiten, dass er nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen, nun

weiterhin Asylfürsorgeleistungen zu erhalten. Aufgrund des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017, welches bereits vor der

Umplatzierung von einem Mehrfachgesuch gesprochen habe, habe der damals schon

rechtskundig vertretene Beschwerdeführer jedoch nicht von einer eigentlichen

Wiederaufnahme seines Asylverfahrens und daraus allenfalls erwachsenden

Ansprüchen irgendwelcher Art ausgehen dürfen. Auch wenn der Geschehensablauf

für den Beschwerdeführer unglücklich sei, könne weder durch die Unterbringung

in den genannten Unterkünften noch durch die vorübergehende Auszahlung von

höheren Unterstützungsleistungen eine genügende Vertrauensgrundlage entstehen,

auf welche er sich in guten Treuen habe verlassen dürfen. Da der

Beschwerdeführer nie einen entsprechenden Anspruch auf Ausrichtung von

Asylfürsorgeleistungen gehabt habe und auch nicht berechtigterweise auf das

Bestehen eines solchen habe vertrauen dürfen, habe der Beschwerdegegner für den

Wechsel zurück zum rechtmässigen Auszahlungsmodus keine Verfügung erlassen bzw.

kein rechtliches Gehör gewähren müssen.

3.2

Dagegen

wendet der Beschwerdeführer ein, er halte sich als Asylsuchender mit hängigem

Asylverfahren nicht unberechtigt in der Schweiz auf und habe deshalb Anspruch

auf Asylfürsorgeleistungen. Aufgrund des ZEMIS-Eintrags "Wiederaufnahme

Asylgesuch in CH" habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon

ausgehen dürfen, dass er in eine Kollektivunterkunft umgeteilt werde und

Asylfürsorgeleistungen erhalte. Er könne sich auf den Vertrauensschutz im Sinn

von Art. 9 BV berufen. Es sei treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, dass

der Beschwerdeführer aufgrund einer angeblichen Mutation auf

"Wiederaufnahme Mehrfachgesuch" nach einem Monat in den kantonalen

Kollektivstrukturen und der Zuteilung an eine Gemeinde wieder in eine

Notunterkunft zurückversetzt worden sei. Werde dem Betroffenen von den Behörden

eine (staatliche) Leistung zugesichert und diese in der Folge gekürzt oder

verwehrt, so könne sich der Betroffene, auch ohne eine Disposition getätigt zu

haben, auf den Vertrauensschutz berufen. Genau dies treffe vorliegend zu. Der

Entscheid über den Ausschluss aus der Asylfürsorge und die Gewährung blosser

Nothilfe habe in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen. Eine solche

Verfügung befinde sich unbestrittenermassen nicht bei den Akten.

4.

4.1

Personen,

die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 in der Schweiz

aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können,

erhalten gemäss Art. 81 AsylG die notwendigen Sozialhilfeleistungen,

sofern nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen

Verpflichtung für sie aufkommen müssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin

Nothilfe. Zuständig für die Ausgestaltung, also die Festsetzung, Ausrichtung

und allfällige Einschränkung der Leistungen, sind die Kantone. Beim

Leistungsanspruch ist zu unterscheiden zwischen Personen, die Asylsozialhilfe

erhalten, und Personen, die lediglich einen Anspruch auf Nothilfe haben.

Asylsozialhilfe wird Personen ohne rechtskräftigen Asyl- und

Wegweisungsentscheid gewährt. Nothilfe erhalten Personen, die gemäss

Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Für

die Asylsozialhilfe und die Nothilfe gilt das kantonale Recht, wenn nicht

Art. 82, 83 und 83a AsylG oder die Asylverordnung 2 über

Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (AsylV 2) abweichende

Regelungen enthalten (Constantin Hruschka, in: Marc Spescha/Hanspeter

Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka [Hrsg.], Kommentar

Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 81 AsylG

N. 2; VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00132, E. 3.1).

4.2

Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist

angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82

Abs. 1 Satz 2 AsylG). Dieser Ausschluss von der Sozialhilfe steht

nicht im Ermessen der zuständigen Kantone, sondern ist verpflichtend. Der

Ausschluss aus der Sozialhilfe einer Person, die einen rechtskräftigen

Wegweisungsentscheid mit Ausreisefrist erhalten hat, soll erst dann beendet

werden, wenn eine anderweitige Entscheidung getroffen wurde (Hruschka,

Art. 82 AsylG N. 3, 5). Während der Dauer eines

ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach

Art. 111c AsylG erhalten Personen mit einem rechtskräftigen

Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist sowie Asylsuchende auf Ersuchen

hin Nothilfe. Das gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird

(Art. 82 Abs. 2 AsylG). Demgegenüber haben Asylsuchende und

Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf Asylsozialhilfe. Der

Ansatz dafür liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung

(Art. 82 Abs. 3 AsylG). Der Nothilfeansatz liegt unter dem Ansatz für

die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne

Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird (Art. 82 Abs. 4 AsylG), also

unter jenem für die Asylsozialhilfe (Hruschka, Art. 82 AsylG N. 7).

4.3

Im Kanton

Zürich regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981

(SHG) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für Asylsuchende,

vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet

sich nach der Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005 (AfV; § 5a

Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; Art. 82 Abs. 3 AsylG).

Wer sich unberechtigt in der Schweiz aufhält und nicht zur Ausreise veranlasst

werden kann, hat nur Anspruch auf Unterstützung im Rahmen des Rechts auf Hilfe

in Notlagen (§ 5c Abs. 1 SHG). Gestützt auf § 5c Abs. 3 SHG

hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die Nothilfeverordnung vom

24.

Oktober 2007 erlassen, die seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist.

Subsidiär anwendbar bleiben das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung.

Daraus ergibt sich, dass das kantonale Recht keine Regelung

enthält betreffend die Festsetzung von Leistungen für rechtskräftig

weggewiesene Personen, bei welchen ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren

oder ein Asylverfahren nach Art. 111c AsylG hängig ist. Zu diesem

Spezialfall äussern sich weder §§ 5a ff. SHG noch die

Asylfürsorge- oder die Nothilfeverordnung. Infolgedessen kommen die

bundesrechtlichen Bestimmungen zum Zuge (vorn E. 4.1).

5.

5.1

Zunächst

ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Ausrichtung

von Asylfürsorge hatte.

5.1.1

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Asyl wurde am

15.

Juni 2015 vom SEM abgewiesen. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 30. Dezember 2015 wurde dieser Entscheid rechtskräftig. Mit Schreiben

vom 11. Januar 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer darauf hin, dass er

damit von der Sozialhilfe ausgeschlossen werde und er die Schweiz bis am

14.

Januar 2016 verlassen müsse. Am 4. Januar 2016 stellte der

Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, welches das SEM am 24. März 2017

abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess das

Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 gut. Die Verfügung des SEM

vom 24. März 2017 wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das

SEM zurückgewiesen.

Das erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers vom

4.

Januar 2016 wurde sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom

ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch

qualifiziert. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober

2017.

geht ausserdem hervor, dass das SEM das Asylgesuch vom 4. Januar 2016

als Mehrfachgesuch entgegennahm. Dies bestätigt auch eine Aktennotiz der

Rekursabteilung der Vor­instanz, wonach gemäss Auskunft von Herrn H des Teams

"Asyl Migra ZH" das "Verfahren bzgl. Mehrfachgesuch" durch

das SEM am 26. Oktober 2017 wiederaufgenommen worden sei. Auch der

Ausländerausweis N des Beschwerdeführers bezieht sich auf ein

Mehrfachgesuch. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz

von einem (hängigen) Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG ausging.

Inwiefern diese Annahme der Vor­instanz willkürlich sein soll – wie dies der

Beschwerdeführer geltend macht – ist nicht ersichtlich. Daran vermögen die

"Mutationen" im ZEMIS nichts ändern.

Inwiefern der Umstand, dass die Qualifizierung des

Asylgesuchs als Mehrfachgesuch dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer

nicht vorgängig angezeigt wurde, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

darstellen soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt dies denn

auch nicht substanziiert dar.

5.1.2

Es wurde bereits festgehalten, dass rechtskräftig weggewiesene Personen mit

Ausreisefrist auch im Kanton Zürich während der Dauer eines ausserordentlichen

Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Art. 111c AsylG auf

Ersuchen hin lediglich Nothilfe erhalten (vorn E. 4.3; Art. 82

Abs. 2 AsylG). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 rechtskräftig aus der

Schweiz weggewiesen, und ihm wurde eine Ausreisefrist angesetzt. Derzeit ist

ein Asylverfahren im Sinn von Art. 111c AsylG hängig. Damit hat der

Beschwerdeführer grundsätzlich lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf

Asylfürsorge.

5.2

Zu prüfen

bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz des

Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV Anspruch auf Asylfürsorgeleistungen

hatte.

5.2.1

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht

einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliches

Verhalten, sofern (kumulativ) eine genügende Vertrauensgrundlage vorliegt, auf

welche sie sich in guten Treuen verlassen durfte, sie im Vertrauen in die

Richtigkeit des behördlichen Verhaltens Dispositionen getroffen hat, die ohne

Nachteile nicht rückgängig gemacht werden können, und zudem das private

Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der objektiv

richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Geschützt werden nur gutgläubige Private.

Wer die Unrichtigkeit einer behördlichen Auskunft kannte oder hätte erkennen

sollen, kann sich nicht auf sein Vertrauen berufen. Ändert sich die

tatsächliche Situation massgeblich, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu

beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden (VGr,

19.

Januar 2017, VB.2016.00333, E. 2.2; 21. Januar 2016,

VB.2014.00074, E. 2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016,

Rz. 627 ff., 659 ff., 668 ff.).

5.2.2

Der Beschwerdeführer war seit dem 16. September 2015 in Notunterkünften

untergebracht und wurde mit Nothilfe unterstützt. Seit dem 14. Dezember

2016.

ist der Beschwerdeführer rechtskundig vertreten. Am 2. November 2017

wurde er von der NUK B in das Durchgangszentrum D versetzt und in den Monaten

November und Dezember 2017 mit Asylfürsorge unterstützt. Dem damaligen

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war jedoch bewusst, dass diese Versetzung

sowie die Unterstützung mit Asylfürsorge nicht den rechtlichen Grundlagen

entsprachen. So machte er nach der Rückversetzung des Beschwerdeführers in die

NUK B in einer E-Mail vom 6. Dezember 2017 an J vom Kantonalen Sozialamt

geltend, "[g]emäss Praxis des Kantons Zürich werden Personen, die ein

Mehrfachverfahren durchlaufen nicht aus der Nothilfe entlassen. [...] Aus Sicht

meines Mandanten (und auch aus meiner) ist das Vorgehen der Asylkoordination

nicht nachvollziehbar – auch wenn es den rechtlichen Grundlagen entspricht bzw.

mein Mandant keine Ansprüche auf eine Platzierung in einer Gemeinde erheben

kann". Wer die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kannte oder hätte

kennen müssen, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch den

Staat erweckten Erwartungen erfüllt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann,

Rz. 656, 684). Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer von vornherein

nicht als gutgläubig zu erachten. Dies steht der Berufung auf Vertrauensschutz

in Bezug auf die Rückversetzung in eine Unterkunft einer Gemeinde bzw. eine

Kollektivunterkunft des Kantons sowie die (rückwirkende) Ausrichtung von

Asylfürsorge entgegen.

Der fehlerhafte ZEMIS-Auszug

vom 2. November 2017, in welchem die "Wiederaufnahme Asylgesuch in

CH" eingetragen war, vermag schliesslich auch deshalb keinen

Vertrauenstatbestand zu begründen, weil der Beschwerdeführer im November und

Dezember 2017 offenbar keinen Einblick in diesen ZEMIS-Auszug hatte. Dieser

wurde lediglich behördenintern per E-Mail versandt. Dass der Beschwerdeführer

bereits im Zeitpunkt der Umplatzierung Kenntnis von diesem ZEMIS-Auszug hatte,

ist aus den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr scheint er erst nachträglich im

Rahmen der Akteneinsicht im Juni 2018 vom betreffenden ZEMIS-Auszug Kenntnis

erlangt zu haben. Mangels Kenntnis dieser Vertrauensgrundlage kann sich der

Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,

Rz. 655).

Der Wechsel von der Gewährung der Asylfürsorge zur

Gewährung blosser Nothilfe wurde vom Beschwerdegegner nicht rückwirkend,

sondern nur für die Zukunft gemacht. Entsprechend fand auch keine

periodenübergreifende Verrechnung der materiell gesehen zu hoch ausbezahlten

Geldbeträge statt. Soweit der Beschwerdeführer eine unzulässige Verrechnung

sowie die Nichtauszahlung der Asylfürsorge bzw. Nothilfe im Dezember 2017

geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass ihm am 4. Dezember 2017

Fr. 325.75 bar ausbezahlt wurden, was er unterschriftlich bestätigte. Der

Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er aufgrund der Annahme, Asylfürsorge zu

erhalten, für die Zukunft nicht rückgängig zu machende Dispositionen getroffen

habe. Soweit er geltend macht, bei einem Widerruf einer Verfügung bildeten

solche Dispositionen keine Voraussetzung des Vertrauensschutzes, dringt er

nicht durch, da über die Gewährung der Asylfürsorge nach den vorliegenden Akten

keine Verfügung ergangen ist, die widerrufen werden müsste.

5.2.3

Dementsprechend hat der Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 9 BV

keinen Anspruch auf (rückwirkende) Auszahlung von Asylfürsorgeleistungen

anstelle von Nothilfeleistungen.

5.3

Der

Entscheid über den Ausschluss aus der Asylfürsorge und die Gewährung blosser

Nothilfe hat in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen, denn damit wird

eine Rechtsbeziehung der antragstellenden Person zum Staat verbindlich

festgelegt (VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00132, E. 4.1 mit weiteren

Hinweisen). Die Abweisung des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers wurde

mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015

rechtskräftig. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer nur noch

Nothilfeleistungen. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dem Beschwerdeführer

damals nicht in rechtsgenügender Form mitgeteilt, weshalb er nur Nothilfe

gemäss Nothilfeverordnung und keine Asylfürsorgeleistungen erhalte, und er

konnte dazu auch nicht vorgängig Stellung nehmen. Aus dem Schreiben des SEM vom

11.

Januar 2016, mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, er

werde von der Sozialhilfe ausgeschlossen, konnte er nicht schliessen, dass er

tatsächlich aus der Asylfürsorge ausgeschlossen wird, denn für einen solchen

Entscheid sind die Kantone zuständig (Art. 82 Abs. 1 AsylG). In den

Akten befindet sich keine Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer den

Ausschluss aus der Asylfürsorge angezeigt worden wäre. Damit wurde das

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Nachdem die Vorinstanz geprüft

hat, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Nothilfe oder aber auf

Asylsozialhilfe hat, und sich der Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzlichen

als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Ausschluss aus der

Asylfürsorge äussern konnte, und eine Rückweisung an den Beschwerdegegner einem

formalistischen Leerlauf gleichkommen würde, ist die Gehörsverletzung als

geheilt zu betrachten. Die Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der

Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13

N. 64).

5.4

Der

Beschwerdeführer macht sodann geltend, der Umstand, dass womöglich Personen,

welche unbestrittenermassen nur zum Bezug von Nothilfe berechtigt seien, in

einem Durchgangszentrum untergebracht seien und Asylfürsorgeleistungen

erhielten, er als hier aufenthaltsberechtigter Asylsuchender jedoch nicht,

verletze das Rechtsgleichheitsgebot.

5.4.1

Die Rechtsgleichheit wird durch Art. 8 Abs. 1 BV garantiert.

Danach sind die rechts­anwendenden Behörden gehalten, Sachverhalte, die sich

durch gleiche wesentliche Tat­sachen auszeichnen, gleich zu behandeln, es sei

denn, ein sachlicher und vernünftiger Grund rechtfertige eine unterschiedliche

Behandlung. Gemäss der durch das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung

verwendeten Formel ist Gleiches nach der Massgabe seiner Gleichheit gleich und

Ungleiches nach der Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 136

II 120 E. 3.3.2; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 572).

5.4.2

Das Grundrecht auf Nothilfe garantiert nicht ein Mindesteinkommen;

verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein

unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE

135.

I 119 = Pra 98 [2009] Nr. 107 E. 5.3; BGE 131 I 166 E. 3.1;

BGE 130 I 71 E. 4.1). Bei der Art und Weise der Leistungserbringung unter

dem Titel der Nothilfe sind die Kantone weitgehend frei (BGr, 22. November

2013,8C_912/2012 = Pra 102 [2014] Nr. 54 E. 3.2 mit zahlreichen

Hinweisen). Gemäss § 2 der Nothilfeverordnung umfasst die Nothilfe

Unterkunft, Nahrung, Kleidung, die Möglichkeit zur Körperpflege sowie die

medizinische Versorgung. In der Regel wird sie in dafür bezeichneten

Unterkünften gewährt und in Form von Sachleistungen ausgerichtet.

5.4.3

Ist eine Nothilfe beziehende Person einer Gemeinde zugewiesen, trägt die

Gemeinde die von ihr entrichteten Sozial- oder Nothilfeleistungen selbst

(§ 3 Abs. 2 Nothilfeverordnung). Damit entscheidet die Gemeinde im

Einzelfall über die Höhe (und Modalitäten) der Leistungen (VGr,

4.

Dezember 2014, VB.2014.00132, E. 7.4; vgl. ABl

2007, 2010 ff., 2011 f.). Das kann dazu führen, dass eine Gemeinde

die im Einzelfall zu gewährende Nothilfe höher veranschlagt, als dies der

Beschwerdegegner tut. Das Prinzip der Rechtsgleichheit schliesst aber nicht

aus, dass in verschiedenen Kantonen oder Gemeinden unterschiedliche

Nothilfeleistungen als erforderlich erachtet und erbracht werden (vgl.

Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 581). Eine rechtsungleiche Behandlung liegt

gemäss Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur vor, wenn die gleiche

Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann,

Rz. 588; BGE 115 Ia 81 E. 3c). Die unterschiedlichen Nothilfeansätze

(und Auszahlungsmodalitäten) in den Nothilfeunterkünften der Gemeinden und des

Beschwerdegegners verstossen folglich nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot

(vgl. zum Ganzen VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00132, E. 7).

5.5

Nach dem

Gesagten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf (rückwirkende)

Ausrichtung von Asylfürsorgeleistungen. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die Abweisung

seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und

Rekursverfahren.

6.1

Gemäss

§ 16 Abs. 1 und 2 VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen

und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, Anspruch auf

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der

Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Mittellos im Sinn von

§ 16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen

kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs

für sich und seine Familie benötigt (Plüss, § 16 N. 18). Als

aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung

um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum

als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Ein

Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des

Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug

eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).

6.2

Die

Vorinstanz ging angesichts der Nothilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers zu

Recht von dessen Mittellosigkeit aus. Sie wies das Gesuch um unentgeltliche

Rechtsverbeiständung jedoch wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab.

Gegenstand des Rekursverfahrens war neben anderem die Frage, ob dem

Beschwerdeführer angesichts seines Asylstatus Asylfürsorge anstelle von

Nothilfe auszurichten sei. Mindestens diesbezüglich kann der Rekurs nicht als

geradezu offensichtlich aussichtslos im obengenannten Sinn bezeichnet werden,

zumal der Beschwerdeführer tatsächlich zeitweise im Durchgangszentrum D

untergebracht war und ihm in dieser Zeit Asylfürsorge ausgerichtet wurde.

Angesichts dessen war denn auch der Beizug eines Rechtsvertreters durch den

Beschwerdeführer notwendig, wobei festzuhalten bleibt, dass der

Beschwerdeführer in der Wahl seines Rechtsvertreters frei ist. Es ist deshalb

nicht zu beanstanden, dass er im Rekursverfahren einen "neuen, nicht

unentgeltlich tätigen Rechtsvertreter" beigezogen hat. Dasselbe gilt auch

für das Verfahren vor dem Beschwerdegegner. Damit ist die Beschwerde in diesem

Punkt gutzuheissen, und die Dispositivziffern I und III des

Rekursentscheids vom 7. November 2018 sowie Dispositivziffer III der

Verfügung des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2018 sind insofern

aufzuheben, als damit die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und Rekursverfahren abgewiesen

wurden. Dem Beschwerdeführer ist für das Verwaltungs- und Rekursverfahren die

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, und ihm ist ein

unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt C zu bestellen.

6.3

Der vom

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfahren vor dem

Beschwerdegegner geltend gemachte Aufwand von 6,42 Stunden erscheint

angemessen. Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits an

verschiedenen gleichgelagerten Verfahren mitgewirkt hat, ist – entgegen der

Ansicht des Beschwerdegegners – für den zu entschädigenden Aufwand

unbeachtlich, muss sich doch der Rechtsvertreter jeweils mit dem konkreten

Einzelfall auseinandersetzen. Die Barauslagen sind ausgewiesen. Der Beschwerdegegner

ist deshalb zu verpflichten, Rechtsanwalt C für das Verwaltungsverfahren mit

Fr. 1'411.65, zuzüglich Barauslagen von Fr. 48.60 sowie 7,7 %

Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr. 112.45), total Fr. 1'572.70,

zu entschädigen.

6.4

Für das

Rekursverfahren machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner

aktualisierten Honorarnote einen Aufwand von 11,83 Stunden geltend, wobei

9,5 Stunden auf das Verfassen sowie die Überarbeitung der Rekursschrift

entfielen. Dieser Aufwand erweist sich als gerade noch angemessen. Der übrige

geltend gemachte Aufwand sowie die Barauslagen sind nicht zu beanstanden.

Folglich ist die Vorinstanz zu verpflichten, Rechtsanwalt C für das

Rekursverfahren mit Fr. 2'603.30, zuzüglich Barauslagen von Fr. 77.70

sowie 7,7 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr. 206.45), total

Fr. 2'887.45, zu entschädigen.

6.5

Der

Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam gemacht, wonach

eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder die unentgeltliche

Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald

sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach

Abschluss des Verfahrens.

7.

7.1

Dementsprechend

ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos

geworden abzuschreiben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Der

Beschwerdeführer obsiegt hinsichtlich der Gesuche um unentgeltliche

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und Rekursverfahren. Zu

berücksichtigen ist ausserdem, dass ihm das rechtliche Gehör verweigert wurde,

indem der Ausschluss aus der Asylfürsorge nicht mittels Verfügung angeordnet

wurde. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahrenskosten den Parteien je zur

Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 VRG). Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer

keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

7.2

Zu prüfen

bleiben die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

7.2.1

Für die rechtlichen Grundlagen kann auf die obigen Erwägungen verwiesen

werden (E. 6.1). Der Beschwerdeführer ist bzw. war von Nothilfeleistungen

abhängig, weshalb von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Die Beschwerde

erweist sich ausserdem nicht als offensichtlich aussichtslos im obengenannten

Sinn. Dem Beschwerdeführer ist deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu

gewähren; die ihm aufzuerlegenden Gerichtskosten sind einstweilen auf die

Gerichtskasse zu nehmen. Die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters

seitens des Beschwerdeführers ist angesichts der nicht als einfach zu

qualifizierenden Rechtsfragen ebenfalls zu bejahen. Demnach ist dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von

Rechtsanwalt C zu gewähren.

7.2.2

In seiner Honorarnote machte Rechtsanwalt C einen Aufwand von insgesamt

rund 15,17 Stunden geltend. Der Grossteil davon (12,5 Stunden)

entfällt auf das Verfassen der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift ist mit

37.

Seiten sehr ausführlich. Rechtsanwalt C hielt sich dabei in weiten

Teilen sehr nah an die Rekursschrift. Angesichts dessen erscheint der geltend

gemachte Aufwand von 12,5 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift

als zu hoch. Angemessen erscheint ein Aufwand von 8 Stunden. Die

Honorarnote ist deshalb um 4,5 Stunden zu kürzen. Im Übrigen ist die

Honorarnote nicht zu beanstanden. Dementsprechend ist Rechtsanwalt C für seinen

Aufwand im Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'347.40 (10,67 h zu einem

Stundenansatz von Fr. 220.-) zuzüglich Barauslagen von Fr. 130.20

sowie 7,7 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr. 190.80),

insgesamt Fr. 2'668.40 zu entschädigen.

7.2.3

Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4

VRG bleibt vorbehalten (vgl. vorn E. 6.5).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

In

teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern I und III

des Rekursentscheids Nr. 01 der Sicherheitsdirektion vom 7. November

2018.

sowie Dispositivziffer III der Verfügung des Beschwerdegegners vom

25.

Juli 2018 insofern aufgehoben, als damit die Gesuche des

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs-

und Rekursverfahren abgewiesen wurden. Dem Beschwerdeführer wird für das

Verwaltungs- und Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung

gewährt und ihm wird in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand bestellt.

Rechtsanwalt C ist vom Beschwerdegegner für das

Verwaltungsverfahren mit Fr. 1'460.25, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer

(Fr. 112.45), total Fr. 1'572.70, zu entschädigen. § 16

Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

Rechtsanwalt C ist von der Sicherheitsdirektion für das

Rekursverfahren mit Fr. 2'681.-, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer

(Fr. 206.45), total Fr. 2'887.45, zu entschädigen. § 16

Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht

als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 200.-- Zustellkosten,

Fr. 2'200.-- Total der Kosten.

3.

Dem

Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung für das

Beschwerdeverfahren gewährt.

4.

Die

Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil

des Beschwerdeführers einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird. Die

Nachzahlungspflicht nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

5.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Dem

Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und in der

Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren bestellt.

7.

Rechtsanwalt

C wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'477.60

zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (Fr. 190.80), insgesamt

Fr. 2'668.40, aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht

des Beschwerdeführers nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

8.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.

9.

Mitteilung an …