VB.2019.00345

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00345

21. August 2019Deutsch9 min

(URT.2019.21012)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A. A,

geboren 1970, Staatsangehöriger der Türkei, heiratete am 6. Dezember 2001

die Schweizer Staatsangehörige C in der Türkei. Er reiste am 9. Februar

2002 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine

Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wies das

Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A ab, weil

sich die Hinweise auf das Vorliegen einer Scheinehe erhärtet hätten. Die

dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos: Letztlich wies das

Bundesgericht die Beschwerde von A mit Entscheid vom 8. Januar 2019

(2C_599/2018) ab.

B. Am

25. Januar 2019 reichte A ein Gesuch um Erteilung einer

Härtefallbewilligung ein, welches das Migrationsamt 28. Februar 2019

abwies. Dabei hielt das Migrationsamt fest, dass einem Rechtsmittel gegen

diesen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und A ohnehin über keine

Anwesenheitsberechtigung im Kanton Zürich verfüge.

Erwägungen

II.

Dagegen erhob A am 2. April 2019 Rekurs bei der

Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und beantragte unter anderem die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Zwischenverfügung vom

3.

April 2019 wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion das Gesuch

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

Mit Entscheid vom 18. April 2019 wies die

Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion den Rekurs vom 2. April 2019 ab.

III.

A. Am

5.

April 2019 erhob A gegen die Zwischenverfügung vom 3. April 2019

beim Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, sein Gesuch um aufschiebende

Wirkung sei gutzuheissen.

Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2019 verfügte das

Verwaltungsgericht, dass alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über

das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu unterbleiben haben.

Mit Verfügung vom 24. April 2019 schrieb das

Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der

Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom 3. April 2019 als erledigt

ab, nachdem am 18. April 2019 in der Hauptsache ein Entscheid ergangen war

(VB.2019.00227).

B. Mit

Beschwerde vom 27. Mai 2019 beantragte A dem Verwaltungsgericht die

Aufhebung des Entscheids der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom

18.

April 2019. Es sei ihm eine Härtefallbewilligung bzw. eine

Aufenthaltsbewilligung "bis zum Abschluss der laufenden beruflichen

Massnahmen gemäss IVG" zu erteilen. In prozessrechtlicher Hinsicht

beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die unentgeltliche

Rechtspflege, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2019 trat das Verwaltungsgericht auf

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit

nicht ein und hielt fest, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um Erlass

vorsorglicher Massnahmen alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

Während die Rekursabteilung auf

Vernehmlassung verzichtete, liess sich das Migrationsamt nicht vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Mit der

Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich

Ermessensmissbrauch, -über- und -unterschreitungen und die unrichtige oder

ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die

Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 Abs. 1 in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24.

Mai 1959 [VRG]).

1.2

Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm das

prozedurale Aufenthaltsrecht zu gewähren, wird mit

dem heutigen Urteil gegenstandslos.

2.

2.1

Die

Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, es liege keine

wesentliche Änderung des Sachverhalts vor. Der Beschwerdeführer behaupte, er

sei während seiner langen Arbeitsmigration in der Schweiz arbeitsunfähig

geworden und behaupte nicht, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht schon während

des ersten mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2019 erledigten

Verfahrens bestanden habe. Die SVA Zürich habe ihm am 31. Januar 2019 eine

Kostengutsprache für ein Aufbautraining verfügt. Dabei handle es sich um eine

Massnahme zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, was voraussetze, dass die

Arbeitsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt eingeschränkt gewesen sei. Der

Sachverhalt, der gegebenenfalls eine Härtefallbewilligung möglich gemacht

hätte, wäre folglich im ersten Verfahren zu prüfen gewesen.

2.2

Der

Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass gemäss dem Abkommen

zwischen der Schweiz und der Türkei türkische Staatsangehörige, welche in der

Schweiz wohnen, gleichbehandelt werden müssen wie hiesige IV-Versicherte. Für

die Anwendung des Staatsvertrages sei es notwendig, dass er bei der Anmeldung

und während der Durchführung des IV-Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt

in der Schweiz habe. Er habe daher einen staatsvertraglichen Anspruch, das

IV-Verfahren hier abschliessen zu dürfen. Dies habe er auch nicht bereits im

Verfahren um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vorbringen können, da

er das Gesuch um Erhalt einer IV-Rente erst am 10. März 2017 eingereicht

habe. Die Vorinstanzen hätten sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da sie

davon abgesehen hätte, die Akten der "SVA ZH-IV" zu editieren. Gemäss

Botschaft des Bundesrates falle unter den Begriff des Härtefalls auch humanitär

begründeter Aufenthalt von Migranten, welche in der Schweiz krank oder invalid

geworden seien. Die Bestimmung bilde auch die Grundlage für "Aufenthalte

im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen und zur Abklärung von

sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen". Weiter erfasse die

Härtefallregelung explizit Arbeitsmigranten wie ihn. Er habe viele Jahre in der

Schweiz gearbeitet und sei hier krank bzw. eingliederungsbedürftig geworden.

2.3

Das

Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig abgewiesen. Die rechtskräftige Nichtverlängerung

einer Aufenthaltsbewilligung beendet eine bisher bestehende

Aufenthaltsberechtigung, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die

Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem

bewilligungsfreien Aufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 1 des Ausländer-

und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG]) der Aufenthalt in

der Schweiz nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann grundsätzlich jederzeit

ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt

damit indessen nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder

auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im

Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen

erfüllt sind. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen,

rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde

ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten,

wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder

wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die

ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu

machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung

bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; VGr, 4. Juni 2014,

VB.2014.00230, E. 4.1 [diesbezüglich bestätigt in BGr, 9. Februar

2015,2C_644/2014, E. 1.3]; VGr, 25. Mai 2011, VB.2011.00140,

E. 1.2).

Wie bereits im ersten Verfahren

rechtskräftig festgestellt wurde, sind die Vorausssetzungen für einen Härtefall

beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit 17 Jahren hier auf. Er kann aus

der langen Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz jedoch nichts zu

seinen Gunsten ableiten, weil er sich den Aufenthalt durch Täuschung der

Behörden (Eingehen einer Scheinehe) erschlichen hat. Er kann nicht Rechte

daraus ableiten, dass er rechtsmissbräuchlich ein Anwesenheitsrecht erwirkt hat

(vgl. BGr, 29. Oktober 2018,2D_37/2018, E. 3.3). Sodann ist

unbestritten, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits während des ersten Verfahrens

bestand. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass

der Beschwerdeführer diese Umstände im ersten Verfahren hätte geltend machen

müssen. Es handelt sich dabei um keine nachträglich eingetretene wesentliche

Tatsache.

Vor diesem Hintergrund erschliesst

sich auch nicht, weshalb dem Beschwerdeführer die Anwesenheit bis zum Abschluss

der laufenden beruflichen Massnahmen gemäss des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) gewährt werden sollte. Für die Erteilung einer zweckbedingten, zeitlich begrenzten

Aufenthaltsbewilligung besteht kein Anlass, da der Beschwerdeführer nach

Abschluss der Eingliederungsmassnahmen nicht im hiesigen Arbeitsmarkt

erwerbstätig sein würde, da er die Schweiz alsdann zu verlassen hätte. Wie

das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 28. Februar 2019 zutreffend festgehalten

hat, sollten die Behandlungs- und Integrationsbemühungen vielmehr in seinem

Heimatland erfolgen. Soweit für eine allfällige

Zusprache einer IV-Rente zusätzliche versicherungsrechtliche Abklärungen in der

Schweiz erforderlich sind, können diese auch grenzüberschreitend vorgenommen

werden.

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass und

inwiefern die Vorinstanzen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt

haben sollen, indem sie die Akten der IV-Stelle der SVA-Zürich nicht editiert

haben. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör

(Art. 29 Abs. 2 BV) lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde

zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente

entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich namentlich als

zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung

aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in

vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene

Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I

229.

E. 5.3; BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 131 I 153 E. 3). Dies ist

vorliegend der Fall. Es ist nach dem

Gesagten nicht ersichtlich und wird vom

Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargetan, inwiefern der Beizug

dieser Akten die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanzen erschüttern könnte.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche

Rechtspflege. Da sein Begehren als von vornherein offensichtlich aussichtslos

zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten für das

Beschwerdeverfahren abzuweisen (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG). Die Kosten

sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und es steht ihm keine

Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

4.

Zur Rechtsmittelbelehrung des

nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein

Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zu erheben (vgl. BGr,

18.

Juni 2007,2D_3/2007 beziehungsweise 2C_126/2007, E. 2.2).

Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies

in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

4.

Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.

Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

7.

Mitteilung an …