Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00775

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2018.00775

Urteil

des Einzelrichters

vom 28. März 2019

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,

Gerichtsschreiberin

Cornelia Moser.

In Sachen

Gemeinde A,

Beschwerdeführerin,

gegen

B, vertreten durch RA C,

Beschwerdegegner,

betreffend Sozialhilfe,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

B stellte im Herbst 2017 einen Antrag auf

Unterstützungsleistungen bei der Sozialbehörde A. Diese verneinte mit Beschluss

vom 26. März 2018 einen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

Erwägungen

II.

A. Gegen

diesen Beschluss erhob B, vertreten durch RA C, am 23. April 2018

Rekurs an den Bezirksrat D und beantragte die Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und die Ausrichtung von Sozialhilfe ab 21. September 2017,

eventualiter ab 28. Februar 2018. Sodann sei für das Rekursverfahren die

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher

Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

B. Mit

Präsidialverfügung der Präsidentin des Bezirksrats D vom 7. Juni 2018

wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als

gegenstandslos geworden abgeschrieben und das Gesuch um unentgeltliche

Rechtsverbeiständung abgewiesen. Verfahrenskosten wurden keine erhoben. Dagegen

erhob B Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit

Entscheid vom 19. September 2018 guthiess und B für das Rekursverfahren

die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährte.

C. Der

Bezirksrat D hiess mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 den Rekurs

teilweise gut und sprach B rückwirkend wirtschaftliche Hilfe im Umfang des

Grundbedarfs von Fr. 755.- und der Krankenkassenprämien von Fr. 383.85

(abzüglich allfälliger Prämienverbilligung), zuzüglich allfälliger

Gesundheitskosten, situationsbedingter Leistungen und Zulagen, abzüglich

sämtlicher Einkünfte zu. Zur rückwirkenden Berechnung und Nachzahlung der seit

dem 21. September 2017 geschuldeten Beträge wies er die Sache an die

Sozialbehörde A zurück. Im Übrigen wies er den Rekurs ab, ohne

Verfahrenskosten zu erheben.

III.

A. Dagegen

erhob die Gemeinde A, vertreten durch deren Sozialbehörde, mit Schreiben

vom 29. November 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin

beantragte sie die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats vom 31. August

2018.

(recte: 31. Oktober 2018), soweit kein Haushaltsführungsanteil

angerechnet wurde, und es sei der Sozialbehörde zu erlauben, einen

Haushaltsführungsanteil von Fr. 807.50 im Budget zu berücksichtigen. Alles

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei.

B. Der

Bezirksrat D verzichtete am 12. Dezember 2018 unter Verweis auf die

Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung. B beantragte

mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde;

ferner sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu

gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Daraufhin

liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht

ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959

(VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei

Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende Leistungen, namentlich im Bereich

der Sozialhilfe, ist der Streitwert der Summe dieser periodischen Leistungen

während der Dauer von zwölf Monaten gleichzusetzen (VGr, 5. Januar 2016,

VB.2015.00417, E. 1; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014.

[Kommentar VRG], § 65a N. 17). Damit beträgt der Streitwert vorliegend

weniger als Fr. 20'000.-. Da zudem kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung

gegeben ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1

lit. c sowie Abs. 2 VRG).

1.2

Gemäss § 41

Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 VRG können Entscheide, die

das Verfahren abschliessen, mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten

werden (sogenannte Endentscheide; Regina Kiener, Kommentar VRG, § 41 N. 29;

vgl. Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 13 ff.). Teil-,

Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber gemäss § 41 Abs. 3 in

Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nur nach Art. 91–93

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbar.

Rückweisungsentscheide gelten

grundsätzlich als Zwischenentscheide (VGr, 21. April 2016, VB.2015.00305, E. 3.3

mit weiteren Hinweisen; BGE 142 II 20, E. 1.2). Sie sind jedoch

ausnahmsweise als Endentscheide zu behandeln, wenn der unteren Instanz, an

welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr

verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des

höherinstanzlich Angeordneten dient (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3; Bertschi,

§ 19a N. 64 f.). Die Vorinstanz hat die bedeutenden Rechtsfragen

bereits beantwortet und der Beschwerdeführerin mehrheitlich nur noch die

Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe überlassen, ohne dass dieser noch ein

relevanter Entscheidungsspielraum verbleiben würde. Mit Bezug auf die

vorliegend strittige (Rechts-)Frage, ob dem Beschwerdeführer eine

Haushaltsführungsentschädigung anzurechnen sei, ist deshalb von einem

Endentscheid auszugehen (zur Legitimation der Beschwerdeführerin hinten E. 1.4).

1.3

Vorliegend

ist umstritten, ob dem Beschwerdegegner in dessen Budget eine

Haushaltsentschädigung anzurechnen ist, weil er mit seinem nicht unterstützten

pensionierten Vater im selben Haushalt lebt. Indem die Beschwerdeführerin in

der Rekursantwort vom 30. Mai 2018 eine "teilweise Abweisung"

beantragte, einräumte, dass die berechnete Haushaltsentschädigung im Umfang von

85.

% (Fr. 807.50) wohl zu hoch sei, und erklärte, den anzurechnenden

Betrag auf Fr. 550.- (Umfang von 50 %) zu reduzieren, grenzte sie den

Streitgegenstand vor Vorinstanz entsprechend ein. Im Lauf des

Rechtsmittelverfahrens kann der Streitgegenstand nur eingeschränkt, nicht aber

ausgeweitet oder geändert werden (vgl. BGr, 25. November 2013,2C_124/2013

E. 2.2.4 mit Hinweisen; zum Ganzen: Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a,

N. 44 ff.). Weil die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren bezüglich

des Umfangs der Haushaltsentschädigung (Fr. 550.- anstelle von Fr. 807.50)

ausdrücklich eine teilweise Gutheissung beantragte, ist der Streitgegenstand auf

eine Haushaltsentschädigung über monatlich Fr. 550.- beschränkt; die

Anrechnung des darüber hinausgehenden Betrags kann sie in ihrer Beschwerde

nicht verlangen.

1.4

Zu prüfen

ist sodann die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, die als

Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu klären ist (vgl. Bertschi, § 21 N. 7).

Gemäss § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 VRG sind Gemeinden zur

Beschwerde legitimiert, wenn sie durch die Anordnung wie eine Privatperson

berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung

haben (lit. a), die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons-

oder Bundesverfassung gewährt (lit. b), oder bei der Erfüllung von

gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt

sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder

Verwaltungsvermögen (lit. c).

1.4.1

Gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG muss eine Partei, die zur Beschwerde

an das Bundesgericht legitimiert ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen

Instanzen beteiligen können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89

BGG sind die Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe grundsätzlich in spezifischer

Weise in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betroffen und sollen sich daher

gegen Entscheide, die ihr Verwaltungshandeln in diesem Bereich einschränken,

zur Wehr setzen können. Auch wenn nicht alle massgebenden Kriterien, welche den

Gemeinden nach der allgemeinen Legitimationsklausel den Zugang an das

Bundesgericht ausnahmsweise ermöglichen, in besonders ausgeprägter Weise

erfüllt sein mögen, ergibt sich doch aus einer Gesamtbetrachtung, dass die

Legitimation in der Regel gegeben sein soll. Dies heisst aber nicht, dass die

Beschwerdelegitimation ausnahmslos zu bejahen ist. Sie kann etwa verneint

werden, wenn die präjudizielle Wirkung eines Entscheids weder geltend gemacht

noch ersichtlich ist oder wenn ganz unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung

anstehen (BGr, 25. Juni 2014,8C_113/2014, E. 6.5–6 = BGE 140 V

328.

E. 6.5–6).

1.4.2

Gemeinden sind ebenso zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung

von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt,

womit insbesondere die Gemeindeautonomie gemeint ist. Für das Eintreten ist

alleine entscheidend, dass die Gemeinde eine solche Verletzung geltend macht;

ob ihr im strittigen Bereich eine Autonomie tatsächlich zukommt und ob diese

verletzt worden ist, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen

Beurteilung (BGr, 14. Juni 2017,8C_100/2017, E. 4.3 m. w. H.).

1.4.3

Die Beschwerdeführerin legt ihre Beschwerdelegitimation nicht dar. Sie

führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass Entscheide auch deren Wirkung

auf weitere Entscheide und die Gesellschaft zu berücksichtigen hätten. Dies

reicht zur Geltendmachung einer präjudiziellen Wirkung nicht aus. Vorliegend

steht jedoch die Anrechnung eines – für die eher kleine Gemeinde – im Sinn der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unerheblichen Betrags im Budget des

Beschwerdegegners infrage, weshalb die Beschwerdelegitimation zu bejahen und

auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1

Wer für

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend

oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14

des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche

Hilfe. Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17 der Verordnung zum

Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien der

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), wobei begründete

Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.

2.2

Führt eine

hilfesuchende Person den Haushalt für nicht mit wirtschaftlicher Hilfe

unterstützte Personen, wird ihr dafür eine angemessene Entschädigung als

Einkommen angerechnet (§ 16 Abs. 4 Satz 1 SHV). Infrage kommt

dies insbesondere bei familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften,

worunter Paare oder Gruppen zu verstehen sind, die die Haushaltsfunktionen

(Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen, Telefonieren usw.) gemeinsam ausüben und

finanzieren, ohne ein Ehepaar oder eine Familie zu bilden (zum Beispiel

Geschwister, Kolleginnen, Freunde oder Konkubinatspaare; SKOS-Richtlinien,

Kap. F.5.1). Nicht infrage kommen dagegen Wohngemeinschaften ohne

gemeinsame Haushaltsführung. Dienstleistungen, die nicht unterstützte Personen

einer unterstützten Person bezahlen müssen, sind etwa Einkaufen, Kochen,

Waschen, Bügeln und die Reinigung bzw. der Unterhalt der Wohnung sowie auch

Betreuung von Kindern der nicht unterstützten Person. Der Umfang der erwarteten

Arbeitsleistung im Haushalt hängt von der zeitlichen Verfügbarkeit und der

Arbeitsleistungsfähigkeit der unterstützten Person ab. Insbesondere sind deren

Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen und die

gesundheitliche Situation zu beachten. Die Entschädigung richtet sich einerseits

nach der Zeit, die für die Haushaltsführung aufgewendet werden muss, wobei

grundsätzlich auf die effektive Aufgabenteilung Rücksicht zu nehmen ist.

Besorgt die unterstützte Person sämtliche Hausarbeiten allein, so darf eine

pauschale Arbeitszeitentschädigung verlangt werden, und der Betrag ist zu

verringern, wenn nicht unterstützte Personen bei den Hausarbeiten massgeblich

mithelfen. Andererseits ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der nicht

unterstützten Person angemessen zu berücksichtigen. Der Maximalbetrag der

Haushaltsführungsentschädigung liegt bei Fr. 950.- (VGr, 26. Juni

2014, VB.2014.00252, E. 2.2; SKOS-Richtlinien Kap. F.5.2 und H.10;

Kantonales Sozialamt, Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 17.4.01, 5. Januar

2015).

2.3

Bei der

Festlegung der Haushaltsführungsentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die

zuständige Behörde aus naheliegenden Gründen nicht feststellen kann, in welchem

Verhältnis sich die unterstützte und die nicht unterstützte Person im konkreten

Fall die Haushaltsarbeit aufteilen. Die sich aus § 7 VRG ergebende Pflicht

der Verwaltungsbehörden, den Sachverhalt von Amts wegen abzuklären, stösst hier

an enge Grenzen. Die Behörde ist deshalb darauf angewiesen, die

Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen. Dabei ist davon

auszugehen, dass die unterstützte Person den Haushalt für nicht unterstützte

berufstätige Kinder, Eltern und Partnerin oder Partner führt bzw. führen muss.

Dem liegt die Annahme zugrunde, dass es der unterstützten Person auch

tatsächlich möglich ist, den Haushalt für die nicht unterstützte Person zu

führen, was selbstverständlich eines (zumindest stillschweigenden)

Einverständnisses der nicht unterstützten Person bedarf, das aber bei engen

familiären oder partnerschaftlichen Bindungen regelmässig angenommen werden

kann. In diesen Fällen ist daher eine Wohngemeinschaft mit gemeinsamer

Haushaltsführung zu vermuten, womit es gegebenenfalls Sache des

Sozialhilfeempfängers ist, eine ganz oder teilweise getrennte Haushaltsführung

nachzuweisen und so die Vermutung umzustossen (VGr, 26. Juni 2014,

VB.2014.00252, E. 2.3; SKOS-Richtlinien Kap. F.5.2; Claudia Hänzi,

Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 145).

3.

3.1

Die

Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdegegner aufgrund einer psychischen Schwäche

kaum in der Lage sei, unangenehme Arbeiten wie Haushaltsarbeiten auszuführen,

und auch keinerlei Durchhaltevermögen aufweise. Da der Vater pensioniert sei,

habe dieser genügend Zeit, den Haushalt zu führen. Dadurch werde die Vermutung,

dass der Beschwerdegegner den Haushalt für seinen Vater führe, widerlegt, und

es dürfe keine Haushaltsentschädigung als Einkommen angerechnet werden.

3.2

Die

Beschwerdeführerin führt aus, dass es realitätsfremd wäre anzunehmen, dass der

Sohn keinerlei Haushaltsaufgaben übernähme. Insbesondere entspräche es nicht

der Rollenteilung in der heutigen Gesellschaft, wenn ein Vater für seinen

erwachsenen Sohn, der unentgeltlich Kost und Logis zur Verfügung gestellt bekomme,

auch noch alles im Haushalt mache. Den Akten zufolge sei der Beschwerdegegner

zu 50 % arbeitsfähig, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass er

mindestens einen Teil der Haushaltsaufgaben wie Einkaufen übernehmen könne.

3.3

In seiner

Beschwerdeantwort bringt der Beschwerdegegner vor, dass kein gemeinsamer

Haushalt vorliege. Vielmehr besorge jeder seinen eigenen Haushalt. Da sein

Vater pensioniert und deshalb den ganzen Tag zu Hause sei, habe er Zeit, seinen

eigenen Haushalt zu führen. Dahingegen sei er selber zu 50 %

arbeitsunfähig, und es falle ihm schwer, Haushaltsarbeiten wahrzunehmen.

Deshalb bestünden keine Indizien, die dafür sprächen, dass er den Haushalt des

Vaters führe.

4.

4.1

Die

Beschwerdegegnerin berücksichtigte im für den Beschwerdegegner erstellten

Budget keine Wohnkosten. Die Vorinstanz stützte dieses Vorgehen mit der

Begründung, dass der Untermietvertrag vom 1. Januar 2015, welcher eine

monatliche Miete von Fr. 560.- vorsehe, nicht unterzeichnet sei und der

Beschwerdegegner in der Tat nie Miete bezahlt habe. Es sei deshalb davon

auszugehen, dass der Vater den Beschwerdegegner kostenlos bei sich wohnen lasse

und dem Beschwerdegegner somit keine Wohnkosten entstünden. Diesbezüglich blieb

der Entscheid der Vorinstanz unangefochten.

4.2

Daraus

ergibt sich, dass es ungerechtfertigt wäre, vom Vater, der seinen Sohn

kostenfrei bei sich wohnen lässt, zu erwarten, dass er diesen noch zusätzlich

für dessen Haushaltsführung entschädigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass

allfällige Haushaltsleistungen des Beschwerdegegners bereits durch das

kostenlose Wohnen abgegolten werden. Dies insbesondere auch unter der

Berücksichtigung, dass der ursprünglich verlangte Mietbetrag (Fr. 560.-)

die von der Beschwerdeführerin angerechnete (und in der Rekursantwort vom 30. Mai

2018.

betraglich präzisierte) Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 550.-

übersteigt. Ob bzw. in welchem Umfang vom Beschwerdegegner erwartet werden

kann, den Haushalt für den pensionierten Vater zu führen, ist folglich nicht

mehr relevant. Dabei ist immerhin zu bedenken, dass dem Beschwerdegegner

leichtere Haushaltsarbeiten wie Putzen, Aufräumen oder Einkaufen ohne Weiteres

zumutbar sind und von ihm auch ausgeführt werden können, erledigte er doch

solche Arbeiten im Rahmen einer Vereinstätigkeit auch.

5.

5.1

Nach dem

Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Nach § 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG sind die Verfahrenskosten der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung steht ihr mangels

Obsiegens nicht zu. Sie ist indes zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine

solche auszurichten, wobei sich ein Betrag in der Höhe von Fr. 1'000.- als

angemessen erweist (zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer; § 17 Abs. 2

VRG). Die Entschädigung ist direkt an den Vertreter des Beschwerdegegners zu zahlen

(Plüss, § 17 N. 45).

5.2

Das Gesuch

des Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessführung ist bei diesem Ausgang

gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung hingegen ist

angesichts der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwerdegegners und der

Notwendigkeit der Vertretung gutzuheissen. Demnach ist dem Beschwerdegegner für

das Beschwerdeverfahren in der Person seines Vertreters, Rechtsanwalt C,

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

5.3

Hinsichtlich

der Festlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters für die

verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt es nach § 9 Abs. 1 der

Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr,

LS 175.252) vorzugehen. Danach wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der

notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die

amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die

Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt

werden. Die Entschädigung beträgt nach (§ 9 Abs. 1 Satz 1 GebV

VGr in Verbindung mit) § 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September

2010.

(LS 215.3) seit dem 1. Januar 2015 in der Regel Fr. 220.-

pro Stunde.

5.3.1

Rechtsanwalt C macht für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von

5,2 Stunden geltend (insgesamt Fr. 1'144.00). Nach Anrechnung der

Parteientschädigung (E. 5.1) verbleibt ein aus der Gerichtskasse

auszurichtender Betrag von Fr. 144.00 (zuzüglich 7,7 %

Mehrwertsteuer).

5.3.2

Abschliessend gilt es, den Beschwerdegegner auf § 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine

Partei, der unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wurde, Nachzahlung leisten

muss, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn

Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 1'100.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessführung wird als

gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.

Dem

Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihm

in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher Rechtsvertreter

bestellt.

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Vertreter des

Beschwerdegegners für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-

(zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen

ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

6.

Der

unentgeltliche Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren

unter Anrechnung der Parteientschädigung mit insgesamt Fr. 144.-

(zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. § 16

Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

7.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,

6004.

Luzern, einzureichen.

8.

Mitteilung an …