Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00349

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2019.00349

Urteil

der 4. Kammer

vom 13. Februar 2020

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin

Viviane Eggenberger.

In Sachen

1.

A,

2.

B,

Beschwerdeführerin

1 vertreten

durch Beschwerdeführerin 2,

diese vertreten durch RA C,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Postfach, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. B ist

eine 1972 geborene Staatsangehörige Ghanas. Im April 1995 heiratete sie in

Accra den 1943 geborenen und in der Schweiz niederlassungsberechtigten

D, einen Staatsangehörigen von E. Im Januar 1996 reiste sie in die

Schweiz ein, worauf ihr in der Folge eine später regelmässig verlängerte

Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 2001 die Niederlassungsbewilligung erteilt

wurde. Ende Juli 2002 reiste ihr aus einer früheren Beziehung stammender, 1995

geborener Sohn F in die Schweiz ein, welcher ebenfalls eine

Niederlassungsbewilligung erhielt. Im gleichen Jahr wurde die Ehe von B und D

geschieden.

B. Am

10. November 2003 kam die ältere Tochter von B, A, zur Welt. Seit Oktober

2003 ist B sozialhilfeabhängig. Im April 2005 kam die zweite Tochter, G, zur

Welt. Die Identität des Vaters bzw. der Väter beider Töchter ist unbekannt.

Beide Mädchen wurden in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen.

Am 27. Juni 2005 wurde B wegen des Verdachts der

Begehung von Betäubungsmitteldelikten festgenommen und tags darauf in

Untersuchungshaft gesetzt. A war zu diesem – bzw. einem nicht mit

Sicherheit feststellbaren früheren – Zeitpunkt bereits nach Ghana ausgereist.

Ihr Bruder wurde in einem Kinderheim fremdplatziert, die jüngere Schwester

verblieb bei der Mutter.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. März

2006 wurde B wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das

Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121) zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Am 26. Oktober 2006 wurde sie

bedingt aus dem vorzeitig angetretenen Strafvollzug entlassen.

Am 13. Dezember 2006 wurde sie zufolge ihrer

Straffälligkeit und ihres Sozialhilfebezugs verwarnt, und ihr wurde für den

Fall erneuter Straffälligkeit sowie weiteren erheblichen Sozialhilfebezugs die

Wegweisung aus der Schweiz angedroht.

C. Mit

Verfügung vom 18. Mai 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein

Gesuch von B vom 27. November 2007 um eine Einreisebewilligung für A im

Rahmen eines Familiennachzugs ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

Ein Rekurs von B gegen einen seitens des Migrationsamts am

2. November 2009 wegen ihrer Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit

verfügten Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung wurde vom Regierungsrat mit

Beschluss vom 4. Juli 2012 gutgeheissen, und zwar zufolge einer

(Blut-)Krankheit von G, einer Sichelzellanämie, derentwegen ihre Ausreise nach

Ghana als unzumutbar qualifiziert wurde. B wurde stattdessen verwarnt und ihr

der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung insbesondere für

den Fall angedroht, dass sie erneut straffällig würde.

D. Am

19. Januar 2014 reiste A ohne Visum in die Schweiz ein und nahm daraufhin

bei ihrer Mutter Wohnsitz, wo sie sich seither aufhält. Am 21. Januar 2014

stellte B ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung an ihre

Tochter.

Mit (eingeschrieben versandtem) Schreiben des

Migrationsamts vom 30. Januar 2014 wurde A zufolge ihres illegalen

Aufenthalts zur Ausreise aufgefordert und ihr und ihrer Mutter sodann

mitgeteilt, dass das Gesuch vom 21. Januar 2014 nach (nachweislich)

erfolgter Ausreise geprüft werde.

Am 27. Februar 2017 ersuchte B unter Bezugnahme auf

das Gesuch vom 21. Januar 2014 (erneut) um Erteilung der

Niederlassungsbewilligung an ihre Tochter.

G wurde im September 2017 eingebürgert.

E. Mit

Verfügung vom 12. Juli 2018 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und A

unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 15. September 2018 aus der

Schweiz weg. Es hielt fest, ein allfälliger Rekurs gegen diese Verfügung

entfalte in Bezug auf die Wegweisungsfrist keine aufschiebende Wirkung.

Erwägungen

II.

Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies die

Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 15. April 2019 ab.

III.

A und B führten am 28. Mai 2019 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht und beantragten insbesondere, unter Entschädigungsfolge sei

der Rekursentscheid aufzuheben und A die Niederlassungs- bzw. eine

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten

sie insbesondere um Gewährung prozeduralen Aufenthalts sowie um Gewährung

unentgeltlicher Rechtspflege und -vertretung für das Rekurs- wie für das

Beschwerdeverfahren.

Das Migrationsamt verzichtete stillschweigend auf eine

Beschwerdeantwort, die Sicherheitsdirektion am 7./12. Juni 2019

ausdrücklich auf eine Vernehmlassung.

Am 9. August bzw. 1. Oktober 2019 reichte die

Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein.

Die Kammer erwägt:

1.

Gemäss § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Diese ist

unter anderem betreffend erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion auf

dem vorliegenden Gebiet des Ausländerrechts gegeben (§§ 41 ff. VRG).

2.

Das Gesuch um Gewährung prozeduralen Aufenthalts wird

jedenfalls mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.

3.

Die Beschwerdeführerinnen verlangen vor

Verwaltungsgericht, die Beschwerdeführerin 1 selbst sei "zum

Sachverhalt" bzw. insbesondere zur Betreuung durch H (bzw. I) und zu

weiteren Betreuungsmöglichkeiten anzuhören.

Gemäss Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AIG werden Kinder

über 14 Jahren zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

Aus Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte

des Kindes (Kinderrechtekonvention [KRK, SR 0.107]; vgl. hierzu Martina

Caroni in: Martina Caroni/ Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.],

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010,

Art. 47 N. 26) ergibt sich kein Anspruch auf eine persönliche bzw.

mündliche Anhörung der Kinder. Die Anhörung der Kinder kann je nach der zu

behandelnden Problematik und den Umständen des Einzelfalls auch schriftlich

oder über eine Vertretung vorgenommen werden (vgl. den Wortlaut von

Art. 12 KRK; siehe auch BGr, 4. Mai 2010, 2C_599/2009, E. 3).

Als erforderlich erweist sich eine Anhörung zudem nur, wenn dies zur

vollständigen Erhebung des Sachverhalts notwendig ist.

Wie sich sogleich zeigen wird, erweist sich der

vorliegende Sachverhalt als hinreichend und zutreffend geklärt. Beide

Beschwerdeführerinnen konnten ihren Standpunkt im Rahmen der Rechtsschriften in

angemessener Weise einbringen, die Beschwerdeführerin 1 den ihren zudem

auch im Rahmen eines persönlichen Schreibens. Ihre Interessen erweisen

sich in der vorliegenden Angelegenheit sodann offenkundig als gleichgerichtet,

wie auch bereits die Vorinstanz zu Recht festhielt, woran nichts ändert, dass

sie sich (naturgemäss, aufgrund der Konstellation) nicht in der gleichen

Situation bzw. Ausgangslage befinden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die

persönliche Befragung der Beschwerdeführerin 1 vor dem Verwaltungsgericht

darüber hinaus entscheidrelevante Erkenntnisse mit sich bringen könnte.

Die

Anforderungen von Art. 47 Abs. 4 Satz 2 des Ausländer- und

Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und

Art. 12 KRK erweisen sich damit als erfüllt.

4.

4.1

Gemäss

Art. 43 Abs. 1 AIG in der bis Ende 2018 geltenden Fassung

(AS 2007 5437 ff., 5449) haben ledige Kinder unter 18 Jahren von

Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung

der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (werden). Nach

Art. 47 Abs. 1 AIG muss der Anspruch auf Familiennachzug für Kinder

unter 12 Jahren innerhalb von 5 Jahren, für Kinder über 12 Jahren

innerhalb von 12 Monaten geltend gemacht werden. Der Fristenlauf beginnt

nach Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG bei Familienangehörigen

ausländischer Personen mit der Entstehung des Familienverhältnisses oder der

Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Ein Statuswechsel

(namentlich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung) löst dabei eine neue

Nachzugsfrist aus, sofern ein (erstes, erfolgloses) Gesuch mit Bezug auf bloss

Aufenthaltsberechtigte fristgerecht gestellt wurde (vgl. BGE 137 II 393

E. 3.3; Marc Spescha in: derselbe et al.,

Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 47 AuG N. 5).

Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 126 Abs. 3 AIG beginnen die

Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AIG allerdings erst mit Inkrafttreten des

Ausländergesetzes, mithin am 1. Januar 2008, zu laufen, sofern vor diesem

Zeitpunkt (die Einreise erfolgt oder) das Familienverhältnis entstanden ist.

Die anwendbaren Nachzugsfristen bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der

Einreichung des Gesuchs, wobei sich eine noch laufende 5-jährige Frist mit

Vollendung des 12. Lebensjahrs auf maximal ein Jahr verkürzt (BGE 137 II 284 E. 2.3.1, 129 II 11 E. 2; BGr, 3. Oktober 2011,

2C_205/2011, E. 3.5). Nach Ablauf dieser Fristen wird ein Familiennachzug

nur noch bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden

(Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AIG).

Wurde der Nachzug innert Frist beantragt, ist er zu

bewilligen, wenn weder Rechtsmissbrauch noch Widerrufsgründe nach Art. 62

AIG gegeben sind (vgl. Art. 51 AIG), die nachziehenden Eltern das

Sorgerecht haben bzw. der nachziehende Elternteil es hat und das Kindswohl dem

Nachzug nicht offensichtlich entgegensteht (BGE 136 II 78

E. 4.7 f., 137 I 284 E. 2.3.1; BGr, 22. Mai 2017,

2C_1/2017, E. 3.1, und 21. Januar 2016, 2C_1014/2014, E. 2).

Hierbei ist namentlich auch die bisherige Beziehung zwischen den nachziehenden

Eltern und den Kindern zu berücksichtigen: Es ist regelmässig erforderlich,

dass die Beziehung zum Kind intakt ist und bereits bisher "sachgerecht"

gelebt wurde (so BGE 137 I 284 E. 2.3.1 Abs. 2 [mit Verweis

unter anderem auf BGE 136 II 497 E. 4.3, wobei dieser Aspekt dort

allerdings im Rahmen des Rechtsmissbrauchs erwähnt wird]; BGr, 28. April

2016, 2C_1075/2015, E. 3.1 f. je Abs. 3 – 13. Dezember

2011, 2C_371/2011, E. 2.4 – 26. August 2010, 2C_44/2010,

E. 2.1.3).

4.2

Es ist (nunmehr)

unbestritten, dass das – nach wie vor hängige – Gesuch vom

21.

Januar 2014 nach Ablauf der fünfjährigen Nachzugsfrist und damit

verspätet gestellt wurde.

Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, wie es sich mit den

Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug verhält.

5.

5.1

Ausserhalb

der ordentlichen Nachzugsfristen kommt ein Familiennachzug nach Art. 47

Abs. 4 AIG wie erwähnt nur in Betracht, wenn wichtige familiäre Gründe

geltend gemacht werden. Dabei ist auch dem Sinn der Nachzugsfristen Rechnung zu

tragen, wonach die Integration der Kinder bzw. Jugendlichen möglichst

frühzeitig erfolgen soll. Die Bewilligung des Nachzugs nach Fristablauf hat

nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Ein nachträglicher

Familiennachzug kommt deshalb nicht in Betracht, wenn die nachzugswillige

Person die Einhaltung von Fristen, die ihr die Zusammenführung der Familie

ermöglicht hätte, versäumt hat und sie keine gewichtigen Gründe für einen

späteren Nachzug geltend macht. Namentlich dort, wo die Familie selber die

Trennung freiwillig herbeigeführt hat, bedarf es stichhaltiger Gründe, die zum

Wohl der Familie eine andere Lösung erforderlich machen (vgl. BGr, 18. Mai

2015, 2C_914/2014, E. 3.1 mit Hinweisen).

Wichtige familiäre Gründe liegen gemäss Art. 75 der

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) vor, wenn das Kindswohl nur

durch einen Familiennachzug gewahrt werden kann. Dies kann insbesondere der

Fall sein, wenn die notwendige Kinderbetreuung im Herkunftsland infolge von Tod

oder Krankheit der betreuenden Person und fehlender Betreuungsalternativen im

Heimatland nicht mehr ausreichend gewährleistet ist (Botschaft zum Bundesgesetz

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002,

3709.

ff., 3794; BGE 133 II 6 E. 3.1.2). Insbesondere

in Fällen, in welchen das Nachzugsbegehren erst nach vielen Jahren der Trennung

gestellt wird, sind die gesamten Umstände in Bezug auf die persönliche und

familiäre Situation des Kindes sowie dessen Integrationschancen und Entfaltungsmöglichkeiten

in der Schweiz zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind namentlich das Alter des

Kindes, sein Ausbildungsniveau und seine sprachlichen Kenntnisse, aber auch die

gegenwärtige Betreuungssituation bzw. deren Änderung (beispielsweise wegen des

Tods der bisherigen Betreuungsperson). Die Gefahr einer Entwurzelung und daraus

folgender Integrationsschwierigkeiten mutet dabei umso wahrscheinlicher an, je

älter das Kind ist (vgl. zum Ganzen BGE 133 II 6 E. 3.1.1 f.;

BGr, 25. Januar 2018, 2C_146/2017, E. 2.3 mit Hinweisen; ferner etwa

VGr, 23. Mai 2018, VB.2018.00033, E. 5.2 Abs. 1).

5.2

5.2.1

Die

Beschwerdeführerin 2 – sie war per 26. Oktober 2006 bedingt aus

dem Strafvollzug entlassen worden – stellte im November 2007 ein erstes,

mit beschwerdegegnerischer Verfügung vom 18. Mai 2009 abgewiesenes Gesuch

um Einreisebewilligung für die Beschwerdeführerin 1 zum Verbleib bei ihr,

der Beschwerdeführerin 2. Der Beschwerdeführerin 2 ging es damit bei

ihren Gesuchen um die Wiederaufnahme des familiären Zusammenlebens mit ihrer

Tochter (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGE 133 II 6 E. 3.1.1 und

3.2).

5.2.2

Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass zufolge fehlender Kenntnis von

Identität und Aufenthaltsort des Vaters der Beschwerdeführerin 1 kein

Kindesverhältnis zu einem solchen begründet werden konnte (Art. 261 und

263.

des Zivilgesetzbuchs [SR 210]).

Zwischen der Ausreise (wohl) im August 2004 oder

(spätestens) Juni 2005 und ihrer Wiedereinreise im Januar 2014, mithin während

fast zehn Jahren, wurde die Beschwerdeführerin 1 von einer Bekannten der

Beschwerdeführerin 2 betreut. Die Bezugsperson trat etwa gegenüber dem

Vorsteher der von der Beschwerdeführerin 1 in Ghana bzw. J – dem

früheren Wohnort der Beschwerdeführerin 2 – während Jahren besuchten

Kinderkrippe und Schule unter dem Namen I auf; auch die

Beschwerdeführerin 2, selbst nannte auf Frage hin diesen Namen in einem

Antwortschreiben an den Beschwerdegegner vom 26. Mai 2009. J ist im

Übrigen der Ledigenname der Beschwerdeführerin 2, und auch ihr erstes

Kind, F, trägt diesen Namen; ihr zufolge bestehe indes kein

Verwandtschaftsverhältnis.

Die Beschwerdeführerinnen machen in ihren Eingaben

keinerlei Angaben zu dieser Betreuungsperson. Sie erwähnen lediglich

regelmässig den Namen (oder die Vornamen) H, im Übrigen seien ihnen "weder

die genauen Personalien noch die Wohnadresse von H" in Ghana bekannt

– wobei die Beschwerdeführerin 2 andernorts angegeben hatte, ihre

Tochter während deren Aufenthalt, nämlich in den Jahren 2007 und 2008, in Ghana

besucht und ansonsten den Kontakt telefonisch aufrechterhalten zu haben. Sodann

behaupten sie, "H" sei im Januar 2014 von Ghana nach Europa gereist

und habe die Beschwerdeführerin 1 "mitgenommen". Dass es den

Beschwerdeführerinnen nicht möglich gewesen sein soll, über den Namen

hinausgehende Angaben zu dieser Person zu machen, obwohl diese die

Beschwerdeführerin 1 seit dem Kleinkindalter und beinahe zehn Jahre lang

betreut hatte, ist unglaubhaft bzw. nicht plausibel. Auch die Behauptung, die

Beschwerdeführerin 2 habe keine Verwandten bzw. Bekannten in Ghana, die

die Beschwerdeführerin 1 betreuen könnten, blieb stets völlig

unsubstanziiert und erweist sich angesichts dessen, dass Erstere anlässlich

einer Befragung noch im Dezember 2008 angegeben hatte, fünf Cousins, mit

welchen sie regelmässig wöchentlich telefoniere, lebten in Ghana, als ebenso

wenig plausibel. Sie hatte damals angegeben, ihr gehöre dort ein Haus mit etwas

Land; ihre Grossmutter habe bis zu deren Tod dort gewohnt, und nun lebe dort

ein Cousin. Vor Verwaltungsgericht beschränken sich die Beschwerdeführerinnen

darauf festzustellen, es werde "nicht geglaubt", dass die

Beschwerdeführerin 2 in Ghana keine Verwandten habe, die ihre Tochter

aufnehmen könnten, auf die abermalige Erwiderung, "[h]ätte die

Beschwerdeführerin 2 jedoch betreuungsfähige Verwandte, hätten diese die

Beschwerdeführerin 1 auch schon zuvor aufgenommen" und hätte sie

nicht gegen Bezahlung bei einer Bekannten untergebracht werden müssen, sowie

schliesslich erneut auf die Behauptung, die Beschwerdeführerin 2 habe auch

"ansonsten [...] in Ghana kein familiäres oder freundschaftliches

Netz", welches sie unterstützen könnte.

Ungeachtet jedoch der (früheren bzw. heutigen)

Betreuungssituation im Herkunftsland unterscheidet sich der vorliegende Fall

– wie noch darzulegen sein wird – insoweit grundlegend von anderen

solchen Konstellationen, als sich die Beschwerdeführerin 1 seit der

Einreichung des Gesuchs nun schon sechs Jahre mit impliziter Duldung des

Beschwerdegegners hierzulande aufhält, sodass sich die Verhältnisse heute

massgeblich anders darstellen als im Jahr 2014.

5.3

Die

Beschwerdeführerinnen führen aus, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei

das Nachzugsgesuch vom 21. Januar 2014 – nicht das irrtümlich als

"[n]eues Gesuch" bezeichnete vom 27. Februar 2017, auf welches

sich der Beschwerdegegner in der Ausgangsverfügung vom 12. Juli 2018

beziehe. Sie rügen, der Beschwerdegegner hätte nach der Gesuchseinreichung im

Januar 2014 das Bewilligungsverfahren nicht sistieren dürfen, indem er die

Beschwerdeführerin 1 zur Ausreise angehalten und mitgeteilt habe, er werde

das gestellte Gesuch nach Erhalt des Nachweises der erfolgten Ausreise prüfen.

Sie vertreten die Auffassung, die Beschwerdeführerin 1 halte sich nicht

seit ihrer Einreise am 19. Januar 2014 rechtswidrig in der Schweiz auf,

sondern vielmehr zufolge der Einreichung des Gesuchs vom 21. Januar 2014

gestützt auf Art. 17 Abs. 2 AIG rechtmässig, und berufen sich sodann

auf die inzwischen erfolgte sehr gute Integration der

Beschwerdeführerin 1.

5.3.1

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich auf den Sachverhalt bzw. die

tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils

abzustellen (vgl. Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich

etc. 2014 [Kommentar VRG], § 20a N. 4 ff. sowie § 52

N. 8 f.; vgl. etwa BGr, 21. Januar 2018, 2C_146/2017,

E. 4.4 mit Verweis auf BGE 139 II 534, E. 5.4.1).

Die Beschwerdeführerin 1 ist inzwischen als

hierzulande grundsätzlich integriert zu betrachten: Sie lebt seit ihrem

11.

Altersjahr, mithin seit nunmehr sechs Jahren, in der Schweiz bzw. bei

der Mutter, besucht seither hier die Schulen (heute wohl die 3. Sekundarklasse)

und spricht die deutsche Sprache. Gemäss einer Bestätigung vom 27. Mai 2019

engagiert sie sich etwa auch im Schüler/innenparlament.

Die Vorinstanz erwog unter Berufung auf die bundesgerichtliche

Rechtsprechung, die Beschwerdeführerinnen könnten aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1

seit Januar 2014 bei ihrer Mutter in der Schweiz lebe und ihrer seither

"angeblich erfolgten Integration" nichts zu ihren Gunsten ableiten,

da sie sich in Missachtung ihrer Pflicht zur Ausreise gemäss

beschwerdegegnerischer Verfügung vom 30. Januar 2014 hierzulande

aufgehalten habe.

Zwar trifft grundsätzlich zu, dass sich nicht auf durch

eine Missachtung der Ausreisepflicht herbeigeführte bzw. auf eine solche

zurückzuführende Umstände berufen werden kann (BGE 129 II 249 E. 2.3;

BGr, 21. Januar 2016, 2C_1014/2014, E. 1.3; vgl. in diesem Zusammenhang

auch VGr, 23. Oktober 2019, VB.2019.00509, E. 3.3, und die dort

angeführte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). Vorliegend kann jedoch

nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdegegner das am

21.

Januar 2014 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerinnen über Jahre nicht

behandelt und die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 hierzulande – die

dem Zugriff der Behörden nie entzogen worden war – implizit geduldet hat

(vgl. die Rekursvernehmlassung vom 11. September 2018). Die lange Anwesenheit

der Beschwerdeführerin 1 ist damit massgeblich auf die lange

Verfahrensdauer zurückzuführen, und das Kindeswohl kann jedenfalls zum heutigen

Zeitpunkt nurmehr noch durch den Nachzug der Beschwerdeführerin 1 gewahrt

werden.

5.3.2

Vor diesem Hintergrund liegt ein wichtiger familiärer Grund im Sinn von

Art. 47 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 75 VZAE für die

Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs der Beschwerdeführerin 1

vor.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der

Beschwerdegegner wird eingeladen, der Beschwerdeführerin 1 die

Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

7.

7.1

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs-

und des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen ([§ 65a in

Verbindung mit] § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und ist den Beschwerdeführerinnen

antragsgemäss für beide Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen

(§ 17 Abs. 2 VRG).

7.2

Die

Beschwerdeführerinnen ersuch(t)en um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung

für das Rekurs- wie für das Beschwerdeverfahren.

7.2.1

Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel

fehlen und deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf

Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Offenkundig aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf

Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum

als ernsthaft bezeichnet werden können (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3.

A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 46). Mittellos ist, wer

nicht in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltskosten aus seinem Einkommen

– nach Abzug der Lebenshaltungskosten – innert angemessener Frist zu

bezahlen (Plüss, § 16 N. 20). Den Nachweis der Mittellosigkeit hat

grundsätzlich die gesuchstellende Person zu erbringen (Plüss, § 16

N. 38).

7.2.2

Da die Beschwerdeführerinnen nicht mit Rekurs- und Gerichtskosten belastet

werden, sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos

geworden abzuschreiben. Die Beschwerdeführerinnen sind mittellos, ihr Rekurs

und ihre Beschwerde waren nicht aussichtslos, und eine Rechtsvertretung war

notwendig.

Daher ist in entsprechender Abänderung des Entscheids der

Vorinstanz vom 15. April 2019 das Gesuch um unentgeltliche

Rechtsvertretung gutzuheissen und den Beschwerdeführerinnen in der Person ihrer

Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die

Vorinstanz ist einzuladen, deren Entschädigung unter Anrechnung der

Parteientschädigung von Fr. 2'000.- festzusetzen, wobei die

Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerinnen vorbehalten bleibt (§ 16 Abs. 4 VRG).

Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das

Beschwerdeverfahren ist gutzuheissen und den Beschwerdeführerinnen in der

Person von Rechtsanwältin C eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.

Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des

Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018

(GebV VGr, LS 175.252) wird der unentgeltlichen Rechtsvertretung der

notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die

amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die

Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt

werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3 der Verordnung über die

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3) seit dem

1.

Januar 2015 in der Regel Fr. 220.- pro Stunde für Rechtsanwälte/-innen.

7.2.3

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden macht einen Aufwand von

insgesamt 23,5 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.- sowie Auslagen

im Betrag von Fr. 58.10 geltend. Das Studium des Rekursentscheids

– hier 40 Minuten – ist praxisgemäss als zum Aufwand der

unentgeltlichen Rechtsvertretung im Rekursverfahren gehörig zu betrachten; für die Lektüre dieses Urteils, die dementsprechend als zur

Tätigkeit der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren gehörig

zu betrachten ist, ist demgegenüber eine halbe Stunde dazuzugeben (vgl. VGr,

16.

November 2009, VB.2009.00610, E. 2 Abs. 3). Zu kürzen ist

insbesondere der Aufwand für die Ausarbeitung der Beschwerde – veranschlagt

wurden hierfür 17 Stunden und 40 Minuten –, zumal die

Rechtsvertreterin die Beschwerdeführerinnen bereits im Rekursverfahren vertrat.

Zu streichen ist daher insbesondere auch der mit weiteren 90 Minuten

veranschlagte Aufwand für (erneutes) Aktenstudium. Angesichts der Bedeutung der

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses scheint ein Aufwand von insgesamt

Dispositiv

12 Stunden angemessen. Zu erstatten ist demnach ein Gesamtbetrag

von Fr. 2'913.95 (einschliesslich Mehrwertsteuer [12 Stunden à

Fr. 220.- sowie Barauslagen von Fr. 58.10]). Nach Anrechnung der

Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'615.50

(einschliesslich Mehrwertsteuer) verbleibt ein aus der Gerichtskasse

auszurichtender Betrag von Fr. 1'298.45 (einschliesslich Mehrwertsteuer).

7.2.4

Abschliessend gilt es, die Beschwerdeführerinnen auf § 65a Abs. 2

in Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine

Partei, der unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wurde, Nachzahlung leisten

muss, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn

Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

8.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs

ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht

wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,

SR 173.110) zu erheben (vgl. BGr, 8. September 2016, 2C_775/2016,

E. 2.2). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies

in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziff. I und II des Entscheids

der Sicherheitsdirektion vom 15. April 2019 und die Verfügung des

Beschwerdegegners vom 12. Juli 2018 werden aufgehoben, und der

Beschwerdegegner wird eingeladen, der Beschwerdeführerin 1 die

Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

In

Abänderung der Dispositiv-Ziff. III des Entscheids der Vorinstanz werden

die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'425.- dem Beschwerdegegner

auferlegt und wird das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche

Prozessführung als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Der Beschwerdegegner

wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung

von Fr. 2'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gesuch um

unentgeltliche Rechtsvertretung wird gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen

für das Rekursverfahren Rechtsanwältin C als unentgeltliche Rechtsbeiständin

beigegeben. Die

Sicherheitsdirektion wird eingeladen, die Entschädigung von Rechtsanwältin C unter

Anrechnung der Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (zuzüglich

Mehrwertsteuer) festzusetzen, wobei die Nachzahlungspflicht der

Beschwerdeführerinnen vorbehalten bleibt.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4. Das

Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Prozessführung für das

Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, dasjenige

um unentgeltliche Rechtsvertretung gutgeheissen und ihnen Rechtsanwältin C für

das Beschwerdeverfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin C für

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-

(zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Rechtsanwältin C wird unter Anrechnung der

Parteientschädigung mit Fr. 1'298.45 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der

Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerinnen

bleibt vorbehalten.

5. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn von Erwägung 8 Beschwerde erhoben werden. Sie

ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000

Lausanne 14.

6. Mitteilung

an …