Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00115

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2019.00115

Urteil

des Einzelrichters

vom 17. Juni 2019

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,

Gerichtsschreiberin

Rahel Zehnder.

In Sachen

A, zzt. JVA C,

vertreten durch RA

B,

Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug Kanton Zürich,

Rechtsdienst der Amtsleitung,

Beschwerdegegner,

betreffend

Strafvollzug

(unentgeltliche Rechtsverbeiständung),

hat sich ergeben:

I.

A. A,

geboren 1988, wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau am

19. November 2014 wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung

zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Das Obergericht des

Kantons Zürich verurteilte ihn am 21. Dezember 2016 wegen Vergewaltigung

und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie am

13. Oktober 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen

Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen. A befindet sich derzeit in der

Justizvollzugsanstalt (JVA) C. Ein Drittel der Gesamtstrafe hatte er am

19. Oktober 2017 verbüsst. Am 19. Juni 2020 wird er zwei Drittel der

Strafe erstanden haben. Das effektive Strafende fällt auf den 19. Februar

2023.

B. Mit

Verfügung vom 8. Oktober 2018 lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons

Zürich (JUV) die Gewährung von begleiteten Ausgängen und Urlauben, die

Gewährung von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben, die Gewährung von externer

Arbeit (Landwirtschaft der JVA C) sowie die Versetzung von A in den

offenen Vollzug ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz

und des Innern mit Verfügung vom 25. Januar 2019 ab. Das Gesuch von A um

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Dagegen

ist inzwischen ein weiteres Beschwerdeverfahren am Verwaltungsgericht hängig

(Verfahren VB.2019.00120).

C. Am

23. Oktober 2018 zeigte Rechtsanwältin B dem JUV an, dass A sie mit

der Wahrung seiner rechtlichen Interessen beauftragt habe. Am 26. Oktober

2018 stellte sie beim JUV ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und

am 29. Oktober 2018 den Antrag auf begleitete und gesicherte Ausgänge für A.

Mit Verfügung vom 15. November 2018 wies das JUV den Antrag auf Gewährung

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Am 12. Dezember 2018 wies das

JUV ausserdem den Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung begleiteter und

gesicherter Ausgänge ab.

II.

Gegen die Verfügung des JUV vom 15. November 2018

erhob A am 22. November 2018 Rekurs. Die Direktion der Justiz und des

Innern wies den Rekurs von A am 25. Januar 2019 ab, soweit darauf

eingetreten wurde (Dispositivziffer I). Das Gesuch von A um Bestellung

einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wurde abgewiesen

(Dispositivziffer III).

III.

Dagegen reichte A am 18. Februar 2019 Beschwerde ein

und beantragte, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom

25. Januar 2019 sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche

Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge

zulasten des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

Die Direktion der Justiz und des Innern beantragte am

26. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde. Dasselbe beantragte am

13. März 2019 das JUV. A liess sich dazu nicht mehr vernehmen. Am

5. Juni 2019 reichte seine Rechtsvertreterin auf Aufforderung des

Verwaltungsgerichts ihre Honorarnote zu den Akten.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Gegenstand

des

vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht verweigert

hat. Da das Verwaltungsgericht gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit

§ 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959 (VRG) zur Behandlung der Beschwerde in der Hauptsache zuständig wäre, ist

es dies auch für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kaspar Plüss

in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16

N. 12). Beschwerden betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug werden vom

Einzelrichter oder der Einzelrichterin entschieden, sofern kein Fall von

grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist (§ 38b Abs. 1 lit. d

Ziff. 2 und § 38b Abs. 2 VRG). Da sich vorliegend keine Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist der Einzelrichter zum Entscheid

berufen. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde

einzutreten ist.

2.

2.1 Der

Beschwerdegegner erwog, die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei

anzunehmen, befinde er sich doch seit längerer Zeit in Haft und verfüge

folglich nicht über ein frei zur Verfügung stehendes Erwerbseinkommen oder

Vermögen. Der Fall biete aber aktuell keine Schwierigkeiten, die den Beizug

einer Rechtsvertretung erforderlich machen würden. Die beantragten

Vollzugsöffnungen seien am 8. Oktober 2018 abgewiesen worden, weshalb die

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren im Zusammenhang mit der

Ablehnung besagter Vollzugslockerungen beantragt werden könnte.

2.2 Die

Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, dass im

Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2018 den Antrag auf

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin habe stellen lassen, ein

Verfahren vor dem Beschwerdegegner hängig gewesen. Es sei nämlich noch die

Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2018 (vgl. vorn I.B.)

gelaufen. Für dieses Verfahren habe unter den Voraussetzungen von § 16

Abs. 2 VRG ein Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertreterin

bestanden. Allerdings bedeute der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit

dem 20. Februar 2015 in Haft bzw. im Strafvollzug befinde, nicht per se,

dass er mittellos sei. Sei die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei – wie

vorliegend – nicht offensichtlich, könne es nicht Aufgabe der angerufenen

Behörde sein, in umfangreichen Akten nach möglichen Belegen zu forschen, womit

sich eine Mittellosigkeit begründen liesse. Komme hinzu, dass auch die eheliche

Beistandspflicht zu beachten sei. Der Beschwerdegegner habe deshalb nicht ohne

Weiteres von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgehen dürfen. Für das

Verfahren vor dem Beschwerdegegner betreffend Vollzugslockerungen (Verfügung

vom 8. Oktober 2018) habe zwar grundsätzlich ein Anspruch auf

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestanden, das Gesuch sei aber aufgrund

nicht genügend nachgewiesener Mittellosigkeit abzuweisen gewesen.

2.3 Dagegen

wendet der Beschwerdeführer ein, seine Bedürftigkeit sei aktenkundig und werde

selbst vom Beschwerdegegner nicht bestritten. Er sei in den Verfahren vor dem

Obergericht des Kantons Zürich jeweils amtlich verteidigt worden. Seine

Mittellosigkeit sei schon damals ausgewiesen gewesen, ansonsten seine

Verteidiger nicht aus der Staatskasse entschädigt worden wären. Der

Beschwerdeführer befinde sich seit dem 20. Februar 2015 in Haft. Es liege

in der Natur der Sache, dass er seither weder Einkommen erwirtschaften noch

Vermögen habe ansparen können. Zusätzlich sei er aufgrund der Strafverfahren,

in welchen ihm Verfahrens- und Gerichtsgebühren auferlegt worden seien,

hochverschuldet. Bei Personen in Gefangenschaft werde in sämtlichen Kantonen

von aktenkundiger Mittellosigkeit ausgegangen, und es würden keine weiteren

Unterlagen zum Beweis verlangt. Dies gelte insbesondere dann, wenn die

Bedürftigkeit bereits im zur Freiheitsstrafe führenden Verfahren geprüft worden

sei. Nachdem der Beschwerdegegner die Mittellosigkeit nicht bestritten habe,

habe die Unterzeichnete auch im Rekursverfahren keine Veranlassung gesehen,

weitere Unterlagen zur Begründung der Mittellosigkeit einzureichen. Hätte die

Vorinstanz trotz offensichtlicher Mittellosigkeit auf entsprechenden Unterlagen

bestehen wollen, hätte sie die Unterzeichnete auffordern können, diese

einzureichen. In der Verfügung lapidar auf die angeblich nicht genügend

nachgewiesene Mittellosigkeit hinzuweisen, stelle überspitzten Formalismus dar.

Vorliegend könne ausserdem nicht von einer ehelichen Beistandspflicht der

Ehefrau ausgegangen werden.

3.

3.1 Gemäss

§ 16 Abs. 1 und 2 VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen

und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche

Prozessführung. Sind sie nicht in der Lage, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren,

haben sie zudem Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistands. Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die

erforderlichen Verfahrenskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel

heranzieht, die er für die Deckung des Bedarfs für sich und seine Familie benötigt.

Um die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person beurteilen zu können, ist dem

anrechenbaren Einkommen der erforderliche Notbedarf gegenüberzustellen. Bei

Strafgefangenen sind sämtliche realisierbaren Einkommens- und Vermögenswerte zu

berücksichtigen. Nicht zum realisierbaren Vermögen gehört das Geld, das sich

auf dem Sperrkonto befindet, das der Wiedereingliederung des Gefangenen dient

(Plüss, § 16 N. 18 ff., 31). Die gesuchstellende Person ist in Bezug

auf den Nachweis ihrer Mittellosigkeit mitwirkungspflichtig. Aus den

eingereichten Belegen müssen der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden

Person, sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie ihre Einkommens- und

Vermögensverhältnisse hervorgehen. Während unbeholfene Gesuchstellende auf ihre

Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen sind, besteht bei rechtskundigen oder

rechtskundig vertretenen Gesuchstellenden in der Regel keine behördliche

Hinweispflicht (Plüss, § 16 N. 38, 40). Als aussichtslos sind

Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel

kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft

bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Ein Rechtsbeistand ist

grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in

schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines

Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).

3.2 § 16

VRG ist sowohl im nichtstreitigen Verfahren als auch im Einsprache-, Rekurs-

und Beschwerdeverfahren anwendbar (Plüss, § 16 N. 6). Grundsätzlich

kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während der Hängigkeit

des Verfahrens gestellt werden (Plüss, § 16 N. 115; VGr,

5. Januar 2016, VB.2015.00614, E. 2.6).

4.

Zunächst ist zu

prüfen, ob im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 26. Ok­tober

2018 ein konkretes Verfahren hängig war, für das ihm ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand hätte bestellt werden müssen.

4.1

Aus dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung

vom 26. Oktober 2018 ist nicht eindeutig ersichtlich, auf welches

Verfahren es sich bezieht. Der Beschwerdeführer machte geltend, im Rahmen der

Prüfung von Vollzugslockerungen wie Urlaubsgewährung und der bedingten

Entlassung stellten sich grundsätzlich nicht leicht zu beurteilende Fragen

bezüglich Flucht- und Rückfallgefahr. Es gehe um Entscheide von erheblicher

Tragweite und schwierige Rechtsfragen. Aus diesem Grund anerkenne das

Bundesgericht in solchen Fällen auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren

einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Rekurs- und

Beschwerdeverfahren führte er aus, es gehe nicht allein um einzelne

Vollzugslockerungen, sondern um die Prüfung von Lockerungen zur Vorbereitung

und als Voraussetzung der am 19. Juni 2020 möglichen bedingten Entlassung.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich das Gesuch um

unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 26. Oktober 2018 nicht auf ein

konkretes Verfahren – zumal jenes betreffend Gewährung von begleiteten und gesicherten

Ausgängen am 29. Oktober 2018 noch nicht hängig war –, sondern auf die

gesamte Dauer des Vollzugs im Hinblick auf die bedingte Entlassung bezog.

Der Beschwerdegegner teilte der Rechtsvertreterin des

Beschwerdeführers bereits am 5. November 2018 telefonisch mit, dass kein

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe, und wenn, dann nur

für ein konkretes Verfahren. Daraufhin bat die Rechtsvertreterin des

Beschwerdeführers um eine anfechtbare Verfügung. Indem die Rechtsvertreterin

des Beschwerdeführers im Schreiben vom 7. Januar 2019 an die Direktion der

Justiz und des Innern ausführte, dass mit Verfügung vom 8. Oktober 2018

zwar das Gesuch des Beschwerdeführers um begleitete Ausgänge, Urlaube, externe

Arbeit und Versetzung in den offenen Vollzug abgelehnt, jedoch am

29. Oktober 2018 ein Gesuch um begleitete und gesicherte Ausgänge gestellt

worden sei, gesteht sie ausserdem selber zu, dass am 26. Oktober 2018

(noch) kein Verfahren vor dem Beschwerdegegner hängig war.

4.2 Entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers besteht kein Anspruch auf unentgeltliche

Rechtsverbeiständung für die gesamte Dauer des Vollzugs. Da die

Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche

Rechtsverbeiständung jeweils davon abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren

eine bedürftige Person im Hinblick auf die Tragweite des zu fällenden

Entscheids und die Schwierigkeiten der damit verbundenen Fragen auf einen

Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die konkreten Verhältnisse und

Fragestellungen von Verfahren zu Verfahren indessen verändern können, besteht

grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch

nicht eingeleitete, zukünftige Verfahren. Auch wenn die Prüfung von

Vollzugslockerungen für die betroffene Person regelmässig von grosser Bedeutung

ist und sich in der Regel schwierige Rechtsfragen stellen, muss gleichwohl im

Einzelfall geklärt werden, ob die Voraussetzungen des Anspruchs auf

unentgeltliche Rechtsverbeiständung vorliegen (BGE 128 I 225 E. 2.4.2;

vgl. VGr, 5. Januar 2016, VB.2015.00614, E. 3.2.1). Damit hat der

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen

Rechtsverbeiständung ausserhalb eines konkreten Verfahrens.

4.3 Soweit die

Vorinstanz erwog, das Verfahren vor dem Beschwerdegegner sei zum Zeitpunkt des

Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch

hängig gewesen, weil die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom

8. Oktober 2018 noch gelaufen sei, ist ihr nicht zuzustimmen. Selbst wenn

sich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2018 auf das

Verfahren betreffend begleitete und unbegleitete Ausgänge und Urlaube, externe

Arbeit und Versetzung in den offenen Vollzug bezogen haben sollte, so wurde

dieses Verfahren vor dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 8. Oktober

2018 abgeschlossen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das

Rechtmittelverfahren muss vor der Rechtsmittelinstanz gestellt werden, wie es

der Beschwerdeführer denn auch getan hat.

4.4 Nach dem

Gesagten erfolgte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht im

Rahmen eines konkreten hängigen Verfahrens, weshalb es bereits deshalb

abzuweisen war. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren

offenbleiben, ob der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit vor dem

Beschwerdegegner genügend dargelegt hat.

5.

Demzufolge ist im

Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz

das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2018 um unentgeltliche

Sachverhalt

Rechtsverbeiständung abgewiesen haben. Wie in den vorangehenden Erwägungen

aufgezeigt (vorn E. 4), sind die angefochtenen Verfügungen allerdings aus

anderen als den von den vorinstanzlichen Behörden vorgebrachten rechtlichen

Gründen zu bestätigen. So bejahte der Beschwerdegegner

die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, erachtete aber die Notwendigkeit für

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung als nicht gegeben und erwog wenigstens

sinngemäss, dass kein konkretes Verfahren hängig sei. Demgegenüber wies die

Vorinstanz den Rekurs gegen die beschwerdegegnerische Verfügung vom

15. November 2018 hauptsächlich deshalb ab, weil die Mittellosigkeit nicht

genügend dargetan worden sei. Es ist festzuhalten, dass die Entscheidinstanz

nicht an die Rechtsauffassung bzw. Rechtsbehauptungen der Verfahrensbeteiligten

bzw. einer allfälligen Vorinstanz gebunden ist (Plüss, § 7 N. 16).

Gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, kann die

Rechtsmittelbehörde – im Rahmen des Streitgegenstands – eine Motivsubstitution

vornehmen, d. h. sie

kann die angefochtene Verfügung aus anderen als den von der Vorinstanz

angeführten rechtlichen Gründen bestätigen. Die Rechtsmittelbehörde darf

allerdings ihren Entscheid nicht auf einen anderen Rechtsgrund stützen, der

weder von der Vorinstanz erwogen noch von der rekurrierenden Person geltend

gemacht wurde (Martin Bertschi, Kommentar VRG; Vorbemerkungen zu

§§ 19–28a, N. 29). Entsprechend ist das rechtliche Gehör zumindest

der dadurch beschwerten Partei dann zu gewähren, wenn eine Behörde ihren

Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen

beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die

sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im

konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (vgl. BGr, 5. März 2018,

2C_497/2017, E. 3.4, mit weiteren Hinweisen; Marco Donatsch, Kommentar

VRG, § 20a N. 21, § 52 N. 37; Alain Griffel, Kommentar VRG,

§ 26b N. 29). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, prüfte doch

bereits die Vorinstanz, ob das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in

einem konkreten, hängigen Verfahren gestellt wurde, und ist damit in einem

Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung ohnehin zu rechnen.

6.

Zu prüfen bleibt, ob

die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche

Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren zu Recht abgewiesen hat.

6.1 Im

Rekursverfahren legte der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit nicht dar,

sondern machte lediglich geltend, er befinde sich seit mehreren Jahren im

Strafvollzug und habe weder Einkommen noch Vermögen. Seine Mittellosigkeit sei

aktenkundig.

6.2 Das

Verwaltungsgericht nahm zwar vereinzelt die Bedürftigkeit der gefangenen Person

aufgrund der langen Haftdauer an (vgl. VGr, 29. August 2017, VB.2017.00178,

E. 7.2; VGr, 29. Mai 2017, VB.2016.00813, E. 5.2; VGr,

13. September 2016, VB.2015.00781, E. 6.3). Diese Fälle betrafen aber

jeweils Personen, die sich bereits seit über zehn Jahren im Gefängnis befanden.

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass auch Personen, die sich im Strafvollzug

befinden, ihre Mittellosigkeit grundsätzlich zu belegen haben. Allein aus dem

Umstand, dass eine Person seit mehreren Jahren in Haft ist, kann noch nicht

geschlossen werden, dass diese mittellos ist. So besteht u. a. auch im Gefängnis die

Möglichkeit, ein – wenn auch in der Regel geringes – Arbeitsentgelt zu erzielen

und dieses zu sparen, zu erben oder bereits vorgängig im Besitz eines gewissen

Vermögens zu sein und dieses zu erhalten. Aus diesem Grund genügt der Hinweis, dass

sich die betreffende Person im Strafvollzug befinde, zur Darlegung der

Mittellosigkeit in der Regel nicht (VGr, 28. August 2018, VB.2018.00225,

E. 6.2).

6.3 Der

Beschwerdeführer befindet sich erst seit rund vier Jahren im Strafvollzug. Er

substanziierte in seinem Rekurs vom 22. November 2018 nicht, aus welchen

Akten sich seine Mittellosigkeit ergeben würde. Damit kam der anwaltlich

vertretene Beschwerdeführer seiner Substanziierungspflicht nicht nach. Unter

diesen Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, den Sachverhalt umfassend

zu prüfen oder den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam zu

machen (vgl. vorn E. 3.1; Plüss, § 16 N. 40). Demzufolge wies die Vor­instanz

das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu

Recht ab, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist ihm mangels überwiegenden Obsiegens

keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; § 17 Abs. 2

VRG). Zu prüfen bleiben seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren.

7.1 Aus den im

Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der

Beschwerdeführer im Jahr 2018 kein steuerbares Einkommen oder Vermögen hatte.

Der Saldo seines Freikontos beläuft sich auf Fr. 358.40. Anlässlich der

Hafteinvernahme vom 19. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer geltend, er

habe ein Bankkonto mit einem Saldo von nicht mehr als Fr. 1'000.-. Unter

diesen Umständen ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen,

was seine eigenen finanziellen Verhältnisse betrifft. Neben den

eigenen Mitteln sind jedoch auch die finanziellen Leistungen Dritter

anzurechnen, die gegenüber der gesuchstellenden Person unterstützungspflichtig

sind. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die gegenseitige Beistandspflicht

der Ehegatten (Plüss, § 16 N. 25). Entgegen der Ansicht des

Beschwerdeführers geht es dabei weder um die finanziellen Folgen von durch ihn

verübten Straftaten, noch scheitert die eheliche Beistandspflicht am fehlenden

Zusammenleben mit seiner Ehefrau oder daran, dass es nicht um laufende

Bedürfnisse der Familie gehe. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 166 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 betrifft denn auch

nicht die eheliche Beistandspflicht, sondern die Vertretung der ehelichen

Gemeinschaft für die Bedürfnisse der Familie. Das geht aber an der vorliegend

zu klärenden Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund möglicher Leistungen

Dritter, hier der Ehefrau, tatsächlich bedürftig ist, vorbei. Die

Kostenvorschusspflicht – um eine solche würde es sich sinngemäss bei der

Finanzierung der Prozesskosten im Rahmen der beantragten Vollzugslockerungen

handeln – geht als Ausfluss der ehelichen Solidarität der staatlichen Fürsorge

voran. Aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber

der Beistandspflicht des Ehegatten muss zur Beurteilung der Bedürftigkeit des

Gesuchstellers auch die wirtschaftliche Situation des anderen Ehegatten

berücksichtigt werden (BGr, 20. Juni 2013,4A_148/2013, E. 4.3).

Deshalb hat ein bedürftiger Ehegatte keinen Anspruch auf unentgeltliche

Prozessführung, soweit der andere Ehegatte leistungsfähig ist. Massgebend ist

im Gegensatz zur Festlegung des Unterhalts allein die tatsächliche

Bedürftigkeit des ansprechenden Ehegatten. Die Pflicht, dem anderen in

Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen, ist

gerade eherechtlicher Natur (Bernhard Isenring/Martin A. Kessler, in: Thomas

Geiser/Christiana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch,

Bd. I, 6. A., 2018, Art. 163 N. 17). Entsprechend spielt

auch keine Rolle, dass die die vorliegenden Kosten verursachenden Straftaten

und die Verurteilung des Beschwerdeführers in die voreheliche Zeit fallen, weil

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung während laufender

Ehe gestellt wurde. Der Beschwerdeführer äussert sich zur finanziellen

Situation seiner Ehefrau nicht. Aus den Akten ergibt sich nicht, ob die Ehefrau

des Beschwerdeführers derzeit erwerbstätig ist. Anlässlich der Hafteinvernahme

vom 15. April 2016 machte die Ehefrau jedoch geltend, dass sie keine

liquiden Mittel habe. Unter diesen Umständen ist im vorliegenden

Beschwerdeverfahren knapp davon auszugehen, dass die Ehefrau des

Beschwerdeführers derzeit nicht in der Lage sein dürfte, ihn finanziell zu

unterstützen. Angesichts der unterschiedlichen Begründungen des Beschwerdegegners

und der Vor­instanz erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich

aussichtslos. Aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen ist die Notwendigkeit

der Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu bejahen.

Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die

unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu

gewähren. Ihm wird für das Beschwerdeverfahren eine unentgeltliche

Rechtsbeiständin in der Person seiner Vertreterin, Rechtsanwältin B,

bestellt.

7.2 Der in der

Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 4 Stunden und 35 Minuten zu

einem Stundenansatz von Fr. 220.- erscheint angemessen. Die Barauslagen

von Fr. 54.50 sind ausgewiesen. Zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer

(Fr. 81.85) ist Rechtsanwältin B deshalb wie beantragt mit

Fr. 1'144.70 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

7.3 Der

Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam gemacht, wonach

eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder die unentgeltliche

Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald

sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss

des Verfahrens.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 120.-- Zustellkosten,

Fr. 1'120.-- Total der Kosten.

3.

Dem

Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung für das

Beschwerdeverfahren gewährt.

4.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf

die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach § 16 Abs. 4

VRG bleibt vorbehalten.

5.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Dem

Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche

Rechtsvertretung gewährt und in der Person von Rechtsanwältin B eine

unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

7.

Rechtsanwältin B

wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'062.85 zuzüglich

7,7 % Mehrwertsteuer (Fr. 81.85), insgesamt Fr. 1'144.70, aus

der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers

nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

8.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

9.

Mitteilung an …